+++ Fr.23.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA gewinnen Irak-Krieg auch in den Vereinten Nationen. UN geben Siegermächten Vollmacht für Nachkriegsordnung im Irak +++ Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegen Irak auf +++ Siegermächte erhalten zugleich das Mandat, die Einnahmen aus dem Verkauf irakischen Erdöls für den Wiederaufbau zu verwenden und entsprechende Aufträge zu vergeben.+++ Diplomatenkreise: Alte Öl-Lieferverträge mit Irak ungültig +++ Weltbank bereitet baldige Expertenreise in den Irak vor +++ Powell: US-Vertreter noch ein oder zwei Jahre im Irak +++ US-Geheimdienste überprüfen ihre Irak-Informationen +++ Weiteres Top-Mitglied des Hussein-Regimes gefasst +++

Fr.23.05.03 - Die USA und Großbritannien haben als Siegermächte im Irakkrieg vom Weltsicherheitsrat die Vollmacht für eine umfassende Neugestaltung des Landes erhalten. Zugleich beschloss der Sicherheitsrat am Donnerstag mit einer in Washington formulierten umfangreichen Resolution die sofortige Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen das Nahost-Land. 14 der 15 Mitgliedstaaten stimmten mit Ja. Syrien nahm an dem Votum nicht teil.

Die UN gaben den USA und Großbritannien damit grünes Licht für die Verwaltung und den Wiederaubau des Iraks sowie die Bildung einer Übergangsadministration mit der Zielvorgabe, die Geschicke des Landes später in die Hand einer demokratisch legitimierten Regierung zu legen. Acht Wochen nach dem Beginn des Krieges, mit dem das Saddam- Hussein gestürzt wurde, erhielten die Siegermächte zugleich das Mandat, die Einnahmen aus dem Verkauf irakischen Erdöls für den Wiederaufbau zu verwenden und entsprechende Aufträge zu vergeben.

Regierungsvertreter Syriens - des einzigen arabischen Landes im Sicherheitsrat - hatten vor der Abstimmung erklärt, die Irak- Resolution komme den Wünschen der Besatzer zu weit entgegen.

US-Botschafter John Negroponte erklärte, mit der Resolution sei eine tragfähige Grundlage für den Wiederaufbau des Iraks und die Schaffung einer legitimen Regierung gelegt worden. Den UN sei dabei eine wichtige Rolle übertragen worden. Die Mittel aus dem Ölexport würden über den nun beschlossenen Irak-Entwicklungsfonds zum Wohle der irakischen Bevölkerung verwendet werden.

Deutlschands UN-Vertreter Gunter Pleuger bezeichnete die Resolution als einen "Kompromiss, der nach intensiven Verhandlungen erreicht wurde". Der Beschluss erfülle nicht alle Wünsche aller Seiten, sagte er. Dennoch handele es sich "vor allem um eine Resolution für das Volk des Irak". Vor ihm liege jetzt die "Perspektive des Aufbaus einer demokratischen und stabilen Regierung, des Friedens mit sich selbst und seinen regionalen Nachbarn als respektiertes Mitglied der Familie der Nationen". Ähnlich äußerten sich die Vertreter Frankreichs und Russlands.

US-Außenminister Colin Powell sagte: "Das ist ein wunderbarer Tag für das irakische Volk." Damit werde ein Strom an Finanzmitteln für die Iraker frei. Die Resolution werde auch zeigen, "dass die Vereinten Nationen eine vitale Rolle zu spielen haben".

Im Ergebnis zäher Verhandlungen zwischen Frankreich und Russland auf der einen und den USA und Großbritannien auf der anderen Seite muss der Sicherheitsrat künftig durch die Besatzungsmächte sowie durch UN-Generalsekretär Kofi Annan über die weitere Entwicklung im Irak informiert werden. Annan soll sobald wie möglich einen Sonderbeauftragten für den Irak ernennen. Dieser soll dem Sicherheitsrat berichten, hat aber keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den Besatzungsmächten. . Für dieses Amt des Sonderbeauftragten ist der U N-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio de Vieira de Mello, im Gespräch.

Der Sicherheitsrat kann nun innerhalb eines Jahres die Umsetzung der Resolution überprüfen. Allerdings können die UN nicht ohne Zustimmung der Besatzungsmächte, die zugleich Veto-Mächte im Sicherheitsrat sind, eine Beendigung des Nachkriegsregimes beschließen.

Einen konkreten Zeitrahmen dafür enthält die Resolution nicht. Als Hauptkriterium wird die Arbeitsaufnahme einer legitimen und international anerkannten Regierung genannt. Das könne durchaus 24 Monate dauern, erklärte der britische UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock. Der Irak-Entwicklungsfonds soll durch einen Beraterstab überprüft werden, dem neben Vertretern der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und dem Arabischen Entwicklungsfonds auch UN-Gesandte angehören werden.

Russland und Frankreich erreichten, dass die UN-Waffeninspekteure, von denen im ersten Entwurf der Resolution keine Rede war, mit der Frage der irakischen Massenvernichtungswaffen befasst bleiben. Die UN-Kontrollkommission UNMOVIC bleibt bestehen und wird weiterhin aus irakischen Öleinnahmen finanziert.

Allerdings konnten Moskau und Paris nicht die Vorstellung durchsetzen, dass die UNMOVIC die Nichtexistenz irakischer Bestände an Massenvernichtungswaffen ausdrücklich verifizieren muss. Dies war einst vom Sicherheitsrat zur Bedingungen für die Aufhebung der Irak- Sanktionen gemacht worden. Der Rat hatte sie vor 13 Jahren nach dem irakischen Überfall auf Kuwait verhängt.

Die Hilfsorganisationen wollen ihre Arbeit nun verstärken. Das Welternährungsprogramm will ab 1. Juni mit der Lebensmittelverteilung in Irak beginnen. Hilfsgüter für eine Milliarde Dollar können bis 3. Juni nach Irak geliefert werden, wie die UN mitteilten. Dafür läuft das Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen in den kommenden sechs Monaten aus. UN-Generalsekretär Kofi Annan muss entscheiden, welche der Verträge mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden US-Dollar (8,56 Milliarden Euro) weiterhin gebraucht werden. Einen Großteil der Verträge haben russische Firmen mit Irak abgeschlossen.

Die Lieferverträge, die Ölkonzerne mit dem Irak vor dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein geschlossen haben, sind Diplomatenkreisen zufolge nach der neuen Resolution der Vereinten Nationen (UNO) ungültig.

"Die Verträge wurden von einer früheren Regierung unterzeichnet und die neue Resolution greift dieses Thema nicht auf", verlautete am Donnerstag aus Diplomatenkreisen des Westens. "Sie werden nicht anerkannt werden", hieß es.

Russland wird nach den Worten von Außenminister Igor Iwanow auf die Erfüllung seiner Öl-Verträge bestehen. Die Verträge sollten vollständig erfüllt werden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax Iwanow bei dessen Besuch in Paris anlässlich des Treffens der G-8-Außenminister. Russische Ölkonzerne wie LUKOIL und andere Firmen haben insgesamt Verträge mit einem Volumen von vier Milliarden Dollar mit dem Irak.

Die Weltbank hat die Aufhebung der Sanktionen im Irak begrüßt. Weltbank-Experten werden zu einer Bestandsaufnahme in den Irak reisen, so bald es die Sicherheitslage dort erlaubt, sagte der Vizepräsident für den Nahen Osten und Nordafrika, Jean- Louis Sarbib, in Washington. Die Weltbank ist nach eigenen Angaben mit 120 Bewerbern aus zehn Ländern im Gespräch, die beim Wiederaufbau helfen sollen. Die Weltbank konzentriere sich bei den Projekten auf die Bereiche Gesundheit, Erziehung, Energie, Wasser und Wirtschaft.

Die Präsenz von US-Vertretern im Irak könnte sich nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell noch auf ein oder zwei Jahre erstrecken.

Dies hänge zum Großteil davon ab, wie lange es dauere, bis in dem Golfstaat für Sicherheit gesorgt sei und eine neue irakische Regierung ihre Arbeit aufnehmen könne, sagte Powell am Donnerstag dem französischen Fernsehsender TF1. Auf die Frage nach einem Abzug der USA aus dem Irak antwortete Powell: "Ich kann nicht sagen, ob es ein Jahr ist oder zwei Jahre. Ich weiß es nicht. Jeder, der sagt, dass er es weiß, weiß es nicht." In der Frage an Powell wurde nicht konkretisiert, ob der Abzug von US-Truppen oder Vertretern der US-geführten Zivilverwaltung gemeint war.

Powell fügte hinzu, er würde es begrüßen, wenn so schnell wie möglich eine irakische Regierung gebildet werde. Er warnte jedoch vor übereilten Schritten: "Es braucht Zeit, bis eine Demokratie errichtet ist, eine funktionierende Legislative,...all dies braucht Zeit und jeder sollte daran interessiert sein, alles richtig zu machen und es nicht nur schnell zu machen".

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz bekräftigte vor dem außenpolitischem Ausschuss des US-Senats das Engagement der USA im Nachkriegsirak. Die US-Truppen würden so lange im Land bleiben, wie sie dort benötigt würden, sagte Wolfowitz, ohne einen Zeitrahmen zu nennen.

Er betonte, die meisten Probleme, auf die die USA im Irak stießen, seien die Folge von "Jahrzehnten der tyrannischen Vernachlässigung" der Regierung von Saddam Hussein, die in dem von den USA geführten Irak-Krieg gestürzt worden war. Seit dem Sturz Saddams ist die öffentliche Ordnung im Land noch nicht wieder hergestellt. Nach einer Welle von Plünderungen hatten sich auch Spannungen zwischen US-Truppen und der irakischen Bevölkerung gewaltsam entladen.

Die CIA und andere US-Geheimdienste überprüfen derzeit in verschiedenen Bereichen die Informationen, die sie vor dem Krieg über Irak hatten. Dabei soll es auch um die behaupteten großen Programme zur Entwicklung von chemischen, biologischen und atomaren Waffen in Irak gehen, für die es bislang trotz intensiver Suche keinen sicheren Beweis gibt. Diese Selbstüberprüfung sei ein völlig normaler Vorgang nach einem so großen Unternehmen wie dem Krieg gegen Irak, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter.

Die Überprüfung sei schon vor dem Krieg beschlossen worden, hieß es am Donnerstag weiter. Vieles werde auch erst geklärt werden können, wenn die US-Behörden einen Überblick über die Lage in Irak hätten und sagen könnten, was es dort gebe. Die Überprüfung kommt aber zu einer Zeit, da sich die Regierung von US-Präsident George W. Bush immer mehr Fragen nach dem Wahrheitsgehalt der Informationen ausgesetzt sieht, mit denen sie den Krieg gegen Irak rechtfertigte. So wurde erklärt, Irak habe große Lager an chemischen Waffen, könne schnell biologische Waffen herstellen und betreibe ein Forschungsprogramm zur Entwicklung von Atomwaffen.

Für eine Untersuchung der Angaben und der Informationen der Geheimdienste sprach sich am Donnerstag auch der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses aus. Falsch lagen die Geheimdienste offenbar mit ihrem Hinweis, die irakische Armee werde chemische oder biologische Waffen gegen die Invasionsstreitkräfte einsetzen. Richtig war die Annahme, dass die irakische Armee nicht zu einem längeren Widerstand in der Lage sein und zusammenbrechen werde. Die Regierung Bush beharrt aber weiter darauf, dass es die Massenvernichtungswaffen gibt und dass sie nur mehr Zeit benötigt, um sie zu finden.

Neben der Frage der Massenvernichtungswaffen geht es bei der Untersuchung auch um die Verbindungen der irakischen Regierung zur Organisation El Kaida und um die Struktur des Regimes von Saddam Hussein.

Die US-Streitkräfte im Irak haben ein weiteres führendes Mitglied des gestürzten Regimes von Saddam Hussein festgenommen. Nach Angaben des für die Golfregion zuständigen US- Zentralkommandos befindet sich der einstige Gouverneur von Kerbela und Baath-Vorsitzende für die Region West-Bagdad, Asis Sajih Al- Numan, in amerikanischem Gewahrsam. Er war die Nummer 8 auf der Liste der 55 meistgesuchten ehemaligen irakischen Führungskräfte und wurde bereits gestern gefasst. (Quellen: dpa, ap, rtr)

SPD-Fraktion streitet über Wehrpflicht

Fr.23.05.03 - Die Beibehaltung der Wehrpflicht stößt auch in der SPD-Fraktion auf Widerstand. "Es wäre vernünftig, sich von der Wehrpflicht zu verabschieden und zu einer Freiwilligen-Armee zu kommen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Ute Vogt, der "Berliner Zeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warnte Bundesverteidigungsminister Peter Stuck (SPD) davor, sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht Rückendeckung von der SPD-Fraktion geben zu lassen.

Vogt kündigte an, auf dem SPD-Landesparteitag im Juni einen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht einzubringen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Christoph Matschie, forderte eine Debatte über die Wehrpflicht auf dem SPD-Bundesparteitag im November. "Ich halte die Wehrpflicht für ein Auslaufmodell", sagte der thüringische SPD-Landesvorsitzende der "Berliner Zeitung".

Struck sollte nicht versuchen, "die Wehrpflicht schon jetzt durch Beschlüsse festzuklopfen oder die Wehrpflicht zu dogmatisieren, weil ihre Begründung entfallen ist", sagte Beck der "Berliner Zeitung". Entsprechend der Koalitionsvereinbarung werde noch in diesem Jahr die Wehrpflicht überprüft. Entscheidend werde die Kostenrechnung sein. Das Ergebnis werde sein: "Wir können uns eine Wehrpflicht-Armee angesichts der Aufgaben und nötigen Reformen bei der Bundeswehr nicht leisten", betonte Beck.

Zum geplanten Entsendegesetz, das die Auslandseinsätze der Bundeswehr regeln soll, sagte Beck, es gebe noch keine Einigung. Dies sei in der Koalition noch nicht abgestimmt. Zudem gebe es seiner Kenntnis nach auch noch keine geschlossene Haltung in der SPD. "Auf keinen Fall kann es einen Regierungsentwurf über das Parlamentsvorbehaltsgesetz geben, der dem Parlament vorschlägt, welche Rechte es abzugeben hat", sagte Beck (Quelle: afp)
 

Eichel erwartet 2003 knapp 40 Milliarden Euro neue Schulden

Fr.23.05.03 - Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht nach eigenen Worten im laufenden Jahr von fast 40 Milliarden Euro neuen Schulden des Bundes aus.

Auf entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angesprochen, sagte Eichel dem Sender n-tv am Donnerstag in Berlin, eine Neuverschuldung auf dem genannten Niveau sei denkbar. Genaueres lasse sich jedoch erst bei der Aufstellung eines Nachtragshaushalts sagen. Dieser werde im Herbst kommen. Eichel mahnte erneut tiefere Einschnitte in das Sicherungssystem an als von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) geplant.Union und FDP forderten einen umgehenden Kassensturz. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) forderte von 2007 an einen um mehrere hundert Millionen aufgestockten Wehretat.

"Die Zahl, die der Bundeskanzler gesagt hat, ist eine denkbare Zahl, aber das wird man genau erst im Herbst wissen", sagte Eichel. Im Laufe eines Jahres gebe es immer Veränderungen, zum Guten und zum Schlechten. Schröder hatte am Mittwochabend angekündigt, dass die Kreditaufnahme des Bundes 2003 doppelt so hoch sein werde wie geplant. Im Haushalt ist derzeit eine Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schulden würden damit auf 37,8 Milliarden Euro ansteigen. Bislang hatten die meisten Experten mit einer Neuverschuldung von gut 30 Milliarden Euro gerechnet.

Mit einer Neuverschuldung in der von Eichel und Schröder angekündigten Höhe und einer ähnlichen Situation in den Länderhaushalten und Sozialkassen überschreitet Deutschland das europäisch vereinbarte Defizitkriterium auch 2003. Dies wird jedoch nicht zu Konsequenzen führen, da die EU-Kommission erst 2004 wieder ein Defizit von unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes erwartet. Sollte Deutschland dies nicht schaffen, drohen Strafzahlungen.

Eichel hatte im Haushaltsausschuss des Bundestages angekündigt, er rechne 2004 mit einer Neuverschuldung von mindestens 15 Milliarden Euro. Höher als 20 Milliarden Euro dürfe die Verschuldung nicht liegen, weil der Bund sonst zu einem erneuten Verstoß gegen die europäischen Defizitkriterien beitragen werde. Der Konsolidierungsbedarf für das kommende Jahr liegt daher bei bis zu 20 Milliarden Euro. Den Haushaltsentwurf will Eichel dem Bundeskabinett am 25. Juni vorlegen. Derzeit laufen die ersten Verhandlungen über den Etat zwischen Eichels Ministerium und den anderen Ressorts auf Fachebene. Daran schließen sich die Verhandlungen unter den Ministern an.

In Koalitionskreisen gilt es als wahrscheinlich, dass Eichel zur Senkung der Neuverschuldung einen Mix aus Subventionsabbau, Steuererhöhungen und Einsparungen vorschlagen wird. Ein deutlicher Abbau der Investitionen - die am einfachsten zu kürzen sind - ist ihm verbaut, weil sonst die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts bedroht ist.

Zur Sicherung der Haushaltskassen und zum Erhalt der Sozialsysteme forderte Eichel Einschnitte auch für Rentner. Mit der Einführung der Riester-Rente sei eine Steigerung des Rentenniveaus in einer stark alternden Gesellschaft herausgekommen. "Das kann überhaupt nicht sein", sagte Eichel Unter dem politischen Druck der Gewerkschaften und der Union habe die Regierung hier eine strukturell richtige Reform mit einem zu hohen ökonomischen Preis durchgesetzt. Angesichts der Alterung der Gesellschaft könne es in der Rente nicht so weitergehen. Nie wieder werde es eine Rentnergeneration geben, der es im Schnitt so gut gehe wie der heutigen. Bereits am Mittwoch hatte Eichel sich für deutlich stärkere Einschnitte im Gesundheitssystem ausgesprochen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann (CDU), forderte eine Haushaltssperre für den Bund. Der Minister müsse den angekündigten Nachtragshaushalt zudem sofort und nicht erst im Herbst vorlegen. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprechers der FDP, Günter Rexrodt. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, die Haushaltsmisere sei Quittung für die jahrelang verschleppten Strukturreformen. (Quelle: rtr)
 

Schröder fordert Neudefinition des Sozialstaates

Fr.23.05.03 - Am Tag des 140-jährigen Bestehens der SPD hat Bundeskanzler Gerhard Schröder an seine Partei appelliert, die Veränderungsnotwendigkeiten in der Gesellschaft zu akzeptieren und den Verlauf von Reformen zu gestalten. Die Substanz von Solidarität sei nur zu erhalten, "wenn wir uns den radikalen Veränderungen anpassen - und zwar in dem Sinne, neu zu definieren, was Sozialstaatlichkeit heißt und was wir uns in Zukunft noch leisten können", sagte Schröder im ARD-Morgenmagazin.

Derzeit gebe es eine Zäsur. Die deutsche Gesellschaft leide darunter, an alten Traditionen festhalten zu wollen. "Das ist falsch, denn damit würde die Substanz aufgezehrt und am Schluss wäre nichts mehr vorhanden", warnte der Kanzler. Die SPD bleibe auch weiterhin eine Wertepartei, in der Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit Wegmarken für politische Entscheidungen darstellten. "Die Werte selbst ändern sich nicht, wohl aber die Instrumente bei deren Umsetzung", sagte Schröder.

Die SPD feiert heute in Berlin ihren 140. Geburtstag. Zu der Festveranstaltung unter dem Motto "Erneuerung hat bei uns Tradition" sind 2000 Gäste geladen. Die zentrale Rede hält Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder. Auf der Feier soll nicht nur der bewegten Geschichte der deutschen Sozialdemokratie gedacht werden, es sollen auch Aufgaben für Gegenwart und Zukunft formuliert werden.

Unter den Gästen sind auch die heute noch lebenden bisherigen Parteivorsitzenden mit Ausnahme von Oskar Lafontaine, der im Frühjahr 1999 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Schröder über die Wirtschafts- und Finanzpolitik abgetreten war.

Am Donnerstagabend fand im Rahmen der Feierlichkeiten bereits ein Treffen sozialdemokratischer Regierungs- und Parteichefs Europas statt. (Quelle: afp)
 

Fast jedes zweite SPD-Mitglied gegen Reformagenda 2010

Fr.23.05.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich bei seiner Reformagenda in der eigenen Partei nur auf eine hauchdünne Mehrheit stützen: 51 Prozent der SPD-Mitglieder befürworten laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins "Monitor" den Reformkurs des Kanzlers. 48 Prozent lehnen ihn dagegen ab.

Der Umfrage zufolge ist nur ein Drittel der SPD-Mitglieder (34 Prozent) der Auffassung, mit dem Reformvorhabe könnte die Arbeitslosigkeit gesenkt oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 88 Prozent der Sozialdemokraten sind der Meinung, dass die Reichen im Lande durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker zur Sanierung der Sozialsysteme beitragen sollten. Schröder hatte nach anfänglicher Zustimmung den Vorstoß einiger SPD-geführter Bundesländer zur Wiedereinführung dieser Steuer gestoppt.

Vor allem die beabsichtigte Kürzung des Arbeitslosengeldes für über 55-Jährige auf maximal 18 Monate stößt bei SPD-Mitgliedern auf Kritik. 64 Prozent seien dagegen, 31 Prozent dafür. Ähnlich groß ist die Ablehnung bei den Plänen Schröders, beim Krankengeld die paritätische Finanzierung aufzugeben. 63 Prozent sagten demnach Nein zur Streichung des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog der paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung; positiv äußerten sich hierzu 32 Prozent. Ausgeglichener waren die Zahlenverhältnisse bei der kürzeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für unter 55-Jährige. 50 Prozent der Parteimitglieder sprachen sich dafür aus, 45 Prozent dagegen.

Im Vorfeld des Grünen-Sonderparteitages zur "Agenda 2010" im Juni haben 31 Kreisverbände der Partei eine eigene Protestzeitung herausgebracht. Mit einer Auflage von 50 000 Exemplaren der Zeitung "grün&gerecht" richteten sich mehrere Grünen-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete, gegen die beabsichtigten Kürzungen im Sozialbereich, teilte der Kreisverband Münster mit. Der Kreisverband hatte auch das Mitgliederbegehren zur Durchsetzung des Parteitages initiiert. (Quellen: dpa, afp)

Protestzeitung der Grünen:
http://www.gruen-und-gerecht.de

Experten: Euro-Anstieg kostet tausende Arbeitsplätze

Fr.23.05.03 - Der Kursanstieg des Euro gefährdet bis zu 100 000 Jobs in der deutschen Wirtschaft. Dies sagte der Chefvolkswirt der Düsseldorfer West LB, Ulrich Hombrecher, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Zusammen mit dem erwarteten Stellenabbau im Handwerk stehen somit rund 400 000 Arbeitsplätze auf der Kippe.

Ein Anstieg des Euro um durchschnittlich zehn Prozent gegenüber den wichtigen Währungen der Welt kostet laut Schätzungen von Hombrecher zwischen 50 000 und 100 000 Ar-beitsplätze. Gegenüber dem Dollar ist der Euro seit Januar um fast zwölf Prozent angestiegen, gegenüber dem britischen Pfund und dem japanischen Yen um jeweils zehn Prozent. Die Aufwertung dürfte sich in den kommenden zwei Wochen bis zu einem Zinsschritt der Europäischen Zentralbank fortsetzen, erwartet Hombrecher - er hält die Marke von 1,20 US-Dollar für einen Euro für realistisch. Auch Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), hält die Stärke der europäischen Währung für gefährlich für die Exportwirtschaft. "Das kostet Arbeitsplätze, das ist gar keine Frage", sagte er.

Die Wirtschaftsflaute und der Euro-Anstieg veschärfen nach Einschätzung von Hombrecher die Wachstumsprobleme Deutschlands. "Mit jedem Cent, um den der Euro weiter steigt, sinkt die Chance auf eine merkliche wirtschaftliche Erholung in diesem Jahr", sagte Hom- brecher. Die Wachstumserwartung der Regierung von rund 0,75 Prozent werde immer un-realistischer. Die West LB gehe nur noch von einem Plus von rund 0,25 Prozent aus.(Quelle: ots)
 

Grundrechtereport 2003 in Karlsruhe vorgestellt - Ex-Verfassungsrichter kritisiert Verlust der Privatheit

Fr.23.05.03 - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat vor einem zunehmenden Verlust der Privatheit gewarnt. Inzwischen würden die Daten aller Bürger beim Telefonieren, im E-mail-Verkehr, durch öffentliche Video-Kameras und Bank-Verbindungen nicht nur erfasst, sondern auch gespeichert, sagte Kühling (SPD) am Donnerstag in Karlsruhe bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2003. Der Jurist, der inzwischen in Hamburg lebt, sprach von einer "kontinuierlichen Frontverschiebung" seit den 70er Jahren.

Kühling ist Mitautor des zum siebten Mal erscheinenden Grundrechtereports, der von sieben Bürgerrechtsbewegungen und Berufsgruppen herausgegeben wird. Das rund 230 Seiten umfassende Buch, das im Rowohlt-Tasschenbuch-Verlag erscheint, setzt sich neben dem Problem der Datenerfassung unter anderem mit Einschränkungen des Demonstrationsrechts bei der Konferenz für Sicherheitspolitik in München im Februar 2002 auseinander. Thema ist aber auch die jahrelange Unterbringung von Ausländern in so genannten "Ausreisezentren" und die deutsche Rechtsprechung zum Tragen des Kopftuchs.

Die Gießener Professorin Gabriele Britz plädiert in ihrem Beitrag für die Einstellung Kopftuch tragender Lehrerinnen. Es verletze nicht die Neutralitätspflicht des Staates, wenn eine Lehrerin ein religiöses Symbol trage. Wohl sei aber ihre Religionsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt, wenn sie aufgrund ihrer religiösen Überzeugung nicht unterrichten dürfe. Der Fall der baden-württembergischen Lehrerin Ludin wird am 3. Juni 2003 vom Bundesverfassungsgericht verhandelt. Alle Verwaltungsgerichte gaben bisher der baden-württembergischen Regierung Recht, die die Lehrerin wegen des Kopftuchs nicht in den Schuldienst einstellte. Hiergegen richtet sich ihre Verfassungsbeschwerde. (Quelle: ap)
 

Ärzte gegen Sterbehilfe

Fr.23.05.03 - Der Deutsche Ärztetag hat eine bessere Versorgung Todkranker gefordert, um den Ruf nach Sterbehilfe zu stoppen. Mit Schmerztherapie, Pflege und Zuwendung sei es möglich, Sterbenskranken bis zum Ende ein lebenswertes Leben zu sichern, heißt es in einem Beschluss des Ärzteparlaments vom Donnerstag.

Zum Schwerpunktthema Sterbemedizin beschlossen die 250 Delegierten in ihrem Antrag etliche Forderungen an die Politik. Verlangt wird unter anderem der Aufbau von besseren Strukturen zur ambulanten Versorgung und entsprechende Finanzierung. Für eine angemessene Sterbemedizin wären 630 Millionen Euro pro Jahr nötig, sagte Thomas Schindler, Sekretär der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin.

Die meisten todkranken Krebspatienten wünschten sich, zu Hause zu sterben, sagte Schindler. Tatsächlich könnten nur 30 Prozent der Patienten bis zuletzt in gewohnter Umgebung versorgt werden. 70 Prozent müssten in die Klinik. Pilotprojekte hätten gezeigt, dass bei geeigneter Zusammenarbeit von Ärzten, Pflegern und Betreuern bis zu 80 Prozent der Todkranken zu Hause bleiben könnten. Die Frage sei besonders bedeutsam, da ein weiterer Anstieg der Krebstodesfälle in einer älter werdenden Gesellschaft zu erwarten sei.

Zudem forderten die Ärzte, auch die Sterbemedizin im Krankenhaus zu verbessern und weitere Palliativstationen aufzubauen. Benötigt würden bis zu drei Mal so viele Betten für Sterbende wie heute, sagte Ärzte-Vizepräsidentin Ursula Auerswald. Auch seien über die 99 stationären Hospize hinaus weitere nötig.

Um der Art der Betreuung gerecht zu werden, solle die Sterbemedizin nicht unter die künftig allgemein geltenden Fallpauschalen in der Krankenhausversorgung fallen. "Palliativmedizin unter Wettbewerbsbedingungen ist einfach nicht vorstellbar", sagte Auerswald. (Quelle: ap)

Bundesärztekongress:
http://www.baek.de
 

Vorsitzender des Zentralrats der Juden sieht Defizite bei Schulunterricht über NS-Zeit

Fr.23.05.03 - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sieht Defizite in den Schulen bei der Wissensvermittlung über die NS-Zeit und den Holocaust. Leider fänden Rechtsradikalismus und Antisemitismus unter Jugendlichen in Deutschland noch immer viele Anhänger, sagte Spiegel am Donnerstag im Frankfurter Presseclub. "Da muss bei der Vermittlung etwas schief gelaufen sein, besonders in der Schule." Nötig seien neue didaktische Konzepte, "die die Schüler auch erreichen".

Spiegel bemängelte, dass es für Lehrer in Deutschland zu wenig gute Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Nationalsozialismus, Holocaust und das Judentum im Allgemeinen gebe. Pädagogische Patentrezepte habe aber auch er nicht zu bieten. "Aus meiner Sicht sollte aber jeder Schüler zumindest einmal die KZ-Gedenkstätte in Auschwitz besuchen, auch wenn das kaum umsetzbar erscheint."

Die vor knapp drei Jahren von der Politik initiierten Programme, um rechtsradikale Jugendliche zum Ausstieg aus der Szene zu bewegen, hatten aus Spiegels Sicht nur mäßigen Erfolg. Besonders im Osten Deutschlands seien Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus unter Jugendlichen stark verbreitet. "Hier muss in der Bildungsarbeit und der Bereitstellung von Jugendfreizeitstätten noch viel mehr getan werden."

Spiegel kündigte an, er wolle auf dem ökumenischen Kirchentag in Berlin einen "christlich-jüdischen Dialog" anstoßen. Die großen christlichen Kirchen und die bundesweit 83 jüdischen Gemeinden mit 100.000 Mitgliedern hätten mehr Gemeinsames als Trennendes. "Wir sollten mehr miteinander reden als übereinander. Mein Ziel ist es, dass unsere Rabbiner und die christlichen Geistlichen in einen ständigen Dialog kommen."

Erfreut zeigte sich Spiegel über die schwindende Wählergunst für rechtsgerichtete Parteien wie NPD, DVU und die Republikaner, die bei der Bundestagswahl im September zusammen genommen unter einem Prozent Stimmenanteil geblieben seien. "Das gescheiterte NPD-Verbot vor dem Verfassungsgericht ist quasi durch den Wähler verhängt worden."

Zum Nahost-Konflikt sagte Spiegel, es werde aus seiner Sicht zwischen Israel und Palästinensern keinen Friedensschluss geben, solange Israel nicht von den arabischen Staaten anerkannt werde. Ein dringendes Problem sei das Elend und die Perspektivlosigkeit der 700.000 Menschen in den palästinensischen Flüchtlingslagern, die dort zum Teil schon seit Jahrzehnten unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Dies sei ein hochgefährlicher Nährboden für immer neue Selbstmordattentäter. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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