+++ Sa.24.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechsundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA lösen irakischen Militär- und Sicherheitsapparat auf +++ Vieira de Mello wird UN-Beauftragter für Irak +++ Im US-Senat Kritik an der bisherigen Strategie zum Wiederaufbau Iraks +++ US-Kongress verlangt Auskunft von CIA über Geheimdienstarbeit +++ Immer noch schlechte Sicherheitslage. Zivilbevölkerung - und vor allem die Kinder - sind weiter gefährdet +++ Irakischer Hafen Umm Kasr wieder unter ziviler Verwaltung +++

Sa.24.05.03 - Mit der offiziellen Auflösung der irakischen Armee hat die US-Zivilverwaltung in Irak die Entmilitarisierung des Landes und den Aufbau einer reinen Verteidigungsarmee eingeleitet. Per Dekret löste Zivilverwalter Paul Bremer die Elite-Einheit Republikanische Garden sowie das Verteidigungs- und das Informationsministerium samt der Inlandsgeheimdienste auf.

Mit sofortiger Wirkung endet in Irak auch die Wehrpflicht. Bremer kündigte an, es werde ein professionelles Neues Irakisches Korps zum Zwecke der nationalen Selbstverteidigung aller Iraker aufgebaut. Details wurden nicht genannt, aus US-Militärkreisen verlautete allerdings, dass daran auch von ihrer Vergangenheit im Regime nicht belastete Militärangehörige mitwirken könnten. Die Vermögenswerte der aufgelösten Institutionen wurden beschlagnahmt.

Bremer erklärte, die genau eine Woche nach der Auflösung der Baath-Partei verfügte Zerschlagung des alten Militär- und Sicherheitsapparates sei Teil einer "robusten Kampagne, die dem irakischen Volk zeigen soll, dass das Regime von Saddam Hussein verschwunden ist und nie wiederkommen wird".

Der australische Außenminister Alexander Downer unterstützte Bremers Entscheidungen. Downer merkte aber nach einem Gespräch mit dem US-Verwalter an, dass die Sicherheit im Land höchste Priorität genießen müsse. Die Iraker seien wegen fehlender Sicherheit und Ordnung "verständlicherweise unglücklich", fügte er hinzu.

UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte den UN-Menschenrechtskommissar Sergio Vieira de Mello zum Sonderbeauftragten in Irak. De Mello werde den Posten für zunächst vier Monate bekleiden, teilte ein Diplomat in New York mit. Gleichzeitig behalte der Brasilianer, dessen Ernennung allgemein erwartet worden war, sein Amt als Menschenrechtskommissar, das er vor acht Monaten antrat. Das Amt eines UN-Sondergesandten für Irak ist in der UN-Resolution 1483 enthalten, mit der der Sicherheitsrat am Donnerstag die meisten der Sanktionen gegen Irak aufgehoben hatte: Seine Aufgabe ist es demnach, in Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten USA und Großbritannien "den Prozess zur Bildung einer repräsentativen, international anerkannten Regierung zu erleichtern".

Im US-Senat in Washington übten Parteifreunde von Präsident George W. Bush Kritik an der bisherigen Strategie zum Wiederaufbau. Die ursprünglichen Pläne Washingtons seien nicht aufgegangen, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, Senator Richard Lugar von Bushs Republikanischer Partei. "Der Sieg könnte verdorben werden, wenn wir nicht sicherstellen, dass die Bemühungen um Stabilisierung und Wiederaufbau langfristig von Erfolg gekrönt werden." Der demokratische Senator Chris Dodd nannte die Strategie Washington in Irak schwer nachvollziehbar.

Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen forderten nach der Aufhebung der UN-Sanktionen nach 13 Jahren und der Bestätigung von USA und Großbritannien als Besatzungsmächte die schnelle Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Irak. "Die Zivilbevölkerung - und vor allem die Kinder - sind weiter gefährdet, besonders wenn sich die Sicherheitslage nicht verbessert", erklärte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Louise Frechette am Donnerstagabend in New York. Auf Grund der Neuregelung ist es nun aber möglich, dass bis zum 3. Juni in Irak dringend benötigte Hilfsgüter im Wert von rund einer Milliarde Dollar gebracht werden können.

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, nun müssten Entscheidungen zum Wohle aller Iraker getroffen werden. "Wir können das irakische Volk nicht leiden lassen, weil der Sicherheitsrat nicht die notwendigen Maßnahmen beschließt", begründete er die Zustimmung der Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland zu der von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegten Resolution.

Die USA und Großbritannien erhalten damit die volle Kontrolle über die irakische Ölförderung. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete umgehend eine Verfügung, wonach die Ölförderung und der Entwicklungsfonds für Irak, in den die Einnahmen fließen sollen, vor Klagen geschützt sind.

Der einzige irakische Seehafen Umm Kasr steht wieder unter ziviler Verwaltung. Wie die US-Entwicklungsbehörde USAID in Washington mitteilte, übernahm das amerikanische Unternehmen Stevedoring Services of America den Hafen von den britischen Truppen. Mehr als 3 500 irakische Arbeiter würden nach und nach eingestellt werden. Gleichzeitig ist der US-Konzern Bechtel damit beauftragt, Gebäude, Hafeneinrichtungen und die nahe Eisenbahnstation wieder aufzubauen und den Hafen für große Schiffe auszubaggern. (Quellen: afp, ap, dpa)

US-Kongress verlangt Auskunft von CIA über Geheimdienstarbeit

Sa.24.05.03 - Der US-Kongress hat vom Geheimdienst CIA Aufklärung über geheimdienstliche Informationen zu angeblichen Massenvernichtungswaffen in Irak und mutmaßlichen Verbindungen Iraks zum Terrornetz El Kaida verlangt. Der Ausschuss wolle sicherstellen, dass die Informationen der CIA an die US-Regierung "richtig, unvoreingenommen und rechtzeitig" gewesen seien, hieß es in einem Brief an CIA-Direktor George Tenet am Freitag. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP als Kopie vorlag, wurde Tenet aufgefordert, bis 1. Juli unter anderem über die Seriosität der Informationsquellen und die Auswertung des Materials Auskunft zu geben. Zuvor hatte bereits US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Analyse bei der CIA angefordert. (Quelle: afp)
 

Saddams ältester Sohn erwägt angeblich Aufgabe

Sa.24.05.03 - Der älteste Sohn Saddam Husseins erwägt angeblich, sich den US-Streitkräften zu ergeben. Laut "Wall Street Journal" habe Udai das bisher nicht getan, weil die US-Regierung bei Verhandlungen eine zu harte Haltung einnehme. Die Zeitung beruft sich auf eine "dritte Partei", die über die Gespräche informiert sei. Udai Hussein soll sich in einem Vorort Bagdads verbergen. Er kommandierte die gefürchteten paramilitärischen Fedajin und ist die Nummer 3 auf der Liste der 55 meistgesuchten ehemaligen Regime- Mitglieder. (Quelle: dpa)
 

Türkische Firmen sichern sich irakische Ölfelder

Sa.24.05.03 - Schon vor Beginn des Irak-Krieges hat Kurden-Führer Dschalal Talabani Verträge mit türkischen Firmen über die Erschließung von irakischen Ölfeldern geschlossen. Talabanis Partei, die Patriotische Union Kurdistans (PUK), kontrolliert bestimmte Regionen im Nordirak. Die türkische Regierung sei mit den Aktivitäten der privaten Ölfirmen einverstanden gewesen, sagte der Direktor der Pet-Oil, Ali Ak, der Süddeutschen Zeitung. "Wir gehen davon aus, dass die Verträge ihre Gültigkeit nach dem Krieg behalten haben", betonte Ak.

Am 14. Januar 2003 wurde der Kontrakt mit Pet-Oil unterschrieben. In dem Abkommen sind 49 Prozent des Öls für die türkische Firma und 51 Prozent für die Kurden vorgesehen. Ein ähnlicher Vertrag wurde nach Angaben der Zeitung Turkish Daily News auch mit der türkischen Firma General Energy geschlossen. General Energy betreibe bereits drei Quellen in der Taqtaq- Region, etwa 30 Kilometer nördlich der reichen Ölvorkommen von Kirkuk, und eine kleine Raffinerie. Dank der türkischen Investitionen würden in Taqtaq schon 3000 Barrel (à 159 Liter) pro Tag gefördert. Die US-Regierung wisse von den Verträgen und habe ihre "stille Zustimmung" gegeben, berichtete das Blatt.

Vor und während des Irak-Krieges waren die Beziehungen zwischen Ankara und den Kurdenführern Talabani und Massoud Barzani, die getrennte Gebiete des Nordirak kontrollieren, äußerst gespannt. Die Türkei hatte mit dem Einmarsch ihrer Armee gedroht. Die Verträge mit den Ölfirmen wurden erst jetzt in der türkischen Öffentlichkeit bekannt. In der Zeitung Sabah hieß es am Donnerstag, die Gespräche seien "unter großer Geheimhaltung" geführt worden. Seit Kriegsende hat sich das Verhältnis zwischen der Türkei und den Kurden deutlich entspannt. Über die Eröffnung türkischer Konsulate im Nordirak wird bereits verhandelt.

Der Türkei, der vor dem Krieg sogar eigene Ambitionen auf das nordirakische Öl nachgesagt wurden, hatte stets betont, die gesamten Bodenschätze gehörten dem irakischen Volk. Im türkischen Fernsehsender NTV unterstrich Talabani jetzt, die Kurden gingen davon aus, dass die Öl-Verträge auch von einer neuen Zentralregierung in Bagdad anerkannt würden. Pet-Oil-Chef Güntekin Köksal betonte, die Wiener Konvention schütze auch die Handelsbeziehungen regionaler Regierungen. Ein Vertreter der PUK sagte, amerikanische und andere ausländische Ölfirmen seien ebenfalls willkommen. Köksal meinte, das Pet-Oil-Gebiet im Irak sei groß, "verglichen aber mit dem, was Amerikaner für sich reserviert haben, zählt es nicht". (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.05.03)
 

UN-Hilfsorganisation fehlt wegen Irak Geld für Hungerhilfe

Sa.24.05.03 - Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat nach einem Bericht der Zeitschrift "Geo" wegen der Lieferung von Nahrungsmitteln nach Irak zu wenig finanzielle Mittel für andere Krisenregionen. Das WFP rechne für Irak mit Nahrungsmittel-Hilfen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar, berichtete das Blatt nach einem Gespräch mit dem WFP-Direktor James Morris. Für 40 Millionen Hungernde in Afrika würden der Organisation aber eine Milliarde Dollar fehlen.

Während die finanzielle Ausstattung des WFP im vergangenen Jahrzehnt gleich geblieben sei, hätten sich die Einsätze durch Misswirtschaft, Kriege und Seuchen wie Aids im gleichen Zeitraum fast verdoppelt, heißt es in dem Bericht. 80 Prozent der Gelder würden nur der reinen Nothilfe zukommen, so dass nachhaltige Entwicklungsprojekte kaum noch gefördert werden können. Die verteilten Nahrungsrationen lägen oft unter dem von den UN festgesetzten Minimum von 1.900 Kalorien pro Tag. (Quelle: ap)

UN-Welternährungsprogramm:
http://www.wfp.org/
 

Verschuldungsgrenze der USA erhöht

Sa.24.05.03 - Die USA können wieder mehr Schulden machen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat einer Erhöhung der Verschuldungsgrenze der öffentlichen Hand um 984 Milliarden auf 7,4 Billionen Dollar zu. Damit ist die Gefahr abgewendet worden, dass die US-Bundesregierung zahlungsunfähig wird. Zuvor hatte der Kongress grünes Licht für neue Steuersenkungen im Umfang von rund 330 Milliarden Dollar gegeben.

Befürworter der Senkung - überwiegend Abgeordnete aus Bushs Republikanischer Partei - sprachen von einem wichtigen Impuls für die Wirtschaft und sahen die Chancen für eine Wiederwahl Bushs 2004 gestärkt. Gegner kritisierten das Paket als Geschenk für die Reichen und die daraus folgende Neuverschuldung als unverantwortlich. Bush hat angekündigt, das Steuergesetz unterzeichnen zu wollen. (Quellen: dpa, rtr)
 

USA schicken Sicherheitsbeamte für Friedenplan nach Nahost

Sa.24.05.03 - Zur Koordinierung der im internationalen Nahost-Friedensplan vorgesehenen Maßnahmen schicken die USA Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte nach Jerusalem. Das zunächst sieben- bis zehnköpfige Team werde in den nächsten Tagen nach Israel aufbrechen, sagte US-Außenminister Colin Powell am Freitag. Seine Aufgabe bestehe darin, die Bemühungen der USA um eine Annäherung von Israelis und Palästinensern zu koordinieren. Die Ankunft der Experten werde nach der von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon angekündigten Vorlage des Friedens-Fahrplans im Kabinett erwartet. Der von EU, UNO, USA und Russland vorgelegte Plan sieht nach Zugeständnissen auf beiden Seiten die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaats bis 2005 vor. (Quelle: afp)
 

Bush erwägt «ernsthaft» Treffen mit Scharon und Abbas

Sa.24.05.03 - US-Präsident George W. Bush erwägt ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas. Er denke "ernsthaft" über ein solches Treffen nach, wenn es beide Seiten auf dem Weg zu einer friedlichen Koexistenz voranbringe, sagte Bush nach einem Gespräch mit dem japanischen Regierungschef Junichira Koizumi am Freitag in Crawford im US-Bundesstaat Texas. Bush bezeichnete es als Fortschritt, dass Scharon den Nahost-Fahrplan seinem Kabinett vorlegen wolle. Die USA stünden für die Sicherheit Israels ein, betonte Bush; das habe Scharon offenbar überzeugt. (Quelle: afp)
 

Bush droht Nordkorea mit «härteren» Maßnahmen

Sa.24.05.03 - US-Präsident George W. Bush hat Nordkorea vor einer Fortsetzung seines Atomwaffenprogramms gewarnt. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung, doch wenn die Lage eskaliere, dann müsse das kommunistische Land mit "härteren Maßnahmen" der internationalen Gemeinschaft rechnen. Das sagte Bush bei einem Treffen mit Japans Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Bush betonte, die USA und Japan würden keine Atomwaffen in Nordkorea dulden. Außerdem ließen sie sich nicht erpressen. (Quelle: dpa)
 

G-8-Staaten warnen Nordkorea und Iran wegen Atomprogrammen

Sa.24.05.03 - Die Staaten der G-8-Gruppe haben Nordkorea und Iran wegen ihrer Atomprogramme verwarnt. Vor allem Pjöngjang solle von "jeglichen Handlungen Abstand nehmen, welche die Lage verschlimmern würden", erklärten die acht Länder am Freitag nach einem Außenminister-Treffen in Paris. Das kommunistische Nordkorea solle seine Verpflichtungen einhalten und "vollständig, rasch, nachvollziebar und unwiderruflich" abrüsten. (Quelle: afp)
 

Viel mehr Tote bei Kämpfen in Kongo als bislang angenommen

Sa.24.05.03 - Bei den Machtkämpfen zwischen verfeindeten Volksgruppen im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind weit mehr Menschen getötet worden als bislang angenommen. In der Stadt Bunia, dem Mittelpunkt der Kämpfe in der Region Ituri, hätten Angehörige der UN-Blauhelm-Mission in Kongo (MONUC) und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Freitag erneut Massengräber entdeckt, teilte eine MONUC-Sprecherin mit. Zudem hätten sie bei den Begehungen in zwei Stadtvierteln auch "zahlreiche ausgebrannte Häuser" gesehen. Es sei durchaus möglich, dass es auch in anderen Vierteln Massengräber gebe; die Zahl der Toten könne deshalb noch "sehr viel höher" werden. Wie die UN-Mission am Donnerstag mitgeteilt hatte, waren seit dem 4. Mai mehr als 310 Tote in Bunia geborgen worden, bei denen es sich überwiegend um Zivilisten gehandelt habe. Am Mittwoch war bereits ein Massengrab mit etwa 30 Toten entdeckt worden. (Quelle: afp)

Spanische Konservative vor Kommunalwahl in der Krise

Sa.24.05.03 - Der Krieg in Irak, die Umweltkatastrophe der "Prestige", Pannen bei der Einführung einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn: Es war kein leichtes Jahr für den spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar. Seiner konservativen Volkspartei (PP) droht bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag ein ähnliches Schicksal wie kürzlich der britischen Labour-Party.

Eigentlich geht nur um die Neubesetzung der Rathäuser und der Regierungen in den autonomen Regionen. Tatsächlich gilt die Abstimmung jedoch als entscheidend für die Zukunft Spaniens und als Stimmungsbarometer für die Parlamentswahl m kommendenJahr.

Der Abstieg der PP verlief in den letzten Monaten rasant. Aznar kann nur noch auf eine Zustimmungsquote von 31 Prozent zählen, während die Sozialisten (PSOE) die Konservativen in den Umfragen erstmals überholten. Dabei hatte die zweite Amtszeit Aznars mit einem Triumph begonnen: Seine PP erreichte bei der letzten Parlamentswahl im März 2000 die absolute Mehrheit.

Die Krise begann für Aznar mit dem Untergang des Öltankers "Prestige" im November 2002. Die Regierung erwies sich als unfähig, mit der Umweltkatastrophe fertig zu werden. Sie traf die folgenschwere Entscheidung, den Leck geschlagenen Tanker aufs offene Meer hinauszuschleppen, statt ihn in einen Hafen einlaufen zu lassen und dort eventuell leer zu pumpen. Angesichts der Ölpest, die die spanischen Strände erreichte, forderten hunderttausende Demonstranten in den folgenden Wochen immer wieder den Rücktritt der Regierung.

Eine entscheidendere Rolle bei der Wahl wird aber wohl die zweite innen- wie außenpolitische Krise Spaniens spielen. Die Madrider Regierung stellte sich in der Irak-Frage hinter den Kriegskurs der Vereinigten Staaten. Dies brachte Aznar die Dankbarkeit der US-Regierung und eine Einladung auf die Ranch von Präsident George W. Bush, aber auch Millionen Demonstranten auf den Straßen ein. Rund 90 Prozent der Spanier lehnten den Irak-Krieg ab.

Trotzdem bemühte sich der Regierungschef, kurz vor der Wahl das Ruder noch herumzureißen. Noch am Freitag wollte er dem Kabinett ein neues Einwanderungsgesetz zur Abstimmung unterbreiten. Darin sollen Fluggesellschaften verpflichtet werden, Passagierlisten der Polizei vorzulegen und Listen über Fluggäste ohne Rückflugticket führen. Das neue Gesetz wurde von der Opposition und von Flüchtlingsorganisationen heftig kritisiert.

Nach all den Auseinandersetzungen sollte wenigstens die Einweihung einer neuen Strecke des Hochgeschwindigkeitszuges AVE Aznar und seiner PP gute Presse bringen. Die Strecke zwischen Madrid und Barcelona soll im kommenden Jahr eingeweiht werden, die Trasse bis Lleida sollte jedoch noch vor der Wahl fertig sein. Koordinierungsprobleme und Pannen auf der Baustelle machten den Plan jedoch zunichte. Die Zeitung "El Mundo" warf der Regierung daraufhin eine stümperhafte Arbeit vor, die Fertigstellung der Trasse wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Alles keine guten Vorzeichen für die Volkspartei. Gewählt wird am Sonntag in 13 der 17 autonomen Regionen, Kommunalwahlen finden im ganzen Land statt. Die PP regiert bisher in sieben Regionen, die PSOE in fünf. Das Rennen um das Rathaus in Madrid ist nicht nur spannend, sondern für Aznar auch persönlich interessant. Wenn der PP-Kandidat Alberto Ruiz Gallardón das Rathaus für die Konservativen hält, wird Aznars Ehefrau Ana Botella Stadträtin für Soziales. Allerdings werden in Madrid auch dem sozialistischen Kandidaten Trinidad Jiménez gute Chancen eingeräumt.

Im Baskenland bemühen sich Volkspartei und Sozialisten um die Bürgermeisterposten in den drei wichtigsten Städten: San Sebastian, Bilbao und Vitoria. Die Baskenpartei Batasuna kann nicht zur Wahl antreten, nachdem sie im März wegen ihrer Verbindungen zur Untergrundorganisation ETA verboten worden war.

Insgesamt wird über die Besetzung von 50 Rathäusern neu entschieden. Bislang regiert die PP in 29, die PSOE in 14. Die anderen werden von der Vereinigten Linke oder nationalistischen Parteien gehalten.

Das Ergebnis ist kaum vorherzusagen. Bei der letzten Kommunalwahl 1999 erzielten PP und PSOE ein fast gleiches Ergebnis von je 34 Prozent, mit leichten Vorteilen für die Volkspartei. Bei der Parlamentswahl knapp ein Jahr später lag die Volkspartei dann klar vorn. Bei der nächsten Parlamentswahl will Aznar sich nicht mehr zur Wahl stellen. Die Abstimmung am Sonntag ist damit seine letzte als Regierungschef. (Quelle: ap)
 

Deutschland: Entscheidung über Wehrpflicht angeblich bis September

Sa.24.05.03 - Die Bundesregierung will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" spätestens im September endgültig über die Wehrpflicht entscheiden. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt habe sich im Kabinett mit dem Hinweis durchgesetzt, dass die Wohlfahrtsverbände wegen der rund 100.000 Zivildienstleistenden Planungssicherheit bräuchten, berichtet die Zeitung in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise.

Im Kabinett herrsche aber weiter Uneinigkeit: Neben den Grünen-Ministern hätten sich bei der Kabinettssitzung am Mittwoch Schmidt und Finanzminister Hans Eichel skeptisch gegenüber der Wehpflicht gezeigt. Eichel habe auf die Chancen für neue Mini-Jobs im Sozialbereich hingewiesen, falls die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst wegfalle. Innenminister Otto Schily habe sich dagegen für die Wehrpflicht eingesetzt. (Quelle: ap)
 

Bütikofer kritisiert Gewerkschaften

Sa.24.05.03 - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat den Gewerkschaften wegen ihres Protestes gegen die Reformagenda 2010 Abkehr von linken Idealen vorgeworfen. Die Gewerkschaften müssten auch Verantwortung für die Gesellschaft insgesamt übernehmen, sagte Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn sie sich aber auf die Lobby derer reduzieren, die Beiträge zahlen und einen Job haben, dann ist das ein größerer Abschied von traditionellen linken Idealen als das, was der SPD vorgeworfen wird." Der Grünen-Politiker forderte weitergehende Reformen. "Allein mit dem, was in der Agenda 2010 steht, kommen wir nicht bis ins Jahr 2010. Der Reformbedarf ist größer und dringender." (Quelle: ap)
 

Grüne lockern Trennung von Amt und Mandat

Sa.24.05.03 - Erstmals in ihrer Geschichte haben die Grünen die strikte Trennung von Amt und Mandat für die Bundesebene der Partei gelockert: In einer Urabstimmung votierten zwei Drittel der Grünen-Mitglieder für eine Kompromissregelung, wonach künftig zwei der sechs Vorstandsmitglieder ein Abgeordnetenmandat innehaben dürfen. 66,9 Pozent stimmten für die heftig umstrittene Änderung, 32,2 Prozent dagegen, rund ein Prozent enthielt sich. Spitzenvertreter der Partei reagierten erleichtert und äußerten die Hoffnung, dass nun die jahrelangen Auseinandersetzungen zu dem Thema beendet seien.

"Die Satzung unserer Partei ist mit dem heutigen Tage geändert", betonte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit gilt das Ergebnis als juristisch nicht anfechtbar. An der Basisabstimmung beteiligten sich 56,64 Prozent der etwa 43.500 Grünen-Mitglieder.

"Mit dem vorliegenden Basisentscheid hat eine langwierige Debatte am heutigen Tag ihr Ende gefunden", erklärten die beiden Parteivorsitzenden Angelika Beer und Reinhard Bütikofer. Die hohe Beteiligung zeige zugleich, wie ernst die Grünen die basisdemokratische Abstimmung genommen hätten. Lemke stellte klar, eine weitere Lockerung der Trennung von Amt und Mandat solle es nicht geben: "Der Kompromiss hält, die Debatte ist mit dieser Urabstimmung beendet."

Wegen der Trennung von Amt und Mandat hatte die Basis noch im Dezember den Rückzug der als äußerst erfolgreich geltenden Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth von ihren Ämtern erzwungen. Roth sagte nun, es sei ein Kompromiss erzielt worden, der auch den Befürwortern der bisherigen Regelung Rechnung trage. Damit sei garantiert, "dass die Grünen auch weiterhin anders bleiben als die anderen". Sie ließ allerdings offen, ob sie noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren werde.

Nach dem Rückzug von Kuhn und Roth waren im Dezember Reinhard Bütikofer und Angelika Beer als neue Parteichefs der Grünen gewählt worden. Beer erteilte Spekulationen über einen neuen Führungswechsel bei den Grünen nun eine Absage. "Der Vorstand ist bis Ende 2004 gewählt. Wir alle nehmen die Arbeit sehr ernst und werden sie weiter führen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Der Parteilinke und stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Christian Ströbele bedauerte den Ausgang der Urabstimmung. "Richtig ist, dass die Grünen damit doch ein bisschen werden wie die anderen Parteien auch", fügte er im NDR hinzu. (Quelle: afp)
 

Vor Bundestag und Bundesrat darf künftig demonstriert werden

Sa.24.05.03 - Demonstranten dürfen in Zukunft näher heran an den Bundestag. Der Bundesrat hat entsprechende neue Regeln für die so genannten befriedeten Bezirke abgesegnet. Die Lockerung gilt auch für das Gebäude der Länderkammer und das des Bundesverfassungsgerichtes. Nach der alten Regelung galt innerhalb des Bannkreises ein generelles Versammlungsverbot mit einem Ermessensspielraum in Einzelfällen. Das neue Gesetz erlaubt grundsätzlich öffentliche Versammlungen vor den Verfassungsorganen. (Quelle: dpa)

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