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Irak am siebenundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Iraker müssen bis Mitte Juni Waffen abgeben +++ Turbulenzen bei Stadtratswahl in Kirkuk +++ Beschäftigte der Elektrizitätsbranche erhalten erste Gehälter seit Beendigung der Kampfhandlungen +++ Irak will innerhalb von drei Wochen wieder Öl exportieren +++

So.25.05.03 - Das US-Militär hat in seinen Bemühungen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Irak der Bevölkerung des Landes bis Mitte Juni Zeit gegeben, alle automatischen und schweren Waffen abzugeben.

"Von 1. Juni an werden die Menschen im Irak 14 Tage Zeit haben, ihre nicht zugelassenen Waffen an Kontrollpunkten hier und im ganzen Land Vertretern der Koalitionsstreitkräfte zu übergeben", teilte das US-Militär am Samstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit. Privatpersonen, die nach dem 14. Juni unbefugt mit Waffen entdeckt würden, würden festgenommen und bestraft.

Im Irak, wo Waffenbesitz als Zeichen von besonderer Männlichkeit gilt, war es nach dem Sturz von Präsident Saddam Hussein im April zu zahlreichen Plünderungen gekommen. Gestohlene Waffen waren denn auch in den Straßen günstig zu kaufen. Iraker haben jüngst beklagt, dass angesichts anarchischer Zustände im Land seit Kriegsende sowie der Fülle von Waffen die Kriminalitätsrate nie da gewesene Ausmaße erreicht habe. Die Sicherheitslage sei noch nie so schlecht gewesen wie derzeit, hieß es.

Bei der Wahl eines neuen Stadtrates ist es am Samstag in der nordirakischen Stadt Kirkuk zu lautstarken Protesten gekommen. US-Soldaten führten vor der Abstimmung fünf arabische Delegierte des zuvor benannten Wahlmännergremiums ab, weil sie nach Angaben der Amerikaner im Verdacht stehen, Verbindungen zur verbotenen Baath-Partei des früheren Machthabers Saddam Hussein zu haben. Nach dem Wahlgang schloss der regionale US-Kommandeur, Generalmajor Ray Odierno, zwei unabhängige Delegierte wegen lautstarker Proteste von der Versammlung aus.

"Wenn dies Demokratie ist, ann ist sie keinen Pfennig wert», kommentierte Abdel Karim Habib, ein früherer politischer Gefangener und für die Versammlung bestellter unabhängiger Wahlmann. Das Wahlverfahren wurde nach Angaben von Odierno vor einiger Zeit mit fast 100 Einwohnern der von Kurden und Arabern bewohnten Stadt vereinbart. Demnach hatte die US-Armee 300 Bürger in prominenter Stellung ausgewählt, die dann ihrerseits am Samstag 24 Mitglieder des Stadtrats wählten. Er selbst werde dann noch sechs zusätzliche Ratsmitglieder aus der lokalen Wirtschaft bestimmen, hatte Odierno zuvor erklärt.

Der komplette Stadtrat soll schließlich einen Bürgermeister und dessen Stellvertreter wählen. Beide müssen dann jedoch noch von Odierno bestätigt werden. Der Generalmajor räumte ein, dass es sich bei diesem Verfahren um keine ideale demokratische Lösung handele, aber dennoch um einen ersten Schritt auf dem Wege zur Demokratie. Kirkuk ist die zweite nordirakische Stadt, die eine halbdemokratische Übergangsverwaltung erhält. Ein ähnliches Modell wurde vor drei Wochen bereits in Mossul umgesetzt.

Die US-Zivilverwaltung im Irak hat am Samstag erstmals seit Kriegsende Gehälter an Tausende von Beschäftigten der Elektrizitätsbranche in Bagdad ausgezahlt. Die USA hoffen, damit ein Signal für die Rückkehr zum normalen Leben nach wochenlangem Chaos zu geben.

Die Zahlungen in Höhe von 80 bis 400 Dollar monatlich sollen bis zu 1,4 Millionen staatlich Beschäftigten zukommen. Den rund 40.000 Beschäftigten der Elektrizitätsbranche kommt eine vorrangige Stellung zu, weil sie dringend die Stromversorgung in der Hauptstadt Bagdad wieder herstellen müssen.

Der Wiederaufbau der Stromversorgung wurde nach Angaben des Chefs der irakischen Strom-Kommission, Karim Hassan, durch Plünderer erheblich beeinträchtigt. Diese hätten Kabel und Ausrüstung gestohlen, sagte Hassan. "Wir arbeiten nun alle seit einiger Zeit, und dies ist das erste Mal, das wir etwas von unseren Gehältern bekommen", sagte er.

Einige Arbeiter waren empört darüber, dass die Zahlung in 10.000-Dinar-Scheinen erfolgte. Grund dafür ist aber weniger, dass darauf der Kopf des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein gedruckt ist, als vielmehr Befürchtungen, der volle Wert der Scheine würde nicht mehr anerkannt. Irakische Kaufleute hatten sich über mehrere Wochen hinweg geweigert, die Scheine zu ihrem vollem Wert anzunehmen. Zuweilen werteten sie das Geld sogar um fast die Hälfte ab und beriefen sich auf Gerüchte, die Banknoten seien nach einem Raub in der Zentralbank für ungültig erklärt worden.

An der Gültigkeit der Scheine besteht aber einem Bank-Direktor zufolge kein Zweifel. "Die Löhne werden in 10.000-Dinar-Scheinen ausbezahlt. Sie sind völlig in Ordnung und legales Zahlungsmittel", sagte der Direktor. Insgesamt stehen früheren Angaben von ORHA zufolge rund 130 Millionen Dollar (rund 109 Millionen Euro) bereit, um die ausstehenden Gehälter zu bezahlen.

Die US-Regierung will für den Erhalt des irakischen Kulturerbes einen Millionenbetrag zur Verfügung stellen. Für die Wiederherstellung der geplünderten Museen in Bagdad und archäologischer Ausgrabungsstätten in anderen Landesteilen sollten zwei Millionen Dollar) ausgezahlt werden, berichtete der Radiosender der Besatzungsmächte USA und Großbritannien in Irak am Samstag. Außerdem solle eine Stelle eingerichtet werden, um geplünderte Kunstgegenstände zu erfassen und zu katalogisieren. Die Fahndung nach den verschwundenen Gegenständen solle mit der Veröffentlichung von Fotos im Internet vorangetrieben werden, meldete der Sender weiter.

Das Archäologische Museum in Bagdad verfügt über die weltweit wichtigste Sammlung von Antiquitäten aus der Zeit des antiken Mesopotamien, aus dem die Sumerer, Babylonier und Assyrer hervorgingen. Nach dem Einmarsch der US-geführten Streitkräfte in der irakischen Hauptstadt waren zahlreiche wertvolle Kunstschätze geplündert worden, ohne dass die Soldaten der Koalition dies verhinderten.

Irak will innerhalb von drei Wochen seine Ölexporte wieder aufnehmen. Der geschäftsführende Ölminister Thamer el Ghadhban erklärte am Samstag, innerhalb eines Monats solle die Produktion zudem auf etwa 1,5 Millionen Barrel täglich verdoppelt werden - das wäre die Hälfte des Volumens unter dem gestürzten Präsidenten Saddam Hussein vor dem Krieg.

Auf einer Pressekonferenz in Bagdad sagte Ghadhban: "Wir hoffen, in zwei Wochen wieder auf dem Markt zu sein." Öleinkünfte sind von den USA für den Wiederaufbau des Landes fest eingeplant. Nach der Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak vom Donnerstag kann das Land wieder in den Kreis der Öl exportierenden Länder zurückkehren. Während der 13 Jahre geltenden Sanktionen durfte Irak nur unter Aufsicht des UN-Programms Öl für Lebensmittel den Rohstoff exportieren.

Verträge, die noch unter dem alten Regime geschlossen wurden, würden bevorzugt geprüft werden, sagte Ghadhban. Er fügte hinzu, dass man mit allen internationalen Ölgesellschaften Geschäfte machen werde. Allerdings werde man den Rohstoff nicht - wie zu früheren Zeiten - zu geringeren Preisen auf den internationalen Märkten verkaufen, sondern versuchen, das Maximum zu erzielen. Die Einnahmen kämen nur dem irakischen Volk zu Gute, sagte der Beauftragte. "Niemand wird das irakische Öl stehlen". (Quellen: afp, rtr, ap)

Rice: Keine Annäherung von Bush und Schröder

So.25.05.03 - US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice rechnet einem Pressebericht zufolge nicht mit einer grundlegenden Verbesserung des gespannten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und US-Präsident George W. Bush. "Das Verhältnis Bush-Schröder wird nie wieder so, wie es war und wie es sein sollte", vertraute Rice laut "Focus" einem deutschen Gesprächspartner an. Zwar habe Rice gesagt: "Wir geben uns jetzt Mühe, die Beziehungen zu Deutschland auf allen Ebenen zu verbessern." Sie habe jedoch hinzugefügt: "Aber wir machen es um den Kanzler herum. Den lassen wir besser aus."

Gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) habe Bush Vorbehalte wegen dessen Vergangenheit, wird Rice zitiert. Bush sei der Meinung, "Fischers Lebenslauf passt nicht zur Vita eines Staatsmannes". Wegen des deutschen Widerstands gegen den US-geführten Irak-Krieg sind die Beziehungen beider Regierungen belastet. (Quelle: afp)
 

Iranische Abgeordnete: Chamenei soll Giftbecher trinken

So.25.05.03 - In äußerst drastischer Weise haben 127 reformorientierte iranische Abgeordnete den geistlichen Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, angegriffen und umfassende Reformen gefordert. In einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an Chamenei forderten sie, er solle einen mit Gift gefüllten Kelch trinken und endlich demokratische Reformen in der Islamischen Republik zulassen. Chamenei solle den Giftkelch trinken, bevor die staatlichen Institutionen, die Unabhängigkeit Irans und die territoriale Integrität des Landes noch weiter gefährdet würden.

Der Begriff Giftkelch wurde vor Jahren vom Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini, gebraucht, als er die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Beendigung des iranisch-irakischen Krieges akzeptiert hatte. In dem Brief schreiben die Abgeordneten, dass nur tief greifende Veränderungen der von streng konservativen Klerikern beherrschten Institutionen und die Umsetzung von beschlossenen Reformen die staatliche Ordnung noch aufrechterhalten könnten. Die Abgeordneten kritisierten, dass die Ermordung politischer Gegner, das Verbot unabhängiger Medien, die Inhaftierung von Journalisten, Schriftstellern und politischen Aktivisten sowie die fehlende Umsetzung von Reformen Wahlen bedeutungslos gemacht hätten.

Sie warnten zudem davor, dass der wachsende Unmut des Volkes und die Drohungen der USA nach dem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein die Situation für die Kleriker erschwert habe. Sie bezeichneten den konservativen Wächterrat als größtes Hindernis für das gewählte Parlament. Chamenei sucht sich die Mitglieder dieses alles bestimmenden Gremiums selbst aus.

Erfahrungsgemäß wird eine solche Kritik gegen den obersten geistlichen Führer Irans nicht ohne Folgen bleiben. So wurde etwa der reformorientierte Studentenführer Ali Afschari nur deshalb zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil gesagt hatte, dass Chamenei nicht über dem Gesetz stehe. (Quelle: ap)
 

Rotes Kreuz entdeckt bis zu 80 Leichen in indonesischer Provinz Aceh

So.25.05.03 - Bei der Offensive der indonesischen Streitkräfte in der Provinz Aceh sind bislang mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Wie das indonesische Rote Kreuz am Samstag berichtete, bargen Freiwillige der Hilfsorganisation seit Montag vergangener Woche zwischen 70 und 80 Leichen. Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen Soldaten und Rebellen weiter. Nach Angaben der Streitkräfte wurden vier weitere Rebellen in mehreren Gefechten getötet. Unter den Getöteten soll sich auch ein örtlicher Führer der Rebellen befinden.

Laut den Streitkräften sind bislang insgesamt 62 Rebellen getötet worden. Die Guerilla-Kämpfer sprachen von zwölf toten Rebellen, 53 weitere Tote seien Zivilisten gewesen. Zudem sei der private Fernsehsender "Metro-TV" beschossen worden. In Aceh stehen sich mehr als 30.000 Soldaten und rund 5.000 schlecht bewaffnete Rebellen gegenüber. Seit Beginn der jüngsten Regierungsoffensiver flohen 30.000 Menschen. Die Militäroffensive begann nach dem Scheitern von Verhandlungen um eine Entwaffnung der Rebellen und den künftigen Status der Provinz. Die Rebellen kämpfen seit 1976 für die Unabhängigkeit Acehs, das sich in Sprache und Kultur vom restlichen Indonesien unterscheidet. Mehr als 12.000 Menschen kamen in dem Konflikt ums Leben. (Quelle: ap)
 

G-8-Gipfel in Evian: Den Franzosen der Glanz - den Schweizern der Protest

So.25.05.03 - Aus französischer Sicht ist die Wahl des G-8-Gipfelorts Evian Anfang Juni ein taktisches Meisterstück. Denn für Proteste der Globalisierungsgegner muss sich auf Grund der geographischen Verhältnisse am Genfer See die benachbarte Schweiz wappnen - und deren Bürger in der betroffenen Region zeigen darüber auch einige Anzeichen von Unmut.

"Der glänzende Trick der Franzosen besteht darin, die G-8-Konferenz an Land zu ziehen und den Schaden in die Schweiz zu exportieren", sagt der in Nyon, einem malerischen Ort auf der schweizerischen Seite des Sees, praktizierende Zahnarzt Pierre-Yves Michellod.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac muss bei der Wahl des Tagungsorts die besondere Lage Evians im Kopf gehabt haben: Auf der einen Seite ist er durch einige der höchsten Berge geschützt, die die Alpen zu bieten haben, und auf der anderen Seite breitet sich der See auf 13 Kilometern aus. Trotzdem ist Evian nicht so entlegen wie der letzte G-8-Tagungsort Kananaskis im US-Staat Alberta, als die Teilnehmer keinen einzigen Demonstranten zu sehen bekamen.

Doch dafür sorgen in Evian schon vor dem 1. bis 3. Juni französische Polizisten durch mehrere Sicherheitsringe, die um den Ort gezogen werden, für eine ziemlich starke Abschottung. Zudem stehen Flugabwehrraketen zur Verfügung und ein Radarsystem, das frühzeitig Alarm gibt, falls ein Flugzeug unerlaubt in den Luftraum über Evian eindringen sollte. Außerdem ist es Privatbooten untersagt, in bestimmten Sicherheitszonen zu fahren.

Auf der anderen Seite des Sees liegt der Genfer Flughafen. Dort werden die Staatsgäste eintreffen und umgehend mit Hubschraubern zum Tagungsort geflogen. Ihre Berater werden in Lausanne oder Genf übernachten oder mit Bussen, Autos sowie Schiffen nach Evian gebracht. Zu dieser Gruppe gehören auch zwölf Regierungschefs aus Afrika, Südamerika und Asien, die dem Treffen in Evian beiwohnen wollen.

Die großen Demonstrationen sind in Genf und Lausanne angekündigt. Bis zu 300.000 Demonstranten werden zur Hauptkundgebung der Globalisierungsgegner am 1. Juni in Genf erwartet. Ihrer Ansicht nach kümmern sich die G-8-Staaten nur um den Ausbau ihrer eigenen Macht und sind damit letztendlich für die Armut in der Welt verantwortlich.

Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten will friedlich protestieren, aber bislang kam es bei vergleichbaren Treffen immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Um den Protest als ein fröhliches Fest zu inszenieren, sind Freudenfeuer auf dem See und Konzerte geplant.

In Genf ist man trotzdem beunruhigt und hat um die Hilfe von 1.000 deutschen Polizisten gebeten. Außerdem sollen die eigenen 6.000 Polizisten von 700 weiteren Sicherheitskräften aus anderen Landesteilen der Schweiz verstärkt werden. Alles in allem werden Anfang Juni 15.000 französische und schweizerische Polizisten, Soldaten und Hilfskräfte mit dem Schutz der Tagung auf beiden Seiten des Genfer Sees beschäftigt sein.

Der Genfer Polizeichef Christian Cudre-Mauroux verteidigt seine Vorbereitungen gegen die Kritik, dass es zu wenig Polizisten sein werden. Es gehe darum, den Flughafen und das Wirtschaftszentrum von Genf zu schützen. Außerdem gelte es, die Gebäude der Europäischen Zentrale der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und ausländische Botschaften zu schützen.

Die Schweiz stellte den Demonstranten gut ausgestattete Camping-Möglichkeiten zu Verfügung und verweist darauf, dass Demonstrationen ein demokratisches Recht sind. Trotzdem werde man auf die gewaltbereiten Gruppen ein besonderes Auge werfen, kündigten die Genfer Behörden an. Viele Geschäfte und Ämter wollen während der angekündigten Demonstrationen trotzdem ihre Läden schließen. (Quelle: ap)

Zehntausende Teilnehmer bei DGB-Kundgebungen gegen Sozialabbau

So.25.05.03 - Führende Gewerkschafter haben auf bundesweiten Demonstrationen ihre Kritik am Reformpaket der Regierung bekräftigt. Die Agenda 2010 schaffe keine neuen Arbeitsplätze und bringe die Wirtschaft nicht in Schwung, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, in Hannover. Er forderte deshalb eine "echte Reformagenda statt Sozialabbau". IG-Metall-Chef Klaus Zwickel bezeichnete die Agenda in Bochum als "Dokument der Mutlosigkeit und der Anpassung"; sie setze die Politik der früheren Kohl-Regierung fort. An den Demonstrationen nahmen nach Gewerkschaftsangaben etwa 90.000 Menschen teil.

"Sozialreformen sind die Griffe in die Taschen der kleinen Leute, um die Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Sommer bei der Kundgebung in Hannover. Der Staat brauche mehr Geld und es gebe viele Großkonzerne, die nach der rot-grünen Steuerreform keine Steuern zahlten. 20 Jahre Sozialabbau hätten keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern ständig steigende Arbeitslosigkeit.

Vor nach Polizeiangaben rund 6.000 Zuhörern griff Sommer Schröder in seiner Heimatstadt scharf an. "Wir werden uns dem Weg in eine unsoziale Minijob-Republik in den Weg stellen. Deutschland ist kein Billiglohn-Land und es darf auch niemals unter der Billigflagge segeln", kritisierte der DBG-Chef die Agenda 2010.

Reform dürfe nicht ein Synonym für Sozialabbau sein. "Denk Du nochmal darüber nach, ob Du auf dem rechten Weg bist", forderte Sommer den Bundeskanzler auf. Niemand wolle einen prinzipiellen Bruch. Der DGB wolle eine rot-grüne Regierung, die auch rot-grün handele. "Auf die Rutsche von Wortbrüchen und unsozialen Entscheidungen bringt uns niemand", betonte Sommer.

Der "Stuttgarter Zeitung" sagte Sommer, die Gewerkschaften würden nach dem SPD-Parteitag das Gespräch mit der Regierung wieder aufnehmen: In die Debatte um die Sozialreformen sei Bewegung gekommen.

DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte in Kassel, dass die Agenda 2010 keine überzeugende Antwort auf Wirtschaftskrise und Finanzmisere gebe. Zwickel forderte die Bundestagsabgeordneten zu deutlichen Korrekturen an der Agenda auf: "Macht eine Politik, die unser Land moderner, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial gerechter macht", sagte Zwickel.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, sagte in Detmold: "Der Kanzler hat sich verlaufen und wir müssen etwas dafür tun, dass sich das ändert. Aber er ist nicht unser Feind." (Quellen: afp, ap)

SPD-Spitze plant weitere Reformen über Agenda 2010 hinaus

So.25.05.03 - Die "Agenda 2010" ist für die SPD-Spitze erst der Anfang der Einschnitte in den Sozialstaat. Sie plant trotz massiver Proteste in Partei und Gewerkschaften weitere Maßnahmen über die Reformagenda hinaus. Das machten Generalsekretär Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering deutlich. Dabei deuteten sie Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Subventionen an. (Quelle: dpa)
 

ver.di: Korrupte Ärzte kassieren Milliarden

So.25.05.03 - Die Gewerkschaft ver.di hat angeprangert, dass korrupte Ärzte dem deutschen Gesundheitswesen Jahr für Jahr Milliardensummen entziehen. Mehr als 20 Prozent aller Arztrechnungen seien nicht korrekt, erklärte ver.di am Freitag in Berlin gemeinsam mit der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Es werde für Leistungen kassiert, die nie erfolgt seien. Vielfach werde Korruption in der Ärzteschaft als Kavaliersdelikt gesehen.

Unrechtsbewusstsein sei kaum vorhanden. Würde man es mit der Aufklärung ernst meinen, könnten jährlich mindestens zwei Milliarden Euro eingespart werden, hieß es. Auch Apotheker und Großlabors seien in Korruption verwickelt, erklärte der ver.di-Bundesvorstand. Der politische Einfluss der mächtigen Pharmalobby verhindere zudem seit mehr als zehn Jahren, dass eine Positivliste mit Medikamenten eingeführt wird, die Patienten mehr Übersicht verschaffen könnte. (Quelle: ap)
 

Seehofer kündigt Blockade der Gesundheitsreform an

So.25.05.03 - CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat eine Totalblockade der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsreform angekündigt. "Wir können nicht um des Konsenses willen die Hand für etwas reichen, das wir für falsch halten", sagte Seehofer dem "Spiegel". Seehofer bezeichnete den Gesetzesentwurf von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) als "Provokation". Er habe Schmidt schon vor Monaten gesagt, welche Dinge mit der Union unter keinen Umständen zu machen seien.

"Nun hat sie genau die Punkte, die wir für verhängnisvoll halten, in verschärfter Form ins Gesetz geschrieben." Schmidt plane eine "Bürokratie-Orgie"; sie wolle neue Behörden einrichten, ein Machtmonopol der Krankenkassen schaffen und die Patienten bevormunden, so Seehofer. (Quelle: afp)
 

Weiter Streit um Ausbildungsplatzabgabe

So.25.05.03 - Die von den Gewerkschaften geforderte und von der Bundesregierung angedrohte Ausbildungsplatzabgabe sorgt weiter für Streit. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag", eine solche Abgabe könnte die "absehbare Lehrstellenlücke zu Beginn des Ausbildungsjahres" noch deutlich vergrößern. Dass die Bundesregierung trotz fehlender Lehrstellen mit einer "bürokratischen Strafsteuer" drohe, sei unverantwortlich.

Unternehmen könnten sich dann von ihrer Verpflichtung zur Ausbildung freikaufen, schreibt Hundt. Betriebe, die über den Bedarf ausbildeten, würden im Falle einer Ausbildungsplatzabgabe damit aufhören, kritisierte der Arbeitgeberpräsident.

Die angedrohte Einführung der Ausbildungsplatzabgabe ist auch innerhalb der SPD umstritten. Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau sagte der "Welt am Sonntag", die Abgabe führe "in die falsche Richtung". Jedes freiwillige Engagement für zusätzliche Ausbildungsplätze würde sofort eingestellt.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sprach sich unterdessen erneut für die Abgabe aus. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Arbeitgeber noch länger aus der Verantwortung für Ausbildung und Beschäftigung mogeln", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende auf einer Protestkundgebung gegen die geplanten Sozialreformen am Samstag in Bochum. (Quelle: ap)
 

Union streitet um Ausländerintegration

So.25.05.03 - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich im unionsinternen Streit um ein Gesetz zur Ausländerintegration gegen Parteichefin Angela Merkel gestellt. "Ich bin für ein eigenständiges Integrationsgesetz und habe insofern zu dem Thema eine andere Meinung als Frau Merkel", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Das von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Zuwanderungsgesetz hatte die Union im Bundestag abgelehnt und will dies auch im von ihr dominierten Bundesrat tun. Damit hätte das Gesetz nur noch eine Chance in einem Vermittlungsverfahren. das unionsgeführte Niedersachsen strebt deshalb eine schnelle Einzelregelung nur zur Integration an. Merkel ist dagegen für eine Gesamtlösung.

Bosbach sagte, wenn die Parteien sich nicht auf ein Zuwanderungsgesetz einigen könnten, sei es sinnvoll, zumindest ein Integrationsgesetz zu haben. Denn bei der Integration gebe es erhebliche Mängel. Zudem sei in diesem Punkt eine Einigung mit den SPD-regierten Ländern möglich. Er stehe loyal zu Merkel. "In der Sache vertrete ich jedoch die Ansicht der niedersächsischen Landesregierung." (Quelle: dpa)
 

Bundeswehr-Richtlinien verfassungsfern?

So.25.05.03 - Die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Einsätze im In- und Ausland ist möglicherweise vom Grundgesetz nicht gedeckt. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza nannte die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien von Minister Peter Struck (SPD) am Samstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) "verfassungsfern". Unterdessen will die Bundesregierung nach einem Bericht der "Welt" im jahrelangen Koalitionsstreit über die Wehrpflicht bis September eine Entscheidung fällen.

Pestalozza sagte, mit Strucks Richtlinien werde der enge Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes aufgeweicht und die Verfassung überdehnt. "Wer die Einsätze über das bisherige Maß ausdehnen will, muss das Grundgesetz ändern." Zuvor hatte der CDU-Politiker Dietrich Austermann gemahnt, nun sei eine Verfassungsänderung nötig. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte in der "Welt am Sonntag" von der Regierung, für den neuen Auftrag und die "dramatische Veränderung" der Truppe die Unterstützung des Parlaments einzuholen. Struck könne nicht einfach "per Dekret den Auftrag der Bundeswehr" verändern.

Struck räumt in den Richtlinien nicht mehr der unmittelbaren Landesverteidigung oberste Priorität ein. Hauptaufgabe sollen künftig Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung sein. Verteidigung wird als "geographisch nicht mehr eingrenzbar" bezeichnet. Ferner soll die Bundeswehr auch gegen Terrorangriffe im Inland eingesetzt werden können.

Pestalozza, Professor der Freien Universität Berlin, sagte: "Die Landesverteidigung ist nach dem Grundgesetz das Hauptziel der Streitkräfte. Struck argumentiert, dass alles Landesverteidigung ist, egal was wo passiert. Das ist vom Grundgesetz, wie seine sehr engen und strengen Formulierungen zeigen, so nicht gemeint."

Was die Einsätze im Ausland betreffe, sehe Artikel 24, Absatz 2 eine Beteiligung an "Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit" wie der NATO und den Vereinten Nationen (UN) vor. Nur innerhalb dieses Rahmens seien bewaffnete Einsätze im Ausland erlaubt. "Von einer bewaffneten Nothilfe jenseits dieses Rahmens weiß das Grundgesetz nichts."

Auch für einen Einsatz der Soldaten im Inland habe das Grundgesetz die Grenzen eng gezogen. Nach Artikel 35 Absatz 2 könne die Bundeswehr unter Umständen bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücken eingesetzt werden, aber: "Terroristische Angriffe stellen keinen 'Unglücksfall' im Sinne dieser Vorschrift dar." Und auch die in Artikel 91 und 87a beschriebenen Einsatzfälle erfassten keineswegs sämtliche vorstellbaren Terrorszenarien.

"Insoweit gibt es eine Lücke im Grundgesetz. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat, als er die Aufgaben der Bundeswehr umriss, an solche Fälle gar nicht gedacht", sagte Pestalozza. Ein einfaches Gesetz, wie es die Regierung nun für die Abwehr von Terroranschlägen aus der Luft plant, reiche nicht aus.

"Wer politisch befürwortet, dass die Bundeswehr angesichts der neuen Gefahren so vielseitig und umfassend eingesetzt wird, wie dies in den Richtlinien skizziert wird, muss ihre Einsatzbereiche im Grundgesetz neu beschreiben. Politischer Dauerstreit in Berlin und anhaltende Rechtsgefechte in Karlsruhe sind sonst programmiert", sagte der Verfassungsrechtler.

Im rot-grünen Streit über die Wehrpflicht hat Familienministerin Renate Schmidt (SPD) laut "Welt" eine Entscheidung bis September mit dem Hinweis durchgesetzt, die Wohlfahrtsverbände bräuchten wegen der 100 000 Zivildienstleistenden Planungssicherheit. Struck hält am Wehrdienst fest. Allerdings ist eine Verkürzung von neun auf sechs Monate im Gespräch. In diesem Fall würde ein Teil der militärischen Führung der Bundeswehr nach einem "Spiegel"-Bericht eher für eine Abschaffung plädieren, da die Rekruten nach dreimonatiger Grundausbildung und durch Urlaubsansprüche höchstens noch fünf Wochen und damit "nicht mehr sinnvoll einsetzbar" seien. (Quelle: dpa)

Anti-Terrorgesetze haben offenbar wenig bewirkt

So.25.05.03 - Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Anti-Terrorgesetze haben bei der Bekämpfung des militanten Islamismus nach einem "Spiegel"-Bericht bislang wenig gebracht. Nach einer Umfrage des Magazins bei allen Landesinnenministerien wurde trotz der Gesetzesverschärfung bislang kein Islamist abgeschoben. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte die Anti-Terrorgesetze gegenüber dem Blatt und kritisierte, dass die Länder bei der Abschiebung mutmaßlicher Islamisten "nur unzulänglich" von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machten.

Auch die Suche nach den Finanzquellen der Radikalen sei weitgehend erfolglos geblieben, nur knapp 5000 Euro auf zehn Konten seien bundesweit gesperrt worden. Laut "Spiegel" führte die mit großem Aufwand betriebene bundesweite Rasterfahndung ebenfalls nicht zur Entdeckung von Terroristen. Die vom Bundeskriminalamt (BKA) ermittelten rund 95.000 Verdachtsfälle hätten sich als unbegründet erwiesen. Bei der Überprüfung des Personals von Atomeinrichtungen und Flughäfen sei zwar 86 Mitarbeitern die Zugangsberechtigung zu sensiblen Bereichen entzogen worden; dies sei nach Angaben Schilys aber vor allem auf "allgemein kriminelle Ursachen" zurückzuführen.

Unterdessen forderte das BKA laut "Spiegel" eine Ausweitung seiner Befugnisse. Fluggesellschaften sollten etwa verpflichtet werden, Passagiere eindeutiger zu identifizieren und die Daten fünf Jahre lang zu speichern. Darüber hinaus sollten nicht alle Daten aus der Rasterfahndung, wie bisher vorgeschrieben, gelöscht werden. (Quelle: afp)
 

Offenbar neuer Konflikt zwischen Bundesregierung und Atomindustrie

So.25.05.03 - Zwischen der rot-grünen Regierungskoalition und der Atomindustrie droht ein neuer Konflikt. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) sehen die Energieversorger in der geplanten neuen Suche nach einem atomaren Endlager einen Bruch des vor zwei Jahren geschlossenen Atomkonsenses. Darin sei lediglich eine Unterbrechung der Erkundungsarbeiten im niedersächsischen Gorleben festgeschrieben worden, heißt es demnach in einem Schreiben des E.ON-Vorstands Walter Hohlefelder an Umwelt-Staatssekretärin Simone Probst.

Von einer Suche nach alternativen Standorten sei im Atomkonsens nicht die Rede gewesen, zitiert das Blatt aus dem Brief Hohlefelders an die Grünen-Politikerin. Die Unternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW), RWE Power und Vattenfall Europe würden sich deshalb nicht an den vom Bundesumweltministerium geplanten Verhandlungen beteiligen. In einer zwölfköpfigen Arbeitsgruppe "Nukleares Endlager" sollen Vertreter von Parteien, Ländern, Umweltverbänden, Energieversorgern und Kirchen bis 2004 Kriterien für die Endlagersuche festlegen.

Vor den Energieversorgern hatte bereits CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel in einem Brief an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) der Verhandlungsgruppe eine Absage erteilt. Die im Februar neu gewählte CDU/FDP-Regierung Niedersachsens hat sich ebenfalls für eine grundsätzliche Neuausrichtung des atomaren Endlagerkonzepts ausgesprochen und die Aufhebung des Moratoriums gefordert, mit dem die Bundesregierung die Erkundung des Salzstocks Gorleben unterbrochen hat. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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