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Irak am achtundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Britischer Zivilverwalter fordert mehr Soldaten für Irak +++ US-Streitkräfte lösen pro-amerikanische Miliz im Irak auf.

Mo.26.05.03 - Zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung in Irak müssen die Besatzungsmächte nach britischer Einschätzung mehr Truppen einsetzen. Die USA und Großbritannien müssten mehr Polizisten und Soldaten schicken, damit in Irak wieder eine Zivilgesellschaft entstehen könne, sagte Alex Renton von der Hilfsorganisation Oxfam am Sonntag dem britischen Fernsehsender BBC. Generalmajor Tim Cross, britischer Chef der internationalen Sektion des Zivilverwaltung in Irak, bezeichnete diese Einschätzung als zutreffend.

Die Wahl eines neuen Stadtrats für Kirkuk endete am Samstag mit Protesten. 39 Wahlmänner aus jeder der ethnischen Gruppen in der Stadt bestimmten sechs Ratsmitglieder; sechs unabhängige Kandidaten wurden von 144 Delegierten gewählt. Araber und Türken fühlten sich bei der Auswahl der Delegierten übergangen und protestierten. Der verantwortliche US-Kommandeur Generalmajor Ray Odierno versprach, sich der Probleme anzunehmen. Am Dienstag soll der Stadtrat einen Bürgermeister wählen. Kirkuk ist nach Mossul die zweite nordirakische Stadt, die eine Übergangsverwaltung erhält.

Die US-Streitkräfte im Irak haben die pro-amerikanische Miliz Freie Irakische Streitkräfte (FIF) entwaffnet und aufgelöst.

Ein Sprecher des irakischen Oppositionspolitikers Ahmed Chalabi, sagte am Sonntag, man habe ursprünglich gehofft, dass die FIF unter US-Führung eine erweiterte Rolle im Irak übernehmen könne. "Stattdessen wurde sie (die Miliz) aufgelöst und entwaffnet." Die FIF-Miliz verfügte über weniger als 700 Mann und nur leichte Waffen.

Um für mehr Sicherheit zu Sorgen, haben die US-Streitkräfte eine Frist bis zum 14. Juni gesetzt, in der alle Waffen abgegeben werden sollen. Diejenigen, bei denen danach noch Waffen gefunden werden, sollen sich vor Gericht verantworten müssen. Von der Entwaffnung ausgenommen sind die kurdischen Peschmerga-Kämpfer, die in ihrem Stammland im Nord-Irak Waffen mit sich führen dürfen. Sie hatten an der Seite von US-Einheiten gekämpft.

USA wollen angeblich auf Volksaufstand im Iran hinarbeiten

Mo.26.05.03 - Die US-Regierung erwägt offenbar eine Kursänderung ihrer Politik gegenüber Iran. Ziel ist nach Informationen der "Washington Post", einen Volksaufstand gegen das dortige Regime zu erreichen. Grund dafür seien Hinweise darauf, dass in Iran untergeschlüpfte Terroristen hinter den Selbstmordanschlägen vom 12. Mai in Saudi-Arabien stecken könnten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Präsident George W. Bush werde am Dienstag über die mögliche neue Strategie beraten.

Laut "Washington Post" hat die US-Regierung inzwischen ihre Kontakte zum Iran wegen der angeblichen Unterstützung der moslemischen Extremistengruppe El Kaida abgebrochen. Irans Außenminister Kamal Charrasi versicherte allerdings am Sonntag, dass der Iran El Kaida schon seit langem bekämpft habe.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zeitung am Sonntag, der US-Regierung lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach El-Kaida-Mitglieder im Iran bei der Planung der Selbstmordanschläge von Riad am 12. Mai beteiligt waren. Offenbar sei die US-Regierung daher nun bereit, eine "aggressivere Politik zur Destabilisierung der iranischen Regierung" zu verfolgen. Eine Regierungssprecherin in Washington wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Die Iran-Politik ist der Zeitung zufolge auch Thema eines Treffens im US-Präsidialamt am Dienstag. Vor allem Vertreter des Verteidigungsministeriums forderten öffentliche und geheime Aktionen, die letztlich zum Sturz der Regierung durch einen Volksaufstand führen könnten, zitiert die Zeitung die Regierungskreise weiter. US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen Jahr Iran als ein Land in der "Achse des Bösen" bezeichnet.

Außenminister Charrasi erklärte vor Journalisten in Teheran, die iranische Regierung habe bereits viele El-Kaida-Mitglieder verhaftet und abgeschoben. El Kaida sei eine gefährliche Organisation, mit der man entsprechend verfahren werde. Auch habe der Iran El Kaida schon viel länger bekämpft als die USA dies täten.

Am 12. Mai waren bei Selbstmordanschlägen in Riad 34 Menschen getötet worden, darunter acht US-Bürger. Hinter diesen Anschlägen wird El Kaida vermutet. Die USA machen El Kaida und ihren Anführer, den Moslem-Extremisten Osama bin Laden, auch für die Anschläge in den USA am 11. September 2001 verantwortlich.

Die USA und Iran haben seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Allerdings hat es im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Nachkriegsordnung im Irak Kontakte zwischen den beiden Ländern gegeben, die nach dem Anschlag von Riad aber der Zeitung zufolge abgebrochen wurden. Vor allem die Führung der irakischen Schiiten steht dem Iran sehr nahe und war während der Präsidentschaft von Saddam Hussein vom Iran unterstützt worden. Erst vor wenigen Wochen war Ajatollah Mohammad Baker el Hakim, Chef der größten schiitischen Oppositionsgruppe im Irak, nach 23 Jahren im iranischen Exil in seine Heimat zurückgekehrt. (Quellen: dpa, rtr)
 

Israels Regierung stimmt Nahost-Friedensplan zu

Mo.26.05.03 - Das israelische Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Ariel Scharon hat am Sonntag mit knapper Mehrheit den internationalen Nahost-Friedensplan angenommen.

Zwölf Kabinettsmitglieder votierten für die Annahme des auch "Road Map" genannten Plans, wie ein Regierungssprecher nach der rund sechsstündigen, kontrovers geführten Sitzung mitteilte. Sieben Minister stimmten dagegen, vier enthielten sich. Die USA und die Palästinenser-Regierung begrüßten die Annahme des Plans, der bis zum Jahr 2005 zur Bildung eines Palästinenser-Staates führen soll. Bundesaußenminister Joschka Fischer bezeichnete die Billigung als wichtigen Schritt, hin zu zwei friedlich miteinander lebenden Staaten.

In einer getrennten Abstimmung lehnte das Kabinett mit 16 zu eins Stimmen ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ab, eine von den Palästinensern mehrfach erhobene Forderung. Der Friedensplan, der vom so genannten Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und der UNO ausgearbeitet wurde, geht auf ein besonderes Rückkehrrecht nicht ein. Stattdessen ruft er zu einer "fairen und realistischen Lösung des Flüchtlingsproblems" auf.

"Ein palästinensischer Staat ist nicht mein Lebenstraum", sagte Scharon laut einem Regierungssprecher dem Kabinett. "Aber wir müssen eine Lösung für die kommenden Generationen finden." Israelische Medien berichteten, Scharon habe einige Minister gewarnt, eine Ablehnung des Plans könne zu einer Krise in den Beziehungen zu den USA führen, dem wichtigsten Verbündeten Israels.

Scharon hatte bereits am Freitag seine Bereitschaft erklärt, den Friedensplan anzunehmen. Damit hatte er den Weg für ein Treffen mit US-Präsident George W. Bush und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas freigemacht.

Ein Sprecher des US-Präsidialamtes sagte, die USA wollten mit allen betroffenen Parteien auf dem Weg zum Frieden zusammenarbeiten. "Das ist ein bedeutender Schritt vorwärts", sagte er zu der israelischen Kabinettsentscheidung.

"Das Wichtigste ist jetzt, dass Israel (den Plan) vollständig umsetzt", sagte der palästinensische Minister Jasser Abed Rabbo. "Israel muss die Kollektivstrafe (für Palästinenser) aufheben und die Ausdehnung der Siedlungen beenden." Die palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Abbas hatte den Friedensplan bereits angenommen. Außenminister Nabil Schaath sagte, mit der Zustimmung Israels könnten am Montag Gespräche zwischen Abbas und Scharon folgen.

Fischer erklärte in Berlin, die Billigung des Friedensplanes durch die israelische Regierung sei ein wichtiger Schritt hin zu dem Ziel, dass Israel und Palästina als zwei Staaten friedlich und sicher miteinander leben können. "Es kommt jetzt entscheidend auf die konsequente Umsetzung des Plans durch beide Parteien an", mahnte er. Die Bundesregierung werde gemeinsam mit ihren EU-Partnern und im Rahmen des Quartetts jede Unterstützung gewähren. Auch Großbritannien und Frankreich begrüßten die Entscheidung der israelischen Regierung. Russland äußerte die Hoffnung, dass israelische Bedenken eine rasche Umsetzung des Plans nicht behinderten.

US-Präsident George W. Bush will bereits Anfang Juni in den Nahen Osten reisen, um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern voranzubringen, wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Nach derzeitigem Planungsstand wolle Bush im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen, hieß es.

Ein führendes Mitglied der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas, die bereits viele Selbstmordanschläge in Israel ausgeführt hat, erklärte, dieser Friedensplan sei eine Verschwörung, um "die palästinensische Sache und den Widerstand zu liquidieren". Die Hamas lehnt die Existenz Israels und die um Ausgleich bemühte Politik Abbas' ab.

Der Friedensplan sieht eine Beilegung der Gewalttaten, eine Lockerung des militärischen Zugriffs der israelischen Armee auf das Westjordanland und den Gaza-Streifen sowie die Beseitigung der seit März 2001 in Palästinenser-Gebieten errichteten israelischen Siedlungen vor. (Quellen: afp, rtr)

5000 Jemeniten protestieren gegen deutsche Bundesregierung

Mo.26.05.03 - Rund 5000 Menschen haben in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa für die Auslieferung eines in Deutschland unter Terrorverdacht inhaftierten islamischen Geistlichen demonstriert. Die jemenitische Regierung solle größeren Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit Scheich Mohammed Ali Hassan el Mojad überstellt werde, forderte der Vorsitzende der islamistischen El-Islah-Partei, Abdelmadschid Sendani. Anderenfalls müssten die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abgebrochen werden.

Mojad und sein Helfer Mohsen Sajed waren wegen mutmaßlicher Kontakte zum Terrornetz El Kaida am 10. Januar in einem Hotel in Frankfurt am Main festgenommen worden. Neben Jemen verlangen auch die USA die Auslieferung der beiden Verdächtigen. Anfang März erhob die US-Justiz offiziell Klage. Sie werfen Mojad vor, 20 Millionen Dollar für El Kaida gesammelt und persönlich an den islamischen Extremistenführer Osama bin Laden übergeben zu haben. (Quelle: afp)
 

Rio-Gipfel: Armut ist Demokratiefeind

Mo.26.05.03 - Mit der Warnung vor einer Gefährdung der Demokratie durch Verarmung weiter Teile der Bevölkerung ist am Samstag im peruanischen Cusco das 17. Gipfeltreffen der "Rio-Gruppe" zu Ende gegangen. "Die Demokratie und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bedingen und verstärken sich wechselseitig", heißt es in der "Vereinbarung von Cusco", die die Staats- und Regierungschefs 19 lateinamerikanischer Staaten sowie deren Vertreter zum Abschluss des zweitägigen Treffens unterzeichneten.

"Solange es noch Armut in der Region gibt, ist die Demokratie gefährdet", betonte Gastgeber Alejandro Toledo. Der peruanische Staatschef sprach sich für einen Welthandel aus, der auch den Armen zugute kommen müsse. Die industrialisierten Länder des Nordens müssten ihren Beitrag zur Überwindung der Armut und zur Beilegung der Schuldenkrise leisten.

Die in der früheren Inka-Festung Sacsayhuamán unterzeichnete "Vereinbarung von Cusco" befasst sich unter anderem mit einer neuen internationalen "Finanzarchitektur" und spricht sich für höhere staatliche Investitionen aus. Künftig sollten 20 Prozent der Zinsen für die Bedienung der Schulden in den Schuldnerländern für soziale Belange ausgegeben werden. Die Zeit des "Neoliberalismus", in der ein Rückzug des Staates aus der Wirtschaft gepredigt worden sei, sei Vergangenheit, hieß es. (Quelle: dpa)

Oppositionelle Sozialisten legen in Spanien bei Wahlen zu

Mo.26.05.03 - Bei den als Stimmungstest für die Parlamentswahlen 2004 geltenden Kommunalwahlen in Spanien haben die oppositionellen Sozialisten den größten Stimmenanteil verbuchen können. Die Wähler erteilten damit offenbar der konservativen Volkspartei (PP) des Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar einen Denkzettel wegen ihrer Unterstützung für den US-geführten Krieg gegen Irak.

Nach Auszählung fast aller Stimmen erhielten die Sozialisten bei den Wahlen am Sonntag 34,76 Prozent der Stimmen, während die Volkspartei auf 33,85 kam. Die Sozialisten gewannen damit erstmals seit 1991 bei einer Kommunalwahl mehr Stimmen als die Volkspartei. Diese verteidigte jedoch ihre landesweite Führung von Sitzen auf kommunaler Ebene und stellt auch weiter in der Hauptstadt Madrid den Bürgermeister. Gewählt wurde in mehr als 8000 Gemeinden und 13 der 17 autonomen Verwaltungsregionen des Landes. (Quelle: rtr)
 

Hunderttausende Franzosen demonstrieren gegen Rentenreform

Mo.26.05.03 - In Paris haben am Sonntag mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Rentenreform-Pläne der französischen Regierung demonstriert.

Die Gewerkschaften hatten Busse und Sonderzüge organisiert, um die Demonstranten aus dem ganzen Land in die Hauptstadt zu bringen. Das öffentliche Leben in der Millionen-Metropole kam teilweise zum Erliegen. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 600.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 300.000. "Rente vor dem Tod" stand auf einem Plakat, das Demonstranten mit sich führten. Auch in Lyon und Marseille kam es zu Protestaktionen. Am Dienstag wollen die Fluglotsen streiken, was bei der Air Francezu umfangreichen Flugausfällen führen wird.

Der Widerstand mehrerer Gewerkschaften gegen die Pläne der Regierung unter Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Dauer der Beitragszahlungen in die Rentenkassen zu erhöhen, hatte sich zuletzt verstärkt. Drei Viertel der Bevölkerung rechnen einer Umfrage zufolge mittlerweile mit länger andauernden Protestaktionen. Ein Sprecher der Gewerkschaft Force Ouvriere sagte: "Die Bewegung, die Renten zu verteidigen, gewinnt an Kraft, und wir werden nicht aufgeben." Die Air France teilte mit, wegen des Fluglotsenstreiks würden am Dienstag rund 65 Prozent aller Kurz- und Mittelstreckenflüge ausfallen. Die Flugaufsicht begrenze für alle Fluggesellschaften die Zahl der Flüge.

Zwar hatten zwei Gewerkschaften nach den Streiks im öffentlichen Dienst Anfang des Monats eine Einigung mit der Regierung erzielt, nachdem Raffarin sich zu kleineren Änderungen bereit erklärt hatte. Der einflussreichen kommunistischen Gewerkschaft CGT und anderen genügt das nicht. Diese fordern weiterhin eine Neuverhandlung der Reformpläne mit der Regierung.

Arbeitsminister Francois Fillon bekräftigte die Haltung der Regierung: "Eine Anhebung der Dauer der Beitragszahlung (für die Rente) kann nicht vermieden werden. Alle, die etwas anderes behaupten, lügen", schrieb Fillon in der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche". Es gebe keine "wirkliche Alternative". (Quelle: rtr)

DGB-Chef kündigt Pause bei Protesten gegen Sozialreformen an

Mo.26.05.03 - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Pause bei den Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen angekündigt.

Die Gewerkschaften würden erst im Herbst über weitere Proteste entscheiden, sagte Sommer nach einem vorab veröffentlichten Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Man habe bereits "etwas erreicht", fügte er dem Blatt zufolge mit Blick auf Änderungen der ursprünglichen Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hinzu. Wenn er den Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März vergleiche, müsse er feststellen: "Die gröbsten Klötze sind weg."

Auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin soll über die Pläne mit der Bezeichnung Agenda 2010 entschieden werden. Diese sehen Einschnitte etwa beim Kranken- oder Arbeitslosengeld und beim Kündigungsschutz vor. Trotz Kritik von SPD-Linken wird eine Mehrheit für Schröders Vorhaben erwartet. Mit einem bundesweiten Aktionstag hatten die Gewerkschaften am Samstag gegen die Reformen der rot-grünen Bundesregierung protestiert. Nach DGB-Angaben beteiligten sich an den Demonstrationen und Kundgebungen in 14 Städten rund 90.000 Menschen.

Sommer kündigte in dem Interview an, dass er sich im Juni mit Schröder treffen werde. "Dann sehen wir weiter." Die Gewerkschaften seien "nicht mit der Kritik an der Agenda 2010 fertig", sagte er. Es sei nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung den Ernst der wirtschaftlichen Lage begriffen habe. "Sie muss durchstarten mit aktiver Wirtschaftspolitik. Sonst droht das Land weiter in die Krise zu treiben." (Quelle: rtr)

Beamtenprotest gegen Kürzungen in Baden-Württemberg

Mo.26.05.03 - In Baden-Württemberg haben am Wochenende 13.000 Beamte gegen die Einschnitte beim Weihnachtsgeld und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit demonstriert. Am Rande des Landesparteitags der CDU am Samstag in Pforzheim forderten sie eine Rücknahme der Beschlüsse der CDU/FDP-Landesregierung. Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftbunds, Rainer Bliesener, sagte, das Maß an Zumutungen und Ungerechtigkeiten sei voll. Zu der Demonstration hatte der DGB und der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) aufgerufen.

Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigen dürften nicht länger als die Prügelknaben der Nation und als Melkkühe zum Ausgleich einer verfehlten Hauspolitik betrachtet werden. "Eine Zitrone kann man auspressen, uns nicht", sagte Bliesener. BBW-Landeschef Horst Bäuerle sagte, die Beamten hätten genug von den Sonderopfern, die ihnen ständig und immer wieder abverlangt würden.

In Baden-Württemberg wurde die Wochenarbeitszeit um eine Stunde ab September verlängert. Bei Lehrern wurde die Altersermäßigung gestrichen und zugleich eine Verlängerung des wöchentlichen Unterrichts für Gymnasial- und Berufsschullehrer beschlossen. Ferner hatte die Stuttgarter Landesregierung eine Kürzung des Weihnachtsgeldes und die Streichung des Urlaubsgelds beschlossen. Die Demonstranten forderten auf Plakaten eine Rücknahme der Beschlüsse. Polizisten in Uniform machten mit Trillerpfeifen ihrem Unmut Luft.

Ministerpräsident Erwin Teufel verteidigte auf dem Landesparteitag die Sparbeschlüsse. Steigende Personalkosten könnten nicht durch eine höhere Verschuldung ausgeglichen werden. Jeder einzelne Arbeitslose hätte eine größere Veranlassung zu demonstrieren als ein Gewerkschaftsmitglied des öffentlichen Dienstes. Teufel verwies unter anderem auf die Sicherheit der Arbeitsplätze der Staatsdiener und die Beihilfe zu den Krankheitskosten in Höhe von 50 bis 70 Prozent. Es sei ungemein schwer, Leistungskürzungen hinzunehmen, wenn es 50 Jahre lang in einer Einbahnstraße immer nur nach oben gegangen sei. "Das ist aber kein Naturgesetz", sagte der CDU-Politiker. (Quelle: ap)
 

Ostdeutsche Stahlwerker votieren für Streik

Mo.26.05.03 - In der ostdeutschen Stahlindustrie wird Anfang Juni für die 35-Stunden-Woche gestreikt. Bei der Urabstimmung der IG Metall sprachen sich 83 Prozent für einen Arbeitskampf aus, wie die Auszählung am Sonntag in Berlin ergab. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 75 Prozent. Die Streiks sollen ungeachtet neuer Verhandlungen voraussichtlich am 2. Juni beginnen.

Der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Hasso Düvel, sprach von einem hervorragenden Ergebnis. Es beweise die Entschlossenheit, mit der die Beschäftigten für die schrittweise Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit kämpfen wollten.

Seit Donnerstag waren rund 7.000 IG-Metall-Mitglieder in 17 Betrieben zur Urabstimmung aufgerufen gewesen. Wie Düvel bekannt gab, beteiligten sich in den sieben tarifgebundenen Stahlbetrieben 97,4 Prozent an der Abstimmung. Von 4.379 Stimmberechtigten votierten 3.637 mit Ja und 621 mit Nein. Das entspricht einer Zustimmung von 83,06 Prozent. In zehn weiteren, kleineren Betrieben mit Haus- und Anerkennungstarifverträgen sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 96,7 Prozent 84,05 Prozent für Streik aus.

In der Metall- und Stahlbranche in Ostdeutschland wird noch 38 Stunden die Woche gearbeitet, im Westen sind es 35 Stunden. Die Stimmung in den Betrieben sei ganz massiv für eine Angleichung, sagte Düvel, der auch Verhandlungsführer der Gewerkschaft im Stahl-Tarifkonflikt ist. Im Osten würden im Vergleich zu den Westbetrieben deutlich bessere Gewinne eingefahren; die Lohnstückkosten lägen zehn Prozent niedriger. Dieser Vorteil bleibe auch bei einer schrittweisen Arbeitszeitangleichung "noch ein paar Jährchen" erhalten.

Opel-Chef Carl-Peter Forster dagegen fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit der neuen Bundesländer und des Opel-Werks in Eisenach, falls die IG Metall die 35-Stunden-Woche durchsetzt. Die höheren Kosten könnten durch Produktivitätssteigerung kaum mehr kompensiert werden, sagte er der Münchner Branchenzeitung «Automobilwoche» zufolge.

Bedenken gegen einen Arbeitskampf in der gegenwärtigen schlechten Wirtschaftslage hielt Düvel entgegen, ein Streik sei "kein nationales Unglück". Im Vergleich zu anderen Industrieländern habe Deutschland immer noch mit Abstand die wenigsten Streiktage.

Der Gewerkschafter warf den Arbeitgebern eine Blockadehaltung vor und gab ihnen die Schuld an dem Arbeitskampf. Gleichzeitig äußerte er aber auch die Hoffnung, dass es aus dem Streik heraus zu einer Einigung komme. Für den 3. Juni, den voraussichtlich zweiten Tag des Ausstandes, ist nach seinen Worten ein neues Gespräch anberaumt. Der Streik werde deshalb aber nicht ausgesetzt, betonte Düvel. Ziel sei es, gleich zu Beginn deutlich zu machen, dass die ostdeutsche Stahlindustrie "komplett streikfähig" sei.

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen hatte die Gewerkschaftsführung vergangene Woche grünes Licht für einen Streik gegeben und Urabstimmungen in der ostdeutschen Stahlindustrie eingeleitet. Vom (morgigen) Montag bis Mittwoch stimmen auch die Gewerkschaftsmitglieder in 85 Betrieben der sächsischen Metallindustrie über einen Arbeitskampf ab. Streikvorbereitungen in weiteren Tarifbezirken waren vorerst zurückgestellt worden.

Scherf fährt in Bremen für SPD Sieg ein

Mo.26.05.03 - In Bremen hat Henning Scherf für seine SPD einen Sieg eingefahren. Der Spitzenkandidat brachte die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl nach vorläufigem Endergebnis auf 42,3 Prozent. Voraussichtlich wird es eine Neuauflage der großen Koalition geben. Die CDU kam auf knapp 30 Prozent, die Grünen sicherten sich fast 13 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit im Wahlrecht werden auch FDP und DVU jeweils einen Sitz im Parlament erhalten. Beide Parteien kamen in Bremerhaven über die Fünf-Prozent-Hürde. (Quelle: dpa)

Beckstein dringt auf Verbot rechtsextremistischer Aufmärsche

Mo.26.05.03 - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein dringt auf eine rasche Änderung des Versammlungsrechts, um künftig rechtsextremistische Aufmärsche generell zu verhindern. Der CSU-Politiker sagte nach Angaben seines Ministeriums am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion in Wunsiedel, der Gesetzgeber entziehe sich seit Jahren seiner Verantwortung.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) habe bislang "nur ein dürftiges Eckpunktepapier zur Novellierung des Versammlungsrechts vorgelegt, das die in Wunsiedel deutlich werdenden zentralen Probleme nicht einmal ansatzweise löst". In Wunsiedel, wo der einstige Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben ist, finden alljährlich im August Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zu seinem Todestag statt.

Beckstein erklärte, wenn die Rechtslage unverändert bleibe, sei ein "gerichtsfestes" Verbot eines neuerlichen Aufmarschs kaum möglich. Er befürchte, dass sich auch dieses Mal wieder Tausende von Rechtsextremisten in Wunsiedel versammeln würden, darunter eine zunehmende Anzahl aus dem Ausland, nachdem die Teilnehmerzahl bereits von 800 im Jahr 2001 auf rund 2.500 im vergangenen Jahr gestiegen sei. (Quelle: ap)
 

Anwalt der Opfer von Solingen erwägt Hilfegesuch an Rau

Mo.26.05.03 - Zehn Jahre nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen will der Anwalt der Opfer laut «Focus» ein Hilfegesuch an Bundespräsident Johannes Rau richten. Dem Magazin zufolge erwägt Rechtsanwalt Rainer Büssow eine Bitte an die Bundesregierung, für die Ansprüche eines jungen Türken einzustehen, der bei dem Brand am 29. Mai 1993 schwerste Verletzungen erlitt. Das Blatt zitierte den Kölner Anwalt mit den Worten: «Ich werde mich in den nächsten Tagen schriftlich an Bundespräsident Rau wenden.»

Bei dem Brand des von Türken bewohnten Hauses kamen fünf Menschen, zwei Frauen und drei Mädchen, ums Leben, mehrere andere Bewohner wurden verletzt. Von den danach verurteilten vier jungen Deutschen sind zwei inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Der Anwalt versucht dem Bericht zufolge, einem von ihnen eine Zahlungsaufforderung über 250.000 Mark (knapp 130.000 Euro) Schmerzensgeld zuzustellen, das dem schwer verletzten jungen Türken im Mai 2000 vom Landgericht Wuppertal zugesprochen wurde. Die Stadt Solingen verweigert laut Medienberichten jedoch die Herausgabe der Adresse, weil sie den Betreffenden als gefährdete Person ansieht. "Focus" zufolge will Brüssow die Stadt notfalls verklagen, um die Herausgabe eines Melderegisterauszugs zu erzwingen. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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