+++ Di.27.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Irakische Ex-Soldaten drohen mit Anschlägen +++ Mehrere Angriffe auf US-Truppen im Irak - Ein Soldat getötet +++ US-Verwalter sieht Wiederaufbau Iraks auf gutem Weg +++ UNO verlangt faire Behandlung von Baath-Funktionären in Irak +++ Ältester Sohn Saddam Husseins will sich angeblich den US-Streitkräften stellen +++ Chef der Republikanischen Garde soll seinen Einheiten Befehl erteilt haben, den US-Truppen beim Einmarsch in Bagdad keinen Widerstand zu leisten +++ Entscheidung der US-Regierung über den Irak-Krieg fiel offenbar bereits Mitte Dezember +++

Di.27.05.03 - Aus Protest gegen die Auflösung der irakischen Armee haben ehemalige Offiziere mit Selbstmordanschlägen gegen die US-Truppen in Irak gedroht. "Wir haben Freiwillige für das Märtyrertum", sagte der frühere Oberstleutnant Siad Chalaf auf einer Demonstration in Bagdad. Rund hundert irakische Ex-Soldaten protestierten gegen die Auflösung der Armee und forderten die US-Zivilverwaltung auf, ihnen mehr als eine nur einmalige Entschädigung zu zahlen.

"Wir werden uns mit Gewalt zurückholen, was wir durch Gewalt verloren haben", kündigte Ex-Oberstleutnant Chalaf an. Ein weiterer Ex-Offizier wies darauf hin, dass sämtliche irakischen Soldaten ihre Waffen behalten hätten. Die US-Einheiten würden deshalb "unangenehme Dinge" erleben. Der ehemalige irakische General Saheb el Mussawi forderte "eine schnelle Regierungsbildung, die Rückkehr der Sicherheit (...) und die Zahlung des Solds für die ganze Armee". Ansonsten werde es in der kommenden Woche Massenproteste geben.

Der US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, hatte am Freitag die Auflösung der mehrere hunderttausend Mann umfassenden Armee und der Sicherheitskräfte sowie den Aufbau neuer Streitkräfte angekündigt.

Auf die US-Truppen im Irak sind am Montag nach Armeeangaben vier Angriffe verübt worden. Ein Soldat wurde dabei getötet und vier verletzt. US-Soldaten erschossen nach Armeeangaben eine Frau, die Granaten bei sich trug.

Die US-Armee teilte mit, in der Nähe des Orts Haditha, 180 Kilometer nordwestlich von Bagdad, hätten Angreifer mit Sturmgewehren, Maschinengewehren und Granatwerfern auf US-Soldaten geschossen. Ein Soldat sei getötet, ein anderer verletzt ausgeflogen worden. Nur Stunden später ereignete sich nach Angaben von Augenzeugen und US-Soldaten am Stadtrand von Bagdad eine Explosion, bei der drei Soldaten verletzt wurden. Ein Soldat sagte, es müsse sich um eine Landmine gehandelt haben. Ein Offizier sprach indes von einer Granate, die auf das Armeefahrzeug geschleudert worden sei.

Bei zwei weiteren Angriffen gab es nach Armeeangaben keine Opfer unter den US-Soldaten. Nördlich von Bagdad in Bakoba sei eine Station der Militärpolizei mit Granaten angegriffen worden. Auf der Suche nach den Angreifern hätten Soldaten eine Frau erschossen, die zwei Granaten bei sich getragen und nicht auf Warnungen reagiert habe. Schließlich habe ein unbekannter Angreifer in Baidschi eine Patrouille mit einer Werfergranate beschossen, die aber nicht explodiert sei.

Seit US-Präsident George W. Bush am 1. Mai die Kampfhandlungen im Wesentlichen für beendet erklärt hat, sind US-Truppen im Irak Ziel sporadischer Angriffe geworden.

In der Geburtsstadt des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein, Tikrit, nahmen US-Soldaten unterdessen am Montag einen Schwager Saddams fest. Eine Armeesprecherin sagte, ein Hubschrauber habe am Vortag ein Auto beobachtet, das mit hoher Geschwindigkeit zu einem Krankenhaus in Tikrit gefahren sei und habe eine Patrouille zur Kontrolle in das Krankenhaus geschickt. In dem Auto seien neben Saddams Schwager Mulhana Hamud Abdul Dschabar zwei Männer mit Schussverletzungen gewesen. Ärzte des Krankenhauses hätten Abdul Dschabar erkannt und die US-Soldaten informiert.

Abdul Dschabar sei im Besitz von 300.000 Dollar, acht Millionen irakischer Dinar (rund 5000 Euro), drei AK-47 Sturmgewehren und einer Werfergranate gewesen, teilte die US-Armee mit. Er befand sich nicht auf der Liste der 55 meistgesuchten Iraker, war aber nach US-Angaben ein wichtiger Funktionär in Tikrit.

Der US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, sieht den Wiederaufbau des Landes auf gutem Weg: Mit der Einrichtung von Ministerien sowie der Wiederherstellung von Sicherheitsdiensten und Polizeigewalt nähere sich der Wiederaufbau "dem Ende der ersten Phase", sagte Bremer in Bagdad. Ein Expertengremium soll laut Bremer die Auflösung der Baath-Partei organisieren.

Die UNO forderte unterdessen eine faire Behandlung von Mitgliedern der entmachteten Baath-Partei. Dem "Wall Street Journal" zufolge erwägt Udai Hussein, der Sohn Saddam Husseins, eine freiwillige Aufgabe. Die UNO verlangte, ehemalige Baath-Funktionäre fair zu behandeln. Die Mitglieder der entmachteten Regierungspartei von Saddam Hussein müssten in einem "klaren, sauberen und ehrlichen Verfahren" ihrer Ämter enthoben werden. Parteimitglieder, die Verbrechen begangen hätten, sollten bestraft, die anderen müssten rehabilitiert werden. Seit dem Sturz von Staatschef Saddam Hussein wurden Dutzende Mitglieder seiner Partei in Vergeltungsaktionen umgebracht.

Nach der US-Tageszeitung "Wall Street Journal" berichtete auch das US-Magazin "Time" von einer möglicherweise bevorstehenden Aufgabe Udai Husseins. Der älteste Sohn des entmachteten irakischen Staatschefs wolle sich den US-geführten Streitkräften in Irak stellen. Über einen Mittelsmann habe er Kontakt zu US-Vertretern in der irakischen Hauptstadt aufgenommen, um die Bedingungen seiner Aufgabe auszuhandeln. Das "Wall Street Journal" hatte am Freitag berichtet, Udai sei in einem Vorort Bagdads untergetaucht.

Ein ehemaliger Vertrauter Saddam Husseins sagte der Nachrichtenagentur AFP in Amman, kurz vor dem Einmarsch der US-Truppen nach Bagdad am 8. April habe ein Minister in der irakischen Führung das Gerücht gestreut, Saddam Hussein sei bei einem Bombenangriff am Vortag getötet worden. Dieser Minister sei von US-Soldaten zusammen mitseiner Familie evakuiert worden und lebe jetzt in Europa. Der Chef der Republikanischen Garde, Maher Sufian el Tikriti, habe seinen Einheiten zudem den Befehl erteilt, den US-Truppen bei deren Einmarsch in Bagdad keinen Widerstand zu leisten, sagte der Vertreter, der ungenannt bleiben wollte.

Die Entscheidung der US-Regierung über den Irak-Krieg fiel nach einem Bericht der "Financial Times" bereits Mitte Dezember, als Washington nach außen hin noch die Hoffnung auf eine politische Lösung aufrecht erhielt. Der entscheidende Augenblick sei kurz nach der Übergabe des irakischen 12.000-Seiten-Dossiers über sein Waffenarsenal an die UNO am 8. Dezember gewesen, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen dem UN-Sicherheitsrat nahe stehenden Vertreter. Durch den Waffenbericht habe sich die US-Regierung ausgetrickst gefühlt. (Quellen: rtr, afp, ap)

Di.27.05.03 - Russland hat den Vereinten Nationen seine Hilfe bei der Arbeit zum Wiederaufbau Iraks angeboten. Das erklärte das Moskauer Außenministerium am Montag nach einem Telefongespräch von Außenminister Igor Iwanow mit dem UN-Sonderbeauftragten für Irak, Sergio Vieira de Mello. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte den Hochkommissar für Menschenrechte am Freitag zum Irak-Beauftragten ernannt. Iwanow betonte in dem Gespräch mit de Mello dem Ministerium zufolge, dass die am vergangenen Donnerstag vom Weltsicherheitsrat verabschiedete neue Irak-Resolution den Vereinten Nationen eine gewichtige Rolle bei der Bewältigung der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Probleme im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau Iraks beimesse. Das entscheidende Wort haben jedoch die von den USA angeführten Besatzungsmächte. Russland gehörte neben Frankreich und Deutschland zu den Gegnern des Irak-Krieges. (Quelle: ap)
 

IAEA-Inspekteure kehren nach Irak zurück

Di.27.05.03 - Mehr als zwei Monate nach ihrem Rückzug kehren Waffeninspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Irak zurück. Die Experten sollen Ende dieser Woche in der größten Atomanlage des Landes in Tuwaitha mit Sicherheitskontrollen beginnen, wie IAEA-Sprecher Mark Gwozdecky am Montag in Wien mitteilte.

Die Inspekteure sollten überprüfen, ob in Tuwaitha alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten würden, sagte Gwozdecky. Waffeninspektionen wie vor dem Abzug am 19. März seien zunächst nicht geplant. Vor dem Krieg waren in der Anlage 50 Kilometer südöstlich von Bagdad mehrere Tonnen Atommaterial gelagert worden, das später zum Teil bei Plünderungen verschwunden sein soll. Über die voraussichtliche Dauer der neuen Kontrollen machte die IAEA zunächst keine Angaben.

US-Generalstabchef Richard Myers äußerte sich zuversichtlich, dass in Irak in Kürze Massenvernichtungswaffen gefunden würden. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die US-Streitkräfte die entsprechenden Verstecke aufspüren würden, sagte Myers am Montag in Washington. Die Inspekteure der Vereinten Nationen hatten bei ihren Kontrollen von November bis März nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden. (Quelle: ap)
 

USA: Iran soll El-Kaida-Mitglieder ausliefern

Di.27.05.03 - Die USA verstärken ihren Druck auf Iran als möglichem Rückzugsgebiet des Terrornetzwerks El Kaida. Die US-Regierung forderte die iranische Regierung nach einem Bericht der "New York Times" auf, die in Iran ansässigen El-Kaida-Mitglieder auszuliefern. Teheran hatte zuvor zugegeben, mehrere Mitglieder der El Kaida in Gewahrsam zu haben. Bislang sei aber nicht geklärt, ob es sich dabei um "wichtige" Mitglieder handle. US-Generalstabschef Richard Myers forderte im Sender NBC, die "sicheren Gefilde für Terroristen" zu vernichten.

Die USA verlangen von der Regierung in Teheran die Auslieferung von El-Kaida-Mitgliedern, die in die Selbstmordanschläge in Saudi-Arabien am 12. Mai verwickelt sein sollen. Die US-Regierung habe Iran kurz nach den Attentaten eine entsprechende "Botschaft" zukommen lassen, sagte ein ranghoher US-Regierungsbeamter der "New York Times". Darin habe sie klargestellt, dass Iran bei den Ermittlungen zu der Anschlagsserie "zusammenarbeiten" müsse. Bei den Attentaten waren 34 Menschen getötet worden, unter ihnen acht US-Bürger.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte zunächst betont, unter den festgenommenen EL-Kaida-Mitgliedern seien "keine bedeutenden Anführer". Später hieß es, ihre Identität sei noch nicht klar. "Derzeit wird eine gewisse Anzahl von ihnen befragt, und wir werden unserer Verantwortung nachkommen", sagte ein Außenamtssprecher.

Der iranische UN-Botschafter Dschawad Sarif hatte am Sonntag erstmals zugegeben, dass Iran mehrere El-Kaida-Anhänger gefangen halte. Derzeit würden die Festgenommenen verhört, und die Erkenntnisse würden anschließend an "befreundete Regierungen" weitergeleitet, sagte dem US-Fernsehsender ABC. In den vergangenen 14 Monaten habe Iran vermutlich mehr El-Kaida-Leute festgenommen habe "als jedes andere Land". Die iranische Regierung hatte bislang erklärt, seit den Anschlägen vom 11. September 2001 über 500 Verdächtige festgenommen und in ihre Heimatländer abgeschoben zu haben.

US-Präsident George W. Bush hatte Iran, Irak und Nordkorea Anfang vergangenen Jahres als "Achse des Bösen" bezeichnet. Nach der Islamischen Revolution 1979 hatte Iran die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Vor dem Beginn des Irak-Kriegs war es wieder zu einer Annäherung gekommen. (Quelle: afp)
 

Mexiko will an Grenzen alle Autos mit Röntgenstrahlen durchleuchten

Di.27.05.03 - Die mexikanische Regierung will künftig alle Autos an ihren Grenzübergängen mit Röntgenstrahlen durchleuchten lassen. Mit dieser Maßnahme wolle man Terroristen, Drogen- und Menschenschmugglern auf die Spur kommen, erklärte Außenminister Luis Ernesto Derbez am Montag (Ortszeit).

Die Regierung hoffe, bis Jahresende alle Grenzübergangsstationen zu den Nachbarn im Süden, Belize und Guatemala, und zu den USA im Norden mit genügend Röntgengeräten ausstatten zu können, um jedes Fahrzeug bei der Einreise überprüfen zu können. Damit solle auch die Grenzabfertigung beschleunigt werden, sagte der Minister.

Mexiko werde die USA weiter im Kampf gegen den Terrorismus unterstützten, sagte Derbez. Außerdem strebe man eine Vereinbarung mit Washington an, um Mexikaner, die ohne Papiere in den USA leben und arbeiten, besser zu schützen. (Quelle: ap)
 

Drohnen und Boden-Luft-Raketen sollen G-8-Gipfel schützen

Di.27.05.03 - Zum Schutz des G-8-Gipfels in Evian haben die französischen Streitkräfte Boden-Luft-Raketen und Drohnen am Genfer See in Stellung gebracht. Am Montag stiegen die unbemannten Flugkörper vom nahen Flughafen Annecy zu mehreren Testflügen auf. Die mit Kameras und elektronischen Sensoren ausgerüsteten Drohnen können mehrere Stunden in der Luft bleiben und Informationen an ihre Basis übermitteln.

Bereits am Freitag hatten die Streitkräfte Raketen vom Typ Crotale in Evian installiert, wo sich am kommenden Sonntag die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands zum Weltwirtschaftsgipfel treffen. Für ein Gebiet von 40 Kilometern um den Kurort am Südufer des Genfer Sees haben die Behörden ein Überflugverbot verhängt, das unter anderem von Radarstationen, Jagdflugzeugen und Kampfhubschraubern überwacht wird.

Allein Frankreich bietet fast 15.000 Polizisten und Soldaten zum Schutz des G-8-Gipfels auf. Am Genfer See werden ab Donnerstag rund 100.000 Globalisierungsgegner erwartet. (Quelle: ap)

EU-Verfassungsentwurf spart heikle Themen aus

Di.27.05.03 - Der jüngste Entwurf für die künftige EU-Verfassung sieht weiter die Einsetzung eines hauptamtlichen Präsidenten für die EU-Gipfel vor. In der Neufassung des ersten Verfassungsteils verzichtete das Präsidium darauf, diesen umstrittenen Vorschlag zu überarbeiten. Dafür soll erst die weitere Debatte im Konvent abgewartet werden. Für Dienstag kündigte das Präsidium einen neuen Text für den dritten Teil der Verfassung an. Als zweiter Teil der künftigen EU-Verfassung soll die bestehende EU-Grundrechtscharta unverändert eingefügt werden.

Für viele der ersten 59 Artikel hat das Präsidium unter Leitung von Valéry Giscard d'Estaing zahlreiche kleinere Änderungen vorgeschlagen und damit den Reaktionen des Konvents auf den ersten Entwurf Rechnung getragen. Besonders strittige Vorschläge, die sich wie der EU-Gipfelpräsident und der geplante EU-Außenminister direkt auf die Machtbalance innerhalb der EU beziehen, blieben noch unverändert.

In der Gesundheitspolitik soll die Mitverantwortung der EU stärker hervorgehoben werden. In der Wirtschaftspolitik sollen die Mitgliedstaaten stärker zur Koordinierung im EU-Rahmen herangezogen werden. Aufgenommen werden soll zumindest die Möglichkeit, dass die EU-Koordinierung auch für die nationale Sozialpolitik gelten soll.

Mit der Vorlage eines neues Entwurfs für die EU-Verfassung geht die im vergangenen Jahr begonnene Arbeit des Konvents in die Schlussphase. In der nächsten Plenarsitzung am Freitag und Samstag sollen zunächst vor allem die Detailvorschriften für die einzelnen Politikbereiche beraten werden. Eine große Generaldebatte wird für Donnerstag und Freitag kommender Woche erwartet. Dabei dürften sich die kleineren Länder erneut ausdrücklich gegen den vor allem von Giscard d'Estaing favorisierten Präsidenten der Gipfel der Staats-und Regierungschefs aussprechen.

Nach derzeitiger Planung soll der Konvent in der letzten Sitzung am 12. und 13. Juni den endgültigen Verfassungsentwurf beschließen, der den Staats- und Regierungschefs eine Woche später in Thessaloniki überreicht werden soll. Nach einem Vorbereitungstreffen Mitte August unter Leitung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr soll die eigentliche Regierungskonferenz über den Entwurf ab Mitte Oktober in Rom diskutieren, hatte Regierungschef Silvio Berlusconi am Wochenende angekündigt. (Quelle: afp)
 

Rechts-Koalition in Rom verliert bei Kommunalwahlen

Di.27.05.03 - Bei den Kommunal-Teilwahlen in Italien hat die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Hauptstadtprovinz Rom an die links-bürgerliche Opposition verloren. Der scheidende Chef der Provinzregierung, Silvano Moffa von der rechtsgerichteten Nationalen Allianz, räumte die Niederlage bei der ersten Runde der Kommunalwahlen ein. Das links-bürgerliche Lager habe die Wahl in der Provinz Rom deshalb gewonnen, weil es sich um die sozialistische Refondazione Communista erweitert habe, sagte Moffa. Offizielle Ergebnisse standen noch aus.

Mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Bürgermeister von 489 der rund 8100 italienischen Gemeinden und Städte zu bestimmen. Zudem wurden in zwölf Provinzen die Regierungen sowie zwei Regionalregierungen gewählt. Wegen laufender Korruptionsverfahren gegen Berlusconi waren Beobachter im Vorfeld davon ausgegangen, dass seine rechtsgerichtete Partei Forza Italia unter Druck gerät. Die zweite Runde ist für den 8. und 9. Juni angesetzt. (Quelle: afp)
 

Zuwanderungsrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf

Di.27.05.03 - Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Zuwanderung und Integration hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium kam nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Rat werde jährlich ein Gutachten zum aktuellen Stand der Zuwanderung in Deutschland und ihre absehbare Entwicklung erstellen, erklärte Innenminister Otto Schily (SPD) in Berlin. Der Minister äußerte die Erwartung, dass der Sachverständigenrat die öffentliche Debatte über die Fragen der Zuwanderung versachlichen werde. (Quelle: afp)
 

Nordrhein-Westfalen: SPD-Ministerpräsident stellt rot-grüne Koalition in Frage

Di.27.05.03 - Die Zukunft der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen steht auf des Messers Schneide: SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück stellte das Bündnis am Montag offen in Frage. Die Koalition befinde sich in einem Klärungsprozess mit ungewissem Ausgang. Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte in Berlin trotz möglicher Auswirkungen auf die Bundespolitik, die Koalitionsfrage werde in Düsseldorf entschieden. Die Grünen warnten die SPD eindringlich vor einem Bruch des Bündnisses.

Steinbrück sagte in Düsseldorf die Fortsetzung der Koalition sei ungewiss: "Es liegt in der Natur eines solchen Klärungsprozesses, dass erst am Ende feststeht, ob ein Einvernehmen gelingt." Jeder müsse wissen, dass die Interessen des Landes bei allen seinen Entscheidungen "stets an erster Stelle stehen", betonte der SPD-Politiker.

Politiker beider Parteien mühten sich angesichts der möglichen Rückwirkungen eines Koalitionsbruchs in Düsseldorf auf das Berliner Regierungsbündnis um Schadensbegrenzung. Schröder selbst sagte in Berlin, er sei überzeugt, dass SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen zur Sacharbeit zurückkehren würden. Der Kanzler wird am Donnerstag in Berlin zu einem Gespräch mit Steinbrück und dessen Vorgänger Wolfgang Clement zusammentreffen.

Grünen-Spitzenpolitiker wie Umweltminister Jürgen Trittin, die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, Verbraucherministerin Renate Künast und Parteichef Reinhard Bütikofer mahnten die Düsseldorfer Koalitionspartner, die gemeinsame Arbeit fortzusetzen.

Die Düsseldorfer Verbraucherministerin Höhn, eine der einflussreichsten Personen in der Grünen-Landespartei, warf Steinbrück vor, ohne Grund die Axt an die Koalition zu legen. Es sei bemerkenswert, dass die Landes-SPD-Führung über ein Ende der Koalition nachdenke, ohne dass es dafür nachvollziehbare gründe gebe, sagte sie im Sender N-TV. Sie hätte sich eine Klarstellung Steinbrücks gewünscht. Es sei bedauerlich, dass die nicht gekommen sei.

Zuvor hatte Höhn aber betont, dass es nach wie vor "große Gemeinsamkeiten mit großen Teilen der Sozialdemokraten" gebe und sich für die Zukunft der Koalition optimistisch geäußert. Ihr Parteifreund, der stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) zufolge: "Alles Herumgehampel mit der Koalitionsfrage ist letztlich eine Stellvertreterdebatte." Sie lenke davon ab, dass die SPD erkennbar Schwierigkeiten habe, die Antworten auf die eigentlichen Fragen zu geben.

SPD-Landeschef Harald Schartau räumte anhaltende Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über den Metrorapid, in der Verkehrs- und in der Energiepolitik ein. Dennoch gab er sich optimistisch: "Ich glaube, dass wir uns ganz gut zusammenraufen können, wenn es uns gelingt, die Sachlichkeit in den Mittelpunkt zu legen und gewohnten Streit zur Seite zu legen."

Spekulationen über ein mögliches Bündnis der SPD mit der FDP wies Schartau zurück. Der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Ingo Wolf bestritt, dass es bereits Geheimgespräche zwischen SPD und FDP über einen Koalitionswechsel gebe. (Quelle: ap)
 

Grüne unterstützen Agenda 2010 und wollen mehr Reformen

Di.27.05.03 - Die Grünen unterstützen die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder, wollen aber weitere Reformen. In ihrem Leitantrag für den Sonderparteitag am 14./15. Juni hält die Parteispitze am Ziel fest, die Sozialsysteme zur Bürgerversicherung auszubauen. Der Leitantrag des Bundesvorstands wurde einstimmig gebilligt. Kritisiert wird darin, dass in der Agenda 2010 "eine klare Ausrichtung der Reformen am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung fehlt und die Umwelt- und Verbraucherpolitik kaum berücksichtigt wird". (Quelle: dpa)
 

Gewerkschaften streiten weiter wegen der Agenda

Di.27.05.03 - Die deutschen Gewerkschaften sind weiterhin uneins über den Kurs in der Auseinandersetzung um die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Am Montagabend ist ein Treffen der Vorsitzenden von DGB und Einzelgewerkschaften am Rande eines europäischen Gewerkschaftskongresses in Prag zu Ende gegangen. Das Gespräch soll heute Morgen fortgesetzt werden, hieß es beim DGB. Schröder will indessen am Dienstag vor der SPD-Fraktion für seine Sozialreformen werben.

Die Gewerkschaften sind bemüht, noch vor dem SPD-Sonderparteitag zur Reformagenda 2010 am kommenden Sonntag zu einer gemeinsamen Linie zurückzufinden. Uneinigkeit wäre verheerend, hieß es in Gewerkschaftskreisen. Das war das erste Treffen der Gewerkschaftschefs nach dem kurzfristig abgesagten Gespräch mit Schröder vor rund drei Wochen.

Für Unmut hatte ein vertrauliches Gespräch zwischen DGB-Chef Michael Sommer und Schröder am vergangenen Donnerstag gesorgt. Vom DGB wurde kritisiert, dass Regierungssprecher Bela Anda die verabredetet Vertraulichkeit nicht gewahrt habe.

Sommer wandte sich am Montag am Rande des internationalen Gewerkschaftskongresses gegen den Eindruck, es habe beim DGB einen Meinungswandel gegeben. Es seien zwar einige Veränderungen an der Agenda erreicht worden, doch bedürfe es einer "grundsätzlichen Korrektur dieser unsozialen Pläne". Für Verwirrung hatte auch gesorgt, dass Sommer in einem Zeitungsinterview zunächst die "gröbsten Klötze" beseitigt sah und eine Protestpause bis Herbst ankündigte.

Die SPD-Bundestagsfraktion beendet am Dienstag ihre zweitägige Klausurtagung zu den geplanten Reformen im Sozialbereich. Schröder will vor den Abgeordneten mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag noch einmal um breite Unterstützung für seinen Kurs werben. In der Sitzung soll über den Zeitplan und die gesetzliche Umsetzung im Parlament beraten werden. Durch möglichst verbindliche Absprachen zu besonders umstrittenen Einzelpunkten soll verhindert werden, dass die Regierung im Zuge der Parlamentsberatungen und Zusicherungen wieder abrückt. (Quelle: dpa)
 

SPD: Seit Minijob-Neuregelung 600.000 neue Stellen

Di.27.05.03 - Seit der Neuregelung bei den Minijobs im Niedriglohnsektor sind nach Angaben der SPD in den vergangenen knapp zwei Monaten etwa 600.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

"Nach ersten Einschätzungen sind seit April 2003 bereits 600.000 neue Arbeitsverhältnisse entstanden, davon etwa 30.000 in privaten Haushalten", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, der "Financial Times Deutschland" einem Vorabbericht (Dienstagausgabe) zufolge. Durch die Neuregelung, die seit April gilt und bei der unter anderem die Einkommensgrenze auf 400 von 325 Euro angehoben wurde, würden neue Jobs etwa im Gastgewerbe, im Einzelhandel und in privaten Haushalten geschaffen.

Die Zeitung berichtete weiter, nach Angaben der Bundesknappschaft in Cottbus seien per Ende März 5,3 Millionen geringfügig Beschäftigte bei den Rentenkassen registriert gewesen. Seit der Neuregelung im April sei die Zahl um mehr als zehn Prozent gestiegen, so dass sie jetzt bei etwa sechs Millionen liege.

Bei der Neuregelung der Minijobs fallen bis zu dem angehoben Einkommensbereich von 400 Euro für Arbeitnehmer keine Steuern oder Sozialabgaben an. Der Arbeitgeber zahlt eine Pauschale von 25 Prozent. In einer Gleitzone von 400 bis 800 Euro zahlt der Arbeitgeber die üblichen Sozialbeiträge, während sie für Arbeitnehmer langsam ansteigen. Für haushaltsnahe Mini-Jobs gilt dieselbe Grenze von 400 Euro, jedoch fällt die Abgabe mit zwölf Prozent geringer aus. Arbeitgeber können zehn Prozent der Kosten steuermindernd geltend machen. (Quelle: rtr)

München setzt trotz Einsatz von Microsoft-Chef auf Linux

Di.27.05.03 - Die bayerische Landeshauptstadt München wird ihre Computer trotz weit reichender Rabattangebote von Microsoft -Chef Steve Ballmer voraussichtlich auf das Konkurrenzprodukt Linux umstellen. Politiker des rot-grünen Rathausbündnisses sprachen nach den Fraktionsentscheidungen an Montag von einem Signal in dem prestigeträchtigen Duell zwischen den Betriebssystemen Windows und Linux.

Die Verwaltung der Millionenstadt schlage damit eine Bresche in die monopolartige Stellung des Marktführers Microsoft, sagte der Vizechef der Grünen-Fraktion, Boris Schwartz.

Die Rathausfraktionen von SPD und Grünen lehnten es am Montag in ihren Sitzungen ab, die veralteten Windows-NT-Computer in der Stadtverwaltung durch neue PCs mit Microsoft-Programmen (Windows XP und Microsoft Office) abzulösen. Stattdessen setzten beide Parteien in der Landeshauptstadt auf das freie Betriebssystem Linux und ein Office-Paket aus dem Open-Source-Bereich.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Christine Strobl sagte, das Betriebssystem Linux garantiere eine größere Herstellerunabhängigkeit und Flexibilität. Zudem verursache diese Lösung deutlich geringere haushaltswirksame Kosten.

Microsoft-Chef Steve Ballmer hatte im Frühjahr für ein Gespräch mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) eigens seinen Ski-Urlaub in der Schweiz unterbrochen und der Stadt 15 Prozent Rabatt angeboten. Damit schien Microsoft zunächst die Nase vorn zu haben. Bei dem Auftrag geht es um die Umstellung von rund 14 000 Computern.

Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat am 28. Mai. SPD und Grüne haben im Rathaus eine Mehrheit von insgesamt 43 der 80 Sitze. Auf die CSU entfallen 30, auf die FDP drei und auf weitere Parteien vier Sitze. (Quelle: dpa)

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