+++ Mi.28.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA heben Wirtschaftssanktionen gegen Irak auf +++ Washington will islamische Staatsform im Irak nicht zulassen +++ Hoher Rat für die islamische Revolution im Irak: US-Befehl zur Entwaffnung seiner Miliz scharf kritisiert +++ Zwei US-Soldaten bei Angriff in irakischer Stadt Falludschah getötet +++ IKRK fordert Veränderungen in Irak und Guantanamo +++ Russland und China fordern zentrale Rolle der UNO in Irak. +++ USA streben stärkere Rolle für Nato im Irak an +++

Mi.28.05.03 - Die USA haben ihre Sanktionen gegen Irak nahezu vollständig aufgehoben. Damit sei der Wirtschaftsaustausch zwischen den USA und Irak fast keinen Beschränkungen mehr unterworfen, erklärte US-Finanzminister John Snow.

"Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wird Irak frei handeln", sagte Snow. Dies werde die Lebensbedingungen der Iraker verbessern. Unter anderem könne Irak sein Öl frei exportieren, um seine humanitären Bedürfnisse zu finanzieren. Verboten bleibe weiterhin der bilaterale Handel mit Waffen und illegal erworbenen Kunstschätzen. Auch der US-Bann auf Wirtschaftsbeziehungen mit Funktionären der einst in Irak regierenden Baath-Partei bleibe bestehen.

Auf starken Druck Washingtons hatte der Welt-Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstag das UN-Handelsembargo aufgehoben. Mit der Resolution 1483 wurde unter anderem auch festgelegt, dass alle Öleinkünfte Iraks in einem von den USA und Großbritannien weitgehend kontrollierten Entwicklungsfonds überwiesen werden.

Die USA werden es nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht zulassen, dass die Nachbarstaaten des Irak dort eine Islamische Republik nach iranischem Muster errichten.

In einem Artikel für das "Wall Street Journal Europe" schrieb Rumsfeld am Dienstag, eine Einmischung derjenigen, die von außen das Ziel verfolgten, den Irak nach dem Bild des Iran zu formen, werde nicht hingenommen. Eine der Organisationen, die sich um eine einflussreiche Rolle im Nachkriegsirak bemühen, ist der Hohe Rat der Islamischen Revolution im Irak (Sciri). Dessen Führer waren aus dem Exil im Iran in den Irak zurückgekehrt.

Am Dienstag sollte im US-Präsidialamt über die künftige Iran-Politik beraten werden. Medienberichten zufolge gibt es im US-Verteidigungsministerium Überlegungen, die geistliche Führung des Iran durch einen Volksaufstand zu stürzen. Die USA haben seit Ende des Irak-Krieges den Ton gegen den Iran merklich verschärft. US-Präsident George W. Bush hat den Iran gemeinsam mit dem Irak unter Präsident Saddam Hussein und Nordkorea zu einer "Achse des Bösen" gerechnet, die nach Massenvernichtungswaffen strebe und internationalen Terroristen Unterschlupf gewähre.

Der Hohe Rat für die islamische Revolution im Irak (SCIRI) hat den Befehl der US-Verwaltung zur Entwaffnung seiner Miliz scharf kritisiert. "Dies Entscheidung zur Auflösung der Truppe widerspricht dem, worauf sich die Parteien und nationalen Kräfte bei ihrer Konferenz im vergangenen Februar in Salaheddin geeinigt hatten", sagte SCIRI-Sprecher. Die Anordnung der Amerikaner sei ungerecht. Schließlich hätten die Badr-Brigaden Jahre lang gegen das Regime von Saddam Hussein gekämpft. Die US-Zivilverwaltung im Irak hatte vor einigen Tagen die Entwaffnung aller Zivilisten und Milizen angeordnet, mit Ausnahme der kurdischen Kämpfer (Peschmerga). Wer nach dem 15. Juni noch eine Waffe besitze, werde festgenommen, falls er von der US-Verwaltung dafür keinen Waffenschein beantragt habe. Diese Lizenz soll aber nur für den Schutz von Privathäusern und Geschäften und in Einzelfällen für Leibwächter vergeben werden.

In der irakischen Stadt Falludscha sind nach US-Militärangaben am Dienstag bei einem Angriff zwei Soldaten getötet und neun verletzt worden.

"Feindliche Kräfte" hätten am Morgen einen Militärkonvoi offenbar von einer Moschee aus beschossen, teilte das US-Central-Command mit. Anwohner in der westlich von Bagdad gelegenen Stadt sagten dagegen, die Moscheen stünden weit entfernt vom Ort des Geschehens und könnten nicht für den Angriff genutzt worden sein. Allein in den vergangenen 24 Stunden starben damit vier US-Soldaten, obwohl US-Präsident George W. Bush Anfang Mai die Kampfhandlungen im Irak für beendet erklärt hatte.

Das Central Command erklärte, der Konvoi sei mit Granaten und Handfeuerwaffen beschossen worden. Die US-Soldaten hätten zurückgeschossen und zwei Angreifer getötet. Sechs weitere seien festgenommen worden. "Ein religiöses Gelände wie eine Moschee oder eine Kirche als Deckung für militärische Ziele zu nutzen, ist ein Verstoß gegen das Kriegsrecht", so das Central Command.

Augenzeugen sagten dem arabischen Fernsehsender El Dschasira, die Angreifer hätten einen Hubschrauber kurz vor dessen Landung abgeschossen. Dabei sei die Besatzung getötet worden. Der Sender zeigte Bilder von US-Soldaten, die einen schwarzen zerstörten Hubschrauber auf einen Tieflader luden.

Das Central Command teilte dagegen mit, bei dem Feuergefecht habe ein gepanzertes US-Fahrzeug beim Manövrieren einen am Boden stehenden Militärhubschrauber gerammt.

Erst am Montag waren US-Truppen 180 Kilometer nordwestlich von Bagdad mit Granaten beschossen worden. Dabei kam ein Soldat ums Leben. Ein weiterer starb nach US-Militärangaben bei einem Anschlag auf einen US-Militärkonvoi nahe Bagdad.

Auch in Falludscha hatte es wiederholt Auseinandersetzungen gegeben. Am Mittwoch vergangener Woche hatten US-Soldaten zwei Iraker getötet, die mit Panzerabwehrraketen auf ein gepanzertes US-Militärfahrzeug geschossen hatten.

Jakob Kellenberger, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), hat sich in den USA für die Rechte der in Guantanamo gefangen gehaltenen Taliban-Kämpfer und für die Stärkung von Recht und Ordnung in Irak eingesetzt. Wie das IKRK am Mittwoch in Genf mitteilte, war Kellenberger am Dienstag in Washington mit US-Aussenminister Colin Powell und der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammengetroffen. Das IKRK gilt als Hüter der Genfer Konvention.

Russland und China fordern eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau Iraks. Im Rahmen der UNO könne die Irak-Krise wieder "auf den Weg einer politischen Lösung" gebracht werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines chinesischen Kollegen Hu Jintao am Dienstag. Die Wiederherstellung der inneren Sicherheit in Irak sei eine der drängendsten Aufgaben. Auch die humanitäre Lage in Irak müsse dringend verbessert werden, betonten die beiden Staatschefs bei Hus Besuch im Moskauer Kreml. Als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat hatten Russland und China den Irak-Krieg abgelehnt.

Die USA könnten die Nato nach Angaben ihres Botschafters bei der Allianz bereits in einem halben Jahr um eine über logistische Unterstützung hinausgehende Rolle im Irak bitten.

Der amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns sagte am Dienstagabend in Brüssel, die geplante Unterstützung der Nato für die von Polen geplante Schutztruppe in einem Teil des Landes sei nur ein erster Schritt. "In den nächsten fünf bis sechs Monaten könnten wir die Nato bitten, eine größere Rolle zu übernehmen", sagte Burns bei einer Vortragsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit der Grundsatzentscheidung für eine Unterstützung der von Polen geführten Truppe und der bereits zuvor beschlossenen Übernahme der Führung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan habe die Nato deutlich gemacht, dass sie im Kampf gegen Terrorismus an vorderster Front stehe.

Die Nato prüft derzeit mit Polen, wie sie eine Schutztruppe im Irak unterstützen könnte. Entscheidungen dazu könnten noch in dieser Woche vorbereitet werden. Dabei soll es Diplomaten zufolge derzeit nur um logistische und planerische Unterstützung bei der Versorgung und Zusammenstellung der Truppe gehen. In Bündniskreisen wurde die polnische Anfrage mit der Unterstützung des Bündnisses für die von Deutschland und den Niederlanden geplante Isaf-Truppe in Afghanistan verglichen. Dort hatte die Nato auch zunächst nur logistische Hilfe geleistet, ohne selbst im Land präsent zu sein. Mittlerweile plant das Bündnis, im August die Führung von Isaf zu übernehmen. Deutschland hat eine stärkere Nato-Rolle im Irak Diplomaten zufolge stets von einem Mandat der Vereinten Nationen (UNO) abhängig gemacht.

Burns rief das Bündnis zur Geschlossenheit auf und kritisierte Deutschland, Belgien und Frankreich erneut dafür, im Februar Nato-Schutz für die Türkei vor Beginn des Irak-Kriegs verzögert zu haben. Dies habe deutlichen Schaden verursacht, sagte er. Die Nato sei als transatlantische Brücke unverzichtbar. Zugleich kritisierte er Pläne für eine von der Nato unabhängige Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Die USA seien gegen unnötige Doppelstrukturen, bekräftigte er. (Quellen: rtr, afp, ap)

Rumsfeld warnt Iran vor Einmischung im Irak

Mi.28.05.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Iran vor dem Versuch gewarnt, sich in die Regierungsbildung im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins einzumischen. "Iran sollte wissen, dass wir Bemühungen, den Irak nach dem Vorbild Irans neu zu schaffen, energisch entgegentreten werden", sagte Rumsfeld am Dienstag vor dem Rat für Auswärtige Politik in New York.

Rumsfelds scharfe Warnung folgte &Äuml;ußerungen von US-Außenminister Colin Powell, nach denen Washington seine Kontakte mit Iran ungeachtet der jüngsten Vorwürfe gegen Teheran nicht abbrechen wolle. "Wir haben Kontakte, und wir werden sie aufrechterhalten", sagte Powell am Dienstag. Er betonte, dass die USA die Unterstützung von Terroristen missbilligten und auch die atomaren Bemühungen Irans seit Jahren ablehnten. Dennoch wollten sie weiter mit Teheran in Verbindung bleiben.

Die US-Regierung hatte Iran kürzlich beschuldigt, El-Kaida- Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Außerdem warf das Weiße Haus der Regierung in Teheran vor, verstärkt an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die iranische Regierung hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen. Iran habe das Terrornetzwerk El Kaida von Anfang an ernsthaft bekämpft. Mitglieder El Kaidas seien festgenommen worden. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, nannte diese Maßnahmen "ungenügend".

Die "Washington Post" hatte berichtet, die US-Regierung habe Gespräche mit Teheran ausgesetzt und erwäge eine Kursänderung ihrer Politik mit dem Ziel, einen Volksaufstand gegen das Regime in Iran zu erreichen. Grund dafür seien zunehmende Hinweise darauf, dass in Iran untergeschlüpfte El-Kaida-Terroristen hinter den Selbstmordanschlägen vom 12. Mai in Saudi-Arabien stecken könnten.

Ein Beamter des US-Außenministeriums sagte am Dienstag, dass es keine Neubestimmung der Iran-Politik gebe. Nach den Worten von Rumsfeld wird jedoch erörtert, einen Dialog mit dem als gemäßigt geltenden iranischen Präsidenten Mohammed Chatami anzustreben und die Reformbewegung zu fördern. (Quelle: dpa)
 

Russland beunruhigt über iranisches Atomprogramm

Mi.28.05.03 - Ein Vertreter der russischen Regierung hat sich beunruhigt über das iranische Atomprogramm geäußert. Der stellvertretende Außenminister Georgi Mamedow brachte am Dienstag in einem Treffen mit dem iranischen Botschafter Gholam Resa Schafei seine Besorgnis über "die Existenz ernster, ungelöster Fragen im Zusammenhang mit Irans Atomforschung" zum Ausdruck, wie das Außenministerium erklärte.

Mamedow forderte Iran auf, Sicherheiten vorzulegen, dass das iranische Atomprogramm nicht zur Entwicklung von Atomwaffen genutzt werde. Er betonte, dass es für Iran von Bedeutung sei, "so bald wie möglich" ein zusätzliches Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu unterzeichnen, das eine genauere Kontrolle der Atomanlagen zur Folge hätte. Die USA werfen Iran vor, ein geheimes Programm zur Anreicherung von Uran zu betreiben. (Quelle: ap)
 

US-Regierung blockiert angeblich Bericht über 11. September

Mi.28.05.03 - Die US-Regierung blockiert dem US-Nachrichtenmagzin "Newsweek" zufolge die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts des US-Kongresses über Fehler von Polizei und Geheimdiensten vor den Anschlägen vom 11. September. Der Streit entzündet sich laut Newsweek an zwei als sensibel eingestuften Kapiteln: Darin werde auf die täglichen Mitteilungen der US-Geheimdienste an US-Präsident George W. Bush und auf Verbindungen Saudi-Arabiens zum Terrornetzwerk El Kaida Bezug genommen. Der Bericht des US-Kongresses beinhalte Details über Geheimdienst-Briefings der Regierung vor den Anschlägen. Laut "Newsweek" wurde Bush in einem Dossier vom 6. August 2001 vor möglichen Flugzeugentführungen durch Terroristen gewarnt. Der demokratische Senator Bob Graham warf der ermittelnden Regierungskommission unter CIA-Chef George Tenet vor, das Weiße Haus decken zu wollen. Ein Regierungsmitarbeiter wies die Vorwürfe zurück. (Quelle: afp)
 

Bush unterzeichnet Aids-Initiative

Mi.28.05.03 - US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag in Washington ein Milliarden-Programm zur Bekämpfung von Aids vornehmlich in Afrika und der Karibik unterzeichnet. Kurz vor dem Treffen der sieben größten Industrieländer und Russlands vom 1. bis 3. Juni in der französischen Stadt Evian setzte Bush damit ein Zeichen für die Mitglieder der G 8. "Ende der Woche reise ich nach Europa, und ich werde unsere Partner und Freunde herausfordern, unserem Beispiel zu folgen und eine ähnliche Zusage zu geben."

Das US-Programm sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren 15 Milliarden Dollar (12,6 Mrd Euro) vor. Seine Initiatoren hoffen, sieben Millionen neue Erkrankungen verhindern, das Leben von zwei Millionen Kranken verlängern und für zehn Millionen Kranke sorgen zu können.

Bush sagte, es sei die moralische Pflicht der USA, bei der Bekämpfung von Aids zu helfen. Die Krankheit, der schon mehr als 20 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, sei die größte medizinische Herausforderung der Gegenwart. "Wir sind das Land des Marshall-Plans, der Berliner Luftbrücke und des Friedenskorps, und nun sind wir das Land des Plans gegen den Aids-Notstand", sagte Bush. (Quelle: dpa)

Mehr Information zum Thema Aids unter:
http://www.unaids.org/
 

Nahost-Friedensplan: Abbas will Israels Einwände auf US-Anraten ignorieren

Mi.28.05.03 - Die Palästinensische Autonomiebehörde wird die von der israelischen Regierung aufgestellten Bedingungen für die Umsetzung des internationalen Friedensplans auf Anraten der USA ignorieren. Das betonte der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der israelischen Tageszeitung "Haaretz". Abbas sagte darin, Washington werde nicht zulassen, dass Israel die in dem zusammen mit der EU, Russland und der UN verfassten Plan vorgesehenen Schritte ignoriere.

Die Regierung in Jerusalem hatte am Sonntag zwar den so genannten Fahrplan mit knappster Mehrheit angenommen, gleichzeitig jedoch einen 14 Punkte umfassenden Forderungskatalog aufgestellt, der die Durchsetzung des Plans nach Meinung diplomatischer Beobachter praktisch unmöglich machen würde. Abbas sagte in dem ersten Interview mit einer israelischen Zeitung, die USA würden darauf bestehen, dass Israel eine im Friedensplan vorgesehene Erklärung veröffentliche, in der sich Israel zum Gewaltverzicht und einem Ende der Hetze gegen die Autonomiebehörde verpflichtet. Die Palästinenser müssen gleichzeitig Israels Existenzrecht als Staat öffentlich anerkennen.

Auf die Frage, ob er dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon glaube, der am Montag erstmals die Besatzung über 3,5 Millionen Palästinenser als "falsch" bezeichnet hatte, sagte Abbas: "Ich werde Scharon nicht nach dem beurteilen, was er sagt, oder was man über ihn sagt. Ich kenne ihn auswendig, und ich werde ihm nur glauben, wenn er den Friedensplan umsetzt." (Quelle: dpa)
 

Abbas: Gewalt ist kurzfristig nicht vollständig eindämmbar

Mi.28.05.03 - Anti-israelische Gewalttaten radikaler Palästinenser können nach Einschätzung des palästinensischen Regierungschefs Mahmud Abbas nicht über Nacht vollständig eingedämmt werden. "Wir hoffen auf Israels Verständnis. Selbst wenn hier und dort Gewalt noch passiert, sind wir damit nicht einverstanden", sagte Abbas am Dienstag der Internet-Ausgabe der israelischen Tageszeitung "Haaretz". Die Palästinenserregierung könne die Gewalt kurzfristig nicht "hundertprozentig" eindämmen. Die palästinensischen Sicherheitsdienste seien im Westjordanland komplett, im Gazastreifen zu "70 Prozent" zerstört. Falls Israel im Falle neuer Anschläge zu der Politik massiver Vergeltung zurückkehre, werde dies dem Ziel der Beendigung des Nahost-Konfliktes schaden. (Quelle: afp)
 

Araber und Juden aus Israel besuchen Auschwitz

Mi.28.05.03 - Eine Gruppe von rund 300 Arabern und Juden aus Israel hat am Dienstag gemeinsam Auschwitz besucht. Ziel des insgesamt zweitägigen Besuchs im Auschwitz-Museum war es nach Angaben der Organisatoren, Muslimen deutlich zu machen, wie sehr die Juden unter dem Holocaust gelitten haben. Die Reise ging auf eine Initiative des arabisch-stämmigen katholischen Priesters Emil Schufani aus Nazareth zurück.

Der Gruppe gehörten arabische und jüdische Intellektuelle, Sportler und Geschäftsleute an. Zu ihnen gesellten sich etwa 200 Juden und Araber aus Frankreiche. Sie alle hörten bei dem Besuch auch die Berichte Überlebender des früheren Vernichtungslagers der deutschen Nationalsozialisten. Allein in Auschwitz starben während des Zweiten Weltkriegs mehr als eine Million Menschen. Der Holocaust kostete insgesamt rund sechs Millionen Juden das Leben. (Quelle: ap)
 

40.000 Demonstranten gegen Rentenreform in Israel

Mi.28.05.03 - Als Protest gegen die geplante Rentenreform in Israel sind am Dienstag rund 40.000 Demonstranten durch Jerusalem gezogen und haben mit einem Generalstreik gedroht. Zum Lärm von Hupen und Trommeln marschierten sie vor das Finanzministerium in der Nähe der Knesset. Zu Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht. In der Rentenreform ist unter anderem eine Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre vorgesehen. Ferner sollen die Beiträge um zwei Prozentpunkte angehoben, die Bezüge aber um zwei Prozent gekürzt werden. Schließlich will die Regierung dem Gewerkschaftsbund Histadrut die Kontrolle über die Pensionskassen seiner Mitglieder entziehen und auf dem Kapitalmarkt investieren. Die Gewerkschaft, die ihre Streiks gegen das gesamte Sparpaket der Regierung inzwischen eingestellt hat, hat im Rentenstreit mit neuen Arbeitskampfmaßnahmen gedroht. (Quelle: ap)
 

Europäische Gewerkschaften für stärkere Verankerung sozialer Rechte

Mi.28.05.03 - Die europäischen Gewerkschaften haben sich für eine stärkere Verankerung sozialer Rechte in der europäischen Verfassung ausgesprochen. In einem Aktionsplan sprachen sich am Dienstag die Delegierten auf dem europäischen Gewerkschaftskongress in Prag für einen Ausbau des europäischen Sozialmodells aus. Der Präsident des Europäischen Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, lobte die europäischen Arbeitnehmervertreter als starkes Bindeglied zur Zivilgesellschaft.

"Wir wollen den Mitgliedern ein Europa bieten, das zukunftsgerichtet ist", unterstrich er. Giscard d'Estaing verwies zudem auf die Notwendigkeit einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage hätten sich 67 Prozent der Befragten für eine gemeinsame Außenpolitik und 74 Prozent für eine koordinierte Verteidigungspolitik ausgesprochen. "Das überstieg meine kühnsten Erwartungen", unterstrich er. Giscard d'Estaing unterstützte zudem die Schaffung eines europäischen Außenministeriums und die Einsetzung einer Agentur für Waffentechnik, um seiner Meinung nach bestehende Entwicklungsrückstände aufzuholen.

Vor den rund 500 Delegierten aus etwa 30 europäischen Ländern sprach sich der Konventspräsident zugleich für eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik aus. Er verwies darauf, dass bislang nur die Forderung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in den Verfassungsentwurf aufgenommen worden sei.

Der Konvent habe sich bemüht, eine einfache und transparente Gesetzgebung zu schaffen, sagte Giscard d'Estaing. Europa müsse den gewachsenen Ansprüchen seiner Bürger genügen. Er verlangte auch einen verbesserten sozialen Schutz für Wanderarbeiter und kündigte einen verstärkten Kampf gegen das organisierte Verbrechen an.

Bis Donnerstag wollen die Vertreter der europäischen Gewerkschaften über eine soziale Neuordnung in einem vereinten Europa beraten. In dem Aktionsplan greifen die Gewerkschafter zudem eine Initiative für Vollbeschäftigung auf. DGB-Chef Michael Sommer hob die Notwendigkeit des europäischen Sozialmodells hervor, das nicht mit dem amerikanischen ersetzt werden dürfe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte in einem Initiativantrag mehr öffentliche Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur. Die Finanzierung solle über Kredite erfolgen. Die daraus entstehende Schuldenlast dürfe nicht in die laufenden Defizitberechnungen der Stabilitätsprogramme einfließen.

Der DGB propagierte außerdem eine koordinierte europäische Politik für Wachstum und Beschäftigung. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die europäische Zentralbank werden zu einem Kurswechsel in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik aufgefordert. (Quelle: ap)
 

Mehrere hunderttausend Demonstranten bei G-8-Gipfel erwartet

Mi.28.05.03 - An den Protesten gegen den G-8-Gipfel im französischen Evian werden nach Schätzung der Organisation attac am kommenden Wochenende mehrere hunderttausend Globalisierungsgener teilnehmen. Aus Deutschland würden voraussichtlich 4.000 bis 5.000 Demonstranten an den Genfer See reisen, sagte attac-Sprecher Lukas Engelmann am Dienstag in Berlin. Am Donnerstag wird die erste größere Demonstration in Lausanne stattfinden, zu Beginn der dreitägigen G-8-Konferenz am Sonntag ist ein Protestmarsch zur Grenze zwischen der Schweiz und Frankreich bei Genf geplant. Rund 24.000 Polizisten und Soldaten werden in der Region im Einsatz sein, um den Gipfel zu schützen.

Die Proteste gegen den G-8-Gipfel haben inzwischen Tradition. Vor zwei Jahren war es in Genua zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei wurde ein Demonstrant von der Polizei erschossen. Mit ähnlichen Krawallen rechne er in diesem Jahr nicht, sagte Engelmann. Attac setze sich für "friedlichen zivilen Ungehorsam" ein.

Bei der zentralen Großdemonstrationen am Sonntag erwartet attac rund 100.000 Teilnehmer. Vom schweizerischen Genf und vom französischen Annemasse wollen die Globalisierungsgener zur Grenze marschieren, und den Zufahrtsweg zum Gipfel blockieren. Die Organisatoren erwarten Teilnehmer aus ganz Europa, vor allem aus Frankreich, der Schweiz, Spanien und Italien. In Berlin wird am (morgigen) Mittwoch ein Sonderzug starten, der rund 1.000 Globalisierungsgegner aus 15 deutschen Orten nach Genf bringen soll.

Neben den Demonstrationen sind während der Gipfeltage mehrere "Gegengipfel" der Globalisierungsgegner in Genf, Lausanne und Annemasse geplant. Zudem wird ein "Globales Dorf" mit Zeltlager am Genfer See errichtet.

Allein Frankreich setzt zum Schutz des Gipfels knapp 15.000 Soldaten und Polizisten ein. Die französischen Streitkräfte haben am Genfer See Boden-Luft-Raketen vom Typ Crotale und Radarstationen installiert, unbemannte Kleinflugzeuge überwachen die Region. 50 bis 70 Kampfhubschrauber und Jagdflugzeuge stehen zum Eingreifen bereit. Auch Deutschland wird sich voraussichtlich mit 1.000 Polizisten und 15 Wasserwerfern an den Sicherheitsmaßnahmen beteiligen.

Frankreich hat das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt und will mit Grenzkontrollen potenzielle Störer und Gewalttäter schon bei der Anreise stoppen. Vier Sicherheitskreise mit strengen Zugangsbeschränkungen bis zu Auflagen für Verkehrsteilnehmer wurden um Evian gezogen. (Quelle: ap)

Ein weiterer Bericht zum Thema unter:
http://www.jungewelt.de/2003/05-28/011.php

IWF hält weiter an deutscher Wachstumsprognose 2003 fest

Mi.28.05.03 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält weiter an seiner Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr von einem halben Prozent fest.

"Ich sehe derzeit noch keine Veranlassung, die IWF-Vorhersage von 0,5 Prozent Wachstum für dieses Jahr zu ändern", sagte IWF-Chef Horst Köhler dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) einem Vorabbericht zufolge. "Ich bin vorsichtig optimistisch über die Konjunkturentwicklung, wenn es dem Bundeskanzler gelingt, sein in der Agenda 2010 dargelegtes Programm mit unwesentlichen Abstrichen durchzusetzen." Es bereite dem IWF aber auch wegen der Auswirkungen auf ganz Europa Sorge, dass die deutsche Wirtschaft seit drei Jahren praktisch stagniere und jetzt dem Risiko einer Deflation näher sei als dem einer Inflation.

Köhler sagte zudem, er halte die Reformpläne der Bundesregierung für nicht ausreichend, um die Probleme zu lösen. Aus seiner Sicht gingen die Vorschläge der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht weit genug, "Ich glaube, dass die Finanzierungsprobleme der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversichrung noch nicht in ihrer vollen Tragweite berücksichtigt wurden." Zudem erwiesen sich die zentralistischen Lohnabschlüsse immer mehr als Vernichter von Arbeitsplätzen.

Derzeit sei die Situation schwierig, weil sich eine konjunkturelle Schwäche mit tief greifenden strukturellen Wachstumsproblemen überlagere. Er empfehle in dieser Situation, die automatischen Stabilisatoren zuzulassen, auch wenn dies das Haushaltsdefizit auf über drei Prozent hebe. Zudem müssten gleichzeitig nachhaltige Reformen des Arbeits-, Sozial- und Steuersystems auf den Weg gebracht werden, sagte Köhler. "Diese Reformen sollten die strukturellen Haushaltsdefizite mittelfristig auf Null zurückfahren und danach Überschüsse für die langfristige Sicherung der Altersversorgung in Deutschland aufbauen." (Quelle: rtr)
 

Deutschland-Bericht der OECD wurde angeblich geschönt

Mi.28.05.03 - Der Deutschland-Bericht der OECD ist nach einem Zeitungsbericht auf Druck der Bundesregierung entschärft worden.

Das "Handelsblatt" berichtet in seiner Mittwochausgabe, aus dem Bericht seien vor seiner Veröffentlichung im Dezember 2002 zahlreiche kritische Passagen entfernt worden. Dafür seien lobende Abschnitte über die deutsche Wirtschaftspolitik aufgenommen worden. Weggefallen sei beispielsweise die ursprüngliche Forderung der OECD nach gesetzlich garantierten Öffnungsklauseln für Tarifverträge, die den Protest der Gewerkschaften hervorgerufen hätten. Die OECD habe zudem Passagen über die Tragfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems entschärfen müssen. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht lag am Morgen nicht vor.

Das "Handelsblatt" zitierte einen Beteiligten mit den Worten, der Bericht sei "auf Druck von Deutschland in einem Maße weich gespült worden, wie ich es in der Vergangenheit noch nicht erlebt habe". In Kreisen der Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hieß es, sie hätten die Eindruck, Deutschland versuche mit unendlichen Detailänderungen "die wichtigsten Sachen zu unterdrücken". Die Modifikationen seien weit üer die redaktionellen &Äuml;nderungswünsche hinausgegangen.

Die Zeitung zitierte Berliner Regierungskreise, sie seien nicht an einer Verschärfung der innenpolitischen Diskussion über Arbeits- und Sozialreformen interessiert gewesen. (Quelle: rtr)
 

Neue Finanzprobleme bei Renten- und Krankenkassen

Mi.28.05.03 - Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Quartal erneut Minus gemacht. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" schreibt, laut Kassenkreisen summiere sich der Fehlbetrag bei AOK und Ersatzkassen auf rund 440 Millionen Euro. AOK und Ersatzkassen versichern knapp 75 Prozent aller Kassenmitglieder. Finanzprobleme auch bei den Rentenversicherern: Im April seien die Rücklagen unter die gesetzliche Grenze gefallen, schreibt die "Stuttgarter Zeitung". Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, wollte die Angaben zur Schwankungsreserve nicht kommentieren. Er räumte aber ein, die Lage der Rentenversicherer sei angespannt. (Quelle: dpa)
 

Finanzminister Eichel will vorrangig bei Renten sparen

Mi.28.05.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel will zur Haushaltssanierung offenbar vorrangig bei den Renten sparen. Das habe Eichel sowohl im SPD-Parteivorstand als auch im Parteirat angekündigt, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer. Der Bundeszuschuss müsse "unbedingt reduziert" werden, erläuterte der Minister dem Blatt zufolge beiden Gremien. Das würde automatisch zu Rentenkürzungen führen. Für 2003 ist ein Bundeszuschuss zu den Renten von 53,9 Milliarden Euro eingeplant. (Quelle: dpa)
 

Eichel will bei Verteidigungsausgaben nicht kürzen

Mi.28.05.03 - Die Bundeswehr bleibt von den geplanten Sparmaßnahmen im neuen Bundeshaushalt verschont. Nach dpa- Informationen kündigte Finanzminister Hans Eichel vor der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin an, dass die Festschreibung für die Verteidigungsausgaben im Etat 2004 unverändert bei 24,4 Milliarden Euro liegen wird. Diese Obergrenze soll bis zum Jahr 2006 gelten. Danach ist eine auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellte Erhöhung des Wehretats vorgesehen. (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)
 

DGB-Gewerkschaften im Agenda-Streit wieder einig

Mi.28.05.03 - Im Streit um die Reformpläne der Bundesregierung haben sich die acht Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Dazu gehören nach DGB-Angaben auch Gespräche mit allen Parteien über eine zukunftsweisende Reformdebatte.

Die Chefs von sechs DGB-Gewerkschaften einigten sich nach Angaben von DGB-Sprecher Hilmar Höhn am Dienstag bei einem Treffen am Rande des Europäischen Gewerkschaftstages in Prag auf eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, die Proteste der Gewerkschaften gegen die Agenda 2010 hätten Wirkung gezeigt. Die bislang an den Reformvorhaben vorgenommenen &Äuml;nderungen reichten aber nicht aus. Dem schlossen sich die Gewerkschaften Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf Anfrage von Reuters an.

Der Übereinkunft zufolge wollten die Gewerkschaften nach den Sonderparteitagen von SPD und Grünen Gespräche mit allen Parteien führen, um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Dabei gehen die Gewerkschaften offenbar davon aus, dass für die zentralen Reformvorhaben im Herbst Vermittlungsverfahren mit der Opposition nötig werden. Deshalb sind Gespräche auch mit der Union geplant. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, struktureller Probleme, der demographischen Entwicklung und der dramatischen Situation der Staatsfinanzen müsse es jetzt darauf ankommen, die gemeinsame Debatte von Parteien und Gewerkschaften über zukunftsweisende Reformen zu intensivern, heißt es.

Die Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) löse die Krise der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt nicht. Vielmehr würde bei deren Umsetzung die soziale Situation der Arbeitnehmer, Erwerbslosen und ihrer Familien schlechter, heißt es in der Erklärung. Über deren Zustandekommen sagte DGB-Sprecher Höhn, alle seien aufeinander zu gegangen. An dem Treffen hätten DGB-Chef Michael Sommer, Verdi-Chef Frank Bsirske, IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel, Transnet-Chef Norbert Hansen und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, teilgenommen. NGG-Chef Franz Josef Möllenberg, der nach eigenen Angaben wegen einer Aufsichtsratssitzung nicht in Prag war, sagte Reuters, er stimme der Erklärung zu. Ein GEW-Sprecher sagte: "Wir gehen den Weg mit."

Nachdem die Gewerkschaften Anfang Mai ein Treffen der SPD-Gewerkschaftschefs mit der SPD-Spitze abgesagt hatten, hatte sich der Streit im Gewerkschaftlager über den Kurs verschärft. Zuletzt hatte IG-Metall-Chef Zwickel Kritik von Schmoldt an der Gesprächsabsage in einem Reuters-Interview als "Nach-Gequake" bezeichnet. Während Verdi und IG Metall einen Konfrontationskurs gegen die Reformpläne der Bundesregierung fuhren, wollten die drei kleineren Gewerkschaften IG BCE, Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet mit eigenen Vorschlägen auf die Bundesregierung zugehen.

Die IG Metall geht nach Worten ihres Sprechers Claus Eilrich davon aus, dass Schröder auf dem SPD-Sonderparteitag eine deutliche Mehrheit für seine Agenda 2010 erhalten wird. "Damit ist die Auseinandersetzung darüber aber nicht vorbei." Danach müsse man sehen, ob im Gesetzgebungsverfahren &Äuml;nderungen möglich seien oder im Herbst weitere Protestaktionen dafür nötig seien.

DGB-Chef Sommer hatte am Montag gesagt, einige Härten der Agenda seien inzwischen abgeschwächt. Dabei nannte er unter anderem geplante Übergangsfristen bei der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau und für die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Trotz dieser Veränderung stimme die Richtung der Politik der Bundesregierung insgesamt aber nicht, sagte Sommer. Sozialabbau bleibe Sozialabbau. (Quelle: rtr)
 

Kirchen stützen Schröders Reformkurs

Mi.28.05.03 - Die obersten Kirchenführer der Katholiken und Protestanten in Deutschland haben sich hinter die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. In einem gemeinsamen Interview mit der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) sprachen sich sowohl der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, für einen Umbau des Sozialstaats in Deutschland aus.

"Wir leben in einer sozialen Situation, in der die Fortschreibung des Bisherigen nicht funktioniert", zitierte das Blatt den EKD-Ratsvorsitzenden Kock: "Deshalb brauchen die politisch Handelnden Mut, da etwas zu ändern - parteiübergreifend." Kardinal Lehmann warnte zwar vor einer Übernahme des nordamerikanischen Sozialstaatsmodells. Insbesondere wegen der demographischen Entwicklung seien aber Reformen zwingend. "Was der Kanzler angeht, ist im Grundsatz unbedingt notwendig", sagte er nach Angaben der Zeitung. (Quelle: ap)
 

ver.di fordert radikale Schulreform

Mi.28.05.03 - Radikale Reformen des Schulsystems fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Konsequenz der PISA- und IGLU-Studien. Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller warf den Kultusministern am Dienstag in Berlin vor, ihren Aufgaben nicht gerecht zu werden. Sie versuchten vieles zu verändern, vermieden aber eine Strukturdebatte.

Sie plädierte für eine «Schule neuen Typs», die gemeinsames Lernen bis einschließlich der zehnten Klasse ermögliche. Die IGLU-Studie habe gezeigt, dass die Grundschulen im Vergleich erheblich besser abschnitten, weil die Kinder bei dieser Art von Gesamtschule noch gemeinsam lernten und nicht "aussortiert" würden. Darüber hinaus solle nicht das Pauken im Vordergrund stehen, sondern die Vermittlung von Kenntnissen, die die Jungen und Mädchen in die Lage versetzten, sich Wissen anzueignen.

Die Integration benachteiligter Schüler müsse verstärkt, die Schule durch stärkere Einbeziehung etwa von Jugendhilfe und Eltern nach außen geöffnet und die "Abschottung" zur nachfolgenden Berufsausbildung durchbrochen werden. Außerdem müssten Unterrichtsorganisation und Lehrerausbildung geändert und die "pädagogische Schwerarbeit" mit sozial benachteiligten Jugendlichen besser honoriert werden.

Die Vorstellungen von ver.di gehen über das Konzept der einst heftig umkämpften Gesamtschulen hinaus. Sowohl die klassischen Gymnasien als auch die mehr als 30 Jahre alten Gesamtschulen haben sich nach Ansicht der Gewerkschaft überlebt. «In der Gesamtschule wird auch nicht gelehrt, was wir für erforderlich halten» meinte Müller. Notwendig sei ein ganz neuer Schultyp, der kooperatives Lernen fördere. Wie dies aussehen könne, müsse diskutiert werden. (Quelle: ap)
 

Stadt Solingen muss Täter-Adresse herausgeben

Mi.28.05.03 - Zehn Jahre nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen muss die Stadt die Adresse eines der Täter herausgeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf gab am Dienstag dem entsprechenden Antrag eines Rechtsanwalts statt. Der Jurist will einem der rechtskräftig verurteilten Täter eine Zahlungsaufforderung über rund 130.000 Euro Schmerzensgeld zustellen, das einem schwer verletzten Türken im Mai 2000 vom Landgericht Wuppertal zugesprochen worden war. Der junge Mann hatte bei dem Anschlag vom 29. Mai 1993 schwerste Verletzungen erlitten.

Die Stadt Solingen hatte bislang die Herausgabe der Adresse mit der Begründung verweigert, dass Gefahr für Leib und Leben des Täters bestehe. Dieser habe jedoch nicht glaubhaft machen können, dass tatsächlich eine solche objektive Gefahr bestehe, erklärte ein Sprecher der Behörde die Entscheidung.

Bei dem Brand des von Türken bewohnten Hauses waren fünf Menschen, zwei Frauen und drei Mädchen, getötet und mehrere andere Bewohner verletzt worden. Von den danach verurteilten vier jungen Deutschen sind zwei inzwischen wieder auf freiem Fuß. Nach Angaben der Düsseldorfer Bezirksregierung erlaubt das Meldegesetz eine Herausgabe der Daten, wenn das Interesse des Antragstellers das Interesse des Betroffenen überwiegt.

Unterdessen erklärte ein Sprecher des Zentrums für Türkeistudien am Dienstag in Essen, auch zehn Jahre nach dem Anschlag seien Narben zurückgeblieben. Das damalige Verbrechen habe den Scheitelpunkt einer Welle rechtsextremistischer Gewalt in der Bundesrepublik markiert. Die besondere Schwere solcher Gewalt ergebe sich aus ihrer Signalwirkung.

"Nicht nur Leben und körperliche Unversehrtheit der unmittelbaren Opfer wurden angegriffen, sondern eine ganze Bevölkerungsgruppe in ihrer unabänderlichen Identität als Zuwanderer", erklärte der Sprecher. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, mahnte in Düsseldorf, die Menschen sollten "mit Herz und Hand zur Versöhnung und Verständigung beitragen". (Quelle: ap)

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