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Irak am einundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Zusammenstöße zwischen Irakern und US-Soldaten +++ Klage gegen US-Soldaten wegen getötetem Journalisten in Irak +++ Keine Spur von irakischen Massenvernichtungswaffen +++

Do.29.05.03 - Im Irak ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Irakern und US-Soldaten gekommen. Der arabische TV-Sender El Dschasira berichtete am Mittwoch aus der westirakischen Provinz Anbar von mehreren Explosionen in der Polizeistation der Stadt Hit. Die Vorbereitungen für die Entsendung von Soldaten für die geplanten Besatzungszonen im Irak gehen unterdessen weiter.

In den vergangenen Tagen hatte die Zahl der Angriffe auf US-Soldaten im Irak spürbar zugenommen. Erst am Dienstag waren laut El Dschasira zwei US-Militärpolizisten bei einem Angriff auf eine Polizeistation in der Hauptstadt Bagdad verletzt worden. Am Mittwoch zogen Bürger von Hit in einem lauten Demonstrationszug durch die Straßen und schossen in die Luft. Sie beschuldigten die US-Soldaten, bei der Suche nach Waffen zusammen mit irakischen Polizisten auf rücksichtslose Art und Weise in Privathäuser eingedrungen zu sein.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten forderte eine Untersuchung zum Tod von zwei Kameramännern beim Angriff von US-Soldaten auf ein Bagdader Hotel im April. Für die bisherige Darstellung der US-Streitkräfte, wonach die Soldaten aus dem Hotel beschossen wurden, gebe es keine Belege, erklärte das Komitee in New York.

Der 35-jährige Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters, Taras Protsyuk, und sein Kollege Jose Couso (37) vom spanischen Sender Tele 5 waren tödlich verwundet worden. Drei weitere Journalisten wurden verletzt.

In Madrid stellten Verwandte Cousos am Dienstag einen Antrag auf Auslieferung von drei US-Soldaten nach Spanien und forderten eine Anklage wegen Mord und Kriegsverbrechen. Der Anwalt der Familie räumte aber ein, die Auslieferung der Soldaten werde schwer zu erreichen sein. Eine Reaktion des US-Verteidigungsministeriums gab es zunächst nicht.

In der Stadt Kirkuk wurde am Mittwoch ein irakischer Bürgermeister ernannt. Der von den USA eingesetzte Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit für den Kurden Abdulrahman Mustafa.

Um Hilfsmaßnahmen der katholischen Kirche zu koordinieren, reiste ein Gesandter von Papst Johannes Paul II. nach Irak. Erzbischof Paul Josef Cordes werde mit mehreren irakischen Bischöfen sprechen und am Sonntag in der katholischen Kathedrale von Bagdad eine Messe feiern, teilte der Vatikan mit.

Die Vorbereitungen Polens für die Verwaltung einer Besatzungszone südlich von Bagdad sind unterdessen nach Angaben von Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski auf gutem Weg. Mehr als 75 Prozent der benötigten Soldaten seien bereits zugesagt worden, sagte Generalstabschef Czeslaw Piatas. Zu der multinationalen Truppe unter polnischer Führung würden etwa 6500 bis 7000 Soldaten gehören - darunter voraussichtlich auch 300 Mann einer Versorgungseinheit aus Ungarn. Rumänien plant die Entsendung von 678 Soldaten, die im Süden des Iraks unter britischem Kommando zum Einsatz kommen sollen.

Unterdessen verzögert sich die Untersuchung der größten irakischen Atomanlage durch die Internationale Atomenergie-Behörde. Nach IAEA-Angaben können die Inspektoren auf Grund logistischer Probleme erst nächste Woche nach Irak aufbrechen. Ursprünglich sollten sie bereits Ende dieser Woche mit Sicherheitskontrollen in der Atomanlage Tuwaitha beginnen. Dort soll bei Plünderungen radioaktives Material verschwunden sein.

Der iranische Präsident Mohammad Chatami übte indirekte Kritik an den Besatzungstruppen in Irak. Die Macht im Nachbarland müsse schnell wieder in irakische Hände gelegt werden. Die islamische Welt solle der Vorherrschaft einer einzigen Supermacht ebenso eine Absage erteilen wie dem Terrorismus, sagte Chatami in Teheran vor den Außenministern der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).

Sieben Wochen nach dem Ende des Irak-Kriegs haben amerikanische und britische Besatzungstruppen bisher keinen Beweis für Massenvernichtungswaffen gefunden, mit deren Bedrohungspotenzial die Invasion begründet wurde. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte am Dienstag in New York, möglicherweise habe das Regime von Saddam Hussein beschlossen, die Waffen vor Kriegsbeginn zu zerstören.

Die Äußerungen Rumsfelds vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen (Council on Foreign Relations) verstärkten in Großbritannien die Kritik an der Kriegspolitik der Regierung. Der ehemalige Kabinettsminister Tony Benn sagte dem Radiosender LBC: "Der Premierminister hat uns belogen. Der ganze Krieg war auf einer Unwahrheit aufgebaut." Die ebenfalls der Labour Party angehörende Abgeordnete Glenda Jackson sagte: "Dieser Krieg wurde aus illegalen und unmoralischen Gründen geführt."

Premierminister Tony Blair, der am Donnerstag britische Truppen in Irak besuchte, wies die Kritik zurück. "Ich habe immer wieder gesagt und wiederhole es: Ich habe keinerlei Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen." Es müsse erst noch abgewartet, was die Befragung irakischer Wissenschaftler ergebe.

Der australische Außenminister Alexander Downer sagte am Donnerstag, es gebe klare Beweise, dass Irak ein Biowaffenprogramm betrieben habe, auch wenn solche Waffen nicht gefunden worden seien. Die Suche danach sei nicht zu Ende, bekräftigte Downer und erklärte: "Das ist wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen." Australien hat den Krieg in Irak mit eigenen Truppen unterstützt. (Quellen: afp, dpa)

Amnesty: Krieg gegen Terrorismus macht Welt gefährlicher

Do.29.05.03 - Der von den USA ausgerufene Krieg gegen den internationalen Terrorismus hat nach Einschätzung von Amnesty International (ai) weltweit zur Einschränkung vonMenschenrechten geführt.

Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus habe Regierungen die Entschuldigung zu Menschenrechtsverletzungen unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik gegeben, kritisierte die Menschenrechtsorganisation bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2002 am Mittwoch in London. Internationales Recht sei konsequent untergraben worden. Der internationalen Gemeinschaft warf Amnesty vor, nicht genügend zu tun, um die Nachkriegsprobleme in Afghanistan und im Irak zu lösen. Es bestehe die Gefahr, dass im Irak wie zuvor in Afghanistan nicht genug für Recht und Ordnung sowie die Beachtung der Menschenrechte getan werde.

"Die USA fahren fort, sich die Teile ihrer Verpflichtungen unter internationalem Recht herauszugreifen, die ihnen gerade passen", sagte Amnestys General-Sekretärin Irene Khan mit Blick auf die Inhaftierung hunderter Menschen in Afghanistan und auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba. Sie werden dort festgehalten, ohne dass ihnen der Status und die Rechte von Kriegsgefangenen eingeräumt wurde.

In dem von den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geführten Krieg gegen den Terrorismus sei das Gegenteil von dem erreicht worden, was erreicht werden sollte, kritisierte Amnesty. "Er (der Krieg) hat die Teilung zwischen Menschen unterschiedlichen Glaubens und Herkunft vertieft und die Saat für weitere Konflikte gesät", erklärte Amnesty. "Der überwältigende Einfluss von all dem ist echte Angst in allen Teilen der Gesellschaft." Zudem hätten die von den USA geführten Kriege in Afghanistan und im Irak die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von anderen Konflikten in Asien, Afrika und Lateinamerika abgelenkt.

"Regierungen haben unter Berufung auf nationale Sicherheitsbelange Menschen töten, foltern und verschleppen lassen", sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, in Berlin. "Zu den Opfern ihres Vorgehens zählten Gewerkschafter, Journalisten, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie Menschenrechtsverteidiger."

In 106 Staaten wurden Amnesty zufolge im vergangenen Jahr Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten und anderen Staatsbediensteten gefoltert und misshandelt. In 31 Ländern seien mehr als 1500 Menschen hingerichtet worden. Opfer "staatlicher Morde" seien Menschen in 42 Ländern geworden. In 33 Ländern "verschwanden" Amnesty zufolge Menschen und in 34 Ländern seien politische Gefangene gemacht worden. Amnesty dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in insgesamt 151 Ländern. Die Organisation geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher sind.

Für Deutschland lägen Vorwürfe vor, wonach Polizisten "Häftlinge misshandelt und in exzessiver Weise Gewalt gegen sie angewandt" hätten, berichtete Amnesty. Ein Mann solle an den Folgen der Gewaltanwendung gestorben sein.

Anlässlich des Deutschland-Besuchs des indischen Premierministers Atal Behari Vajpayee kritisierte die deutsche ai-Chefin dessen Regierung für ihr im März 2002 verabschiedetes Anti-Terrorismus-Gesetz. Dieses ermögliche der Polizei etwa, Menschen ohne Anklage bis zu sechs Monate in Haft zu halten.

Zwar sei die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofes ein Erfolg. Allerdings hätten mindestens 35 Staaten mit den USA ein bilaterales Abkommen über die Nichtauslieferung von US-Bürgern unterzeichnet. Zahlreiche Konflikte und Probleme würden im Schatten des Irak-Kriegs und des Kampfes gegen den "Terrorismus" vergessen. "Was im Kongo geschieht, gelangt vier Jahre und wohl drei Millionen Tote zu spät auf die weltöffentliche Tagesordnung", kritisierte Lochbihler. (Quellen: rtr, afp)
 

UN wollen kommende Woche Friedenstruppe nach Kongo schicken

Do.29.05.03 - Die Vereinten Nationen wollen in der kommenden Woche eine internationale Friedenstruppe nach Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo entsenden. Mehrere Staaten, nicht nur europäische, wollten sich an dem Kontingent beteiligen, sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière nach Beratungen des Sicherheitsrates am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Der US-Vertreter Richard Williamson sagte, unter anderem Pakistan, Südafrika und Nigeria hätten ihre Bereitschaft zu einer Beteiligung an der Truppe signalisiert. (Quelle: afp)

El-Aksa-Märtyrer begrüßen Nahost-Friedensplan

Do.29.05.03 - Der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat die Annahme des Nahost-Friedensplans durch die israelische Regierung begrüßt. Die "Brigaden der El-Aksa-Märtyrer" seien "glücklich mit der Entscheidung", auch wenn es noch offene Fragen gebe, sagte ihr Sprecher Abu Mudschahid. Der Friedensplan des Nahost-Quartetts sei "eine gute Sache". Wenn die "Straßenkarte" erfolgreich umgesetzt werden solle, müsse Israel jedoch zunächst die gezielten Tötungen von Führungsmitgliedern des palästinensischen Aufstands beenden.

Die "Brigaden der El-Aksa-Märtyrer" waren nach dem Beginn der zweiten Intifada im September 2000 erstmals in Erscheinung getreten. Anders als die militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad treten sie für einen säkularen Palästinenserstaat ein.

Ein Palästinenservertreter bekräftige derweil in Gaza, der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas werde am Donnerstagabend mit seinem israelischen Kollegen Ariel Scharon zusammentreffen. Das Treffen, an dem auch Abbas' Sicherheitschef Mohammed Dahlan teilnehmen werde, sei in Jerusalem geplant. Aus Sicherheitsgründen werde erst kurz vor dem Treffen über den genauen Ort entschieden.

Das israelische Regierungskabinett hatte den Friedensplan am vergangenen Sonntag mit knapper Mehrheit unter Vorbehalten angenommen. Die Palästinenser hatten den Plan bereits akzeptiert. Der von EU, UNO, USA und Russland vorgelegte Plan sieht nach Zugeständnissen auf beiden Seiten unter anderem die Bildung eines Palästinenserstaats bis 2005 vor. (Quelle: afp)

Bush will auf G8-Gipfel Irak-Streit hinter sich lassen

Do.29.05.03 - US-Präsident George W. Bush will nach Angaben von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice auf dem G8-Gipfel in Evian den Streit mit Staaten wie Deutschland, Frankreich und Russland über den Irak-Krieg hinter sich lassen.

"Wir haben den Irak-Konflikt hinter uns", sagte Rice am Mittwoch in Washington und verwies auf die einstimmig vom UNO-Sicherheitsrat aufgehobenen Sanktionen gegen Irak. "Wir hatten einige schwierige Zeiten". Bush verstehe "ehrliche politische Meinungsverschiedenheiten", sagte Rice. Möglicherweise mit Blick auf Deutschland ergänzte sie jedoch: "Niemand versteht, wenn Dinge einen anti-amerikanischen Ton bekommen." In den USA war Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen worden, im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr anti-amerikanische Töne angeschlagen zu haben.

Schröder hatte den Irak-Krieg frühzeitig abgelehnt und eine Zustimmung Deutschlands zu einer den Krieg legitimierenden UNO-Resolution ausgeschlossen. Das Verhältnis zwischen Schröder und Bush gilt seit dem Bundestagswahlkampf als schwer belastet. Auch bei Russland und Frankreich waren die USA im Irak-Konflikt auf Ablehnung gestoßen. Bush reist am Sonntag zu dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) nach Frankreich. Zuvor besucht er Polen und zur 300-Jahrfeier das russische St. Petersburg.

Im Rahmen seiner Europa-Reise wird Bush erstmals seit dem Irak-Krieg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und Bundeskanzler Schröder zusammentreffen. Mit Putin und Chirac sind eigene Gespräche geplant, die Begegnung Bushs mit Schröder wird sich voraussichtlich auf den großen G8-Rahmen beschränken. (Quelle: rtr)

Prodi vermisst Visionen im Entwurf für EU-Verfassung

Do.29.05.03 - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat den jüngsten EU-Verfassungsentwurf als enttäuschend abgelehnt und Änderungen verlangt.

Prodi forderte den EU-Verfassungskonvent am Mittwoch in Athen auf, den Entwurf des von Valery Giscard d'Estaing geleiteten Konventspräsidiums noch zu ändern. "Trotz all der harten Arbeit, die wir hinein gesteckt haben, fehlt es dem uns nun vorliegenden Text an Vision und Ehrgeiz", sagte Prodi am Rande eines EU-Kanada-Gipfeltreffens. Der Konvent hat noch gut drei Wochen Zeit, um einen endgültigen Entwurf für die EU-Verfassung für den EU-Gipfel von Thessaloniki am 20. Juni vorzubereiten.

Der Vorschlag sei in mancher Hinsicht ein Schritt zurück, sagte Prodi. "Ich sage dies auch als Weckruf an die Konventsmitglieder. Denn wir dürfen nicht die Opfer oder Geiseln von Texten werden, die Europa zu lähmen drohen."

Diese Äußerungen waren Prodis bislang schärfste Kritik an dem Entwurf des Konventspräsidiums, mit dem auch andere Anhänger eines möglichst föderalen Europas nur die Interessen der großen Mitgliedstaaten gewahrt sehen.

Prodi will die Befugnisse der Kommission als zentraler EU-Behörde stärken. Der französische Ex-Präsident Giscard strebt wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine mehrjährige Ratspräsidentschaft an und will die Kommission verkleinern. Beides stößt bei kleinen EU-Staaten auf Kritik. Giscard wird am Donnerstag in Aachen der Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung verliehen.

Vertreter des EU-Parlaments wie der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) kritisieren zudem, dass die Rechte des EU-Parlaments nicht wie von den Parlamentariern gewünscht ausgebaut werden sollen. Sie werfen Giscards Präsidium vor, nicht die Mehrheitsmeinung im Konvent zu berücksichtigen. Im Präsidium sitzen allerdings auch Vertreter des Parlaments, der Regierungen und der Kommission.

Enttäuschung wurde bei Kritikern des aktuellen Entwurfs in Kommission und Rat auch daran laut, dass weder in der Außen- noch in der Steuerpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit aufgegeben werden soll. Prodi sagte, die Vorschläge zu Mehrheitsabstimmungen seien ein Schritt zurück. Im aktuellen Entwurf, der am Freitag erneut im Konvent beraten werden soll, ist allerdings eine Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen auf Gebiete wie Energiegesetzgebung, Einwanderung, Asyl und Regionalbeihilfen vorgesehen.

Einen von Kirchen und Konservativen geforderten "Gottesbezug" wird es in der EU-Verfassung voraussichtlich nicht geben. Im Entwurf für die Verfassungs-Präambel wird nur auf das "kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas" Bezug genommen.

Mit der EU-Erweiterung um zehn auf dann 25 Länder im kommenden Jahr werden einstimmige Beschlüsse noch schwieriger werden als derzeit. Bereits jetzt klagen hochrangige EU-Diplomaten darüber, dass vor allem Italien und Spanien immer wieder ihre Zustimmung zu einstimmig zu beschließenden Regelungen von Zugeständnissen in völlig anderen Bereichen abhängig machen. So verquickt Italien derzeit seine Zustimmung zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung mit Zugeständnissen bei seinen Strafzahlungen wegen zu hoher Milchproduktion.

Auch die Konservativen im EU-Parlament verlangten weitere Änderungen und drangen trotz der scharfen Gegensätze im Konvent auf einen Kompromiss. "Für den erfolgreichen Abschluss des Konvents kommt es jetzt maßgeblich darauf an, dass alle Akteure die Kommunikation untereinander verbessern und ein wirklich von allen Teilen des Konvents tragbarer Text vorgelegt wird", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU).

Ein möglichst einmütiges Votum des Konvents gilt in EU-Kreisen als Voraussetzung dafür, dass die EU-Staaten den Entwurf in einer Regierungskonferenz möglichst unverändert annehmen. (Quelle: rtr)
 

Gewerkschaften in Frankreich kündigen Generalstreik an

Do.29.05.03 - In dem seit Wochen anhaltenden Streit um die geplante Rentenreform in Frankreich haben mehrere Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen.

Dieser solle am Montagabend beginnen, kündigten die Gewerkschaften am Mittwoch an. "Nur eine Verstärkung unseres Protestes, im öffentlichem Dienst und im privaten Bereich auf Dauer, kann die Regierung von diesen katastrophalen Maßnahmen abhalten", hieß es in der Erklärung der Gewerkschaften CGT, FO, Unsa und FSU. Zuvor hatten bereits die Gewerkschaften Transport und Öffentlicher Dienst für Dienstag unbefristete Streiks angekündigt. Auch Lehrer-Gewerkschaften und die von Beschäftigten der Fluggesellschaft Air France haben für Dienstag einen Ausstand angekündigt.

Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin bekräftigte, dem Druck der Gewerkschaften nicht nachgeben zu wollen. "Wir müssen da durch. Andernfalls steht das Rentensystem vor dem völligen Zusammenbruch", sagte er im Fernsehsender TF1. Präsident Jacques Chirac hatte sich zuvor demonstrativ hinter die Pläne der Regierung gestellt.

"Diese Reform ist dringend notwendig", hieß es in einer Erklärung Chiracs, nachdem das Kabinett den Entwurf für die Rentenreform im Parlament eingebracht hatte. "Es lag in der Verantwortung der Regierung zu handeln und ohne Verzögerung zu handeln, damit nicht eines Tages brutale Maßnahmen ergriffen werden müssen", fügte Chirac hinzu. Die Pläne seien fair.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Franzosen in Zukunft länger als bisher in das staatliche Rentensystem einzahlen, um den vollen Rentenanspruch zu erwerben. Vor acht Jahren waren Pläne zu einer umfassenden Reform des Rentensystems am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. Die Auseinandersetzung schwächte die damalige Mitte-rechts-Regierung so stark, dass sie zwei Jahre später die Wahl verlor. (Quelle: rtr)
 

Deutsche Experten sehen zu Jahresende fünf Millionen Arbeitslose

Do.29.05.03 - Angesichts der Konjunkturflaute droht in Deutschland zur Jahreswende nach Einschätzung von Experten ein Negativ-Rekord bei den Arbeitslosenzahlen. Für Mai rechnen sie saisonbereinigt erneut mit einem deutlichen Anstieg.

"Wir sehen es als sehr wahrscheinlich an, dass die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen im Januar und Februar (2004) erreicht wird", sagte die Arbeitsmarktexpertin der Commerzbank, Elisabeth Andreae, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die beiden Monate weisen auf Grund der Winterarbeitslosigkeit saisonbedingt regelmäßig die höchsten Arbeitslosenzahlen im Jahresverlauf auf. Peter Meister von der ING BHF-Bank sagte: "Wir werden zum Jahresanfang relativ nahe an die Fünf-Millionen-Marke herankommen." Die höchste Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik war im Januar 1998 mit 4,823 Millionen registriert worden.

Vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur hat die übliche Frühjahrsbelebung im Mai nach Einschätzung der Experten nur zu einem geringen Rückgang der unbereinigten Arbeitslosenzahl um etwa 75.000 bis 120.000 Erwerbslose geführt. Im April waren knapp 4,5 Millionen Arbeitslose registriert. Die Mai-Zahlen gibt die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg am Donnerstag nächster Woche bekannt.

Saisonbereinigt habe sich der Anstieg jedoch fortgesetzt. Während Andreae und Harald Jörg von der Dresdner Bank von einem saisonbereinigten Anstieg um 40.000 Arbeitslose ausgingen, rechnete Meister mit einem Anstieg um rund 60.000. Dies wäre ein stärkerer Anstieg als im April (plus 44.000).

Eine Trendwende am Arbeitsmarkt erwarten die Experten nicht vor dem nächsten Jahr. "Ich rechne im letzten Quartal bestenfalls mit einer Stagnation (der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl)", sagte Jörg. Er erwarte für das letzte Vierteljahr eine Belebung der Konjunktur, die Anfang 2004 zu einem Rückgang der bereinigten Arbeitslosigkeit führen werde. Ähnlich äußerten sich Meister und Andreae. Die bereinigte Arbeitslosigkeit werde Monat für Monat bis Jahresende weiter steigen, wenngleich die Zuwächse geringer würden, sagte Andreae. (Quelle: rtr)
 

Rentnern droht Kürzung der Bezüge

Do.29.05.03 - Angesichts der angespannten Haushaltslage will Finanzminister Hans Eichel (SPD) offensichtlich massiv bei den Renten kürzen. Dies habe Eichel sowohl im SPD-Parteivorstand als auch im Parteirat angekündigt, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer. Eichels Sprecher Jörg Müller wollte dies am Mittwoch in Berlin nicht bestätigen. Regierungssprecher Bela Anda sagte, jede Debatte über Rentenkürzungen sei "verfrüht". Unterdessen zeichnet sich bei der Rentenversicherung eine äußerst angespannte Kassenlage ab.

Angesichts der "extremen Ausgabensteigerungen in den Sozialen Sicherungssystemen" seit Mitte der 90er Jahre gehe es nicht allein um Kürzungen bei den Rentnern, stellte Müller klar. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung müsse "unbedingt reduziert" werden, erläuterte der Minister der Zeitung zufolge den beiden SPD-Gremien.

Müller sagte, der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung liege aktuell bei 73,1 Milliarden Euro und sei seit 1997 um 30 Milliarden Euro gewachsen. Wenn man mit dem Haushalt 2004 die Investitionen anregen wolle, dann müsse man sich auch darüber unterhalten, "wo bei den konsumptiven Ausgaben das Maß des Erträglichen erreicht ist". Dies solle bei den anstehenden "Chefgesprächen" zwischen den Ressortministern zur Vorbereitung des Haushaltes 2004 geschehen.

Sollte der Bundeszuschuss verringert werden, müssten die Renten gekürzt werden. Eichel habe vorgerechnet, dass der Bundeszuschuss bis zum Jahr 2050 rund 60 Prozent der gesamten Rentenausgaben erreichen und mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachen werde, berichteten Teilnehmer laut Zeitung. Das sei nicht akzeptabel.

Auch die Förderung der Riester-Rente sei zu teuer und müsse "zurückgefahren" werden, soll Eichel gesagt haben. Da habe er sich "über den Tisch ziehen lassen". Sein Sprecher wies diese Darstellung zurück. Die Riester-Rente sei einvernehmlich mit dem damaligen Arbeitsminister beschlossen worden. "Keiner von beiden ist über den Tisch gezogen worden."

Experten bezweifeln, ob Rentenkürzungen verfassungsgemäß sind. Schon Nullrunden, die die Ruheständler von der Lohnentwicklung abkoppeln würden, sind fragwürdig, weil sie einen grundgesetzwidrigen Eingriff in eigentumsähnliche Rechte darstellen könnten. Für Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz zeigt die Debatte das völlige Scheitern der rot-grünen Rentenreform von 2000.

Die finanzielle Lage der Rentenversicherer hat sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" im April weiter verschärft. Erstmals in diesem Jahr seien die finanziellen Rücklagen unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 50 Prozent einer Monatsausgabe gefallen. Die so genannte Schwankungsreserve betrug der Zeitung zufolge im April 47 Prozent. Der Sprecher des Sozialministeriums, Klaus Vater, sagte, die Entwicklung werde "sehr ernst genommen", allerdings setze er auf Besserung. Die Rentenversicherer gehen davon aus, dass der Beitragssatz wegen flauer Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit 2004 von 19,5 auf 19,8 Prozent steigt.

Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Peter Dreßen wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse nicht mittragen. "Ich bin mir sicher, dass Eichel auf den Widerstand einer klaren Mehrheit in der Fraktion treffen wird", sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). (Quelle: dpa)
 

Grüne für Kürzungen bei der Rente

Do.29.05.03 - Einschnitte bei der Rentenformel, beim geltenden Rentenniveau und beim staatlichen Rentenzuschuss bereits im kommenden Jahr hat die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangt. In einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte die Politikerin: "Es gibt sehr sehr viele Rentnerinnen und Rentner, denen eine Null-Runde bei der Rentenanpassung nichts ausmacht und bei denen man durchaus an eine Absenkung des Rentenniveaus denken kann."

Schon der Bundeskanzler habe mit Blick auf das Jahr 2004 "von einem Beitrag der Rentner" bei der Reform-Agenda gesprochen, sagte Göring-Eckardt nach Angaben des Blattes. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering habe das inzwischen aufgegriffen. "Wir werden 2010 nicht einen Rentenbeitrag von 19,8 Prozent hinnehmen. Wir müssen auch über die Rentenformel reden. Rentenerhöhung und Rentenniveau stehen zur Debatte", zitierte die Zeitung Göring-Eckardt. Zugleich begrüßte sie die von Finanzminister Hans Eichel geforderte Kürzung des staatlichen Rentenzuschusses. (Quelle: ap)
 

DGB kritisiert mögliche Kürzung des Rentenzuschusses

Do.29.05.03 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die von der Bundesregierung erwogene Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung scharf kritisiert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), entsprechende Überlegungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Sanierung des Bundeshaushalts seien "in jeder Hinsicht kontraproduktiv und alles andere als hilfreich".

Engelen-Kefer verwies nach Angaben des Blattes darauf, dass der Bundeszuschuss lediglich die versicherungsfremden und familienpolitischen Leistungen innerhalb der Rentenversicherung abdecke. Müssten diese Summen wieder ganz oder teilweise von den Beitragszahlern aufgebracht werden, stiegen erneut die Lohnnebenkosten. "Das widerspricht dem gemeinsamen Ziel, über sinkende Sozialabgaben den lang erhofften Beschäftigungsaufbau zu ermöglichen", zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" die Gewerkschafterin. (Quelle: ap)
 

Schmidt wirbt für Gesundheitsreform

Do.29.05.03 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat bei politischen Gegnern und Patienten um Zustimmung für ihre Gesundheitsreform geworben, mit der sie den Beitragssatz längerfristig auf 13 Prozent senken will. Bei der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin sagte Schmidt, sie hoffe auf Verhandlungen mit der Union schon im Bundestag und nicht erst im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Schmidt sagte nach der Zustimmung des Bundeskabinetts zu ihrem Konzept, das System solle für alle bezahlbar bleiben. Der Patient müsse im Mittelpunkt stehen. Die Union lehnte Verhandlungen vorerst ab.

Die Pläne sehen unter anderem höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln, eine Praxisgebühr sowie eine höhere Tabaksteuer vor. Zukünftig soll derjenige eine Praxisgebühr von 15 Euro bezahlen, der ohne Überweisung vom Hausarzt einen Facharzt aufsucht. Wer sich in ein Hausarztsystem einschreibt, soll dafür nur noch die Hälfte der Medikamentenzuzahlungen übernehmen. Die Zuzahlung für Krankenhausaufenthalte steigen von neun auf zwölf Euro täglich. Brillen sollen künftig nur noch für Kinder und Jugendliche sowie bie schweren Sehstörungen bezahlt werden.

Mit der dreistufigen Verteuerung von Zigarettenpackungen um einen Euro bis 2005 sollen versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld künftig steuerfinanziert werden. Das Sterbegeld soll komplett gestrichen werden. Künftig soll der Patient eine Quittung über Leistungen und Kosten beim Arzt verlangen können. Bis 2006 soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt sein. Krankenkassen können Einzelverträge mit Ärzten abschließen. Ein Zentrum für Qualität in der Medizin soll medizinischen Nutzen und die Qualität von Leistungen prüfen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Storm (CDU), lehnte Verhandlungen über die Pläne ab. Im bislang geplanten Gesetz gebe es wesentliche Punkte - wie das Zentrum für Qualität -, die die Union für falsch halte. (Quelle: afp)
 

Bürger stehen Gesundheitsreform skeptisch gegenüber

Do.29.05.03 - Die Mehrheit der Bürger hält die Pläne der Regierung für eine Gesundheitsreform für unzureichend, um das Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen. Dies meinen 82 Prozent der Bürger laut einer Umfrage des Emnid-Instituts für den Verband Forschender Arzneimittelhersteller.

Selbst bei den Wählern von SPD und Grünen stößt die Reform laut Umfrage auf Skepsis: 66 Prozent der SPD-Anhänger und 85 Prozent der Grünen-Wähler halten die Pläne für unzulänglich. Nur acht Prozent der Befragten glaubten, dass mit der Reform das angekündigte Ziel erreicht werde, die Krankenkassenbeiträge unter 13 Prozent zu senken. Auf große Ablehnung stößt, dass für den Gang zum Facharzt 15 Euro bezahlt werden müssen. 67 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dies sei eine Entmündigung der Patienten. (Quelle: afp)
 

Regierung beschließt Meisterbrief-Reform - Handwerk protestiert

Do.29.05.03 - Die Bundesregierung hat den Zwang zum Meisterbrief gegen den massiven Widerstand des Handwerksverbandes weitgehend aufgehoben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch Regelungen, wonach jetzt auch Gesellen in den meisten Handwerksberufen einen Betrieb eröffnen können. Dies gilt für 65 von 94 Meisterberufen. Davon betroffen sind beispielsweise Schneider, Schuster , Fliesenleger und Goldschmiede. Der Meisterzwang besteht danach weiter bei Berufen, die bei falscher Ausführung Gesundheitsgefahren bergen würden. Dies trifft etwa auf Elektriker oder Optiker zu. Aber auch hier sollen Gesellen mit zehnjähriger Berufserfahrung, davon fünf in leitender Funktion, künftig einen Betrieb führen dürfen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nannte die Reform dringend notwendig. "Umsätze und Beschäftigtenzahlen sinken im Handwerk dramatisch." Dafür sei nicht allein die Konjunktur verantwortlich.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sprach von unausgereiften Maßnahmen, die sich bald als Flop erweisen würden. Auch die Union lehnt die Reform überwiegend ab. Der von ihr dominierte Bundesrat muss den geplanten Regelungen aber noch zustimmen. Das deutsche Handwerk hat rund 840.000 Betriebe und beschäftigt mehr als fünf Millionen Menschen. Es ist zudem mit Abstand größter Ausbilder in Deutschland.

Clement äußerte sich überzeugt, dass die Reform der Handwerksordnung zu zahlreichen Existenzgründungen führen werde. Zugleich werde die Schwarzarbeit so bekämpft. "Wir haben es mit einem Strukturwandel zu tun und darauf muss reagiert werden", sagte der Minister. Er verwies darauf, dass Unternehmer aus dem EU-Ausland in Deutschland ebenfalls Betriebe ohne Meisterprüfung führen könnten. Diese Lage werde sich mit der EU-Osterweiterung noch verschärfen. In Grenzgebieten leide das Handwerk schon jetzt unter der Konkurrenz aus dem Ausland. Daher gehe es bei der Reform auch um einen Abbau an "Inländerdiskriminierung."

Der ZDH kritisierte, die Ausbildung werde als Folge der Reform leiden. An den Problemen des Handwerks sei nicht das Gewerbe selbst schuld, sondern die binnenwirtschaftliche Konjunktur, die das standortgebundene Handwerk besonders treffe.

Auch die FDP kritisierte die Reform als Willkürakt. Eine Reform gehe nur mit dem Handwerk und nicht dagegen. Der Meisterbrief garantiere ein hohes Qualitätsniveau in den Betrieben. (Quelle: rtr)
 

Ausländerbeauftragte gegen Kompromisse beim Zuwanderungsgesetz

Do.29.05.03 - Die Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Kompromisse im Streit um das Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Zum Abschluss ihrer Bundeskonferenz betonten die 110 Teilnehmer am Mittwoch in Augsburg ihre Sorge, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat unter anderem der Familiennachzug weiter eingeschränkt werden könnte. Zugleich warnten sie vor einer drastischen Verschlechterung der Ausbildungssituation ausländischer Jugendlicher.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, sagte, sie sehe beim Ringen um das Zuwanderungsgesetz die Gefahr, dass parteitaktische Erwägungen die Sachfragen überlagern würden. Sie fürchte, dass die Union versuchen wolle, "Rot-Grün zu spalten". Zudem drohe, dass sich einzelne Unionspolitiker in einem parteiinternen Richtungsstreit zu Lasten des Gesetzes profilieren wollten, sagte Beck. "Mit Sorge sehe ich gerade auf den Teil der Integrationspolitik", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Ausländerbeauftragten warnten insbesondere davor, als Kompromiss eine Begrenzung der Zuwanderung als Zielvorgabe in das Gesetz aufzunehmen oder den Familiennachzug über das beschlossene Maß einzuschränken. Auch eine weitere Verschärfung der Asylgesetze lehnten sie ab. Dagegen bekräftigte die Bundeskonferenz erneut ihre Forderung an die Bundesregierung, ein Antidiskriminierungsgesetz nach den Richtlinien der Europäischen Union auf den Weg zu bringen.

Die Bundesausländerbeauftragte Beck warnte zudem vor sinkenden Ausbildungschancen für ausländische Jugendliche, die die Verschlechterung der Konjunktur derzeit wesentlich schärfer zu spüren bekämen als deutsche Jugendliche. So sei der Anteil der ausländischen Auszubildenden seit 1994 von knapp zehn auf unter sieben Prozent zurückgegangen. Bereits jetzt hätten 40 Prozent der 20 bis 30 Jahre alten Erwerbsfähigen aus ausländischen Familien keinen Berufsabschluss, bei den Deutschen liege die Zahl lediglich bei zwölf Prozent.

Dabei hätten sich in den vergangenen Jahren die Bildungsabschlüsse von Ausländerkindern stetig verbessert, erklärte Beck. Allerdings liege der Bildungsstandard noch immer weit unter dem Durchschnitt, weshalb eine gezielte Sprachförderung vom Kindergarten bis zur Berufsschule erforderlich sei.

Zugleich gedachten die Ausländerbeauftragten dem Brandanschlag von Solingen, der sich am (morgigen) Donnerstag zum zehnten Mal jährt. Damals starben fünf Mädchen und junge Frauen, als vier junge Männer aus der Skinheadszene das Haus der türkischen Familie Genc anzündeten.

Auch zehn Jahre später habe die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nichts an Aktualität verloren, erklärten die Ausländervertreter. "Immer noch gibt es Gegenden in unserem Land, in denen sich Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe abends nicht vor die Tür trauen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. (Quelle: ap)
 

Komponist Luciano Berio gestorben

Do.29.05.03 - Der italienische Komponist und Dirigent Luciano Berio ist im Alter von 77 Jahren in Rom gestorben. Er erlag am Dienstagabend in der römischen Gemelli-Universitätsklinik einem Krebsleiden. Berio, der zuletzt Präsident der römischen Musikakademie Santa Cecilia war, galt als einer der bedeutendsten Vertreter zeitgenössischer Musik. Seine Werke werden in allen großen Konzert- und Opernhäusern aufgeführt.

"Die Welt hat einen Giganten der Musik verloren", würdigte der Münchner Generalmusikdirektor Zubin Mehta den Verstorbenen. Der italienische Dirigent Riccardo Muti sagte: "Das ist ein großer Verlust für die Welt der Kultur, er ist als Komponist von fundamentaler Bedeutung für das 20. Jahrhundert gewesen".

"Das ist ein schwarzer Tag für die Welt der Musik. Berio gehörte zu den bedeutendsten Komponisten seiner Generation. Ich habe seine Musik immer sehr gern dirigiert und werde es auch weiterhin tun", sagte Hamburgs Generalmusikdirektor Ingo Metzmacher. Unter seiner musikalischen Leitung hatte im September vergangenen Jahres Berios Oper "La Vera Storia" an der Staatsoper der Hansestadt ihre deutsche Erstaufführung gefeiert.

Sir Peter Jonas, Intendant der Bayerischen Staatsoper, sagte: "Mit Luciano Berio verlässt uns nicht nur ein herausragender Komponist, sondern auch ein Motivator. Berio war ein sympathischer und brillanter Kollege. Ich werde ihn in dieser Branche furchtbar vermissen und die Branche wird lange und tief um ihn trauern."

Die "New York Times" würdigte Berio am Mittwoch als einen Komponisten, der in seinen Werken "innovative Vorstellungskraft und analytische Tiefe mit einem ausgeprägten Feingefühl für Klang und Form verband". Eine seiner wichtigsten Kompositionen, die "Sinfonia", bleibe für immer mit der Stadt New York verbunden, deren Musikkultur der Italiener von 1963 bis 1971 beeinflusst habe. Berio hatte das herausragende Werk für Leonard Bernstein und die New Yorker Philharmoniker geschrieben.

Der am 24. Oktober 1924 im ligurischen Ort Oneglia geborene Berio entstammte einer musikalischen Familie - bereits sein Vater und sein Großvater waren als Komponisten tätig gewesen. Als bekannteste Werke Berios gelten neben der 1969 komponierten "Sinfonia" die Opern "La vera storia" und "Un re in ascolto". Berio, der schon in den 50er Jahren als Pionier der elektronischen Musik in Erscheinung getreten war, wurde 1989 mit dem Ernst-von-Siemens-Musikpreis ausgezeichnet.

Berio war auch als Professor an zahlreichen Musikhochschulen tätig, seit 2000 war er Präsident der römischen Musikakademie Santa Cecilia in Rom. Er selbst hatte am Verdi-Konservatorium in Mailand, in den USA und in Deutschland seine Ausbildung absolviert.

Heute (Donnerstag) wird Berios Leichnam in der Akademie Santa Cecilia aufgebahrt werden. Das Begräbnis sei für Freitag in Radicondoli in der Toskana geplant, wo Berio zuletzt gelebt habe, teilte die Akademie Santa Cecilia mit. (Quelle: dpa)

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