+++ Fr.30.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweiundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn:

Stellvertretender US-Verteidigungsminister Wolfowitz: Iraks Waffen nicht Hauptkriegsgrund +++ Blair besucht britische Truppen in Irak. Täuschungsvorwurf gegen Blair: Gefährlichkeit Saddams sei von Downing Street absichtlich dramatisiert worden +++ US-Verteidigungsminister Rumsfeld beschuldigt Iran der Einmischung in Irak +++

Fr.30.05.03 - Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat eingeräumt, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen in erster Linie aus politischen Gründen für einen Krieg in Irak genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen seien niemals der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen, sagte Wolfowitz dem britischen Magazin "Vanity Fair".

Rumsfeld bestritt, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen lediglich ein Vorwand für den Krieg gewesen sei. Er sei nach wie vor überzeugt, dass die Regierung von Saddam Hussein über biologische und chemische Waffen verfügt habe. Bis zum Fund dieser Waffen werde es noch eine Weile dauern. Außerdem seien bereits zwei mobile Labors zur Herstellung von Chemie- und Biowaffen entdeckt worden.

Wolfowitz sagte "Vanity Fair", "aus bürokratischen Gründen" habe sich die US-Regierung auf das Thema Massenvernichtungswaffen konzentriert, weil es "der eine Grund war, dem jeder zustimmen konnte". "Fast unbeachtet, aber riesig" sei dagegen der Kriegsgrund gewesen, dass mit dem Irak-Krieg die Präsenz von US-Truppen im benachbarten Saudi-Arabien überflüssig geworden sei. Allein die Beseitigung dieser "Belastung" von Saudi-Arabien werde zu einem friedlicheren Nahen Osten führen, fügte der Vizeminister hinzu.

Als erster westlicher Regierungschef nach dem Sturz von Saddam Hussein hat der britische Ministerpräsident Tony Blair den Irak besucht. Am Donnerstag dankte er in der südirakischen Stadt Basra britischen Truppen für ihren Einsatz im Krieg. Gleichzeitig sah sich Blair in London mit Vorwürfen konfrontiert, Downing Street habe vor Kriegsbeginn einen Bericht absichtlich dramatisiert, um die Gefahr durch mögliche Massenvernichtungswaffen Saddams gefährlicher erscheinen zu lassen. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Vor 400 Soldaten, die sich vor einem jetzt als Hauptquartiert genutzten ehemaligen Palast eingefunden hatten, sagte Blair in Basra: "Sie haben die Schlacht mit großem Mut ausgefochten und gewonnen. Sie haben ihrem Land Ehre gemacht." Auch sei ihr Einsatz für den Aufbau des Landes nach dem Krieg vorbildlich, sagte Blair weiter. Derzeit sind noch etwa 20 000 britische Soldaten im Irak stationiert, die den Süden des Landes kontrollieren.

Blair traf neben den Soldaten auch irakische Schulkinder und den Zivilverwalter für den Irak, Paul Bremer. Dieser unterrichtete Blair über wirtschaftliche und noch bestehende Sicherheitsprobleme. Später flog Blair mit dem Hubschrauber weiter in die Hafenstadt Um Kasr, um auch dort Angehörige der britischen Streitkräfte zu treffen, und dann zurück nach Kuwait. Von dort aus wird er in den kommenden Tagen nach Polen, St. Petersburg und zum G-8-Treffen nach Evian in Frankreich reisen.

In London berichtete die BBC, ein im vergangenen September veröffentlichtes Dossier über die Gefährlichkeit Saddams sei von Downing Street absichtlich dramatisiert worden sei. Gegen den Willen der Geheimdienste habe es geheißen, einige der irakischen Massenvernichtungswaffen könnten innerhalb von nur 45 Minuten einsatzbereit sein. Dabei habe es dafür nur eine einzige eher unzuverlässige Quelle gegeben. Am Amtssitz Blairs wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Aus dem britischen Unterhaus wurde Rufe nach einer parlamentarischen Untersuchung laut.

Auf dem Flug nach Kuwait, wo er der Regierung für die Unterstützung im Irak-Krieg dankte, hatte Blair seine Überzeugung bekräftigt, dass der Irak unter Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügte. Er habe "absolut keinen Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen" im Irak, sagte Blair nach Angaben der BBC.

Zuvor hatte US-Verteidigungungsminister Donald Rumsfeld erstmals die Möglichkeit eingeräumt, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Nachdem sich Rumsfeld in der Vergangenheit wiederholt davon überzeugt gezeigt hatte, dass derartige Funde nur eine Frage der Zeit seien, deutete er jetzt die Möglichkeit an, dass die Waffen vor dem Krieg vom irakischen Regime zerstört worden sein könnten.

Unterdessen erschossen Unbekannte am Donnerstag im Irak auf einer Landstraße einen amerikanischen Soldaten. Über den genauen Ort des Angriffs machte das US-Zentralkommando zunächst keine Angaben. Wenige Stunden später griffen Unbekannte nach Angaben des arabischen Fernsehsenders El Dschasira eine Polizeistation im Westen von Bagdad an. Dabei sei ein irakischer Polizist verletzt worden.

US-Generalleutnant David McKiernan kündigte vor der Presse in Bagdad an, die Alliierten würden gegen die Angreifer, die sich auf die Region westlich von Bagdad konzentrierten, mit "der nötigen Kampfkraft" vorgehen. Nach Ansicht der US-Armee stünden Anhänger des Regimes von Saddam Hussein hinter den Angriffen. Sie hätten offenbar einen "lokalen Zusammenhalt" und eine Kommandostruktur.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beschuldigte Iran, Revolutionsgardisten in Irak einzuschleusen und mittels Rundfunksendungen zum Widerstand gegen die Besatzungsmächte USA und Großbritannien aufzuwiegeln.

Auf die Frage, ob die USA einen Krieg gegen Iran vorbereiten, sagte Rumsfeld im US-Rundfunk: "Meines Wissens nicht". Die Entscheidung hänge vom "Verhalten der Leute ab". Der US-Verteidigungsminister warf der iranischen Regierung erneut vor, Mitglieder des El-Kaida-Netzwerks von Osama bin Laden auf seinem Territorium operieren zu lassen und an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

Die russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" hatte unter Berufung auf Diplomaten berichtet, ein Krieg der USA gegen Iran sei bereits beschlossene Sache. Rumsfeld, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell wollten am Donnerstag bei ihrem Treffen im Weißen Haus nur noch über den Termin sprechen. Der Militäreinsatz solle von Irak und Stützpunkten in Georgien und Aserbaidschan aus geführt werden. (Quellen: dpa, afp)

Iraks US-Zivilverwalter besorgt über «iranische Aktivitäten»

Fr.30.05.03 - Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, sieht nach eigenen Angaben eine "Besorgnis erregende" Zunahme iranischer Aktivitäten im Irak. Sollte dem nicht Einhalt geboten werden, könnte es ernsthafte Probleme geben, sagte Bremer in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das in Washington vor seiner Ausstrahlung am Donnerstag bereits in Auszügen veröffentlicht wurde. Erst am Dienstag hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärt, die USA würden die Bildung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild im Irak nicht zulassen.

"Wir haben eine ziemlich stetige Zunahme der iranischen Aktivitäten hier gesehen, was beunruhigend ist", erklärte Bremer. Dabei gehe der Iran nach demselben Muster wie im Libanon mit der Hisbollah vor. "Das heißt, sie schicken effektiv Guerilleros, versuchen sie ins Land zu bringen und soziale Dienste aufzubauen und entscheiden, dass diese sozialen Dienste ihr Rezept für den Erfolg sind", erklärte Bremer weiter. "Und dann fangen sie an, sich selbst zu bewaffnen und Sie stehen vor einem ernsthaften Problem, wenn Sie es so weit kommen lassen."

Bremer sagte weiter, er sei beunruhigt wegen hartgesottener Anhänger der Baath Partei des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein, die sich nun zu reorganisieren versuchten. Die Kritik an den USA, die Nachkriegszeit nicht adäquat vorbereitet zu haben, wies Bremer zurück. Die Planungen seien "extensiv" gewesen, aber mit dem so raschen Sturz Saddams habe man nicht gerechnet. Er räumte ein, dass die Iraker sich darüber wunderten, dass die USA einen "Krieg binnen weniger Wochen gewinnen konnten, aber immer noch nicht den Strom wieder anstellen konnten". (Quelle: rtr)
 

Kaum konkrete Ergebnisse bei Treffen zwischen Scharon und Abbas

Fr.30.05.03 - Das zweite Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und seinem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas hat am späten Donnerstagabend nur wenige konkrete Ergebnisse gebracht. Während Israel den Palästinensern begrenzte Erleichterungen für die Bevölkerung in den seit über einem Jahr wieder besetzten Gebieten zusagte, blieben die Meinungsverschiedenheiten über die Bekämpfung radikaler Palästinensergruppen wenige Tage vor dem Gipfeltreffen mit US- Präsident George W. Bush in Akaba (Jordanien) unvermindert bestehen.

Aus dem Büro von Scharon verlautete lediglich, das Gespräch habe in einer "guten Atmosphäre" stattgefunden. Eine gemeinsame Erklärung der beiden Ministerpräsidenten zur angestrebten Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans, die von palästinensischer Seite zuvor angekündigt worden war, wurde nicht veröffentlicht. Beide Seiten vereinbarten aber eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Ebene von Experten. Auch die

Nach dem dreistündigen Treffen, das von Experten beider Seiten vorbereitet wurde, hieß es in einer israelischen Erklärung, Scharon habe darauf bestanden, "dass sein palästinensischer Kollege energische und praktische Schritte gegen die Gewalt unternimmt". Dazu gehörten die "Zerstörung der Terrororganisationen, die Verhaftung von Terroristen und die Konfiszierung illegaler Waffen". Abbas hatte erst am Morgen erklärt, dass er auf eine freiwillige aber vollständige Waffenruhe durch die Extremisten der Hamas und des Islamischen Dschihad schon ab der kommenden Woche hinarbeite. Er werde jedoch "keinen Bürgerkrieg" gegen diese Gruppen führen. Israel macht die Umsetzung des Friedensplans der USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen weiter ultimativ von der Zerstörung der radikalen Palästinensergruppen abhängig.

Als Zugeständnis an die Palästinenser "versprachen" die Israelis, zu überprüfen, welche der mehr als 4000 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden könnten. Der palästinensische Informationsminister Nabil Amer sagte, die Frage der inhaftierten Palästinenser habe einen großen Teil des Gesprächs eingenommen. Israel habe zugesagt das ranghohe Mitglied der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), Taisir Chaled, aus der Haft zu entlassen.

Beide Seiten vereinbarten, dass die palästinensische Polizei schrittweise die Kontrolle über die von der Armee umschlossenen Städte übernehmen würden. Zunächst soll damit im Norden des Gazastreifens begonnen werden. Scharon machte jedoch klar, dass die Armee "nicht zögern werde, Operationen in diesem Gebieten auszuführen, wenn das Leben von Israelis in Gefahr ist". Ob sich Scharon bereit erklärte, die Liquidierungen mutmaßlicher palästinensischer Extremisten zu stoppen, wurde nicht bekannt.

Wenig Bedeutung hat die israelische Ankündigung, die Armee werde sich aus den Zentren der Städte zurückziehen, da die Truppen von dort bereits vor Monaten abgezogen wurden. An den Gesprächen nach auf palästinensischer Seite auch der neue Sicherheitsminister Mohammed Dachlan sowie Außenminister Nabil Schaath teil.

Ersten Berichten zufolge erklärte sich Scharon zu sehr begrenzten Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung bereit, die praktisch seit zweieinhalb Jahren in den belagerten Städten im Westjordanland eingeschlossen ist. So sollen auf Antrag die Reisebeschränkungen für Geschäftsleute aufgehoben werden. Die Zahl der Palästinenser, die in Israel zur Arbeit gehen dürfen, wird zunächst auf 25 000 festgesetzt. 8000 von ihnen sollen Genehmigungen erhalten, in Israel zu übernachten. Vor Beginn des 32 Monate alten Konflikts waren bis zu 160 000 Palästinenser in Israel beschäftigt. Scharon sagte den Palästinensern außerdem zu, die Überweisung der von Israel seit Beginn des Konflikts zurückgehaltenen Steuerzahlungen um 50 Millionen Schekel auf monatlich 150 Millionen (etwa 30 Millionen Euro) zu erhöhen.

Scharon hatte vor dem Treffen mit den Palästinensern auf einer Feierstunde zum 36. Jahrestag der "Wiedervereinigung Jerusalems" öffentlich bekräftigt, dass Jerusalem auf ewig die unteilbare Hauptstadt Israels bleiben werde. Die Palästinenser fordern den arabischen Ostteil der Stadt als Hauptstadt des vom Nahost- Friedensplan innerhalb von drei Jahren versprochenen Palästinenserstaats. (Quelle: dpa)
 

Soldaten in Peru schießen auf demonstrierende Studenten.
Ein Toter und Dutzende Verletzte

Fr.30.05.03 - In Peru haben Soldaten auf demonstrierende Studenten geschossen und dabei einen Menschen getötet. Verteidigungsminister Aurelio Loret de Mola sagte, die Truppen hätten das Feuer eröffnet, nachdem eine neunköpfige Patrouille in der Nähe der Stadt Puno von etwa 2.000 Studenten umringt worden sei. Bei den Zusammenstößen am Donnerstag seien 36 Demonstranten und 13 Soldaten verletzt worden, ein Student sei an seinen Schusswunden gestorben.

Die Studenten unterstützten mit ihrer Protestaktion streikende Lehrer, die vor zweieinhalb Wochen in den Ausstand getreten waren. Auch Bauern, Beschäftigte im staatlichen Gesundheitswesen und Justizmitarbeiter sind in Peru in den Streik getreten. Die Regierung verhängte am Dienstag den Ausnahmezustand. Dieser ermächtigt Polizei und Streitkräfte, gewaltsam Straßenblockaden aufzulösen, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, Streikende festzunehmen und Häuser ohne richterliche Anordnung zu durchsuchen. (Quelle: dpa)

G-8-Gipfel in Evian: Proteste der Globalisierungskritiker haben begonnen.
G-8-Gegner: «Bush ist nicht nachhaltig»

Fr.30.05.03 - Am Genfer See hat am Donnerstag der Aufmarsch der G-8-Gegner begonnen. Mit mehreren Zügen trafen mindestens 4.000 Demonstranten in Genf und Lausanne ein. Die Situation blieb vorerst ruhig - auch beim Lausanner Hafen, wo für den späteren Abend die erste große Anti-G-8-Kundgebung angekündigt war. In Evian am gegenüberliegenden Ufer des Sees beginnt am kommenden Sonntag der Gipfel der sieben größten westlichen Wirtschaftsstaaten und Russlands.

Rund 200 Jugendliche kamen am frühen Nachmittag mit dem Zug aus Basel, Zürich und Bern in Lausanne an. Die Demonstranten waren teilweise vermummt und trugen Transparente mit der Aufschrift "Bush ist nicht nachhaltig" und "G-8 versenken". Am Hafen begann die Polizei mit der Absperrung von Sicherheitszonen für die Kundgebung. Zwei Zonen rund um die Hotels, wo ein Teil der nach Evian eingeladenen Staat- und Regierungschefs logieren wird, wurden abgeriegelt. Insgesamt waren 1.000 Polizisten aufgeboten.

Die Großdemonstration galt als Test für das Verhalten der Globalisierungsgegner während des Gipfels. Zur neutralen Beobachtung der Proteste wollte auch eine Delegation der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) präsent sein.

In Genf kam gegen Donnerstagmittag ein Sonderzug mit rund 1.000 G-8-Gegnern aus Deutschland an. Sie wurden mit Bussen in ein Zeltlager nach Annemasse gebracht. Die Stadtverwaltung hieß die Demonstranten mit rund 70.000 Flugblättern willkommen. Genf sei eine Stadt des Friedens und der Toleranz, in der jeder seine demokratischen Rechte ausüben könne, wurde darin betont. Als symbolische Geste wurde die große Genfer Rhone-Brücke mit Friedensflaggen geschmückt.

Aus Bern machte sich am Donnerstagmorgen eine rund 200-köpfige Fahrradkarawane auf den Weg nach Lausanne. Bereits am Mittwochnachmittag waren in Basel rund 250 Menschen einem Aufruf des Revolutionären Aufbaus gefolgt, um gegen den G-8-Gipfel zu demonstrieren.

In Annemasse wurde am Donnerstag ein Gegen-Gipfel eröffnet. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wollen damit dem als illegitim empfunden G-8-Gipfel eine alternative Stimme entgegensetzen. Bis zum Samstag werden an der Veranstaltung Themen wie die soziale Verantwortung der Unternehmen oder die Folgen der Globalisierung erörtert. (Quelle: ap) [mehr zum G-8-Gipfel in Evian...]

Annan ruft G-8-Staaten zu Armutsbekämpfung auf

Fr.30.05.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die G-8-Staaten aufgefordert, auf ihrem Gipfel im französischen Evian konkrete Maßnahmen für die Armutsbekämpfung zu beschließen. Der diesjährige G-8-Gipfel komme zu einem besonders günstigen Zeitpunkt, schrieb Annan in einem in New York veröffentlichten Brief an die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland. Annan soll am Sonntag in Evian mit den Staats- und Regierungschefs der G8 zusammentreffen.

Annan forderte die Industriestaaten zudem auf, ihre vergangenes Jahr bei der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha gegebenen Versprechen einzuhalten, die Agrarsubventionen auf den Prüfstand zu stellen und armen Ländern Zugang zu billigen Arzneimitteln zu geben. Zur Bekämpfung der "mörderischen Triade" aus Nahrungsmangel, der Verbreitung von Aids und schlechter Regierungsführung sei konkretes Handeln gefragt. (Quelle: afp)
 

Sozialforum in Österreich: «Eine andere Welt ist möglich»

Fr.30.05.03 - Unter diesem Motto begann am Donnerstag in Hallein das erste "Austrian Social Forum" (ASF). Das Sozialforum versteht sich als nationale Fortsetzung des Weltsozialforums von Porto Alegre beziehungsweise des Europäischen Forums von Florenz. Wie dort wollen die Globalisierungskritiker auch in Hallein ihre Vorstellungen zu Themenbereichen wie Arbeitswelt, Neoliberalismus, Demokratie und Friedenspolitik diskutieren und am Aufbau eines österreichischen Netzwerkes arbeiten.

Aktionistischer Höhepunkt ist eine halbstündige Blockade der Richtungsfahrbahn Süd der Tauernautobahn am heutigen Freitag. Neben der Transitproblematik soll so auch auf die Funktion der Autobahnen als Transportmöglichkeit für Kriegsmaterial hingewiesen werden. Klaus Werner, einer der Pressesprecher des ASF, schätzt, dass an den vier Konferenztagen mindestens 1500 Menschen nach Hallein kommen. Ein konkretes Ergebnis etwa in Form einer politischen Erklärung werde es nicht geben. Dazu seien die Vorstellungen, wie "eine andere Welt" aussehen solle, "zu unterschiedlich". Einigend wirke hingegen, dass man sich "die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts nicht bieten lässt".

Dass die Tagung im Land Salzburg stattfindet, hätte ursprünglich auch symbolischen Charakter haben können. Bis vergangenes Jahr tagte in der Landeshauptstadt der Europagipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF). Dass mit der Übersiedelung des WEF nach Irland dieses Symbol wegfällt, stört Werner nicht besonders. "Das ist wie die Geschichte vom Hasen und vom Igel." Auch in Dublin werde die globale soziale Bewegung auf das WEF warten. (Quelle: info.partisan.net)

Austrian Social Forum:
http://www.socialforum.at/
 

Europas Gewerkschaften suchen Weg aus der Krise

Fr.30.05.03 - Wie geht es weiter mit den Gewerkschaften in einem vereinten Europa? Diese Frage stand im Mittelpunkt des europäischen Gewerkschaftskongresses in Prag. Von der tschechischen Hauptstadt sollte ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Vier Tage berieten mehr als 500 Gewerkschaftsvertreter über einen Ausbau des europäischen Sozialmodells und eine bessere Koordinierung ihrer Arbeit. Am Ende blieben weit gefasste Absichtserklärungen und mehr Fragen als Antworten.

Appelle richteten die Delegierten vor allem an die Europäische Kommission. So fordern sie mehr Transparenz bei Unternehmensfusionen, mehr Mitspracherechte der Beschäftigten und eine Deckelung von Einkommen der Top-Manager. Auch die alte Forderung nach Vollbeschäftigung wurde wieder ins Rampenlicht gerückt.

Die Forderungen der Gewerkschafter blieben nicht ungehört. EU-Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing betonte auf den Kongress die Wichtigkeit einer abgestimmten Beschäftigungs- und Sozialpolitik und versprach, diese Forderung auch in die künftige europäische Verfassung aufzunehmen. Anerkennende Worte auch von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Er lobte die wichtige Rolle der Gewerkschaften in einem vereinten Europa und sah sie als unverzichtbaren Teil der Sozialpartner.

Doch die Zeiten sehen nicht gut aus. Die Gewerkschaften müssen sich ändern, wenn sie attraktiver werden wollen. Darin waren sich auch die Delegierten in Prag einig. Alle europäischen Länder sind von steigender Arbeitslosigkeit und einer anhaltender Konjunkturkrise geschüttelt. Die Gewerkschaften kämpfen mit Mitgliederschwund und können nur unzureichend junge Leute für die Arbeit der Bewegung begeistern. Eine Aufgabe, der sich vorrangig der neue Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), John Monks, stellen will. Monks, Chef des britischen Dachverbandes, gilt als Modernisierer, Reformer und ausgesprochen europafreundlich.

Auch in Großbritannien wird ein generelles Problem deutlich. Nicht nur, dass Gewerkschaften im Zeitalter von New Economy immer noch eine Domäne der Industriearbeiter sind, auch die Zersplitterung der Arbeitnehmervertretungen steht dem Einheitsgedanken entgegen.

Der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes im EGB, Reiner Hofmann, sieht in der Vielfalt vor allem eine Chance. "Der interkulturelle Lernprozess muss verstärkt werden", betont er. Auch Gewerkschafter müssten die kulturelle Vielfalt und den unterschiedlichen gesellschaftlichen Hintergrund stärker als bislang akzeptieren. "Europa muss mit einer Stimme sprechen", meint Hofmann. Dabei geht es den Gewerkschaften nicht um Gleichmacherei, ein Vorwurf, dem sie auch in Prag vehement entgegentraten.

Als neuer stellvertretender EGB-Generalsekretär will Hofmann sich vor allem um einen verstärkten sozialen Dialog bemühen. "Die Unternehmen sind europäisch aufgestellt", sagte er. Auch die Gewerkschaften müssten dieser Anforderung besser gerecht werden. Als Stichwörter nennt er die europäischen Betriebsräte und eine abgestimmte Tarifpolitik über die Landesgrenzen hinweg. Den Versuch einer gemeinsamen Tarifpolitik gibt es schon seit Beginn der 90er Jahre. Mit "mäßigem Erfolg", wie Hofmann zugibt.

Der Europäische Gewerkschaftsbund wurde 1973 gegründet und vertritt mehr als 60 Millionen Arbeitnehmer. Mitglieder sind 77 nationale Gewerkschaften aus 35 Ländern. Zu den jüngsten Mitgliedern zählen die neu gegründeten Gewerkschaften des ehemaligen Ostblocks. (Quelle: ap)

Europäischer Gewerkschaftsbund:
http://www.etuc.org/
 

Italienische Regierung will Verfahren gegen Berlusconi stoppen

Fr.30.05.03 - Die italienischen Regierungsparteien wollen den Gerichtsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterbrechen. Sie brachten am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein, der eine Aussetzung des Korruptionsverfahrens bis zum Ende der Amtszeit des Ministerpräsidenten vorsieht. Die Opposition protestierte gegen das Vorhaben. Da die Abgeordneten der Regierungskoalition im Parlament die Mehrheit haben, gilt eine Annahme des Gesetzes jedoch als sicher. Berlusconi ist der Bestechung von Richtern in den 80er Jahren angeklagt.

Der Entwurf fordert strafrechtliche Immunität für den Ministerpräsidenten und die Inhaber von vier weiteren Spitzenämtern: Den Präsidenten, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Sie sollen während ihrer Amtszeit vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. Berlusconis Amtszeit endet im Jahr 2006.

Bis 1993 waren italienische Politiker strafrechtlich immun, dieser Schutz wurde jedoch im Zuge der Aufdeckung politischer Skandale während der Aktion "Mani pulite" (saubere Hände) aufgehoben. Selbst innerhalb der Regierungsparteien war die Wiedereinführung der Immunität zunächst umstritten, die Zustimmung wuchs jedoch mit Blick auf die anstehende Übernahme des EU-Vorsitzes durch Italien am 1. Juli. (Quelle: ap)
 

Hunderttausende beim Ökumenischen Kirchentag

Fr.30.05.03 - Mit einem Appell, die Agenda 2010 gerechter zu gestalten, hat am Donnerstag der Ökumenische Kirchentag seine Arbeit aufgenommen. Mit der Großveranstaltung in Berlin schreiben Katholiken und Protestanten ein neues Kapitel ihrer Zusammenarbeit. Zu dem viertägigen Laientreffen werden rund 200 000 Menschen aller christlichen Konfessionen erwartet. In mehr als 3200 Veranstaltungen geht es vor allem um eine Annäherung von Katholiken und Protestanten mehr als 500 Jahre nach der Reformation. Überschattet wurde das Treffen schon im Vorfeld von der strikten Absage des Papstes an ein gemeinsames Abendmahl. (Quelle: dpa)
 

Weltkirchenrat beklagt christlichen Fundamentalismus

Fr.30.05.03 - Der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen in Genf, Konrad Raiser, hat "wachsende konservative und fundamentalistische Tendenzen" bei Katholiken und Protestanten beklagt. "Inzwischen scheint der Geist ökumenischer Erneuerung in den Kirchen zu erlahmen", sagte Raiser am Donnerstag beim ersten Ökumenischen Kirchentag in Berlin. Dagegen helfe auch kein "Druck von der Basis": Gemeinsame Abendmahlsgottesdienste gegen den Willen der Kirchenleitung bewirkten eher das Gegenteil.

Zunehmend wachse in den Kirchen die Sorge um das unverwechselbar Eigene, sagte Raiser. "Es gibt inzwischen eine eigene ökumenische Tradition, aber sie ist immer weniger zu vermitteln mit der maßgeblichen Tradition der jeweiligen Kirche."

Als Ausweg schlug Raiser eine stärkere Besinnung auf die Taufe als gemeinsame Grundlage aller Christen vor. Nicht das Abendmahl, sondern die Taufe müsse im Mittelpunkt stehen: "Die Fixierung ökumenischer Bemühungen auf die Gemeinschaft in der Feier der Eucharistie hat eine Entmündigung der Laien zur Folge gehabt und die Amtsproblematik und damit die institutionelle Identität der Kirchen in den Mittelpunkt gerückt."

Im Ökumenischen Rat der Kirchen sind rund 330 Kirchen aus 120 Ländern zusammengeschlossen. Sie repräsentieren etwa 500 Millionen Christen in aller Welt. Die katholische Kirche ist nicht Mitglied, arbeitet aber in einigen Gremien mit. (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)
 

Deutschland: Lafontaine prangert Wortbruch in der Politik an

Fr.30.05.03 - Der frühere SPD-Vorsitzende Oscar Lafontaine hat erneut massive Vorwürfe gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhoben. "Ich kann keine Politik machen, in der Wortbruch zur Regel wird", begründete Lafontaine am Donnerstag auf dem Ökumenischen Kirchentag rückblickend seinen Rücktritt als Finanzminister im März 1999. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe damals öffentlich erklärt, die Rente nicht anzutasten, und gleichzeitig an Rentenkürzungen gearbeitet.

Als weitere Rücktrittgründe nannte er die unausgegorene Steuerreform und Meinungsverschiedenheiten über den Kosovo-Krieg. "Man darf in Deutschland nicht aus politischen Gründen zurücktreten. Das wird einem als unehrenhaft und als Flucht ausgelegt", sagte Lafontaine unter Applaus der mit 4500 Besuchern restlos gefüllten Halle. Das Problem der heutigen Politik sei der Umgang mit Wahrheit und Wahrhaftigkeit. So sei es im Irak-Krieg - entgegen der politischen Verlautbarungen - nicht um die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen sondern um Öl gegangen. (Quelle: dpa)
 

Deutsche laut Umfrage zu Gehaltsverzicht für Jobs bereit

Fr.30.05.03 - Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage bereit, für die Sicherheit von Arbeitsplätzen auf einen Teil des Lohns oder Gehalts zu verzichten. 62 Prozent finden, dass Mitarbeiter auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten sollen, wenn dadurch Entlassungen vermieden werden könnten, wie die Umfrage im Auftrag der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) ergab. 35 Prozent hätten dies abgelehnt. 52 Prozent meinten zudem, der Staat solle Unternehmen in Schwierigkeiten helfen, 44 Prozent waren dagegen.

Rund jeder fünfte Erwerbstätige hält der Umfrage zufolge seinen Arbeitsplatz für unsicher, in Ostdeutschland sind es 29 Prozent. Dennoch glaubt eine Mehrheit von 61 Prozent der 1.000 Befragten, dass die Stimmung in Deutschland derzeit schlechter sei als die Lage. (Quelle: ap)
 
 
 
 

+++ Fr.30.05.03, 12:45:

Irak am zweiundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn:

Stellvertretender US-Verteidigungsminister Wolfowitz: Iraks Waffen nicht Hauptkriegsgrund +++ Blair besucht britische Truppen in Irak. Täuschungsvorwurf gegen Blair: Gefährlichkeit Saddams sei von Downing Street absichtlich dramatisiert worden +++ US-Verteidigungsminister Rumsfeld beschuldigt Iran der Einmischung in Irak +++

Fr.30.05.03 - Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat eingeräumt, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen in erster Linie aus politischen Gründen für einen Krieg in Irak genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen seien niemals der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen, sagte Wolfowitz dem britischen Magazin "Vanity Fair".

Rumsfeld bestritt, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen lediglich ein Vorwand für den Krieg gewesen sei. Er sei nach wie vor überzeugt, dass die Regierung von Saddam Hussein über biologische und chemische Waffen verfügt habe. Bis zum Fund dieser Waffen werde es noch eine Weile dauern. Außerdem seien bereits zwei mobile Labors zur Herstellung von Chemie- und Biowaffen entdeckt worden.

Wolfowitz sagte "Vanity Fair", "aus bürokratischen Gründen" habe sich die US-Regierung auf das Thema Massenvernichtungswaffen konzentriert, weil es "der eine Grund war, dem jeder zustimmen konnte". "Fast unbeachtet, aber riesig" sei dagegen der Kriegsgrund gewesen, dass mit dem Irak-Krieg die Präsenz von US-Truppen im benachbarten Saudi-Arabien überflüssig geworden sei. Allein die Beseitigung dieser "Belastung" von Saudi-Arabien werde zu einem friedlicheren Nahen Osten führen, fügte der Vizeminister hinzu.

Als erster westlicher Regierungschef nach dem Sturz von Saddam Hussein hat der britische Ministerpräsident Tony Blair den Irak besucht. Am Donnerstag dankte er in der südirakischen Stadt Basra britischen Truppen für ihren Einsatz im Krieg. Gleichzeitig sah sich Blair in London mit Vorwürfen konfrontiert, Downing Street habe vor Kriegsbeginn einen Bericht absichtlich dramatisiert, um die Gefahr durch mögliche Massenvernichtungswaffen Saddams gefährlicher erscheinen zu lassen. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Vor 400 Soldaten, die sich vor einem jetzt als Hauptquartiert genutzten ehemaligen Palast eingefunden hatten, sagte Blair in Basra: "Sie haben die Schlacht mit großem Mut ausgefochten und gewonnen. Sie haben ihrem Land Ehre gemacht." Auch sei ihr Einsatz für den Aufbau des Landes nach dem Krieg vorbildlich, sagte Blair weiter. Derzeit sind noch etwa 20 000 britische Soldaten im Irak stationiert, die den Süden des Landes kontrollieren.

Blair traf neben den Soldaten auch irakische Schulkinder und den Zivilverwalter für den Irak, Paul Bremer. Dieser unterrichtete Blair über wirtschaftliche und noch bestehende Sicherheitsprobleme. Später flog Blair mit dem Hubschrauber weiter in die Hafenstadt Um Kasr, um auch dort Angehörige der britischen Streitkräfte zu treffen, und dann zurück nach Kuwait. Von dort aus wird er in den kommenden Tagen nach Polen, St. Petersburg und zum G-8-Treffen nach Evian in Frankreich reisen.

In London berichtete die BBC, ein im vergangenen September veröffentlichtes Dossier über die Gefährlichkeit Saddams sei von Downing Street absichtlich dramatisiert worden sei. Gegen den Willen der Geheimdienste habe es geheißen, einige der irakischen Massenvernichtungswaffen könnten innerhalb von nur 45 Minuten einsatzbereit sein. Dabei habe es dafür nur eine einzige eher unzuverlässige Quelle gegeben. Am Amtssitz Blairs wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Aus dem britischen Unterhaus wurde Rufe nach einer parlamentarischen Untersuchung laut.

Auf dem Flug nach Kuwait, wo er der Regierung für die Unterstützung im Irak-Krieg dankte, hatte Blair seine Überzeugung bekräftigt, dass der Irak unter Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügte. Er habe "absolut keinen Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen" im Irak, sagte Blair nach Angaben der BBC.

Zuvor hatte US-Verteidigungungsminister Donald Rumsfeld erstmals die Möglichkeit eingeräumt, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Nachdem sich Rumsfeld in der Vergangenheit wiederholt davon überzeugt gezeigt hatte, dass derartige Funde nur eine Frage der Zeit seien, deutete er jetzt die Möglichkeit an, dass die Waffen vor dem Krieg vom irakischen Regime zerstört worden sein könnten.

Unterdessen erschossen Unbekannte am Donnerstag im Irak auf einer Landstraße einen amerikanischen Soldaten. Über den genauen Ort des Angriffs machte das US-Zentralkommando zunächst keine Angaben. Wenige Stunden später griffen Unbekannte nach Angaben des arabischen Fernsehsenders El Dschasira eine Polizeistation im Westen von Bagdad an. Dabei sei ein irakischer Polizist verletzt worden.

US-Generalleutnant David McKiernan kündigte vor der Presse in Bagdad an, die Alliierten würden gegen die Angreifer, die sich auf die Region westlich von Bagdad konzentrierten, mit "der nötigen Kampfkraft" vorgehen. Nach Ansicht der US-Armee stünden Anhänger des Regimes von Saddam Hussein hinter den Angriffen. Sie hätten offenbar einen "lokalen Zusammenhalt" und eine Kommandostruktur.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beschuldigte Iran, Revolutionsgardisten in Irak einzuschleusen und mittels Rundfunksendungen zum Widerstand gegen die Besatzungsmächte USA und Großbritannien aufzuwiegeln.

Auf die Frage, ob die USA einen Krieg gegen Iran vorbereiten, sagte Rumsfeld im US-Rundfunk: "Meines Wissens nicht". Die Entscheidung hänge vom "Verhalten der Leute ab". Der US-Verteidigungsminister warf der iranischen Regierung erneut vor, Mitglieder des El-Kaida-Netzwerks von Osama bin Laden auf seinem Territorium operieren zu lassen und an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

Die russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" hatte unter Berufung auf Diplomaten berichtet, ein Krieg der USA gegen Iran sei bereits beschlossene Sache. Rumsfeld, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell wollten am Donnerstag bei ihrem Treffen im Weißen Haus nur noch über den Termin sprechen. Der Militäreinsatz solle von Irak und Stützpunkten in Georgien und Aserbaidschan aus geführt werden. (Quellen: dpa, afp)

Iraks US-Zivilverwalter besorgt über «iranische Aktivitäten»

Fr.30.05.03 - Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, sieht nach eigenen Angaben eine "Besorgnis erregende" Zunahme iranischer Aktivitäten im Irak. Sollte dem nicht Einhalt geboten werden, könnte es ernsthafte Probleme geben, sagte Bremer in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das in Washington vor seiner Ausstrahlung am Donnerstag bereits in Auszügen veröffentlicht wurde. Erst am Dienstag hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärt, die USA würden die Bildung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild im Irak nicht zulassen.

"Wir haben eine ziemlich stetige Zunahme der iranischen Aktivitäten hier gesehen, was beunruhigend ist", erklärte Bremer. Dabei gehe der Iran nach demselben Muster wie im Libanon mit der Hisbollah vor. "Das heißt, sie schicken effektiv Guerilleros, versuchen sie ins Land zu bringen und soziale Dienste aufzubauen und entscheiden, dass diese sozialen Dienste ihr Rezept für den Erfolg sind", erklärte Bremer weiter. "Und dann fangen sie an, sich selbst zu bewaffnen und Sie stehen vor einem ernsthaften Problem, wenn Sie es so weit kommen lassen."

Bremer sagte weiter, er sei beunruhigt wegen hartgesottener Anhänger der Baath Partei des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein, die sich nun zu reorganisieren versuchten. Die Kritik an den USA, die Nachkriegszeit nicht adäquat vorbereitet zu haben, wies Bremer zurück. Die Planungen seien "extensiv" gewesen, aber mit dem so raschen Sturz Saddams habe man nicht gerechnet. Er räumte ein, dass die Iraker sich darüber wunderten, dass die USA einen "Krieg binnen weniger Wochen gewinnen konnten, aber immer noch nicht den Strom wieder anstellen konnten". (Quelle: rtr)
 

Kaum konkrete Ergebnisse bei Treffen zwischen Scharon und Abbas

Fr.30.05.03 - Das zweite Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und seinem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas hat am späten Donnerstagabend nur wenige konkrete Ergebnisse gebracht. Während Israel den Palästinensern begrenzte Erleichterungen für die Bevölkerung in den seit über einem Jahr wieder besetzten Gebieten zusagte, blieben die Meinungsverschiedenheiten über die Bekämpfung radikaler Palästinensergruppen wenige Tage vor dem Gipfeltreffen mit US- Präsident George W. Bush in Akaba (Jordanien) unvermindert bestehen.

Aus dem Büro von Scharon verlautete lediglich, das Gespräch habe in einer "guten Atmosphäre" stattgefunden. Eine gemeinsame Erklärung der beiden Ministerpräsidenten zur angestrebten Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans, die von palästinensischer Seite zuvor angekündigt worden war, wurde nicht veröffentlicht. Beide Seiten vereinbarten aber eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Ebene von Experten. Auch die

Nach dem dreistündigen Treffen, das von Experten beider Seiten vorbereitet wurde, hieß es in einer israelischen Erklärung, Scharon habe darauf bestanden, "dass sein palästinensischer Kollege energische und praktische Schritte gegen die Gewalt unternimmt". Dazu gehörten die "Zerstörung der Terrororganisationen, die Verhaftung von Terroristen und die Konfiszierung illegaler Waffen". Abbas hatte erst am Morgen erklärt, dass er auf eine freiwillige aber vollständige Waffenruhe durch die Extremisten der Hamas und des Islamischen Dschihad schon ab der kommenden Woche hinarbeite. Er werde jedoch "keinen Bürgerkrieg" gegen diese Gruppen führen. Israel macht die Umsetzung des Friedensplans der USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen weiter ultimativ von der Zerstörung der radikalen Palästinensergruppen abhängig.

Als Zugeständnis an die Palästinenser "versprachen" die Israelis, zu überprüfen, welche der mehr als 4000 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden könnten. Der palästinensische Informationsminister Nabil Amer sagte, die Frage der inhaftierten Palästinenser habe einen großen Teil des Gesprächs eingenommen. Israel habe zugesagt das ranghohe Mitglied der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), Taisir Chaled, aus der Haft zu entlassen.

Beide Seiten vereinbarten, dass die palästinensische Polizei schrittweise die Kontrolle über die von der Armee umschlossenen Städte übernehmen würden. Zunächst soll damit im Norden des Gazastreifens begonnen werden. Scharon machte jedoch klar, dass die Armee "nicht zögern werde, Operationen in diesem Gebieten auszuführen, wenn das Leben von Israelis in Gefahr ist". Ob sich Scharon bereit erklärte, die Liquidierungen mutmaßlicher palästinensischer Extremisten zu stoppen, wurde nicht bekannt.

Wenig Bedeutung hat die israelische Ankündigung, die Armee werde sich aus den Zentren der Städte zurückziehen, da die Truppen von dort bereits vor Monaten abgezogen wurden. An den Gesprächen nach auf palästinensischer Seite auch der neue Sicherheitsminister Mohammed Dachlan sowie Außenminister Nabil Schaath teil.

Ersten Berichten zufolge erklärte sich Scharon zu sehr begrenzten Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung bereit, die praktisch seit zweieinhalb Jahren in den belagerten Städten im Westjordanland eingeschlossen ist. So sollen auf Antrag die Reisebeschränkungen für Geschäftsleute aufgehoben werden. Die Zahl der Palästinenser, die in Israel zur Arbeit gehen dürfen, wird zunächst auf 25 000 festgesetzt. 8000 von ihnen sollen Genehmigungen erhalten, in Israel zu übernachten. Vor Beginn des 32 Monate alten Konflikts waren bis zu 160 000 Palästinenser in Israel beschäftigt. Scharon sagte den Palästinensern außerdem zu, die Überweisung der von Israel seit Beginn des Konflikts zurückgehaltenen Steuerzahlungen um 50 Millionen Schekel auf monatlich 150 Millionen (etwa 30 Millionen Euro) zu erhöhen.

Scharon hatte vor dem Treffen mit den Palästinensern auf einer Feierstunde zum 36. Jahrestag der "Wiedervereinigung Jerusalems" öffentlich bekräftigt, dass Jerusalem auf ewig die unteilbare Hauptstadt Israels bleiben werde. Die Palästinenser fordern den arabischen Ostteil der Stadt als Hauptstadt des vom Nahost- Friedensplan innerhalb von drei Jahren versprochenen Palästinenserstaats. (Quelle: dpa)
 

Soldaten in Peru schießen auf demonstrierende Studenten.
Ein Toter und Dutzende Verletzte

Fr.30.05.03 - In Peru haben Soldaten auf demonstrierende Studenten geschossen und dabei einen Menschen getötet. Verteidigungsminister Aurelio Loret de Mola sagte, die Truppen hätten das Feuer eröffnet, nachdem eine neunköpfige Patrouille in der Nähe der Stadt Puno von etwa 2.000 Studenten umringt worden sei. Bei den Zusammenstößen am Donnerstag seien 36 Demonstranten und 13 Soldaten verletzt worden, ein Student sei an seinen Schusswunden gestorben.

Die Studenten unterstützten mit ihrer Protestaktion streikende Lehrer, die vor zweieinhalb Wochen in den Ausstand getreten waren. Auch Bauern, Beschäftigte im staatlichen Gesundheitswesen und Justizmitarbeiter sind in Peru in den Streik getreten. Die Regierung verhängte am Dienstag den Ausnahmezustand. Dieser ermächtigt Polizei und Streitkräfte, gewaltsam Straßenblockaden aufzulösen, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, Streikende festzunehmen und Häuser ohne richterliche Anordnung zu durchsuchen. (Quelle: dpa)

G-8-Gipfel in Evian: Proteste der Globalisierungskritiker haben begonnen.
G-8-Gegner: «Bush ist nicht nachhaltig»

Fr.30.05.03 - Am Genfer See hat am Donnerstag der Aufmarsch der G-8-Gegner begonnen. Mit mehreren Zügen trafen mindestens 4.000 Demonstranten in Genf und Lausanne ein. Die Situation blieb vorerst ruhig - auch beim Lausanner Hafen, wo für den späteren Abend die erste große Anti-G-8-Kundgebung angekündigt war. In Evian am gegenüberliegenden Ufer des Sees beginnt am kommenden Sonntag der Gipfel der sieben größten westlichen Wirtschaftsstaaten und Russlands.

Rund 200 Jugendliche kamen am frühen Nachmittag mit dem Zug aus Basel, Zürich und Bern in Lausanne an. Die Demonstranten waren teilweise vermummt und trugen Transparente mit der Aufschrift "Bush ist nicht nachhaltig" und "G-8 versenken". Am Hafen begann die Polizei mit der Absperrung von Sicherheitszonen für die Kundgebung. Zwei Zonen rund um die Hotels, wo ein Teil der nach Evian eingeladenen Staat- und Regierungschefs logieren wird, wurden abgeriegelt. Insgesamt waren 1.000 Polizisten aufgeboten.

Die Großdemonstration galt als Test für das Verhalten der Globalisierungsgegner während des Gipfels. Zur neutralen Beobachtung der Proteste wollte auch eine Delegation der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) präsent sein.

In Genf kam gegen Donnerstagmittag ein Sonderzug mit rund 1.000 G-8-Gegnern aus Deutschland an. Sie wurden mit Bussen in ein Zeltlager nach Annemasse gebracht. Die Stadtverwaltung hieß die Demonstranten mit rund 70.000 Flugblättern willkommen. Genf sei eine Stadt des Friedens und der Toleranz, in der jeder seine demokratischen Rechte ausüben könne, wurde darin betont. Als symbolische Geste wurde die große Genfer Rhone-Brücke mit Friedensflaggen geschmückt.

Aus Bern machte sich am Donnerstagmorgen eine rund 200-köpfige Fahrradkarawane auf den Weg nach Lausanne. Bereits am Mittwochnachmittag waren in Basel rund 250 Menschen einem Aufruf des Revolutionären Aufbaus gefolgt, um gegen den G-8-Gipfel zu demonstrieren.

In Annemasse wurde am Donnerstag ein Gegen-Gipfel eröffnet. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wollen damit dem als illegitim empfunden G-8-Gipfel eine alternative Stimme entgegensetzen. Bis zum Samstag werden an der Veranstaltung Themen wie die soziale Verantwortung der Unternehmen oder die Folgen der Globalisierung erörtert. (Quelle: ap) [mehr zum G-8-Gipfel in Evian...]

Annan ruft G-8-Staaten zu Armutsbekämpfung auf

Fr.30.05.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die G-8-Staaten aufgefordert, auf ihrem Gipfel im französischen Evian konkrete Maßnahmen für die Armutsbekämpfung zu beschließen. Der diesjährige G-8-Gipfel komme zu einem besonders günstigen Zeitpunkt, schrieb Annan in einem in New York veröffentlichten Brief an die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland. Annan soll am Sonntag in Evian mit den Staats- und Regierungschefs der G8 zusammentreffen.

Annan forderte die Industriestaaten zudem auf, ihre vergangenes Jahr bei der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha gegebenen Versprechen einzuhalten, die Agrarsubventionen auf den Prüfstand zu stellen und armen Ländern Zugang zu billigen Arzneimitteln zu geben. Zur Bekämpfung der "mörderischen Triade" aus Nahrungsmangel, der Verbreitung von Aids und schlechter Regierungsführung sei konkretes Handeln gefragt. (Quelle: afp)
 

Sozialforum in Österreich: «Eine andere Welt ist möglich»

Fr.30.05.03 - Unter diesem Motto begann am Donnerstag in Hallein das erste "Austrian Social Forum" (ASF). Das Sozialforum versteht sich als nationale Fortsetzung des Weltsozialforums von Porto Alegre beziehungsweise des Europäischen Forums von Florenz. Wie dort wollen die Globalisierungskritiker auch in Hallein ihre Vorstellungen zu Themenbereichen wie Arbeitswelt, Neoliberalismus, Demokratie und Friedenspolitik diskutieren und am Aufbau eines österreichischen Netzwerkes arbeiten.

Aktionistischer Höhepunkt ist eine halbstündige Blockade der Richtungsfahrbahn Süd der Tauernautobahn am heutigen Freitag. Neben der Transitproblematik soll so auch auf die Funktion der Autobahnen als Transportmöglichkeit für Kriegsmaterial hingewiesen werden. Klaus Werner, einer der Pressesprecher des ASF, schätzt, dass an den vier Konferenztagen mindestens 1500 Menschen nach Hallein kommen. Ein konkretes Ergebnis etwa in Form einer politischen Erklärung werde es nicht geben. Dazu seien die Vorstellungen, wie "eine andere Welt" aussehen solle, "zu unterschiedlich". Einigend wirke hingegen, dass man sich "die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts nicht bieten lässt".

Dass die Tagung im Land Salzburg stattfindet, hätte ursprünglich auch symbolischen Charakter haben können. Bis vergangenes Jahr tagte in der Landeshauptstadt der Europagipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF). Dass mit der Übersiedelung des WEF nach Irland dieses Symbol wegfällt, stört Werner nicht besonders. "Das ist wie die Geschichte vom Hasen und vom Igel." Auch in Dublin werde die globale soziale Bewegung auf das WEF warten. (Quelle: info.partisan.net)

Austrian Social Forum:
http://www.socialforum.at/
 

Europas Gewerkschaften suchen Weg aus der Krise

Fr.30.05.03 - Wie geht es weiter mit den Gewerkschaften in einem vereinten Europa? Diese Frage stand im Mittelpunkt des europäischen Gewerkschaftskongresses in Prag. Von der tschechischen Hauptstadt sollte ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Vier Tage berieten mehr als 500 Gewerkschaftsvertreter über einen Ausbau des europäischen Sozialmodells und eine bessere Koordinierung ihrer Arbeit. Am Ende blieben weit gefasste Absichtserklärungen und mehr Fragen als Antworten.

Appelle richteten die Delegierten vor allem an die Europäische Kommission. So fordern sie mehr Transparenz bei Unternehmensfusionen, mehr Mitspracherechte der Beschäftigten und eine Deckelung von Einkommen der Top-Manager. Auch die alte Forderung nach Vollbeschäftigung wurde wieder ins Rampenlicht gerückt.

Die Forderungen der Gewerkschafter blieben nicht ungehört. EU-Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing betonte auf den Kongress die Wichtigkeit einer abgestimmten Beschäftigungs- und Sozialpolitik und versprach, diese Forderung auch in die künftige europäische Verfassung aufzunehmen. Anerkennende Worte auch von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Er lobte die wichtige Rolle der Gewerkschaften in einem vereinten Europa und sah sie als unverzichtbaren Teil der Sozialpartner.

Doch die Zeiten sehen nicht gut aus. Die Gewerkschaften müssen sich ändern, wenn sie attraktiver werden wollen. Darin waren sich auch die Delegierten in Prag einig. Alle europäischen Länder sind von steigender Arbeitslosigkeit und einer anhaltender Konjunkturkrise geschüttelt. Die Gewerkschaften kämpfen mit Mitgliederschwund und können nur unzureichend junge Leute für die Arbeit der Bewegung begeistern. Eine Aufgabe, der sich vorrangig der neue Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), John Monks, stellen will. Monks, Chef des britischen Dachverbandes, gilt als Modernisierer, Reformer und ausgesprochen europafreundlich.

Auch in Großbritannien wird ein generelles Problem deutlich. Nicht nur, dass Gewerkschaften im Zeitalter von New Economy immer noch eine Domäne der Industriearbeiter sind, auch die Zersplitterung der Arbeitnehmervertretungen steht dem Einheitsgedanken entgegen.

Der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes im EGB, Reiner Hofmann, sieht in der Vielfalt vor allem eine Chance. "Der interkulturelle Lernprozess muss verstärkt werden", betont er. Auch Gewerkschafter müssten die kulturelle Vielfalt und den unterschiedlichen gesellschaftlichen Hintergrund stärker als bislang akzeptieren. "Europa muss mit einer Stimme sprechen", meint Hofmann. Dabei geht es den Gewerkschaften nicht um Gleichmacherei, ein Vorwurf, dem sie auch in Prag vehement entgegentraten.

Als neuer stellvertretender EGB-Generalsekretär will Hofmann sich vor allem um einen verstärkten sozialen Dialog bemühen. "Die Unternehmen sind europäisch aufgestellt", sagte er. Auch die Gewerkschaften müssten dieser Anforderung besser gerecht werden. Als Stichwörter nennt er die europäischen Betriebsräte und eine abgestimmte Tarifpolitik über die Landesgrenzen hinweg. Den Versuch einer gemeinsamen Tarifpolitik gibt es schon seit Beginn der 90er Jahre. Mit "mäßigem Erfolg", wie Hofmann zugibt.

Der Europäische Gewerkschaftsbund wurde 1973 gegründet und vertritt mehr als 60 Millionen Arbeitnehmer. Mitglieder sind 77 nationale Gewerkschaften aus 35 Ländern. Zu den jüngsten Mitgliedern zählen die neu gegründeten Gewerkschaften des ehemaligen Ostblocks. (Quelle: ap)

Europäischer Gewerkschaftsbund:
http://www.etuc.org/
 

Italienische Regierung will Verfahren gegen Berlusconi stoppen

Fr.30.05.03 - Die italienischen Regierungsparteien wollen den Gerichtsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterbrechen. Sie brachten am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein, der eine Aussetzung des Korruptionsverfahrens bis zum Ende der Amtszeit des Ministerpräsidenten vorsieht. Die Opposition protestierte gegen das Vorhaben. Da die Abgeordneten der Regierungskoalition im Parlament die Mehrheit haben, gilt eine Annahme des Gesetzes jedoch als sicher. Berlusconi ist der Bestechung von Richtern in den 80er Jahren angeklagt.

Der Entwurf fordert strafrechtliche Immunität für den Ministerpräsidenten und die Inhaber von vier weiteren Spitzenämtern: Den Präsidenten, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Sie sollen während ihrer Amtszeit vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. Berlusconis Amtszeit endet im Jahr 2006.

Bis 1993 waren italienische Politiker strafrechtlich immun, dieser Schutz wurde jedoch im Zuge der Aufdeckung politischer Skandale während der Aktion "Mani pulite" (saubere Hände) aufgehoben. Selbst innerhalb der Regierungsparteien war die Wiedereinführung der Immunität zunächst umstritten, die Zustimmung wuchs jedoch mit Blick auf die anstehende Übernahme des EU-Vorsitzes durch Italien am 1. Juli. (Quelle: ap)
 

Hunderttausende beim Ökumenischen Kirchentag

Fr.30.05.03 - Mit einem Appell, die Agenda 2010 gerechter zu gestalten, hat am Donnerstag der Ökumenische Kirchentag seine Arbeit aufgenommen. Mit der Großveranstaltung in Berlin schreiben Katholiken und Protestanten ein neues Kapitel ihrer Zusammenarbeit. Zu dem viertägigen Laientreffen werden rund 200 000 Menschen aller christlichen Konfessionen erwartet. In mehr als 3200 Veranstaltungen geht es vor allem um eine Annäherung von Katholiken und Protestanten mehr als 500 Jahre nach der Reformation. Überschattet wurde das Treffen schon im Vorfeld von der strikten Absage des Papstes an ein gemeinsames Abendmahl. (Quelle: dpa)
 

Weltkirchenrat beklagt christlichen Fundamentalismus

Fr.30.05.03 - Der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen in Genf, Konrad Raiser, hat "wachsende konservative und fundamentalistische Tendenzen" bei Katholiken und Protestanten beklagt. "Inzwischen scheint der Geist ökumenischer Erneuerung in den Kirchen zu erlahmen", sagte Raiser am Donnerstag beim ersten Ökumenischen Kirchentag in Berlin. Dagegen helfe auch kein "Druck von der Basis": Gemeinsame Abendmahlsgottesdienste gegen den Willen der Kirchenleitung bewirkten eher das Gegenteil.

Zunehmend wachse in den Kirchen die Sorge um das unverwechselbar Eigene, sagte Raiser. "Es gibt inzwischen eine eigene ökumenische Tradition, aber sie ist immer weniger zu vermitteln mit der maßgeblichen Tradition der jeweiligen Kirche."

Als Ausweg schlug Raiser eine stärkere Besinnung auf die Taufe als gemeinsame Grundlage aller Christen vor. Nicht das Abendmahl, sondern die Taufe müsse im Mittelpunkt stehen: "Die Fixierung ökumenischer Bemühungen auf die Gemeinschaft in der Feier der Eucharistie hat eine Entmündigung der Laien zur Folge gehabt und die Amtsproblematik und damit die institutionelle Identität der Kirchen in den Mittelpunkt gerückt."

Im Ökumenischen Rat der Kirchen sind rund 330 Kirchen aus 120 Ländern zusammengeschlossen. Sie repräsentieren etwa 500 Millionen Christen in aller Welt. Die katholische Kirche ist nicht Mitglied, arbeitet aber in einigen Gremien mit. (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)
 

Deutschland: Lafontaine prangert Wortbruch in der Politik an

Fr.30.05.03 - Der frühere SPD-Vorsitzende Oscar Lafontaine hat erneut massive Vorwürfe gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhoben. "Ich kann keine Politik machen, in der Wortbruch zur Regel wird", begründete Lafontaine am Donnerstag auf dem Ökumenischen Kirchentag rückblickend seinen Rücktritt als Finanzminister im März 1999. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe damals öffentlich erklärt, die Rente nicht anzutasten, und gleichzeitig an Rentenkürzungen gearbeitet.

Als weitere Rücktrittgründe nannte er die unausgegorene Steuerreform und Meinungsverschiedenheiten über den Kosovo-Krieg. "Man darf in Deutschland nicht aus politischen Gründen zurücktreten. Das wird einem als unehrenhaft und als Flucht ausgelegt", sagte Lafontaine unter Applaus der mit 4500 Besuchern restlos gefüllten Halle. Das Problem der heutigen Politik sei der Umgang mit Wahrheit und Wahrhaftigkeit. So sei es im Irak-Krieg - entgegen der politischen Verlautbarungen - nicht um die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen sondern um Öl gegangen. (Quelle: dpa)
 

Deutsche laut Umfrage zu Gehaltsverzicht für Jobs bereit

Fr.30.05.03 - Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage bereit, für die Sicherheit von Arbeitsplätzen auf einen Teil des Lohns oder Gehalts zu verzichten. 62 Prozent finden, dass Mitarbeiter auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten sollen, wenn dadurch Entlassungen vermieden werden könnten, wie die Umfrage im Auftrag der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) ergab. 35 Prozent hätten dies abgelehnt. 52 Prozent meinten zudem, der Staat solle Unternehmen in Schwierigkeiten helfen, 44 Prozent waren dagegen.

Rund jeder fünfte Erwerbstätige hält der Umfrage zufolge seinen Arbeitsplatz für unsicher, in Ostdeutschland sind es 29 Prozent. Dennoch glaubt eine Mehrheit von 61 Prozent der 1.000 Befragten, dass die Stimmung in Deutschland derzeit schlechter sei als die Lage. (Quelle: ap)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...