+++ Sa.31.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreiundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Weiter Wirbel um Gründe für Irak-Krieg. Wolfowitz: «Gewaltiger» Grund für den Krieg war, den Rückzug der US-Truppen aus Saudi-Arabien zu ermöglichen +++ SPD-Fraktionsvize Erler: USA müssen Irak-Waffenfrage klären +++ USA kündigen Ausweitung der Waffensuche im Irak an +++ US-General: US-Geheimdienste täuschten sich über Chemieangriff +++

Sa.31.05.03 - Der Irak-Krieg ist nach Angaben des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz aus "bürokratischen Gründen" mit einer Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen begründet worden. Das Magazin "Vanity Fair" zitierte ihn in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit den Worten: "Dies war der eine Grund, dem jeder zustimmen konnte."

Ein "gewaltiger" Grund für den Krieg war laut Wolfowitz, Washington den Rückzug der US-Truppen aus Saudi-Arabien zu ermöglichen. Die Soldaten waren dort stationiert, um das Königreich gegen Saddam Hussein zu schützen. Die US-Präsenz hatte jedoch islamische Fundamentalisten erzürnt. Binnen zwei Wochen nach Kriegsende kündigte das Pentagon denn auch den Abzug von 5.000 Soldaten aus Saudi-Arabien an. Dagegen fehlt von den angeblichen biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen Iraks auch mehr als sieben Wochen nach dem Fall Bagdads jede Spur.

Das Wolfowitz-Interview sorgte in Europa für Empörung. "Diejenigen, die in den Krieg gezogen sind, haben nun ein gewaltiges Problem", sagte Jeppe Kofod, Sprecher für auswärtige Angelegenheiten bei den dänischen Sozialdemokraten. Dänemark beteiligte sich am Krieg. "Das war nicht der Grund, den unser Ministerpräsident vor dem Krieg genannt hat." Der frühere dänische Außenminister Niels Helveg Peterson sagte der Nachrichtenagentur AP, er sei geschockt über die Aussage von Wolfowitz. "Die Welt fragt sich nun: Was sollen wir glauben?".

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, erwartet von den USA Aufklärung darüber, ob der Irak wie von den USA behauptet Massenvernichtungswaffen besessen hatte. Erler sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe): "Es muss geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass der amerikanische Präsident vor dem Krieg erklärt hat, er sei hundertprozentig sicher, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, aber jetzt keine gefunden werden".

Präsident George W. Bush müsse Klarheit schaffen, sagte Erler nach dem auf der Internet-Seite der Zeitung vorab veröffentlichten Bericht. Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sagte der Zeitung, es sei Schaden für die Zukunft entstanden, weil in den Augen der Bevölkerung mit falschen Gefahrenanalysen argumentiert worden sei. Eine rückwärtige Neubewertung des Irak-Konflikts sei aber nicht nötig

Der US-Geheimdienst hat sich nach den Worten des Chefs der US-Marineinfanteristen im Irak, General James Conway, über den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak getäuscht. Mit der Einschätzung, dass chemische Waffen im Südirak gegen Invasoren zum Einsatz kommen würden, "lagen (wir) einfach falsch", sagte Conway am Freitag. Auch er sei überzeugt gewesen, dass vorrückende britische oder US-Truppen vor Erreichen der Hauptstadt Bagdad mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen würden.

Solche Waffen seien in den Munitionslagern jedoch nicht gefunden worden. "Es war damals für mich eine Überraschung. Es bleibt eine Überraschung, dass wir keine Waffen entdeckt haben", sagte der US-General. "Glauben Sie mir, es liegt nicht daran, dass wir es nicht versuchen würden. Wir sind zwischen der kuwaitischen Grenze und Bagdad durch nahezu jedes Munitionsdepot gegangen. Aber sie (die Waffen) sind einfach nicht da." Noch allerdings sei es zu früh zu sagen, der Irak habe solche Waffen auch vor Beginn des Kriegs vor zweieinhalb Monaten nicht besessen.

Der britische Premierminister Tony Blair hat nach eigenen Worten weiter keine Zweifel, dass noch Beweise für die Existenz der Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Er steht in Großbritannien unter erheblichem Druck. Blair forderte bei einem Besuch in Polen am Freitag noch "ein wenig Geduld". Das Waffenpotenzial Iraks sei keine Erfindung der Geheimdienste. Der Sender BBC hatte am Donnerstag gemeldet, der Geheimdienst kritisiere einen im vergangenen Jahr von Blairs Büro veröffentlichten Bericht. Die Behauptung, irakische Massenvernichtungswaffen seien binnen 45 Minuten einsatzbereit, sei falsch und auf Anweisung von Blairs Büro eingefügt worden, hieß es.

Unterdessen haben die USA eine massive Ausweitung der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak angekündigt. Zu diesem Zweck würde eine neu gegründete Irak- Prüfungsgruppe (Iraq Survey Group) mit Hauptquartier in Bagdad ihre Arbeit aufnehmen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Zu der Gruppe gehörten etwa 1300 bis 1400 Amerikaner, Briten und Australier. Geleitet werde sie von General-Major Keith Dayton, einem Einsatzleiter beim US-Militärgeheimdienst DIA. "Das Ziel ist es, alle Stücke von etwas zusammenzufügen, das ein sehr komplexes Puzzle zu sein scheint", sagte Dayton.

Die US-Streitkräfte räumten derweil die irrtümliche Freilassung eines im April festgenommenen ehemaligen irakischen Funktionärs ein, der in Zusammenhang mit dem Massenmord an Schiiten nach dem Golfkrieg von 1991 gesucht wird. Mohammed Dschawad an Neifus wurde am 18. Mai aus dem Internierungslager Bucca bei Umm Kasr entlassen. Seine wahre Identität sei dem Militärgericht offenbar nicht bekannt gewesen. Die US-Streitkräfte setzten für die Wiederergreifung von An Neifus eine Belohnung von 25.000 Dollar aus. (Quellen: ap, rtr, dpa)

Bush dementiert Angriffspläne auf Iran und Syrien

Sa.31.05.03 - US-Präsident George W. Bush hat vor seiner Reise nach Europa und in den Nahen Osten amerikanische Angriffspläne auf Iran oder Syrien dementiert. "Nein, nein, nein, all diese Angaben sind reine Spekulation", sagte er in einem Interview, das der staatliche russische Fernsehsender Rossija in Moskau am Freitagabend ausstrahlte.

Die Entscheidung zum Irak-Krieg sei erst nach langen und vergeblichen politischen Bemühungen gefallen. "Ich habe alle diplomatischen Weg ausprobiert, um (mit der internationalen Gemeinschaft) eine gemeinsame Lösung zu finden, was mit Saddam Hussein und seinen Massenvernichtungswaffen geschehen soll", sagte er.

Bush wurde am Samstag in St. Petersburg zu den 300-Jahr-Feiern der Stadt und zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin erwartet. "Auch wenn es zwischen uns einige Meinungsverschiedenheiten wegen des Iraks gegeben hat, sollen doch alle sehen, dass wir für das Ziel eines umfassenden Friedens zusammenarbeiten", sagte der US-Präsident.

Bush will auch seinem französischen Kollegen Jacques Chirac dessen Opposition gegen den Irak-Krieg nicht zum Vorwurf machen. "Nein, ich bin nicht zornig auf ihn, nur enttäuscht", sagte der US-Präsident in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem französischen Fernsehsender France 3. Die USA planten keine Sanktionen gegen Frankreich, sagte Bush, der am Montag am Rande des G-8-Gipfels in Evian mit Chirac zu einem Gespräch zusammenkommt. (Quelle: dpa)
 

Iran lädt Westen zum Bau von Atomkraftwerken ein

Sa.31.05.03 - Iran hat westliche Länder eingeladen, an der Seite Russlands Atomkraftwerke auf seinem Gebiet zu bauen. Um Zugang zu modernsten Atomtechnologien zu erhalten sei die iranische Regierung auch bereit, Abkommen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beizutreten, erklärte Außenminister Kamal Charrasi am Freitag in Teheran. Zuvor war aus der russischen Regierung der Vorschlag verlautet, die USA könnten mit Russland ein Atomkraftwerk in Iran bauen. Russland baut in der südiranischen Hafenstadt Buschehr einen Leichtwasserreaktor, der nach amerikanischen Befürchtungen Teheran den Bau einer Atombombe ermöglichen könnte. Das Thema steht dem Vernehmen nach hoch auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens von US-Präsident George W. Bush und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Wochenende in St. Petersburg. Iran hat ein Energieprogramm, demzufolge bis 2020 etwa 6.000 Megawatt Strom aus Atomenergie gewonnen werden sollen. Das Kraftwerk in Buschehr soll eine Kapazität von 1.000 Megawatt haben. (Quelle: ap)
 

Powell dämpft Erwartungen an Nahost-Gipfel

Sa.31.05.03 - US-Außenminister Colin Powell hat die hoch gesteckten Erwartungen an den bevorstehenden Nahost-Gipfel gedämpft. Wenige Tage vor dem Treffen von US-Präsident George W. Bush mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dessen palästinensischem Kollegen Mahmud Abbas sagte Powell am Freitag auf dem Flug nach Polen: "Wir müssen das in Gang bringen. Die Spannungen sind beträchtlich, das Misstrauen ist groß."

Als Vermittler zwischen den beiden Konfliktparteien will die US-Regierung laut Powell eine "Koordinationsgruppe" einsetzen. Bush hatte sich zuvor zuversichtlich über die Chance auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Der Dreiergipfel soll am Mittwoch in der jordanischen Stadt Akaba stattfinden. Zur Vorbereitung des Treffens waren Scharon und Abbas am Donnerstagabend in Jerusalem zu einem dreistündigen Spitzengespräch zusammengekommen. (Quelle: ap)
 

18 Tote bei Kämpfen um Dorf in Somalia

Sa.31.05.03 - Bei schweren Gefechten zwischen Dorfbewohnern und Milizen in Somalia sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Mehr als 100 schwer bewaffnete Kämpfer des Kriegsfürsten Mohammed Dhereh aus Mogadischu hätten am Donnerstag das Dorf Ragheh-Elleh 90 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt angegriffen, berichtete ein Stammesvertreter am Freitag. Die Milizionäre seien mit zahlreichen Lastwagen mit schweren Maschinengewehren auf den Ladeflächen gekommen. 17 der Toten seien Dorfbewohner, die im Kreuzfeuer umgekommen seien. Zudem sei einer der örtlichen Kämpfer erschossen worden.

Seit dem Sturz von Diktator Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 hat Somalia keine funktionierende Zentralregierung mehr. Die Macht der im August 2000 gewählten Übergangsregierung reicht kaum über Mogadischu hinaus. Derzeit hält sich eine internationale Untersuchungskommission im Land auf, um ein Waffenstillstandsabkommen zu kontrollieren, auf das sich die Kriegsfürsten und Stammesführer im Oktober einigten. (Quelle: ap)
 

Bürgerkrieg im Kongo weitet sich auf Sambia aus

Sa.31.05.03 - In der sambischen Hauptstadt Lusaka erklärte die Regierung, Rebellen hätten sich nun auch im nördlichen Grenzgebiet Sambias festgesetzt und sich dort Gefechte mit Regierungssoldaten geliefert. Sambia hat nach Angaben von Innenminister Ronni Schikapwascha Truppen in die Konfliktregion geschickt. Die Rebellen aus Kongo versuchten, den besetzten Landstrich als Stützpunkt und Rückzugsgebiet zu nutzen. Seine Regierung werde das nicht tolerieren, betonte der Minister. Berichte, wonach bei Kämpfen mit den Rebellen nahe dem Grenzort Kaputa sechs sambische Soldaten getötet worden seien, dementierte er jedoch. (Quelle: spiegel-online)

UNO-Sicherheitsrat stimmt für Kongo-Friedenstruppe

Sa.31.05.03 - Der UNO-Sicherheitsrat hat am Freitag der Entsendung einer unter französischer Führung stehenden multinationalen Friedenstruppe in die Demokratische Republik Kongo zugestimmt, um die Bevölkerung vor Übergriffen von Milizionären zu schützen.

Die Truppe, die nach Angaben des französischen UNO-Botschafters Jean-Marc de la Sabliere bis zu 1400 Mann stark sein könnte, soll in der Stadt Bunia in der Region Ituri im Nordosten des Landes stationiert werden. Sie soll dort bis zum Eintreffen von Verstärkung Mitte August bleiben, um die Zivilbevölkerung zu schützen und den Flughafen zu sichern. In der Region war es in den vergangenen Wochen verstärkt zu Fällen von Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Kannibalismus gekommen. Milizen der verfeindeten Stämme der Lendu und der Hema liefern sich Kämpfe um die Vorherrschaft in dem Gebiet. Allein in den vergangenen drei Wochen sind in und um Bunia 300 Menschen bei solchen Gefechten ums Leben gekommen.

Neben Frankreich, das nach den Angaben 800 bis 1000 Soldaten stellen will, prüfen Diplomaten zufolge Schweden, Südafrika, äthiopien, Pakistan, Nepal und Nigeria eine Beteiligung an der Truppe. Wie nach gesonderten Beratungen weiter verlautete, erwägen Großbritannien, Kanada, Belgien und Brasilien eine logistische Unterstützung der Truppe.

Vor Ausbruch der jüngsten Kämpfe hatten sich ugandische Soldaten aus der Region zurückgezogen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), Kofi Annan, hatte vor zwei Wochen die Entsendung einer Sondereinheit vorgeschlagen, um eine Wiederholung von Massakern wie in Bosnien und Ruanda in den 90er Jahren zu verhindern. Rund 700 UNO-Soldaten sind bereits in Bunia stationiert, die jedoch nur die Einhaltung einer Waffenruhe überwachen sollen und kein Mandat für den Schutz der Bevölkerung haben. In dem seit fünf Jahren im Kongo anhaltenden Bürgerkrieg sind 50.000 Menschen in Ituri getötet worden, 500.000 Menschen sind geflohen. (Quelle: rtr)
 

Fast 100 Tote seit Beginn der Militäroffensive in Aceh

Sa.31.05.03 - Knapp zwei Wochen nach Beginn der Großoffensive der indonesischen Streitkräfte in der Unruheprovinz Aceh sind nach Armeeangaben fast 100 Menschen den Kämpfen zum Opfer gefallen. Regierungstruppen hätten bis zum Freitag 88 Rebellen der "Bewegung Freies Aceh" (GAM) getötet, hieß es aus Militärkreisen. Zudem seien acht Soldaten und drei Polizisten ums Leben gekommen.

Die indonesische Regierung hatte am 19. Mai mit der Militäroffensive begonnen und zugleich das Kriegsrecht über die Provinz an der Nordspitze der Insel Sumatra verhängt. Zuvor waren Gespräche zwischen den Rebellen und der Regierung in Jakarta über die Rettung eines im Dezember geschlossenen Friedensabkommens gescheitert. Etwa 30 000 Soldaten stehen schätzungsweise 5000 Kämpfern der GAM gegenüber. Weit mehr als 10 000 Einwohner der Provinz sind seit Beginn der Offensive geflohen. Die "Bewegung Freies Aceh" kämpft seit 1976 für einen eigenständigen islamischen Staat in der an Öl- und Gasvorkommen reichen Provinz. Dem Konflikt sind seither mehr als 11 000 Menschen zum Opfer gefallen, zumeist Zivilisten. In den vergangenen Jahren waren mehrfach Friedensverhandlungen gescheitert. (Quelle: dpa)
 

3000 Menschen protestieren in Genf gegen G-8-Gipfel

Sa.31.05.03 - Zwei Tage vor Beginn des G-8-Gipfels in Frankreich haben im schweizerischen Genf bis zu 3000 Menschen gegen das Treffen protestiert. Vor der russischen Vertretung in der Nähe des UN-Sitzes warfen Demonstranten Steine und riefen "Putin, Mörder, lassen Sie die Tschetschenen frei!". Die Polizei schritt nicht ein. Der Protest der Teilnehmer richtete sich vor allem gegen die Globalisierung. "Keine Grenzen, keine Abschiebung" riefen die Demonstranten vor dem Sitz der Welthandelsorganisation (WTO). Organisiert wurde der Protest in erster Linie von der Organisation No Border und den Globalisierungskritikern von Attac.

Die Schweizer Nachrichtenagentur SDA meldete, einige Demonstranten hätten ein Schloss am Eingang der WTO aufgebrochen und seien von einem Dutzend Polizisten am Eindringen in das Gebäude gehindert worden. Genf liegt etwa 40 Kilometer vom französischen Tagungsort Evian entfernt am Genfer See. (Quelle: afp)

Streit über EU-Machtverteilung verschärft sich

Sa.31.05.03 - Der Streit über die Machtverteilung in der Verfassung der Europäischen Union (EU) hat sich kurz vor Ende des EU-Reformkonvent verschärft.

Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte am Freitag im Konvent in Brüssel, falls es nicht zu einer zukunftsfähigen Verfassung komme, würden sich kleinere Gruppen von Ländern notfalls auch außerhalb der EU zu einer engeren Integration zusammentun. Zugleich verlangte er Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik und kritisierte die aktuellen Vorschläge dazu als enttäuschend. Neun Länder verlangten dagegen ein Festhalten an zentralen Punkten des EU-Vertrags von Nizza , der mit der Verfassung eigentlich überarbeitet werden sollte. "Die institutionelle Einigung von Nizza ist nicht perfekt, ... aber sie spiegelt das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen wider", heißt es in einem Papier Großbritanniens, Österreichs, Spaniens, Irlands, Dänemarks, Polens, Litauens, Zyperns und Schwedens.

Die Verfassung sollte an den Regeln des Nizza-Vertrages für die Sitzverteilung im Parlament, die Zusammensetzung der Kommission und die Stimmenverteilung im Rat festhalten, was zu einer Vergrößerung der bereits als zu groß geltenden Kommission auf bis zu 27 Kommissare führen könnte. Die auch zwischen diesen Ländern umstrittene Frage des künftigen Vorsitzes bei Gipfeltreffen wurde ausgespart.

Österreichs Regierungsvertreter Hannes Farnleitner sagte, nach drei bis vier Jahren könne erneut über die Institutionen diskutiert werden. Bei anderen Ländern stieß dieser Vorschlag auf entschiedene Ablehnung. "Das wäre gegen Europa", sagte ein Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte. Der Nizza-Vertrag gilt in vielen Ländern und in der Kommission als ungeeignet, um die im kommenden Jahr auf 25 Staaten wachsende Union zu führen.

Der Konvent, dem 105 Mitglieder aus Regierungen und Parlamenten aller EU- und Kandidatenländer angehören, dürfe nicht nach Formelkompromissen suchen, sagte Fischer. "Ich sehe die große Gefahr, dass wir alles aufs Spiel setzen, wenn wir vorgehen wie eine Regierungskonferenz." Der Verfassungsentwurf soll beim nächsten EU-Gipfel am 20. Juni vorliegen und anschließend von einer Regierungskonferenz beraten werden.

Fischer sagte, insgesamt gebe es gute Chancen auf ein tragfähiges Ergebnis des Konvents. Der vom Konventspräsidium vorgelegte Entwurf sei im Bereich der Außenpolitik allerdings ein Schritt zurück. Fischer, der Berichte über eigene Ambitionen auf das neue Amt des EU-Außenministers bislang nicht kommentiert hat, verlangte, Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik zur Regel zu machen. Mit Rücksicht auf britische Bedenken hatte das Präsidium Mehrheitsentscheidungen nur in bestimmten, eng umgrenzten Fällen vorgesehen.

Der ehemalige Kommission-Präsident Jacques Santer sagte der Nachrichtenagentur Reuters, in der kommenden Woche würden Deutschland und Frankreich Gespräche mit den anderen Gründungsmitgliedern Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg führen. Ziel sei es, mit einem gemeinsamen Vorschlag die Differenzen zwischen den Vorstellungen zu überbrücken.

Vor allem kleine Länder fürchten übergangen zu werden, wenn es einen starken Ratspräsidenten gibt. Deutlicher als zuvor unterstützte Fischer Vorschläge der Benelux-Staaten für die Institutionen, der unter anderem jedem Land stets zumindest einen stellvertretenden Kommissar sichern würde. In einer Regierungskonferenz nach dem Konvent müssen alle EU-Staaten der Verfassung zustimmen und sie anschließend ratifizieren.

Viele Konventsmitglieder warnten, der Konvent dürfe nicht die Kompromisssuche zwischen den EU-Regierungen vorwegnehmen. "Wir müssen im Konvent die Schere im Kopf vergessen, die davon ausgeht, dass das eine oder andere Land nicht mitmacht", sagte der deutsche Christdemokrat Elmar Brok. Das irische Mitglied im Konventspräsidium, John Bruton, forderte die großen Länder zum Nachgeben auf. (Quelle: rtr)
 

Deutschland:

Clement räumt Mitschuld der Bundesregierung an Wirtschaftsmisere ein

Sa.31.05.03 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine Mitschuld der rot-grünen Bundesregierung an der Wirtschaftsmisere Deutschlands eingeräumt: "Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung", sagte Clement in einem Interview der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Sie sei aber nicht allein verantwortlich, wie man etwa am Zustand der deutschen Banken erkennen könne. Der SPD-Politiker erklärte weiter: "Wir haben aber einen gehörigen Batzen Mitverantwortung, wie alle Regierungen, die in den letzten 20 Jahren Verantwortung getragen haben." (Quelle: ap)

Rentner sollen offenbar mehr für Krankenversicherung zahlen

Sa.31.05.03 - Die Bundesregierung plant offenbar doch, Rentner stärker zu belasten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) strebt Finanzminister Hans Eichel an, den Anteil der Rentner am Krankenversicherungsbeitrag von 50 auf 75 Prozent zu erhöhen. Im Gespräch sei, dass die Rentenversicherung künftig nur noch 25 Prozent der Beiträge anstatt 50 Prozent zahle. Damit würde ein Betrag von etwa sieben Milliarden Euro eingespart, berichtet die Zeitung weiter. (Quelle: ap)

SPD-Linke will bei Parteitag drei änderungen an der Reformagenda erreichen

Sa.31.05.03 - Bei dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag will die SPD-Linke nach Angaben ihrer Wortführerin Andrea Nahles änderungen an der Reformagenda bei den Themen Arbeitslosengeld, Krankengeld und Vermögenssteuer erreichen.

"Unsere änderungsforderungen werden sich auf drei Punkte beziehen: Arbeitslosengeld, Krankengeld, Vermögenssteuer", sagte Nahles in einem Reuters-Interview am Freitag. Sie betonte, die Kritiker der "Agenda 2010" von Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder wollten beim Parteitag keine grundsätzliche Konfrontation suchen, sondern in den drei Sachfragen konkrete änderungen fordern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kündigte eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung von Erbschaft- und Mehrwertsteuer an, die nach der Sommerpause in der Länderkammer eingebracht werden solle.

Schröder stellt die Reformagenda am Sonntag in einem Leitantrag der Parteiführung zur Abstimmung. Die geplanten sozialen Einschnitte sorgen seit ihrer Ankündigung im März für scharfe Kritik von Vertretern der SPD-Linken, von denen einige ein Mitgliederbegehren dagegen angestrengt haben. Die SPD-Spitze rechnet nach eigenen Angaben am Sonntag mit breiter Zustimmung der Delegierten für die Agenda, auch die SPD-Linke geht von einer Mehrheit aus. Als Erfolgs-Marke für den Antrag hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering eine Zustimmung von 70 bis 80 Prozent ausgegeben. Schröder hat mehrfach damit gedroht, zurückzutreten, falls die SPD seinem Kurs nicht folgt. In Bankenkreisen hieß es, ein Erfolg Schröders auf dem Parteitag "würde den Märkten gut tun, auch wenn es am Montag nicht zu Kursprüngen kommen wird".

In einem weiteren Antrag stellt die Parteispitze Beratungen über mehrere Forderungen der Kritiker bis zum regulären Parteitag im November in Aussicht.

Nahles, Vorsitzende des "Forums Demokratische Linke 21", sagte, in welcher Form die änderungsforderungen zu Kranken- und Arbeitslosengeld sowie der Vermögenssteuer beim Berliner Parteitag eingebracht würden, werde erst kurz davor entschieden. Schröders Reformagenda sieht eine Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld und das Ende der paritätischen Finanzierung des Krankengelds vor. Die Kritiker lehnen dies ab und werfen dem Kanzler vor, seine Agenda sei sozial unausgewogen. Daher fordern sie auch eine stärkere Belastung großer Vermögen.

Für den Parteitag liegen bereits zahlreiche änderungsanträge zum Leitantrag vor, über die beim Parteitag nach Schröders Rede beraten und dann abgestimmt werden soll. Neben den von Nahles genannten Punkten geht es dabei auch um weitere soziale Einschnitte, etwa die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und den Kündigungsschutz. Stimmberechtigt sind 480 Delegierte und die 44 Mitglieder des Parteivorstands. Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine, dem man in der SPD zutraut, die Stimmung auf dem Parteitag gegen Schröder zu kippen, hat seine Teilnahme mit der Begründung abgesagt, dass ihm nicht ausreichend Rederecht zugesichert worden sei.

Nahles betonte, es gehe den Kritikern nicht darum, Schröder und der SPD-Spitze eine Niederlage beizubringen oder einen Konflikt zu inszenieren. "Wir wollen keine Konfrontation um der Konfrontation willen, sondern änderungen in Sachfragen durchsetzen." Seit der Ankündigung der Reformen hätten die Kritiker durch ihre Proteste schon änderungen in wichtigen Fragen durchgesetzt: Die änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen etwa zur Arbeitslosenhilfe und der Finanzausstattung der Kommunen "wären noch vor einiger Zeit kaum vorstellbar gewesen."

Unklar ist, ob die Reformpläne im Bundestag von der SPD geschlossen unterstützt werden. Die rot-grüne Koalition hat dort nur eine knappe Mehrheit. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens haben es vom Ausgang des Parteitags abhängig gemacht, ob sie an dem Basis-Entscheid festhalten. Einen Zwischenbericht zu dem Mitgliederbegehren wollen sie zum Parteitag abgeben. Die SPD-Spitze hatte den Sonderparteitag angesetzt, nachdem das Mitgliederbegehren in Gang gesetzt worden war. (Quelle: rtr)

Forum-dl21:
http://www.forum-dl21.de/start.htm

Reformgegner in der SPD sammelten 20.000 Unterschriften

Sa.31.05.03 - Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag zur Agenda 2010 haben die Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Reform ein Drittel der erforderlichen Stimmen gesammelt. Der Juso-Landesvorsitzende aus Bayern, Florian Pronold, gab am Freitag bekannt, dass bislang 20.800 SPD-Mitglieder das von Parteilinken initiierte Begehren unterschrieben haben. Pronold appellierte nachdrücklich an die Parteispitze, die Kritik vieler SPD-Mitglieder ernst zu nehmen und beim Parteitag am Sonntag einen Kompromiss zu suchen.

Pronold, der auch Fraktionsmitglied ist, verwies darauf, dass die Unterstützung für die inhaltlichen Forderungen der Reformgegner laut einer forsa-Umfrage höher sei, als sich das in der Zahl der Unterschriften spiegele. Danach lehnten zwei Drittel der Mitglieder die Privatisierung des Krankengeldes und die Verkürzung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld ab.

Der Juso-Landesvorsitzende warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Berliner "Tagesspiegel" vor einem Pyrrhus-Sieg auf dem Parteitag am Sonntag. Die Delegierten seien angesichts der Zuspitzung zur Machtfrage nicht frei, ihre wahre Meinung über die Agenda 2010 zum Ausdruck zu bringen. So wie der Parteitag inszeniert sei, gehe es nicht um Inhalte, sondern um die Person Schröders. Auch die SPD-Abgeordnete und Reform-Kritikerin Sigrid Skarpelis-Sperk sagte im "Tagesspiegel": "Personalisierungen in Sachfragen sind nie richtig." Sie erwartete einen hitzigen und kontroversen Parteitag. (Quelle: ap)

SPD-Mitgliederbegehren:
http://www.mitgliederbegehren.de/
 

Umfrage: Agenda 2010 kein Mittel gegen Arbeitslosigkeit

Sa.31.05.03 - Drei von vier Bundesbürgern glauben einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge nicht, dass die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgelegte Agenda 2010 einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten wird.

Nach der im Auftrag der "Welt am Sonntag" unter 1050 Bürgern Ende Mai vorgenommenen Umfrage antworteten 75 Prozent der Befragten, sie glaubten nicht, dass die Reform-Agenda zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen werde. Nur 21 Prozent glaubten daran, berichtete die Zeitung am Samstag vorab. Auch unter den SPD-Anhängern äußerten sich dem Bericht zufolge 65 Prozent der Befragten negativ, während nur 29 Prozent damit rechnen, dass die Agenda 2010 einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann (Quelle: rtr)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...