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Irak am vierundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Weiter Wirbel um Äußerungen von Wolfowitz zu den Gründen des Irak-Kriegs +++ Alliierte zweifelten angeblich selbst an Irak-Beweisen +++ US-Truppen nehmen 15 Mitglieder der Baath-Partei fest +++ Staatschefs bekräftigen in Petersburg Versöhnung nach Irak-Krieg +++ US-Sicherheitsberaterin Rice erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Frankreich +++

S0.01.06.03 - Die Äußerungen des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz zu den Gründen des Irak-Kriegs sorgen weiter für Wirbel. Wolfowitz selbst relativierte seine Aussage. Bei einer Sicherheitstagung in Singapur erklärte er am Samstag, die Massenvernichtungswaffen seien immer nur einer von vielen Gründen gewesen.

Wolfowitz wich Fragen von Reportern aus, was er mit seiner Äußerung gemeint habe, die USA hätten sich aus bürokratischen Erwägungen für die Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund entschieden. So war er in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Magazins "Vanity Fair" zitiert worden. Der Vizeminister erklärte lediglich, neben den Waffen seien der Terrorismus und die Unterdrückung der Iraker Gründe für den Feldzug gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein gewesen. Ein ganz wichtiges Ergebnis für die USA sei die Möglichkeit eines Truppenabzugs aus Saudi-Arabien.

Die Äußerungen hatten in Europa Fragen ausgelöst, ob die USA und Großbritannien die Öffentlichkeit über die wahren Kriegsgründe getäuscht hätten. Deutsche Politiker reagierten mit Bestürzung. Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, alles deute darauf hin, dass die USA die Vereinten Nationen instrumentalisiert hätten. Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie erklärte, die Tatsache, dass bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, bestätige, dass der Krieg nicht nötig gewesen sei.

Die britische Zeitung «Guardian» berichtete am Samstag, US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Jack Straw hätten Anfang Februar selbst starke Zweifel am Beweismaterial geäußert.

Das britische Außenministerium in London bezeichnete den Bericht als "schlicht unwahr". Powell bekräftigte vor Journalisten auf dem Flug nach Krakau, die USA hätten "solide" Informationen gehabt. CIA-Direktor George Tenet wies in einer Stellungnahme den Verdacht zurück, politische Gründe hätten die "Integrität" der Geheimdienst-Analysen beeinträchtigt.

Der britische Premierminister Tony Blair nannte die Vorwürfe "absolut absurd". US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, der Krieg sei nicht unter einem falschen Vorwand geführt worden.

Blair sagte während eines Besuches in Warschau, er habe keine Zweifel an den seinerzeit vorgelegten Beweisen für die Existenz solcher Waffen im Irak gehabt. Zugleich bat er um Geduld. Die Suche nach diesen Waffen gehe weiter. Blair reagierte damit auf Presseberichte, nach denen seine Regierung ein im September veröffentlichtes Dossier über die Gefährlichkeit Saddam Husseins gegen den Willen der Geheimdienste dramatisiert habe, um Unterstützung für einen harten Irak-Kurs zu erhalten.

Rumsfeld sagte in einem Rundfunkinterview: "Ich kann Ihnen versichern, dass dieser Krieg nicht unter irgend einem falschen Vorwand geführt wurde." Das Material, das von Blair in England und von US-Außenminister Powell in den Vereinten Nationen präsentiert worden sei, habe auf Erkenntnissen der Geheimdienste beruht. "Wir glaubten damals und wir glauben heute, dass die Iraker chemische und biologische Waffen und ein Programm hatten, um Atomwaffen zu entwickeln, aber keine Atomwaffen besaßen."

Großbritannien und die USA werden nach Aussage des britischen Premierministers Tony Blair Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen offen legen und in naher Zukunft veröffentlichen. Blair sagte am Samstag in einem in St. Petersburg aufgenommenen Fernsehinterview des britischen Senders Sky Television, er habe bereits eine Menge an Informationen gesehen, die Kritiker nicht hätten.

Blair sagte weiter: "In den kommenden Wochen und Monaten werden wir die Beweise zusammenstellen und dann werde wir sie den Menschen zeigen." Blair sagte weiter: "Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass der Beweis für irakische Massenvernichtungswaffen da sein wird."

Die britische Menschenrechtsbeauftragte Ann Clwyd rief die Besatzungstruppen in Irak bei einem Besuch in Bagdad dazu auf, umgehend Beweise für Menschenrechtsverletzungen unter Saddam Hussein zu sichern. Die Massengräber müssten erhalten werden, um eine Dokumentation der Gräueltaten für spätere Gerichtsverfahren zu ermöglichen. Seit Kriegsende sind im ganzen Land zahlreiche Massengräber gefunden worden.

Amerikanische Truppen nahmen unterdessen 15 weitere Mitglieder der inzwischen verbotenen Baath-Partei fest. Die Männer hätten sich in der Polizeischule von Bagdad aufgehalten, sagte der ehemalige New Yorker Polizeichef Bernard Kerik, der das irakische Innenministerium berät. Ihnen werde Beteiligung an illegalen Aktivitäten vorgeworfen.

Der irakische Botschafter in Deutschland, Muadschad Hussain, wurde vom irakischen Komitee für den Wiederaufbau des Außenministeriums nach Bagdad zurückgerufen. Dies wurde laut einer "Spiegel"-Meldung mit notwendigen Konsultationen begründet. Ob der Botschafter, der sich von Saddam Hussein distanziert hat, nach Deutschland zurückkehrt, war zunächst unklar.

Versöhnung nach dem Krieg im Irak: Das ist das Signal des Treffens von mehr als 40 Staats- und Regierungschefs im russischen St. Petersburg. Die Kriegsgegner Deutschland, Russland und Frankreich betonten bei den Feiern zum 300. Jubiläum der Metropole den Willen zur Kooperation mit den USA.

US-Präsident George W. Bush rief die Europäer während seines Besuchs in Krakau dazu auf, ihre Differenzen über den Irak-Krieg zu begraben und sich im Kampf gegen den Terrorismus zu vereinen. Die Feinde der Freiheit hätten schon immer auf eine Spaltung der Allianz gesetzt.

Unmittelbar vor einem Treffen von US-Präsident George W. Bush mit seinem französischen Kollegen Jacques Chirac hat US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erneut schwere Vorwürfe gegen Frankreich erhoben.

"Die amerikanische Macht wurde (von Frankreich) als gefährlicher erachtet als (der frühere irakische Präsident) Saddam Hussein, um es ganz offen zu sagen", sagte Rice in einem am Samstag veröffentlichten Interview der französischen Zeitung "Le Monde". "Dies ist eine Sache, die wir einfach nicht verstehen."

Frankreich zählte genau wie Deutschland und Russland zu den Gegnern des von den USA geführten Krieges. Die ablehnende Haltung hatte die transatlantischen Beziehungen erheblich belastet.

Rice erklärte, Frankreich habe den Irak-Krieg nicht nur kritisiert, sondern auch versucht, die USA in ihrer Machtausübung einzuschränken. Die Amerikaner hätten nicht verstanden, "warum die Befreiung des Irak nicht als gerechte Sache" betrachtet worden sei. Die Art und Weise, die die französische Regierung diese Frage beurteilt habe, habe in den USA für Bestürzung gesorgt.

Ohne Chirac beim Namen zu nennen, wandte sich Rice gegen dessen Kritik an einigen osteuropäischen EU-Beitrittsländern im Vorfeld des Irak-Krieges. Die Länder hatten den US-Kurs im Irak-Konflikt unterstützt und waren daraufhin von Chirac mit dem Ausspruch getadelt worden, sie "hätten eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten". Rice sagte, sie verstehe nicht, "warum die osteuropäischen Länder aufgefordert wurden, sich besser zu benehmen und warum ihnen gesagt wurde, ihre transatlantische Verpflichtung könne ihre Position in Europa schwächen".

Chirac bezeichnete die französisch-amerikanischen Beziehungen am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg als gut. (Quellen: rtr, dpa, ap)

Iran will dem Druck der USA widerstehen

So.01.06.03 - Die iranische Regierung hat amerikanische Vorwürfe über eine Einmischung im benachbarten Irak energisch zurückgewiesen. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" warf Außenminister Kamal Charrasi Washington blanke "Unkenntnis" der Verhältnisse in Bagdad vor. Im Irak laufe es nicht so, wie sie es sich gewünscht hätten. Die USA suchten jetzt nach Schuldigen. Charrasi bezeichnete die US-Soldaten im Irak als Besatzer. Washingtons Anschuldigungen, sein Land beherberge führende El-Kaida-Mitglieder, wies er empört zurück. (Quelle: dpa)
 

USA planen ständige US-Vermittler im Nahen Osten

So.01.06.03 - Die USA wollen im Nahen Osten eine ständige Diplomatenpräsenz einrichten, um den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen. Das sagte US-Außenminister Colin Powell in der Nacht zum Samstag an Bord der Präsidentenmaschine Airforce One auf dem Flug nach Krakau (Krakow).

"Wir werden in nächster Zukunft in der Region eine Koordinierungsgruppe einrichten, die ausschließlich aus Amerikanern besteht", sagte Powell. Ihre Aufgabe sei es, Palästinensern und Israelis "rund um die Uhr" als Vermittler zur Verfügung zu stehen und beim Wiederaufbau der Sicherheitsstrukturen zu helfen.

. Am kommenden Montag fliegt Bush erstmals zu Spitzengesprächen in den Nahen Osten. Nach Angaben von Powell erwarten die USA bei dem geplanten Dreiergipfel zwischen Bush, dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon vor allem eine Bekräftigung der Zustimmung zum so genannten Nahost-Fahrplan für eine Friedenslösung. "Wenn die Palästinenser und die Israelis sich in Gegenwart des US-Präsidenten verpflichten, die Schritte zu unternehmen, über die sie gesprochen haben, wäre das ein erfolgreiches Ergebnis", sagte Powell.

Für den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat hatte Powell nur kritische Worte. "Arafat ist ein gescheiterter Anführer. Seine jahrelange Führung hat die Palästinenser einem eigenen Staat keinen Schritt und keinen Tag näher gebracht. Ich hoffe, die Menschen machen sich klar, dass die Zukunft in der neuen Führung liegt, nicht in der alten." (Quelle: dpa)
 

Indien hält Gipfel mit Pakistan für möglich

So.01.06.03 - Die indische Regierung hat im Konflikt mit Pakistan von langsamen Fortschritten gesprochen und ein Gipfeltreffen in Aussicht gestellt. "Es gibt eine sehr deutliche Bewegung hin zu einem Gipfel mit der Lösung von Fragen, die uns trennen", sagte der indische Verteidigungsminister George Fernandes am Sonntag auf dem Asiatischen Sicherheitsforum in Singapur. "Die Situation auf dem indischen Subkontinent hat sich grundlegend geändert."

Beide Staaten verfolgten eine Politik vertrauensbildender Maßnahmen, erläuterte der Sekretär des Ministers, C.K. Mishra. Allerdings gebe es noch keine konkreten Terminüberlegungen für ein indisch-pakistanisches Gipfeltreffen.

Seit der Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft im Jahr 1947 haben Indien und Pakistan zwei Kriege um das zwischen beiden Staaten geteilte Kaschmir geführt. Nach einem Überfall islamischer Separatisten auf das indische Parlament im Dezember 2001 standen die inzwischen über Atomwaffen verfügenden Staaten kurz vor einem dritten Krieg. Hauptkonfliktpunkt sind die im indischen Teil von Kaschmir tätigen Rebellengruppen, die einen eigenen Staat oder die Vereinigung mit Pakistan anstreben. Indien wirft Pakistan die Unterstützung dieser Organisationen vor. (Quelle: ap)
 

Gewerkschaften in Peru wollen sich gegen Ausnahmezustand wehren

So.01.06.03 - Die peruanischen Gewerkschaften haben am Wochenende zu weiteren Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung und den von ihr verhängten Ausnahmezustand aufgerufen. Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbands CGTP, Mario Huaman, kündigte für Dienstag eine friedliche Großdemonstration in der Hauptstadt Lima an. In Arequipa, 750 Kilometer südöstlich gelegen, wurde für den gleichen Tag zu einem Generalstreik aufgerufen.

Auch die Studenten wollen weiter auf die Straße gehen, nachdem bei Zusammenstößen mit Soldaten in der Nähe der Stadt Puno, 860 Kilometer südöstlich von Lima, ein Student erschossen worden war. Ministerpräsident Luis Solari kündigte die Bildung einer Kommission zur Untersuchung des Vorfalls an. Der am Dienstag ausgerufene Ausnahmezustand ermächtigt Polizei und Streitkräfte, gewaltsam Straßenblockaden aufzulösen, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, Streikende festzunehmen und Häuser ohne richterliche Anordnung zu durchsuchen. (Quelle: ap)

«Gipfel der Armen» im westafrikanischen Mali eröffnet

So.01.06.03 - Im westafrikanischen Mali ist der "Gipfel der Armen", eine Gegenveranstaltung zum G-8-Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen und Russlands, eröffnet worden. Es stehe den Führern der G-8-Staaten nicht zu, die Zukunft armer Länder fremdzubestimmen, sagte die Präsidentin der malischen Sektion der Initiative "Jubilé 2000", Barry Aminata Touré, bei der Eröffnungszeremonie in dem Dorf Siby rund 50 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt.

Bei der Veranstaltung soll ein "Idealtyp für die Finanzierung der afrikanischen Entwicklung" erarbeitet werden. Barry äußerte zugleich Kritik an der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), die die G-8-Staaten unterstützen.

An dem bis Dienstag dauernden Treffen nehmen rund 400 Delegierte aus Westafrika, Europa und Haiti teil, unter ihnen Bauern, Akademiker und Vertreter von Interessengruppen. Siby, wo im 12. Jahrhundert die erste westafrikanische Verfassung verabschiedet wurde, ist schon zum zweiten Mal Gastgeber des "Gipfels der Armen". Erstmals trafen sich dort im vergangenen Jahr 200 Menschen parallel zum G-8-Gipfel im kanadischen Kananaskis.

Im französischen Evian kommen am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der G-8-Länder zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt der knapp dreitägigen Zusammenkunft stehen der Nahost-Konflikt, Irak sowie die schwache Weltkonjunktur. (Quelle: afp)
 

G-8-Gipfel in Evian:

Militante Proteste begleiten Anreise von Gipfelteilnehmern

So.01.06.03 - Mehrere tausend Kapitalismusgegner haben am Sonntag die Anreise der Teilnehmer zum G-8-Gipfel am Genfer See mit militanten Protesten begleitet. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen rund 1.500 Demonstranten vor, die im französischen Grenzort Annemasse die Autobahn blockierten und nach Evian durchzubrechen versucht. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten über die Lage der Weltwirtschaft und den Stand der internationalen Beziehungen beraten.

In Genf blockierten Demonstranten am Morgen mehrere Brücken, darunter auch die zentrale Mont-Blanc-Brücke. Zuvor hatten in der Nacht rund 300 Jugendliche gewaltsam gegen den Gipfel protestiert. Sie zogen in kleinen Gruppen durch die Genfer Innenstadt, zerstörten Schaufenster, setzten Barrikaden in Brand und warfen Molotow-Cocktails. Nach Angaben der Polizei entstand erheblicher Sachschaden.

In Lausanne stürmte eine Gruppe von Demonstranten am Sonntagmorgen eine Tankstelle und verteilte geplünderte Zigaretten und Süßigkeiten an Passanten. Andere Gruppen zerstörten Telefonzellen und rissen Straßenschilder ab. Die Polizei gab Warnschüsse mit Gummigeschossen in die Luft ab und setzte Tränengas ein. Der überwiegende Teil von etwa 1.000 Demonstranten in Lausanne demonstrierte friedlich. Ihr Zorn richtete sich nach dem Irak-Krieg vor allem gegen US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair.

Die Kritiker der wirtschaftlichen Globalisierung haben in Genf und Annemasse zu Großkundgebungen gegen den G-8-Gipfel in Evian aufgerufen. Dazu werden 30.000 bis 60.000 Teilnehmer erwartet.

Erheblicher Sachschaden entstand in der Nacht zum Sonntag in Genf. Dort zogen Demonstranten gegen Mitternacht vom Alternativzentrum "L'usine" durch die Altstadt und das Einkaufsviertel. Sie warfen Steine und Brandsätze gegen Schaufensterscheiben und Eingangstüren. Mehrere Geschäfte, das Gebäude des Genfer Stadtrats, die Kantonalbank und das Gebäude der Tageszeitung "Tribune de Génève" wurden beschädigt. Holzbarrikaden, mit denen sich Banken vor Randalierern schützen wollten, wurden in Brand gesetzt, ebenso ein Auto. Unter Polizeischutz bekämpfte die Feuerwehr die Brandherde. "Sie operieren in kleinen Gruppen, was es schwer macht, sie unter Kontrolle zu bringen", sagte ein Polizeisprecher.

Im französischen Annemasse haben sich am frühen Sonntagmorgen Hunderte von Demonstranten auf den Weg nach Genf gemacht, von wo aus zahlreiche Delegationen ins nahe gelegene Evian zum Weltwirtschaftsgipfel reisen wollen. Die Demonstranten trugen Transparente mit sich und skandierten Slogans wie "Sie sind acht, wir sind Milliarden" oder "Widerstand gegen G-8".

Rund 25.000 französische und Schweizer Polizisten sichern auf beiden Seiten des Genfer Sees den Gipfel. Taucher suchten den See ab, an Dutzenden Kontrollpunkten wurden Autos überprüft. Zum Schutz der Staats- und Regierungschefs wurden Boden-Luft-Raketen in Stellung gebracht.

Die meisten Protestaktionen verliefen bislang eher heiter. So tanzten rund 20 niederländische Aktivisten am Samstag nackt im Jet d'Eau, dem 140 Meter großen Springbrunnen von Genf, der das Wahrzeichen der Stadt ist. Sie wollten damit gegen die nach ihrer Ansicht stattfindende Plünderung der Ressourcen - darunter eben auch Wasser - der armen Länder durch die reichen Länder protestieren. (Quellen: ap, rtr)
 

Protestfeuer rund um den Genfer See

So.01.06.03 - Rund um den Genfer See haben die Gegner des G-8-Gipfels am Samstagabend dutzende Protestfeuer entfacht. Die "Feux au Lac" standen als Symbol für den Widerstand gegen den Gipfel und eine durch die G-8 dirigierte Weltordnung. Vielerorts fanden gleichentags auch Picknicke, Konzerte und Feste statt.

Insgesamt brannten auf schweizerischem und französischem Boden rund um den Genfer See an die 50 Feuer. Damit wollten die Organisatoren Evian, den diesjährigen Austragungsort des G-8-Gipfels, einkreisen. Die "Feux aux Lac" richteten sich gegen den Gipfel und die von der G-8 bestimmten Weltordnung. Darüber hinaus sollten sie aber auch alle jene vereinen, die sich gegen die «unmenschliche Globalisierung der heutigen Zeit» wenden, so die Organisatoren.

Für die Protestfeuer wurden vielerorts bis zu zehn Meter hohe Holzhaufen aufgebaut. Die meisten Protestfeuer brannten im Waadtland, aber auch auf der anderen Seeseite in Frankreich und in den Kantonen Genf und Wallis wurden die flammenden Zeichen gesetzt. Neben den Feuern fanden am Samstag vielerorts auch Diskussionen, Feste, Konzerte und Essen im Freien statt. Die Kundgebungen verliefen laut Angaben der Waadtländer Polizei bis am späten Abend friedlich. (Quelle: ap)

Für den Schuldenerlass armer Länder

So.01.06.03 - Gegen 300 Menschen haben am Samstag an der Universität in Genf einem Forum zum Thema Schuldenerlass für arme Länder beigewohnt. Die Veranstaltung war Teil des am Samstag zu Ende gegangenen Gegengipfels zum G-8-Treffen. Das Komitee für den Schuldenerlass für Entwicklungsländer (CADTM) übte dabei scharfe Kritik am Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Die Völker des Südens würden unter der enormen Schuldenlast erdrückt. Das Komitee kündigte an, rechtliche Schritte ins Auge zu fassen, um gegen diese Institutionen vorzugehen. Auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Asien, Lateinamerika und Afrika meldeten sich zu Wort und sprachen über den in ihren Ländern geführten Kampf. Mit dem Gegengipfel wollten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen der als illegitim empfundenen G-8 eine alternative Stimme entgegensetzen. (Quelle: ap)
 

Petersburg-Gipfel will «Europa ohne Trennlinien»

So.01.06.03 - Die EU will nach ihrer Osterweiterung mit dem zukünftigen Nachbarn Russland ein "Europa ohne Trennlinien" aufbauen. Die EU forderte den Kreml auf, die internationale Gemeinschaft in die Lösung des Tschetschenien-Konflikts einzubeziehen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem EU-Russland-Gipfel seine Besorgnis über Auswirkungen der EU-Erweiterung auf Russland bekräftigt.

"Die Erweiterung soll Russlands Beziehungen zu Europa stärken, nicht schwächen", sagte Putin am Samstag in St. Petersburg. Die Gipfelteilnehmer kamen überein, ein Ende des Visumzwangs für russische Bürger bei Reisen in die EU zu prüfen. In dem seit Jahren schwelenden Tschetschenien-Konflikt gratulierte der britische Premierminister Tony Blair Putin zu dessen Friedensplan. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi fasste die Atmosphäre so zusammen: "Ich habe Wladimir (Putin) gesagt, dass wir jetzt wie Wodka und Kaviar sind."

Rahmen des EU-Russland-Gipfels war die 300-Jahr-Feier St. Petersburgs, zu der am Samstag auch US-Präsident George W. Bush anreiste. Damit trafen in Putins Heimatstadt Gegner und Befürworter des US-geführten Irak-Kriegs zusammen, der tiefe Gräben zwischen den USA und einigen ihrer europäischen Verbündeten offen gelegt hatte. Bush hatte zuvor gegenüber den Kriegsgegnern Frankreich und Russland versöhnliche Töne angeschlagen. Vor seinem Abflug nach St. Petersburg hatte Bush im polnischen Krakau die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses bekräftigt. "Jetzt ist nicht die Zeit, in einer großartigen Allianz Uneinigkeit zu schüren", sagte der US-Präsident.

Bei dem EU-Russland-Gipfel, an dem auch die zehn Beitrittsländer teilnahmen, verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen ständigen Partnerschaftsrat, um die gemeinsamen Beziehungen aufzuwerten. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Aussicht auf mehr Reisefreizügigkeit: "Es schafft eine Perspektive - noch nicht mehr, aber immerhin eine Perspektive - für visafreien Reiseverkehr", sagte Schröder.

Thema des Abschlusskommuniques war auch die Lage in Tschetschenien. Die EU und Russland hofften auf eine echte Aussöhnung und die "Wiederherstellung der Herrschaft des Rechts und damit zum Schutz der Menschenrechte", hieß es. "Jede Art Gewalt, besonders terroristische Anschläge", würden verurteilt. In der Kaukasus-Republik kämpfen moslemische Rebellen seit Jahren gegen die russische Zentralregierung. Bei einem Referendum im März hatte sich die Mehrheit der Bevölkerung für Verfassungsänderungen ausgesprochen, die Tschetschenien enger an Russland anbinden sollen. Blair bezeichnete die Volksabstimmung in St. Petersburg als "sehr wichtigen Schritt nach vorn."

Ebenfalls ins Schlusskommunique aufgenommen wurde das Klimaschutzprotokoll von Kyoto, das von Russland bislang nicht ratifiziert wurde. Schröder erklärte dazu: "Mein Eindruck ist, dass die Aufnahme dieses Bereichs in das Papier auch zeigt, dass die russische Seite ernsthaft gewillt ist, für die Ratifizierung zu sorgen." (Quellen: dpa, rtr)

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