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Irak am fünfundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA geben Plan von irakischem Nationalkongress auf +++ Bislang keine Privatwaffen in Irak abgegeben +++ Flugzeuge der US-geführten Streitkräfte in Irak beschossen +++ Lebensmittelhilfe für Irak angelaufen +++ Weiter Debatte um Verbleib irakischer ABC-Waffen +++ US-Senator will US-Daten über Iraks Waffen untersuchen lassen +++ Wieczorek-Zeul: USA haben die Welt bei Irak getäuscht +++

Mo.02.06.03 - Die US-Zivilverwaltung in Irak hat ihren Plan der Einberufung eines Nationalkongresses aufgegeben. Stattdessen solle in den kommenden sechs Wochen ein politischer Rat gebildet werden, der der künftigen irakischen Übergangsregierung vorstehen solle, teilten ranghohe US-Vertreter am Sonntag in Bagdad mit. Das 25- bis 30-köpfige Gremium solle vor allem die Besatzungsmächte in politischen und wirtschaftlichen Fragen beraten. Zudem solle der Rat Berater für sämtliche neuen irakischen Ministerien benennen und eine neue Verfassung ausformulieren, über die schließlich vom Volk abgestimmt werden solle. Der Rat vertrete das irakische Volk gegenüber der Zivilverwaltung der Alliierten, sagte ein US-Vertreter.

Die Iraker sind der Anordnung der USA, ihre Waffen aus Privatbesitz den alliierten Soldaten zu übergeben, zunächst nicht gefolgt. An keinem der von ihnen besuchten eingerichteten Sammelstellen seien bis Sonntagnachmittag Waffen abgegeben worden, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Da werden wenige kommen, weil es der erste Tag ist", sagte ein US-Soldat im Polizeirevier El Masbah im Zentrum der Hauptstadt Bagdad. Bislang hätten nur vier Iraker an seinem Posten um einen Waffenschein für ihre leichten Waffen gebeten, sagte der Soldat. Abgegeben worden sei bislang nichts.

Flugzeuge der US-geführten Streitkräfte in Irak werden nach Angaben der Alliierten regelmäßig beschossen. Viele Flugzeuge mit humanitären Hilfsgütern würden bei der Landung vor allem in Bagdad, Mossul und Tikrit angegriffen, berichtete der Radiosender der Koalition am Sonntag. Die Angreifer seien Mitglieder der entmachteten Regierung, die den Wiederaufbau des Landes behindern wollten. Der internationale Flughafen von Bagdad bleibe wegen der großen Gefahr für kommerzielle Flüge so lange geschlossen, bis die Schüsse aufhörten, berichtete der Sender. Die Bürger wurden aufgerufen, Informationen über die Angreifer weiterzugeben.

In Irak ist ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung angelaufen. Es basiert auf dem bisherigen UN-Programm "Öl für Lebensmittel", wird aber jetzt von den Besatzungstruppen verwaltet. Rund 45.000 Verteilungsbeauftragte nahmen am Sonntag die ihren jeweiligen Regionen zugeteilten Monatsrationen entgegen. Von heute (Montag) an sollen dann alle Iraker mit Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Reis, Linsen, Zucker, Salz, Tee, Milchpulver und Speiseöl versorgt werden.

Das Weltkinderhilfswerk Unicef verteilte unterdessen Versorgungsgüter für rund 6.000 Schulkinder in armen Gegenden Iraks. Damit soll die Wiederaufnahme des Unterrichts erreicht werden, der zu Beginn des Golfkriegs eingestellt worden war. Einem Unicef-Sprecher zufolge haben viele Eltern aus Furcht vor den Gewalttaten in der Nachkriegszeit ihre Kinder noch nicht wieder zur Schule geschickt.

Die Debatte um den Verbleib irakischer Massenvernichtungswaffen setzt sich in den Staaten der Krieg führenden Koalition fort. Der australische Verteidigungsminister Robert Hill räumte mögliche Fehler in Geheimdienstinformationen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen ein. Mehrere US-Senatoren schlugen die Eröffnung einer parlamentarischen Untersuchung vor, um den Umgang der US-Nachrichtendienste mit Irak betreffenden Informationen zu prüfen. Der demokratische US-Senator Bob Graham sagte, sollten keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden werden, stelle dies ein "schweres Scheitern" der Geheimdienste dar.

Wenn es "Fehler" in der Interpretation von nachrichtendienstlichem Material gegeben habe, solle die Regierung dies zugeben, sagte Hill der Zeitung "The Sydney Morning Herald". Aus Sicht der Erkenntnisse vor dem Irak-Krieg sei die Entscheidung zum Waffengang aber richtig gewesen. Der australische Außenminister Alexander Downer sagte dagegen in einem Rundfunkinterview, die Regierung sei "glücklich" mit der Arbeit der Geheimdienste.

Der republikanische Senator John McCain sagte dem US-Fernsehsender ABC, zur Untersuchung der Vorgänge könne ein überparteilicher Kongressausschuss eingerichtet werden, der sich mit auf Irak beziehenden Geheimdienstinformationen auseinandersetze.

Senator Graham sagte im US-Fernsehsender CNN, falls keine irakischen Massenvernichtungswaffen gefunden würden, sei es auch denkbar, dass Informationen der Nachrichtendienste manipuliert worden seien, um das amerikanische Volk zu täuschen. Das Ausbleiben von ABC-Waffenfunden würde zu einem Vertrauensverlust der USA in der internationalen Gemeinschaft führen.

Das US-Nachrichtenmagazin "Time" berichtet, das Verteidigungsministerium habe bei seinen Erkenntnissen über irakische Massenvernichtungswaffen auf Rohdaten des US-Geheimdienstes CIA zurückgegriffen, diese jedoch übertrieben interpretiert. Pentagon-Chef Donald Rumsfeld habe das Geheimdienstmaterial über Irak "in fast krankhafter Weise stark verzerrt", sagte ein Nachrichtenoffizier der US-Armee dem Magazin.

Rumsfelds Stellvertreter Paul Wolfowitz hatte in einem Interview mit dem Magazin "Vanity Fair" eingeräumt, dass mögliche irakische ABC-Waffen nicht der Hauptgrund der USA für den Krieg waren. Die US-Regierung hatte ihren Feldzug gegen Irak vor allem mit der unmittelbaren Gefahr eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch Bagdad begründet.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den USA vorgeworfen, in Zusammenhang mit dem Irak-Krieg "die Welt getäuscht" zu haben. "Es ging ums Öl, es ging nicht um Massenvernichtungswaffen", sagte die Bundesministerin am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin. (Quellen: afp, ap, rtr)

Blick ins Archiv:
Möglicher Kiegsgrund: Versorgungssicherheit mit Öl. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0305300.htm#030109_a

G-8-Gipfel beginnt in Evian in der Hoffnung auf Versöhnung

Mo.02.06.03 - Begleitet von massiven Protesten hat im französischen Evian der erste G-8-Gipfel seit der Irak-Krise begonnen. Abgeschirmt von 24.000 Sicherheitskräften berieten die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland am Sonntag zunächst mit Entwicklungsländern über den Kampf gegen Aids und den Abbau von Handelsschranken.

Nach dem Zerwürfnis der Weltgemeinschaft in der Irak-Krise soll der G-8-Gipfel ein Signal der Einigkeit und des Vertrauens aussenden. Die Kriegsgegner Frankreich, Deutschland und Russland zeigten bereits vor der dreitägigen Konferenz ebenso wie die USA ihre Bereitschaft, den Konflikt hinter sich zu lassen.

Erstmals nach dem Golfkrieg setzte sich US-Präsident George W. Bush am Abend mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder an einem Tisch. Nach einer kurzen Begrüßung überreichte Bush Chirac ein Geschenk und klopfte ihm beim Posieren fürs Familienfoto freundschaftlich auf die Schulter. Am Montag kommen Bush und Chirac zum ersten längeren Gespräch seit Monaten zusammen.

Ein bilaterales Treffen Schröders mit dem US-Präsidenten ist dagegen nicht geplant. Die beiden hatten aber am Samstagabend bei der 300-Jahr-Feier St. Petersburgs nach einem halben Jahr Funkstille wieder kurz miteinander gesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich unmittelbar in St. Petersburg mit Bush und zeigte sich mit ihm in wichtigen Fragen der Weltpolitik einig.

Während der Kampf gegen den Terrorismus und die schlechte Lage der Weltwirtschaft im Mittelpunkt der Beratungen am Montag stehen dürften, setzte Gastgeber Chirac zum Auftakt des Gipfels ein Zeichen der Öffnung der G-8, die sich nicht als "Vorstand der Welt" verstehen dürfe. Am ersten Tag nahmen 20 Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil, die zusammen knapp 80 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Dies sei eine "gute Formel", sagte Chirac. Die weiteren Beratungen der G-8 würden davon profitieren.

UN-Generalsekretär Kofi Annan erinnerte die Industriestaaten an ihre hochgesteckten Ziele im Kampf gegen weltweite Armut und Aids. Trotz Fortschritten seien die jährlich erforderlichen zusätzlichen 50 Milliarden Dollar noch bei weitem nicht zusammen. Am Abend beriet die G-8-Gruppe mit fünf afrikanischen Staatschefs über die Fortschritte, die seit zwei Jahren mit der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) erzielt wurden. (Quelle: dpa)
 

Aufhebung von Agrar-Handelsbarrieren verlangt

Mo.02.06.03 - Handelsschranken für Agrarprodukte aus Entwicklungsstaaten sind nach Einschätzung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki eines der größten Hindernisse, um Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Jede Entwicklungshilfe der reichen Länder sei "sinnlos", wenn arme Staaten ihre landwirtschaftlichen Produkte nicht frei exportieren könnten, sagte Mbeki vor dem G-8-Gipfel im französischen Evian. Die G-8-Staaten müssten Barrieren abbauen.

Die Agrarfrage ist einer der Hauptstreitpunkte in der neuen Welthandelsrunde. Mbeki forderte eine "starke Verpflichtung" der G-8-Staaten, die derzeitige Blockade bis zur Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im September zu überwinden.

Die Weltbank schätzt, dass Exportbeihilfen von Regierungen in Industriestaaten an ihre eigenen Landwirte pro Jahr 350 Milliarden Dollar (296 Milliarden Euro) erreichen. Dies führt nach Meinung von Experten zu einem Preisverfall auf dem Weltmarkt und macht arme Länder dort nicht konkurrenzfähig. (Quelle: afp)
 

Bush will Antiterrorkampf in Evian zum zentralen Thema machen

Mo.02.06.03 - US-Präsident George W. Bush will die Terrorbedrohung beim G 8-Gipfel im französischen Evian zum zentralen Thema machen. Dabei wollten die USA eine Reihe von Initiativen zum Kampf gegen den Terror ankündigen, verlautete aus amerikanischen Delegationskreisen. Zum eigentlichen Thema der Beratungen, der desolaten Weltwirtschaft, wollen sich die USA nach diesen Angaben zurückhalten. (Quelle: dpa)
 

G8-Gipfel - Entwicklungshilfepolitik in der Kritik

Mo.02.06.03 - Nach einem Gespräch der G-8-Staats- und Regierungschefs am ersten Gipfeltag mit den Präsidenten von zwölf Entwicklungs- und Schwellenländern sowie den Chefs führender internationaler Organisationen, darunter UNO-Generalsekretär Kofi Annan, wurde Kritik an der Politik der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern laut. Annan drängte die Industrieländer, mehr in Sachen Entschuldung und Abbau von Handelsschranken zu Gunsten der Entwicklungsländer zu tun. Er forderte, die Industrieländer sollten ihre Entwicklungshilfe für die armen Staaten um 80 Prozent auf 100 Milliarden Dollar im Jahr erhöhen. Immer mehr Menschen in der Welt lebten in Armut.

Prodi und der Präsident des EU-Ministerrates, Griechenlands Ministerpräsident Kostas Simitis, nannten die Entwicklungshilfeleistungen der reichen Länder unzureichend. "Das (die Entwicklungshilfe) bewegt sich völlig außerhalb der Realität", kritisierte Prodi. Er wies auf die hohe Bedeutung vieler Länder außerhalb der G-8 für die Weltwirtschaft hin. Ohne die hohen Wachstumsraten von Ländern wie China, Indien oder anderen wäre das ohnehin bescheidene Weltwirtschaftswachstum noch geringer.

Prodi kündigte eine Erhöhung der Zahlungen der Europäer für eine Reihe von Hilfsfonds an, von denen vor allem die ärmeren Länder profitieren sollen. So werde Europa seine Hilfen für einen Fonds zur Bekämpfung von AIDS aufstocken und zwar so, dass er sich mit den US-Anstrengungen messen könne. Chirac begrüßte die US-Ankündigung, 15 Milliarden Dollar über mehrere Jahre zur AIDS-Bekämpfung zur Verfügung zu stellen. Für den AIDS-Hilfsfonds bedeute das eine Milliarde Dollar im Jahr. Der hohe Rang des Themas Armutsbekämpfung in Evian geht auf Chiracs Initiative zurück. Am späten Abend sollten die G-8-Staats- und Regierungschefs mit fünf afrikanischen Präsidenten über den Stand ihres Afrika-Aktionsplanes sprechen, den sie bei ihrem letzten Gipfel in Kanada verabschiedet hatten. (Quelle: rtr)
 

Zehntausende demonstrieren gegen G-8-Gipfel in Evian

Mo.02.06.03 - Zehntausende Globalisierungsgegner haben am Sonntag gegen den G-8-Gipfel in Evian mobil gemacht. Zwei große Protestmärsche aus Genf und der französischen Stadt Annemasse schlossen sich an der Grenze zusammen. Die Organisatoren sprachen von 120.000 Teilnehmern, die Polizei meldete 50.000. In mehreren Orten kam es zu Ausschreitungen militanter Demonstranten.

Bei einer Protestaktion in der Schweiz wurde ein 39-Jähriger aus London schwer verletzt: Ein Polizist kappte das Seil, mit dem er sich von einer Autobahnbrücke bei Aubonne abseilen wollte. Der Mann stürzte 20 Meter tief in einen Fluss und erlitt mehrere Knochenbrüche. Der Beamte, der das Seil durchtrennte, war sich nach amtlichen Angaben nicht bewusst, dass ein Mensch daran hing. Die Polizei meldete zehn weitere verletzte Demonstranten bei anderen Zwischenfällen. Auch ein Beamter sei verletzt worden.

Sowohl aus Genf als auch aus dem rund zehn Kilometer entfernten Annemasse zogen Gipfelkritiker friedlich zur französisch-schweizerischen Grenze zwischen den beiden Städten. "Erlasst die Schulden" oder "Gegen einen endlosen Krieg: endloser Widerstand" war auf ihren Transparenten zu lesen. Die beiden Protestzüge marschierten geschlossen zurück nach Frankreich.

Zuvor war es zu teils massiven Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. In Annemasse blockierten rund 1.500 Demonstranten die Hauptstraße zum Konferenzort Evian mit einer brennenden Barrikade. Vermummte bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

In Genf protestierten in der Nacht rund 300 Jugendliche gewaltsam gegen den Gipfel. Sie zogen in kleinen Gruppen durch die Innenstadt, zerstörten Schaufenster, setzten Barrikaden in Brand und warfen Molotow-Cocktails. Holzbarrikaden, mit denen sich Banken vor Randalierern schützen wollten, wurden in Brand gesetzt, ebenso ein Auto. Unter Polizeischutz bekämpfte die Feuerwehr die Brandherde. "Sie operieren in kleinen Gruppen, was es schwer macht, sie unter Kontrolle zu bringen", sagte ein Polizeisprecher.

Später blockierten tausende Demonstranten mehrere Rhone-Brücken, darunter auch die zentrale Mont-Blanc-Brücke. Mit brennenden Barrikaden versuchten sie, den Verkehr zum französischen Ufer des Genfer Sees und damit auch nach Evian zu stoppen.

In Lausanne stürmte eine Gruppe Demonstranten eine Tankstelle und verteilte geplünderte Zigaretten und Süßigkeiten an Passanten. Andere Gruppen zerstörten Telefonzellen und rissen Straßenschilder ab. Die Polizei feuerte Gummigeschosse in die Luft ab und setzte Tränengas ein.

Der überwiegende Teil von etwa 2.000 Menschen in Lausanne demonstrierte friedlich. Ihr Zorn richtete sich vor allem gegen US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair. Die Autobahn zwischen Lausanne und Genf musste wegen Blockadeaktionen zeitweise gesperrt werden.

Die Polizeipräsenz in Genf wurde am Sonntag weiter verstärkt. Auch ein Teil der zum Schutz des Flughafens in Genf-Cointrin abgestellten deutschen Polizisten sollten ihre Schweizer Kollegen im Stadtzentrum unterstützen, wie Polizeidirektorin Micheline Spoerri mitteilte. Insgesamt haben Frankreich und die Schweiz rund 24.000 Soldaten und Polizisten für den G-8-Gipfel mobilisiert. (Quelle: ap)

Bush lehnt Vorschlag Nordkoreas zur Lösung des Atomstreits ab

Mo.02.06.03 - Am Rande des G-8-Gipfels hat der amerikanische Präsident George W. Bush einen Vorschlag Nordkoreas zur Beilegung des Atom-Streits beider Länder abgelehnt. Aus amerikanischen Delegationskreisen verlautete, der chinesische Präsident Hu Jintao habe Bush den Vorschlag überbracht. Nordkorea sei danach zu einem multinationalen Dialog über sein Atomprogramm bereit, wenn es auch direkte Gespräche mit den USA führen könne.

Die amerikanische Regierung besteht darauf, dass an den Gesprächen mit Nordkorea auch China, Japan und Südkorea beteiligt werden müssen. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, sagte Bush vor Journalisten in Evian. Genau wie die Vereinigten Staaten hatte auch China Nordkorea aufgefordert, sein Atomprogramm einzustellen. Es war das ersten Treffen von Bush und Hu, seit der chinesische Präsident sein Amt antrat. (Quelle: ap)
 

Fast 900 Tote durch Hitzewelle in Südindien

Mo.02.06.03 - Fast 900 Menschen sind in den vergangenen zwei Wochen einer Hitzwelle in Südindien zum Opfer gefallen. 884 Tote seien bislang registriert worden, teilten die Behörden im Bundesstaat Andhra Pradesh mit. Vermutlich würden die Opferzahlen noch steigen, weil ein Ende der Hitze nicht in Sicht sei. Die Temperaturen stiegen auf bis zu fünfzig Grad Celcius. Die meisten Opfer sind mittellose Tagelöhner, die es sich nicht leisten können, die dringenden Aufrufe der Behörden zu befolgen, tagsüber zuhause im Schatten zu bleiben.

Die Temperaturen in der Region liegen seit Wochen um fünf bis sieben Grad über dem Durchschnitt der Jahreszeit. Im benachbarten Bangladesch starben in der vergangenen Woche 42 Menschen, auch in Pakistan wurden dutzende Tote gemeldet. (Quelle: afp)
 

Amnestie für Kurden in der Türkei gefordert

Mo.02.06.03 - Rund 100 junge Kurden sind am Sonntag durch Istanbul gezogen und haben eine Amnestie für kurdische Rebellen gefordert. Die Polizei setzte Tränengas und Hunde ein, um die Menge zu zerstreuen, wie die Nachrichtenagentur Anatolia berichtete. Über Festnahmen lagen zunächst keine Angaben vor. Die Demonstration wurde von der Jugendsektion der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (DEHAP) organisiert. Die Staatsanwaltschaft strebt ein Verbot dieser Partei an, der Verbindungen zu kurdischen Separatisten vorgeworfen werden. Ihre Vorgängerin, die Demokratische Partei des Volkes, wurde im April vom Obersten Gericht bereits verboten. Die kurdischen Rebellen im Südosten der Türkei haben 1999 einen Waffenstillstand verkündet. Die Regierung in Ankara hat diesen jedoch niemals akzeptiert, sondern darauf bestanden, dass die Rebellen sich vollständig ergeben müssten. (Quelle: ap)
 

SPD plädiert klar für Agenda 2010

Mo.02.06.03 - Die SPD ist zu tiefen Einschnitten ins soziale Netz bereit. Mit überraschend klarer Mehrheit folgte die Basis am Sonntag in Berlin dem Reformkonzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach heftigem Streit votierten etwa 90 Prozent der Delegierten eines Sonderparteitages für die Agenda 2010. Sämtliche Forderungen der Linken, die Sozialkürzungen abzumildern, wurden zurückgewiesen. Die Neubelebung der Vermögensteuer bleibt allerdings gegen den Willen Schröders eine Option.

"Ich bin froh und glücklich", sagte Schröder nach der Abstimmung. Ein solches Maß an Unterstützung habe er "weder erwartet noch erhofft. Der SPD-Vorsitzende sprach sogar von einem "historischen Einschnitt" für seine Partei. Die Agenda markiere eine "wirkliche politische Zäsur".

Der Abstimmung ging ein kämpferischer Appell Schröders an die Basis voraus, seine Pläne mitzutragen. Es gehe nicht um einen Abschied von sozialdemokratischen Werten, sondern um die Modernisierung Deutschlands, betonte Schröder. "Das Signal, das wir die Kraft dazu haben, muss von diesem Parteitag ausgehen."

Schröder, der das Votum der Delegierten mit dem Verbleib im Kanzleramt verknüpft hatte, machte in seinem Schlusswort klar, dass er nicht ans Aufhören denke. Er rief die SPD auf, die Agenda im Interesse künftiger Generationen rasch umzusetzen. Nur wenn das "hohe Maß an Geschlossenheit" bewahrt werde, könne die SPD Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.

In seiner Parteitagsrede hatte Schröder auf eine neuerliche Rücktrittsdrohung verzichtet. Ihm gelang es, die Basis in allen Kampfabstimmungen auf seine Seite zu ziehen. Beim Krankengeld müssen sich die Arbeitnehmer künftig allein absichern: der Arbeitgeberanteil entfällt, was die Linken als "pure Lohnminderung" kritisierten. Die Übergangslösung beim Arbeitslosengeld für über 55-Jährige wird nicht erweitert. Der Kündigungsschutz wird gelockert.

Die Linken kritisierten die Agenda erneut als sozial ungerecht. Im Streit um die Wiedereinführung der Vermögensteuer gelang ihnen ein Teilerfolg. Sie setzten durch, dass die SPD bis zum regulären Parteitag im Herbst darüber diskutieren soll, wie die Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung weiter zu entwickeln sei, "um eine angemessene Belastung von großen Vermögensbesitzern zu erreichen". Allerdings lehnte es der Parteitag ab, die Forderung in die Agenda aufzunehmen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich zuversichtlich, die Agenda nun auch durch den Bundestag zu bringen. Zwölf SPD-Abgeordnete erwägen, sie dort abzulehnen. Nach Worten Schröders muss die SPD von manchem Abschied nehmen, "was uns lieb, leider manchmal auch zu teuer geworden ist". Der interne Streit dürfe in der Öffentlichkeit nicht als Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit wahrgenommen werden.

Trotz des klaren Votums der SPD-Basis bezweifelte die Opposition den Reformwillen der SPD. Union und FDP betonten, Schröder habe die SPD nur mittels Rücktrittsdrohungen hinter sich gebracht. Sie zeigten sich aber bereit, mit Schröder zu kooperieren. DGB-Chef Michael Sommer brandmarkte die Agenda als sozialen Kahlschlag. (Quelle: ap)

Wirtschaftsforscher Hickel: «Agenda 2010 überlebt nicht das Jahr 2003»

Mo.02.06.03 - Die Reform-"Agenda 2010" der SPD wird nach Einschätzung des Bremer Ökonomen Rudolf Hickel "das Jahr 2003 nicht überleben". Statt eine expansive Politik zu betreiben, werde die Wirtschaftskrise verschärft, sagte Hickel am Sonntag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa..

"Bleibt es bei diesem Kurs, wird - einem Erosionsprozess vergleichbar - eine Runde des Sozialabbaus der anderen folgen." Hickel, Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft, ist einer der führenden Köpfe der alternativen Wirtschaftsprofessoren, die im Gegensatz zu der auf Unternehmens-Entlastung setzenden herrschenden Ökonomie die Massenkaufkraft der Arbeitnehmer stärken will.

Hickel bestreitet, dass die mit der Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angestrebten Ziele, mehr Wirtschaftswachstum und wesentlicher Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht werden können. "Im Gegenteil: Die wirtschaftliche Wachstumskrise wird vertieft werden." Die Agenda verkenne die Ursachen der Krise - nämlich eine "hartnäckige Stagnation mit der Gefahr eines Abkippens in die Rezession", meinte Hickel. "Die Tendenz zur Deflation - Verfall der Preise auf breiter Front und sinkende Nachfrage - verschärft die Gefahr einer Abwärtsspirale mit massiv steigender Arbeitslosigkeit."

Eine unzureichende Gesamt-Nachfrage durch schwache Exporte und Binnennachfrage schaffe die Löcher im Staatshaushalt und in den sozialen Sicherungssystemen, betonte der Wissenschaftler. In dieser Lage produziere die Agenda neue Wachstumsschwäche und Finanzlöcher. Da die Bezieher sozialer Leistungen einen vergleichsweise hohen Konsumanteil hätten, bedeuteten die Kürzungen hier einen direkten Entzug an kaufkräftiger Nachfrage. "Die beschlossene Agenda muss als Problemlöser versagen", sagte Hickel. Nötig sei ein Richtungswechsel, der Geld- und Finanzpolitik auf die Stärkung der Wirtschaftskräfte ausrichte. (Quelle: dpa)
 

Streikbeginn im Streit um 35-Stunden-Woche im Osten

Mo.02.06.03 - Im Streit um die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland hat die IG Metall den Arbeitskampf begonnen. Nach 120 Beschäftigten der Nachtschicht der Volkswagen-Motorenfertigung Chemnitz legten am frühen Morgen auch 3.200 Beschäftigte der EKO Stahl GmbH in Eisenhüttenstadt ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Peters, forderte die Arbeitgeber in Eisenhüttenstadt auf, endlich in zielgerichtete Verhandlungen einzutreten. Weitere Unternehmen, unter anderem in Zwickau und Eisenhüttenstadt sollten folgen. Insgesamt sind ab (dem heutigen) Montag rund 12.300 Gewerkschafter in 15 Betrieben der sächsischen Metall- und Elektroindustrie und der ostdeutschen Stahlindustrie zum Streik aufgerufen. Peters erklärte laut vorab veröffentlichtem Redetext, die Einführung der 35-Stunden-Woche sei ein Frage der sozialen Gerechtigkeit und bot erneut an, die Arbeitszeitverkürzung auch schrittweise einzuführen. Gewerkschaftschef Klaus Zwickel spricht auf einer Protestkundgebung in Zwickau (07.30 Uhr). Gesamtmetall-Chef Martin Kannegießer hatte am Wochenende vor dem Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen gewarnt, die Gewerkschaft wies dies als Panikmache zurück. Die IG Metall hat eine Ausweitung des Arbeitskampfs für den Fall angedroht, dass die Arbeitgeber nicht einlenken sollten. In der Metall- und Elektrobranche Brandenburgs soll kommende Woche die Urabstimmung beginnen. Die IG Metall fordert für die insgesamt rund 310.000 ostdeutschen Beschäftigten die schrittweise Absenkung der derzeitigen Arbeitszeit von 38 Stunden auf das Westniveau von 35 Stunden. (Quelle: ap)
 

Beschäftigte per SMS und E-Mail gekündigt

Mo.02.06.03 - Das Unternehmen Accident Group hat laut britischen Medien 2500 Beschäftigte per SMS und E-Mail über ihre Kündigung informiert. In der Kurznachricht wurden die Betroffenen aufgefordert, eine Telefonnummer anzurufen, unter der wiederum eine Bandansage lief. Über diese erfuhren die Mitarbeiter des auf Schadensersatzklagen spezialisierten Unternehmens nun, dass alle weiterbeschäftigten Personen kontaktiert würden -- wer keinen persönlichen Anruf erhalte, dürfe sich daher als mit sofortiger Wirkung gekündigt betrachten. Damit nicht genug, teilte man auf diesem Wege gleich noch mit, dass die Löhne für Mai nicht gezahlt werden könnten und sie Büroschlüssel und Firmenwagen zur Abgabe bereithalten sollten.

Die aufgebrachten Ex-Mitarbeiter gingen auf letztere Forderung jedoch nicht ein, sondern plünderten nach einem Bericht der britischen Tageszeitung The Times die Büros des Unternehmens in Manchester, Birmingham und Liverpool. Unter anderem nahmen sie Computer, Fotokopierer und sogar Kaffemaschinen als Lohnersatz mit. Unternehmenssprecher verteidigten die Vorgehensweise gegenüber der britischen Presse damit, dass sich die Ereignisse überschlagen hätten, weshalb die Zeit für persönliche Gespräche nicht gereicht hätte. Die Accident Group hatte sich bereits zurvor einen zweifelhaften Ruf in den britischen Medien erworben: Mitarbeiter sollen Krankenwagen an Unfallorte gefolgt sein, um die Beteiligten über etwaige Schadensersatzansprüche "aufzuklären". (Quelle: info.partisan.net)
 
 
 
 

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