+++ Di.03.06.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechsundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Streit um irakische Waffen +++ Weißes Haus setzte offenbar Powell vor Irak-Krieg unter Druck +++ Saddam tarnte angeblich Waffenprogramm +++ Letzter Blix-Bericht: Keine Beweise für Iraks Waffenprogramm +++ Irakische Soldaten protestieren wiederholt gegen Auflösung der Streitkräfte +++

Di.03.06.03 - Der amerikanische Kongress will klären, ob die Regierung Bush die Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen übertrieben hat. Zwei Ausschüsse des Senats wollen wahrscheinlich noch in diesem Monat gemeinsame Anhörungen durchführen, teilte der republikanische Senator John Warner nach Medienberichten vom Montag mit. Warner sagte zur Begründung, dass die Glaubwürdigkeit besonders von Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und CIA-Direktor George Tenet in Zweifel gezogen werde.

Die USA und Großbritannien stehen fast zwei Monate nach dem Irak- Krieg im Kreuzfeuer internationaler Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten die Gefährdung durch diese Waffen dramatisiert, um einen Grund für den Irak-Krieg zu haben. In einem ins Internet gestellten Memorandum beschuldigten auch frühere US-Geheimdienstexperten die Regierung, noch nie seien Geheimdienstinformationen auf solch systematische Art verdreht worden, um die Zustimmung des Kongresses für einen Krieg zu gewinnen. CIA-Direktor Tenet hat dies bestritten und die "Integrität" der Informationssammlung verteidigt.

Das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium haben einem Pressebericht zufolge im Vorfeld des Irak-Kriegs erheblichen Druck auf Außenminister Colin Powell ausgeübt, der die Argumentation der Regierung mit Skepsis betrachtet haben soll. Der erste Entwurf für Powells Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar, in der er angebliche Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen präsentierte, sei vom Büro des Vizepräsidenten Dick Cheney und vom Nationalen Sicherheitsrat ausgearbeitet worden, berichtete das US-Magazin "US News and World Report" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow forderte die USA am Montag in Moskau auf, den Vereinten Nationen bereits am Donnerstag einen Bericht über die Waffenprogramme des Iraks vorzulegen. "Diese Frage kann sich nicht ewig hinziehen", sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Am Donnerstag steht laut Fedotow auch der Quartalsbericht der UN-Waffeninspekteure zur Beratung im Rat an.

Washington und London erklären sich davon überzeugt, die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen nachweisen zu können. Iraks Ex- Machthaber Saddam Hussein soll nach Angaben eines irakischen Wissenschaftlers in den letzten Jahren chemische und biologische Waffen in Industrieanlagen getarnt haben. In solchen Einrichtungen hätten sie jederzeit produziert werden können, berichtet der Forscher. Die Aussagen des Irakers vom 7. Mai wurden der "Washington Post" von der US-Regierung zur Verfügung gestellt, wie das Blatt am Montag berichtete. Zwei im Nordirak gefundenen Lastwagen, die nach Angaben Washingtons als mobile Labors zur Herstellung von biologischen Kampfstoffen ausgestattet waren, seien Beweis für diese Strategie.

Die UN-Inspektoren in Irak hatten nach Angaben ihres Chefs Hans Blix keine Beweise, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Es habe aber zahlreiche Hinweise auf chemische und biologische Waffen gegeben, schrieb Blix in seinem am Montag vorgestellten Abschlussbericht für den Weltsicherheitsrat. Trotz ihrer Erkenntnisse hätten die USA und Großbritannien die UN-Experten daran gehindert, nach dem Krieg nach Irak zurückzukehren um bei der Suche nach den Waffen zu helfen.

Blix sagte, den Inspektoren habe die Zeit gefehlt, späte Hinweise der irakischen Regierung zu überprüfen. So hätten zahlreiche Iraker, die bei der Zerstörung von Milzbrandsporen nach dem ersten Golfkrieg 1991 beteiligt gewesen sein sollen, nicht mehr befragt werden können.

Blix, der am 30. Juni als Chef der UN-Abrüstungskommission (UNMOVIC) ausscheidet, sagte, seine Leute seien bereit, ihre Arbeit in Irak wieder aufzunehmen. Sein Bericht wird voraussichtlich am Donnerstag im Weltsicherheitsrat erörtert.

In Bagdad demonstrierten am Montag rund 1500 Offiziere der irakischen Armee gegen die Auflösung ihrer Einheiten durch die amerikanische Zivilverwaltung. Die Demonstranten, die meisten von ihnen im fortgeschrittenen Alter, forderten außerdem die Auszahlung ihrer Gehälter für die Monate April und Mai.

Die US-Armee fasste unterdessen in der nordirakischen Stadt Kirkuk nach Angaben des amerikanischen Zentralkommandos in Katar einen ehemaligen Leibwächter von Saddam Husseins Sohn Udai. Bei der gleichen Razzia seien am Sonntag außerdem sechs andere mutmaßliche Angehörige des alten Regimes festgenommen worden. (Quelle: dpa)
 

G-8-Staaten fordern «vollständig souveränen» Irak

Di.03.06.03 - Die G-8-Staaten haben sich für einen "vollständig souveränen, stabilen und demokratischen" Irak ausgesprochen. Nach dem Krieg müssten der Frieden gesichert und das Land wiederaufgebaut werden, hieß es in der Schlusserklärung des Gipfels von Evian, die der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlag. Eine Friedensregelung im Nahen Osten müsse auch Syrien und Libanon umfassen. Bei einer Demonstration gegen den G-8-Gipfel am Genfer See war es in der Nacht erneut zu Ausschreitungen gekommen.

Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Gruppe kamen in Evian zur Abschluss-Sitzung ihres jährlichen Gipfeltreffens zusammengekommen. In Abwesenheit von US-Präsident George W. Bush sollten die übrigen Verantwortlichen der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands die Schlusserklärung des dreitägigen Gipfels verabschieden. Am Mittag soll Gastgeber Jacques Chirac die Ergebnisse vorstellen. Dabei wollen die G8 angesichts der Wirtschaftskrise ihr Vertrauen in die Konjunktur bekräftigen, Afrika weitere Hilfe zusagen, zusätzliche Maßnahmen gegen Terror und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beschließen.

Polizisten aus Deutschland und der Schweiz räumten eine Brücke im schweizerischen Genf, die rund 500 Gipfelgegner zuvor über Stunden hinweg blockiert hatten, wie ein Sprecher der Genfer Polizei kurz nach Mitternacht mitteilte. Die Einsatzkräfte setzten Wasserwerfer ein. Genf liegt rund 40 Kilometer vom französischen Tagungsort Evian entfernt am südlichen Ende des Genfer Sees. (Quelle: afp)
 

G-8 erwartet Konjunkturbelebung im zweiten Halbjahr

Di.03.06.03 - Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) haben sich optimistisch über die Aussichten für eine Belebung der Wirtschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres geäußert. Sie unterstrichen die Notwendigkeit von Strukturreformen und sprachen über die Schwäche des US-Dollars, wobei sie nach Angaben der deutschen Regierung aber Interventionen an den Devisenmärkten ablehnten.

"Rund um den Tisch herrschte mehr Optimismus", sagte der britische Premierminister Tony Blair am Montag am Rande des G8-Gipfeltreffens im französischen Evian. Der Beauftragte von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Gipfel, Alfred Tacke, erklärte: "Für mich war überraschend die Übereinstimmung in der Erwartung einer positiven Entwicklung im zweiten Halbjahr." Die US-Regierung habe bestätigt, dass sie weiterhin an der Politik eines starken Dollars festhalte, Interventionen am Devisenmarkt gegen die Dollarschwäche aber ablehne. Schröder habe die Gefahr einer Deflation, vor der der Internationale Währungsfonds (IWF) gewarnt hatte, "ausgeschlossen". Von europäischen Teilnehmern sei nach Angaben aus die Erwartung einer Leitzinssenkung in der Euro-Zone bekräftigt worden.

Noch ist nach Angaben aus G8-Kreisen offen, ob in der Schlusserklärung des Gipfeltreffens das Thema Währungsentwicklung und -politik überhaupt angesprochen wird. US-Präsident George W. Bush hatte auf dem Gipfel noch einmal über seinen Sprecher Ari Fleischer erklären lassen, seine Regierung strebe einen starken Dollar an. Letztlich entscheide aber der Markt über den Dollarkurs, und daher sei es entscheidend, eine Politik zu betreiben, die die US-Wirtschaft wieder zu mehr Wachstum führe. Vor dem Gipfel hatte es noch von verschiedenen Teilnehmerregierungen geheißen, das Thema Währungen werde auf dem Treffen nicht zur Sprache kommen. Der schwache Dollar erschwert die Exporte von Japan und den EU-Ländern, hilft aber der US-Exportwirtschaft.

Nicht nur Blair und Tacke, auch andere Gipfelteilnehmer sprachen von einer steigenden Zuversicht, dass es bald zu einem wirtschaftlichen Aufschwung weltweit kommen könnte. Nach dem Ende des Irak-Krieges und der damit verbundenen Unsicherheiten, angesichts rückläufiger Ölpreise, niedriger Inflationsraten und geringer Zinsen seien die Bedingungen dafür gut.

Blair führte die angestrebten Renten- und Sozialreformen in Deutschland und Frankreich an, die die Bedingungen für die Wirtschaft verbessern sollten. Die Umsetzung dieser Vorhaben könnten die Aussichten weiter verbessern. Tacke sagte, die G8-Partner hätten Schröder mit Blick auf die große Parteitagsmehrheit für seine Sozialreformen gratuliert und beurteilten die Reformpolitik der Bundesregierung positiv. Allerdings sagte ein G8-Delegierter, es bestehe Unsicherheit, wer von den großen Industrieländern die Rolle der Wachstumslokomotive für die Weltwirtschaft übernehmen und den Aufschwung anstoßen könne.

Einige europäische G8-Mitglieder hätten zudem die Erwartung geäußert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen bald senkt. Marktteilnehmer rechnen am Donnerstag damit.

Einig war sich der Gipfel nach Tackes Worten, dass die laufende Verhandlungsrunde über einen freieren Welthandel zum Erfolg geführt werden müsse. In einer Erklärung bekannte sich der Gipfel zur Notwendigkeit, hier voranzukommen, um Wachstum und Stabilität weltweit zu schaffen. Eine Lösung zu strittigen Fragen wie zum Abbau von Agrarsubventionen und zum Marktzugang der armen Länder zu Medikamenten gegen Aids und andere Erkrankungen solle in naher Zukunft gefunden werden. Auch wollen die G8 den Kampf gegen den internationalen Terrorismus intensivieren und über eine Anti-Terror-Aktionsgruppe andere Länder bei diesem Kampf beraten und unterstützen.

In einer weiteren Erklärung bekundeten die G8 den Willen, für eine bessere Unternehmensführung, mehr Transparenz im Geschäftsleben und mehr Marktdisziplin zu sorgen. Nur so könne das Vertrauen in die Wirtschaft verbessert werden. Auch die soziale Verantwortung der Unternehmen und der Kampf gegen Korruption wurde von den G8 betont.

Der G8-Gipfel geht am Dienstag zu Ende. (Quelle: rtr)
 

Attac-'Tribunal' verurteilt IWF, Weltbank und G-8

Di.03.06.03 - Ein "Tribunal" von Globalisierungskritikern hat am Samstag anlässlich des G-8-Gipfels in Frankreich internationale Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank "verurteilt". Bei der von der globalisierungskritischen Organisation Attac nachgestellten Gerichtsverhandlung in Annemasse, 40 Kilometer von Evian, wurde den Organisationen vorgeworfen, durch ihre Politik Mitverantwortung an der Lage armer Länder und ihrer Bevölkerungen zu tragen.

"Verteidiger", in weiße Masken gekleidete Globalisierungskritiker, versuchten während des Prozesses die Vorwürfe zu entkräften. Dabei hätten die Anwälte Argumente aus offiziellen Dokumenten der Organisationen vorgebracht, betonte die "Vorsitzende Richterin" und Generalsekretärin von Attac Frankreich, Michèle Dessenne. Offenbar aber wenig überzeugend. Aus den Reihen der 300 Zuschauer hagelte es Buhrufe und am Ende stand die Verurteilung: IWF und Weltbank wurden zu einer größeren Transparenz ihrer Politik verdonnert, die Welthandelsorganisation WTO unter die Vormundschaft der Vereinten Nationen gestellt und der Europäischen Union eine Totalrevision ihrer Verträge auferlegt. Am härtesten traf es die G-8 aus den sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland. Für sie sahen die abstimmenden Teilnehmer nur eine mögliche Sanktion: die sofortige Auflösung. (Quelle: apa) (Quelle: apa)

Streit um Siedlungen vor Nahost-Dreiergipfel in Akaba

Di.03.06.03 - Zwei Tage vor dem Nahost-Gipfel im jordanischen Akaba hat sich zwischen Israelis und Palästinensern keine Einigung auf eine gemeinsame Friedenserklärung abgezeichnet. Israel werde nur wenige von mehr als 100 Siedlungsvorposten aufgeben, hieß es am Montag aus Jerusalem. Die Palästinenser wiederum haben nach wie vor Vorbehalte, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Mit dem Gipfeltreffen von US-Präsident Georg W. Bush, dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sowie seinem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas soll am Mittwoch der Fahrplan zum Frieden in der Region offiziell beginnen. Ein ranghoher Mitarbeiter der israelischen Regierung sagte am Montag, jede Seite werde wegen der ungelösten Streitpunkte eine eigene Erklärung abgeben. US-Außenminister Colin Powell zeigte sich dennoch zuversichtlich. «Das Schreiben von Erklärungen dauert immer bis zur letzten Minute», sagte er in Rom. Das bisher Erreichte sei «ermutigend». Scharon hatte am Sonntag nach Angaben aus Kabinettskreisen in Aussicht gestellt, er werde bei dem Gipfel der Räumung aller illegalen Außenposten in den palästinensischen Gebieten zustimmen. Dazu sagte sein Berater Salam Schowal am Montag, Israel werde nur die Posten abbauen, die für die Sicherheit des Landes nicht notwendig seien. Dies würde von den mehr als hundert Posten offenbar nur zehn betreffen, berichtete die Zeitung «Haaretz» am Montag. Am Wochenende hatte Israel die Abriegelung der palästinensischen Gebiete gelockert. Dadurch konnten mehrere tausend Palästinenser erstmals seit zwei Wochen wieder in Israel arbeiten. Am Montag kamen etwa 10.000 Bewohner des Gazastreifens und des Westjordanlands nach Israel, wie der israelische Rundfunk berichtete. Abbas bemühte sich am Montag weiter um eine Waffenstillstandserklärung militanter Organisationen wie der Hamas. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat sagte der in London erscheinenden arabischen Zeitung «Al Hajat», eine Waffenstillstandserklärung könne in den nächsten Tagen zu Stande kommen. Bush will die arabischen Länder zu einer stärkeren Unterstützung von Abbas bewegen. Bei seinem für Dienstag geplanten Treffen mit arabischen Staatschefs in Ägypten hoffe Bush auf konkrete Zusagen zur Förderung des Nahost-Friedensprozesses, verlautete am Montag aus Kreisen der US-Delegation beim G-8-Gipfel im französischen Evian. Bush sagte: «Meine Absicht im Nahen Osten ist, alle verantwortlichen Parteien an ihre Verantwortung für den Frieden zu erinnern». Der US-Präsident versprach in Evian ferner ein dauerhaftes Engagement der USA im Friedensprozess: «Mein Land und ich werden so viel Zeit wie nötig aufwenden, um die Vision von zwei friedlich nebeneinander existierenden Staaten zu verwirklichen.» Am Sonntagabend wurde ein 17-jähriger Palästinenser im Gazastreifen von israelischen Soldaten angeschossen und schwer verletzt, wie Augenzeugen berichteten. Die Schüsse seien gefallen, als der 17-Jährige in Beit Hanun vor einem Panzer die Straße überquert habe, hieß es. In der Stadt Gaza wurde ein Palästinenser erschossen, nachdem er das Feuer auf den Kontrollposten Kissufim eröffnete, wie die israelische Armee mitteilte. (Quelle: ap)
 

350 Zivilisten bei neuem Massaker in Kongo getötet

Di.03.06.03 - Bei einem neuen Massaker im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind am Wochenende offenbar fast 350 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich überwiegend um Zivilisten, sagte der Sprecher einer zur Bevölkerungsminderheit der Hema gehörenden Miliz. Sie seien von Kämpfern der Lendu-Bevölkerungsmehrheit ermordet worden, sagte der Sprecher der Partei der Einheit und der Wahrung der Integrität Kongos (PUSIC). Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an einer Mission in der Demokratischen Republik Kongo nicht vor einer Entscheidung auf EU-Ebene festlegen.

Das Massaker wurde in der Ortschaft Tchomia rund 50 Kilometer östlich der Provinzhauptstadt Bunia nahe der Grenze zu Uganda verübt. Am Samstagmorgen hätten die Milizen in einem Einkaufszentrum mehr als 250 Menschen getötet, sagte der Sprecher. Im Krankenhaus seien 37 Menschen erwürgt und mit Macheten niedergemetzelt worden. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben liegt bislang nicht vor.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, erinnerte daran, dass die Lage in dem zentralafrikanischen Land als Besorgnis erregend eingeschätzt werde. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe gesagt, dass die Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen dürfe. Allerdings sei es auch kompliziert, für Frieden zu sorgen.

Frankreich habe sich bereit erklärt, die Führungsrolle für eine Blauhelmmission zu übernehmen. Deutschland stelle nach den Worten von Staatssekretärin Kerstin Müller (Grüne) schon knapp 10.000 Soldaten weltweit. Dies müsse angesicht der Kapazitäten berücksichtigt werden. Die Debatte in der EU dauere aber noch an. (Quelle.afp)
 

Auch neuer EU-Verfassungsentwurf stößt auf Kritik EU-Kommission

Di.03.06.03 - Das Konventspräsidium hat am Montag einen neuen überarbeiteten Entwurf für eine europäische Verfassung vorgelegt, der allerdings erneut auf Kritik gestoßen ist. Der Sprecher der EU-Kommission, Stefaan De Rynck, sagte in Brüssel zu Journalisten: "Der uns vorliegende Text ist unzureichend." Dies sei kein Kompromiss.

Auch der überarbeitete Entwurf hält an dem Amt eines ständigen EU-Präsidenten fest. Damit soll das derzeitige System der halbjährlich rotierenden Ratspräsidentschaft abgelöst werden. Dies wird vor allem von der EU-Kommission und den kleineren EU-Staaten abgelehnt, die eine Dominanz vor allem der zwei großen Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich befürchten. Über den neuen Verfassungsentwurf soll am Donnerstag und Freitag im 105-köpfigen Konvent beraten werden.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte am vergangenen Freitag den bisherigen Verfassungsentwurf des Konventspräsidiums in Teilen kritisiert und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Dass in dem Entwurf an der Einstimmigkeit festgehalten werde, sei enttäuschend und "ein großer Schritt zurück", sagte Fischer bei einer Sitzung des Konvents in Brüssel. Dies werfe für die Handlungsfähigkeit der Union «mehr als ein Fragezeichen auf».

Der Konvent soll dem EU-Gipfel am 20. Juni in Saloniki den Entwurf für eine Verfassung vorlegen. Danach soll der Entwurf im Herbst von den Mitgliedstaaten in einer Regierungskonferenz erörtert werden. Bis Jahresende soll die Verfassung verabschiedet sein, damit die EU-Institutionen auf die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern am 1. Mai 2004 vorbereitet sind. (Quelle: ap)
 

Union will wesentliche Teile der Reformagenda mittragen

Di.03.06.03 - Die Union hat nach dem SPD-Sonderparteitag Unterstützung für wesentliche Teile der Reform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt. Vorbehalte äußerten die Spitzen von CDU und CSU aber bei den Themen Gesundheitsreform und Kündigungsschutz.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ließ am Montag erkennen, dass es gemeinsame Positionen vor allem bei den geplanten Kürzungen im Rentensystem und bei Arbeitslosengeld und -hilfe gibt. Kritik äußerten Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber dagegen an dem Plan, das Krankengeld nur noch vom Arbeitnehmer finanzieren zu lassen. Die Vorhaben der Regierung beim Kündigungsschutz wiesen sie als unzureichend zurück. Die Reformen der Regierung sind in Teilen vom Votum des unionsdominierten Bundesrates abhängig. Nach der großen Zustimmung des SPD-Sonderparteitags zur Agenda 2010 gibt es unter den Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens Überlegungen, den Basis-Entscheid einzustellen.

Merkel sagte nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, die Reformagenda beinhalte Trippelschritte in die richtige Richtung. Grundätzlich sei die Union bereit, die von der Regierung geplante Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate mitzutragen. Auch einer Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könne die Union zustimmen. Merkel unterstützte weiter die Pläne von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD), mit einem neuen Berechnungsfaktor den Anstieg der Rentenbezüge zu bremsen. Das Sozialministerium kündigte an, dass bereits vom Jahr 2005 an ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor greifen soll, der die Alterung der Bevölkerung bei der Berechnung der Rentenerhöhungen berücksichtigt.

Beim Thema Gesundheitsreform zeigte sich Merkel moderater als der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer. Merkel schloss Verhandlungen über das Gesetzespaket von Ministerin Schmidt schon im Bundestag nicht aus. Wenn Schmidt auf Forderungen der Union eingehe, sei dies prinzipiell möglich, sagte sie. "Das ist keine Prinzipienfrage." Seehofer hatte zuvor Verhandlungen schon im Bundestag abgelehnt. Merkel wies allerdings wie Seehofer und Stoiber wesentliche Teile des Reformvorhabens zurück - etwa den Plan, dass die Versicherten künftig das Krankengeld allein bezahlen sollen. "Wir halten die generelle Ausgrenzung des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog für falsch", sagte Stoiber dem Deutschlandfunk. In CDU und CSU heißt es schon seit längerem, dass die Gesundheitsreform das schwierigste Thema bei den Verhandlungen mit der Regierung sei - auch, weil die Union Wählerunmut bei einer Zustimmung zu einschneidenden Kürzungen fürchtet.

Merkel forderte Schröder auf, beim Thema Kündigungsschutz weiter zu gehen als bislang geplant. Die Union verlangt, den Kündigungsschutz bei Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern langfristig ganz abzuschaffen. Die Regierung will dagegen Kleinbetrieben lediglich erlauben, mehr als bisher befristete Arbeitsverträge abschließen zu können.

Schröder hatte am Sonntag vom SPD-Sonderparteitag breite Rückendeckung für seinen Reformkurs erhalten. Unter den Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Reformagenda wird nun darüber nachgedacht, das Vorhaben aufzugeben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff sagte Reuters: "Das Mitgliederbegehren hat keinen großen Sinn mehr." Die Initiatoren wollten aber nicht von oben herab über den Fortbestand des Begehrens entscheiden, sondern mit einer möglichst großen Zahl der Unterzeichner auf einer Konferenz am 15. Juni in Frankfurt. Wie mehrere andere SPD-Abgeordnete legte sich Wolff weiterhin nicht auf ein Abstimmungsverhalten im Bundestag fest. Dagegen kündigte der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner in der "Welt" (Dienstagausgabe) an, bestimmten Reformgesetzen nicht zustimmen zu wollen. "Meine Glaubwürdigkeit wäre völlig hinüber, wenn ich mich nun von den Füßen auf den Kopf stellen würde", sagte Schreiner. So werde er der Gesundheitsreform nicht zustimmen, wenn damit das Ende der paritätischen Finanzierung des Krankengeldes verbunden wäre. Schreiner ließ der Vorabmeldung der Zeitung zufolge offen, ob er dagegen stimmen oder sich enthalten werde. (Quelle: rtr)
 

Altersbegrenzung für medizinische Leistung

Di.03.06.03 - Mit Empörung haben Ärzteverbände auf Vorschläge reagiert, medizinische Leistungen für alte Menschen zu beschränken. Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte am Montag: "Die Forderung, älteren Menschen aus Kostengründen keine teuren medizinischen Leistungen zu gewähren, ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten."

Der katholische Theologe Prof. Joachim Wiemeyer (Bochum) und der Sozialpolitik-Professor Friedrich Breyer (Konstanz), hatten sich in der ARD-Sendung "Report Mainz" dafür ausgesprochen, die Leistungen für ältere Menschen zu begrenzen. Mediziner wie der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, kritisierten in dem vorab verbreiteten Beitrag solche Ansichten als "völlig unvertretbar".

Wiemeyer sagte, es seien nun einmal nicht alle möglichen Maßnahmen für jeden finanzierbar. "Und dann bin ich der Auffassung, dass wir vor allen Dingen für Jüngere medizinische Leistungen bereitstellen müssen, aber nicht jede lebensverlängernde Maßnahme für sehr alte Leute noch durchführen müssen." Wiemeyer ist Professor für Christliche Gesellschaftslehre an der Universität Bochum und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sozialethiker.

"Report" berichtet auch über den Vorschlag Breyers, der eine Grenze von 75 Jahren vorschlägt. In höherem Alter solle nur noch die Linderung von Schmerzen finanziert werden, nicht aber Maßnahmen, die in erster Linie dazu dienen, das Leben zu verlängern.

CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer bezeichnete den Vorschlag in der "Passauer Neuen Presse" als verrückt. Es dürfe in Deutschland niemals so weit kommen, dass man wegen des Alters nicht mehr am medizinischen Fortschritt teilhaben kann. Grünen-Menschenrechtsexpertin Christa Nickels nannte den Vorschlag in der Münchner "Abendzeitung" "skandalös".

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe verurteilte die Überlegungen scharf. "Die Einführung von Altersgrenzen für medizinische Behandlung erinnert an Euthanasie unter anderen Vorzeichen." Hoppe verwahrte sich gegen den "Ökonomisierungswahn des Gesundheitswesens".

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung betonte, Breyers Vorschläge seien "unethisch, widersprechen dem Geist der solidarischen Krankenversicherung und dem Selbstverständnis der deutschen Ärzteschaft." Der Wissenschaftler setze voraus, dass man zwischen wertem und unwertem Leben unterscheide. SPD und Grüne dürften die Vorschläge keinesfalls aufgreifen.

Der Vorsitzende des Marburger Bunds, Frank-Ulrich Montgomery, erklärte, die Vorschläge seien an Menschenverachtung kaum zu überbieten. "Wir Ärztinnen und Ärzte werden nicht zulassen, dass Mitmenschen früher sterben, nur weil sie älter sind."

Der Bayreuther Wissenschaftler Eckhard Nagel, Mitglied des Nationalen E thikrats, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", jede Altersgrenze wäre willkürlich. "Es gibt kein Alter, ab dem das zu rechtfertigen wäre", sagte Nagel. Er bezweifelte, dass mit einer Altersgrenze nennenswerte Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erzielen wären.

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, meinte, bei dem Vorschlag wollten Professoren Gott spielen. "Sollen jetzt alle über 75-Jährigen zum Tode verurteilt werden?" (Quellen: dpa, ap)
 
 
 
 

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