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+++ Mi.04.06.03, 12:45 - Letzter Nachtrag 17:30        zum Nachrichten-Archiv Nachrichten-Archiv        aktuelle Nachrichten Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Erneut US-Soldat bei Angriff im Irak getötet +++ Wütende Proteste tausender Iraker gegen US-Besatzungtruppen +++ Zeitung: 200 Kinderleichen in irakischem Massengrab entdeckt +++

Mi.04.06.03 - Bei einem Angriff auf einen US-Kontrollpunkt im Irak ist nach offiziellen Angaben erneut ein US-Soldat getötet worden.

Das US-Militär teilte am Dienstag mit, zu dem Zwischenfall sei es am Vorabend unweit der Stadt Balad nördlich der Hauptstadt Bagdad gekommen. Der Kontrollpunkt sei mit Werfergranaten und Handfeuerwaffen angegriffen worden. Bewohner der Stadt berichteten, bei dem Angriff seien zwei weitere Soldaten verletzt worden. Diese Angaben wurden von offizieller Seite zunächst nicht bestätigt.

Die US-Streitkräfte, die im April den damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein gestürzt hatten, sind in den vergangenen Wochen mehrfach Ziel von Angriffen durch Iraker geworden. Dabei kamen mehrere Soldaten ums Leben. Am Sonntag wurden zwei Soldaten getötet, als ihr Fahrzeug in Bagdad unter Beschuss geriet.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben am Dienstag erneut tausende wütende Iraker für einen Abzug der US-Truppen aus dem Golfstaat protestiert.

"Nieder, nieder mit Amerika! Nieder, nieder mit Saddam", skandierten die Demonstranten auf ihrem Protestmarsch von einer Moschee zum Hauptsitz der US-Zivilverwaltung. "Ja zu einem islamischen Staat." Der schiitische Geistliche Muaaed el Chasradschi richtete sich mit einem Appell direkt an die US-Soldaten: "Wir raten Euch, das Land zu verlassen oder Ihr macht Euch uns zum Feind. Bitte geht nach Hause und wir werden Euch sehr dankbar sein, weil ihr uns von Saddam befreit habt.

Die Demonstranten machten auch ihrem Ärger darüber Luft, dass irakische Frauen an Kontrollpunkten der US-Armee durchsucht werden. "Der Islam erlaubt es nicht, dass ein Mann den Körper einer Frau absucht", sagte der Geistliche Ali Baghdadi. "Aber die amerikanischen Soldaten machen dies mit unseren Frauen." Einige der Demonstranten drohten damit, jedem US-Soldaten die Hände abzuhacken, der noch einmal eine irakische Frau anfasse.

Die US-Truppen bemühen sich seit dem Sturz des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein mit begrenztem Erfolg, die öffentliche Ordnung im Land wieder herzustellen. Nach einer Welle von Plünderungen hatten sich Spannungen zwischen den US-Truppen und der irakischen Bevölkerung in jüngster Zeit wiederholt gewaltsam entladen.

In einem nordirakischen Massengrab aus der Regierungszeit von Saddam Hussein sind einer kurdischen Zeitung zufolge 200 Kinderleichen entdeckt worden. Einwohner hätten den fürchterlichen Fund am vergangenen Freitag in der Nähe von Debs in der Provinz Kirkuk gemacht, berichtet die Zeitung "Taakhi" in ihrer Dienstagsausgabe. Demnach wurden die Kinder bei der Niederschlagung des Kurdenaufstands nach dem Golfkrieg von 1991 getötet. Sie seien zum Teil mit ihren Puppen verscharrt worden. Seit dem Fall von Bagdad am 9. April sind in Irak Dutzende von Massengräbern aus der Zeit der Herrschaft von Saddam Hussein und seiner Baath-Partei entdeckt worden. (Quellen: rtr, afp)
 


 

US-Soldaten lassen italienische Aktivisten nicht nach Irak

Mi.04.06.03 - US-Soldaten haben einer Gruppe italienischer Aktivisten am Dienstag zum zweiten Mal die Einreise nach Irak verwehrt. Die 40 Italiener, darunter Ärzte, Journalisten, Lehrer und Kommunalpolitiker, waren nach eigenen Angaben schon am 31. Mai von der irakischen Grenze zurück nach Jordanien geschickt worden.

Die Aktivisten wollen den Aufbau der Zivilgesellschaft in Irak unterstützen, zum Beispiel durch die Förderung von Nichtregierungsorganisationen. "Eines unserer Hauptziele ist zudem zu zeigen, dass wir gegen die militärische Besetzung sind. Darum lässt man uns nicht rein", sagte Renato Dicaccamo, eines der Gruppenmitglieder. "Wir sind die erste große zivile Delegation, die Irak nach Ende des Krieges besuchen will."

Die italienische Regierung habe Washington vor der Reise kontaktiert und die Aktivisten hätten einen positiven Bescheid bekommen, hieß es. Nach der ersten Abweisung hätten sie von der italienischen Botschaft in Amman neue Dokumente erhalten, die am Dienstag abermals abgelehnt worden seien. "Nach achtstündigem Warten an der Grenze mussten wir nach Amman zurückkehren", sagte Dicaccamo. (Quelle: ap)


 

 

«Bei ihrem Irakeinsatz sollen britische Soldaten Iraker gefoltert haben. Das belegen Fotos. Eine Kommission ermittelt»

«Wer in fremde Länder reist, macht gerne Fotos, um sie in der Heimat Freunden zeigen zu können. Das ist dem 18-jährigen Gary Bartlam zum Verhängnis geworden. Als er seine Bilder vorige Woche aus einem Fotogeschäft in Tamworth in der englischen Grafschaft Staffordshire abholen wollte, wurde er verhaftet. Auf den Fotos sind irakische Gefangene abgebildet, die offenbar von britischen Soldaten gefoltert werden...» (taz vom 04.06.03)

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/06/04/a0122.nf/text


 

«Rechte von Verhafteten grob missachtet - Interner Untersuchungsbericht des US-Justizministeriums erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden»

«Willkürliche Verhaftungen, keine Unterrichtung der Familienmitglieder über den Verbleib der Inhaftierten, Beschuldigte, die über Wochen nicht den Grund ihrer Festnahmen erfuhren: Ein am Montag in Washington veröffentlichter interner Untersuchungsbericht wirft dem US-Justizministerium "ernsthafte Probleme bei der Art der Behandlung" von nach dem 11. September 2001 Inhaftierten vor. Auf fast 200 Seiten bestätigt der noch zur Amtszeit Bill Clintons eingesetzte "Inspector General" des Ministeriums, Glenn Fine, viele der Vorwürfe gegen US-Behörden, wie sie von US-Bürgerrechtsgruppen seit langem vorgebracht werden. ...» (taz vom 04.06.03)

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/06/04/a0120.nf/text

 


 


 

CIA: El Kaida könnte leicht «schmutzige Bombe» bauen

Mi.04.06.03 - Kleinere Terrorattacken mit chemischen, biologischen oder radioaktiven Stoffen sind nach Erkenntnissen des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA wahrscheinlicher als große Angriffe mit einer hohen Opferzahl. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die CIA am Dienstag vorstellte. In dem Dossier heißt es, für das Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden sei es ein Leichtes, eine so genannte "schmutzige Bombe" - herkömmlicher Sprengstoff mit radioaktivem Material ummantelt - zu bauen und damit Panik zu verbreiten.

Der Bericht wurde im vergangenen Monat erstellt, um Krisenstäbe der Regierung über die Interessen von El Kaida zu unterrichten und auf medizinische Aspekte möglicher Terrorangriffe hinzuweisen, wie CIA-Sprecher Bill Harlow in Washington sagte. Wiederholt wird festgestellt, dass das internationale Terrornetzwerk nach biologischen, chemischen oder atomaren Massenvernichtungswaffen strebt. Über etwaige Fortschritte der El Kaida bei der Beschaffung derartiger Waffen wird in dem Bericht nichts mitgeteilt.

"Typische Anschlagspläne konzentrieren sich auf die Vergiftung von Nahrungsmitteln oder die Verbreitung von Kampfstoffen auf eine breite Fläche, so dass die Gifte über Hautkontakt wirken", heißt es. Der Bau einer «schmutzigen Bombe» liege in den Möglichkeiten von El Kaida, da radioaktives Material relativ leicht zugänglich sei. Cäsium, Strontium oder Kobalt gebe es in Krankenhäusern, Fabriken, Universitäten oder privaten Laboren.

Primäres Ziel derartiger Angriffe sei jedoch nicht das Töten von zahlreichen Menschen, sondern die Verbreitung von Angst und Schrecken und nicht zuletzt verheerende wirtschaftliche Folgen, wenn ganze Stadtteile evakuiert werden müssten. Die CIA hält es auch für möglich, dass Osama bin Ladens Terroristen konventionelle Angriffe gegen die Atomindustrie verüben, um so radioaktive Kontamination zu verursachen. (Quelle: ap)
 


 

Arabische Staatschefs stellen sich hinter die «Road Map»

Mi.04.06.03 - Die arabischen Staaten haben sich am Dienstag hinter den internationalen Nahost-Friedensplan gestellt. Israel und die Palästinenser müssten jetzt umgehend mit der Umsetzung der so genannten Road Map beginnen, forderten die Staatschefs Ägyptens, Jordanien, Bahrains und Saudiarabiens am Dienstag nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush. Dieser hatte sie zuvor aufgefordert, ihre Unterstützung für militante Palästinenser-Organisationen zu beenden. Zugleich sprach er sich für einen palästinensischen Staat aus.

"Wir müssen uns weiter um einen Nahen Osten bemühen, der frei ist von Unfrieden und Gewalt, um ein Leben in Harmonie ohne die Bedrohung durch Terrorismus oder Massenvernichtungswaffen", hieß es in der vom ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Scharm el Scheich verlesenen Erklärung. Man begrüße die Entschlossenheit der palästinensischen Führung, dem Blutvergießen eine Ende zu bereiten und Recht und Ordnung wieder herzustellen. Zugleich sei jedoch Israel aufgerufen, den Palästinensern wieder ein normales Leben zu ermöglichen, sagte Mubarak. Die arabischen Staaten würden den Kampf gegen den Terrorismus mit allen Mitteln unterstützen.

Bush sagte in Scharm el Scheich: "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Leute, ein paar Mörder und Terroristen, die Träume und Hoffnungen von vielen zerstören." Gleichzeitig machte er deutlich, dass er auch von Israel Zugeständnisse erwartet: "Israel muss sich mit den Siedlungen auseinander setzen, Israel muss sicherstellen, dass es ein durchgehendes Territorium gibt, das die Palästinenser ihre Heimat nennen können."

Wenn beide Seiten ihren Verpflichtungen nachkämen, sei ein ständiger Fortschritt auf dem Weg zu einem eigenen Staat Palästina möglich, sagte Bush. "Wir wollen einen echten Frieden, nicht nur eine Pause zwischen weiteren Kriegen und Intifadas, sondern eine dauerhafte Aussöhnung zwischen den Völkern des Nahen Ostens", erklärte der US-Präsident. Zu Beginn des Treffens deutete Bush auf Abbas und sagte: "Ich möchte mit Ihnen zusammenarbeiten und die anderen hier auch".

Der Streit um jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet hatte am Montag das Zustandekommen einer gemeinsamen Friedenserklärung von Israelis und Palästinensern verhindert. Das Treffen in Scharm el Scheich sollte eine Basis für das Gipfeltreffen Bushs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas am Mittwoch im jordanischen Akaba schaffen.

Neben Mubarak und Abbas nahmen auch der saudiarabische Kronprinz Abdullah, der jordanische König Abdullah und der bahrainische König Hamad bin Isa el Chalifa an dem Treffen teil. Diese Gruppe vertritt in der Arabischen Liga diejenigen Staaten, die enge Beziehungen zu den USA unterhalten. Ägypten und Jordanien haben zudem Friedensverträge mit Israel geschlossen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich erfreut über Bushs Vermittlungsbemühungen. "Wir sind froh, dass Bush und die US-Regierung die Initiative übernommen haben und wieder im Fahrersitz sind", sagte Fischer am Rande der Frühjahrstagung der NATO-Außenminister am Dienstag in Madrid.

Als Zeichen ihres guten Willens ließ die israelische Regierung am Dienstag rund 100 palästinensische Häftlinge frei, darunter einen 68-Jährigen, der seit fast 30 Jahren im Gefängnis saß. (Quelle: ap)
 


 

NATO stellt sich auf weltweite Einsätze ein

Mi.04.06.03 - Die NATO stellt sich auf weltweite militärische Einsätze zur Verteidigung der eigenen Sicherheit ein. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die NATO-Außenminister auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag in Madrid verabschiedeten. Die bevorstehende Führungsrolle in Afghanistan zeige, dass die NATO bereit sei, "Operationen zu unterstützen oder zu führen und Truppen dahin zu entsenden, wo immer die Allianz ihre gemeinsame Sicherheit bedroht sieht".

Auch in Irak schließt die NATO eine größere Rolle grundsätzlich nicht aus. "Der Nordatlantik-Rat wird den Beitrag der NATO bei der Stabilisierung (des Landes) regelmäßig überprüfen", heißt es in der Erklärung. Zudem seien die Mitgliedstaaten bereit, bei der Umsetzung der UN-Resolution zum Wiederaufbau Iraks zu helfen.

Bislang nimmt die Allianz in Irak keine aktive Rolle ein. Sie wird Polen nach einem Beschluss der 19 Botschafter vom Montag lediglich bei der Sicherung eines Sektors im Süden des Landes unterstützen. Die Hilfe beschränkt sich auf Planung, Aufklärung, Logistik und Transport. Der Einsatz mit rund 7.000 Soldaten soll im August beginnen. Die USA streben mittelfristig aber eine größere Rolle der NATO in Irak an.

Im August wird die Allianz die Führung der internationalen Schutztruppe ISAF mit rund 5.000 Soldaten in Kabul übernehmen. Bislang hatte die NATO die deutsch-niederländische Führung der Mission indirekt unterstützt, ohne selbst präsent gewesen zu sein.

Zum Auftakt der Sitzung hob NATO-Generalsekretär George Robertson die Bedeutung der Allianz hervor. Ungeachtet des transatlantischen Streits über den Irak-Konflikt sei die NATO "die effektivste militärische Organisation der Welt". Die Allianz "war, ist und wird das ultimative Verteidigungsbündnis bleiben". Zudem sei die NATO das Schlüsselforum transatlantischer Konsultationen.

Jetzt stehe die NATO vor neuen Aufgaben, sagte Robertson. In ihrer Erklärung weisen die Außenminister darauf hin, dass der Terrorismus noch immer eine große Gefahr darstelle. Die NATO implementiere deshalb ein militärisches Konzept zur Verteidigung gegen terroristische Anschläge. Erforderlich sei eine vielschichtige und umfangreiche Antwort. Weiteres Ziel sei, dass Massenvernichtungswaffen nicht weiter verbreitet würden.

Robertson mahnte, zur Bewältigung der neuen Aufgaben sei es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten ihre militärischen Fähigkeiten verbesserten. Dabei verwies er auf entsprechende Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs auf dem Prager Gipfel im November 2002, zu denen auch der Aufbau einer Schnelleingreiftruppe von rund 21.000 Mann gehört.

Nach jüngsten Plänen der Allianz soll die Truppe bereits zum Jahresende begrenzt einsatzfähig sein. Über die militärischen Fähigkeiten der NATO werden konkret die Verteidigungsministern kommende Woche in Brüssel beraten.

US-Außenminister Colin Powell nahm an der Sitzung nicht teil, weil er mit Präsident George W. Bush in den Nahen Osten reiste. Die US-Regierung wurde in Madrid von Unterstaatssekretär Marc Grossman vertreten. An dem Treffen nahm auch der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, teil. Am Nachmittag wurden zudem die vier Außenminister der EU-Staaten in Madrid erwartet, die nicht zur NATO gehören - Schweden, Finnland, Österreich und Irland. Heute (Mittwoch) wollen die NATO-Minister ihren russischen Kollegen Igor Iwanow treffen. (Quelle: ap)
 


 

Kanzler schließt Beteiligung in Kongo nicht aus

Mi.04.06.03 - Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe in Kongo nicht aus, hat aber noch nicht endgültig darüber entschieden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, über die Friedenstruppe müsse vor allem mit den Staaten geredet werden, "die bessere Einblicke als wir in den Konflikt selber haben. Das sind insbesondere Frankreich und Belgien". Es sei aber klar, "dass man in diesem Konflikt auch diejenigen, die in erster Linie gefragt sind, nicht allein lassen darf". Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnte vor einem Einsatz deutscher Bodentruppen bei einer Friedensmission in Kongo.

Der Willensbildungsprozess über eine deutsche Beteiligung sei noch nicht abgeschlossen. Die Frage solle kommende Woche beim französisch-deutschen Gipfel beraten werden. "Wir werden uns an dieser Diskussion beteiligen, aber es sind keinerlei Entscheidungen bisher getroffen worden", sagte Schröder. "Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Ressourcen Deutschlands sehr begrenzt sind, weil sie sehr angespannt sind durch Aktivitäten in anderen Regionen."

Gertz sagte, langfristig werde sich die Bundeswehr zwar solchen Missionen nicht verweigern können. Angesichts des "diffizilen klimatischen, geografischen und politischen Umfeldes" des Kongo-Einsatzes seien die deutschen Soldaten jedoch nicht in der Lage, sich jetzt "aus dem Stand" in den Konflikt einzuschalten. Dazu seien "mindestens sechs Wochen konzentrierte Ausbildung" nötig.

Da die internationale Friedenstruppe "besser heute als morgen" vor Ort sein müsse, seien ehemalige Kolonialmächte wie Frankreich und Belgien mit ihren Erfahrungen auf dem afrikanischen Kontinent besser für die Mission geeignet, sagte Gertz. Die Bundeswehr könne allenfalls beim Aufbau eines gemeinsamen Hauptquartiers behilflich sein und medizinische Evakuierungen leisten.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag die Entsendung einer Friedenstruppe beschlossen. Paris hat die Führung der Mission übernommen, will aber einen Einsatz "in einem europäischen Rahmen". Paris will rund 900 Soldaten der insgesamt 1500 umfassenden Truppe stellen. Nach Angaben der französischen Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie bot neben Belgien, Spanien, Italien und Großbritannien auch Deutschland seine Beteiligung an. (Quelle: afp)
 


 

Globalisierungsgegner stürmen französisches Konsulat in Barcelona

Mi.04.06.03 - Etwa 20 Globalisierungsgegner haben das französische Konsulat in Barcelona gestürmt. Sie wollen damit nach eigenen Angaben gegen das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten beim G-8-Gipfel in Evian protestieren. Die Gruppe erklärte das Konsulat für «besetzt». Die jungen Leute wollen erst wieder abziehen, wenn ihr Protest zur Kenntnis genommen worden sei. Rund 60 Globalisierungsgegner hatten vor dem Konsulat in der versammelt, 20 von ihnen gelang es, in die Büroräume einzudringen. (Quelle: dpa)
 


 

Massive Streiks gegen Rentenreform in Frankreich und Österreich

Mi.04.06.03 - Aus Protest gegen die Rentenreformpläne ihrer Regierungen haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Österreich und Frankreich am Dienstag abermals die Arbeit niedergelegt. Der Flug- und Bahnverkehr von Deutschland in die Nachbarländer brach größtenteils zusammen. Die Lufthansa musste 97 Flüge nach Frankreich streichen. Sämtliche Züge von Deutschland nach Österreich endeten an oder vor der Grenze.

Der "größte Streik der zweiten Republik Österreichs", wie ihn die Gewerkschaften nannten, führte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA indes nicht zum befürchteten Verkehrschaos. Mancherorts gab es Staus, auch auf den Radwegen. Zum Teil wurde aber auch weniger Autoverkehr als sonst registriert.

Die Protestaktionen erfassten praktisch alle Bereiche des Alltags- und Berufslebens. Betroffen waren neben öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Flugverkehr auch die Post. Ämter, Schulen, Kindergärten und Universitäten blieben geschlossen. Auch hunderte private Unternehmen waren von Arbeitsniederlegungen betroffen.

Sollte die Regierung von ihren "gegen die Menschen gerichteten" Reformplänen nicht Abstand nehmen, so kündigte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Fritz Verzetnitsch an, dann werde es weitere Aktionen geben. Die Regierung zeigte derweil kein Verständnis für den Streik. Kanzler Wolfgang Schüssel warf den Gewerkschaften Reformunwillen vor.

Die französische Regierung warnte am Dienstag, ein langwieriger Streik im öffentlichen Dienst hätte "dramatische Folgen" für die französische Wirtschaft. "Die ersten Opfer wären die Schwächsten und Anfälligsten unserer Mitbürger", sagte Regierungssprecher Jean-Francois Cope. Die neue Protestwelle in Frankreich begann am Montagabend, als Mitarbeiter der staatlichen Bahngesellschaft SNCF die Arbeit niederlegten. Am Dienstag sollte nur etwa ein Drittel der Züge fahren.

Wegen eines Streiks der Fluglotsen sagte Air France zwei Drittel aller Kurz- und Mittelstreckenflüge ab. British Airways strich drei Viertel ihrer Frankreich-Flüge. Die Lufthansa teilte mit, sie werde die Passagiere der 97 ausgefallenen Flüge auf andere Tage oder aber auf einen der 41 Flüge umbuchen, die trotz der Streiks stattfinden sollten. Auf dem Frankfurter und dem Düsseldorfer Flughafen wurden jeweils knapp 40 Flüge von und nach Frankreich gestrichen.

Die französischen Gewerkschaften riefen auch Lehrer, Post- und Steuerbeamte sowie die Beschäftigten der Krankenhäuser zum Streik auf. Zudem wurde erneut eine Demonstration von mehreren zehntausend Menschen in Paris erwartet. Die Gewerkschaften machen gegen den Rentenreformplan der konservativen Regierung mobil, dessen Kernpunkt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist.

In Italien streikten die Bediensteten der Fluggesellschaft Alitalia gegen Sparmaßnahmen des Unternehmens. Alitalia strich 111 Inlands- und 114 Auslandsflüge. Weitere 124 Flüge mussten verschoben werden. (Quelle: ap)
 


 

Amerikanischer Medienmarkt wird dereguliert

Mi.04.06.03 - Der amerikanische Zeitungs- und Fernsehsendermarkt wird dereguliert. Das von den Republikanern dominierte Bundesaufsichtsamt für Kommunikation (FCC) änderte am Montag entsprechende Gesetze, die den Besitz von mehreren Sendern sowie von einer Zeitung und einem Sender in der gleichen Stadt bislang untersagte. Medienkonzerne hatten sich für die Aufhebung der Beschränkungen eingesetzt.

Kritiker fürchten infolge der Lockerung eine weitere Marktkonzentration, so dass wenige Konzerne immer mehr von dem kontrollieren, was die Öffentlichkeit sieht, hört und liest. Der FCC-Vorsitzende Michael Powell verteidigte die Entscheidung: "Die Reform führt zu mehr Vielfalt und Lokalität." Die bisherigen Regelungen seien überholt.

Eine Gesellschaft kann nun TV-Stationen erwerben, die zusammen 45 Prozent aller US-Bürger erreichen - zuvor lag die Grenze bei 35 Prozent. Die großen Konzerne wollten die Obergrenze ganz abgeschafft sehen. Zudem wurde das Verbot aufgehoben, zugleich einen Sender und eine Zeitung in derselben Stadt zu besitzen. Sämtliche Beschränkungen für "überkreuzende Eigentumsverhältnisse" fallen nun weg, sobald in einer Region mindestens neun Sender zu empfangen sind. Gibt es nur drei oder weniger Sender, bleiben entsprechende Übernahmen verboten.

In Ballungsgebieten ist es den Konzernen nun zudem erlaubt, bis zu drei Sender zu betreiben. Übernahmen unter den vier größten Sendern ABC, CBS, NBC und Fox bleiben weiterhin untersagt. (Quelle: ap)


 

 

«500 Kanäle und 5 Konzerne: Medienriesen dürfen Einfluss vergrößern»

«Es ist eine ungewöhnliche Koalition: Linke Bürgerrechtsorganisationen, der erzkonservative Verband der Waffenbesitzer und CNN-Gründer Ted Turner kämpften gegen die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) und die großen Medienkonzerne. Doch auch 750.000 E-Mails und die Intervention von 150 Kongressabgeordneten nützten nichts. Am Montag lockerte die FCC die seit Jahrzehnten bestehenden Regeln und erleichterte damit die Medienkonzentration...» (heise, 03.06.03)

Mehr unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-03.06.03-007/
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14925/1.html

 


 


 

UN-Studie: Industriestaaten verursachen in Zukunft wieder mehr Treibhausgase

Mi.04.06.03 - Die Industrieländer werden einer neuen UN-Studie zufolge künftig wieder deutlich mehr klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen. Die Kohlendioxid-Emission in Europa, Japan, den USA und anderen reicheren Industrieländern könnte zwischen 2000 und 2010 im Schnitt um 17 Prozent steigen. Damit würden die Ziele des globalen Klimaschutzes trotz zahlreicher nationaler Gegenmaßnahmen global und im Schnitt verfehlt. CO2 entsteht bei der Nutzung fossiler Brennstoffe und stellt 80 Prozent der schädlichen Emissionen. Das überraschende Ergebnis soll auf der Arbeitstagung der Weltklimakonferenz, die heute in Bonn beginnt, diskutiert werden.

In den 90er-Jahren seien die Emissionen in den entwickelten Ländern noch im Schnitt um rund 3,0 Prozent gefallen, was vor allem Ost- und Mitteleuropa zu verdanken gewesen sei. Auch dort ist in Zukunft aber laut Report wieder mit höheren Emissionen zu rechnen. Die Wirtschaft in diesen so genannten Übergangsländern sei nach dem vorübergehenden Niedergang der alten Staatsindustrien mit deutlicher Verringerung des CO2-Ausstoßes jetzt wieder auf Wachstumskurs.

Nach dem Kioto-Protokoll müssen die Industrieländer ihre Treibhausgase bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent vermindern. Die USA, der weltweit größte Verursacher von Treibhausgasen, sind aus dem Protokoll ausgestiegen. Es ist auch immer noch nicht in Kraft, weil Russland seine schon wiederholt zugesagte Ratifizierung hinauszögert. Der neue Report zeige, dass es eine wirkungsvollere Klimaschutzpolitik geben müsse, sagte die Chefin des UN-Klimasekretariats, Joke Waller-Hunter. Das sei nötig, damit sich klimafreundlichere Technologien stärker verbreiten könnten und auch die Wirtschaft und Kommunen für größere Anstrengungen gewonnen werden könnten. (Quelle: dpa)
 
 
 
 

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