+++ Sa.07.06.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Militärgeheimdienst: Keine Beweise für irakische Waffen +++ US-Senator zweifelt an Bushs Ehrlichkeit in Irak-Waffen-Frage +++ UNICEF: Iraks Kinder müssen im Mittelpunkt des Wiederaufbaus stehen +++

Sa.07.06.03 - Die Zweifel an der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen haben am Freitag neue Nahrung erhalten. Wie in Washington bekannt wurde, hat der militärische Geheimdienst DIA schon im vergangenen September eingeräumt, dass es keine zuverlässigen Beweise für etwaige irakische Chemiewaffen gebe. UN-Chefinspekteur Hans Blix erklärte, das ihm vorgelegte Geheimdienstmaterial sei weitgehend unbrauchbar gewesen. Er halte es aber nach wie vor für möglich, dass noch Massenvernichtungswaffen gefunden würden.

Über den DIA-Bericht wurde zuerst im Fernsehsender Bloomberg News und dann in weiteren Medien berichtet. Zwei Pentagon-Beamte bestätigten am Freitag, dass dem Geheimdienst im September keine Hinweise auf Chemiewaffen vorgelegen hätten. Zu diesem Zeitpunkt hatte US-Präsident George W. Bush aber bereits mit dem Argument der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen für eine Intervention in Irak geworben.

Blix sagte dem BBC-Fernsehen: "Wir haben zahlreiche Anlagen in Irak untersucht, die uns von Geheimdiensten genannt wurden. Nur in drei davon fanden wir überhaupt etwas, und auch das hatte nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun." Allerdings könnten die amerikanischen und britischen Kontrolleure in Irak durchaus noch chemische oder biologische Waffen finden. Zuvor hatte Blix jedoch zu Bedenken gegeben, die internationale Glaubwürdigkeit von Experten der Kriegskoalition könne nie so hoch sein wie die der UN-Inspekteure.

Angesichts der bislang ergebnislos verlaufenen Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak hat der dienstälteste US-Senator die Ehrlichkeit von Präsident George W. Bush in Frage gestellt. Bush müsse sich den Forderungen nach Bildung eines Kongress-Ausschusses zur Klärung möglicher Manipulationen der US-Geheimdienste im Vorfeld des Kriegs anschließen, forderte der 85-jährige demokratische Senator Robert Byrd am Donnerstag in Washington. "Schließlich ist es seine Aufrichtigkeit, die in Frage gestellt wird, und seine Integrität, die zur Debatte steht." Angesichts dessen sei er "erstaunt", dass Bush nicht längst eine Untersuchung gefordert habe: "Er hat keine Fragen gestellt, keine Wissbegierde an den Tag gelegt und keinen Ärger geäußert über die Tatsache, dass er möglicherweise hinters Licht geführt wurde."

Die Hilfe für irakische Kinder muss nach Ansicht des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in den Mittelpunkt des Wiederaufbaus des Landes gestellt werden. Schätzungen zufolge seien allein seit Beginn des Irak-Krieges Mitte März rund 120.000 Kinder zur Welt gekommen, von denen keines gegen die gefährlichsten Kinderkrankheiten wie Diphtherie, Tuberkulose, Tetanus, Hepatitis und Polio geimpft wurde, erklärte UNICEF am Freitag. Auch knapp zwei Monate nach dem Ende der Kämpfe sind laut UNICEF hunderttausende irakische Kinder durch verseuchtes Wasser, Nahrungsmangel und zahllose Landminen und Blindgänger bedroht.

Heftige Kritik rief die Anordnung der US-Zivilverwaltung zur Entwaffnung fast aller irakischen Milizen hervor. Schiitenführer Ayatollah Mohammed Bakir el Hakim kündigte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Widerstand an. Insbesondere der Beschluss, die irakischen Kurden von der Entwaffnung auszunehmen, empöre die Schiiten. "Amerika ist parteiisch", kritisierte Hakim die Sonderregelung für die Kriegsverbündeten der US-Streitkräfte. (Quellen: afp, ap)
 

Atomenergiebehörde: Iran erfüllte Sicherheitsauflagen nicht

Sa.07.06.03 - Der Iran hat einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge die Auflagen für atomare Sicherheit nicht erfüllt.

Der Iran sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, den Besitz atomaren Materials zu melden und über dessen Verarbeitung und Verwendung Auskunft zu geben, hieß es in dem Bericht, der am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Das Land habe jedoch Schritte unternommen, dies zu korrigieren. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte, der Iran habe seine Verpflichtungen eingehalten. Die USA haben dem Land vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies zurückgewiesen.

Der Iran habe nicht bekannt gegeben, in welchen Anlagen das atomare Material gelagert und verarbeitet worden sei, sagte ein IAEA-Diplomat. Dem Bericht zufolge importierte der Iran 1,8 Tonnen natürliches Uran im Jahr 1991, habe dies jedoch erst in diesem Jahr bekannt gegeben. Daraus könnten 130 Gramm angereichertes Uran herstellt werden. Von einem Verstoß gegen die Auflagen ist in dem Bericht nicht die Rede. Dieser soll am 16. Juni von dem IAEA-Chef Mohamed ElBaradei den Gouverneuren des Gremiums vorgestellt werden. IAEA-Inspektoren hatten im Februar den Iran besucht.

Die Sicherheitsauflagen der IAEA, einer UNO-Organisation, sollen verhindern, dass die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags atomares Material abzweigen oder Atomanlagen für ein heimliches Atomwaffenprogramm verwenden. Die IAEA wacht über die Einhaltung des Abkommens. Russland baut zusammen mit Iran den ersten Reaktor des Landes in Buschehr. Die USA haben sich gegen den Bau ausgesprochen. (Quelle: rtr)
 

USA: IAEA-Bericht zu Irans Atomprogramm beunruhigend

Sa.07.06.03 - Die USA haben einen vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach der Iran die Auflagen für atomare Sicherheit nicht erfüllt, als beunruhigend bezeichnet.

"Wir denken, dass der Bericht sowie das Atomprogramm des Iran als solches stark beunruhigend sind und von allen Mitgliedern genau untersucht werden müssen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Freitag.

Zu Einzelheiten des Berichts, der am 16. Juni von dem IAEA-Chef Mohamed ElBaradei den Gouverneuren des Gremiums vorgestellt werden soll, wollte Boucher nicht eingehen. "Ich kündige derzeit keine bestimmten Konsequenzen an. Wir werden uns den Bericht gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Gouverneursrates ansehen (...) und gemeinsam entscheiden, was dann angemessen sein mag", sagte Boucher. Der Bericht könne wichtige Einblicke in die Beschaffenheit des iranischen Atomprogrammes geben, fügte er hinzu. (Quelle: rtr)
 

Iran zu Unterzeichnung eines Atomprotokolls mit Moskau bereit

Sa.07.06.03 - Iran ist bereit, ein Protokoll über die Rückgabe verbrauchter Uranbrennstäbe an Russland zu unterzeichnen. Das sagte der iranische Botschafter in Moskau, Gholam-Reza Schafei, nach Meldungen der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Iran möchte von Russland Brennstäbe für ein Atomkraftwerk geliefert bekommen. Im Gegenzug erwartet Moskau, dass sich Iran verpflichtet, die Brennstäbe nach Gebrauch zurückzugeben. So soll verhindert werden, dass daraus Plutonium für Atombomben gewonnen werden kann. (Quelle: dpa)
 

Zwei Bundeswehrsoldaten bei Bombenanschlag in Kabul getötet

Sa.07.06.03 - Bei einem Anschlag auf einen Bus der ISAF-Truppen in Kabul sind zwei deutsche Soldaten getötet und mindestens zehn schwer verletzt worden. Auch afghanische Passanten wurden bei der Bombenexplosion am Samstagmorgen verletzt, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr im Potsdam berichtete.

Der Bus war auf dem Weg vom Flughafen nach Ostkabul. Insgesamt waren den Angaben der Bundeswehr zufolge 33 Menschen in dem Fahrzeug der Schutztruppe. "Wir gehen von einem gezielten Anschlag aus", sagte der Sprecher. Die Bombe sei offenbar ferngezündet worden. Unmittelbar nach der Explosion landete ein deutscher Militärhubschrauber am Tatort, der sich in der Nähe der Unterkünfte deutscher und niederländischer Soldaten befand.

"Eine Bombe explodierte in der Nähe eines Busses, den die ISAF nutzt", sagte General Abdul Raouf Taj, Polizeichef des 9. Distriktes von Kabul. Die Polizei riegelte den Tatort im Umkreis von 200 Metern ab und ließ nur ISAF-Fahrzeuge und Rettungskräfte passieren.

Mutmaßliche Taliban-Kämpfer haben seit Frühlingsbeginn zahlreiche Anschläge in Afghanistan verübt, die meisten im Süden und Osten des Landes. (Quelle: ap)
 

Hamas bricht Gespräche über Waffenstillstand mit Israel ab

Sa.07.06.03 - Die israel-feindliche Hamas-Organisation hat die Gespräche mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas über einen Waffenstillstand mit Israel abgebrochen.

Hamas-Führer Abdel Asis el Rantissi sagte am Freitag in Gaza-Stadt: "Der Dialog ist beendet." Abbas sei bei dem Gipfeltreffen in Jordanien mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und US-Präsident George W. Bush nicht hinnehmbare Verpflichtungen eingegangen. Abbas hatte sich für ein Ende des bewaffneten Palästinenser-Aufstands ausgesprochen, um im Gegenzug die Zustimmung zu einem Palästinenser-Staat zu erhalten. Die UNO-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) erklärte unterdessen, die humanitäre Situation in den Palästinenser-Gebieten verschlechtere sich zunehmend.

Abbas hatte sich zuletzt nach mehreren Gesprächen mit Hamas-Führern zuversichtlich geäußert, dass ein Waffenstillstand zu Stande kommen könnte. Am vergangenen Wochenende hatte er im Fernsehen gesagt, er rechne damit, dass die militanten Palästinenser-Gruppen innerhalb von 20 Tagen einem Waffenstillstand zustimmen würden.

Abbas sei jetzt aber Verpflichtungen eingegangen, die niemals von der Hamas oder dem palästinensischen Volk akzeptiert würden, sagte Rantissi weiter. "Soll Abu Masen (Abbas) doch soviel Gewalt gegen das palästinensische Volk anwenden wie er will, das palästinensische Volk wird niemals auch nur einen Zoll von seinem Land abtreten."

Während des seit 32 Monaten andauernden Aufstands der Palästinenser gegen die israelische Besatzung haben Hamas-Mitglieder dutzende Selbstmordanschläge gegen Israelis ausgeführt. Die Hamas kämpft gegen die Existenz Israels.

Nach Beginn des Aufstands hatte Israel die Palästinenser-Gebiete abgeriegelt und damit auch palästinensische Arbeiter an der Einreise nach Israel gehindert.

Die Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNO) teilte in Genf mit, für den Rest des Jahres seien 87 Millionen Euro nötig, um die Palästinenser mit Lebensmitteln, Medikamenten und Unterkünften zu versorgen. "Das palästinensische Volk hat in den vergangenen drei Jahren so sehr gelitten", sagte ein UNRWA-Sprecher mit Blick auf den Beginn des Aufstands. Die palästinensische Wirtschaft sei stark in Mitleidenschaft gezogen worden, hunderte Familien hätten ihr Obdach verloren. Rund die Hälfte der etwa drei Millionen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen sind zumindest teilweise auf die Hilfe der UNRWA angewiesen. (Quelle: rtr)
 

Israel will sich bei neuen Anschlägen mit aller Härte verteidigen

Sa.07.06.03 - Israel hat im Fall neuer Anschläge der radikal- islamischen Hamas-Bewegung harte Vergeltungsschläge angedroht. Man behalte sich das Recht vor, seine Bürger zu verteidigen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Wenn die Autonomiebehörde dies nicht könne, werde Israel dies "mit aller Härte" tun, meldete der israelische Nachrichtendienst "y-net". (Quelle: dpa)
 

Kompromiss zu EU-Verfassungsentwurf zeichnet sich ab

Sa.07.06.03 - Nach wochenlangen harten Auseinandersetzungen über die künftige Machtverteilung in der Europäischen Union zeichnet sich ein Kompromiss ab. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte zu den am Freitag vorgelegten neuen Vorschläge des EU-Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing für einen Verfassungsentwurf: "Es wird allseits als ein ganz wichtiger Schritt nach vorne gesehen." Mit dem heutigen Entwurf "können wir es wirklich packen". Bisher stritten kleine und große EU-Länder besonders um einen hauptamtlichen "EU-Präsidenten".

Der Konvent soll bis Ende nächster Woche den Vorschlag schriftlich vorlegen und ihn dann dem EU-Gipfel am 20. Juni in Griechenland präsentieren. Danach wird eine von den Staats- und Regierungschefs einberufene Regierungskonferenz über die EU-Verfassung endgültig entscheiden. Fischer sah Chancen, dass der Zeitrahmen zu halten sei. Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sprach von einem "geschlossenen, nach vorne gerichteten Konzept".

Das Konventspräsidium schlug vor, die Befugnisse des "EU-Präsidenten" stark einzugrenzen. Das kommt vor allem kleinen und mittleren EU-Ländern entgegen. Nach ihrer Vorstellung soll der "EU-Chef" keine eigene Verwaltung erhalten, um nicht zu mächtig zu werden. Giscard sagte: "Es ging darum, die Rotation der Präsidentschaft abzuschaffen. Das ist geschehen."

Der "EU-Präsident" könnte dem neuen Text zufolge in Personalunion gleichzeitig Präsident der EU-Kommission sein. Dieser so genannte Doppelhut war bisher nicht vorgesehen. Giscard betonte, die neuen Vorschläge würden von den 105 Konventsmitgliedern überwiegend unterstützt. "Das wird die Basis für einen Konsens sein."

Fischer sagte weiter: "Dieser Vorschlag beinhaltet einen echten Brückenbau. Das war ein sehr zukunftsweisender Tag." Nun sei eine Kraftanstrengung für die Feinabstimmung nötig. Die von 2009 an vorgesehene Begrenzung der EU-Kommission auf 15 stimmberechtigte Kommissare sei ein gangbarer Weg. Laut Giscard ist geplant, zusätzlich zehn Kommissare ohne Stimmrecht nach Brüssel zu entsenden, damit alle EU-Staaten vertreten sind.

Fischer rief erneut dazu auf, in der EU-Außenpolitik die Vetorechte der Staaten zu beschneiden. "Es ist auch im Interesse der großen Staaten wie Frankreich und Großbritannien, dass nicht Sonderinteressen eines Mitgliedstaates den Fortgang der europäischen Außenpolitik dauerhaft blockieren."

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi mitgeteilt, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam an Kompromissen arbeiteten.

Giscard verteidigte das Vorhaben, Beschlüsse des Nizza-Reformvertrages aus dem Jahre 2000 zu verändern. Mehrheitsentscheidungen des EU-Ministerrates, der Brüsseler Machtzentrale, sollen von 2009 möglich sein, falls mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten zustimmt, die drei Fünftel der gesamten Bevölkerung vereinen müssen. Das Aufschnüren der Reformbestimmungen von Nizza ist umstritten, da vor allem kleine und mittlere Staaten um ihren Einfluss im Brüsseler Machtgefüge fürchten. (Quelle: dpa)
 

Weiter Streiks gegen Rentenreform in Frankreich

Sa.07.06.03 - Streiks gegen die Rentenreform haben am vierten Tag in Folge zu Verkehrsbehinderungen in Frankreich geführt. Bei der Staatsbahn SNCF war am Freitag vor allem der Nahverkehr betroffen. In der Pariser Metro fuhr nur die Hälfte der 14 Linien planmäßig, größere Schwierigkeiten im öffentlichen Nahverkehr gab es etwa in Marseille.

Die Gewerkschaften wollen ihren Protest gegen die Reformpläne der konservativen Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Dienstag mit einem neuen Aktionstag intensivieren, wenn der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wird. Dann streiken auch wieder die Fluglotsen, so dass im Luftverkehr von und nach Frankreich mit Ausfällen und Verspätungen zu rechnen ist.

Der Vorstandsvorsitzende der SNCF, Louis Gallois, sagte, jeder Streiktag koste sein Unternehmen 20 Millionen Euro. Seit Beginn der Rentenproteste Mitte März habe die Bahn insgesamt 120 Millionen Euro verloren. Eisenbahnern, die sich am Donnerstag an Schienenblockaden beteiligt hatten, kündigte Gallois im Radio Europe-1 disziplinarische Konsequenzen an. (Quelle: ap)
 

Deutschland: Bundestag ratifiziert Staatsvertrag mit Zentralrat der Juden

Sa.07.06.03 - Einmütig hat der Bundestag den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland gebilligt. Fast 60 Jahre nach dem Holocaust wird damit die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Zentralrat in kulturellen und sozialen Fragen erstmals auf eine verbindliche Grundlage gestellt. Der am Freitag ratifizierte Vertrag war am 27. Januar anlässlich des Holocaust-Gedenktags von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel unterzeichnet worden. Der Bundesrat hat erklärt, keine Einwendungen zu erheben.

In dem neun Artikel umfassenden Staatsvertrag vereinbaren Regierung und Zentralrat eine «kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit». Die Bundesmittel für die 83 jüdischen Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern werden auf drei Millionen Euro im Jahr verdreifacht. Die Regierung verpflichtet sich zudem, zur Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes beizutragen und den Zentralrat bei sozialen Aufgaben zu unterstützen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz-Rudolf Körper, nannte den Vertrag "auch ein Zeichen für den Eintritt in Normalität" in der Beziehung mit den Juden in Deutschland. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach betonte, dass damit aber "kein Kapitel abgeschlossen und erst recht kein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen" werde. Es sei vielmehr ein "beindruckender Beweis des Vertrauens" der jüdischen Mitbürger in Deutschland.

Der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck plädierte dafür, mehr über das Judentum zu lernen als die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts. Der Staatsvertrag zeige, dass die jüdischen Gemeinden fester Bestandteil des Lebens in Deutschland seien. Normalität sei aber so lange nicht erreicht, wie Synagogen, jüdische Schulen und Kindergärten durch Polizeiwagen und Absperrgitter gesichert werden müssten.

Der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto erklärte, Normalität dürfe nicht einseitig von Nichtjuden ausgerufen werden. Der Vertrag sei "auch ein politisches Signal an die ewig Gestrigen", dass man sich gegen jede Form von Antisemitismus zu Wehr setzen werde. Die PDS-Abgeordnete Petra Pau wies darauf hin, dass, statististisch gesehen, in Deutschland jeden Tag eine rechtsextreme Gewalttat registriert werde. Der Vertrag ersetze nicht das alltägliche Miteinander.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy sagte, dass jüdische Einrichtungen Schutz benötigten, sei Realität, die "wir niemals als ein Stück Normalität akzeptieren dürfen". Der CDU-Parlamentarier Martin Hohmann erklärte, inzwischen kämen mehr Juden nach Deutschland als nach Israel. Die Eingliederung der Osteuropäer mache zwar manchmal Kopfzerbrechen. "Aber es ist ein sehr gutes Zeichen."

Hohmann verwies auf den "koscheren Knigg"» des verstorbenen Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis und zitierte daraus den Satz: "Sie dürfen ruhig Jude sagen." Die Bezeichnung habe nichts Anrüchiges und (Quelle: ap)
 

SPD-Wehrexperte Robbe will allgemeine Dienstpflicht prüfen

Sa.07.06.03 - Der SPD-Wehrexperte Reinhold Robbe hat Gespräche über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Robbe, gegenwärtig könne der Staat nur mit Hilfe der Wehrpflicht junge Menschen dazu bewegen, einen Teil ihres Lebens für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Ohne Wehrpflicht drohe diese Bereitschaft wegzubrechen. Er sei deshalb für eine Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht. Rot-Grün streitet sich seit einiger Zeit über die Wehrpflicht. (Quelle: dpa)

Im Jahr 2050 jeder Dritte älter als 60 Jahre

Sa.07.06.03 - Im Jahr 2050 wird jeder Dritte in Deutschland 60 Jahre oder älter sein. Die Hälfte der Bevölkerung wird nach der neuesten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts älter als 48 Jahre sein. Auf hundert Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 59 Jahre kämen dann 78 Rentner. Der Präsident des Statistischen Bundesamts, Johann Hahlen, sprach bei der Vorstellung der Berechnungen in Berlin von einer "dramatischen Entwicklung". Würden die unter 20-Jährigen dazu gerechnet, kämen im Jahr 2050 auf hundert Erwerbsfähige "112 Menschen, die nicht mehr oder noch nicht erwerbsfähig sind".

Laut Hahlen wurde bei den Berechnungen von einer konstant niedrigen Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau im gebährfähigen Alter ausgegangen sowie von einer Erhöhung der Lebenserwartung um sechs Jahre und einer Zuwanderung von 200.000 Menschen pro Jahr.

Selbst angesichts der eher vorsichtigen Annahmen würde die Zahl der Einwohner in Deutschland von derzeit 82,5 Millionen auf rund 75 Millionen im Jahr 2050 sinken - das wäre das Niveau von 1963. Das niedrige Geburtenniveau wird dazu führen, dass der Anteil der Jüngeren an der Gesamtbevölkerung stetig abnimmt: Derzeit sind 17 Millionen - rund 21 Prozent der Bevölkerung - jünger als 20 Jahre; 2050 werden es nur noch zwölf Millionen, umgerechnet 16 Prozent, sein. Die Zahl der geborenen Kinder wird 2050 nur noch etwa halb so groß sein wie die der 60-Jährigen.

Die Veränderungen in der Altersstruktur haben auch Konsequenzen für die Struktur der Erwerbsfähigen. Vor allem die zurzeit größte mittlere Altersgruppe der 35- bis 49-jährigen wird deutlich abnehmen: Heute stellt sie mit 20 Millionen Menschen knapp 40 Prozent der Bevölkerung im Erwerbsalter, im Jahr wird sie von der Gruppe der 50- bis 64-Jährigen übertroffen.

Laut Hahlen wird die Alterung der Gesellschaft nicht erst in 50 Jahren, sondern schon in den nächsten Jahrzehnten zu Problemen führen. An der Entwicklung selbst sei nicht mehr viel zu ändern: "Sie ist vorprogrammiert".

Einen deutlich "dämpfenden Einfluss auf den Altenquotient" - also auf den Anteil der Rentner pro hundert Erwerbsfähige - könnte dagegen eine größere Zahl von Zuwanderern sowie vor allem eine Heraufsetzung des Rentenalters haben. Sollte das Rentenalter aufgestockt werden, kämen 2050 auf hundert Erwerbsfähige statt 78 nur noch 58 Rentner. (Quelle: afp)
 

Ältere mehr an Sozialreform-Diskussion interessiert

Sa.07.06.03 - Die Debatte um die Reform-"Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder interessiert vor allem Ältere. Nach einer polis-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa bekunden 57 Prozent der über 55-Jährigen starkes Interesse an der Debatte um die Sozialreformen. In der Altersgruppe von 50 bis 59 Jahren sind es sogar 63 Prozent. Dagegen hat nur jeder vierte Befragte unter 35 Jahren Interesse an diesem Thema. (Quelle: dpa)
 

Agenda 2010 führt nach Ansicht von Sozialexperten zu mehr Armut

Sa.07.06.03 - Die Nationale Armutskonferenz (NAK) hat dramatische Auswirkungen der Agenda 2010 auf die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft vorausgesagt. Mit der Umsetzung des vom SPD-Parteitag verabschiedeten Reformkonzepts von Bundeskanzler Gerhard Schröder drohe in Deutschland ein "explosionsartiger Anstieg" der Zahl armer Menschen, sagte der Sprecher der Organisation, Paul Saatkamp, der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe).

Saatkamp vertrat in dem Zeitungsinterview die Auffassung, dass die bereits bestehende Umverteilung von unten nach oben mit den geplanten Einschnitten zusätzlich an Dynamik gewinne. "Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer", zitierte das Blatt den NAK-Sprecher. Mit der Agenda 2010 werde ein Systemwechsel vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat betrieben, in der Schwache keine Chance mehr hätten. Die Reformen ebneten Deutschland den Weg in amerikanische Verhältnisse, zitierte die "Freie Presse" Saatkamp. Als Alternative forderte er mehr Steuergerechtigkeit zu Lasten der Wohlhabenden sowie eine breitere Finanzierungsgrundlage der Sozialsysteme. (Quelle: ap)

Nationale Armutskonferenz (nak):
http://www.nationale-armutskonferenz.de/

35-Stunden-Woche für ostdeutsche Stahlindustrie beschlossen

Sa.07.06.03 - Arbeitgeber und Gewerkschaften der ostdeutschen Stahlindustrie haben sich auf die Einführung der 35-Stunden-Woche bis zum Jahr 2009 geeinigt, wie der Arbeitgeberverband am Samstagmorgen mitteilte. Die Angleichung soll in drei Stufen jeweils zum 1. April der Jahre 2005, 2007 sowie 2009 erfolgen. Bestandteil der Einigung ist eine Revisionsklausel, nach der bei jedem Schritt über die wirtschaftliche Vertretbarkeit der neuerlichen Absenkung entschieden werden muss. Die ostdeutsche Stahlindustrie hat rund 9.000 Beschäftigte.

Vor Aufnahme der Gespräche am Freitagnachmittag hatte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Helmut Koch, erklärt, beide Seiten wollten "nochmal einen ernsthaften Versuch unternehmen, eine gemeinsame Lösung zu finden". Der Stand der Verhandlungen sei allerdings "nicht ganz leicht". Am Dienstag waren die Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt worden. Für den Fall, dass auch die neue Gesprächsrunde keinen Durchbruch erbracht hätte, hatte die IG Metall eine Fortsetzung ihrer Streiks in der kommenden Woche angekündigt. Zuletzt hatten ostdeutsche Stahlarbeiter am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. In der Stahl- und Metallindustrie in Ostdeutschland gilt bislang noch die 38-Stunden-Woche. (Quelle: ap)

Finanzexperten sehen Kredit-Knappheit für Mittelstand

Sa.07.06.03 - Immer mehr Finanzexperten konstatieren eine Kredit-Knappheit für den deutschen Mittelstand.

In Berlin sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag, gut ein Drittel der Mittelstandsbetriebe habe es offenbar schwer, an Kredite heranzukommen. "Es ist eine Klemme, wenn 30 bis 40 Prozent der Unternehmen sagen: Wir haben mehr Probleme als vorher." Auch Commerzbank-Vorstand Wolfgang Hartmann konstatierte eine Kreditverknappung in der deutschen Wirtschaft. Der Vorstandschef der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Hans Reich, kann indes keine allgemeine Kreditklemme erkennen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Reich, eine allgemeine Kreditknappheit, bei der auch werthaltige Unternehmen keine Kredite bekommen könnten, gebe es nicht. "Das ist sicher nicht der Fall."

Ausgelöst hatte die Debatte das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI Ende Mai mit seiner Warnung vor einer Kreditklemme in Deutschland. Von einer Kreditklemme wird gesprochen, wenn die Kreditversorgung geringer ausfällt, als die Zinslage oder die Rendite aus Investitionen dies erwarten lässt. Die Nachfrage nach Darlehen ist in diesem Fall größer als das Angebot der Banken.

Die deutsche Kreditwirtschaft müsse alles tun, um den mittelständischen Unternehmern ausreichend Kapital zur Verfügung zu stellen, forderte Clement. Den Anteil der mittelständischen Unternehmen, die Probleme im Kreditbereich hätten, bezifferte er mit 35 bis 40 Prozent. "Das muss bereinigt werden", sagte der Minister.

"Von einer Kreditverknappung kann man sicher sprechen", sagte Commerzbank -Vorstand Hartmann am Rande einer Pressekonferenz in Frankfurt. Vor allem für mittelständische Unternehmen sei es schwerer geworden, an Kredite heranzukommen. Solange die Wirtschaft wie zur Zeit stagniere, sei das nicht so dramatisch. "Problematisch wird es dann, wenn die Wirtschaft wieder anzieht und der Spielraum der Unternehmen von den Banken begrenzt wird."

Eine Kreditklemme besteht nach der Ansicht von KFW-Chef Reich aber nur für Unternehmen mit schwachen Schuldenratings. Firmen mit einer Schuldenbewertung von BB- oder Junkstatus hätten derzeit ernsthafte Probleme, Kredite zu erhalten, sagte Reich in einem Reuters-Interview. "Es stimmt, dass sie in der derzeitigen Wirtschaftsschwäche leiden", fügte er hinzu. Die Zahl der Insolvenzen dürfte in den kommenden Monaten steigen. Es gebe allerdings keine allgemeine Kreditklemme in Deutschland, fügte er hinzu.

Vor allem Zentralbänker wie Bundesbank-Präsident Ernst Welteke hatten in der Vergangenheit ebenfalls immer wieder betont, man könne in Deutschland nicht von einer Kreditklemme sprechen. Zuletzt hatte Bundesbank-Vorstandsmitglied Edgar Meister diese Ansicht vertreten: "Aus dem Kreditvergabeverhalten der Banken sind jedoch keine Anzeichen für eine Kreditklemme in Deutschland abzuleiten", hatte er am Dienstag gesagt. (Quelle: rtr)
 

Nordrhein-Westfalen: Steinbrück lässt Bestand der rot-grünen Koalition weiter offen

Sa.07.06.03 - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat auch nach einer Koalitionsrunde am Freitag den Fortbestand des Bündnisses mit den Grünen weiter offen gelassen. Nach dem gut zweieinhalbstündigen Treffen in Düsseldorf sagte Steinbrück vor Journalisten, die Gespräche im Koalitionsausschuss würden fortsetzt. Bis Ende Juni, Anfang Juli werde es eine endgültige Klärung über die Fortsetzung der Koalition geben. Ein Bewertung zu dem Gespräch wollte er üner die Bemerkung, man habe sich sehr grundsätzlich ausgetauscht, nicht abgeben. Er gehe konstruktiv an den Klärungsprozess heran, sagte Steinbrück. "Wir wissen aber erst am Ende, ob wir eine gemeinsame politische Plattform haben." Es gebe Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede. "Für (SPD-Landeschef Harald) Schartau und mich steht alles im Vordergrund, was Zug in den Kamin bringt." Schartau ergänzte: "Dieser Klärungsprozess muss es jetzt bringen." Steinbrück verweigert seit Wochen ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition und hatte damit Spekulationen ausgelöst, er strebe ein Bündnis mit der FDP an.

Die nordrhein-westfälischen Grünen hatten zum Auftakt der vorentscheidenden Koalitionsrunde ihren Willen zur Einigung unterstrichen. Umweltministerin Bärbel Höhn betonte, die Grünen wollten die Probleme gemeinsam mit der SPD lösen. Zuvor hatten die Grünen versucht, mit weit reichenden Zugeständnissen Steinbrück die Basis für den Bruch des Bündnisses zu entziehen. (Quelle: rtr)
 

Ärzte und Greenpeace fordern Verbot von Patenten auf Leben

Sa.07.06.03 - Die Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace haben die Bundesregierung am Freitag gemeinsam aufgefordert, Patente auf Leben zu verbieten. Die Regierung müsse sich endlich für die Neuordnung des Patentrechtes auf europäischer Ebene einsetzen, forderten die drei Organisationen. Mit ihren Forderungen stützen sie sich nach eigenen Angaben auf die Voten der Bundestags-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik und für Globalisierung. Sie fordern, Patente auf Pflanzen, Saatgut, Tiere und Gene zu verbieten und lediglich einzelne technische Verfahren zuzulassen.

Der Patentexperte Christoph Then forderte, die Bundesregierung dürfe die Beschlüsse von Bundesrat, Europarat, Europäischem Parlament und Enquete-Kommissionendes Bundestages nicht länger missachten. Diese hätten sich längst gegen Gen-Patente ausgesprochen. Bernd Nilles von Misereor betonte die globalen Auswirkungen des Patentrechts. Patente auf Pflanzen, Tiere, ihre Teile und Gene schränkten den Zugang insbesondere von Bauern zu Ressourcen wie Saatgut ein und stellten damit eine Gefahr für die Welternährung dar.

Eine entsprechende EU-Richtlinie zu Patenten war im Sommer 1998 verabschiedet worden. Sie wurde allerdings bislang in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Greenpeace kritisierte, das Bundesjustizministerium wolle noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt würden. (Quelle: afp)

Schlingensief inszeniert Bayreuther «Parsifal» 2004

Sa.07.06.03 - Der Berliner Theaterprovokateur Christoph Schlingensief wird im nächsten Jahr bei den Bayreuther Festspielen die Oper «Parsifal» von Richard Wagner inszenieren. Das teilte Schlingensief, der zurzeit zur Kunstbiennale in Venedig ein Projekt vorbereitet, am Donnerstag der dpa mit.

Am Dirigentenpult steht Pierre Boulez. Schlingensief springt für den Regisseur Martin Kusej ein, der eigentlich gemeinsam mit dem Bühnenbildner Martin Zehetgruber die Inszenierung übernehmen sollte. Wolfgang Wagner hatte sich im Mai überraschend von dem Duo getrennt. (Quelle: dpa)

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