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Irak am dreiundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Nahezu täglich Überfälle auf US-Soldaten in Irak +++ Iraks Geheimdienst rief angeblich zu Sabotage auf +++ El Kaida lehnte angeblich Zusammenarbeit mit Saddam Hussein ab +++ Irak will &Öuml;l-Exporte in der dritten Juni-Woche wieder aufnehmen +++

Di.10.06.03 - Auch zwei Monate nach der Einnahme von Bagdad durch US-Truppen sehen sich diese nahezu täglich Überfällen und Angriffen aus dem Hinterhalt ausgesetzt. Dabei wurden am Pfingstwochenende zwei US-Soldaten und zwei Angreifer getötet. Ein Schwerpunkt der Spannungen ist die Stadt Falludschah westlich von Bagdad, wo immer wieder auf US-Patrouillen geschossen wird.

Dort seien am Montag Soldaten aus einer Moschee heraus angegriffen worden, teilte das Oberkommando Mitte der US-Streitkräfte in Bagdad mit. Zwei Verdächtige seien festgenommen worden.

Erschossen wurde am Samstagabend ein Bewaffneter, der das Feuer auf eine US-Patrouille eröffnete. Einem zweiten Mann gelang nach Militärangaben die Flucht. In der Region zwischen Falludschah und Ramadi gebe es Widerstandsnester, die offenbar auf lokaler Ebene koordiniert würden, erklärten die US-Streitkräfte. In der vergangenen Woche wurden die US-Truppen in Falludschah deswegen um mehr als 1.500 Mann verstärkt. Bei einer anti-amerikanischen Kundgebung im April waren 18 Demonstranten erschossen worden.

Bei einem Angriff von Rebellen im Westen Iraks wurde nach Militärangaben vom Montag ein US-Soldat tödlich getroffen. Eine Gruppe von Männern habe sich am Sonntagabend in einem Auto einem Kontrollpunkt nahe der Grenze zu Syrien genähert und um medizinische Hilfe gebeten, teilten die Streitkräfte mit. Dann hätten die Männer plötzlich Pistolen gezogen und das Feuer eröffnet. Die Soldaten schossen zurück. Ein Angreifer wurde getötet, ein zweiter gefangen genommen.

Nördlich von Tikrit kam am Samstag ein US-Soldat ums Leben. Seine Einheit wurde mit Handfeuerwaffen und Granaten angegriffen. Dabei wurden vier Soldaten verletzt. Tikrit, die Heimatstadt des gestürzten irakischen Staatschefs Saddam Hussein, liegt etwa 190 Kilometer nördlich von Bagdad.

Der irakische Geheimdienst hat einem US-Zeitungsbericht zufolge zu Plünderungen und Sabotage bei Kriegsende aufgerufen. Die konservative "Washington Times" zitierte aus einem irakischen Geheimdienstpapier, das für die Zeit nach dem Fall der Bagdader Regierung Plünderungen und Brandstiftung "aller Regierungsbüros" und die Zerstörung von Strom-, Wasser- und Telefonleitungen plante. Agenten sollten außerdem das Vertrauen zurückkehrender Exiliraker gewinnen und "religiöse Gelehrte und Prediger" ermorden.

Nach Angaben der Zeitung fiel der als "streng vertraulich" gekennzeichnete einseitige Aufruf einer "führenden irakischen Religionsgemeinschaft" in die Hände, als diese in Basra das Hauptquartier des Geheimdiensts plünderte. "Vor ein paar Tagen" sei das Papier an die alliierten Streitkräfte übergeben worden. In Bagdad und anderen Städten gab es in den Tagen nach Ende der Kämpfe im April schwere Plünderungen.

Zwei hochrangige Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida haben einem Zeitungsbericht zufolge jegliche Zusammenarbeit der Organisation mit der gestürzten irakischen Regierung abgestritten. El-Kaida-Chef Osama bin Laden selbst habe sich gegen eine solche Zusammenarbeit gestellt, berichtete die "New York Times" am Montag unter Berufung auf Befragungen des inhaftierten El-Kaida-Chefrekrutierers Abu Zubaydah und des ebenfalls festgenommenen Operationschef Khalid Sheikh Mohammed. Bin Laden habe es abgelehnt, in ein Abhängigkeitsverhältnis zu dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu geraten, hätten die beiden El-Kaida-Funktionäre in Verhören durch den US-Geheimdienst CIA ausgesagt.

Irak will seine seit dem Krieg ausgefallenen &Öuml;l-Exporte in der nächsten Woche wieder aufnehmen. Derzeit würden noch Verträge mit zahlreichen Export-Partnern geprüft, sagte der amtierende Leiter des &Öuml;l-Ministeriums in Bagdad, Thamir Ghadhban, am Montag. "Wir hoffen, dass die erste Lieferung für den internationalen Markt während der dritten Woche dieses Monats zur Verfüngung steht." (Quelle: afp)
 

Hamas-Anführer bei israelischem Angriff verletzt

Di.10.06.03 - Israel hat am Dienstag versucht, einen der bekanntesten Anführer der radikalen Hamas-Organisation zu töten und damit die Gefahr neuer Anschläge verstärkt, die den Friedensprozess bedrohen könnten.

Ärzte berichteten, Abdel Asis el Rantissi sei bei einem Hubschrauberangriff auf sein Auto im Gaza-Streifen verletzt worden, befinde sich aber in guter Verfassung. Die für zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel verantwortliche Hamas kündigte umgehend Vergeltung an. Zuvor hatte Israel weitere Außenposten jüdischer Siedlungen geräumt, wie es Ministerpräsident Ariel Scharon bei dem Nahost-Gipfel in der vergangenen Woche den Palästinensern zugesagt hatte.

Israelische Sicherheitskreise bestätigten, dass Rantissi getötet werden sollte. "Israel wird den Terror weiter bekämpfen", hieß es. Die Politik habe sich nicht geändert, da die Palästinenser-Regierung Terroristen nicht bekämpfe. Israel hat in der Vergangenheit immer wieder gezielt militante Palästinenser getötet und mit dieser Praxis internationale Kritik ausgelöst. Die Palästinenser fordern ein sofortiges Ende der Attentate. Ministerpräsident Mahmud Abbas bemüht sich derzeit, die militanten Gruppen zu einem Ende der Gewalt zu bewegen. Die Hamas hatte die Gespräche jedoch abgebrochen.

"Israel sollte davon ausgehen, dass diese Verbrechen nicht ohne eine schwere Bestrafung bleiben werden", sagte Hamas-Vertreter Mahmud el Sahar im Fernsehsender El Dschasira nach dem Angriff auf Rantissi. Der 56-jährige Rantissi hatte nach dem Nahost-Friedensgipfel in Akaba in der vergangenen Woche die Aufforderung Abbas' an die Hamas zurückgewiesen, den Kampf gegen Israel einzustellen. Die Hamas lehnt den Friedensprozess ab und will den israelischen Staate zerstören.

Augenzeugen berichteten, zwei Kampfhubschrauber hätten insgesamt sieben Raketen auf das Fahrzeug Rantissis abgefeuert, das in Flammen aufgegangen sei. Zwei Menschen seien getötet und rund 20 Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Ärzten wurde der Hamas-Anführer am Bein verletzt. Eine offizielle Stellungnahme Israel gab es zunächst nicht.

Ein Berater von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat warf Israel vor, mit dem Angriff den als "Road Map" bezeichneten internationalen Friedensplan zum Scheitern bringen zu wollen. "Das ist ein schwerwiegender Schritt. Er zeigt Israels Absicht, die Road Map und die Ergebnisse von Scharm el Scheich und Akaba scheitern zu lassen", sagte Nabil Abu Rdainah. Zu den Treffen in Ägypten und Jordanien hatte US-Präsident George W. Bush eingeladen. Abbas und Scharon hatten in Akaba zugesagt, den Friedensplan umzusetzen. Dieser sieht ein sofortiges Ende der Gewalt und die Gründung eines Palästinenserstaats bis 2005 vor.

Die von Scharon zugesagte Räumung von Außenposten jüdischer Siedlungen wurde am Dienstag fortgesetzt. Bis zum Morgen wurden nach Armeeangaben zehn der Außenposten geräumt. Dabei handelt es sich um Wohnwagensiedlungen handelt, die provisorisch in der Nähe bestehender Siedlungen eingerichtet wurden. Während die Räumung bei Siedlern auf Proteste stieß, bezeichnete ein Berater Arafats diese als unbedeutend. Arafat hatte bereits die Ergebnisse des Nahost-Gipfels in der vergangenen Woche als unzureichend kritisiert. Israel und die USA setzen jedoch nicht mehr auf Arafat. Abbas hat zugesagt, gegen radikale Gruppen vorzugehen und damit eine Voraussetzung des Friedensplans zu erfüllen. (Quelle: rtr)
 

Erstmals Pockenausbruch in den USA

Di.10.06.03 - In den USA beunruhigt ein Pockenausbruch die Behörden. Im Mittleren Westen der USA hätten sich 19 Menschen infiziert, teilte die Gesundheitsbehörde CDC mit. Wie die "Washington Post" am Sonntag berichtete, ist es der erste Ausbruch der gefährlichen Krankheit in den USA. Es handle sich um eine Form der Affenpocken.

Die Gesundheitsbehörde gab eine landesweite Warnung heraus. "Wir haben einen Ausbruch und ich möchte ihn möglichst klein halten", sagte der Leiter des CDC-Infektionsprogramms James Hughes. Das CDC unternehme alles, um den Ausbruch zu begrenzen.

Nach Informationen der "Post" gibt es keine Hinweise auf Bioterrorismus. Vermutlich sei die Krankheit durch Präriehunde übertragen worden, die im Mittleren Westen zunehmend als Haustiere gehalten werden.

Affenpocken treten normalerweise vor allem in den tropischen Regenwäldern West- und Zentralafrikas auf. Nach ersten Erkenntnissen wurde die Krankheit von einer aus Gambia stammenden Hamsterratte eingeschleppt. Sie sei von einem Tierhändler in Illinois zusammen mit Präriehunden gehalten worden, die sich dann infizierten. Der Tierhändler erkrankte ebenso wie mehrere andere Menschen, die die infizierten Präriehunde gekauft hatten. (Quelle: dpa)
 

Berlusconi-Koalition erleidet erneut Niederlage

Di.10.06.03 - Bei der zweiten Runde der Kommunal-Teilwahlen in Italien hat die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erneut eine Niederlage erlitten. Noch vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse gestand Roberto Rosso von der konservativen Forza Italia ein, es handle sich um eine "schwere Niederlage".

Vorläufigen Ergebnissen zufolge konnte in der nördlichen Grenzregion Friaul-Julisch-Venetien der Kandidat der Opposition, Riccardo Illy, 53,8 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die Spitzenkandidatin der Rechten, Alessandra Guerra, für deren Nominierung sich Berlusconi selbst eingesetzt hatte, kam demnach nur auf 42,3 Prozent der Stimmen.

Mehr als drei Millionen Wahlberechtigte waren am Pfingstsonntag und -montag aufgerufen, die Bürgermeister von 49 italienischen Gemeinden und Städten in Friaul-Julisch-Venetien sowie im nordwestlich gelegenen Aosta-Tal zu bestimmen. Zudem sollten die Regierungen drei sizilianischer Provinzen gewählt werden. Die Wahl galt als Bewährungsprobe für die Regierungskoalition Berlusconis. Bei der ersten Runde Ende Mai hatte Berlusconi die Hauptstadtprovinz Rom mit über drei Millionen Wahlberechtigten an die linksbürgerliche Opposition verloren. (Quelle: afp)
 

Großbritannien hält vorläufig am Pfund fest

Di.10.06.03 - Die britische Regierung hält die Zeit für die Einführung des Euro in Großbritannien derzeit offenbar noch nicht für reif.

Schatzkanzler Gordon Brown wird dem Parlament heute voraussichtlich mitteilen, dass Großbritannien von einem Beitritt zur Euro-Zone nicht profitieren würde, da bislang nicht alle fünf Rahmenbedingungen dafür erfüllt sind. Das Finanzministerium veröffentlichte vor der Rede Browns 18 Studien, die rund 1700 Seiten füllen. Dabei wurden vor allem die Hindernisse für eine Euro-Einführung hervorgehoben. Brown hatte 1997 fünf so genannte Tests für den Euro aufgestellt, von denen die Regierung den Währungswechsel abhängig machen wollte.

Zwölf der 15 derzeitigen Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) hatten den Euro 1999 eingeführt. Außer Großbritannien gehören bislang lediglich Dänemark und Schweden nicht zur Euro-Zone.

Brown wollte am Nachmittag (16.30 Uhr MESZ) im Unterhaus anhand von fünf wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Wechselkurs, Handel und Konvergenz der Wirtschaft - seine Einschätzung zur Euro-Einführung darlegen. "Im Prinzip will ich die Gemeinschaftswährung einführen", hatte Brown noch am Sonntag dem BBC-Fernsehen erklärt. "Aus praktischer Sicht müssen wir aber sicherstellen, das alle Bedingungen erfüllt sind."

Unter anderem wurde in den Studien hervorgehoben, dass der britische Wohnungsmarkt viel empfindlicher auf Zinsänderungen reagiere als die Immobilienmärkte in den meisten der zwölf Länder der Euro-Zone. Festgehalten wird auch, dass Großbritannien bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes viel weiter als die meisten anderen Länder der Euro-Zone vorangekommen sei. Zudem sei die britische Wirtschaft eher mit der Wirtschaft der USA im Einklang als mit der Europas. Die britische Wirtschaft wird im laufenden Jahr voraussichtlich doppelt so hohe Wachstumsraten als die Euro-Zone aufweisen. Auch müsste das britische Pfund gegenüber dem Euro nachgeben, um einen Währungswechsel zu erleichtern, wie die Studien feststellen. Deutlich profitieren würde bei einem Wechsel zum Euro lediglich der Handel.

Premierminister Tony Blair hatte sich zuletzt anlässlich des G-8-Gipfeltreffens in St. Petersburg für einen Beitritt Großbritanniens zur Euro-Zone ausgesprochen, sobald die wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen. Nach Umfragen würden 60 Prozent der britischen Wähler in einem Referendum die Einführung des Euro ablehnen, selbst dann wenn die Regierung die wirtschaftlichen Bedingungen für erreicht hält. Nach Angaben von Mitarbeitern Blairs fürchtet der Premierminister um seinen Einfluss in der EU, sollte Großbritannien noch lange außerhalb der Euro-Zone stehen.

Gleichzeitig muss derzeit die Europa-skeptische britische &Öuml;ffentlichkeit davon überzeugen, dass die Pläne für eine Europäische Verfassung, die im nächsten Jahr fertig gestellt werden soll, nicht zu einem EU-Bundesstaat führen werden. Die Auseinandersetzungen mit Frankreich und Deutschland über den Irak-Krieg hatten auch in Großbritannien Fragen über die Europäische Einheit aufgeworfen.

Aus Regierungskreisen verlautete, Blair habe von Brown aber die Zusage erhalten, dass ein Euro-Referendum vor den nächsten Wahlen, die bis 2006 anstehen, nicht ausgeschlossen wird. Mit Spannung wurde in London daher erwartet, ob Brown in seiner Rede Reformen anregt, die eine Angleichung der britischen an die Wirtschaft der Euro-Zone erleichtern würde. Sollte er dies nicht tun, würde dies als politische Niederlage für Blair gesehen.

An den Devisenmärkten geriet nach Bekanntwerden der Studie zunächst das Pfund Sterling sowohl gegenüber dem Dollar als auch dem Euro unter Druck. Die Gemeinschaftswährung zog dagegen zum Dollar leicht an. (Quelle: rtr)
 

Linux auch in britischen Städten auf dem Vormarsch

Di.10.06.03 - Angesichts leerer Kassen freunden sich auch jenseits des Kanals Gemeinden mit dem Gedanken an einen Wechsel von Windows zu Open Source Software und Linux an. Nach Münchens Absage an Redmond untersuchen einem Bericht der britischen ZDNet-Filiale zufolge nun auch die Gemeinden Newham and Nottingham, ob sie durch den Einsatz von Linux auf dem Desktop Geld sparen können. Eine Machbarkeitsstudie soll das Potenzial einer Migration untersuchen. Laut ZDNet geht es darum insgesamt rund 11500 PC-Arbeitsplätze von Windows auf Linux umzustellen. (Quelle: heise) Mehr unter:
http://news.zdnet.co.uk/story/0,,t272-s2135726,00.html
 

Bundesbank hat Wachstumsprognose 2003 angeblich fast auf null gesenkt

Di.10.06.03 - Die Bundesbank hat ihre Konjunkturprognose 2003 für Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge gesenkt und erwartet nun eine Zuwachsrate nahe bei null.

Die Bundesbank rechne in diesem Jahr mit einem deutschen Wirtschaftswachstum näher an null als an der ursprünglichen Prognose von 0,5 Prozent, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf Kreise des Instituts. Realistisch sei eine Rate von 0,1 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ein Bundesbank-Sprecher wollte die Zahlen nicht bestätigen und verwies auf eine Pressekonferenz seines Hauses am Mittwoch. Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger hatte bereits kürzlich nach Bekanntgabe der schwachen BIP-Daten im ersten Quartal angekündigt, die Bundesbank werde ihre Erwartung von einem halben Prozent Wachstum nach unten revidieren müssen.

Vom Bundeswirtschaftsministerium war zu dem Bericht zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Die Regierung geht in ihrer Prognose 2003 von einem Wachstum um 0,75 Prozent aus. Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche warnte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer vor weiteren Sparpaketen. In Kreisen der Regierung hieß es, falls Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushalt 2004 zwischen 15 und 20 Milliarden Euro einspare, werde dies zu einem um etwa einen Prozentpunkt niedrigeren Wachstum führen. Die Opposition wies der Regierung die Verantwortung für die Konjunkturschwäche zu. In der rot-grünen Regierungskoalition wurden Forderungen nach einem Vorziehen der geplanten Steuerentlastungen laut. Das Finanzministerium wies dies zurück.

Die Zeitung berichtete, die Bundesbank habe ihre Prognose für die deutsche Konjunktur bereits an die Europäische Zentralbank (EZB) weiter geleitet. Die EZB gibt ihre aktuellen Prognosen am Donnerstag bekannt. Analysten erwarten eine deutliche Senkung der bisher geltenden Prognose von einem Prozent Wachstum im Euroraum 2003.

Bütikofer warnte Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor neuen Sparanstrengungen. Es wäre verwegen, neue Haushaltslöcher durch härteres Sparen schließen zu wollen. "Deshalb werden wir nicht die notwendige wirtschaftliche Dynamik durch immer neue Sparpakete völlig abwürgen", sagte Bütikofer dem Blatt. "Am Ende würde man in einen deflationären Teufelskreis geraten." In den Regierungskreisen hieß es, das von Eichel beabsichtigte Sparpaket 2004 belaufe sich auf rund ein Prozent des BIP. "Wird eine solche Summe eingespart, reduziere sich das Wachstum rein rechnerisch um einen Prozentpunkt." Bisher rechnet die Regierung mit einem Wachstum von zwei Prozent im kommenden Jahr.

Angesichts der Wachstumsschwäche wurden in der rot-grünen Regierungskoalition Forderungen laut, die für 2005 geplante Steuerentlastungsstufe auf 2004 vorzuziehen. Nach der Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau sprach sich nun auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter Schöler, für einen solchen Schritt zur Konjunkturbelebung aus. Die Stufe 2005 könne vorgezogen werden, "wenn es bezahlbar ist", sagte Schöler. Die Entlastungen dürften aber nicht durch neue Schulden finanziert werden, sondern durch Subventionsabbau.

Ein Sprecher des Finanzministeriums widersprach den Forderungen heftig: "Entsprechende Planungen gibt es nicht. An einer Veränderung der im Gesetzesblatt Steuerstufen wird nicht gearbeitet." Die beiden nächsten Stufen der Steuerreform sollen nach bisherigen Planungen in den Jahren 2004 und 2005 in Kraft treten. Das Entlastungsvolumen für Bürger und Unternehmen beläuft sich zunächst auf sieben Milliarden Euro. Im Jahr 2005 soll dann weitere Entlastungen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro hinzukommen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, "die rot-grüne Bundesregierung würgt durch ihre Untätigkeit und ihre Unfähigkeit die deutsche Wirtschaft endgültig ab". Bei einem Nullwachstum werde die Neuverschuldung erneut in die Höhe schnellen. Der finanzpolitische FDP-Sprecher Carl-Ludwig Thiele bezeichnete die Erwartung eines Wachstums nahe Null als realistisch. Deshalb solle die Steuerreform vorgezogen werden. (Quelle: rtr)
 

Hundt will Arbeitslosengeld-Kürzung ohne Ausnahmen

Di.10.06.03 - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine Beschränkung des Arbeitslosengelds auf zwölf Monate ohne Ausnahmen und ohne lange Übergangsfristen gefordert. Die von der Bundesregierung geplante Ausnahme für über 55-Jährige, die 18 Monate lang Geld aus der Versicherung bekommen sollen, sei nicht konsequent genug, kritisierte Hundt in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).

Lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängere häufig die Arbeitslosigkeit, sagte Hundt. Dieser Zusammenhang sei klar. Auch für ältere Arbeitslose seien überlange Bezugszeiten keine Förderung, sondern ein Hindernis, wieder einen Job zu bekommen. Auch die von der Regierung geplante Übergangsfrist von zweieinhalb Jahren bis zur Kürzung des Arbeitslosengelds lehnte Hundt ab. Dies gehe zu Lasten der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme und der gesamten Volkswirtschaft, sagte der Arbeitgeberpräsident.

Die Bundesanstalt für Arbeit wies unterdessen Forderungen ostdeutscher Politiker zurück, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den neuen Ländern wieder aufzustocken. Ihr Chef Florian Gerster sagte der "Sächsischen Zeitung", "Scheinarbeitsmärkte" nützten langfristig niemanden. "Sie kosten Milliarden ohne dauerhaften Effekt", warnte er.

Die Bundesanstalt bleibe bei ihrer Linie. Nach 13 Jahren Erfahrungen sei nicht mehr zu übersehen, dass der Instrumentenkasten der Bundesanstalt für die Strukturprobleme in Ostdeutschland nicht immer geeignet sei. "Wenn die 140 Milliarden Euro, die wir seither für Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland ausgegeben haben, teilweise anders eingesetzt worden wären, hätte das zu einer stärkeren Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt führen können", sagte Gerster. Für das in der Agenda 2010 vorgesehene Programm für Langzeit- und ältere Arbeitslose forderte Gerster zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Für Menschen, die nicht mehr am ersten Arbeitsmarkt unterkommen könnten, sei ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt vorübergehend sinnvoll". Aber die Finanzierung müsse im Wesentlichen von der Politik kommen und könne nicht von der Versichertengemeinschaft getragen werden. (Quelle: ap)
 

Merz gesteht strategische Fehler der Union ein

Di.10.06.03 - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat strategische Fehler in den eigenen Reihen eingeräumt. Die Union liege in der Entwicklung eines Gegenkonzepts zu den Reformvorhaben der Bundesregierung "auf der Zeitachse ein bisschen zurück", sagte der Christdemokrat laut "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Das werde sich ändern. "Wir sind schon relativ weit und werden jetzt zusätzlich Gas geben."

Die Kommission, die unter Leitung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog ein Konzept zur Modernisierung der Sozialsysteme erarbeite, werde "bald zu Ergebnissen kommen", berichtete Merz. In die Kritik an der Strategie der Union schloss sich Merz nach "Tagesspiegel"-Angaben selbst ein. Im Falle der Reform der Handwerksordnung sei es der Union zum Beispiel nicht gelungen, mit ihren eigenen Vorschlägen durchzudringen. "Unsere Kommunikationsstrategie war auf Ablehnung einer Reform ausgerichtet und nicht auf eine eigene, bessere. Das war ein Fehler, ich bin da ein Stück mit verantwortlich."

Ein förmliches Zusammengehen mit der SPD schloss Merz erneut aus: "Mit Verlaub, es wird keine große Koalition geben." Die Zusammenarbeit der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), beim Subventionsabbau sei keine taktische Vorbereitung einer große Koalition. (Quelle: ap)
 

Unbekannte deponieren Kofferbombe im Dresdner Hauptbahnhof

Di.10.06.03 - Im Dresdner Hauptbahnhof hat die Polizei in einem Reisekoffer eine Bombe entdeckt. Laut Landeskriminalamt handelte es sich um einen Sprengsatz, der viele Menschen hätte verletzen oder töten können. Es sei weder eine Drohung noch ein Bekennerschreiben eingegangen, hieß es. Der verdächtige schwarze Koffer war am Freitag bei einer Kontrolle auf einem Bahnsteig entdeckt worden. Die Fahnder riefen Reisende und Besucher des Bahnhofs auf, sich bei der Polizei zu melden, falls sie verdächtige Beobachtungen gemacht haben. (Quelle: dpa)
 

Gannuschkina erhält ai-Menschenrechtspreis

Di.10.06.03 - Diesjährige Preisträgerin der Menschenrechtsauszeichnung von amnesty international (ai) Deutschland ist die russische Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina. Wie die Organisation am Pfingstmontag mitteilte, ehrte die Hauptversammlung von ai Gannuschkina am Sonntag in Wuppertal vor allem für ihre unermüdliche Arbeit mit Flüchtlingen aus Tschetschenien.

Laut Pressemitteilung will die deutsche Sektion von amnesty international auch in den nächsten Jahren ihre ganze Kraft der Bekämpfung von Folter und Todesstrafe widmen. Ein größeres Augenmerk solle künftig auch dem Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten gelten. Die Hauptversammlung bestätigte ai-Vorstandssprecherin Erika Schulze und deren Stellvertreterin Anja Mihr in ihren Ämtern. (Quelle: ap)
 

Biotronik ersetzt die Sinne - Computer hören auf Gedanken

Di.10.06.03 - Jeder Science-Fiction-Fan kennt sie, die "Cyborgs" als eine mehr oder weniger sympathische Mischung aus Mensch und Maschine. Doch weit ab von bizarren "Star Trek"-Visionen arbeiten Wissenschaftler mit Hochdruck an Möglichkeiten, dem Menschen durch Unfall oder Krankheit verloren gegangene Fähigkeiten zurückzugeben. Neuroprothesen für Blinde oder Gehörlose, intelligente Herzschrittmacher - die Liste neuartiger Implantate ist lang, die in bislang aussichtslosen Fällen wieder Hoffnung geben.

Ziel der so genannten Neurobionik ist es, Nervenfunktionen durch mikroelektronische Systeme zu ersetzen. "Der Einsatz ist beispielsweise bei der Steuerung von Prothesen, der Bekämpfung chronischer Schmerzen und bestimmter Nervenkrankheiten geplant", berichtet der Neurophysiologe Detlef Linke von der Universität Bonn. Dort arbeitet das Team um den Neuroinformatiker Rolf Eckmiller zusammen mit anderen Forschergruppen an einem Verfahren, Blinde mittels einer lernfähigen Spezialbrille wieder sehen zu lassen, die optische Signale direkt ans Hirn überträgt.

Zielgruppe sind Patienten mit Netzhautdegeneration. Bei der so genannten Retinitis pigmentosa sind die Zellen beschädigt, die Licht in elektrische Impulse umwandeln, die Nervenbahnen zum Gehirn sind hingegen noch intakt. Die Signale des in der Brille untergebrachten Sehprozessors werden dabei über eine implantierte Mikrokontaktfolie an die noch intakten Nervenzellen im Auge übermittelt. "In spätestens zehn Jahren haben wir eine Sehprothese im Handel", sagt Eckmiller. Auch in Tübingen laufen die Arbeiten daran seit Jahren: Dort will die Forschergruppe um Prof. Eberhart Zrenner von der Universitäts- Augenklinik den Ausfall der Netzhautzellen durch einen unter die Netzhaut implantierten Mikrochip mit Fotodioden ersetzen.

Wesentlich weiter sind die Wissenschaftler bereits beim Hörsinn: Cochlea-Implantate im Innenohr, die Schallsignale in elektrische Impulse an den Hörnerv umwandeln, sind bereits seit längerem im Einsatz. Aber die HNO-Spezialisten gehen inzwischen noch weiter: Menschen, deren Hörnerven nicht mehr funktionieren, wird eine elektronische Prothese direkt am Hirnstamm eingesetzt.

Was jedoch, wenn eine Querschnittslähmung oder eine schwere Krankheit wie die Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) den Menschen in seinem eigenen Körper geradezu gefangen setzt? Hier kann die Kraft der Gedanken helfen. So ist eine Gruppe von Tübinger Medizinpsychologen um Prof. Niels Birbaumer seit Jahren dabei, Schwerstgelähmten beizubringen, durch Kontrolle der Hirnströme zu kommunizieren. In einem längeren Training lernen die Betroffenen, den niederfrequenten Anteil ihrer Hirnströme bewusst zu dirigieren und dadurch zwei vom Computer unterscheidbare Signale direkt aus dem Gehirn heraus zu erzeugen. Am Kopf angebrachte Elektroden lesen diese Signale ab.

Auch Berliner Forscher möchten Hirnströme nutzen, um Computer zu bedienen, Prothesen zu steuern oder bei Querschnittsgelähmten die gestörte Verbindung zwischen Gehirn und Muskulatur zu überbrücken. Dazu haben sie das so genannte Berliner Brain-Computer Interface (BBCI) entwickelt, ein gemeinsames Projekt von Neurologen am Campus Benjamin Franklin der Berliner Universitätsklinik Charité und Wissenschaftlern des Fraunhofer-Instituts für Rechnerarchitektur und Softwaretechnik. Der Unterschied zum Tübinger Biofeedback-Verfahren: Nicht der Mensch, sondern der Computer lernt.

Dabei machen sich die Spezialisten um den Neurologen Gabriel Curio und den Informatik-Experten Prof. Klaus-Robert Müller die Tatsache zu Nutze, dass bereits Sekundenbruchteile vor einer Handlung die entsprechenden Signale dazu im Gehirn gegeben werden. Dank speziell entwickelter Datenanalyse-Software gelingt es bereits nach kurzer Trainingsphase des Computers, aus der Masse der EEG-Hirnströme genau dasjenige Startsignal herauszufiltern, das beispielsweise den Mausklick des rechten Zeigefingers initiiert. "Es ist ähnlich wie bei einer Cocktailparty. Dort muss man auch aus zahlreichen Stimmen, Geschirrklappern, Musik oder Türenschlagen die Stimmen seines Gesprächspartners herausfiltern", erläutert Müller.

"Nach nur 20 Minuten schaffen es Testpersonen schon heute, einen Computercursor zu steuern, der für gelähmte Patienten künftig eine "mentale Schreibmaschine" ermöglichen könnte», berichtet Curio zufrieden. Bislang noch unpraktisch ist die aufwendige Hardware - 128 Kopfelektroden müssen für das EEG angebracht werden. "In fünf Jahren wird es kontaktlose EEGs geben, die man wie eine Baseballkappe aufzieht", sagt Curio. Und derartige alltagstaugliche Systeme könnten dann möglicherweise auch Gesunden "gedankenschnell" helfen: etwa eingebettet in Anticrash-Systeme im Auto. (Quelle: dpa)

Berlin Brain-Computer Interface (BBCI):
http://ida.first.fhg.de/bbci

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