+++ Fr.13.06.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechsundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn:

US-Luftangriff in Irak +++ US-Hubschrauber im Irak abgeschossen +++ Mehrere Tote bei Gefechten im Westen Iraks +++ Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und Ex-Soldaten in Mossul +++ Irakische Arbeiter verlangen von US-Zivilverwaltung Jobs +++ Mittelamerika und Spanien schicken Soldaten in den Irak +++ Europäische Konzerne mit Mehrheit bei ersten Öl-Auktionen in Irak +++

Fr.13.06.03 - Sechs Wochen nach dem Ende der Hauptkampfhandlungen haben US-Kampfflugzeuge erstmals wieder ein Ziel in Irak bombardiert. Die Jets hätten ein Ausbildungslager für Terroristen 150 Kilometer nördlich von Bagdad angegriffen, teilte das US-Zentralkommando am Donnerstag mit. Im Westen des Landes wurde ein US-Kampfhubschrauber abgeschossen, und ein F-16-Kampfflugzeug stürzte aus bislang ungeklärter Ursache ab. Die Besatzungen beider Maschinen überlebten unverletzt.

Gleichzeitig setzten die US-Streitkräfte eine Militäraktion gegen mutmaßliche Urheber von Anschlägen fort und töteten nach eigenen Angaben zehn bis 15 Iraker. Die Verdächtigen wurden bei einer Razzia in der Stadt Duluijah 70 Kilometer nördlich von Bagdad getötet, wie Feldwebel Forest Geary mitteilte. Vier Amerikaner seien verwundet worden, als mehrere tausend US-Soldaten, unterstützt von Kampfjets und Hubschraubern, die Gegend durchkämmten.

Bereits am Mittwochabend waren zehn Kilometer weiter südlich, in der Umgebung der Ortschaft Balad, 400 Iraker festgenommen worden. Ein Sprecher des US-Zentralkommandos teilte mit, die Gefangenen würden von Ermittlern verhört, die auf Grundlage von Geheimdienstinformationen nach bestimmten Verdächtigen suchten. Wer ungefährlich erscheine, werde entlassen, sagte Leutnant Ryan Fitzgerald. Die Großfahndung hatte am Dienstag begonnen. Die Region nördlich von Bagdad gehört zum so genannten Sunniten-Dreieck, dem Kernland von Saddam Husseins Baath-Partei.

In der nordirakischen Stadt Mossul haben sich am Donnerstag Polizisten und Soldaten der früheren Armee gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Die Lage sei bei Protesten von Ex-Soldaten eskaliert, die eine Auszahlung ihres Soldes forderten, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zu möglichen Verletzten und sonstigen Schäden gab es zunächst nicht.

Hunderte irakischer Arbeiter haben mit einer Demonstration vor dem Sitz der US-Zivilverwaltung die Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung verlangt. Nach dem Einmarsch der US- amerikanischen Truppen in Bagdad seien mehr als zwei Millionen irakischer Arbeiter ohne Beschäftigung, sagte ein Sprecher der Demonstranten. Auf Spruchbändern verlangten die Protestierer «Wir wollen Arbeit». Sie forderten Arbeitsplätze oder die Zahlung eines Arbeitslosengeldes von umgerechnet mindestens 50 US-Dollar im Monat.

Die Länder Mittelamerikas wollen sich mit fast 900 Soldaten an den Stabilisierungstruppen im Irak beteiligen. Das teilte der Verteidigungsminister Nicaraguas, José Adán Guerra, in Managua mit. Die Soldaten sollen unter anderem bei der medizinischen Versorgung und der Zerstörung von Minen helfen. Unter Führung Spaniens sollten Einsatzkräfte aus El Salvador, Honduras, Nicaragua sowie der Dominikanischen Republik im Irak Dienst tun. Die Kosten für den Einsatz übernehmen zum großen Teil die USA.

Spanien will die Truppen der geplanten polnische Besatzungszone in Irak mit 1.100 Soldaten unterstützen. Das kündigte der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski am Donnerstag am Rande eines Treffens der NATO-Ressortchefs in Brüssel an. Die multinationale Truppe mit insgesamt 8.000 Soldaten soll vom polnischen General Andrzej Tyszkiewicz befehligt werden, zusammen mit einem Stellvertreter aus Spanien und der Ukraine.

Bei den ersten irakischen Öl-Auktionen nach dem Ende des Krieges haben europäische Konzerne die Mehrheit des zum Export anstehenden Rohstoffs ersteigert. Die französische Gruppe Total gab am Donnerstag bekannt, sie erhalte allein zwei Millionen der insgesamt 9,5 Millionen zum Verkauf stehenden Barrel (Fässer mit jeweils knapp 159 Litern). In Industriekreisen hieß es, insgesamt hätten die Europäer den Zuschlag für 5,5 Millionen Barrel erhalten und die Amerikaner die übrigen vier Millionen. (Quellen: dpa, afp, ap)

UNO-Sicherheitsrat billigt Immunität von US-Soldaten vor ICC

Fr.13.06.03 - Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Resolution angenommen, mit der US-Soldaten bei UNO-Einsätzen für ein weiteres Jahr Immunität vor der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gewährt wird.

Frankreich, Deutschland und Syrien enthielten sich bei dem Votum am Donnerstag der Stimme. Die übrigen zwölf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO) stimmten für die Annahme der Resolution. Der internationale Strafgerichtshof soll unter anderem Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgen. (Quelle: rtr)
 

US-Drohungen gegen Belgien trüben Bilanz des NATO-Treffens.
Warnung vor Strafverfolgung hochrangiger US-Militärs und Politiker

Fr.13.06.03 - Mit massiven Drohungen an die gesamte NATO hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Belgien vor einer Strafverfolgung hochrangiger US-Militärs und Politiker gewarnt. Er stellte weitere NATO-Treffen am Sitz des Bündnisses ebenso in Frage wie die Finanzierung des geplanten neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel. Rumsfelds Warnungen trübten den Eindruck des Erfolgs und neuer Einigkeit, den die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen zu vermitteln suchten.

Hintergrund der ungewöhnlichen deutlichen Äußerungen Rumsfelds am Ende dieses Treffens ist ein belgisches Gesetz, das belgischen Richtern eine sehr weit gehende Zuständigkeit für die Verfolgung von Kriegsverbrechen in aller Welt gibt. Auf Grund dieses Gesetzes sind im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg mehrere Anzeigen gestellt worden, unter anderem gegen US-Außenminister Colin Powell und den Befehlshaber der Interventionsarmee, US-General Tommy Franks.

"Das schafft ein Problem", sagte Rumsfeld. Wenn die Betroffenen zeitlichen und finanziellen Aufwand betreiben müssten, um sich vor "absurden" Klagen zu schützen, würden sie nicht nach Belgien einreisen. Dann aber könnten Treffen der NATO dort in Frage stehen, und vor diesem Hintergrund würde Washington die Finanzierung des fest geplanten neuen Hauptquartiers ablehnen, sagte Rumsfeld.

Die NATO war nach der Gründung 1949 in Frankreich beheimatet. Das Bündnis zog 1967 sehr kurzfristig nach Belgien um, als Frankreich die militärische Integration der NATO verließ, obwohl es politisch im Bündnis blieb. In Brüssel befindet sich das politische Hauptquartier, das militärische hat seinen Sitz im belgischen Mons.

Der belgische Außenminister Louis Michel hat die Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am belgischen Rechtssystem zurückgewiesen. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur BELGA sagte Michel am Donnerstagabend in Brüssel, das betreffende Gesetz sei geändert worden.

Nach der geänderter Rechtslage werde die Klage an die dortigen Justizbehörden weitergeleitet, falls dem Beklagten in seinem Heimatland ein fairer Prozess garantiert werde. Das Gesetz der "universellen Kompetenz" erlaubt der belgischen Justiz die Verfolgung von in einem Drittland begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Wegen der Änderungen verstehe er die Haltung von Rumsfeld nicht, sagte Michel. Er werde mit US-Außenminister Colin Powell Kontakt aufnehmen, um den Sachverhalt nochmals zu erklären. Als Belgien das Gesetz geändert habe, habe er den Eindruck gehabt, dass die Vereinigten Staaten zufrieden gewesen seien, fügte Michel hinzu. Auch der belgische Verteidigungsminister André Flahaut hatte Rumsfeld auf Veränderung des Textes hingewiesen, mit denen auch ein "politischer Missbrauch" des Gesetzes verhindert werden soll.

Der Auftritt Rumsfelds überschattete das Treffen der NATO-Verteidigungsminister, die gerade ihre Geschlossenheit bei der Ausrichtung des Bündnisses auf die Abwehr neuartiger Gefahren demonstriert hatten. So beschlossen sie, dass die neue Eingreiftruppe der NATO schon im Herbst eine erste Einsatzbereitschaft erreichen soll. Es wird von einer Stärke von zwischen 5000 und 8000 Soldaten ausgegangen. Bis 2006 sollen gut 20 000 Soldaten für die Truppe bereitstehen.

Die Verteidigungsminister billigten auch eine neue und schlankere Kommandostruktur der NATO. (Quelle: dpa)
 

Deutschland will bei NATO-Eingreiftruppe mitmachen

Fr.13.06.03 - Deutschland ist ab sofort zu einer Beteiligung an der geplanten NATO-Eingreiftruppe bereit. Die Bundeswehr werde sich schon an der für das laufende Jahr geplanten "Übergangslösung" für diese Truppe beteiligen können, sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) beim Verteidigungsministertreffen der NATO in Brüssel.

Die Response Force (NRF) ist Teil der von Generalsekretär George Robertson angekündigten "neuen NATO". Die Atlantische Allianz sieht sich in zunehmender weltweiter Verantwortung. Auch die Kommando-Strukturen das Atlantischen Bündnisses werden grundlegend erneuert.

In die Response Force könnten von vornherein deutsche Bodentruppen und Marineverbände integriert werden, sagte Struck. Die Eingreiftruppe soll bis 2006 voll einsatzfähig sein. Sie wird nach Strucks Worten dann "etwas mehr als 20.000 Mann" umfassen. Wie groß die deutsche Beteiligung ausfallen werde, könne er "noch nicht präzisieren", fügte Struck hinzu.

Am Sitz der NATO wird damit gerechnet, dass für die Eingreiftruppe noch in diesem Jahr insgesamt rund 8000 Mann mobilisiert werden können. Der militärische Nutzen der Truppe liege darin, dass sie "sehr schnell zu jedem Ort der Erde" geschickt werden könne, sagte Struck. Auch künftig werde es aber dabei bleiben, dass jeder Bundeswehr-Einsatz im Ausland zuvor vom Bundestag genehmigt werden müsse.

Bei ihrer Sitzung in Brüssel beschlossen die Verteidigungsminister der NATO die neue Struktur mit zwei strategischen Kommandozentralen: Die laufenden militärischen Operationen sollen künftig von der Zentrale in Mons in Belgien befehligt werden, wo sich derzeit das Oberkommando der Alliierten Einheiten in Europa (Shape) befindet. Daneben wird eine Kommandozentrale in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia geschaffen, in der die Modernisierung des Militärpotenzials der NATO vorangetrieben werden soll. (Quelle: afp)
 

Hamas-Führer: Alle Israelis und Scharon sind jetzt Zielscheiben

Fr.13.06.03 - Nach dem neuen israelischen Raketenangriff in Gaza hat der Hamas-Führer Mahmud Asahar "alle Israelis und vor allem (Ministerpräsident Ariel) Scharon" zu Zielen von Anschlägen seiner radikalen Gruppe erklärt. "Wir rufen alle ausländischen Staatsbürger dazu auf, die palästinensischen Gebiete so schnell wie möglich zu verlassen", sagte Asahar am Donnerstag. Er drohte neue Anschläge in den Palästinensergebieten und Israel an.

Nach Ansicht von Ägyptens Außenminister Ahmed Maher kann der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt nur durch ein Ende der israelischen Besatzung erreicht werden. "Die Besatzung ist die Wurzel des Problems und sie muss enden", sagte Maher vor der Presse in Kairo. Die palästinensischen Gruppen müssten eine Einigung mit der Autonomiebehörde finden, fügte er hinzu. Israel sollte unterdessen alles unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation führt. Auch nach den jüngsten Angriffen sei der Friedensplan des so genannten Nahost- Quartetts immer noch der beste Weg zum Frieden. (Quelle: dpa)
 

Hamas-Führer Taha bei neuem Angriff auf Gaza getötet

Fr.13.06.03 - Nach dem schweren Selbstmordanschlag in Jerusalem hat Israel der verantwortlichen Hamas-Organisation mit Vernichtung gedroht und bei Raketenangriffen mindestens neun Palästinenser getötet. Am Donnerstag wurden im Norden Gazas mindestens sieben Palästinenser von Raketen getötet und mehr als 30 weitere verletzt, wie palästinensische Krankenhäuser mitteilten. Unter den Todesopfern war der ranghohe Hamas-Anführer Jassir Taha. In der Nacht zum Donnerstag tötete die israelische Armee zwei Hamas-Mitglieder. Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas gab den Befehl, die Hamas "vollständig zu vernichten".

Bei dem jüngsten Angriff in einem Viertel im Norden von Gaza auf das Auto von Hamas-Führer Taha starben auch dessen Frau und seine dreijährige Tochter. Taha hatte als einer der Anführer der Essedin-el-Kassam-Brigaden auf der israelischen Fahndungsliste gestanden; die Brigaden sind der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas.

Ein Vertreter des israelischen Militärs sagte über den Raketenangriff in der Nacht, die Aktion sei kein Racheakt für den Anschlag auf den Bus; vielmehr habe sie einer "Terrorzelle" gegolten, die Angriffe gegen Israel habe ausführen wollen.

Die Armee hatte bereits am Mittwoch kurz nach dem palästinensischen Selbstmordattentat ebenfalls bei einem Raketenangriff in Gaza zwei führende Hamas-Mitglieder und sechs weitere Palästinenser getötet. Ein neuntes Opfer erlag nun seinen Verletzungen.

Nach einem Bericht des öffentlichen israelischen Rundfunks enthält Mofas' Direktive an die Armee die Aufforderung, Hamas "mit allen Mitteln" zu bekämpfen. Diese Anordnung gelte für alle Hamas-Mitglieder vom einfachen Basis-Aktivisten bis hin zu Ahmed Scheich Jassin, dem in Gaza residierenden Gründer und geistigen Führer der Organisation.

Nach dem Selbstmordanschlag auf einen israelischen Bus, bei dem der Attentäter am Mittwoch 16 Menschen mit in den Tod gerissen hatte, rief UN-Generalsekretär Kofi Annan Israelis und Palästinenser auf, an dem in der vergangenen Woche im jordanischen Akaba eingeleiteten Friedensprozess festzuhalten. (Quelle: afp)
 

USA geben Hamas Schuld für Gewaltausbruch in Nahost.
Aufruf zur Rettung des Nahost-Friedensplanes.

Fr.13.06.03 - Das Weiße Haus hat die radikale Palästinenserorganisation Hamas für den jüngsten Ausbruch der Gewalt in Nahost verantwortlich gemacht. "Die Terroristen sind die Hamas", sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer. "Sie sind laut dem Urteil des Präsidenten die Feinde des Friedens."

Fleischer sagte: "Das Problem ist nicht Israel, das Problem ist nicht die Palästinenser-Regierung, das Problem sind Terroristen, die töten, um den (Friedens-)Prozess zu stoppen."

Powell sagte, er habe sich mit Regierungen im Nahen Osten in Verbindung gesetzt und sie aufgefordert, hart gegen die Hamas, den palästinensischen Islamischen Dschihad "und die anderen terroristischen Organisationen" vorzugehen. "Es ist die Pflicht einer jeden Nation auf der Welt, ... (die Gruppen) mit aller Kraft zu zerschlagen." Fleischer spielte die Erfolgsaussichten eines Eingreifens Bushs herunter: Die Hamas könne nicht "mit einem Telefonanruf" von Angriffen abgehalten werden.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich "tief besorgt" über die jüngste Eskalation der Gewalt. Die jüngste öffentliche Aufforderung zu neuen Selbstmordanschlägen sei "unerträglich", erklärte Fischer mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Hamas-Führern. Gewalt und Terror dürften die beim Gipfeltreffen in Akaba eröffnete Perspektive einer Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses nicht im Keime ersticken. "Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes auf der Grundlage ernsthafter Verhandlungen."

Angesichts der Welle an Gewalt im Nahen Osten haben die USA am Donnerstag die Staaten der Region aufgerufen, den Friedensplan zu retten.

Die Gelegenheit zur Lösung des Konflikts dürfe nicht verpasst werden, sagte US-Außenminister Colin Powell in Washington. Israel und die Palästinenser müssten "die Welle an Gewalt entschlossen durchbrechen und sicherstellen, dass wir nicht gestoppt werden."

"Die Botschaft ist, dass wir vorwärts kommen müssen, dass es eine Katastrophe wäre, wenn wir diese Gelegenheit verpassen würden", sagte Powell. Der von den USA, den Vereinten Nationen (UNO), der Europäischen Union (EU) und Russland ausgearbeitete Friedensplan fordert ein Ende der Gewalt, damit bis 2005 ein Palästinenser-Staat geschaffen werden könne. Bei einem Gipfeltreffen mit den Konfliktparteien hatte US-Präsident George W. Bush in der vergangenen Woche Scharon und Abbas persönlich darauf verpflichtet. (Quellen: afp, rtr)

Annan schlägt Friedenstruppe im Nahen Osten vor

Fr.13.06.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich für die Entsendung einer bewaffneten Friedenstruppe in den Nahen Osten ausgesprochen.

Annan sagte in einem Interview mit der israelischen Zeitung «Haaretz» und dem Fernsehsender "Channel Two News", diese "bewaffnete Friedenstruppe" könnte als "Pufferzone zwischen Israelis und Palästinensern" stationiert werden. Offenkundig seien die beiden Konfliktparteien unfähig, ohne fremde Hilfe zu einer Regelung zu kommen. Das Interview, dass in einem Teil in der Internetausgabe von "Haaretz" in der Nacht veröffentlicht wurde, soll in voller Länge in der gedruckten Ausgabe am Freitag erscheinen. (Quelle: dpa)
 

Neue Proteste in Teheran

Fr.13.06.03 - In der iranischen Haupstadt Teheran ist es nach Angaben von Augenzeugen in der dritten Nacht in Folge zu regimekritischen Studentenprotesten gekommen. Hunderte Studenten versammelten sich am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) im Wohnheim der Universität Teheran, hieß es.

Draußen vor dem Gebäude erhielten sie Unterstützung von hunderten von Bürgern. Alle forderten politische Veränderungen. Die Sicherheitskräfte trieben die Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander. Auch Reporter und Fotografen wurden verprügelt.

Regimekritische Demonstrationen hatten am Mittwoch begonnen und wurden in der Nacht zum Donnerstag fortgesetzt. Von Teilen der Studenten sei der Rücktritt der obersten Führers des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, und von Präsident Mohammed Chatami gefordert worden, berichteten Augenzeugen. In die Proteste hätten sich auch Nicht-Studierende eingemischt, denen iranische Behörden vorwarfen, Agenten der USA zu sein. Diese hätten die Absicht, Chaos in Iran zu schüren.

Nach Augenzeugenberichten kam es am Donnerstag auch zu kleineren Auseinandersetzung zwischen Studenten und regimetreuen Islamisten. Wie die studentische Nachrichtenagentur ISNA berichtete, brachten Hochschüler drei der Regimeanhänger in ihre Gewalt. Sie verlangten dafür die Freilassung aller festgenommenen Studenten und gaben die Islamisten frei. Die Polizei habe dann aber nur zwei Hochschüler aus dem Gewahrsam entlassen. Daraufhin wurde auf dem UNI-Gelände laut ISNA erneut demonstriert. (Quelle: dpa)
 

Breiter Konsens über EU-Verfassung vor Gipfel in Sicht

Fr.13.06.03 - Der EU-Reformkonvent steht nach Einschätzung aus allen wichtigen Lagern kurz vor einem Konsens über den Entwurf der künftigen EU-Verfassung.

Sowohl Abgeordnete als auch Regierungsvertreter signalisierten am Donnerstag ihre grundsätzliche Zustimmung zu den voraussichtlich letzten Änderungen an dem Verfassungstext, den der Konvent am Freitag in Brüssel verabschieden und auf den Weg zum EU-Gipfel kommende Woche in Thessaloniki bringen soll. Für Irritationen sorgte vor der Plenarsitzung ein Protestbrief von 18 Regierungsvertretern, die in letzter Minute mit der Stimmenverteilung im Rat einen Grundpfeiler der Verfassung kritisierten. Aber namhafte Vertreter dieser Gruppe kündigten später ihre Zustimmung zu dem Entwurf an.

"Dieser Verfassungsentwurf wird wesentlich transparenter und verstehbarer", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Wesentliche Forderungen seien erfüllt, auch wenn der Text ein Kompromiss bleibe. "Wesen des Brückenbaus muss sein, dass wir uns in der Mitte treffen." Während der Vorsitzende der Konservativen, Elmar Brok (CDU), erneut auf noch nicht vorgesehene Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik pochte, griff Fischer diese lange von ihm unterstützte Forderung nicht mehr auf. Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing versicherte, dass darüber nach dem Gipfel von Thessaloniki im Konvent weiter beraten werden soll. Dort soll Giscard am kommenden Freitag den Entwurf vorstellen, bevor er ihn am 18. Juli in seiner Endfassung in Rom der italienischen Ratspräsidentschaft übergibt.

Fischer gilt als ein Kandidat für den im Verfassungsentwurf geschaffenen Posten des EU-Außenministers, der als Mitglied der exekutiven Kommission auch dem Rat der Mitgliedstaaten verantwortlich sein soll. Fischers Forderung nach einem diplomatischen Dienst für den Außenminister wurde aufgegriffen.

Dem letzten Entwurf gingen lange Verhandlungen im Präsidium über letzte Forderungen von Regierungen und Abgeordneten voraus. Fischer zeigte sich zufrieden über Klarstellungen, dass die Gipfeltreffen des Europäischen Rates auch künftig keine Gesetze erlassen können. Kleine Staaten setzten eine gleichberechtigte Rotation des Vorsitzes in den Ministerräten mit Ausnahme des Außenrates durch. Eingeführt wurde zudem die Möglichkeit von Bürgerbegehren.

Bereits weitgehend Konsens waren zuvor entscheidende Neuerungen wie die Abschaffung der alle sechs Monate rotierenden EU-Ratspräsidentschaft einzelner EU-Staaten gewesen. Um mehr Kontinuität zu sichern soll ein EU-Ratspräsident auf zweieinhalb Jahre gewählt werden, der keiner Regierung angehören darf. Seine Befugnisse waren auf eine koordinierende Rolle eines Vorsitzenden reduziert worden, auch wenn er vor allem mit Rücksicht auf britische Wünsche weiterhin Präsident heißt. Der Konvent verpflichtete den Präsidenten nun zudem zu enger Zusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidenten, um eine Konkurrenz zu vermeiden.

Die letzte Entscheidung über die Verfassung soll eine Regierungskonferenz treffen, die im Herbst beginnt. Wie ein Warnschuss dafür wirkte ein Brief von 18 Ländern, in dem sie die Vorschläge für die künftige Stimmengewichtung im EU-Ministerrat ablehnten und verlangten, an den Vereinbarungen des Vertrages von Nizza festzuhalten. Erst 2009 solle entschieden werden, ob es eine Neuverteilung der Stimmgewichtung geben solle, sagte Polens Europaministerin Danuta Hübner. Die Forderung wurde von allen Staaten mit Ausnahme Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Benelux-Staaten, der Türkei, Bulgariens, Ungarns und Griechenlands unterschrieben.

Die Vertreter Irlands und Großbritanniens als zwei der wichtigsten Unterzeichner griffen diese Forderung aber in der Debatte nicht mehr auf. Der britische Vertreter Peter Hain rief zur Kompromissbereitschaft auf. Kleine Länder fürchten, durch die in dem Verfassungsentwurf vorgesehene Mehrheitsformel an Einfluss zu verlieren. Diese betont die Bevölkerungsgröße stärker als die alte Stimmenverteilung. (Quelle: rtr)
 

Streit um Atompolitik Fischers im EU-Konvent

Fr.13.06.03 - Am Donnertsag, einen Tag vor dem vorläufigen Abschluss des EU-Konvents, ist Streit um die Atompolitik von Außenminister Joschka Fischer ausgebrochen. Der Grünen-Politiker wehrte sich gegen den Vorwurf von Umweltschützern, er habe nicht genügend dagegen unternommen, dass der fast 50 Jahre alte Euratom-Vertrag Anhang zum Verfassungsentwurf werde. Die CSU bestand auf ihrer Forderung, in die Präambel einen Bezug zu Gott und dem Christentum aufzunehmen.

Fischers Sprecher Walter Lindner sagte, der Euratom-Vertrag werde nicht Bestandteil des Verfassungsentwurfs. Der Vorwurf der Umweltverbände gehe ins Leere. Das genaue Gegenteil sei der Fall: "Es war gerade Fischer, der sich immer wieder und energisch in dieser Frage eingesetzt hat." Allerdings habe es gegolten, realistische Ziele durchzusetzen. Dies sei dadurch gelungen, dass Euratom nicht Bestandteil des Verfassungsentwurfes geworden sei und dass der Umweltschutz prominent in den Wertekatalog des Verfassungsentwurfs aufgenommen worden sei, betonte Lindner.

In Regierungskreisen hieß es erläuternd, im Anhang zum Verfassungsentwurfs befinde sich ein Protokoll. Darin sei festgehalten, welche technischen Änderungen der 1957 geschlossene Euratomvertrag durchlaufen müsse, damit er mit dem Verfassungsentwurf kompatibel bleibe.

Die Verbände Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie der Deutschen Naturschutzring (DNR) hatten erklärt, mit dem Bezug zum Euratom-Vertrag solle "die Förderung von Atomkraft als einzige Energieform" Verfassungsrang erhalten. Die Aufrechterhaltung des Euratom-Vertrages widerspreche dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün und der Beschlusslage des Bundestages.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos machte im Südwestrundfunk die Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei dafür verantwortlich, dass der Entwurf der Verfassung den von seiner Partei geforderten Gottesbezug bisher nicht enthalte. Es sei interessant, dass bei den Verhandlungen "die Türken bereits quasi mit am Tisch gesessen" hätten. Glos sagte, dann wäre der Islam nach den Katholiken die stärkste Konfession in Europa. Danach kämen erst die evangelischen Christen. (Quelle: ap)
 

Deutschland: Zahl der Langzeitarbeitslosen drastisch gestiegen

Fr.13.06.03 - Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im vergangenen Jahrzehnt drastisch gestiegen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Statistischen Bundesamtes war 2002 jeder zweite Erwerbslose länger als ein Jahr auf Jobsuche, 1991 war es noch jeder dritte. Die Zahl der Arbeitslosen, die sich länger als zwei Jahre um eine Stelle bemühten, stieg im selben Zeitraum von 18 auf 30 Prozent.

Die Arbeitsämter sind bei der Jobsuche weiterhin die erste Adresse. 96 Prozent der Erwerbslosen nahmen der Studie zufolge die Dienste der Behörden in Anspruch, nur 17 Prozent wandten sich an private Vermittler. Ein großer Teil der Arbeitslosen setzt aber auch auf Eigeninitiative: 44 Prozent bewarben sich auf Stellenanzeigen, 27 Prozent nutzten persönliche Kontakte und jeweils elf Prozent verschickten so genannte Blindbewerbungen und gaben eigene Inserate auf.

Arbeitslose in Ostdeutschland sind der Studie zufolge in weitaus stärkerem Maße auf Arbeitslosengeld oder -hilfe angewiesen als Westdeutsche. In den neuen Ländern war 2002 für 84 Prozent die "Stütze" die Hauptquelle für den Lebensunterhalt, im alten Bundesgebiet dagegen nur für 67 Prozent. Unterstützung von Angehörigen erhielten 20 Prozent der westdeutschen, aber nur neun Prozent der ostdeutschen Arbeitslosen.

Für den so genannte Mikrozensus des Statistischen Bundesamts wurden im April 2002 rund 830.000 Menschen in 390.000 Haushalten befragt. Damit handelt es sich um die größte jährliche Umfrage in Europa. Sie wird seit 1957 durchgeführt.

Frauen müssen der Untersuchung zufolge wegen der Kindererziehung weiterhin deutlich stärkere berufliche Abstriche hinnehmen als Männer. 2002 waren 86 Prozent der Väter, aber nur 61 Prozent der Mütter erwerbstätig. Jede dritte berufstätige Mutter arbeitete Teilzeit. Bei den Vätern waren es nur drei Prozent, im Vergleich zu 1996 bedeutete dies allerdings einen deutlichen Anstieg um 38 Prozent.

Weiterhin bestehen bei der Erwerbstätigkeit von Müttern deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. In den neuen Bundesländern arbeiten 50 Prozent ganztägig, weitere 19 Prozent haben einen Teilzeitjob. Im Westen sind nur 20 Prozent der Mütter vollbeschäftigt und weitere 39 Prozent teilweise.

Die Studie gibt auch Auskunft über die Entwicklung der Lebensformen in Deutschland. Immer mehr Paare verzichten den Ergebnissen zufolge auf den Trauschein. Im vergangenen Jahr gab es 2,2 Millionen nichteheliche Partnerschaften und damit 24 Prozent mehr als 1996. Trotzdem bleibt die Ehe weiter klar die bevorzugte Form der Lebensgemeinschaft. Von den insgesamt 21,6 Millionen Paaren in Deutschland waren im vergangenen Jahr 89 Prozent verheiratet, 1996 waren es noch 91 Prozent.

Die Zahl der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lässt sich der Studie zufolge nicht genau bestimmen. 2002 habe sie zwischen 53.000 und 148.000 gelegen, 1996 seien es noch zwischen 38.000 und 124.000 gewesen. (Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.destatis.de/
 

Rürup schließt echte Rentenkürzungen nicht generell aus

Fr.13.06.03 - Bei weiterer Verschlechterung der Lage der Rentenversicherung sind nach Ansicht des Regierungsberaters Bert Rürup Kürzungen bestehender Renten nicht auszuschließen. "Rentenkürzungen sind kein Tabu", sagte der Chef der Kommission zur Reform der Sozialsysteme der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag).

"Es bestehen hohe juristische Hürden, aber im Falle eines wirklichen Notstandes sind Eingriffe in bestehende Rentenansprüche zulässig. Aber einen derartigen Zustand sehe ich derzeit noch nicht." Bisher galten bei Politikern und Experten Kürzungen der Renten selbst - im Gegensatz zu Kürzungen bei den jährlichen Rentenerhöhungen - als rechtlich kaum durchzusetzen.

Die Beitragssätze könnten seiner Ansicht nach im kommenden Jahr noch stärker steigen als bisher angenommen. "Zurzeit weiß man noch nicht, ob 19,8 Prozent wirklich ausreichen", sagte Rürup. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent, die Rentenversicherer erwarten für das kommende Jahr 19,8 Prozent.

Zur kurzfristigen Stabilisierung des Beitrags könnten laut Rürup "eine weitere Absenkung der Schwankungsreserve auf unter 50 Prozent einer Monatsausgabe oder die Verschiebung der Rentenanpassung im Jahr 2004 erwogen werden". Wichtig sei aber, dass solche kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze "auf jeden Fall in ein langfristig tragfähiges Konsolidierungskonzept eingebettet" seien.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Donnerstag in einem Interview des französischen Fernsehens erklärt, die Rentenreform müsse aus demographischen Gründen nachjustiert werden. Er appellierte an die Opposition, sich bei den Sozialreformen im Parlament nicht zu verweigern. Ob das Renteneintrittsalter aber über 65 Jahre hinaus angehoben werde, wie dies auch Rürups Kommission gefordert hatte, sei noch nicht entschieden, sagte der Kanzler. (Quelle: dpa)
 
 
 
 

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