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Irak am achtundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Waffenamnestie im Irak abgelaufen. US-Razzia in Falludschah +++ Geistlicher: 82 Menschen bei Gefechten im Nordwesten Iraks getötet. Die meisten Opfer seien irakische Kämpfer gewesen +++ US-Truppen sollen auch irakische Zivilpersonen getötet haben +++ Irakischer Oppositionsführer Tschalabi fordert von USA mehr Machtbeteiligung für Iraker +++ Kurden-Parteien künden Einheitsregierung für Nordirak an +++ 10.000 Objekte aus irakischem Nationalmuseum fehlen +++

So.15.06.03 - Rund 1.300 US-Soldaten haben am frühen Sonntagmorgen in der irakischen Stadt Falludschah nach mutmaßlichen Milizführern und Waffen gefahndet. Die mit Nachtsichtgeräten ausgerüsten Männer der 3. Infanteriedivision fanden in der 60 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Stadt zeitigte nur eine Festnahme: Ein Mann wurde verhaftet, weil er nach dem Ausgehverbot mit einem Sturmgewehr im Auto unterwegs war. Die Soldaten wurden erwartet: In Lautsprecherdurchsagen von Moscheen hieß es, die Amerikaner würden wahrscheinlich nach Mitternacht kommen. Als die US-Trupps anrückten, gingen Sirenen los und Hausbewohner schalteten die Außenbeleuchtung an, um andere zu warnen.

Die Razzia in der als Hochburg von Anhängern Saddam Hussein geltenden Stadt im so genannten sunnitischen Dreieck erfolgte nach dem Ablauf eines Ultimatums der US-Zivilverwaltung, illegale Waffen abzugeben. Verwaltungschef Paul Bremer teilte mit, jeder, der ab Sonntag mit nicht erlaubten Waffen angetroffen werde, riskiere bis zu einem Jahr Gefängnis. Iraker dürfen kleine Waffen, auch Sturmgewehre, in ihren Häusern und Geschäftsräumen aufbewahren. In der Öffentlichkeit dürfen nach einer nach Mitternacht veröffentlichten Verfügung der US-Besatzungsbehörde keine Waffen mehr getragen werden.

Bei Gefechten mit der US-Armee im Nordwesten Iraks sind nach Angaben eines irakischen Geistlichen 82 Menschen getötet worden. Die Gefechte hätten sich in einem Ausbildungslager in Sahl nahe der Grenze zu Syrien abgespielt, sagte der Imam Gharbi Abdelasis aus dem benachbarten Rawa am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die meisten Opfer seien irakische Kämpfer gewesen. Nach Berichten von Dorfbewohnern begannen die Kämpfe am Mittwochmorgen in dem Camp, wo sich auch ein Waffenlager befand. Sie hätten 13 Stunden ohne Pause angedauert.

Bei den heftigen Gefechten der vergangenen Tage sollen US-Truppen in Irak auch Zivilpersonen getötet haben. Es handele sich um fünf Mitglieder derselben Familie, berichteten Dorfbewohner am Samstag. Militärsprecher bezweifelten dies, widersprüchliche Informationen gab es auch über die Gesamtzahl der Opfer.

Eine amerikanische Panzerpatrouille war am Freitag bei Balad nördlich von Bagdad überfallen worden. Dabei wurden nach ursprünglichen Angaben des US-Oberkommandos Mitte 27 Angreifer getötet. Diese Zahl wurde später allerdings von Offizieren vor Ort in Frage gestellt, die von fünf bis sieben Toten sprachen. Am Freitag wurden auch US-Truppen in der nordirakischen Stadt Mossul zwei Mal mit Granaten beschossen.

Der Bauer Dschaafar Obeid sagte der Nachrichtenagentur AP, der amerikanische Gegenangriff nach dem Überfall bei Balad habe fünf Zivilpersonen das Leben gekostet, darunter ein 70-jähriger Mann und seine drei Söhne. Diese hätten versucht, auf ihrem Weizenfeld ein von US-Geschossen verursachtes Feuer zu löschen, als sie tödlich getroffen worden seien. Die Stellung der US-Truppen in Irak könne von Vorfällen dieser Art nur Schaden nehmen, warnte Obeid.

Oberstleutnant Greg Julian erklärte, er könne Berichte über zivile Opfer vorerst nicht bestätigen. Er betonte jedoch, dass Personen in ziviler Kleidung, die Waffen mit sich führten, nicht mehr als Zivilisten betrachtet würden. Die US-Truppen stellten sich auf neue Angriffe ein. Dabei zeichnete sich die Strategie ab, bewaffnete Anhänger des gestürzten Regimes aus ihrem Versteck zu locken, um sie dann aus Panzern und Kampfhubschraubern unter Feuer zu nehmen.

Der irakische Oppositionsführer Ahmed Tschalabi hat die USA aufgefordert, Einheimische stärker an der Verwaltung Iraks zu beteiligen. Er sei ein Fehler, den Irakern nicht umgehend Zuständigkeiten zu übertragen oder ihnen die Wahl von Mitgliedern eines Gremiums zur Beratung der Besatzungsbehörden zu verweigern, sagte der Vorsitzende des Irakischen Nationalkongresses (INC) der Zeitung "Washington Post" (Samstagsausgabe). Nach Einschätzung von Tschalabi werden die Angriffe gegen die US-Truppen in Irak zunehmen, falls nicht unverzüglich ein entsprechender "politischer Prozess" eingeleitet werde. Dazu gehöre auch, ein irakisches Sicherheitskorps mit 25.000 Mitgliedern aufzustellen. Die irakischen Rekruten könnten von US-Soldaten ausgebildet werden und dem US-Zentralkommando (Centcom) unterstehen.

Die rivalisierenden kurdischen Parteien in Irak haben die Bildung einer gemeinsamen Regierung für den Norden des Landes angekündigt. Schon zum Monatsende werde eine neugegründete Kommission genaue Pläne für die Einheitsverwaltung vorstellen, teilten Sprecher der beiden wichtigsten kurdischen Gruppierungen am Samstag mit. Sitz der Verwaltung werde die Stadt Erbil sein, wo auch das Parlament der Kurden in Nordirak tagt.

Der Norden ist weitgehend unabhängig vom arabischen Rest Iraks, seit Amerikaner und Briten nach dem Golfkrieg 1991 zum Schutz der Kurden eine Flugverbotszone über diesem Landesteil einrichteten. Im bewaffneten Kampf zwischen der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) zerfiel die Region jedoch in zwei Herrschaftsgebiete. Trotz eines von den USA vermittelten Friedensabkommens aus dem Jahr 1998 gab es erst im vergangenen Jahr erste Anzeichen einer Zusammenarbeit: Im Oktober tagte erstmals seit Mitte der 90er Jahre wieder das kurdische Parlament. Um ihre neue Einigkeit unter Beweis zu stellen, wollen die beiden Gruppen Ende Juni einen einzigen Vertreter zur US-Zivilverwaltung schicken, um die Pläne für eine gemeinsame Regierung zu präsentieren.

Aus den Depots des irakischen Nationalmuseums in Bagdad sind nach einer ersten Bilanz irakischer Experten mehr als 10.000 Objekte gestohlen worden. Dies berichtete Museumsdirektorin Nawala el Mutawalli laut einem Bericht des "Spiegel" bei einer Konferenz in Wien. Verschwunden blieben nach den Plünderungen außerdem "47 großteilige Meisterwerke", darunter der 5100 Jahre alte Warka-Kopf sowie die älteste große Kupferstatue der Welt, die um 2250 vor Christus in Akkad hergestellt wurde.

Die Stücke der Schausammlung scheinen dem Bericht zufolge dagegen gerettet. Sie waren vor Kriegsbeginn in 127 Kisten verpackt und in ein geheimes Außendepot gebracht worden.

Laut "Spiegel" sind derzeit überall in Irak Raubgräber aktiv. An mindestens zehn Ruinenstätten seien die Absperrzäune niedergerissen. "In Isin rücken täglich bis zu 300 Leute an und plündern unter Einsatz von Schaufelbaggern", sagte Michael Müller-Karpe vom Römisch-Germanischen Zentralmuseum in Mainz dem Blatt. Die Lage sei katastrophal.

Das Archäologische Museum in Bagdad verfügt über die weltweit wichtigste Sammlung von Antiquitäten aus der Zeit des alten Mesopotamiens, als Sumerer, Babylonier und Assyrer hochentwickelte Staaten gründeten. Nach dem Einmarsch der US-geführten Streitkräfte in der irakischen Hauptstadt waren zahlreiche wertvolle Kunstschätze geplündert worden, ohne dass die Soldaten der Koalition dies verhinderten.

US-Justizminister John Ashcroft hatte Anfang Mai gesagt, die Plünderungen der irakischen Kunstschätze gingen auf das Konto "organisierter Verbrecherbanden". Weder die US-Polizei noch Interpol würden ruhen, bis die gestohlenen Gegenstände in Museen und Bibliotheken zurückkehrten. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Plünderung und Zerstörung der Kulturschätze als "katastrophalen Verlust" bezeichnet. (Quellen: ap, afp)

Hamas-Gründer zu Waffenruhe bereit

So.15.06.03 - Die radikal-islamische Hamas-Bewegung signalisiert die Bereitschaft zum Waffenstillstand. Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin erklärte, unter bestimmten Bedingungen würde man zeitweise auf Anschläge gegen Israel verzichten. Als Voraussetzungen nannte er, dass Israel die gezielten Tötungen einstellt, Gefangene frei lässt und Siedlungen abbaut. Die israelische Armee will indes aus dem Gazastreifen abziehen, falls der palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dachlan dort die Kontrolle übernimmt. (Quelle: )
 

Gefechte in Aceh zwingen 10.000 Menschen zur Flucht

So.15.06.03 - Die Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen in der indonesischen Provinz Aceh haben mindestens 10.000 zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Die amtliche Nachrichtenagentur Antara berichtete am Samstag, die Menschen hätten in einem Lager auf einem Fußballfeld in der Nähe von Bireun im Norden Acehs Zuflucht gesucht. Das Lager verfügt über Zelte, Toiletten, fließendes Wasser und medizinische Einrichtungen.

Im Norden Acehs kommt es fast täglich zu Kämpfen, seit die Regierung vor vier Wochen eine groß angelegte Militäroperation zur Niederschlagung des Aufstands begann. Augenzeugen sagten, viele Menschen seien mit Militärtransportern in das Lager gebracht worden. Außerdem hätten die Truppen auf mutmaßliche Stellungen der Rebellen nahe Bireun gefeuert. Wegen der Gefechte sind Teile der Provinz ohne Strom, die Preise für Nahrungsmittel und Benzin sind stark gestiegen.

Die Rebellen kämpfen seit 27 Jahren für die Unabhängigkeit der Provinz. Etwa 12.000 Menschen wurden in den Kämpfen getötet. (Quelle: )
 

Französische Soldaten in Kongo unter Beschuss

So.15.06.03 - Wenige Tage nach ihrem Eintreffen in Kongo sind die französischen Soldaten der EU-Friedensmission erstmals unter direkten Beschuss geraten. Der Zwischenfall ereignete sich am Samstagmorgen während einer Militärpatrouille etwa sechs Kilometer südlich der Provinzhauptstadt Bunia, wie der französische Oberst Gerard Dubois mitteilte. Das Feuergefecht habe etwa 20 Minuten angehalten. Opfer auf französischer Seite habe es nicht gegeben, von Toten oder Verletzten unter den Angreifern sei nichts bekannt.

Ein Kommandeur der Volksgruppe der Hema erklärte, für den Überfall seien Kämpfer vom Stamm der Lendu verantwortlich. Die Hema hätten gegen ihre "traditionellen Feinde" vorgehen wollen, doch die Franzosen hätten sie daran gehindert. Kurze Zeit später seien die französischen Truppen dann selbst von den Lendu unter Feuer genommen worden.

Unterdessen lagen der UN-Mission in Kongo Berichte von mehreren Massengräbern in Bunia vor, wie Sprecher Manodje Mounoubai erklärte. Kämpfer der Hema-Miliz UPC hätten die UN-Truppen jedoch daran gehindert, die betreffenden Orte aufzusuchen und den Berichten nachzugehen.

Hema und Lendu liefern sich seit Monaten erbitterte Kämpfe in der nordostkongolesischen Provinz Ituri, wobei die Hema Bunia kontrollieren. Im Auftrag der EU sollen rund 1.400 internationale Friedenssoldaten der Gewalt ein Ende bereiten. (Quelle: ap)

Erneut Demonstration im Iran für mehr Demokratie.
Iranische Polizei verurteilt Gewalt gegen Demonstranten.

So.15.06.03 - In der iranischen Hauptstadt Teheran haben am Sonntag erneut Tausende Iraner für demokratische Reformen demonstriert. Aus Furcht vor Übergriffen radikal-islamischer Milizen blieben die Demonstranten allerdings in ihren Autos.

Es war die fünfte Nacht in Folge, in der es zu Protesten gegen den herrschenden islamischen Klerus kam. Die Polizei schottete das Universitätsgelände ab, das Zentrum der jüngsten Proteste, um Studenten vor Angriffen der Milizionäre zu schützen. Am Samstag war es zu den schwersten Gewaltausbrüchen seit Beginn der Proteste Anfang der Woche gekommen, als Milizionäre Demonstranten mit Schlagstöcken, Ketten und Messern attackierten.

Ein Reuters-Korrespondent sah, wie mehr als hundert Milizionäre eine Gruppe von ein paar Dutzend Studenten attackierte, die das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei mit der Parole "Tod Chamenei" bedachten. Die Angreifer waren mit Schlagstöcken und Ketten bewaffnet. Einige trugen Kalaschnikow-Gewehre. Schüsse waren zu hören. Ein anderer Reuters-Korrespondent sah wie ein Jugendlicher mit blutigem Gesicht in Handschellen abgeführt wurde. Ein Minibus stand in der Nähe, der voller Festgenommener war.

Ein Fotograf berichtete, die Milizionäre hätten junge Leute aus Autos gezerrt und sie mit Fäusten und Stöcken traktiert. "Selbst junge Mädchen wurden geschlagen." Er selbst habe mindestens zehn Verletzte gesehen, sagte der Fotograf. Die reformorientierte Zeitung "Jas-e No" warnte, das harte Vorgehen gegen die Demonstranten könne zu Gegengewalt führen: "Mit Prügel und unkontrolliertem Handeln bringen sie den Protestierenden die Lektion der Gewalt bei."

Neue Ausschreitungen meldete die studentische Nachrichtenagentur ISNA aus der südiranischen Stadt Schiras. Dort waren nach den Protesten am Samstag 100 Menschen festgenommen worden. Ein Mensch war durch einen Messerstich ums Leben gekommen.

Die Polizei hat am Samstag das Vorgehen der Milizen verurteilt und nach eigenen Angaben einen ihrer Anführer und mehrere seiner Gefolgsleute festgenommen. Die Demonstranten fordern von der geistlichen Führung Irans und von der Regierung Reformen sowie mehr individuelle Freiheit. Im Iran kontrollieren seit der islamischen Revolution 1979 konservative Geistliche unter anderem Justiz und Armee. Sie blockieren die Reformen, die Präsident Mohammad Chatami und eine Mehrheit im Parlament anstreben.

Die US-Regierung hatte die jüngsten Proteste im Iran begrüßt. Die USA haben erklärt, den Reformwillen des iranischen Volkes unterstützen zu wollen. Der iranischen Regierung werfen sie vor, nach Atomwaffen zu streben und Terroristen zu unterstützen. Der Iran wies dies zurück. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, machte die USA für die Proteste verantwortlich. (Quelle: rtr)
 

Kubaner gedenken Revolutionär 'Che' Guevara zum 75. Geburtstag

So.15.06.03 - In Kuba haben am Samstag Tausende von Menschen dem Revolutionär Ernesto "Che" Guevara gedacht, der an diesem Tag 75 Jahre alt geworden wäre.

Etwa 100.000 Menschen kamen im kubanischen Santa Clara zusammen, wo sich die sterblichen Überreste des linksgerichteten Guerillakämpfers befinden. Das staatliche Fernsehen brachte den ganzen Tag über Sondersendungen. Für den Abend war eine große Veranstaltung geplant, an der auch die Staatsführung Kubas erwartet wurde.

Während der Revolution 1959 gegen die von den USA gestützte Diktatur von Fulgencio Batista war Che Guevara einer der wichtigsten Befehlshaber des kubanischen Staatschefs Fidel Castro. Guevara wurde 1967 beim Versuch getötet, die Revolution auch in Bolivien voranzutreiben. Weltweit gilt das Bild des bärtigen Mannes mit der Baskenmütze als Symbol für Protest.

Bei einer Reise nach Argentinien hatte Castro Che Guevara vor zwei Wochen als "außerordentlichen Menschen von großer Intelligenz und Kultur" bezeichnet, der einen "enormen Sinn für Solidarität" habe. Oberschüler in Kuba, die als "junge Pioniere" bezeichnet werden, begrüßen jeden Morgen die Nationalflagge mit dem Slogan "Pioniere für Kommunisten, wir wollen wie Che sein". (Quelle: rtr)
 

Große Mehrheit der Tschechen stimmt für EU-Beitritt

So.15.06.03 - Die Tschechen haben mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union gestimmt. Bei der zweitägigen Volksabstimmung votierten 77,3 Prozent der Wähler für Europa, wie die Behörden nach Auszählung aller Stimmen mitteilten. Die Beteiligung lag bei 55,2 Prozent. Die Mitte-Links-Regierung in Prag reagierte erleichtert: Mit der Abstimmung habe sein Land "den Zweiten Weltkrieg und die Teilung Europas" hinter sich gelassen, sagte Ministerpräsident Vladimir Spidla. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach von einem "großen Tag für Europa".

Anders als in Polen, wo die Bevölkerung am vergangenen Wochenende den EU-Beitritt gebilligt hatte, war eine Mindestbeteiligung bei der ersten Volksabstimmung in dem ehemals kommunistischen Staat nicht vorgeschrieben. Die Regierung in Prag hatte auf eine hohe Beteiligung gehofft, um dem Beitritt des Landes zur EU im Mai 2004 eine möglichst große Legitimität zu geben. Insgesamt waren am Freitag und Samstag rund acht Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Vor den Tschechen hatten bereits die Bewohner Polens, der Slowakei, Litauens, Ungarns, Sloweniens und Maltas für den Beitritt gestimmt. In Polen hatten sich bei einer Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent eine Mehrheit von mehr als 77 Prozent für den EU-Beitritt ausgesprochen. Im September finden die Volksentscheide in Estland und Lettland statt. Unter den insgesamt zehn Ländern, die zum 1. Mai kommenden Jahres der EU beitreten sollen, ist nur in Zypern keine Volksabstimmung vorgesehen. (Quelle: afp)
 

Deutschland: Grüne mit knapper Mehrheit für Agenda 2010

So.15.06.03 - Mit unerwartet knapper Mehrheit hat der Bundesparteitag der Grünen am Samstagabend in Cottbus der Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Grundsatz zugestimmt. Von den 686 gültigen Delegiertenstimmen sprachen sich 360 für den die Agenda befürwortenden Leitantrag des Bundesvorstandes aus, 322 waren dagegen. In dem Leitantrag werden die Sozialkürzungen der Agenda gut geheißen.

Akzeptiert werden in dem Leitantrag des Bundesvorstands unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Herausnahme des Krankengelds aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings sollte am Sonntag noch über dutzende Änderungsanträge zum Leitantrag abgestimmt werden. Als besonders kritisch gelten hier Anträge, mit denen die geplanten Änderungen bei Krankengeld und Arbeitslosenhilfe abgelehnt werden. Zudem gibt es die Forderung, den Spitzensteuersatz nicht auf unter 45 Prozent zu senken. Als akzeptabel galt in der Parteiführung die Forderung, die Bundestagsfraktion mit einer Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer zu beauftragen.

Parteilinke kritisierten die Agenda 2010 als sozial unausgewogen und forderten eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie zur Reform der Erbschaftsteuer. Die Parteispitze argumentiert damit, dass es keine Alternative zu den Reformplänen gibt, wenn die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer erhalten werden sollen. Aus neoliberaler Ecke der Partei werden zusätzliche Einschnitte ins soziale Netz gefordert.

Bundesaußenminister Joschka Fischer rief die Delegierten auf: "Handelt als Regierungspartei!" Es gehe nun nicht darum, Grundsatz-Debatten zu führen. Vielmehr müssten sich die Grünen mit dem konkreten Regierungshandeln beschäftigen. Dazu müssten die Bedingungen anerkannt werden wie das Haushaltsdefizit, die geringeren Steuereinnahmen sowie auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Indirekt erteilte Fischer Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage, die der Zustimmung der Länderkammer bedürfte. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, man könne sich auch nicht mit der Forderung nach einer Vermögensteuer um die nötige Reform der sozialen Sicherungssysteme drücken.

Bütikofer forderte: "Lasst uns einen radikalen Realismus fahren!" Er warnte, wenn wesentliche Elemente aus der Agenda gestrichen würden, sei die rot-grüne Koalition nicht zu halten. Die nächste Bundestagswahl sei zudem nur zu gewinnen, "wenn wir auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik modernisieren - mit klar erkennbarem grünen Anteil". Vom Parteitag müsse ein Signal ausgehen: "Das Signal soll heißen: Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei der Reformpolitik." Dass die rot-grüne Koalition im Bund derzeit nicht optimal dastehe, liege daran, dass sie nach der Wahl im Herbst den Eindruck vermittelt habe, nicht reformwillig zu sein. Der Grünen-Chef appellierte an die Veränderungsbereitschaft der Partei: "Die Frage heißt: Sind wir eine Linke, die was ändern will? Oder sind wir strukturkonservativ?" Er sei überzeugt, dass die Agenda 2010 zu mehr Gerechtigkeit führe.

Vertreter der Parteilinken kritisierten die Agenda. Der Initiator des Sonderparteitages und Vorsitzende des Münsteraner Kreisverbandes, Wilhelm Achelpöhler, sagte, die vorgesehenen Modernisierungs-Maßnahmen seien Rezepte von gestern. Sie gingen auf Kosten der sozial Schwachen. Großen Applaus erhielt Barbara Steffens, die den Grünen im Bund vorwarf, das Wahlprogramm der Partei nicht in ausreichendem Maße umzusetzen.

Bütikofer sagte, nach der Agenda 2010 müsse es weitere Schritte geben. "Wir brauchen eine Agenda Plus." Diese müsse mehr Steuergerechtigkeit enthalten sowie das Thema Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Grünen plädierten zudem dafür, in der Agenda 2010 den Umbau von Kranken- und Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung festzuschreiben, die alle Berufsgruppen und Einkunftsarten heranzöge.

Mit dem Votum des Grünen-Parteitags für die Agenda 2010 ist die nötige Mehrheit der rot-grünen Koalition im Bundestag noch nicht gesichert: Die Kritiker der Reformpläne in beiden Parteien haben ihre Zustimmung vom Inhalt der Gesetzentwürfe abhängig gemacht. Ein SPD-Sonderparteitag hatte die Agenda vor zwei Wochen mit einer geschätzten Mehrheit von 90 Prozent gebilligt. (Quellen: ap, rtr)

Streit in Union über Gesundheitsreform verschärft sich
Seehofer will CDU-Reformkommission boykottieren.

So.15.06.03 - Der Streit in der Union über die Reform des Gesundheitswesens hat sich weiter verschärft.

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sagte dem "Spiegel", er lehne die von der CDU geforderte Privatsicherung von Zahnbehandlungen ab. "Bei einer Privatsierungsorgie mache ich nicht mit." Dem Blatt zufolge will Seehofer aus Protest gegen die CDU-Pläne nicht an der nächsten Sitzung der CDU-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog teilnehmen. In Unionskreisen hieß es, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber wollten noch am Wochenende den Streit über den Kurs in der Gesundheitspolitik beilegen.

CDU und CSU streiten schon länger darüber, wie tief die Einschnitte für die Versicherten im Zuge der geplanten Gesundheitsreform gehen sollen. Die CSU lehnt - auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern im September - eine komplette Privatisierung von Zahnbehandlungskosten ab. Außerdem ist umstritten, in welchem Umfang versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld über Steuern finanziert werden sollen. Die Union steht unter Zeitdruck, weil am Mittwoch die erste Lesung des Gesundheitsreformgesetzes der Regierung im Bundestag ansteht und bis dahin ein Entschließungsantrag von CDU und CSU fertig sein soll.

In den letzten Tagen hatten sich die Gesundheitsexperten der Union vergeblich darum bemüht, einen Konsens im Reformstreit zu finden. "Jetzt können nur noch die Parteivorsitzenden die Sache auflösen", sagte Seehofer der "Rheinischen Post". In CDU-Kreisen hieß es, Merkel sei zuversichtlich, mit Stoiber eine Einigung zu finden. An mehreren Stellen in der CDU hatte es geheißen, als Kompromiss könnten nicht die kompletten Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden, sondern lediglich der Zahnersatz.
 

Seehofer will gesetzliche Krankenkasse für alle

So.15.06.03 - Der CSU-Sozialexperte Seehofer hat zur Reform des Gesundheitswesens eine gesetzliche Krankenversicherung für alle vorgeschlagen. In eine solche Kasse könnten dann unabhängig vom Einkommen des Einzelnen alle Versicherten einen bestimmten Beitrag einzahlen. Nach den Worten Seehofers kann es nicht angehen, dass sich Besserverdienende, Selbstständige, Beamte und auch Politiker der Solidargemeinschaft entziehen. Die Unionsparteien warnte er gleichzeitig davor, blind allen Reformforderungen der Wirtschaft hinterher zu laufen. Einige dieser Vorschläge belasten laut Seehofer die sozial Schwachen und entlasten die Besserverdienenden. Dies, so fügte er hinzu, dürfe nicht Ziel der Politik von CDU und CSU sein. (Quelle: br-radionachrichten)
 
 
 
 

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