+++ Mo.16.06.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

10.000 Menschen demonstrieren in Basra für Selbstverwaltung +++ Angriff auf US-Militärkonvoi im Irak +++ Irakischer Ex-Botschafter hält Sturz Saddam Husseins für berechtigt +++ Wissenschaftler hält die in Irak beschlagnahmten Lkw nicht für 'mobile Biowaffenlabors' +++

Mo.16.06.03 - Rund 10.000 Menschen haben in der südirakischen Stadt Basra für das Recht auf lokale Selbstverwaltung protestiert. Die Demonstranten marschierten am Sonntag bis vor das Hauptquartier der britischen Besatzungstruppen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Ein britisches Militärauto wrude mit Steinen beworfen. Die Menge skandierte Parolen wie "Nein zur Tyrannei" und "Verlasst unser Land". In Verhandlungen mit Vertretern der Demonstranten versprachen britische Offiziere, bis Dienstag auf die Forderung nach Bildung einer lokalen Selbstverwaltung in der größten südirakischen Stadt zu antworten.

Ein US-Militärkonvoi ist am Sonntag im Irak angegriffen worden, nachdem US-Soldaten im Raum Bagdad eine groß angelegte Fahndungsaktion nach Anhängern des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein begonnen hatten.

Ein Lastwagen wurde rund 20 Kilometer südlich der Stadt Balad nach Augenzeugenberichten offenbar durch eine Panzerfaust in Brand gesetzt. Mehrere Soldaten seien verletzt worden. Mit Hubschraubern suchte das US-Militär nach den Kämpfern, die den Konvoi aus dem Hinterhalt angegriffen hatten.

Ebenfalls am Sonntag hatte die US-Armee die Operation "Wüsten-Skorpion" im Irak gestartet. "Wir versuchen, diejenigen zu ergreifen, die den Irak destabilisieren wollen", sagte ein Sprecher der US-Armee am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Operation konzentriere sich auf Bagdad und die Regionen im Norden und Westen der Hauptstadt. Seit dem Sturz Saddams vor rund zwei Monaten hat es immer wieder Überfälle aus dem Hinterhalt und Angriffe auf US-Einheiten gegeben, bei denen rund 40 Soldaten getötet wurden. Die USA machen Mitglieder von Saddams Baath-Partei und Saddam-treue Fedajin-Milizen für die Übergriffe verantwortlich. Am Sonntag endete die vor zwei Wochen im Irak ausgerufene Amnestie für den Besitz von Waffen.

US-Soldaten durchkämmten in der Nacht zum Sonntag zahlreiche Häuser in Falludscha, 70 Kilometer westlich von Bagdad. In den Morgenstunden verteilten sie Lebensmittel an die Stadtbewohner. In Falludscha hatten sich die Spannungen zwischen der Bevölkerung und den US-Soldaten wiederholt gewaltsam entladen.

Ziel der Operation sei nicht nur die Jagd nach Saddam-Anhängern, sondern auch, die Sympathie der Bevölkerung zu gewinnen, erklärte die Armee. Seit dem Sturz Saddams bemühen sich die US-Truppen mit bislang allerdings begrenztem Erfolg, die öffentliche Ordnung im Irak wieder herzustellen. Die meisten Iraker betrachten die US-Soldaten als Besatzer.

In der vergangenen Woche hatte die US-Armee bereits eine Operation gegen Saddam-Anhänger gestartet. Dabei hatte es mehrere Razzien in vermuteten Verstecken von Saddam-Getreuen in der Tigris-Ebene bei Balad gegeben. US-Angaben zufolge wurden 400 Iraker festgenommen. 60 von ihnen befänden sich noch in Gewahrsam. Zwei frühere irakische Soldaten hätten sich den US-Soldaten freiwillig gestellt.

Die US-Streitkräfte kündigten am Sonntag an, ihr Waffenverbot nach dem Ablauf der Amnestie strikt durchzusetzen. Wer künftig in der Öffentlichkeit Waffen ohne besondere Erlaubnis trage, werde festgenommen. Zuwiderhandlungen würden mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr geahndet. Nur wenige Iraker waren der Aufforderung gefolgt, ihre Waffen abzugeben. Die meisten Iraker hatten erklärt, erst dann auf ihre Waffen zu verzichten, wenn die öffentliche Ordnung im Land wiederhergestellt sei.

Der Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein war nach Ansicht des früheren irakischen UN-Botschafters Mohammed el Duri durchaus berechtigt. Der Regimewechsel in Bagdad hätte jedoch vom irakischen Volk und nicht von Amerikanern und Briten herbeigeführt werden sollen, sagte El Duri dem Fernsehsender BBC World in einem Interview, das im Laufe des (heutigen) Montags ausgestrahlt werden sollte und am Sonntag in Auszügen vorab veröffentlicht wurde.

Die Iraker seien froh darüber, dass sie nicht mehr von Saddam Hussein regiert würden, meinte El Duri. Sie seien aber nicht glücklich über die Präsenz der Amerikaner und Briten in ihrem Lande, denn jetzt sähen sie sich mit dem Problem des Kolonialismus konfrontiert. Der frühere Botschafter, der im April als erster hochrangiger Iraker den Sieg der Alliierten im Golfkrieg anerkannte, bekräftigte seine frühere Aussage, dass sein Land keine Massenvernichtungswaffen mehr besitze. Die frühere Regierung habe ihm versichert, dass diese 1991 und 1992 zerstört worden seien.

Auf die Frage, ob er akzeptiere, dass Saddam Hussein tausende Menschenleben auf dem Gewissen habe, antwortete El Duri, er würde es akzeptieren, wenn der gestürzte Staatschef rechtskräftig verurteilt würde. Er sollte jedoch von seinen Landsleuten gerichtet werden.

Die von den USA in Nordirak beschlagnahmten und als mobile Biowaffenlabors bezeichneten Lastwagen haben nach Angaben eines britischen Wissenschaftlers in Wirklichkeit lediglich der Produktion von Helium gedient. Zur Herstellung von bakteriologischen Waffen seien die beiden Lkw absolut ungeeignet, zitierte die Zeitung "The Observer" am Sonntag das nicht namentlich genannte Mitglied eines Teams von Biowaffenexperten, das die beiden Fahrzeuge im Auftrag der Regierung von Tony Blair untersuchte. Es sei genauso wie von den Irakern dargestellt: Die Laster seien benutzt worden, um Helium als Füllgas für Wetterballons herzustellen. (Quellen: afp, rtr, ap)

Erste Kunstausstellung seit dem Irak-Krieg in Bagdad eröffnet

Mo.16.06.03 - Die erste Kunstausstellung seit Ende der Hauptkriegshandlungen in Irak ist am Sonntag in Bagdad eröffnet worden. Mit der Exposition "Gruß an Bagdad" wolle er daran erinnern, dass sich die irakische Hauptstadt trotz des erfahrenen Leids wieder erholen werde, sagte der Inhaber der Galerie "Hiwar", Kassem Alsabti, am Sonntag. "Ich will diese Stadt würdigen, die das bleiben wird, was sie in der Vergangenheit war: niedergebrannt, geplündert, aber immer auferstanden aus ihrer Asche." (Quelle: afp)
 

Bush ruft 'freie Welt' zum Kampf gegen Hamas auf

Mo.16.06.03 - Nach einer Woche der Gewalt im Nahen Osten hat US-Präsident George W. Bush die internationale Gemeinschaft zum Kampf gegen die radikalen Palästinenserorganisationen aufgerufen. Der Weg zum Frieden sei "sehr schwierig", sagte Bush in Kennebunkport im US-Bundesstaat Maine. Doch wer Freiheit und Frieden liebe, müsse hart gegen die Hamas und andere militante Gruppen vorgehen. Die Hamas kündigte an, die ägyptischen Vorschläge zu einer Waffenruhe und damit einem Ende der Selbstmordanschläge "ernsthaft" prüfen zu wollen.

"Wir müssen unsere Anstrengungen zusammenbringen, um jedem, der den Friedensprozess sabotieren will, Geld und Unterstützung zu entziehen", forderte Bush. Trotz aller Widrigkeiten sei er entschlossen, das ganze Gewicht seiner Regierung in die Waagschale zu legen, um den Frieden voranzubringen.

Die Hamas erklärte, die Vorschläge der Delegation aus Kairo würden diskutiert. Die Ägypter unter Leitung von General Mustafa el Buhiri, einem ranghohen Mitglied der ägyptischen Geheimdienste, waren am Sonntagabend in Gaza mit Hamas-Verantwortlichen zusammengetroffen. Zugleich kritisierte die Hamas, der Friedens-Fahrplan des so genannten Nahost-Quartetts sei nicht ausreichend und repräsentiere nicht die palästinensischen Vorstellungen.

Die ägyptische Delegation traf den palästinensischen Sicherheitschef für das Westjordanland und den Gazastreifen und die Chefs der palästinensischen Geheim- und Sicherheitsdienste im Gazastreifen. Zudem fanden Gespräche mit Vertretern der Fatah-Organisation von PLO-Chef Jassir Arafat statt, wie es aus Delegationskreisen hieß.

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin will eine "Machbarkeitsstudie" über eine Friedenstruppe nach eigenen Angaben auf dem nächsten Ministertreffen des "Nahost-Quartetts" vorschlagen. "Wir können nicht zusehen, wie sich die Lage im Nahen Osten verschlimmert, und der Gewalt zusehen, ohne etwas zu tun", sagte er dem Sender RadioJ. Dagegen sagte der israelische Vize-Regierungschef Ehud Olmert dem US-Fernsehsender CNN, Israel könne den "Kampf" alleine bestreiten.

Israelis und Palästinenser wollen ihre am Sonntag wieder aufgenommenen Sicherheitsgespräche nach palästinensischen Angaben in den kommenden Tagen fortführen. (Quelle: afp)
 

Hanan Aschrawi ruft zu Frieden im Nahen Osten auf

Mo.16.06.03 - Die palästinensische Abgeordnete Hanan Aschrawi hat zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten aufgerufen. Frieden sei keine Schande, sondern ein ultimatives Menschenrecht, sagte die frühere Kabinettsministerin am Sonntagabend vor mehr als 300 Zuhörern an der Amerikanischen Universität in Kairo. "Nur der Starke kann Frieden schließen. Der Feigling wird sich gewöhnlich in einen bewaffneten Konflikt stürzen", fügte sie in ihrer Rede anlässlich der Entgegennahme einer Ehrendoktorwürde hinzu.

Ferner ermahnte Aschrawi junge Araber zur Veränderung der Verhältnisse in ihren jeweiligen Ländern. Die arabische Welt müsse sich befreien "von dem Vermächtnis der Korruption, der zentralisierten Macht, des Missbrauchs von Autorität, der Suspendierung der Gesetze, der Verletzung von Menschenrechten und der Verschwendung von Ressourcen". All diese Faktoren stünden einem gesellschaftlichen und politischen Fortschritt entgegen, warnte Aschrawi. Anhaltende Gewalt berge die Gefahr in sich, dass sich die arabischen Staaten in absolutistischen Ideologien verlören. (Quelle: ap)
 

Tausende Iraner protestieren erneut gegen Führung

Mo.16.06.03 - Aus Protest gegen die geistliche Führung Irans sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Wie an den Vortagen fuhren Tausende im Autokorso zum Universitätsgelände in Teheran, um ihre Unterstützung für die protestierenden Studenten auszudrücken. Der Campus Amir Abad war von einem großen Polizeiaufgebot abgeriegelt. In der Nähe des Geländes waren Schüsse zu hören. Woher sie kamen, war unklar. Die Proteste verliefen friedlich; offensichtlich waren die Demonstranten von den Sicherheitskräften und den Schlägertrupps der Bassidsch-Miliz eingeschüchtert.

Nach den Städten Schiras und Ahvas im Südwesten und Ispahan im Zentrum des Landes erreichten die Proteste am Sonntag auch Machhad im Nordosten. Dort kam es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die laut dem studentischen Informationsdienst Isna die Freilassung politischer Gefangener und den Rücktritt des reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami forderten.

Seit Dienstag demonstrieren Abend für Abend tausende Studenten in Teheran vor allem gegen die geistliche Führung des Landes und den Ayatollah Ali Chamenei, das auf Lebenszeit ernannte geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik Iran. (Quelle: afp)
 

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt für Streichung der Bezahlung von Urlaubs- und Feiertagen

Mo.16.06.03 - Der Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter hat sich für die Abschaffung der Bezahlung von Urlaubs- und Feiertagen ausgesprochen, um die Lohnnebenkosten in Deutschland zu senken.

"Ganz sicher ist die Abschaffung der Bezahlung von Feiertagen und Urlaubstagen ein Mittel, um die Kostenlast zu reduzieren. Sie sind angebracht", sagte Walter den "Stuttgarter Nachrichten" einem Vorab-Bericht vom Sonntag zufolge. Alle seien sich einig, dass die Lohnnebenkosten zu hoch seien und dies die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schmälere. Weil Schritte zur Beseitigung dieses Umstands aber schmerzten, würden sie verweigert. "Wer aber Feiertag und Urlaub über alles schätzt, soll sie haben - freilich ohne noch Bezahlung zu empfangen. Davon profitiert der Arbeitgeber - er bleibt im globalisierten Markt konkurrenzfähig - und der Arbeitnehmer: Er behält seinen Job", sagte Walter.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Ludwig Georg Braun, wollte sich dem Bericht zufolge dem Vorschlag nach weniger Feier- und Urlaubstagen nicht anschließen, sprach sich aber für Änderungen bei der Arbeitszeit aus. "Wir brauchen bei Bedarf längere und gleichzeitig flexiblere Wochenarbeitszeiten. Ein bisschen weniger Freizeit ist doch besser als weniger Geld." (Quelle: rtr)
 

CSU: CDU will 'Entlastungsprogramm für Rot-Grün'

Mo.16.06.03 - Im Streit mit der CDU über ein gemeinsames Konzept für eine Gesundheitsreform hat CSU-Sozialexperte Horst Seehofer den Ton verschärft. Vor einem Krisengespräch der Parteivorsitzenden kritisierte Seehofer die CDU-Vorschläge heftig. In der "Süddeutschen Zeitung" nannte er die CDU-Pläne zur Privatisierung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ein "organisiertes Entlastungsprogramm für Rot-Grün". Die Union könne den Bürgern "gleich Gehaltskürzungen von zehn Prozent vorschlagen". Die Fachleute der CDU wiesen die Vorwürfe zurück.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber wollten noch am Sonntag, spätestens aber am Montag bei einem Telefongespräch nach einer gemeinsamen Linie suchen. "Dabei wird es zu einer Lösung kommen", zeigte sich ein CDU-Sprecher am Abend überzeugt. Bei einer Sitzung des Unions-Fraktionsvorstandes am Montagnachmittag ist das Konzept dann Hauptthema. CDU und CSU sind in großer Zeitnot. Denn der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung soll an diesem Mittwoch im Bundestag beraten werden. Die Bundesregierung will mit der Gesundheitsreform die Kassen um 13 Milliarden Euro entlasten.

Im Streit über die Herausnahme der Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigte die CDU- Gesundheitspolitikerin Hildegard Müller den Kurs ihrer Partei. "Wir haben gerechnet und sind zu der Auffassung gekommen, dass es sozialer ist, über eine Teilprivatisierung nachzudenken", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Montag). Seehofer ist aber strikt dagegen.

Widerspruch kam von Müller auch gegen die so genannte Bürgerversicherung, für die sich Seehofer stark macht. Diese gehe mit ihrem Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung auf Beamte und Angestellte auszuweiten, am Ziel vorbei. "Jeder, den wir hereinnehmen, hat auch Leistungsansprüche aus dem System - das ist eine Milchmädchenrechnung, auch wenn sie populär sein mag", sagte Müller. Auch ihr Kollege Andreas Storm (CDU) nannte es im "Tagesspiegel" (Montag) "völlig falsch, eine Bürgerversicherung zu fordern, die gegen alles steht, was die Union bisher einmütig gefordert hat".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich im ZDF überzeugt, dass sich die Schwesterparteien noch einigen und der Regierung ein Alternativkonzept entgegenstellen.

Merkel und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wollen sich an diesem Montag mit dem Leiter der CDU-Reformkommission, dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, zu einer Abstimmung in Sachen Gesundheitsreform treffen. (Quelle: dpa)
 

Attac wirft Grünen Demagogie vor

Mo.16.06.03 - Die globalisierungskritische Organisation Attac hat die Zustimmung des Grünen-Sonderparteitages zur Reformagenda 2010 scharf kritisiert. "Damit haben die Grünen die letzten Seile zu ihrer Herkunft aus sozialen Bewegungen gekappt und sind völlig zur FDP mit grünem Anstrich mutiert", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis am Sonntag in Frankfurt am Main. Die Partei unterstütze den schärfsten Angriff auf den Sozialstaat seit Jahren. "Wenn die Grünen behaupten, das sei kein Sozialabbau, betreiben sie Demagogie oder leiden unter Realitätsverlust", sagte Wahl. Auch die Grünen seien nun zu einer Partei für die Besserverdienenden geworden. Denn Arbeitslose sollten die Senkung des Spitzensteuersatzes finanzieren. (Quelle: ap)
 

Gegner der Reformpläne in SPD wollen nicht aufgeben

Mo.16.06.03 - Die Gegner der umstrittenen Sozialreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der SPD wollen nicht aufgeben. Die Parteilinken beschlossen auf einem Unterzeichnertreffen in Frankfurt am Main überraschend, das Mitgliederbegehren gegen die Reformen nicht formell einzustellen. Es soll aber "in eine organisatorische und inhaltliche Plattform für die dauerhafte Auseinandersetzung in und mit der SPD" umgewandelt werden. "Wir wollen uns weiter einmischen", sagte der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold.

Von den notwendigen 67.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren - das erste in der Geschichte der SPD - lagen zuletzt nur rund 20.000 vor. Pronold machte selbst deutlich, dass die fehlenden Unterschriften nicht bis zum Ende der Aktion am 11. Juli zusammenkommen würden. Es könne niemand "allen Ernstes" annehmen, dass irgendwo 40.000 Unterschriften herkämen, betonte der Mitinitiator des Begehrens. Die Agenda-Gegner wollten aber dennoch "in anderer Form" weitermachen.

Statt eines formellen Endes des Mitgliederbegehrens beschlossen die etwa 250 Parteilinken in Frankfurt, auf der Grundlage der bisherigen Aktion weiter für ihre Ziele zu kämpfen. Sie wollten die aus der Initiative gewonnenen Impulse nutzen und alle Kräfte darauf konzentrieren, "wirksam in die Debatte um die Zukunft unseres Landes und der Sozialdemokratie in Deutschland und Europa einzugreifen", heißt es in der Erklärung.

In der Erklärung machten die Parteilinken auch erneut ihre Kritik an der Agenda 2010 deutlich. Diese sei ein "Schritt in die falsche Richtung, der die Probleme eher verschärft, als sie zu lösen und das Vertrauen in die SPD schwächt." Als zentrale Punkte der künftigen Debatte sehen die parteiinternen Kritiker laut Pronold die Erneuerung der Sozialsysteme, die Verteilungsgerechtigkeit und die Wirtschaftspolitik an.

Die Bundestagsabgeordneten, die sich an dem Mitgliederbegehren beteiligt hatten, ließen weiter offen, ob sie der Agenda 2010 im Bundestag zustimmen. Er müsse erst sehen, wie die Gesetze im Bundestag eingebracht würden, sagte Pronold. Die Reformagenda Schröders hatte auf einem SPD-Sonderparteitag Anfang Juni eine große Mehrheit erhalten. (Quelle: afp)

Streit um Bedingungen für vorgezogene Steuerreform

Mo.16.06.03 - Nach dem grundsätzlichen Ja von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu vorgezogenen Steuersenkungen ist ein heftiger Streit um die Voraussetzungen dafür entbrannt. CDU und Grüne stellen strenge Bedingungen. CDU-Parteichefin Angela Merkel nannte in der "Welt am Sonntag" unter anderem Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen sowie Subventionsabbau und einen verfassungsgemäßen Haushalt. Die FDP kritisiert dies als Aufbau von "Hürden". Die Grünen machen ein In-Kraft-Treten der dritten Steuerstufe schon 2004 von einem drastischen Subventionsabbau abhängig.

Merkel sagte, "das Vorziehen dieser letzten Stufe von 2005 auf 2004 ist aus Sicht der Union nur dann möglich, wenn vorher der notwendige Spielraum dafür erarbeitet wird". Auch der hessiche Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte in der "WamS", vor einem Beschluss zu Steuersenkungen müssten "zwei unverzichtbare Bedingungen" erfüllt sein: Die Reform von Sozialversicherungssystemen und Arbeitsmarkt sowie die Gewissheit, dass keine neuen Schulden gemacht würden.

Dagegen sprach sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gegen einen Subventionsabbau zur Finanzierung der Steuersenkung aus. "Wir stimmen keiner Politik zu, die Steuersenkungen verkündet und dann hintenherum wieder neu abkassiert", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".

Bei der FDP stießen die Vorbedingungen der CDU auf scharfe Kritik. "Wer jetzt weitere Hürden aufbaut wie Merkel und Merz, der macht deutlich, dass es ihm nicht um die Sache, sondern ausschließlich um Parteipolitik geht", sagte FDP-Vize Walter Döring.

Eine Gegenfinanzierung könne es nur bei einem "mutigen Subventionsabbau" geben, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt an die Adresse der Union. Sie forderte Einschnitte etwa bei der Eigenheimzulage und den Kohlebeihilfen. Auch Steuersubventionen wie die Kilometerpauschale für Berufspendler sowie die steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge stünden auf dem Prüfstand.

Das Kabinett will voraussichtlich Ende Juni im Grundsatz entscheiden, ob die dritte und größte Stufe der Steuerreform vorgezogen werden soll. Sie soll nach bisheriger Planung 2005 in Kraft treten und würde nach Eichels Angaben die Steuerzahler um rund 18 Milliarden Euro entlasten. (Quelle: afp)
 

SPD-Linke lehnt vorgezogene Senkung von Spitzensteuersatz ab

Mo.16.06.03 - Die SPD-Parteilinke hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aufgefordert, bei der geplanten Vorziehung der Steuerreform die Senkung des Spitzensteuersatzes auszunehmen. Zur Finanzierung eines "konjunkturell sinnvollen" Investitionsprogramms müsse notfalls auch gesagt werden können, dass die Besserverdienenden noch ein Jahr auf ihre Steuersenkung warten sollten, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe). Für untere und mittlere Einkommensklassen seien die geplanten Steuersatzreduzierungen dagegen sinnvoll. Er erwarte in den kommenden Wochen eine rege Debatte in der SPD über die mögliche Senkung des Spitzensteuerssatzes von 48,5 auf 42 Prozent, fügte Müller hinzu. (Quelle: afp)
 

Bundesamt für Streichung umweltschädlicher Subventionen

Mo.16.06.03 - Zur Gegenfinanzierung vorgezogener Steuererleichterungen hat das Umweltbundesamt (UBA) den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorgeschlagen. Der Präsident der Behörde, Andreas Troge, sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe), allein im Wohnungssektor können sechs Milliarden Euro pro Jahr frei werden. Außer Kürzungen bei Eigenheimzulage und Bausparförderung regte der UBA-Chef Einschnitte bei der Pendlerpauschale an.

Troge stützt seine Empfehlungen nach Angaben des Blattes auf eine bisher unveröffentlichte Studie, die das UBA zusammen mit dem Münchner Ifo-Institut erstellt habe. Nach der Untersuchung könnte der Bundeshaushalt laut "Berliner Zeitung" durch umfassende Subventionskürzungen nachhaltig entlastet werden. Der UBA-Chef sagte, zwar dürften die staatlichen Hilfen nicht auf einen Schlag zurückgenommen werden, "ein gewisser Vertrauensschutz muss da sein". Troge schlug deshalb vor, in einem ersten Schritt alle Finanzhilfen des Staates pauschal um fünf Prozent zu kürzen, "damit sich die Betroffenen gleichbehandelt fühlen". Der Nutzen für die Umwelt allein durch Kürzungen im Wohnungssektor bezeichnete er als enorm. (Quelle: ap)
 

Wirtschaft und Gewerkschaften für Vorziehen der Steuerreform

Mo.16.06.03 - Wirtschaft und Gewerkschaften haben sich für ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen. Das Vorziehen der Steuerreform "wäre ein dringend benötigter Impuls für ein Anziehen des Wirtschaftswachstums", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Bild"-Zeitung". Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warnte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) davor, zur Gegenfinanzierung einer vorgezogenen Steuerreformstufe auf Teile seines weitgehend gescheiterten Sparpakets zurückzugreifen.

Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, fordert eine rasche Senkung der Einkommensteuer. Das Vorziehen der Steuerreform vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen belebe die Wirtschaft, sagte er demselben Blatt. Eine weitere Entlastung der Besserverdiener hält der ver.di-Chef dagegen für unnötig. "Das Geld für die Senkung des Spitzensteuersatzes wäre in öffentlichen Investitionen besser angelegt," sagte Bsirske.

Dagegen warnte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, das Vorziehen der Steuerreform werde nur dann "zum Befreiungsschlag, wenn Bürger und Betriebe netto mehr übrig behalten". Die Entlastung bei Lohn- und Einkommensteuer dürfe nicht durch höhere Sozialabgaben oder Steuererhöhungen an anderer Stelle wieder aufgefressen werden", betonte Philipp in der "Bild"-Zeitung.

"Wir lassen und nicht nochmal die überwiegenden Teile des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes als Subventionsabbau verkaufen", sagte Rogowski der "Berliner Zeitung". Insbesondere bei den Plänen zur Mindestbesteuerung von Unternehmen handele es sich nicht um Subventionsabbau, sondern um Steuererhöhungen. (Quelle: afp)
 

Gewerkschaften wollen wieder mit Schröder reden. Zwickel: Protestaktionen gegen die "Agenda 2010" hatten nicht den erwarteten Erfolg gezeigt.

Mo.16.06.03 - Die Gewerkschaften wollen nach den Worten des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel wieder mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Regierungskoalition über die "Agenda 2010" ins Gespräch kommen.

Die Gewerkschaften wollten in den nächsten zwei Wochen mit Vertretern von Koalition und Union zusammenkommen und bald "dann auch wieder direkt mit dem Bundeskanzler", sagte Zwickel dem "Deutschlandfunk" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Zugleich ließ er erkennen, dass die Gewerkschaften teilweise ihre Haltung zu Schröders "Agenda 2010" revidieren könnten, um noch Änderungen an den Plänen durchsetzen zu können. Die Gewerkschaften müssten ein Stück über den eigenen Schatten springen, sagte Zwickel: "Sonst werden wir nicht ins politische Geschäft kommen." Einzelheiten nannte er nicht. Diese würden in den nächsten 14 Tagen innerhalb des DGB geklärt.

Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte die anderen Gewerkschaften auf, sich einer umfassenden Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht zu verweigern. Der DGB hatte auf Betreiben von Zwickel und Verdi-Chef Frank Bsirske ein geplantes Treffen mit Schröder Anfang Mai zur Reformagenda platzen lassen. Die Entscheidung war innerhalb der Gewerkschaften umstritten. Schmoldt hatte kritisiert, die Gewerkschaften beraubten sich mit einem solchen Verhalten ihrer Einflussmöglichkeit auf die Politik. Der DGB hatte heftige Kritik an der Agenda geäußert, die auch deutliche Einschnitte für Arbeitnehmer mit sich bringt.

Zwickel räumte ein, die Protestaktionen der Gewerkschaften gegen die "Agenda 2010" hätten nicht den erwarteten Erfolg gezeigt. "Wir haben die erste Phase hinter uns. Die ist nicht so gelaufen, wie das von vielen von uns eingeschätzt wurde." Ein SPD-Sonderparteitag Anfang Juni hatte die Pläne des Kanzlers mit deutlicher Mehrheit unterstützt.

Schmoldt und Zwickel plädierten dafür, nun im jetzt beginnenden Gesetzgebungsverfahren Einfluss auf die Agenda zu nehmen. "Wir sind reformwillig, und wir wollen dabei mitgestalten", sagte Schmoldt. Er fügte aber hinzu, Änderungen an der "Agenda 2010" seien wohl nur in Detailfragen möglich. Er forderte dazu auf, dass die Gewerkschaften Einfluss auf die Reformthemen nehmen sollten, die über die "Agenda 2010" hinaus gingen. Hier reiche die Themenpalette von der langfristigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme über steuerpolitische Vorhaben bis hin zu einer Neuausrichtung der Struktur- und Innenpolitik. (Quelle: rtr)
 

IG Metall wirft Arbeitgebern Angriff auf die Tarifautonomie vor

Mo.16.06.03 - Die IG Metall hat den Arbeitgebern und ihrem Verbandspräsidenten Dieter Hundt vorgeworfen, den Tarifkonflikt in Ostdeutschland für einen Großangriff auf die Tarifautonomie zu missbrauchen. Der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) sagte der designierte neue Gewerkschaftschef Jürgen Peters, Hundt gehe es nicht um die Realisierung gleicher Arbeits- und Einkommensbedingungen in ganz Deutschland. Vielmehr wolle er mit seiner Forderung nach gesetzlichen Öffnungsklauseln "einen zentralen Eckpfeiler der Tarifautonomie wegreißen".

Peters forderte die Politik in dem Interview auf, alle Angriffe auf die Tarifautonomie zurückzuweisen. An die Arbeitgeber appellierte er, den Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie Ostdeutschlands nicht weiter zu verschärfen. "Die Arbeitgeber sollten endlich an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit uns einen für alle Beteiligten akzeptablen Fahrplan für die Einführung der 35-Stunden-Woche vereinbaren", zitierte das Blatt den künftigen IG-Metall-Chef.

Wie der designierte Nachfolger des scheidenden Gewerkschaftsvorsitzenden Klaus Zwickel zuvor der "Stuttgarter Zeitung" sagte, will der IG-Metall-Vorstand am (heutigen) Montag die Ausweitung der seit zwei Wochen andauernden Streiks auf Berlin und Brandenburg beschließen. (Quelle: ap)
 

Überraschung in Venedig: Goldener Löwe für Luxemburg

Mo.16.06.03 - In einer Überraschungswahl hat die Jury der 50. Kunst-Biennale in Venedig den Pavillon aus Luxemburg mit dem Goldenen Löwen für den besten nationalen Beitrag geehrt. Für das beste Werk der diesjährigen Kunstschau wurden die Schweizer Peter Fischli und Davis Weiss ausgezeichnet. Der Löwe für die besten Künstler unter 35 Jahren ging an das britische Filmemacher-Duo Oliver Payne und Nick Relph.

Die Jubiläumsbiennale unter der künstlerischen Leitung von Francesco Bonami hat am Sonntag ihre Pforten für das allgemeine Publikum geöffnet. Sie zeigt bis zum 2. November Arbeiten von über 380 Künstlern aus mehr als 60 Ländern und ist auf zahlreiche Orte in der Lagunenstadt verteilt.

"Bonami hat auf seine eigene Weise die Pflichten, die wir als Institutionen haben, interpretiert: Die Pflicht zum Pluralismus, die keinem die Türen verschließt, keinem Künstler und keiner Kunstrichtung", sagte der italienische Kulturminister Giuliano Urbani bei der offiziellen Eröffnung im Palazzo Ducale. Die Schau steht in diesem Jahr unter dem Motto "Träume und Konflikte: Die Diktatur des Zuschauers". Sie gilt bereits als eine der aufwendigsten und vielschichtigsten Biennalen der Lagunenstadt in ihrer über 100- jährigen Geschichte.

Den Ehren-Löwen für ihr Lebenswerk erhielten die italienische Avantgardistin Carol Rama und der Maler und Objektkünstler Michelangelo Pistoletto. Für die 85-jährige Rama ist dies die erste öffentliche Auszeichnung in ihrer fast 70 Jahre dauernden Karriere. Dies seien die einzigen beiden Goldenen Löwen, mit dem sich sowohl Kritiker als auch Besucher rundum einverstanden erklärten, schrieb die Zeitung "La Repubblica" am Sonntag. "Wie immer haben die anderen Entscheidungen der Jury keinen wirklich zufrieden gestellt", hieß es.

Dass ausgerechnet Luxemburg für den besten Länderbeitrag geehrt würde - damit hatte wohl niemand ernstlich gerechnet. Und dies, zumal die Ausstellung, die eine Video-Arbeit der gebürtigen Chinesin Sun- Mei Tse zeigt, sich nicht einmal auf dem eigentlichen Ausstellungsgelände der "Giardini" befindet. Der Film zeigt eine Cello-Spielerin, die vor einer mächtigen Bergkulisse versucht, gegen das Echo anzuspielen sowie Männer, die Wüstensand zusammenkehren und damit das Geräusch von Meereswellen erzeugen. "Eine starke, aber zugleich poetische Kombination von Klang, Film und Raum", hieß es in der Begündung der Jury.

"Wer sind wir? Wohin gehen wir?": Dies etwa sind die Fragen, mit deren Projezierung sich Fischli und Weiss den Löwen für das beste Werk sicherten. Es handelt sich um 300 existentielle Fragen in verschiedenen Sprachen, die sich die Künstler in den vergangenen Monaten selbst gestellt haben. Die beiden Schweizer hätten das Thema "Träume und Konflikte" am besten veranschaulicht, meinte die Jury.

Payne und Relph, die am Werkkomplex "Utopia Station" im Arsenale beteiligt waren, wurden als beste Teilnehmer unter 35 Jahren geehrt, weil ihre Arbeit zeitlosen Charakter habe, hieß es. "Ihre Arbeit erzählt mit einer universellen Sprache von der Einsamkeit und dem Mut der jungen Generation." (Quelle: dpa)

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