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Irak am siebenundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Truppen in Irak angegriffen +++ Jeden Tag ein toter US-Soldat +++ UNO: Plünderungen im Irak steigern Bedarf an humanitärer Hilfe +++ Stundenlange Stromausfälle in irakischer Hauptstadt Bagdad +++ Saddams Paläste werden versteigert +++ USA kündigen Aufbau eines neuen irakischen Heeres an +++

Di.24.06.03 - In der irakischen Stadt Falludscha sind erneut US-Truppen angegriffen worden. Unbekannte feuerten in der Nacht Granaten auf amerikanische Soldaten, die ein Kraftwerk in der Stadt rund 50 Kilometer westlich von Bagdad bewachten, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Nach der Attacke suchte die US-Armee die Gegend nach den Angreifern ab. Dabei wurde ein Iraker durch das Feuer eines US-Panzers getötet.

In dem vor allem von schiitischen Moslems bewohnten Falludscha kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Irakern und US-Soldaten. Im April hatten US-Soldaten Augenzeugen zufolge auf friedliche Demonstranten geschossen und dabei 16 Iraker getötet. Am Wochenende waren bei einem Angriff auf einen Konvoi der US-Armee mindestens sechs US-Soldaten verletzt worden.

Die nunmehr fast täglichen Hiobsbotschaften über blutige Guerilla-Attacken gegen US-Soldaten im Irak bereiten der Washingtoner Regierung zunehmend politische Sorgen. US-Präsident George W. Bush selbst machte dies - ungewollt - in seiner jüngsten wöchentlichen Rundfunkansprache deutlich, die sich mit ihrer Gegenüberstellung von Fortschritten und Risiken im Irak eher wie eine Verteidigungsrede anhörte als wie eine Erfolgsbilanz.

Bush sei offensichtlich bemüht zu verdeutlichen, dass sich der Einsatz trotz Verlusten weiter lohne, sagen Polit-Analytiker. Und nach ihrer Einschätzung tut der Präsident gut daran. Wenn es den USA nicht bald gelinge, Sicherheit im Irak herzustellen und den Guerilla- Kämpfern Einhalten zu gebieten, warnen die Experten, dann könne das politisch zu einer größeren Belastung für Bush werden als die bisher vergebliche Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen.

Letzteres, so sagt ein Politforscher der Denkfabrik Brookings- Institut, sei zwar problematisch, aber habe in der Öffentlichkeit bisher keinen Aufschrei ausgelöst. Wenn aber immer wieder ein Sarg mit einem toten Amerikaner aus dem Irak in den USA eintreffe, "dann trifft das ins Herz der eigenen Bevölkerung". Zweifel am Sinn und Nutzen der Befreiungsaktion könnten gefördert werden, zumal zunehmend klar sei, dass sich die USA auf eine langfristige Präsenz im Irak einrichten müssten.

Auch in der Berichterstattung der US-Medien spiegelt sich inzwischen diese Einschätzung wider. Immer häufiger werden amerikanische Soldaten im Irak zitiert, die sich frustriert und auch zornig über ihre Situation äußern. Man sei nicht gut genug auf die Rolle als "Friedenssoldat" und "Ordnungshüter" vorbereitet worden, heißt es, und immer wieder wird die Frage gestellt, warum der Präsident nicht mehr Truppen zur Unterstützung entsende.

Führende Demokraten mit Präsidentschaftsambitionen sind auf diesen Karren gesprungen, aber auch manche von Bushs republikanischen Parteifreunden äußern politisches Unbehagen. So der prominente Senator Chuck Hagel, der einräumte, dass die feindlichen Kräfte im Irak anscheinend weitaus umfassender und aktiver seien als angenommen. "Und ich glaube, wir haben nicht genügend Leute drüben", zitierte ihn die "Washington Post".

Nach Berechnungen des Blattes sind - unter Einschluss der Granatenattacke vom Sonntag - 56 US-Soldaten im Irak durch Guerilla- Anschläge, in Militäraktionen oder durch Unfälle ums Leben gekommen, seit Bush am 1. Mai das "Ende der größeren Kampfhandlungen" im Irak erklärte. Das entspricht mehr als einem Drittel der 139 amerikanischen Kriegstoten. "Wir verlieren praktisch jeden Tag im Irak einen unserer Mitbürger", beklagt der demokratische Kongressabgeordnete Martin T. Meehan, der fordert, dass mehr Truppen aus verschiedenen Teilen der Welt entsendet werden. Sein Kollege Neil Abercrombie fühlt sich nach eigenen Worten inzwischen an die Zeit erinnert, als ihm erste Zweifel über den Vietnam-Krieg kamen.

Meinungsforscher sind zur Zeit damit beschäftigt, sich ein Bild davon zu verschaffen, wann die Opferbereitschaft der US-Bevölkerung in Sachen Irak an ihre Grenzen stößt. Bisher seien negative Auswirkungen auf Bushs Ansehen noch "gedämpft", zitiert die "Washington Post" den Experten John Mueller von der Staatsuniversität Ohio. Aber das werde sich sehr wahrscheinlich ändern, wenn die Zahl der Opfer weiter steige.

Vor dem Krieg hatte eine Mehrheit der Amerikaner bei Umfragen gesagt, 1000 oder sogar mehr Tote in den bevorstehenden Kämpfen seien "akzeptabel", wenn der Irak entwaffnet und Saddam Hussein gestürzt werde. Pentagon-Chef Donald Rumsfeld leitete unter anderem daraus seine unlängst geäußerte Überzeugung ab, dass seine Landsleute weiter "geduldig" und "opferbereit" sein würden: "Das ist schlicht der amerikanische Geist."

Im Irak haben Plünderungen nach UNO-Angaben den Bedarf an humanitärer Hilfe erhöht. Die UNO rief die Regierungen auf, zusätzliche 260 Millionen Dollar an Hilfsgeldern bereitzustellen.

Der Konflikt und seine Folgen machten humanitäre Hilfe dringend nötig, sagte die Vize-Generalsekretärin der Vereinten Nationen (UNO), Louise Frechette, am Montag in New York. "Vor allem weit verbreitete Plünderungen und die Zerstörung hunderter öffentlicher Einrichtungen haben den Bedarf an humanitärer Hilfe und zwingenden humanitären Aktivitäten gesteigert." In New York berieten von Montag an auf einer zweitägigen Konferenz die Geberländer über den Wiederaufbau des Irak.

Frechette sagte, die humanitäre Hilfe der UNO habe eine entscheidende Rolle im Irak gespielt, sie werde aber schrittweise bis Ende des Jahres auslaufen, weil das Land damit begonnen habe, seinen eigenen Bedarf zu decken. Zur gleichen Zeit werde die internationale Hilfe für den Wiederaufbau des Irak beständig steigen.

Das UNO-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten hatte die Geberländer im März zehn Tage nach der US-geführten Invasion des Irak um 2,2 Milliarden Dollar für das Land gebeten. Die Pläne für die Verwendung der Mittel müssen nun überarbeitet werden, weil zum Beispiel die erwarteten großen Flüchtlingsströme ausblieben. Dafür waren die Ausgaben für Bildung und Minenräumung unterschätzt worden.

Die Besatzungsmächte im Irak, USA und Großbritannien, haben bereits einen Entwicklungsfonds eingerichtet, der aus Mitteln aus dem Ölexport des Landes gespeist wird. Damit soll der Wiederaufbau des Irak finanziert werden.

Die Ölerträge blieben in diesem Jahr allerdings unbedeutend, sagte der UNO-Koordinator der Irak-Hilfe, Ramiro Lopez da Silva. Irak fördere täglich weniger Öl als vor dem Krieg, sagte er. Grund dafür seien vor allem Plünderungen an den Ölanlagen.

Die Energiekrise in der irakische Hauptstadt Bagdad hat sich weiter verschärft. In mehreren zentralen Stadtteilen gab es von den Mittagsstunden bis zum Abend keine Stromversorgung mehr. Der Grund war zunächst nicht klar. Aus der US-Zivilverwaltung war in den vergangenen Tagen über Sabotageakte am Stromnetz geklagt worden. Der Strom ist rationiert, weil es für das ganze Land nicht ausreichend Energie gibt.

Saddams Paläste kommen unter den Hammer: Die amerikanische Zivilverwaltung im Irak soll die Versteigerung der 140 Villen und Paläste des entmachteten Präsidenten planen. Das berichtete eine irakische Zeitung. Die Käufer müssten sich allerdings verpflichten, die Paläste in öffentlich zugängliche Freizeitanlagen umzuwandeln. Das irakische Justizministerium werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen.

Die US-Zivilverwaltung in Irak will in der kommenden Woche mit der Aufstellung eines neuen irakischen Heeres beginnen. Die Soldaten sollten die Bewachung der Grenzen und anderer wichtiger Einrichtungen übernehmen und bei der Räumung von Minen helfen, teilte die Behörde am Montag mit. Die Auflösung der bisherigen irakischen Streitkräfte am 23. Mai hatte zu großem Unmut unter den arbeitslosen Soldaten geführt, die seit Wochen regelmäßig für neue Arbeitsplätze und Gehälter demonstrieren.

Mit der Rekrutierung für die neuen Truppenverbände kommen die USA diesen Forderungen entgegen. Allerdings wird nur ein Bruchteil der ehemaligen Soldaten in dem neuen Heer Arbeit finden. Im ersten Jahr sollen nur 12.000 Soldaten ausgebildet werden, wie der Sicherheitsberater der Besatzungsbehörde, Walter Slocombe, erklärte. Bis 2006 sollten die neuen irakischen Streitkräfte auf 40.000 Mann anwachsen - das ist ein Zehntel der früheren irakischen Heeres.

200.000 bis 250.000 weitere Ehemalige sollen Slocombe zufolge Unterhaltszahlungen von der US-Zivilverwaltung erhalten. Anspruch darauf hätten alle Offiziere und langgedienten Soldaten, ausgenommen hochrangige Funktionäre der Baath-Partei. Angehörige der obersten vier Ränge der Parteihierarchie seien von den Zahlungen ausgeschlossen, die 50 bis 150 Dollar (40 bis 120 Euro) monatlich betragen sollen. Dies sei etwas weniger als die Soldaten unter der früheren irakischen Regierung bekommen hätte, sagte Slocombe.

Trotz des geplanten Aufbaus irakischer Streitkräfte werden die Besatzungstruppen nach Ansicht führender US-Politiker noch bis zu fünf Jahre in Irak bleiben. Dies machte eine Delegation des Senats bei ihrem Besuch in Bagdad deutlich. "Ich glaube nicht, dass dem amerikanischen Volk vollends bewusst ist, wie lange wir hier eingebunden sein werden und wie hoch die Gesamtkosten sein werden", sagte der republikanische Senator Chuck Hagel nach einem Treffen mit dem Chef der Zivilverwaltung, Paul Bremer. "Ich rechne mit bis zu fünf Jahren", ergänzte Richard Lugar aus Indiana, der republikanische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses.

(Quellen: dpa, ap, rtr, afp)

Anti-Terror-Kampf der USA: US-Regierung benennt dritten 'feindlichen Kämpfer'

Di.24.06.03 - Die US-Regierung hat einen 37-jährigen Mann als "feindlichen Kämpfer" identifiziert, der im Auftrag des Terrornetzwerks El Kaida Anschläge in den USA vorbereitet haben soll. Die Einstufung als feindlicher Kämpfer unterstellt den aus Katar stammenden Ali Saleh Kahlah el Marri direkt dem Verteidigungsministerium und nimmt ihm Rechte, die ihm in einem zivilen Verfahren zustehen. Unter der am Montag in Washington bekannt gegebenen Entscheidung steht ihm kein Anwalt mehr zu; er kann auf unbestimmte Zeit in Militärgewahrsam festgehalten und schließlich vor ein Militärgericht gestellt werden, für das nicht alle Vorschriften des US-Strafrechts gelten.

El Marri ist seit Ende 2001 zunächst als Zeuge zur Tatsache in Haft. Dann wurde ihm zur Last gelegt, die Bundespolizei FBI belogen und Kreditkartenbetrug begangen zu haben. Er wurde als feindlicher Kämpfer eingestuft, nachdem die Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn fallen ließen.

El Marri war am 10. September 2001 - einen Tag vor den Anschlägen in New York und Washington - mit einem Studentenvisum in die USA gekommen. Wie eine Staatsanwältin im Justizministerium, Alice Fisher, mitteilte, wurde el Marri von einem El-Kaida-Häftling "positiv identifiziert". Aus Justizkreisen verlautete dazu, dass das am 1. März verhaftete ranghohe El-Kaida-Mitglied Chalid Scheich Mohammed den USA viele Informationen über die Struktur des Netzwerks in den USA gegeben habe.

El Marri ist der dritte als "feindlicher Kämpfer" eingestufte Fall im Kampf der USA gegen den Terrorismus. Die beiden anderen sind der US-Bürger Yaser Esam Hamdi, der im Krieg in Afghanistan verhaftet wurde, und der Amerikaner Jose Padilla, der an einer Verschwörung mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" beteiligt gewesen sein soll.

(Quelle: ap)
 

Iran will sich gegen möglichen Angriff verteidigen

Di.24.06.03 - Iran ist nach den Worten von Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi bereit, sich gegen einen möglichen Angriff zu verteidigen. Assefi reagierte damit auf Äußerungen von US-Staatssekretär John Bolton, der am Wochenende in einem BBC-Interview militärische Schritte als "eine Option" im Umgang mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm bezeichnet hatte.

"Iran ist bereit, sich gegen einen möglichen militärischen Angriff zu verteidigen", sagte Assefi weiter. Die "Drohungen" aus Washington seien "abenteuerlich" und diplomatisch "unannehmbar" und entstammten der amerikanischen "Feindseligkeit" gegenüber Iran. Washington solle erst einmal seine Vorwürfe gegen den Irak beweisen.

Die Regierung in Teheran ist wegen des Atomprogramms zunehmend in die internationale Kritik geraten. US-Präsident George W. Bush hatte in der vergangenen Woche die iranische Regierung erstmals mit scharfen Worten vor der Entwicklung von Atomwaffen gewarnt. Die Weltgemeinschaft müsse es gegenüber Teheran ganz klar machen, dass "wir den Bau einer Atomwaffe in Iran nicht tolerieren". Teheran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und wiederholt die friedliche Ausrichtung seines Atomprogramms betont.

Vor dem Hintergrund des Streits hatte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Teheran vor kurzem zur "lückenlosen Zusammenarbeit mit der Atombehörde" aufgefordert. Die IAEO forderte Iran gleichzeitig zur Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag auf, das umfassende und unangemeldete Kontrollen der iranischen Atomanlagen erlauben würde.

Die iranische Regierung verhandelt nach Assefis Angaben mit Frankreich über die Auslieferung der dort verhafteten Mitglieder der Volksmudschahedin, was allerdings von der französischen Regierung entschieden dementiert wurde. Assefi bestritt am Montag zugleich, dass es geheime Absprachen mit Paris vor der Razzia gegen die iranische Oppositionsgruppe in der vergangenen Woche gegeben habe. Frankreich habe in dieser Sache völlig unabhängig gehandelt. Der Außenamtssprecher wies auch Spekulationen zurück, Iran werde als Gegenleistung für die Festnahme der Volksmudschahedin politische Zugeständnisse in der Nahost-Politik machen.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums erklärte, weder seien Verhandlungen mit Teheran über die Auslieferung der oppositionellen Volksmudschahedin im Gange, noch würden sie ins Auge gefasst. Bereits am Samstag hatte die Pariser Staatsanwaltschaft betont, im Falle der Verhafteten sei keine Abschiebung vorgesehen. Die französische Polizei hatte am Dienstag voriger Woche 165 Mitglieder der islamisch-marxistischen Oppositionsgruppe festgenommen. Elf Exil-Iraner, darunter die Leiterin des Nationalen Widerstandsrates der Volksmudschahedin Mariam Radschawi, kamen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Finanzierung terroristischer Handlungen vorgeworfen.

(Quelle: dpa)
 

Iran will Demonstrationen zum Jahrestag der Unruhen verbieten

Di.24.06.03 - Die iranische Regierung hat am Montag angekündigt, Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Studentenunruhen am 9. Juli 1999 zu verbieten. In den vergangenen beiden Wochen haben Iraner gegen die geistliche Führung in der Islamischen Republik protestiert, die Demonstrationen ebbten aber ab.

"Das Innenministerium wird Versammlungen außerhalb der Universitäten nicht gestatten", sagte Regierungssprecher Abdollah Ramasansadeh auf einer Pressekonferenz in Teheran. Das Verbot gelte auch für Angehörige von Bürgerwehren, die zuletzt Demonstranten mit Knüppeln und Ketten angegriffen hatten.

Ramasansadeh sagte, den Universitäten sei es freigestellt, ob sie auf ihrem Campus Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages gestatten wollten. "Jede Universität kann unabhängig entscheiden, und die Regierung wird nicht eingreifen."

Der Regierungssprecher sagte, bei den Demonstrationen in diesem Monat in Teheran seien 470 Menschen von Polizei und Geheimdienst festgenommen worden, weil sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen hätten.

Einige Studentenführer kündigten weiteren Widerstand an. "Selbst wenn sie uns ins Gefängnis werfen und uns in Einzelhaft stecken, es wird andere geben, ... die das System mit gewaltsameren Mitteln angreifen", sagte Saeed Rasawi Fakih am Sonntag Reuters. "Heute sitzen wir auf einem Pulverfass. Wer immer mit dem Feuer spielen will, wird sich verbrennen."

Die Demonstranten hatten sowohl gegen den konservativen Klerus als auch gegen den gemäßigten Präsidenten Mohamed Chatami protestiert. Chatami warfen sie mangelnden Reformwillen vor.

Vor vier Jahren hatten sich tagelange Unruhen entzündet, nachdem Sicherheitskräfte ein Studentenwohnheim der Universität in Teheran gestürmt hatten. Dabei waren mindestens ein Student getötet und zwanzig verletzt worden.

(Quelle: rtr)
 

Israels Armee nimmt in Hebron rund 100 Palästinenser fest

Di.24.06.03 - Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag in Hebron im Westjordanland rund 100 Palästinenser festgenommen. Der israelische Rundfunk meldete, unter den Festgenommenen seien zahlreiche Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Bewegung. Israel wirft einigen von ihnen vor, an Anschlägen beteiligt gewesen zu sein.

Es wird erwartet, dass Hamas in Kürze eine Waffenruhe ausruft. Israel hat jedoch bereits betont, dass es darüber hinaus eine Entwaffnung der Extremistengruppen fordert. Israel fürchtet nach einer Waffenruhe eine Re-Organisation der radikalen Gruppe.

Nach einem weiteren Sicherheitstreffen des israelischen Generals Amos Gilad und des palästinensischen Sicherheitschefs Mohammed Dachlan hieß es in israelischen Medien, Israel werde innerhalb weniger Tage aus den wiederbesetzten Autonomiegebieten im Gazastreifen abziehen. Dort sollte dann den Palästinensern die Sicherheitskontrolle übergeben werden.

Der israelische Rundfunk meldete unterdessen am Dienstagmorgen, radikale Siedler hätten nahe Izhar im Westjordanland einen weiteren Außenposten errichtet. Israel hatte zuletzt ein gutes Dutzend dieser ohne Genehmigung gebauten Kleinsiedlungen geräumt. Die Siedler hatten angekündigt, sie wollten für jeden geräumten Vorposten mehrere neue errichten.

(Quelle: dpa)
 

Palästinenser rechnen mit Zusage der Hamas zum Waffenstillstand

Di.24.06.03 - Die palästinensische Autonomiebehörde rechnet mit der Zusage der Hamas-Bewegung zu einer Waffenruhe mit Israel. Er erwarte eine positive Antwort, sagte Außenminister Nabil Schaath am Montag. Die Zusage der Hamas gilt als eine Voraussetzung für die Umsetzung des internationalen Friedensplans. Die Organisation kündigte eine rasche Reaktion auf den ägyptischen Vorschlag an. Die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Jordanien forderten beide Seiten zu größeren Anstrengungen für den Frieden auf.

Aus palästinensischen Verhandlungskreisen verlautete, der Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen sei dem Hamas-Führer in Damaskus zugegangen, Chaled Maschal. Die Dauer der Waffenruhe sei darin nicht festgelegt, diese festzulegen werde den ägyptischen Vermittlern überlassen. In dem Dokument hieß es nach Angaben des Gewährsmannes, die bewaffneten Gruppen seien bereit, dem palästinensischen Ministerpräsident Mahmud Abbas eine Chance zu geben, damit dieser ein Abkommen mit Israel erziele.

Der Entwurf wurde den Angaben zufolge von Marwan Barghuti verfasst, einem inhaftierten Anführer des palästinensischen Aufstands. Neben Schaath äußerten sich am Montag auch der palästinensische Kabinettsminister Jassir Abed Rabbo und der Berater Sufian Abu Saideh zuversichtlich. Sie sprachen von einer positiven Richtung. Hamas-Sprecher Ismail Abu Schanab erklärte, die Bewegung werde möglicherweise noch am Montag auf die ägyptische Initiative reagieren.

Vertreter der Sicherheitskräfte beider Seiten verhandelten am Montag über den israelischen Truppenrückzug aus dem Gazastreifen. Es besteht weiter Uneinigkeit über das Ausmaß des Rückzugs, den Israel im Gegenzug für den Stopp der Terroranschläge anordnen soll.

Bei der vorzeitigen Explosion einer Bombe waren am Sonntagabend im Norden des Gazastreifens vier Palästinenser getötet worden. Die Männer gehörten nach palästinensischen Angaben den Al-Aksa-Brigaden an. Militante Palästinenser erklärten am Sonntagabend über Lautsprecher in Beit Hanun, die vier Männer seien «in Erfüllung ihrer nationalen Pflicht» getötet worden. Wenige Stunden später stießen am Montagmorgen israelische Panzer in die Ortschaft Karara in der Mitte des Gazastreifens vor. Sie umstellten nach Informationen palästinensischer Sicherheitskräfte das Haus eines Hamas-Aktivisten.

Zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums am Montag in Schuneh forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan Israel und die Palästinenser auf, sich nicht von Gewaltakten ablenken zu lassen. Gleichzeitig verlangte er eine größere Rolle für die Vereinten Nationen bei Entscheidungen von globalem Interesse. US-Außenminister Colin Powell sagte, der internationalen Friedensplan müsse unverändert umgesetzt werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Einzelne uns daran hindern voranzukommen", sagte Powell.

Gastgeber König Abdullah räumte ein, die während des Sondertreffens diskutierten Themen gehörten zu den schwierigsten der Welt. Es gebe leider noch keine Antworten. Gemeinsam habe man jedoch hoffentlich einen Prozess begonnen.

Das Weiße Haus kündigte unterdessen an, nach dem Außenminister werde auch Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in den Nahen Osten reisen. Sie werde am Wochenende in der Region erwartet, wo sie mit Vertretern beider Seiten über den Friedensplan sprechen werde.

(Quelle: ap)
 

Israels Regierung erwog offenbar Tötung Arafats

Di.24.06.03 - Israels Führung hat offenbar ernsthaft die Tötung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat erwogen. "Es gab in der Vergangenheit solche Diskussionen, aber nachdem wir den Nutzen abgewogen haben, ließen wir die Idee fallen", sagte der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon laut einem Bericht der Zeitung "Haaretz". Israels Präsident Mosche Katzav verteidigte das gezielte Töten von palästinensischen Attentätern, EU-Außenkommissar Chris Patten übte scharfe Kritik daran.

Katzav sagte dem US-Nachrichtensender CNN: "Wenn die Geheimdienste Informationen über die Vorbereitung eines terroristischen Angriffs haben, ist es unsere Pflicht, die Bürger zu schützen." Der israelische Staatschef bezog sich auf die Tötung von Abdallah Kawasmeh, dem Chef des bewaffneten Hamas-Flügels im Westjordanland.

EU-Außenkommissar Patten sprach indes in einem BBC-Interview von "Strafaktionen" und nannte diese "kontraproduktiv". Israel müsse Acht geben, damit nicht die Bemühungen des neuen palästinensischen Regierungschefs Mahmud Abbas um einen Waffenstillstand mit der radikalen Hamas-Organisation zu erschweren, sagte Patten.

(Quelle: afp)
 

Kongo: Ultimatum zur Entwaffnung Bunias läuft aus

Di.24.06.03 - In der umkämpften kongolesischen Stadt Bunia läuft am Vormittag eine von der EU-Eingreiftruppe gesetzte Frist zur Entwaffnung aus. Die unter französischer Führung stehende Eingreiftruppe hatte allen bewaffneten Milizen ein Ultimatum von 72 Stunden gesetzt, ihre Waffen aus der Stadt zu entfernen. Alle nach Ablauf der Frist in Bunia gefundenen Waffen sollen konfisziert werden.

Im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo liefern sich die verfeindeten Volksgruppen Lendu und Hema brutale Kämpfe. Allein im vergangenen Monat kamen in der Region hunderte Menschen ums Leben. Seit 1999 wurden in dem Gebiet mehr als 50.000 Menschen getötet; eine halbe Million Bewohner sind auf der Flucht.

(Quelle: afp)
 

WHO startet weltweite Anti-Gewalt-Kampagne

Di.24.06.03 - Mit einer Kampagne zu Aufklärung und Prävention will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen Gewalt kämpfen. Die erste Studie ihrer Art zu "Gewalt und Gesundheit" soll die Regierungen in aller Welt ermutigen, gegen Gewalt in allen ihren Formen anzugehen, sagte Etienne Krug, WHO-Beauftragter für Unfall- und Gewaltprävention, in Berlin. Jährlich sterben dem Bericht zufolge rund 1,6 Millionen Menschen weltweit eines gewaltsamen Todes. Etwa die Hälfte davon begehen Selbstmord, rund ein Fünftel sind Opfer von Kriegen oder Völkermord.

Hinzu kommen Millionen von Menschen, die durch Gewalteinwirkung verletzt werden. Dabei müssten Opfer von Gewalt besser betreut werden. Gerade bei der psychischen Betreuung etwa von sexuell misshandelten Frauen und Kindern könnten die Gesundheitsdienste ihre Hilfe weiter verbessern, sagte Krug.

Besonders wichtig beim Kampf gegen die Gewalt seien Präventionsmaßnahmen: Dies gelte etwa im Kampf gegen den Konsum von Alkohol und Drogen, die Nutzung von Waffen und die Ungleichheit der Geschlechter.

Häusliche Gewalt sei nach wie vor ein hoch tabuisiertes Thema, über das die Opfer häufig nicht sprechen wollten, sagte Christoph Beier von der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), die den Bericht mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Zusammenarbeit mit dem Bundesentwicklungshilfeministerium vorstellte.

Für Europa macht der WHO-Bericht ein deutliches Gefälle zwischen mittel- und osteuropäischen und ehemaligen Ostblockländern sowie Westeuropa aus. Besonders hoch sei die Zahl der Tötungsdelikte beispielsweise in Albanien mit einer Rate von mehr als 28 Morden pro 100.000 Einwohner. In Deutschland liegt die Rate den Angaben zufolge bei 0,8. Zudem warnt die WHO vor der dramatischen Zunahme von Morden bei Jugendlichen zwischen zehn und 24 Jahren in Osteuropa. In diesen Ländern stelle zudem der Frauenhandel ein gravierendes Problem dar.

Zu den Empfehlungen des Berichts zählt eine Aufforderung an die Regierungen, nationale Aktionsprogramme gegen Gewalt zu erarbeiten. Ferner sollen die Daten zur Gewaltproblematik systematischer erfasst sowie die Forschung und der Informationsaustausch verstärkt werden.

(Quelle: afp)
 

Heftige Kritik an Festnahme von Bové in Frankreich

Di.24.06.03 - Die Inhaftierung des prominenten Globalisierungskritikers José Bové hat in Frankreich hohe Wellen geschlagen. Oppositionsgruppen und Gewerkschaften protestierten am Montag gegen die Festnahme und Festsetzung des populären Bauernführers vom Vortag. Nach Angaben seines Anwalts François Roux dürfte Bové wegen Zerstörung gentechnisch veränderter Pflanzen mindestens sechs Monate im Gefängnis Villeneuve-lès-Maguelone absitzen - falls Präsident Jacques Chirac ihn nicht per Gnadenerlass befreit.

Gewerkschafter von Bovés Bauern-Bund Confédération paysanne ketteten sich vor der Präfektur des Departements Corrèze in Tulle an. Bereits Sonntagabend hatten sich hunderte Demonstranten in der Nähe des Pariser Justizministeriums versammelt. Bové war am frühen Sonntagmorgen in einem Überraschungscoup aus seiner Schäferei in Südfrankreich abtransportiert worden. Wegen der Zerstörung von Gen-Pflanzen war er zu zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Der Chef der Gewerkschaft FO, Marc Blondel, nannte es "schockierend", dass Bové als Gewerkschafter wie ein gefährlicher Verbrecher behandelt werde. Den Behörden warf er "autoritäres Verhalten" vor. Auch andere Gewerkschaften protestierten. Bovés Bauern-Bund und die linksextreme Partei LCR riefen zu Kundgebungen und Störaktionen bei allen Auswärtsterminen der Pariser Minister und Chiracs auf. Die Sozialisten kritisierten Bovés "spektakuläre" Festnahme. Die Regierung habe sich damit für "Gewalt und Auseinandersetzung" entschieden, bemängelte Parteisprecherin Annick Lepetit.

(Quelle: afp)
 

Erneut Flüchtlingsboot vor italienischer Küste

Di.24.06.03 - Vor der süditalienischen Küste ist abermals ein Boot mit Flüchtlingen aus Afrika aufgetaucht. Die Küstenwache habe das mit etwa 150 Menschen besetzte Boot in der Nacht zum Montag vor der sizilianischen Küste abgefangen und in den Hafen von Porto Palo geleitet, teilten die Behörden mit. Zwei mutmaßliche Schlepper seien festgenommen worden. Die Flüchtlinge stammen offenbar vom Horn von Afrika. Sie seien in ein Auffanglager gebracht worden, wo sie ärztlich versorgt würden. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsschiffes vor Tunesien am Freitag gehen die Rettungskräfte davon aus, dass dabei mehr als 200 Passagiere ums Leben kamen.

Der italienische Außenminister Franco Frattini schlug eine "Belohnung" für all jene Herkunftsländer vor, die potenzielle Flüchtlinge auf eigenem Territorium von der Überfahrt nach Italien abhalten. Für solche Länder könnten etwa die regulären Einwandererquoten erhöht werden, sagte Frattini in einem Interview mit dem "Corriere della Sera".

Der Minister lobte die Anstrengungen Ägyptens, Flüchtlingsschiffe bereits bei der Fahrt durch den Suez-Kanal zu identifizieren. Von Tunesien und Libyen forderte Frattini verstärkte Anstrengungen. Seit Anfang des Monats kommen in Italien beinahe täglich Boote mit Flüchtlingen an. Der Umgang mit diesen Menschen ist in der Regierungskoalition strittig. Vor allem die rechtsgerichtete Liga Nord fordert eine drastische Verschärfung der Einwanderungsrichtlinien.

Die Rettungskräfte vor der tunesischen Küste gaben inzwischen ihre Hoffnung auf, weitere Überlebende des Unglücks vom Freitag zu finden. Tunesische Marineschiffe patrouillierten zunächst noch weiter im Mittelmeer. Zahlreiche Opfer würden möglicherweise nie gefunden, sagten Vertreter der Küstenwache. Außerdem sei die Identifizierung der geborgenen Toten schwierig, da viele Flüchtlinge absichtlich keine Papiere dabei hatten. Bis Sonntag waren knapp 50 Opfer wurden tot geborgen worden. 41 Menschen überlebten das Unglück und wurden vorläufig in Tunesien untergebracht.

(Quelle: afp)

Bush ruft Europäer zur Einfuhr von Gen-Mais auf

Di.24.06.03 - US-Präsident George W. Bush hat die europäischen Staaten dazu aufgerufen, ihren Boykott der Einfuhr von Gen-Mais und anderen genetisch veränderten Agrarprodukten zu beenden. Das Import-Moratorium der EU hindere afrikanische Bauern daran, die Vorteile genmanipulierter Anbauprodukte zu nutzen und diese für den Kampf gegen den Hunger einzusetzen, sagte Bush am Montag vor dem Verband der Biotechnologie (Biotechnology Industry Association) in Washington.

"Zum Wohle eines von Hunger bedrohten Kontinents rufe ich die europäischen Regierungen auf, ihre Opposition gegen die Biotechnologie zu beenden", sagte Bush unter dem Applaus der Verbandsmitglieder. Die USA haben im Mai eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Import-Moratorium der EU eingelegt. In den USA werden gentechnisch veränderte Mais- oder Sojabohnenarten bereits in großem Maßstab angebaut. Dabei wurden die Pflanzen mit Merkmalen versehen, die sie resistent gegen schädliche Insekten oder Krankheiten machen.

Auf einer internationalen Konferenz im kalifornischen Sacramento warb US-Landwirtschaftsministerin Ann Veneman am Montag für einen verstärkten Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut. Die Biotechnologie könne auch Kleinbauern helfen, ihre Erträge zu steigern, sagte Veneman vor Landwirtschaftsministern, Gesundheitspolitikern und Wissenschaftlern aus 120 Ländern. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen steht der mögliche Beitrag neuer Anbaumethoden für den Kampf gegen den Hunger in Entwicklungsländern. Gegen die Konferenz demonstrierten am Montag rund 1.500 Menschen in der Umgebung des Veranstaltzungsortes. Auf Transparenten hieß es: "Ernährt die Bedürftigen, nicht die Gierigen!". Elf Demonstranten wurden festgenommen.

(Quelle: ap)

Umweltbericht der USA ohne Kapitel zum Klimawandel

Di.24.06.03 - Nach Differenzen mit dem Weißen Haus über den Klimaschutz hat die Umweltbehörde der USA (EPA) ihren diesjährigen Umweltbericht ohne das dazu geplante Kapitel veröffentlicht. Wegen unterschiedlicher Auffassungen und wegen der anhaltenden Debatte über die globale Erwärmung sei der Abschnitt über den Klimawandel aus dem Bericht entfernt worden, teilte der Leiter der EPA-Forschungsabteilung, Paul Gilman, am Montag in Washington mit.

Der zweibändige "Report on the Environment" führt von der Luftqualität bis zum Trinkwasser eine Reihe von Verbesserungen auf, weist aber auch auf offene Probleme hin. Der Bericht hält fest, dass sich die Luftqualität in den USA in den vergangenen 30 Jahren um 25 Prozent verbessert hat. Fabriken geben deutlich weniger giftige Substanzen in die Umwelt ab. Und der Anteil der Trinkwassersysteme, die alle Gesundheitsbestimmungen erfüllen, ist in einem Jahrzehnt von 79 auf 90 Prozent gestiegen.

Aber immer noch lebt die Hälfte der Bevölkerung in Regionen, in denen an manchen Tagen die Höchstwerte für Luftschadstoffe überschritten werden. Tausende von Flüssen und Bächen sind dem Bericht zufolge nicht sauber genug, um allen Arten eine Lebensgrundlage zu geben. Die Zahl der Strandschließungen hat zugenommen, und jedes Jahr verschwinden 40.000 Hektar Feuchtgebiete. Der Bericht mache deutlich, "wie weit wir gekommen sind und wohin wir noch gelangen müssen", sagte EPA-Leiterin Christie Whitman bei der Vorstellung des Berichts in Washington. (Quelle: ap)
 

Sturm fegt über Deutschland - Ausnahmezustand in Berlin

Di.24.06.03 - Ein Sturm mit orkanartigen Böen hat am Montag in Teilen Deutschlands stellenweise erhebliche Schäden verursacht.

In Berlin wurden nach Angaben der Feuerwehr bei Windgeschwindigkeiten von über hundert Kilometern pro Stunde zahlreiche Bäume entwurzelt. Äste und Ziegel wurden von den Böen abgerissen. In der Berliner Innenstadt begrub ein Baum nach Polizeiangaben einen Wagen mit einem Ehepaar unter sich. Der schwer verletzte Mann musste von Rettungskräften aus dem völlig demolierten Fahrzeug mit schwerem Gerät befreit werden. "Kurz nach 19.00 Uhr wurde der Ausnahmezustand Stufe eins ausgerufen", sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Pausenlos seien Anrufe bei der Feuerwehr eingegangen. Alle verfügbaren Kräfte seien ausgerückt, um Schäden zu beheben.

Nach einem ersten Eindruck gehe es vor allem um so genannte Baumschäden, sagte der Feuerwehr-Sprecher. Der Schaden lasse sich noch nicht abschätzen. Bei der Polizei in der Hauptstadt hieß es, zwischen 19.30 und 21.00 Uhr seien die Beamten über 350 Mal wegen des Sturms im Einsatz gewesen. In dieser Zeit seien in den Polizeiwachen über tausend Anrufe wegen des Unwetters entgegengenommen worden.

Augenzeugen berichteten von Straßen, in denen abgebrochene Äste das Fortkommen erschwerten. Autos seien von herabfallenden Gegenständen teils schwer beschädigt worden. Nach Angaben eines Augenzeugen entgleiste eine S-Bahn an der Grenze zwischen Berlin und Potsdam, da Äste auf den Gleisen lagen. Von den Berliner Verkehrsbetrieben war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Begleitet wurde der Sturm auch von starken Regenfällen. Ob großflächig Keller überflutet wurden, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Der Sturm hat auch in anderen Teilen Deutschlands Spuren hinterlassen. In Hamburg wurden nach Behördenangaben Häuser teilweise abgedeckt. In Erfurt wurde der Zugverkehr nach Angaben des Lagedienstes im Innenministerium sturmbedingt zeitweise unterbrochen.

(Quelle: rtr)
 

Verteidigungsetat wird 2007 um 800 Millionen Euro erhöht

Di.24.06.03 - Verteidigungsminister Peter Struck hat die Erhöhung des Wehretats angekündigt. Im Jahr 2007 kommen rund 800 Millionen Euro hinzu. Darauf habe er sich mit Finanzminister Hans Eichel verständigt, sagte Struck in Berlin. Außerdem haben sich beide Minister verständigt, die mittelfristige Finanzplanung einzuhalten. Danach wird der Verteidigungshaushalt noch bis 2006 jährlich einen Umfang von 24,4 Milliarden Euro haben. Aus der Union hieß es, die angekündigte Erhöhung sei "ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft".

(Quelle: dpa)
 

FDP für 40-Stunden-Woche in Westdeutschland

Di.24.06.03 - Statt für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland zu streiken, sollte sich die IG Metall nach Ansicht der Freien Demokraten lieber für die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche im Westen stark machen. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir können unseren Wohlstand in Deutschland nur halten, wenn wir wieder mehr arbeiten".

Es sei "ein Trugschluss der Gewerkschaftsfunktionäre, dass wir mit immer weniger Arbeit immer mehr Wohlstand erreichen können", kritisierte der FDP-Politiker. Deutschland dürfe bei der Arbeitszeit international nicht den Anschluss verlieren. Brüderle warnte: "Schon heute machen die Investoren einen großen Bogen um Deutschland, weil die tariflichen Arbeitszeiten so unattraktiv sind".

(Quelle: afp)
 

BMW-Kurzarbeit kostet Bundesanstalt rund 1,7 Millionen Euro

Di.24.06.03 - Die von BMW wegen des ostdeutschen Metallerstreiks beantragte Kurzarbeit wird der Bundesanstalt für Arbeit (BA) aller Wahrscheinlichkeit nach rund 1,7 Millionen Euro kosten. BA-Fachleute seien bei ihren Berechnungen von etwa einer Woche Kurzarbeit bei rund 10 000 Beschäftigten ausgegangen, teilte ein Sprecher der Nürnberger Bundesbehörde am Montag mit.

Darüber hinaus müsse BMW weitere 900 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen, sagte der Sprecher. Insgesamt sind nach BMW-Angaben rund 10 000 Arbeiter in den Werken Regensburg und München von Kurzarbeit betroffen.

Unterdessen zerstreute der BA-Sprecher Zweifel, die Nürnberger Bundesanstalt könnte die beantragten Kurzarbeitergelder für die BMW- Mitarbeiter wegen der besonderen Umstände der Kurzarbeit ablehnen. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die BMW-Werke in der bestreikten Region angesiedelt wären oder deren Beschäftigte von den erkämpften Streikzielen profitieren würden. Beides sei nicht der Fall.

"Da in den BMW-Werken Regensburg und München bereits die im Osten geforderte 35-Stunden-Woche besteht, profitierten die dortigen Beschäftigten nicht von einer möglichen Tarifeinigung", sagte ein BA- Sprecher. Damit entfalle ein wichtiges Hindernis für die Zahlung von Kurzarbeitergeld.

Die letzte Entscheidung habe allerdings der Neutralitätsausschuss der BA. Dieser ist paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt. Die nächste Sitzung unter der Leitung von BA-Chef Florian Gerster ist für 7. Juli geplant. Das Kurzarbeitergeld werde daher erst rückwirkend an die Betroffenen ausgezahlt, sagte der Sprecher.

(Quelle: dpa)
 

EPA erteilt Patent auf Kekse und Teig aus bestimmter Weizensorte

Di.24.06.03 - Kekse und Teig aus einer bestimmten Weizensorte und die Pflanzen selbst sind jetzt von Europäischen Patentamt zugelassen worden, berichtet die Umweltorganisation Greenpeace http://www.greenpeace.at heute, Montag.

Der Saatguthersteller Monsanto hatte im Mai 2003 ein Patent auf Weizen zur "Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits erhalten. Bei dem Produkt handelt es sich um die Kreuzung einer traditionellen indischen Weizensorte mit anderen Pflanzen. Nach Ansicht der Umweltorganisation veranschauliche dieses Vorgehen, dass die Biopatent-Vergabe völlig außer Kontrolle geraten ist.

"Die sogenannte Erfindung der Firma Monsanto, EP 445929, besteht darin, dass sie eine Kreuzung aus den verschiedenen Pflanzen zusammengestellt hat", so Thomas Fertl, Patent-Experte von Greenpeace Österreich. Dabei handle es sich um eine normale Züchtung, nicht um genmanipulierte Pflanzen. "Monsanto benutzt lediglich die Gene, die natürlicherweise in den Pflanzen vorhanden sind", erklärt Fertl.

"Dieser Fall zeigt, welche Dimensionen Patente auf Leben erreicht haben. Nicht nur gentechnisch veränderte, sondern auch ganz normale Pflanzen und Tiere werden patentiert, wenn in ihnen Gene von wirtschaftlichem Interesse entdeckt werden", meint Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace Deutschland. Die Umweltorganisation sieht darin einen "Diebstahl" von geistigen Eigentum von indischen Landwirten, die über Jahrhunderte diesen speziellen Weizen gezüchtet haben. Greenpeace fordert schon seit längerem ein generelles Verbot der Patentierung von Genen, Lebewesen und Saatgut.

Monsanto könnte in Zukunft nicht nur Bauern, sondern auch Bäckereien, Konditoreien und Supermärkte verklagen, wenn sie Kekse oder Kuchen aus patentiertem Weizen herstellen oder verkaufen. Seit 1998 ,aufgrund einer EU-Richtlinie, erteilt das Europäische Patentamt in München Patente auf Gene und Lebewesen. Die Umweltorganisation bereitet einen Einspruch gegen das Patent vor.
 

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist online

Di.24.06.03 - Die Hälfte der Deutschen verfügt nunmehr über einen Internet-Zugang. Um 5,4 Millionen neue Internet-Nutzer stieg die Zahl der Onliner in Deutschland damit auf insgesamt 32,1 Millionen Bundesbürger im Alter über 14 Jahre. Zählten im vergangenen Jahr erst 41,7 Prozent zu den Nutzern des Mediums, so hat sich das Verhältnis in diesem Jahr nahezu umgekehrt: Den 50,1 Prozent Onlinern stehen heute 42,7 Prozent Offliner gegenüber, die keine Anschaffung eines Internetzugangs in der nächsten Zeit planen. Jeder zweite Bundesbürger ohne Job nutzt das Internet, was einer Steigerung um 17 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Dies sind die Kernergebnisse des (N)ONLINER Atlas 2003 den die Marktforscher von TNS Emnid und die Initiative D21 am Montag in Berlin vorstellte. Mit über 30.000 Interviews ist dies nach Aussage der Initiatoren die größte Studie zur Nutzung und des Internet, die es ermöglicht, bis auf die Ebene der Regierungsbezirke regionale Unterschiede der Internet-Nutzung in Deutschland sichtbar zu machen. (Quelle: heise) Mehr unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/tol-23.06.03-004/

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