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Irak am hundertsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Team soll Besatzungspolitik im Irak untersuchen +++ Neue Explosion an Öl-Pipeline im Irak +++ Offenbar wieder Anschlag auf US-Militär im Irak +++ Iraks Ex-Informationsminister erscheint erstmals wieder im TV +++ Kritik an Irak-Dossiers der US-Geheimdienste +++

Fr.27.06.03 - Ein unabhängiges Expertenteam der USA soll im Irak einem Zeitungsbericht zufolge im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums die bisherige Besatzungspolitik untersuchen.

Wie die "Financial Times" am Freitag berichtete, brach das Team auf Einladung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Donnerstag in Richtung Bagdad auf. Der US-Regierung wird zunehmend vorgeworfen, sich nicht auf die Zeit der Besatzung im Irak vorbereitet zu haben. Die Zeitung berichtete außerdem, Unternehmen, die sich für Investitionen im Irak oder für Wiederaufbau-Vorhaben interessierten, würden vor möglichen Gefahren in der Zukunft gewarnt. Es bestehe eine "gleich große" Chance, dass das Land in einer offenen Revolte versinke, werde den Unternehmen gesagt, berichtete die "Financial Times" weiter.

Wegen fehlender wirtschaftlicher und politischer Fortschritte wächst bei vielen Irakern der Widerstand gegen die Besatzungstruppen. US-Soldaten sind fast täglich Ziel von Anschlägen. Insgesamt 20 ihrer Soldaten wurden seit dem am 1. Mai verkündeten Ende der Kriegshandlungen getötet. Am Dienstag wurden sechs britische Soldaten bei einer Razzia im Süden des Landes getötet.

Auf die US-Streitkräfte im Irak ist am Donnerstag offenbar wieder ein Anschlag verübt worden: Auf einer Straße zum Flughafen von Bagdad detonierte ein Sprengsatz, als eine Militärpatrouille vorbeifuhr.

Ein Fahrzeug war nach Berichten von Augenzeugen von der Explosion besonders betroffen. Es habe Opfer gegeben, sagte ein Offizier, ohne Einzelheiten zu nennen. In einem vorbeifahrenden zivilen Auto sei ein Iraker getötet worden, berichteten Augenzeugen. Weitere Zivilisten seien verletzt worden.

Neben den Besatzungstruppen sind offenbar auch immer wieder Ölleitungen Ziel von Anschlägen. Am Donnerstag detonierte eine Leitung, die die wichtige Baidschi-Raffinerie belieferte. Es war die sechste Explosion an Öl- und Gasleitungen innerhalb einer Woche. Der Chef der irakischen Ölgesellschaft Northern Oil Company, Adel el Kasas, sprach von "einen weiteren Fall von Sabotage".

Der frühere irakische Informationsminister Mohammed Said el Sahhaf wird am Freitag erstmals seit der Einnahme Bagdads durch die US-Truppen wieder im Fernsehen erscheinen. Sahhaf werde in einem Interview zu sehen sein, das in seinem "Versteck in Bagdad" aufgezeichnet worden sei, teilte der arabische Fernsehsender El Arabija am Donnerstag in Dubai mit. Das Interview solle um 21.00 Uhr MESZ ausgestrahlt werden. Darin werde der frühere Informationsminister "wichtige Informationen über den Krieg und den Sturz der irakischen Führung" enthüllen. Am Mittwoch hatte die britische Zeitung "Daily Mirror" berichtet, Sahhaf sei in Bagdad gefasst worden.

Der künftige Oberbefehlshaber der US-Truppen in Irak, General John Abizaid, hat die Glaubwürdigkeit von Informationen der US-Geheimdienste über irakische Massenvernichtungswaffen in Zweifel gezogen. US-Senatoren fordern von Präsident George W. Bush ein Eingeständnis, dass die US-Präsenz in Irak viel länger und teurer sein werde als bislang zugegeben. Einem CNN-Bericht zufolge gelangten Waffensuchtrupps in Irak in den Besitz von Belegen, die für die Existenz eines vor Jahren stillgelegten Atomwaffenprogramms sprechen.

Die vor dem Krieg präsentierten geheimdienstlichen Erkenntnisse seien "auf beunruhigende Art und Weise unvollständig" gewesen, kritisierte Abizaid vor dem Senat in Washington. Beim Vormarsch auf Bagdad seien die Befehlshaber überzeugt gewesen, dass sie beim Überschreiten einer "roten Linie" auf Chemiewaffen stoßen würden. Abizaid hob kritisch hervor, dass bislang keine einzige chemische oder biologische Waffe gefunden worden sei.

°Einem Bericht des Senders CNN zufolge übergab der frühere irakische Atomwissenschaftler Mahdi Obeidi den US-Behörden Teile einer Gaszentrifuge und Dokumente über das irakische Nuklearprogramm. Obeidi habe die Zentrifuge, die bei der Atomwaffenentwicklung eingesetzt werden kann, bereits 1991 auf Anweisung der Regierung von Saddam Hussein in seinem Garten vergraben, berichtete der Nachrichtensender. Seitdem habe der Wissenschaftler nicht mehr an dem Programm gearbeitet.

Der republikanische US-Senator Richard Lugar forderte das Weiße Haus zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Situation in Irak auf: "Wir müssen die floskelhaft wiederholte Vorstellung, dass wir nur so lange wie nötig in Irak bleiben, hinter uns lassen. Das ist Unsinn. Wir werden eine lange Zeit dort bleiben."

(Quellen: dpa, rtr, afp)


 

 

«Kriegerischer Frieden - Im Irak etabliert sich eine Widerstandsbewegung gegen die Amerikaner / US-Verwaltung kümmert sich zu wenig um die Sicherheit »

«Wer sich endlich einmal davon überzeugen will, wie sicher es in Bagdad und um Bagdad herum zugeht, der kann ins Kongresszentrum am Tigrisufer gehen. In diesem wuchtigen Prachtbau des alten Regimes, heute streng bewacht von US-Soldaten, halten die Amerikaner einmal wöchentlich eine Pressekonferenz ab. Und da tritt zum Beispiel der schneidige Drei-Sterne-General David McKiernan auf, Oberkommandierender der Koalitionstruppen im Irak, und verkündet: "Jeden Tag wird es besser, wir unternehmen konkrete Schritte, um dieses Land zu einem sicheren Platz zu machen." Außerhalb des Kongresszentrums allerdings gibt es neben den üblichen Plünderungen und Morden mittlerweile fast jeden Tag Angriffe auf ausländische Soldaten, fast jeden Tag gibt es Tote. Nahezu 60 GIs starben schon im Irak, seit US-Präsident George Bush am 1. Mai das Ende der Kampfhandlungen anzuordnen gedachte. Und nun hat es auch die Briten im eigentlich ruhigeren Süden des Landes getroffen. So kriegerisch kann der Frieden sein.

Auf dem Papier müsste General McKiernan mit seinen Truppen tatsächlich über das Land zwischen Euphrat und Tigris herrschen. Schließlich stehen insgesamt noch etwa 150000 Soldaten im Irak, Saddam Husseins Armee ist geschlagen und aufgelöst, das alte Regime vertrieben und die Baath-Partei verboten. Der Irak, so versprechen es die Amerikaner, ist auf dem Weg in eine stabile und demokratische Zukunft. In der Wirklichkeit jedoch ist von dieser Stabilität wenig zu spüren, und dies ist nicht zuletzt auf ein Versagen der amerikanischen Verwaltung zurückzuführen, die sich viel zu wenig um Sicherheit, Ordnung und das Funktionieren der Infrastruktur kümmert.

Zwar agiert der im Mai nach Bagdad entsandte Zivilverwalter Paul Bremer konsequenter und stringenter als sein schon nach wenigen Wochen gescheiterter Vorgänger Jay Garner. Doch erstens hat es Bremer immer noch schwer, die katastrophalen Versäumnisse der ersten Zeit aufzuholen. Und zweitens kann auch er nichts daran ändern, dass die US-Truppen im Irak fast vom gesamten Volk nicht als Befreier, sondern als Besatzer betrachtet werden. Diese anti-amerikanische Stimmung wird geschürt von fast allen politischen Gruppierungen, vor allem von den fundamentalistischen Parteien der Schiiten. Aber auch die von Washington geförderten Exilanten-Gruppen haben gemerkt, dass sie sich am besten profilieren können, wenn sie sich emanzipiert geben und im Kanon mitsingen: "Irak den Irakern".

Mit solch breiter Ablehnung hatten sie in Washington nicht gerechnet, und schnell sind sie dazu übergangen, auch die Nachkriegsbedrohung den üblichen Verdächtigen zuzuschreiben: Saddam Hussein selbst oder die alten Kader seiner Baathisten respektive Geheimdienstler werden für die Übergriffe verantwortlich gemacht, die immer mehr die gefürchteten Strukturen eines Guerillakampfes aufweisen. Es soll eine Widerstandsbewegung namens Audah (Die Rückkehr) geben, die auf Restauration des Regimes setzt. Daneben haben sich aber auch Gruppen wie die "Nationale Fedajin-Front" oder die "Brigaden des irakischen Widerstands" zu Anschlägen auf die US-Truppen bekannt – und sich dabei deutlich von Saddam distanziert. Der Widerstand gegen die Besatzer scheint sich also nicht nur auf die alten Eliten zu stützen...» (Süddeutsche Zeitung vom 26.06.03)
http://www.sueddeutsche.de/sz/politik/red-artikel4367/


 

«Ein Präsident in Erklärungsnot - Angesichts negativer Nachrichten aus Bagdad wachsen in den USA Zweifel am Sinn des Krieges»

«Aus dem Irak erreichen den amerikanischen Präsidenten in diesen Tagen zwei Sorten von Nachrichten: schlechte und sehr schlechte. Schlecht sind die Meldungen von Unruhen sowie von getöteten amerikanischen und britischen Soldaten, noch schlechter aber ist der tägliche Bescheid: Immer noch keine Spur von Saddam, und vor allem immer noch keine Spur von Massenvernichtungswaffen. Zusammen fügen sich diese Nachrichten zu einem Bild, das innenpolitisch für George W. Bush zum Problem werden könnte. Immer lauter jedenfalls wird die Kritik, die US-Regierung habe mit einer Mischung aus Untertreibung und Übertreibung die amerikanische Öffentlichkeit erst in die Irre und dann in die irakische Wüste geführt. Demnach hätten Bush und seine Leute die Gefährlichkeit des Saddam-Irak für die USA über-, die im Irak der Nach-Saddam-Zeit lauernden Gefahren aber untertrieben.

Noch haben die Verlustmeldungen aus dem Irak die Stimmung in Amerika nicht kippen lassen. Nach einer Umfrage des Senders ABC und der Washington Post glauben 51 Prozent der US-Bürger, die Zahl der amerikanischen Opfer sei "akzeptabel", 44 Prozent halten sie für "unakzeptabel". Während des Krieges waren 138 US-Soldaten gefallen, 56 kamen nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai ums Leben. Alle Amerikaner seien "in tiefer Sorge" wegen der anhaltenden Angriffe auf Soldaten der US-geführten Koalition, sagte der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im Senat, der Republikaner John Warner. Und im Kongress sind bereits Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung anderer Nationen am Irak–Einsatz zu hören.

Wohl im Bewusstsein, den Bürgern eine Erklärung zu schulden, sprach Bush in seiner jüngsten Rundfunkansprache von "gefährlichen Nestern des alten Regimes", die mit verbündeten Terroristen hinter den tödlichen Angriffen stünden. Die bisherigen Verluste kann Bush so begründen. Als weit schwieriger aber dürfte es sich erweisen, die auch in den USA immer zahlreicher werdenden Fragen nach dem Kriegsgrund zu beantworten. "Wir sind entschlossen, das wahre Ausmaß von Saddam Husseins Waffenprogramm aufzudecken, egal, wie lange es dauert", versprach Bush im Radio. Amerikanische Kriegsgegner freilich sind überzeugt, dass das Warten vergeblich sein wird. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen bezeichnet die Gruppe "MoveOn" Bush als "Irreführer".

Dieses Urteil haben sich auch einige Zeitungskommentatoren zu eigen gemacht. "Es besteht kein ernsthafter Zweifel mehr daran, dass Mitglieder der Bush-Regierung die Amerikaner in den Krieg getrickst haben", befand Paul Krugman in der New York Times. In seiner Analyse beruft er sich auf die Recherchen mehrerer Journalisten, die belegen sollen, dass die US- Regierung Fakten so zurecht gebogen hat, dass sie sich als Argumente für einen Krieg eignen. So sollen nach einem Bericht der New Republic Aluminiumröhren, die der Irak beschaffen wollte, wider besseres Wissen zu Beweisen für ein Atomprogramm erklärt worden sein. Auch Falschmeldungen über Uran-Käufe in Afrika sollen bewusst Teil der Indiziensammlung geblieben sein.

Solche Vorwürfe beschäftigen bereits den Kongress. Verschiedene Ausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus sollen prüfen, ob Geheimdienstinformationen übertrieben dargestellt wurden, um einen Krieg zu begründen. Im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sagte Christian Westermann, ein Waffenexperte des Außenministeriums, nach einem Bericht der New York Times aus, auf ihn sei Druck ausgeübt worden, damit er seine Berichte einer der Bush-Regierung genehmen Lesart anpasse. Dies habe er aber nicht getan.

Die US-Regierung weist bislang alle Kritik von sich. "Praktisch jeder", so beharrte kürzlich US-Verteidigungsminister DonaldRumsfeld, sei vor dem Krieg überzeugt gewesen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge.» (Süddeutsche Zeitung vom 26.06.03)
http://www.sueddeutsche.de/sz/politik/red-artikel4371/


 

«Die USA öffnen den Irak so rücksichtslos für den Welthandel, dass massenhaft Iraker ihre Arbeit verlieren. Das kann den Terroristen Zulauf verschaffen»

«In den Straßen von Bagdad häufen sich die Abfälle und die Verbrechen. Die angeschlagenen einheimischen Unternehmen stehen vor dem Ruin, weil sie gegen die billigen Importwaren nicht ankommen. Die Arbeitslosigkeit nimmt rapide zu, auf den Straßen demonstrieren tausende von staatlichen Angestellten gegen ihre Entlassung.

Mit anderen Worten: Im Irak sieht es heute aus wie in jedem anderen Land, das im Schnellfeuertempo eine von Washington aufgebrummte "strukturelle Anpassungspolitik" durchziehen musste. Die Vorbilder reichen von der berüchtigten "Schocktherapie", die Russland in den frühen 1990er-Jahren verordnet bekam, bis zum jüngsten Fall Argentinien. Nur dass sich diese schmerzhaften Reformen im Vergleich mit dem so genannten Wiederaufbau des Irak wie eine Erholungskur ausnehmen....» (Naomi Klein in der "tageszeitung" vom 27.06.03)

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/06/27/a0143.nf/text

 


 


 

Organisation 'Landmine Action': Blindgänger eine Gefahr in über 90 Staaten

Fr.27.06.03 - In mehr als 90 Staaten stellen Blindgänger und unsicher gelagerte Munition nach Angaben der Organisation Landmine Action eine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation wurden die amerikanischen und britischen Besatzungstruppen im Irak aufgefordert, die Zerstörung von Blindgängern zu verstärken. UNO-Angaben zufolge seien hunderte Menschen im Irak durch Blindgänger getötet oder verstümmelt worden. "Es gibt Berichte über (irakische) Kinder, die nicht explodierte Munition der Alliierten und Iraks einsammeln", sagte der Direktor der Organisation, Richard Lloyd. Im Irak gebe es eine hohe Zahl verlassener Munitionslager, die nicht gesichert seien.

Am schwersten von Blindgängern betroffen seien die Staaten südlich der Sahara, wo etwa in Liberia und der Demokratischen Republik Kongo seit Jahren Bürgerkrieg herrscht. Nach Angaben der Organisation drohen Menschen allein in 24 Staaten der Region zu Opfern von Blindgängern zu werden.

Unter der Schirmherrschaft der UNO beraten in Genf noch bis Freitag Vertreter von 90 Staaten über ein Abkommen, wonach Kriegsparteien nach einem Ende der Kämpfe Blindgänger beseitigen müssen. Teilnehmer bezeichneten es jedoch als unwahrscheinlich, dass auf einer in diesem Jahr geplanten Schlusskonferenz eine Einigung erzielt wird.

(Quelle: rtr)
 


 

Brasilien: Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes nimmt drastisch zu

Fr.27.06.03 - Die Zerstörung des brasilianischen Amazonas-Regenwaldes hat voriges Jahr drastisch zugenommen. Nach Angaben der brasilianischen Regierung wurden rund 25.500 Quadratkilometer niedergebrannt, 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das entspricht einer Fläche, die größer ist als Mecklenburg-Vorpommern.

Es ist nach 1995 der zweithöchste Wert der Waldzerstörung, den das Institut für Weltraumstudien durch Auswertung von Satellitenaufnahmen festgestellt hat. Mitverantwortlich sei die rasche Ausbreitung der Soja-Monokulturen, berichtet O Estado de São Paulo. São Paulos Umweltminister José Goldemberg nannte das Ausmaß der Zerstörung "alarmierend". Die Daten wurden durch eine Indiskretion früher als geplant verbreitet. Die Regierung will nächste Woche Maßnahmen gegen die Abholzung bekannt geben.

(Quelle: epd)
 


 

EU-Minister einigen sich auf umfassende Agrarreform

Fr.27.06.03 - Die EU-Agrarminister haben sich am Donnerstag in Luxemburg nach monatelang festgefahrenen Verhandlungen auf eine umfassende Reform der 40 Milliarden Euro teuren EU-Agrarpolitik geeinigt.

Der Kompromiss ist einer der größten Einschnitte in der Geschichte der 45-jährigen Gemeinsamen Agrarpolitik. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin sprachen in Berlin von einem ausgewogenen Kompromiss. Kernpunkte der Reform sind eine weit reichende Entkopplung der Getreide-Beihilfen von der Produktion sowie eine Umschichtung direkter Zuschüsse in Fonds für den ländlichen Raum. Das Gesamtvolumen des Agrarbudgets bleibt jedoch unangetastet. Auch eine Senkung der kostspieligen, von der EU garantierten Mindestpreise für Getreide konnte nicht durchgesetzt werden. Ziel der Reformen ist es, die hoch subventionierte Agrar-Überproduktion in der EU abzubauen.

Neben Deutschland und Frankreich wertete auch Großbritannien die Einigung als Erfolg, obwohl die drei Länder in den Verhandlungen teils konträre Positionen vertreten hatten. Agrarministerin Renate Künast sagte, das alte Subventionssystem sei abgelöst. EU-Agrarkommissar Franz Fischler sprach vom "Beginn einer neuen Ära" in der Agrarpolitik. Die Welthandelsorganisation (WTO) begrüßte die Einigung als Schub für die laufende Welthandelsrunde. Der Deutsche Bauernverband erwartet indes Milliarden-Einbußen für die Landwirte.

Die 15 EU-Agrarminister verständigten sich am Donnerstagmorgen nach 16 Stunden Non-Stopp-Verhandlungen in Luxemburg auf einen Kompromiss. Frankreich hatte die Gespräche zuvor mehrfach unterbrochen, um Zeit gewinnen. Das Land stand als größter EU-Agrarproduzent und Hauptnutznießer der Zuschüsse unter hohem Druck seiner Bauern, keine Zugeständnisse zu machen. Das Pariser Agrarministerium betonte, die Reform erhalte die Grundzüge der Agrarpolitik. Frankreich sei es auch zu verdanken, dass die Mindestpreise für Getreide unverändert blieben.

Künast wertete die Einigung als Durchbruch für einen Umbau der europäischen Landwirtschaft und als Signal an die laufende WTO-Runde. Mit der Reform entfielen die Anreize für Mehr- und Überproduktion in der Landwirtschaft. "Das ist ein ganz wichtiges Signal, alte Zöpfe abzuschneiden, ein wichtiges Signal an die Welthandelsrunde und an die Entwicklungsländer."

"Wir verabschieden uns von einer Politik, die handelsverzerrend wirkt", sagte Fischler. In der WTO-Runde steht die EU unter hohem Druck, Subventionen für die heimischen Bauern zu kürzen und Drittstaaten den Import von Agrargütern zu erleichtern. EU-Agrarprodukte werden vielfach hoch subventioniert auf den Weltmärkten verkauft und gelten daher als handelsverzerrend und unrentabel.

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner sagte, die Landwirte würden durch den Kompromiss stark belastet. "Wir werden Einkommenseinbußen haben, die sich zwischen 1,2 und zwei Milliarden Euro bewegen." Durch die Neuregelung werde den Bauern zudem mehr Bürokratie aufgebürdet. Künast wies die Einschätzung als unzutreffend zurück. Auch Frankreichs größter Bauernverband FNSEA sprach von einem enttäuschenden Ergebnis. Agrarminister Hervé Gaymard habe zwar Konzessionen ausgehandelt, in der zentralen Frage der Entkopplung aber nachgegeben.

Im Einzelnen sieht der Kompromiss vor, dass mindestens 75 Prozent des Prämienvolumens bei Getreide und Ölsaaten von der Produktion entkoppelt werden. Prinzipiell ist auch eine vollständige Entkopplung denkbar. Bei den Rinderprämien bestehen für die Staaten mehrere Optionen, die von einer vollständigen Koppelung der Schlachtprämie bis zu einer 25-prozentigen Entkoppelung der Rinderprämien reichen. Die entkoppelten Anteile werden als Pauschalzuschüsse je Hektar gezahlt, wobei zwischen Ackerland und Grünlandprämie differenziert werden kann.

(Quelle: rtr)
 


 

Deutschland: Kein Schadenersatz nach SS-Massaker im Zweiten Weltkrieg

Fr.27.06.03 - Deutschland muss für die SS-Massaker während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland keinen Schadenersatz an die Hinterbliebenen zahlen. Der Bundesgerichtshof wies am Donnerstag die Klage von vier Geschwistern ab, die im Juni 1944 in dem Bergdorf Distomo ihre Eltern verloren hatten. Es gebe keine Rechtsgrundlage für Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung, erklärte der Dritte BGH-Zivilsenat in Karlsruhe. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung, weil in Griechenland rund 60.000 ähnliche Klagen anhängig sind.

Bei den Massakern handelte es sich um Racheaktionen von SS-Angehörigen an der Zivilbevölkerung. Weil Partisanen in einem Nachbarort die deutsche Wehrmacht angegriffen hatten, waren im Juni 1944 in Distomo 218 Frauen, Männer und Kinder erschossen worden. Das älteste Opfer war 85 Jahre alt, das jüngste ein zwei Monate altes Baby. Nach Recherchen des BGH belief sich die Zahl der Opfer sogar auf 300 Menschen.

Der Vorsitzende des Dritten Zivilsenats, Eberhard Rinne, erklärte in der mündlichen Urteilsverkündung, dass es sich bei dem Massaker von Distomo um eines der "abscheulichsten Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs" handelte. Es sei verständlich, dass die Bundesregierung mit Klagen der Hinterbliebenen konfrontiert werde. Richter müssten den Fall aber mit den beschränkten Mitteln des Rechts lösen. Danach gebe es weder nach dem Völkerrecht noch nach bundesdeutschem Amtshaftungsrecht einen individuellen Anspruch der Opfer auf Schadenersatzleistungen.

Nach dem 1944 geltenden Völkerrecht gebe es aber bei Kriegsverbrechen nur einen Anspruch der Staaten untereinander, urteilte der BGH. Das gelte auch bei Verletzung der Menschenrechte durch eine Krieg führende Partei. Dass im Völkerrecht heute teilweise ein individueller Anspruch der Opfer bejaht wird, sei für die Beurteilung des damaligen Falles nicht maßgeblich.

Da der Bundesgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der völkerrechtlichen Beurteilung hatte, legte er den Fall auch nicht dem Bundesverfassungsgericht vor, wie es der Prozessvertreter der griechischen Opfer beantragt hatte.

Auch nach dem deutschen Amtshaftungsrecht wurde die Haftung der Bundesregierung für das Massaker der in die deutsche Wehrmacht eingebundenen SS-Soldaten verneint. Die so genannte "Sühneaktion" sei innerhalb des Kriegsgeschehens erfolgt. Dass die Erschießung der Zivilisten im Anschluss an den Partisanenangriff im Nachbarort erfolgte, ändere daran nichts. Kriegshandlungen im Ausland seien von der Amtshaftung aber nicht erfasst. Auch hier gelte, dass die Haftung nach der 1944 geltenden Rechtsauffassung nur auf der Ebene der Krieg führenden Staaten erfolgte.

Deutschland hatte 1960 Reparationszahlungen in Höhe von 115 Millionen DM an Griechenland bezahlt.

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Geschwister können zwar das Bundesverfassungsgericht anrufen, damit ist das BGH-Urteil aber nicht ausgesetzt. Ob es tatsächlich zur Verfassungsbeschwerde kommt, war am Donnerstag offen.

Bei der Verhandlung hatte der Vertreter der Bundesregierung argumentiert, die Massenmorde seien Exzesse, aber dennoch Teil kriegerischer Handlungen gewesen. Der Anwalt der Opfer bestritt dagegen, dass es sich um eine kriegerische Auseinandersetzung gehandelt habe. Vielmehr habe der Partisanenangriff außerhalb von Distomo stattgefunden und sei bereits abgeschlossen gewesen.

Die Klage der Opfer hat eine längere Vorgeschichte. Das Oberlandesgericht Köln hatte 1998 Schadenersatz abgelehnt. Die Revision vor dem BGH dauerte unter anderem deshalb so lange, weil die Kläger gleichzeitig einen Rechtsstreit vor griechischen Gerichten führten, dessen Ergebnis der Bundesgerichtshof abwartete. Ein griechisches Gericht verurteilte im Jahr 2000 die Bundesregierung rechtskräftig zu 28 Millionen Euro Schadenersatz. Das Urteil ist wegen Verletzung der Staatenimmunität aber sowohl nach Ansicht der Bundesregierung als auch des Opferanwalts rechtsfehlerhaft und nicht bindend. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 245/98)

(Quelle: ap)

Bundesgerichtshof:
http://www.bundesgerichtshof.de
 


 

Eichel plant Einschnitte für Pendler, Rentner, Beamte, Pensionäre, Bauherren

Fr.27.06.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat deutliche Einschnitte für Berufspendler, Bauherren, Beamte, Rentner und Pensionäre angekündigt, um im kommenden Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.

Die Einsparungen machten insgesamt rund 8,4 Milliarden Euro aus, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Planungen für den Bundesetat 2004. Weitere 5,6 Milliarden Euro sollten durch zusätzliche Einnahmen des Staates aufgebracht werden. Die Neuverschuldung werde durch die Einsparungen auf 23,8 Milliarden Euro begrenzt. Die Investitionen lägen bei 24,8 Milliarden Euro. Damit entspricht der Haushaltsplan den Vorgaben der Verfassung. Ein mögliches Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist in die Haushaltsplänen noch nicht eingerechnet. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, bezeichnete die Haushaltspläne als Besorgnis erregend. Die Opposition nannte sie ein Dokument des Scheiterns.

"Es geht darum, Finanzhilfen weiter abzubauen, und es geht darum, Subventionen in allen Bereichen - auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite - zurückzuführen", sagte Eichel. Der Weg zur Arbeit soll demnach nur noch von Kilometer 20 an steuerlich geltend gemacht werden können. Die Eigenheimzulage werde abgeschafft und zu einem geringen Teil ihres Volumens in ein neues Förderungsinstrument umgewandelt.

Eichel kündigte zudem an, die Regierung werde die Rentenanpassung zur Jahresmitte 2004 um ein halbes Jahr verschieben und den Krankenkassenbeitrag für Rentner auf 53 von derzeit 50 Prozent anheben. Damit solle der Bundeszuschuss an die Rentenkassen um zwei Milliarden Euro reduziert werden. Der Beitrag zur Rentenversicherung solle bei 19,5 Prozent gehalten werden. "Das ist eine riesige Aufgabe, die Frau Kollegin Schmidt da zu leisten hat", sagte er. Ein Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte hingegen, es gebe noch keine Festlegung auf konkrete Sparmaßnahmen.

Nach Eichels Worten sollen Pensionäre nur noch 50 Prozent statt bislang 86 Prozent ihrer Bezüge als Weihnachtsgeld erhalten, Beamte nur noch 60 Prozent. Zudem entfalle für Beamte das Urlaubsgeld. Ähnliche Maßnahmen kündigte er auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes an. Kürzungen strebe die Regierung auch beim Erziehungsgeld an. Die Kohlesubventionen würden im kommenden Jahr um 550 Millionen statt wie geplant um 300 Millionen Euro reduziert. Zudem werde es Einschnitte bei der Subvention von Agrardiesel und der Krankenversicherung für Landwirte geben.

Nach Eichels Worten wird zudem der Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit um zwei Milliarden Euro auf 5,2 Milliarden Euro reduziert. Zudem sollten die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe um zwei Milliarden Euro sinken. Auf der Einnahmenseite rechnet er mit zusätzlichen Zuflüssen aus der geplanten Steueramnestie für Schwarzgeldbesitzer und den bereits mit dem Bundesrat vereinbarten Einschränkungen von Abschreibungsmöglichkeiten für Kapitalgesellschaften.

"Alle Welt redet davon, das sei der Königsweg - wir gehen ihn", sagte Eichel zu der angekündigten Mischung aus Subventionskürzung und den für 2004 und 2005 geplanten Steuersenkungen. Fragen nach einem Vorziehen der Steuerreform blockte er ab. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass sich das Kabinett auf seiner Klausur am Wochenende darauf verständigen wird. Damit wird allein der Bundeshaushalt mit acht Milliarden Euro zusätzlich belastet. Eichel appellierte an die Opposition, seinen Vorschlägen zuzustimmen. So muss der von der Union dominierte Bundesrat etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Entfernungspauschale genehmigen.

°Zur Finanzierung des Ausgabenvolumens von 251,2 Milliarden Euro sind nach Eichels Worten keine Privatisierungserlöse eingeplant. Die derzeitige Lage an den Börsen sei zu schlecht für eine Privatisierung von Bundesanteilen an der Deutsche Telekom oder Deutsche Post AG

Unter der Annahme eines Wirtschaftswachstums von zwei Prozent im kommenden Jahr werde es Deutschland gelingen, unter der europäisch vereinbarten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu bleiben, sagte Eichel.

Duisenberg wandte sich in ungewöhnlich deutlichen Worten im ZDF gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung. "Die Richtung, in die das geht, macht mir Sorge - denn sie bedeutet, dass die Schulden ansteigen, die nach unten gebracht werden müssten." Offiziell nimmt die EZB niemals Stellung zu einzelnen Ländern, sondern nur zum ganzen Währungsraum. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Etatplanungen Eichels basierten auf völlig unrealistischen Wachstumsannahmen: "Das sind hingetrimmte Zahlen." Hessens Ministerpäsident Roland Koch (CDU) kündigte in der Zeitung "Die Welt" an, die Union werde die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage im Bundesrat stoppen. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Eichels Rücktritt.

(Quelle: rtr)


 

 

«Minister Schlauch steht voll im Saft»

«Kürzung beim Arbeitslosengeld, steigende Belastung der Patienten, dafür aber weniger Unternehmensteuern, weniger Kündigungsschutz - so beschreibt Rezzo Schlauch vor der Pariser Handelskammer die rot-grüne Erfolgsstory»

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/06/26/a0086.nf/text


 

«Lohnabbau ohne Grenzen - Zu den ökonomischen Hintergründen der Agenda 2010»
http://www.jungewelt.de/2003/06-27/003.php
http://www.jungewelt.de/2003/06-28/004.php

 


 


 

Hinweise auf Speicher für universelle Grammatik im Gehirn

Fr.27.06.03 - Im menschlichen Gehirn könnte nach einer Studie Hamburger Forscher bereits eine universelle Grammatik verankert sein. In der Untersuchung war das Sprachzentrum der Probanden sehr aktiv, wenn sie die Grammatik einer echten Sprache wie Italienisch oder Japanisch lernten. Bei frei erfundenen Grammatikregeln war dieses so genannte Broca-Zentrum dagegen weniger einbezogen. Das berichtete das Universitätklinikum Hamburg-Eppendorf am Donnerstag.

Die Studie sei ein Beleg für eine bereits vor 30 Jahren erstellte Theorie des Linguisten Noam Chomsky, nach der es eine angeborene sprachenübergreifende Grammatik gibt, die alle Menschen der Erde teilen.

Das Team um Prof. Cornelius Weiller und Mariacristina Musso hatte acht Italienisch- und acht Japanisch-Schüler untersucht. Von jeweils sechs zu lernenden Grammatikregeln waren drei frei erfunden. Danach mussten die Probanden beurteilen, ob eine Reihe von Sätzen den eben erlernten Regeln entsprach. Die Forscher beobachteten dabei das Broca-Zentrum im linken Großhirn mit Hilfe der so genannten funktionellen Kernspintomographie (fMRI). Das Sprachzentrum war besonders aktiv, wenn sich die Probanden mit echten Grammatikregeln beschäftigten.

Dieses Ergebnis sei wichtig, um zu verstehen, wie das Gehirn Sprache bildet, heißt es in einem Kommentar des Fachblattes "Nature Neuroscience" (Online-Ausgabe), das die Hamburger Studie veröffentlicht hat. Es sei aber noch kein endgültiger Beweis dafür, dass die Broca-Region die neuronale Grundlage für eine universelle Grammatik sei.

(Quelle: dpa)


 

 

«Kongress "404 Object Not Found": Was bleibt von der Medienkunst?»

«Auch wenn die Medienkunst ein noch recht neues Gebiet ist, hat sie mit einem Problem zu kämpfen, das man eher aus der traditionellen Kunstwelt kennt - dem Verfall der Werkes und der Notwendigkeit seiner rechtzeitigen Archivierung und Dokumentation. Ist für die Erhaltung von Videobändern der Videokunst der sechziger und siebziger Jahre mittlerweile ein entsprechendes Fachwissen in den Institutionen entstanden, so fehlt dieses für die neueren Medienkünste wie interaktive Video-Installationen oder Netzkunst. Mit daraus sich ergebenden Fragen beschäftigte sich der international besetzte Kongress 404 Object Not Found: Was bleibt von der Medienkunst? (http://www.404project.net/) - im Titel das Zitat einer wohlbekannten Fehlermeldung aus Internet-Browsern -, der vom 19.-22. Juni in Dortmund stattfand...» (telepolis vom 27.06.03)

Mehr unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/konf/15071/1.html

 


 
 
 
 

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