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Irak am hundertundersten Tag nach Kriegsbeginn

Serie von Anschlägen auf US-Truppen in Irak setzt sich fort +++ Irakischer Ex-Informationsminister glaubte an eigene Propaganda +++ Al-Qaida nicht von Irak unterstützt +++

Sa.28.06.03 - Die US-Truppen in Irak sind weiter das Ziel ständiger Angriffe. Nach Augenzeugenberichten schoss am Freitag ein Unbekannter einem amerikanischen Soldaten beim Einkaufen in Bagdad aus nächster Nähe ins Genick. Ein Armeelastwagen fuhr auf eine Mine, dabei wurden mehrere Soldaten verletzt. Unterdessen nahmen die Truppen im Zusammenhang mit dem Verschwinden zweier Soldaten zu Wochenbeginn nördlich von Bagdad sechs Iraker fest.

Wie der Verkäufer Ammar Saad sagte, wurde der US-Soldat niedergeschossen, während er sich DVDs anschaute, die auf einem Bürgersteig ausgestellt waren. Nach Angaben von Armeesprecher Sean Gibson befand sich der Soldat in kritischem Zustand und wurde in einem Armeelazarett behandelt. Augenzeugen berichteten, der Täter sei in einer Menschenmenge in einem Markt untergetaucht.

Seit Donnerstag wurden mindestens drei US-Soldaten getötet, zwei bei gezielten Angriffen aus dem Hinterhalt gegen die Besatzungsmacht. Freitagnacht wurden zwei Amerikaner der 4. Infanteriedivision verletzt: ihre Militärfahrzeuge vom Typ Humvee wurden in Bakuba, rund 70 Kilometer nordöstlich von Bagdad, mit Panzerabwehrraketen beschossen. Nachdem der Armeelastwagen am Freitagmorgen nordwestlich der irakischen Hauptstadt auf die Mine fuhr, wurden nach Angaben von Soldaten und Augenzeugen mehrere verletzte Insassen mit Helikoptern abtransportiert.

Bei einem weiteren Vorfall töteten US-Soldaten in Bagdad einen elfjährigen Jungen. Armeesprecher Gibson sagte, die Soldaten hätten eine Personen mit einem Sturmgewehr auf einem Hausdach gesehen und dies als Gefahr eingestuft. Erst nach den tödlichen Schüssen hätten sie festgestellt, dass es sich um einen Jungen handelte.

Die sechs festgenommen Iraker wurden verhört. Die beiden vermissten US-Soldaten bewachten eine Anlage zur Zerstörung von Raketen bei Balad nördlich von Bagdad. Auch das Fahrzeug der Männer blieb ungeachtet einer Suchaktion seit Mittwochabend verschwunden. Armeesprecher Feldwebel Patrick Compton sagte, es sei nicht klar, ob die Soldaten entführt oder getötet worden seien.

Zu den häufigen Stromausfällen in den vergangenen Tagen in Bagdad sagte ein Sprecher der Besatzungsverwaltung, diese seien zum Teil auf technische Probleme und zum Teil auf Sabotage zurückzuführen. Problematisch sei auch, dass viele Menschen neue Elektrogeräte kauften und mehr Strom verbrauchten. Der Strommangel, der auch zu einer Unterbrechung der Wasserversorgung führt, hat in der Bevölkerung zu großem Unmut geführt.

Eine russische Hilfsorganisation kündigte unterdessen die Lieferung von bis zu 80 Tonnen Hilfsgütern für Anfang Juli nach Irak an. Die vor allem aus Nahrungsmitteln bestehende Lieferung werde dem Internationalen Roten Kreuz in Bagdad übergeben, sagte Igor Adyrchajew, Direktor der Organisation Goldene Generation. Insgesamt stünden in Russland bis zu 140 Tonnen Hilfsgüter für Irak bereit. Ferner sollten bis zu 300 irakische Kinder zur medizinischen Behandlung nach Russland gebracht werden. Die Aktion werde von russischen Privatfirmen finanziert. Das Welternährungsprogramm (WFP) der UN ernährt nach eigenen Angaben in Nachkriegsirak praktisch die gesamte Bevölkerung von 27 Millionen Menschen.

Der frühere irakische Informationsminister Mohammed Said el Sahhaf glaubte eigenen Angaben zufolge an die Propaganda, die er während des Golfkriegs verbreitete. In seinen ersten Fernsehinterviews nach Kriegsende erklärte der frühere Politiker am Donnerstag und Freitag, er habe nur die Anweisungen der irakischen Streitkräfte befolgt. El Sahhaf war durch die Leugnung offenkundiger Tatsachen und das Verbreiten unglaubwürdiger Siegesmeldungen weltweit bekannt geworden.

Zu einer Pressekonferenz im April, bei der er das Einrücken von US-Panzern in Bagdad leugnete, obwohl diese im Hintergrund sichtbar waren, sagte El Sahhaf dem Fernsehsender Abu Dhabi: "Da waren ein paar Panzer, aber die Streitkräfte hatten versichert, sie würden sich darum kümmern und hätten die Situation unter Kontrolle." Diese Interpretation sei offensichtlich falsch gewesen, fügte der Ex-Informationsminister hinzu. Den Sturz des irakischen Regimes bezeichnete er als "ein Erdbeben." Wer dafür verantwortlich sei, müsse die Nachwelt beurteilen.

Ob der ehemalige irakische Staatschef Saddam Hussein noch lebe, wisse er nicht, sagte El Sahhaf dem Fernsehsender Al Arabija. Auch sonst antwortete der ehemalige Informationsminister ungewohnt einsilbig, zu den Angriffen auf die Besatzungstruppen in Irak wollte er sich nicht äußern. Der Politiker, der durch durchsichtige Fehlinformationen bekannt wurde, mahnte eine genaue Überprüfung der jüngsten Ereignisse in Irak an: "Man muss tief graben und die Fakten sorgfältig betrachten, um der Wahrheit möglichst nahe zu kommen", sagte er. Auch das Erscheinungsbild El Sahhafs unterschied sich deutlich von seinem Auftreten während des Kriegs: Statt Uniform trug er Zivilkleidung, sein damals schwarzes Haar ist jetzt weiß.

Die Interviews wurden nach Angaben der Sender am Donnerstag in einem Vorort von Bagdad aufgezeichnet. El Sahhaf erklärte, er habe sich den Besatzungstruppen gestellt, sei nach einem Verhör aber wieder freigelassen worden. Er steht nicht auf der US-Fahndungsliste der 55 meistgesuchten Iraker.

Der UN-Terrorismusausschuss hat keinen Beweis dafür gefunden, dass das Terrornetzwerk al-Qaida von der gestürzten irakischen Regierung unterstützt wurde. Das geht aus einem Berichtsentwurf über Fortschritte im Kampf gegen das Terrornetzwerk Usama Bin Ladens hervor, der am Donnerstag im New Yorker UN-Hauptquartier zirkulierte. "Uns wurde nichts vorgelegt, was auf Verbindungen zwischen Irak und al-Qaida hinweist", sagte der Vorsitzende des Komitees, Michael Chandler. Mitglieder des Komitees sagten, von einer Verbindung zwischen al-Qaida und Irak hätten sie beim Auftritt von US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat im Februar zum ersten und letzten Mal gehört. Das UN-Komitee geht zur Zeit Berichten über Al-Qaida-Aktionen in Iran nach und setzte jetzt erstmals einen Tschetschenen auf seine Liste von Al-Qaida-Mitgliedern. Russland spricht seit langem von Verbindungen zwischen tschetschenischen Rebellen und al-Qaida.

(Quelle: ap)

UNESCO sendet zweites Expertenteam nach Irak

Sa.28.06.03 - Mehr als zwei Monate nach den Plünderungen von Kunstschätzen in Irak sendet die UN-Kulturorganisation UNESCO ein zweites Expertenteam in das Land. Die Fachleute sollen ab Samstag eine Woche lang den Bestand der irakischen Kulturgüter überprüfen, wie UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura am Freitag in Paris mitteilte. An der Mission unter Leitung von Matsuuras Vize Mounir Bouchenakl nehmen acht international renommierte Spezialisten teil, unter ihnen die Direktorin des Deutschen Archäologischen Instituts, Margarete van Ess, und Interpol-Antiquitätenexperte Karl-Heinz Kind.

(Quelle: afp)
 

Erstes Konzert des irakischen Symphonieorchesters seit Kriegsende

Sa.28.06.03 - Zum ersten Mal seit dem Golfkrieg hat das irakische Nationalorchester am Freitag wieder ein Konzert gegeben. Mit einem patriotischen Lied aus der Zeit vor der Herrschaft Saddam Husseins rührten die Musiker viele Zuhörer zu Tränen. Das Stück mit dem Titel "Mein Vaterland" sei "eine Botschaft an die Welt, dass wir noch immer stolz auf unser Land sind, das wir niemals aufgeben werden", sagte Dirigent Abdel Rasak el Asaui.

Der gestürzte Staatschef Saddam Hussein mochte das Lied nicht, 35 Jahre lang wurde es deshalb kaum gespielt. Zu den Klängen des Orchesters sang das Publikum mit: "Mein Vaterland, werde ich dich sicher, gesegnet, siegreich und respektiert erleben?" US-Zivilverwalter Paul Bremer stand auf, als die ersten Takte erklangen. Das 1959 gegründete Symphonie-Orchester war zuletzt im Februar aufgetreten. Dem 50köpfigen Ensemble fehlt es an Ersatzteilen für die Instrumente und an Noten.

(Quelle: ap)
 

Einigung über israelischen Truppenabzug aus besetzten Gebieten. Die größten militanten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen stimmen Abkommen über Waffenruhe zu

Sa.28.06.03 - Neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess: Israel und die Palästinenser haben sich am Freitagabend prinzipiell auf einen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und Betlehem im Westjordanland verständigt. Nur Stunden zuvor stimmten die größten militanten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen einem dreimonatigen Stopp der Angriffe auf israelische Staatsbürger zu, wie ein ranghoher Führer mitteilte.

Israel werde voraussichtlich am Montag oder Dienstag mit dem Abzug beginnen, berichtete der israelische Rundfunk. Zudem habe die Regierung versprochen, die gezielte Tötung von palästinensischen Extremisten einzustellen. Im Gegenzug werde die palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung für die Sicherheit in den Gebieten übernehmen. Sie habe versprochen, gegen alle Palästinenser, die Anschläge planten, durchzugreifen, hieß es in dem Bericht weiter.

An dem Gespräch in Gaza nahmen der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan, der israelische Generalmajor Amos Gilad, US-Botschafter Dan Kurtzer und der Leiter einer amerikanischen Vermittlungsdelegation, John Wolf, teil.

Das Abkommen über die Waffenruhe gelte für die Hamas, den Islamischen Dschihad und die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, erklärte der Führer einer der drei Organisationen. Eine offizielle Erklärung werde am Sonntag erwartet, verlautete aus Gesprächskreisen in Gaza. Weiter sagte der Mann, der nicht genannt werden wollte, "das trilaterale Dokument ist jetzt fertig". Die Vereinbarung sehe einen dreimonatigen Stopp der Angriffe auf Israel seitens der Palästinenser vor, von Israel werde im Gegenzug der Stopp aller militärischen Angriffe auf Palästinenser gefordert.

Eine Waffenruhe und der Truppenabzug wären die ersten großen Schritte im Rahmen des internationalen Plans, der die Gründung eines Staates Palästina im Jahr 2005 vorsieht. Am Samstag wird US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice als Sondergesandte von US-Präsident George W. Bush in der Region eintreffen, um mit beiden Seiten über die konkrete Umsetzung des Friedensplans zu verhandeln.

Die politischen Fortschritte kamen trotz anhaltender israelischer Angriffe zu Stande: Auf der Suche nach dem führenden Bombenbauer der Hamas töteten israelische Soldaten am Freitagmorgen drei bewaffnete Männer und einen Passanten. Die Soldaten sprengten im Dorf Mudscharcha das Haus von Adnan el Ghul in die Luft, der sich zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause aufhielt, und lieferten sich ein zweistündiges Feuergefecht mit mehreren Dutzend Bewaffneten. Der 42-Jährige ist auch als «Der Ingenieur» bekannt. Er wird seit mehr als zehn Jahren sowohl von Israel als auch der palästinensischen Autonomiebehörde gesucht.

(Quelle: ap)
 

USA und UNO begrüßen Einigung über israelischen Truppenabzug

Sa.28.06.03 - Die USA und die Vereinten Nationen (UNO) haben die Vereinbarung über einen israelischen Truppenabzug aus dem Gaza-Streifen begrüßt. Die Einigung kam unmittelbar vor dem für Samstag geplanten Besuch von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice im Nahen Osten zu Stande.

US-Außenminister Colin Powell sprach von einer "sehr positiven Entwicklung". "Sie spiegelt die Art von Bewegung wider, zu der Präsident George W. Bush und andere Staats- und Regierungschefs aufgerufen haben." UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärte einem Sprecher zufolge, er erwarte, dass der internationale Friedensfahrplan weiter umgesetzt werde, damit es zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts komme. In israelischen Kreisen hieß es, der Abzug beginne am Montag. Auch die wichtigsten Straßen würden für Palästinenser wieder geöffnet. Im Gegenzug garantierten palästinensische Sicherheitskräfte, Israelis vor Anschlägen von Extremisten zu schützen.

Trotz des Abzugs werden israelischen Angaben zufolge Soldaten um die jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen stationiert bleiben. Dort sollen Pufferzonen zwischen den israelischen Soldaten und palästinensischen Sicherheitskräften eingerichtet werden. Eine ähnliche Vereinbarung über einen israelischen Rückzug aus der Stadt Bethlehem im Westjordanland soll am Sonntag abgeschlossen werden.

Rice wollte bei Vertretern der israelischen und der palästinensischen Regierung auf eine rasche Umsetzung des Nahost-Friedensplans dringen. Neben den USA und der UNO hatten Russland und die Europäische Union den Nahost-Friedensplan ausgearbeitet, der nach der Beendigung der Gewalt die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vorsieht. Der Plan war von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und dessen palästinensischem Kollegen Mahmud Abbas Anfang des Monats im jordanischen Akaba angenommen worden.

(Quelle: rtr)
 

Rebellen in Liberia erklären einseitige Waffenruhe

Sa.28.06.03 - In den seit Tagen andauernden Kämpfen um die liberianische Hauptstadt Monrovia haben die Rebellen am Freitag eine einseitige Waffenruhe erklärt. Die Regierung begrüßte den Schritt und erklärte, die Regierungstruppen würden ebenfalls das Feuer einstellen.

Die Rebellen der LURD (Vereinigte Liberianer für Versöhnung und Demokratie) teilten mit, der Waffenstillstand gelte von Freitag 12.00 (MESZ) an. So sollten Hilfslieferungen für die Zivilisten in Monrovia durchgelassen werden, um eine Katastrophe für die Menschen zu vermeiden. Die Rebellen verlangen den Rücktritt des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Präsidenten Charles Taylor; dieser will aber bis bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar Präsident bleiben.

Der Waffenstillstand diene dazu, eine "groteske humanitäre Katastrophe in Monrovia und seinen Nachbarorten zu verhindern", teilte LURD in einer Stellungnahme mit. Hunderttausende Menschen sind seit Beginn der ersten Rebellen-Offensive Anfang des Monats nach Monrovia geflohen. Viele sind verletzt und erkrankt, den Menschen fehlt es an sauberem Wasser und Strom.

Verteidigungsminister Daniel Chea sagte, der Waffenstillstand sei eine willkommene Neuigkeit. "Wir werden uns nach dem Waffenstillstand richten." Die von den Rebellen gehaltenen Stellungen spielten dabei keine Rolle.

Allein in den vergangenen Tagen wurden nach Angaben von Gesundheitsminister Peter Coleman rund 300 Menschen getötet und 1000 verletzt. Bis zu 400 Menschen sollen in Monrovia bei den Kämpfen zu Beginn des Monats getötet worden sein.

In der Nacht zu Freitag waren die Rebellen wieder nach Monrovia vorgestoßen, nachdem Regierungstruppen sie am Mittwoch an den Stadtrand zurückgedrängt hatten.

Beide Seiten hatten bereits vor zehn Tagen einem Waffenstillstand zugestimmt, um Verhandlungen in Ghana zu ermöglichen. Doch dies wurde mit der neuen Offensive der Rebellen hinfällig.

Die Rebellen stehen unter enormen internationalen Druck, die Kämpfe einzustellen oder ihre Glaubwürdigkeit in ihrem Kampf gegen Taylor einzubüßen. Taylor wird von einem internationalen Gericht beschuldigt, Kriegsverbrechen in Sierra Leone begangen zu haben. Die UNO hatte für rund zwei Jahre Sanktionen gegen Liberia verhängt, weil das Land Rebellen in Sierra Leone unterstützt hatte. So durften keine Diamanten ausgeführt werden, und führende Politiker unterlagen Reisebeschränkungen.

US-Präsident George W. Bush forderte Taylor am Donnerstag auf, zurückzutreten und die Kämpfe zu beenden, die in Westafrika für Unruhe sorgen. Die Gefechte in Monrovia haben den Ruf nach einer Intervention der USA erneut laut werden lassen, doch in US-Regierungskreisen hieß es, es gebe keine Pläne, eine Friedenstruppe zu entsenden.

Die liberianische Regierung warnte vor Anarchie, sollte jemand eine "schnelle Lösung" für die Gewalt finden wollen, die seit rund 14 Jahren in dem Land herrscht. In den 90er Jahren waren in dem Bürgerkrieg in Liberia rund 200.000 Menschen getötet worden, bevor Taylor als Anführer einer dominierenden Gruppe an Einfluss gewann und 1997 die Wahlen gewann.

(Quelle: rtr)

Türkei bereitet Amnestiegesetz für kurdische Rebellen vor

Sa.28.06.03 - Die türkische Regierung bereitet nach Angaben von Innenminister Abdulkadir Aksu ein Amnestiegesetz für kurdische Rebellen vor. Es soll sie ermutigen, ihre Waffen niederzulegen, und zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft beitragen. Das Gesetz gelte aber nicht für Anführer des bewaffneten Kampfes.

Kurdische Kämpfer, die nicht an Angriffen beteiligt gewesen seien, hätte keine Strafen zu befürchten, diejenigen, die an Angriffen beteiligt gewesen seien, könnten mit verringerten Strafen rechnen, sagte Aksu am Freitag. Sie müssten dafür aber Informationen über die Rebellen preis geben. Das Kabinett werde sich am Montag mit dem Gesetz beschäftigen und es dann dem Parlament zuleiten, erklärte Aksu.

Die Kurden kämpften im Südosten der Türkei 15 Jahre lang mit Waffen für eine Autonomie oder die Unabhängigkeit. Rund 37.000 Menschen wurden dabei getötet. 1999 erklärten sie einen Waffenstillstand, den die Türkei nicht akzeptiert hat. Die Kämpfe sind seitdem aber weitgehend zum erliegen gekommen.

(Quelle: ap)
 

Deportationszentrum für illegale Einwanderer in Niederlanden

Sa.28.06.03 - Die Niederlande haben am Freitag das erste von zwei so genannten Deportationszentren für illegal Eingewanderte und abgewiesene Asylbewerber in Betrieb genommen. Die Eingewiesenen, darunter Frauen und Kinder, sollen dort bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden. Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Deportationszentren scharf. Sie glichen Gefängnissen, hieß es.

Die erste derartige Einrichtung auf dem Rotterdamer Flughafen kann knapp 200 Personen aufnehmen. Eine weitere Einrichtung für zunächst 100 Personen soll noch in diesem Jahr auf dem Amsterdamer Flughafen ihren Betrieb aufnehmen. Beide Zentren sollen letztlich bis zu 600 Menschen aufnehmen können, wie es in einer Erklärung der Einwanderungsbehörde hieß. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 37,7 Millionen Euro pro Jahr. Die Zentren gehören zu einem Programm mit dem Titel "Der Weg zu einer sichereren Gesellschaft", das die vergangene Regierung unter dem damaligen und heutigen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende ins Leben rief.

"Das Recht auf Freiheit ist so grundlegend, es sollte nicht leichtfertig abgeschafft werden", kritisierte Trees Wijn, Sprecherin des niederländischen Flüchtlingsrates. "Familien mit Kindern sollten nicht eingesperrt werden. Ein zivilisiertes Land sollte überhaupt keine Kinder inhaftieren." Die in den Zentren untergebrachten Menschen können die Einrichtung nicht verlassen und haben lediglich zeitweise Zugang zu einem Freizeitgelände im Freien. Darüber hinaus haben sie Zugang zu Telefonen und Rechtsberatung und dürfen Besuch empfangen.

"Der Unterschied zu einem Gefängnis ist, dass diese Leute keine Verbrecher sind, sie haben sich einfach illegal in den Niederlanden aufgehalten", sagte eine Sprecherin der Behörde. Die ersten Insassen würden "sehr bald" erwartet. 2002 wurden 29.000 illegal Eingewanderte und 21.000 Asylbewerber aus den Niederlanden ausgewiesen.

(Quelle: ap)
 

Brüssel hält sich zu Stammzellen-Forschung zurück

Sa.28.06.03 - In ihren geplanten Leitlinien zur Vergabe von EU-Fördermitteln für die Forschung an embryonalen Stammzellen will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten keine ethischen Vorgaben machen. Es sei nicht die Aufgabe der Behörde, zu so "sensiblen" ethischen Fragen globale und universell geltende Standards vorzugeben, sagte der Sprecher von EU-Forschungskommissar Philippe Busquin am Freitag in Brüssel. Gelder aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm für die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen könnten nur für Projekte in solchen Ländern bereitgestellt werden, in denen solche Studien nach nationalem Recht erlaubt seien.

Der Sprecher räumte auf Nachfrage ein, dass sich bei einer Förderung von Forschungsvorhaben aus dem EU-Programm auch solche Mitgliedstaaten indirekt an der Finanzierung beteiligten, die nach nationalem Recht solche Forschung verboten hätten. An den Beschlüssen über die Finanzierung des Forschungsrahmenprogramms seien allerdings alle Mitgliedstaaten beteiligt gewesen.

Das Kommissionskollegium will am kommenden Dienstag die Vergaberegeln für die Forschungsgelder beschließen. Dabei will sie sich auf das Ergebnis umfangreicher Konsultationen stützen. Bereits in einem im April vorgelegten Bericht über die laufende Stammzellen-Diskussion hatte die Kommission keine eigene Haltung zu den ethischen Aspekten der Stammzellendiskussion eingenommen.

(Quelle: afp)
 

Aus für Metrorapid in NRW

Sa.28.06.03 - Auch nach dem Aus für den umstrittenen Metrorapid bleibt die Zukunft der rot-grünen Koalition in Nordrhein- Westfalen in der Schwebe. Die NRW-Grünen begrüßten am Freitag zwar den Verzicht von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) auf das milliardenteure Magnetschwebebahn-Projekt.

Zu seinem neuen Positionspapier gebe es aber "Klärungsbedarf", besonders bei Verkehrs- und Kohlepolitik sowie Verwaltungsreform, sagten Umweltministerin Bärbel Höhn und der Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt. Über diese Fragen werde am kommenden Sonntag gesprochen.

Steinbrück will die Verhandlungen mit den Grünen am Montag abschließen. Er hatte mit dem Verzicht auf den Metrorapid ein Hindernis für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus dem Weg geräumt. Angesichts ungeklärter Finanzierungsfragen müsse sich das Land "gegen das Wünschenswerte und für das Mögliche" entscheiden, sagte er in Düsseldorf.

In seinem Papier, das die bisherigen Verhandlungen aus SPD-Sicht zusammenfasst, blieb Steinbrück bei der Forderung nach einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf und seinem Nein zu einem Aus für die Kohlesubventionen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht nach den Entscheidungen Steinbrücks keine Chance mehr für eine sozialliberale Koalition in Nordrhein-Westfalen. "Für die Fortsetzung dieses Gewürges steht die FDP nicht zur Verfügung", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt" (Samstag). CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers forderte Neuwahlen. Das Aus für den Metrorapid sei eine herbe Niederlage für Steinbrück.

ndeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte den Verzicht auf den Bau des Hochgeschwindigkeitszuges eine "souveräne Entscheidung" der Landesregierung.

Steinbrück sagte, auf der Basis des von ihm vorgelegten "Düsseldorfer Signals" sei eine schnelle Einigung mit den Grünen möglich. "Wir sind der Auffassung, dass wir relativ schnell zu einem Abschluss kommen sollten." Das Papier halte Übereinstimmungen von SPD und Grünen fest. Bei der Bundes-SPD habe er für seine Positionen deutliche Unterstützung erfahren, sagte Steinbrück.

Das für den Metrorapid vorgesehene Geld soll nach Angaben Steinbrücks jetzt für eine Express-S-Bahn Dortmund-Köln eingesetzt werden. Dafür habe er die Zusage von Bundeskanzler Schröder und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD), sagte Steinbrück.

Das Land sollte einen Zuschuss von 1,75 Milliarden Euro für die von Düsseldorf nach Dortmund geplante Magnetschwebebahn erhalten. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, die Landesregierung "in ihrem Schritt unterstützen" zu wollen. Die haushaltstechnische Umwidmung der Mittel werde aber nicht einfach.

ahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte, große Teile der Express-S-Bahn könnten bereits zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Betrieb gehen. Die Industrie bedauerte den Verzicht auf die Magnetbahnstrecke durchs Revier. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält am Bau der Magnetschwebebahnstrecke in München fest.

Bei den künftigen Kohlesubventionen nannte Steinbrück erstmals Zahlen. Die Förderung soll bis 2012 auf einen Sockel von 18 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Derzeit werden rund 26 Millionen Tonnen gefördert. Dies bedeutet, das nur noch sechs statt bisher zehn Zechen fördern. Die Grünen fordern bisher einen Ausstieg aus den Kohlesubventionen bis zum Jahr 2010. Nordrhein-Westfalen fördert den Bergbau derzeit mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Steinbrück will erreichen, dass diese Summe nach 2005 spürbar sinkt.

In der fünften Runde ihrer Krisengespräche einigten sich SPD und Grüne am Abend auf weitere Einsparungen im Landeshaushalt. Im Etat müssen zwei Milliarden Euro eingespart werden. "Davon haben wir erst eine Milliarde im Sack", sagte Steinbrück. Bei den Verhandlungen hätten beide Seiten gezeigt, dass sie sich nicht um schmerzhafte Einschnitte herumlavieren wollten.

(Quelle: dpa)
 

Pleitewelle auf Rekordniveau

Sa.28.06.03 - Das nur noch minimale Wirtschaftswachstum und die zunehmend restriktive Kreditvergabe der Banken werden die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland auch 2003 auf Rekordniveau hieven.

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet rund 40.000 bis 42.000 (Vorjahr 37.700) Unternehmensinsolvenzen. Inklusive der überschuldeten Privathaushalte nach dem neuen Insolvenzrecht werde es sogar knapp 100.000 (82.400) Pleiten in diesem Jahr geben, teilte Creditreform am Donnerstag in Düsseldorf mit. Der wirtschaftliche Schaden werde sich voraussichtlich auf bis zu 50 (38,6) Milliarden Euro summieren. "Das kann man nicht mehr mit den Worten kennzeichnen 'es trennt sich die Spreu vom Weizen'", kommentierte Creditreform-Hauptgeschäftsführer Helmut Rödl. Allein in der ersten Jahreshälfte mussten nach seinen Angaben die Geschäftsführer von 19.200 Firmen den Gang zum Insolvenzgericht antreten, 4,6 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Immerhin habe sich der Anstieg im Vergleich zum ersten Halbjahr 2002 aber verlangsamt. "Wenn man den Zahlen etwas Positives abgewinnen kann, dann das: Die Steigerungsraten sind nicht mehr so krass wie im Vorjahr." Positiv sei, dass in Ostdeutschland erstmals seit 1999 die Zahl der Insolvenzen rückläufig war. Dies könne aber nicht überdecken, dass in ganz Deutschland seit zehn Jahren die Zahl der Pleiten von Jahr zu Jahr zunehme.

Auf Grund der unverändert schwachen Konjunkturaussichten halte Creditreform an seiner Prognose für das Gesamtjahr fest. "Wir erwarten keine Aufbruchsignale für 2003" sagte Rödel. "Der Silberstreif müsste sich beträchtlich verbreitern" sagte er mit Blick auf die jüngste Stabilisierung des Konsumklimas in Deutschland. Die sinkende Teuerung und die Kurserholung an den Börsen hatten im Mai und Juni das Konsumklima leicht aufgehellt.

Die Bundesregierung erwartet für 2003 offiziell noch immer ein Wachstum von 0,75 Prozent, viele Wirtschaftsforschungsinstitute halten dies aber längst für zu optimistisch und rechnen vielfach nur noch mit einer Stagnation. Creditreform-Manager Rödl sagte, die Eigenkapitaldecke der Unternehmen schrumpfe seit mehr als zwei Jahrzehnten und die Finanzlage vieler Unternehmen sei mittlerweile prekär. Ein Grund dafür sei die restriktiver gewordene Kreditvergabe vieler Banken, die selbst durch milliardenschwere Kreditausfälle mit erheblichen Belastungen in ihren Bilanzen zu kämpfen haben. Vor allem mittelständische Betriebe sehen sich Rödl zufolge zunehmend mit Problemen bei der Kapitalbeschaffung konfrontiert. Die Höhe des insolvenzbedingten Wirtschaftsschadens stieg bereits von Januar bis Ende Juni weiter an. Creditreform zufolge belief sich die Summe der offenen Forderungen auf 24,8 Milliarden Euro nach 22,5 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Daran habe auch der Rückgang der Großinsolvenzen nichts geändert. "2002 war das Jahr der Megapleiten - dieser Trend scheint sich 2003 nicht fortzusetzen", sagte Rödl. Dennoch seien mit Grundig, Gold-Zack und der Restaurantkette Wienerwald wieder mehrere traditionsreiche Unternehmen in die Insolvenz geraten.

Die Pleitewelle sorgte den Angaben zufolge im ersten Halbjahr für den Verlust von 330.000 (310.000) Arbeitsplätzen. Die geringer werdende Zahl von Neugründungen konnte dies mit der Schaffung von 136.000 (133.450) neuen Jobs nicht wettmachen. Derzeit sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Experten schließen inzwischen einen Anstieg auf fast fünf Millionen bis zum Winter nicht mehr aus. Die Zuwachsrate bei den Firmenpleiten hier zu Lande hat sich jüngst zumindest etwas abgeschwächt, denn für die ersten drei Monate hatte das Statistische Bundesamt noch einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 9,4 Prozent gemeldet. Die Zahl der Insolvenzen inklusive der Privathaushalte stieg im ersten Halbjahr nach Angaben von Creditreform um 19,9 Prozent auf 47.800. Am meisten von Insolvenzen betroffen war den Angaben zufolge der Dienstleistungssektor mit 8700 Fällen und der Handel mit 4470 Pleiten. In der seit Jahren krisengeschüttelten Bauwirtschaft wurden mit 4190 zahlungsunfähigen Firmen aber 5,6 Prozent weniger Fälle registriert als im Vorjahreszeitraum. Jobkill:

(Quelle: info.partisan.net)
 

Bundesbürger würden auf einen arbeitsfreien Tag im Jahr verzichten

Sa.28.06.03 - Fast zwei Drittel aller Bundesbürger würden auf einen arbeitsfreien Tag verzichten, um damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest dimap" im Auftrag der "Welt am Sonntag". 58 Prozent der Befragten gaben an, sie würden im Jahr auf einen arbeitsfreien Tag verzichten. Nur 21 Prozent antworteten mit "Nein".

(Quelle: dpa)
 

Neue Meldepflicht für Arbeitslose

Sa.28.06.03 - Ab 1. Juli müssen sich Arbeitslose auf eine strengere Meldepflicht beim Arbeitsamt einstellen. So muss sich jeder, der seine Kündigung bekommen hat, umgehend beim Arbeitsamt melden. Ansonsten drohen Sanktionen. Die Zeitspanne zwischen Erhalt der Kündigung und Beginn der Arbeitslosigkeit soll für die Vermittlung genutzt werden.

Pro Tag verspäteter Meldung muss der Arbeitslose Strafzahlungen von sieben Euro (bei 400 Euro Arbeitslosengeld) bis zu 50 Euro pro Tag (bei mehr als 700 Euro Arbeitslosengeld) hinnehmen. Die Meldepflicht beim Arbeitsamt besteht unabhängig davon, ob eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber geführt wird.

Für die Rentner steht zum 1. Juli eine Erhöhung ihrer Altersbezüge an. In Westdeutschland steigen die Renten um 1,04 Prozent, in Ostdeutschland um 1,19 Prozent. Die so genannte Standardrente nach 45 Versicherungsjahren mit einem Durchschnittsverdienst steigt demnach von 1.164 auf rund 1.176 Euro in den alten Ländern und von 1.022 auf 1.034 Euro in den neuen Ländern. Auch die Regelsätze für die Sozialhilfe und die Renten für Kriegs- und Wehrdienstopfer steigen wie die gesetzlichen Renten.

Rentner, die Kinder erzogen haben, erhalten zum 1. Juli mehr Geld. So wird für jedes Kindererziehungsjahr in Westdeutschland monatlich 26,13 Euro (bisher 25,86 Euro) und in Ostdeutschland monatlich 22,97 Euro (bisher 22,70 Euro) gezahlt.

(Quelle: ap)
 

Metall-Tarifverhandlungen gescheitert

Sa.28.06.03 - Die Tarifverhandlungen um die Einführung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie sind gescheitert. IG Metall und Arbeitgeber konnten sich am Samstag in Berlin auch nach 16stündigen Verhandlungen nicht einigen. Die Gewerkschaft gab den Arbeitgebern die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Ob die Streiks jetzt ausgeweitet werden, stehe noch nicht fest, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hasso Düvel.

Düvel erklärte, die Gewerkschaft sei mit einem innovativen Vorschlag in die Verhandlungen gegangen, dieser sei jedoch nicht akzeptiert worden. Der Vorschlag sah nach Angaben Düvels die Einführung eines Arbeitszeitkorridors von 35 bis 40 Stunden für die Betriebe vor. Innerhalb dieses Korridors hätte die Angleichung je nach Ertragslage der einzelnen Unternehmen in unterschiedlicher Geschwindigkeit umgesetzt werden können. Dies sei ein nützliches Modell für die ostdeutsche Industrie. Es sei zu erwarten, dass in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie jetzt weitere Hausverträge abgeschlossen würden.

er Verhandlungsführer für Gesamtmetall, Roland Fischer, erklärte, die Arbeitgeber hätten versucht, mit ihrem eigenen Verhandlungsangebot ein positives Signal zu setzen. Dieser Vorschlag sah ebenfalls die Einführung eines Korridormodells vor, mit einer Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche zum 1. 4. 2005. Nach dem Wunsch der Arbeitgeber hätten die Löhne dann auf Grundlage der 37-Stunden-Woche berechnet werden sollen. Zudem sollte neuen Investoren befristet ein Bonus gewährt werden. Die Ausweitung der Arbeitskampfmaßnahmen lehnten die Arbeitgeber ab. "Streiks halten wir für das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt", sagte Fischer.

(Quelle: ap)

Kanzler und Gewerkschaften wollen Dialog wieder aufnehmen

Sa.28.06.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Gewerkschaften wollen nach der Eskalation ihres Streits über die Agenda 2010 zum Dialog zurückfinden.

Schröder betonte nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften am Freitag im Kanzleramt jedoch auch, dass er trotz der Gewerkschaftskritik an den geplanten Einschnitten etwa bei Arbeitslosen- und Krankengeld festhalte. Er habe "deutlich machen müssen, dass wir grundlegende Veränderungen nicht mehr vornehmen können, weil sonst das ganze System der Agenda 2010 in Gefahr geriete".

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sprach von einem "atmosphärisch und inhaltlich gutem Arbeitsgespräch". Die Treffen sollten in dieser Form fortgesetzt werden. Die inhaltlichen Kontroversen bestünden fort. Auch Schröder sagte, beim Streitthema Krankengeld etwa habe keine Seite Zugeständnisse gemacht.

Anfang Mai hatten die Spitzen der Gewerkschaften ein Treffen mit Kanzler und SPD-Parteichef Schröder im SPD-Gewerkschaftsrat aus Protest gegen die Agenda 2010 kurzfristig platzen lassen. In den Reihen der Gewerkschaften war daraufhin Kritik laut geworden, man dürfe den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, wenn man auf die Umsetzung der Reformagenda Einfluss nehmen wolle. Sommer sagte, man habe in der Runde beim Kanzler "nicht mehr thematisiert, was uns im Zusammenhang mit der Agendadiskussion trennte und wohl in vielen Auffassungen auch trennt". Die Gewerkschaften hätten zur Kenntnis genommen, wie sich die politischen Realitäten entwickelt hätten.

(Quelle:rtr )

Rürup-Konzept sieht höhere Belastungen für Rentner vor

Sa.28.06.03 - Die Rürup-Kommission will mit höheren Belastungen für Rentner und Kürzungen für Heimbewohner die Pflegeversicherung sanieren.

Die Kommission verabschiedete am Freitag endgültig ein Konzept, dessen Kern deutlich steigende Beiträge für Rentner vorsieht. Diese sollen ab 2010 aus ihren Bezügen 2,6 - und nicht wie bisher - 0,85 Prozent in die Pflegekasse einzahlen. Für einen Rentner mit Bezügen von 1000 Euro bedeute dies eine Mehrbelastung von 20 Euro pro Monat, sagte das Kommissionsmitglied Barbara Stolterfoht. Um Kosten zu dämpfen und Pflege zu Hause attraktiver zu machen, werden Zuschüsse für die stationäre flege teilweise gekürzt. Für Arbeitnehmer sollen die Beiträge stabil bleiben, allerdings sollen sie künftig privat für die Pflege ansparen.

Die Arbeitsgruppe Pflege der Rürup-Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht. Nun habe auch das Plenum der Kommission mit übergroßer Mehrheit für das Konzept gestimmt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Bert Rürup. Der Plan sieht vor, dass ab 2005 die Sätze für ambulante und stationäre Pflege vereinheitlicht werden, was ein Einparvolumen von zwei Milliarden Euro erbringen soll. Im Gegenzug sollen die Pflegesätze in jedem Jahr um 2,25 Prozent steigen, um der Teuerung Rechnung zu tragen.

Die Rürup-Kommission soll Vorschläge für eine langfristige Reform der Sozialversicherungssysteme vorlegen. Rürup legte am Freitag erstmals Zahlen vor, wie die Rentner belastet würden, wenn alle Vorschläge der Kommission Gesetz würden. In diesem Fall müsste ein Rentner im Jahr 2030 mit rund 75 Euro pro Monat weniger auskommen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat bereits angekündigt, dass sie den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor der Rürup-Kommission berücksichtigen werde, der den Anstieg der Renten dämpfen soll. Eine Reform der Pflegeversicherung hat sie für das kommende Jahr angekündigt.

(Quelle: rtr)

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