+++ Mo.30.06.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertunddritten Tag nach Kriegsbeginn

US-Truppen beginnen neue Operation gegen irakischen Widerstand +++ US-Verwalter in Irak setzt auf Festnahme Saddam Husseins +++ Mehr als 60 US-Tote im Irak seit Kriegsende +++ US-Armee: Eindringen ausländischer Kämpfer in Irak nicht zu stoppen +++ US-Politiker will Selbstmordattentäter mit Schweineblut abschrecken +++

Mo.30.06.03 - Mit einer Demonstration der Stärke haben die amerikanischen Besatzungstruppen am Sonntag begonnen, gegen den sich vor allem in Mittelirak regenden paramilitärischen Widerstand vorzugehen. In der in den frühen Morgenstunden begonnenen Großrazzia wurden bis zum Abend nach US-Angaben mehr als 60 Verdächtige bei 20 Zugriffen verhaftet. Der Einsatz ist gegen Aufständische und ranghohe Funktionäre des gestürzten Regimes von Saddam Hussein gerichtet und soll mehrere Tage dauern. Die US-Streitkräfte reagierten damit auf eine drastische Zunahme von Angriffen, die in der vergangenen Woche fast täglich Tote in ihren Reihen gefordert hatten.

"Wir gehen mit einer so überwältigenden Kampfkraft vor, dass unsere Gegner gar nicht erst an Gegenwehr denken werden", beschrieb Oberstleutnant Mark Young in Camp Boom 50 Kilometer nordöstlich von Bagdad die Operation "Klapperschlange". In Chalis, 70 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt, wurde ein Mann verhaftet, der nach Militärangaben junge Kämpfer für Angriffe gegen US-Soldaten rekrutierte. In der sunnitischen Stadt Dodschima durchsuchten die Truppen mehrere Häuser mutmaßlicher Anhänger von Saddam Hussein, in denen sich Waffenlager befunden haben sollen.

Die Angriffe auf die Besatzungstruppen haben in den vergangenen Tagen zugenommen. Am Sonntagmorgen wurde bei einem Überfall auf einen US-Militärkonvoi ein irakischer Zivilist getötet. Zwei Soldaten wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich laut Militärangaben im Südwesten Bagdads auf der Straße zum Flughafen. Kurz zuvor hatten Gegner der amerikanischen Besetzung eine US-Patrouille westlich von Bagdad mit Granaten beschossen.

Am Samstag waren zwei seit drei Tagen vermisste US-Soldaten nördlich von Bagdad tot aufgefunden worden. Eine US-Militärkolonne wurde am späten Freitagabend im schiitischen Bagdader Viertel Thaura angegriffen - ein Soldat wurde getötet, vier weitere und ein als Dolmetscher arbeitender irakischer Zivilist wurden verletzt. Insgesamt stieg die Zahl der im Krieg und danach getöteten US-Soldaten auf 201. Davon kamen 63 nach dem am 1. Mai erklärten Ende der Kampfhandlungen ums Leben.

Nach Einschätzung von US-Zivilverwalter Paul Bremer trägt das ungeklärte Schicksal des gestürzten irakischen Präsidenten zu den andauernden Angriffen bei. Furcht vor einer Rückkehr Saddam Husseins an die Macht halte die Iraker von der Zusammenarbeit mit den Alliierten ab, sagte er am Sonntag. "Es ist wichtig, dass wir ihn ergreifen oder töten."

Weil Irak seit 30 Jahren keine Erfahrung mit der Demokratie habe, sei es schwierig, eine Übergangsregierung zu bilden, sagte Bremer weiter. Er kündigte eine Konferenz für den kommenden Monat an, um mit der Ausarbeitung einer Verfassung zu beginnen. Nach seinen Angaben arbeiten derzeit 240 Krankenhäuser im Land wieder. Die Hauptstadt Bagdad werde 18 bis 20 Stunden pro Tag mit Strom versorgt.

Auch der deutsche Geschäftsträger in Bagdad, Claude Robert Ellner, wurde angegriffen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" eröffneten Unbekannte zwei Mal kurz hintereinander das Feuer auf den ungepanzerten Wagen des Diplomaten. Der Vorfall habe sich bereits vor einer Woche ereignet. Personenschützer der GSG-9 hätten zurückgeschossen. Ellner sei nicht verletzt worden. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Die US-Streitkräfte in Irak sehen sich außer Stande, das Eindringen ausländischer Milizionäre ins Land zu verhindern. "Wir versuchen, die Kontrolle der Grenzen durch die Iraker wiederherzustellen", sagte ein US-Militär am Samstag in Bagdad. Gleichwohl könnten ausländische Milizionäre jederzeit über die Grenzen ins Land kommen. Die Hunderte Kilometer langen Grenzen in den Wüstenregionen könnten unmöglich umfassend kontrolliert werden. Wer immer entschlossen und zäh genug sei, könne ins Land kommen, sagte der US-Militär.

Mit Schweineblut will ein US-Politiker irakische Moslems von Selbstmordattentaten abschrecken. In einem Flugblatt an 39 Politikerkollegen schlug ein Vertreter der Demokratischen Partei aus dem US-Bundesstaat Massachusetts, Guy Glodis, vor, Selbstmordattentäter mit Schweineblut und -eingeweiden zu begraben. Dem Handzettel zufolge verdammt diese Praxis Anhänger des Islams "in die Hölle", da ihnen der Verzehr von Schweinefleisch und jeglicher Kontakt zu Schweinen verboten sei. Mit in Schweineblut gedrängten Kugeln habe bereits 1913 der US-General John Pershing moslemische Extremisten auf den Philippinen hinrichten und anschließend mit den tierischen Eingeweiden begraben lassen. Diese Praxis könne vielleicht in Irak angewandt werden, heißt es auf dem Flugblatt, das von der US-Zeitung "Boston Globe" veröffentlicht wurde.

(Quellen: ap, afp)

Iran widersetzt sich unangekündigten UN-Kontrollen

Mo.30.06.03 - Iran widersetzt sich unangekündigten Kontrollen seiner Atomanlagen durch UN-Inspekteure. "Bevor Iran einen Schritt nach vorne macht, ist es unser Recht zu erwarten, dass die anderen einen Schritt nach vorne machen", sagte der iranische Außenminister Kamal Charrasi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Jack Straw in der iranischen Hauptstadt Teheran. Straw sollte die iranische Regierung bei seinem zweitägigen Besuch dazu bewegen, ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, das der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA das Recht auf spontane Kontrolle der Nukleareinrichtungen einräumt.

Sollte Iran das Protokoll unterschreiben, werde die internationale Gemeinschaft "in nicht allzu ferner Zukunft" soviel Vertrauen in das Land haben, "dass die Sanktionen aufgehoben werden", betonte Straw. Allerdings müsse der erste Schritt von Iran ausgehen.

Mehrere Staaten wie die USA und Großbritannien werfen Iran vor, an einem Atomwaffenarsenal zu arbeiten. Teheran weist die Vorwürfe zurück. In ihrer bislang schärfsten Mahnung seit Beginn des Streits hatte die IAEA Mitte Juni von Teheran die Zulassung bedingungsloser und strikter Kontrollen der Nuklearanlagen verlangt.

(Quelle: afp)
 

Hamas und Islamischer Dschihad verkünden Waffenruhe

Mo.30.06.03 - Die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad haben eine dreimonatige Waffenruhe verkündet. Alle anti-israelischen Angriffe würden eingestellt, teilten die Gruppen in Gaza mit. Die Fatah von Palästinenserpräsident Jassir Arafat kündigte eine ähnliche Erklärung an. Israel wies die Verkündung der Waffenruhe zurück. Einziger Gesprächspartner sei die Autonomiebehörde, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Ariel Scharon. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sprach mit Vertretern beider Konfliktparteien.

Der Islamische Dschihad und die Hamas setzten ab sofort "sämtliche Militäroperationen" aus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Bedingung sei, dass Israel seine "Aggressionen" beende, die Besatzungspolitik gegenüber der Bevölkerung und Palästinenserpräsident Arafat einstelle und mehr als 5000 Gefangene freilasse.

Die Armee will nach palästinensischen Angaben am Montag aus Teilen des Gazastreifens abziehen. Der geplante Truppenrückzug betreffe die Ortschaften Beit Hanun, Beit Lahia und die Pufferzonen zwischen dem Gazastreifen und Israel, sagte ein palästinensischer Teilnehmer der Sicherheitsgespräche am Kontrollpunkt Eres. Die Vereinbarung sehe zudem vor, dass die Hauptverbindungsstraße im Gazastreifen künftig rund um die Uhr geöffnet sein und der Grenzübertritt nach Ägypten erleichtert werde.

Männern unter 35 Jahren solle wieder erlaubt werden, den Gazastreifen zu verlassen. Zudem werde einer größeren Zahl von Palästinensern die Arbeit in Israel ermöglicht. Der israelische Abzug aus den wiederbesetzten Palästinensergebieten ist eine der Forderungen des Friedensfahrplans des Nahost-Quartetts.

Rice kritisierte die Fortsetzung der Bauarbeiten an dem Sicherheitszaun zwischen Israel und dem Westjordanland. Bei ihren Gesprächen mit Ministern habe Rice die Umzäunung als "problematisch" bezeichnet, verlautete aus dem Umfeld der israelischen Regierung. Der Wall könne "vollendete Tatsachen schaffen" und als eine Grenzmarkierung interpretiert werden. Scharon habe daraufhin betont, er sei in dieser Frage nicht zu einem Zurückweichen bereit, auch wenn Washington anderer Meinung sei.

(Quelle: afp)

Israel beginnt mit Abzug aus Gaza

Mo.30.06.03 - Israel und die Palästinenser haben erste Schritte zur Umsetzung des internationalen Friedensplans unternommen. Die israelische Armee begann am Sonntagabend mit dem Abzug aus dem Norden des Gazastreifens. Nach Berichten israelischer Medien, die von den Palästinensern bestätigt wurden, bewegten sich Panzerfahrzeuge aus dem Gebiet von Beit Chanun in Richtung der Grenze zu Israel.

Am Sonntag hatten sich der israelische Befehlshaber für den Gazastreifen, Brigadegeneral Gad Schamni, und der palästinensische General Abdel Rasik el Medscheida am Grenzübergang Eres getroffen und Einzelheiten des Rückzugs besprochen. Nach dem Abzug der Israelis wollen die palästinensische Sicherheitskräfte ab Montagmorgen in dem Gebiet für Ruhe und Ordnung sorgen. Schamni und el Medscheida besprachen auch die Wiederöffnung der Fernstraße, die den Gazastreifen von Nord nach Süd durchzieht. Gespräche über einen israelischen Rückzug aus Bethlehem im Westjordanland sollen in dieser Woche folgen.

Die israelischen Streitkräfte betonten, trotz des Abzugs würden sie die Lage in den Gebieten weiter genau überwachen, um die Sicherheit israelischer Bürger garantieren zu können.

Nach offiziellen palästinensischen Angaben will die Fatah alle Aktionen gegen Israel für sechs Monate einstellen. Allerdings verlangt die Fatah, dass Israel den international Nahost-"Fahrplan" umsetzt, die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen nicht weiter ausbaut und Arafat Bewegungsfreiheit gewährt.

Die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erörterte mit der israelischen und der palästinensischen Führung, wie die Umsetzung des internationalen Friedensplans vorangetrieben werden kann. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon informierte Rice über geplante Maßnahmen, die Beschränkungen für Palästinenser zu lockern. Dazu gehören die Entlassung palästinensischer Häftlinge und die Erlaubnis, den 2001 von Israel zerstörten Flughafen von Gaza-Stadt wieder aufzubauen.

Rice übte Kritik an dem im Bau befindlichen acht Meter hohen Sicherheitszaun, der Kern-Israel vom Westjordanland trennen und das Einsickern von Selbstmordattentäter verhindern soll. Das könne als Vorwegnahme der endgültigen Grenzziehung interpretiert werden. Mitglieder des israelischen Sicherheitskabinetts erwiderten nach Angaben von Radio Israel, der Zaun sei aus Sicherheitsgründen unverzichtbar und unverhandelbar.

Rice war Samstagabend in der Region eingetroffen und hatte zunächst in Jericho mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas, Außenminister Nabil Schaath und Sicherheitsminister Mohammed Dachlan gesprochen. Dabei lud sie Abbas zu einem Besuch im Weißen Haus nach Washington ein.

(Quelle: dpa)
 

Palästinensische Truppen übernehmen Kontrolle über geräumte Stadt

Mo.30.06.03 - Nach dem israelischen Truppenabzug haben palästinensische Sicherheitskräfte am Montagmorgen die Kontrolle über die Ortschaft Beit Hanun im Gaza-Streifen übernommen. Sie errichteten mehrere Kontrollposten sowohl in der Ortschaft als auch an den Zufahrten.

Mit dem Abzug wurde eine Vereinbarung umgesetzt, die Verantwortung über Sicherheit in dem Autonomiegebiet wieder an die palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben. Der Rückzug langer Panzer- und Militärkolonnen aus Beit Hanun wurde im israelischen Fernsehen gezeigt. Israelische Einheiten hatten den Ort nach Angriffen auf eine gegenüberliegende israelische Stadt vor einigen Wochen besetzt.

(Quelle: ap)
 

Regierung und Rebellen in Kongo einigen sich auf gemeinsame Armee

Mo.30.06.03 - Die Regierung und die beiden größten Rebellengruppen in Kongo haben sich am Sonntag auf eine gemeinsame Militärstruktur geeinigt. Wie der UN-Sondergesandte Moustapha Niasse mitteilte, soll das Oberkommando bei der Regierung bleiben. Die Führungsposten von Heer, Marine und Luftwaffe sollen unter den drei Parteien aufgeteilt werden - neben der Regierung die Sammlungsbewegung für Demokratie (RCD) und die Kongolesische Befreiungsbewegung (MLC). Die Einigung gilt als wichtiger Schritt zur Umsetzung des Friedensabkommens vom Dezember. In dem Abkommen hatten sich die Konfliktparteien nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg auf eine Übergangsregierung mit Beteiligung der Opposition und der beiden großen Rebellengruppen sowie Wahlen in zwei Jahren verständigt.

(Quelle: ap)
 

Mutmaßlicher argentinischer Folterer Cavallo in Spanien

Mo.30.06.03 - Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchte argentinische Ex-Offizier Ricardo Miguel Cavallo ist nach seiner Auslieferung aus Mexiko am Sonntag in Madrid eingetroffen. Vom Flughafen wurde er streng bewacht zum Nationalen Gerichtshof gebracht, wo er noch im Laufe des Tages von dem spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón vernommen werden sollte, wie der staatliche Rundfunk berichtete.

Dem früheren Korvettenkapitän soll in Spanien der Prozess gemacht werden. Ihm werden Völkermord und Terrorismus während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) zur Last gelegt, denen auch spanische Staatsbürger oder deren Nachkommen zum Opfer gefallen waren. In Argentinien selbst ist Cavallo wegen eines Amnestiegesetzes vor Strafverfolgung geschützt.

(Quelle: dpa)
 

Wieder Flüchtlingsschiff vor Tunesien gesunken

Mo.30.06.03 - Die Flüchtlingstragödien vor der nordafrikanischen Küste reißen nicht ab. Erneut ist ein Boot mit einer unbestimmten Zahl von Menschen an Bord vor der tunesischen Küste gesunken. Nach Angaben des italienischen Fernsehens sind bisher acht ertrunkene Flüchtlinge an Land gespült worden. Eine unbestimmte Zahl von Passagieren werde vermisst. Lediglich 30 Menschen seien gerettet worden. Vor knapp zwei Wochen war ein Schiff mit 250 Menschen vor Tunesien gesunken. Nur 41 konnten gerettet werden.

(Quelle: dpa)

Regierung zieht Steuerentlastungen auf 2004 vor +++ Vorgezogene Steuerreform soll Konjunktur ankurbeln

Mo.30.06.03 - Die Bundesregierung hat sich auf ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 festgelegt und will dafür auch neue Schulden in Kauf nehmen. Die Bürger müssten nun im kommenden Jahr zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen als 2003, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dem Ende der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Neuhardenberg. Bislang war der größte Teil der Entlastungen erst für 2005 vorgesehen gewesen. Noch keine Entscheidung traf das Kabinett zu den geplanten Einsparungen bei der Rente.

"Von uns wird erwartet, dass wir ein klares Signal aussenden", sagte Schröder. Ein Signal der Konsolidierung sei der Haushaltsentwurf 2004 von Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit einem geplanten Subventionsabbau im Volumen von 45 Milliarden Euro für den Bund bis zum Jahr 2010.

Ein Signal des Wachstums auch für Investoren solle nun das Vorziehen der Steuerreform sein, wodurch auch mittelständische Unternehmen im kommenden Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger Steuern zahlen müssten. Verknüpft sei beides mit den Strukturreformen der Agenda 2010.

Zur Finanzierung der Steuersenkung will die Bundesregierung laut Schröder "anfallende Erlöse aus Privatisierungen" verwenden. Der Rest der Mindereinnahmen für den Bund von gut sieben Milliarden Euro soll über zusätzliche Schulden abgedeckt werden. Insgesamt betragen die Steuerausfälle für alle öffentlichen Haushalte rund 18 Milliarden Euro.

Eichel stellte sich trotz der drohenden höheren Neuverschuldung ausdrücklich hinter die Kabinettsbeschlüsse: "Ich trage das mit voller Überzeugung." Der Haushalt lasse sich in der aktuellen Lage nicht durch Sparen allein konsolidieren, sondern nur "durch Sparen im Wachstum".

Bekräftigt wurden die Ziele, den Rentenbeitrag von 19,5 Prozent zu halten und beim Bundeszuschuss zwei Milliarden Euro einzusparen. Das Kabinett beauftragte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), ein Konzept zur Umsetzung der beschlossenen Einsparungen bei der Rente vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte auf die Frage nach der üblichen Rentenerhöhung Mitte 2004: "Ich kann mir gut vorstellen, dass es dazu nicht kommt."

Von der Opposition kam dagegen Kritik an den Kabinettsbeschlüssen. "Wir wollen natürlich Entlastungen, aber nicht durch Pump und neue Steuerbelastungen auf anderer Seite", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber der ARD.

(Quelle: afp)
 

Länder und Union machen Front gegen Steuerreform

Mo.30.06.03 - Nach der rot-grünen Entscheidung über das Vorziehen der Steuerreform hält der Widerstand in den Bundesländern an. Auch SPD-geführte Länder beharren weiter auf einem Ausgleich des ihnen entstehenden Einnahmeausfalls. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dagegen am Sonntagabend in ARD und ZDF, das Vorziehen des letzten Reformschritts von 2005 auf 2004 solle Wachstumsimpulse setzen und werde deshalb auch ihnen helfen. "Jedes Zehntel Wachstum, das wir erreichen können, hilft auch den Ländern und den Kommunen."

Wie zuvor bereits der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück bekräftigte sein Stellvertreter, Bauminister Michael Vesper (Grüne), die Ablehnung der Landesregierung gegen den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Bund bleibe bei der Gegenfinanzierung "wolkig", sagte Vesper der Bielefelder Zeitung "Neue Westfälische" (Montag). "Davon können wir uns nichts kaufen." Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte regierungsintern, dass das Land seinen Steuerverlust von 260 Millionen Euro nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensieren könne, wie die "Lausitzer Rundschau" (Montag) berichtet. Der Innenminister seiner rot-schwarzen Koalition, CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, sagte laut der Zeitung, Brandenburg könne im Bundesrat nur zustimmen, wenn der Einnahme-Ausfall ausgeglichen werde.

Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch kritisierte im ZDF die geplante teilweise Schuldenfinanzierung der Reform. Bei einer anderen Finanzierung sei er aber gesprächsbereit. Koch bezweifelte auch, dass die Konjunktur durch das Vorziehen um ein Jahr wirklich angekurbelt wird. Die Wirtschaft habe die Steuersenkung für 2005 längst in ihre Kalkulationen eingerechnet, und die Bürger hätten durchaus Geld, gäben es aber trotzdem nicht aus.

Dagegen sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans-Eberhard Schleyer, die angekündigte Steuersenkung könne einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft einleiten. Zugleich rief er in der «Berliner Zeitung» (Montag) Regierung und Opposition auf, jetzt die Sozialreformen anzugehen. Nur so könne mehr Wirtschaftswachstum entstehen.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt begrüßte die Kabinettsentscheidung. "Die Richtung stimmt", sagte er in der n-tv- Sendung "Talk in Berlin". Seine Partei werde die parlamentarische Diskussion "positiv begleiten". Jetzt komme es darauf an, "was wird vorgelegt an wirklichem Subventionsabbau und an wirklichen Privatisierungserlösen".

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, empfahl im "Handelsblatt" (Montag) zur vollständigen Gegenfinanzierung der Steuerreform umfassendes Sparen bei Sozialleistungen und die Streichung der Subventionen für Steinkohle-Bergbau, Landwirtschaft und sozialen Wohnungsbau.

Nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg bei Berlin hatte der Kanzler gesagt, für Bürger und Firmen bedeute das Vorziehen der letzten Steuerreform-Stufe im Schnitt zehn Prozent weniger Einkommenssteuern. Die Regierung hofft, dass die Bürger das eingesparte Geld dann für den Konsum ausgeben und somit die Wirtschaft ankurbeln. Bund, Länder und Gemeinden müssen Schröder zufolge allerdings Einnahmeausfälle von 18 Milliarden Euro verkraften. Der Bund soll deshalb seine Subventionen bis 2010 um 45 Milliarden Euro kürzen. Dennoch werde eine höhere Kreditaufnahme als bisher geplant im nächsten Jahr einkalkuliert, sagte Schröder, ohne eine Zahl zu nennen.

Die Union erteilte der Regierung umgehend eine Absage. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, dass die Union zwar nach wie vor bereit sei, ein Vorziehen mitzutragen. Sie vermisse aber konkrete Angaben zur Finanzierung. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen.

(Quelle: dpa)
 

Institut: Reform bringt keinen großen Konjunkturaufschwung

Mo.30.06.03 - Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, hat Zweifel geäußert, dass das Vorziehen der Steuerreform die schwache deutsche Wirtschaft nachhaltig ankurbeln kann. "Das ist zwar für sich ein Impuls, keine Frage. Aber dass das nun den großen Konjunkturaufschwung bringt, das sehe ich also nicht so", sagte Pohl am Sonntag in einem Reuters-Interview. Zudem kritisierte er das Fehlen einer konkreten Gegenfinanzierung und die Pläne der rot-grünen Regierung, notfalls höhere Schulden einzugehen. Auch die Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass die Steuerentlastung den Konsum nachhaltig ankurbeln könne, teilte Pohl nicht.

Für das laufende Jahr rechnet das IWH nur noch mit einem geringen Wirtschaftswachstum nahe der Stagnation und geht nach derzeitigen Schätzungen für 2004 von einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von "1,5 plus ein bisschen" aus.

Schröder will das Vorziehen durch Subventionsabbau, höhere Schulden und Privatisierungserlöse finanzieren. Der genaue Umfang ist aber noch offen. Den Weg über eine zusätzliche Kreditaufnahme zur Gegenfinanzierung lehnte der IWH-Präsident auch wegen der aktuellen Finanzlage ab. "Über höhere Schulden halte ich das wirklich für ein Problem." Zudem sei eine Voraussetzung für die dritte Stufe der Steuerreform ursprünglich ein Defizit-freier Haushalt gewesen.

Die Privatisierungserlöse hält Pohl zwar "in der Sache für richtig", doch sei unklar, wie schnell dies zu erreichen sei. Ferner hätte es auch ohne Vorziehen der Steuerreform zu Privatisierungen des Bundesbesitzes kommen können. "Jetzt wird sozusagen ein Betrag verbraten, den man auch sonst verbraten hätten, das ist keine echte Querfinanzierung."

Durch das Vorziehen der Steuerreform zahlen die Bürger nach den Worten Schröders im kommenden Jahr durchschnittlich zehn Prozent weniger Einkommenssteuer. "Zehn Prozent weniger Einkommenssteuer heißt zehn Prozent mehr für Konsum", sagte der Kanzler. Pohl bezeichnete dies als "Milchmädchenrechnung". Denn beim gesamtwirtschaftlichen Konsumvolumen im privaten Bereich in Deutschland von 1100 Milliarden Euro müsse der Konsum für einen entsprechenden Effekt um rund 110 Milliarden Euro steigen. Zudem könne man davon ausgehen, dass von den Entlastungen der rund 15 Milliarden Euro etwa ein Drittel gespart werde oder ins Ausland ginge.

Für das laufende Jahr erwartet Pohl nur ein geringes Wachstum in Deutschland. "Da wird es eine schwarze Null." Das IWH hatte bereits im Mai angekündigt, seine aktuelle Prognose von 0,8 Prozent senken zu wollen. Für 2004 erwarten die IWH-Forscher aber ein deutlich höheres Wachstum. "Die ersten Schätzungen, die wir von der Größenordnungen her machen, gehen so in den Bereich 1,5 (Prozent) plus ein bisschen", sagte Pohl. Nach den Steuer- und Haushaltsplänen der Regierung werde das IWH seine Prognose noch einmal durchrechnen und in rund zwei Wochen veröffentlichen. Auch andere führende Wirtschaftsinstitute sehen für dieses Jahr kaum mehr als eine Stagnation der Wirtschaftsleistung. Die Bundesregierung geht indes von einem BIP-Anstieg von 0,75 Prozent in diesem und von 2,0 Prozent im nächsten Jahr aus.

(Quelle: rtr)
 

Nach historischer Niederlage im Kampf um die 35-Stunden-Woche:
Persönliche Konsequenzen in der IG-Metall-Führung werden erwartet.

Mo.30.06.03 - Nach der katastrophalen Niederlage der IG Metall im Kampf um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland werden in der Führungsspitze der Gewerkschaft personelle Konsequenzen erwartet. Ins Zentrum der Kritik rückte der designierte Nachfolger von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, Jürgen Peters. Für Veränderungen sprachen sich offen die Leiter der Bezirke Küste und Bayern, Frank Teichmüller und Werner Neugebauer, aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte das Ende des Arbeitskampfes.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Arbeitgebern am frühen Samstagmorgen hatte Zwickel den Arbeitskampf für gescheitert erklärt. Nun solle Arbeitszeitverkürzung auf Betriebsebene vereinbart werden. Damit sei auch der Metall-Flächentarif in Ostdeutschland zunächst passé.

Seit Anfang Juni war in Sachsen, Brandenburg und Berlin für die stufenweise Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf die im Westen üblichen 35 Stunden gestreikt worden. Nach Produktionsausfällen bei BMW und Volkswagen war der Ausstand auch in der IG Metall auf Kritik gestoßen. Zwickel räumte ein, dass sich die öffentliche Meinung gegen die Gewerkschaften gedreht habe. Die beiden Automobilhersteller wollen ihre Produktion am Dienstag wieder aufnehmen.

Der Streikleiter und Bezirkschef von Sachsen und Berlin-Brandenburg, Hasso Düvel, machte die mangelnde Geschlossenheit der Gewerkschaft für das Scheitern des Streiks verantwortlich. Kritische Stimmen aus den Betriebsräten von Daimler-Chrysler und Opel hätten den Arbeitgebern Schwäche der Gewerkschaft signalisiert, sagte Düvel bei einer Sitzung der großen Tarifkommission in Berlin. Daraufhin hätten die Arbeitgeber die Tarifverhandlungen "gegen die Wand gefahren". Düvel sprach von einem "furchtbaren Umstand" und von einem "einmaligen Vorgang, den ich so noch nicht erlebt habe". Eigene Fehler gestand er nicht ein. Nach den Worten des Streikleiters ist der Flächentarifvertrag im Osten aber noch nicht am Ende. Es gebe Angebote der Arbeitgeber in Sachsen und Berlin-Brandenburg, weiter über eine Lösung in der Fläche zu verhandeln. Auch Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser sagte, man wolle am Flächentarifvertrag grundsätzlich festhalten. Im Nachrichtensender N-TV schloss er aber individuelle Lösungen nicht aus.

Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Neugebauer forderte die Gewerkschaftsführung in einem Interview der "Nürnberger Nachrichten" auf, über personelle Konsequenzen nachzudenken: "Jeder, der politische Verantwortung in dieser Auseinandersetzung getragen hat, muss überlegen, welche Konsequenzen er persönlich zieht." Dass der Streik Fernwirkung im Westen gehabt habe, bezeichnete Neugebauer als schweren strategischen Fehler. Die Sprecher der IG-Metall-Bezirks Hannover und Küste, Jörg Köther und Daniel Friedrich, befürchten, dass nun Peters als künftiger Gewerkschaftschef erneut in Frage gestellt werde.

Bundeskanzler Schröder sagte nach der Kabinettsklausur am Sonntag in Neuhardenberg, er sei froh über das Ende des Arbeitskampfes. Eine Fortsetzung hätte die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch vergrößert.

(Quelle: ap)

Hungerstreik dauert an

Mo.30.06.03 - Ein Ende des Hungerstreiks von Beschäftigten des Bahnbetriebwerks in Leverkusen-Opladen ist auch am zehnten Tag der Potestaktion nicht in Sicht. "Die Situation ist nach wie vor dramatisch, die Leute schlafen nur noch und sind psychisch in einem desolaten Zustand", sagte der Bevollmächtigte der Gewerkschaft Transnet, Kuno Dreschmann, gestern. Zwei Mitarbeitern im Alter von 51 und 46 Jahren gehe es zudem auch körperlich sehr schlecht. Beide wollten allerdings unter keinen Umständen aufgeben.

Die zurzeit 24 Streikenden, davon neun Betriebsräte und 15 Mitarbeiter, kämpfen, angekettet an das Werkstor, für den Erhalt des Standorts mit seinen rund 400 Beschäftigten. Die Streikenden würden rund um die Uhr von zwei Sanitätern betreut. Auch ein Rettungswagen stehe bereit, sagte Dreschmann. Im Mai hatte es schon einmal einen Hungerstreik gegeben.

(Quelle: dpa)
 

DGB befürchtet neue Millionenausfälle wegen Minijobs

Mo.30.06.03 - Gewerkschaften und Krankenkassen befürchten einem Zeitungsbericht zufolge, dass durch die Neuregelung der Mini-Jobs neue Löcher von mehreren Hundert Millionen Euro in den Sozialkassen entstehen. "Die Einnahmeausfälle der Sozialversicherungen durch die neuen Mini-Jobs werden 600 Millionen Euro weit übersteigen", sagte die stellvertretende DGB-Chefin, Ursula Engelen-Kefer, der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Der Chef des Ersatzkassen-Verbandes, Herbert Rebscher, schätzte die Verluste der Kassen demnach auf bis zu 250 Millionen Euro jährlich.

Engelen-Kefer und Verdi-Vorstandsmitglied Christian Zahn gingen davon aus, dass die Sozialkassen durch hohe Ausfälle unter Druck geraten, ihre Beiträge weiter anzuheben, berichtete die Zeitung weiter.

(Quelle: ap)

Deutsche Autorin erhält Ingeborg-Bachmann-Preis

Mo.30.06.03 - Die deutsche Schriftstellerin Inka Parei ist mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis ausgezeichnet worden. Parei erhielt die bedeutendste österreichische Literaturauszeichnung in Klagenfurt für ihr namenloses Romanfragment. Der mit 22.500 Euro dotierte Preis wird seit 1977 in Erinnerung an die in Klagenfurt geborene Schriftstellerin Ingeborg Bachmann (1926-1973) verliehen.

Die in Frankfurt geborene Parei und der türkischstämmige deutsche Autor Feridun Zaimoglu waren als Favoriten gehandelt worden. Zaimoglu erhielt für seine Erzählung "Häute" den mit 10.000 Euro dotierten Preis der Jury. Der von mehreren Verlagen gestiftete Ernst-Willner-Preis im Wert von 6.000 Euro ging an die deutsche Schriftstellerin Ulla Lenze für ihren Romanauszug "Schwester und Bruder".

Die 36-jährige Parei arbeitet seit sechs Jahren als freie Schriftstellerin. Die studierte Germanistin, Politikwissenschaftlerin und Sinologin wurde mit ihrem Romanerstling "Die Schattenboxerin" bekannt.

(Quelle: afp)

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