+++ Di.01.07.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertundvierten Tag nach Kriegsbeginn

Attacken auf US-Soldaten im Irak reißen nicht ab +++ Zahlreiche Festnahmen bei US-Großoffensive in Irak +++ Acht Menschen bei Explosion in Moschee in Falludscha getötet +++ US-Bürger weniger optimistisch über Lage in Irak +++ 15 Nationen stellen Soldaten für polnische Truppe in Irak +++ US-Armee: Irakische Ölexporte über Persischen Golf wieder aufgenommen +++

Di.01.07.03 - Trotz neuer Militäroperationen gegen Anhänger des alten Regimes im Irak reißt die Welle von Angriffen gegen die US-Streitkräfte nicht ab. Wie das US-Zentralkommando in Bagdad berichtete, wurde in der Nacht zum Montag bei einem Panzerfaust-Angriff in der westirakischen Unruhestadt Falludscha ein Reporter verletzt, der eine US-Patrouille begleitet hatte. In der Stadt Haditha starben am Montag nach Informationen des arabischen TV-Senders El Dschasira mindestens 25 Iraker, als ein Munitionsdepot in Flammen aufging.

Bei ihrer Suche nach Anführern des bewaffneten Widerstands im Irak nahmen amerikanische Soldaten innerhalb eines Tages 180 Iraker fest. Das berichtete das US-Zentralkommando. Die meisten Festnahmen gab es in Bagdad, wobei die Soldaten einige Viertel abriegelten und nach mutmaßlichen Anhängern des alten Regimes durchkämmten. In einem Fall sei auch ein Wasserfahrzeug eingesetzt worden, hieß es. Unter den Festgenommenen sei ein Oberst der von den Amerikanern für aufgelöst erklärten Baath-Partei gewesen.

Bei ihren Patrouillen nahmen die US-Soldaten nach eigenen Angaben auch 319 Kriminelle fest, darunter einen mutmaßlichen Mörder und einen Entführer. Weitere Razzien gab es nördlich von Bagdad. Das US-Militär vermutet im Gürtel nördlich von Bagdad zwischen der iranischen Grenze und den Städten Samarra und Tikrit - Saddam Husseins Heimatstadt - Netzwerke von Saddam-Loyalisten, die regelmäßig blutige Anschläge auf US-Soldaten in der Region planen und durchführen.

Bei dem Panzerfaust-Angriff in Falludscha wurde laut US-Armee ein mobiles Flugabwehrsystem vom Typ Avenger schwer beschädigt. Nach Angaben der US-Armee fuhr kurz nach dem Angriff ein unbeleuchteter Geländewagen in eines der Patrouillen-Fahrzeuge. Alle drei irakischen Insassen des Wagens starben.

Bei der Explosion des Munitionsdepots in Haditha handelt es sich nach Einschätzung von Augenzeugen um einen Unfall. El Dschasira sprach von mindestens 25 Toten und bis zu 100 Verletzten. Offenbar hätten Plünderer die Explosion in dem Depot der irakischen Armee versehentlich ausgelöst. Ein ähnlicher Unfall hatte sich vor einigen Tagen bereits südlich von Bagdad ereignet. Damals hatten Plünderer versucht, die Kupferkartuschen ihres explosiven Inhalts zu entleeren, um das Kupfer zu verkaufen.

Bei einer Explosion in einer Moschee der irakischen Stadt Falludscha sind acht Menschen ums Leben gekommen. Sechs weitere wurden verletzt, berichtet der arabische TV-Sender "El Dschasira". Augenzeugen behaupteten gegenüber dem Sender, dass die Moschee in der Nacht von einem US-Flugzeug angegriffen wurde. Das US-Militär in Bagdad wollte zu dem Zwischenfall vorerst nicht Stellung nehmen. Falludscha ist einer der Orte im Irak, an denen es in jüngster Zeit zu einer Häufung von Anschlägen auf US-Truppen kommt.

Der als moderat geltende Geistliche Ajatollah Ali el Sistani aus der für die Schiiten heiligen Stadt Nadschaf erklärte unterdessen, die Amerikaner hätten kein Recht, ein Komitee mit der Ausarbeitung einer neuen irakischen Verfassung zu beauftragen. Dafür hätten die Besatzer kein Mandat, hieß es in einer am Montag von El Dschasira veröffentlichten «Fatwa» (islamisches Rechtsgutachten) des Religionsgelehrten.

Die von Polen angeführte Stabilisierungstruppe für Zentralirak wird mehr als 9.000 Soldaten aus 15 Staaten umfassen und am 1. September ihren Einsatz beginnen, teilte der Generalstab in Warschau am Montag mit. Es hätten sich mehr Kandidaten gemeldet, als in der ersten Phase eingesetzt werden könnten, sagte Generalstabchef Czeslaw Piatas im polnischen Rundfunk.

Die größten Kontingente haben laut Piatas Spanien und die Ukraine angeboten. Weitere Soldaten stellen Litauen, Ungarn, die Slowakei sowie lateinamerikanische Staaten, darunter Honduras, die Dominikanische Republik und El Salvador. Die polnischen Kommandeure würden von Offizieren aus Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien sowie den USA unterstützt. Am Mittwoch soll eine erste Logistik-Einheit und ein Gruppe polnischer Offiziere um den Oberkommandierenden General Andrzej Tyszkiewicz nach Irak aufbrechen.

Polen werde "mindestens ein Jahr" den mittleren Sektor mit den Städten Kerbela und Nassirijah kontrollieren, der zwischen der amerikanischen Zone im Norden (Bagdad eingeschlossen) und der britischen im Süden liegt, sagte Piatas. Es sehe nach einer "langen Mission" aus.

Der Export irakischen Erdöls über den Persischen Golf ist nach Angaben der US-Armee wieder aufgenommen worden. Am Terminal von Mina el Bakr im Golf sollte ein saudiarabischer Supertanker mit zwei Millionen Barrel Öl beladen werden, teilte die US-Marine am Montag in Washington mit. Der Tanker sollte unter scharfer Bewachung von US-Kriegsschiffen auslaufen. Die Wiederaufnahme der Ölexporte über den Golf nach 13 Jahren internationaler Sanktionen soll die Verzögerungen und Verluste durch die jüngsten Angriffe auf Ölleitungen in Irak auffangen, durch die die Ölausfuhr über die Türkei zuletzt stark behindert wurde. Mit dem irakischen Öl soll der Wiederaufbau des Landes finanziert werden. Irak verfügt nach Saudi-Arabien mit 112 Milliarden Barrel Öl über die zweitgrößten Ölvorräte weltweit.

Die Mehrheit der US-Bürger ist einer Umfrage zufolge noch der Überzeugung, dass die Lage in Irak zumindest noch einigermaßen gut ist. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage für den Fernsehsender CNN und die Zeitung "USA Today" sagten 56 Prozent der Befragten, der alliierte Einsatz laufe gut. Der Anteil derjenigen, die die Dinge sich zum Schlechten entwickeln sehen, verdreifachte sich seit Mai auf 42 Prozent.

Seit Präsident George W. Bush am 1. Mai die größeren Kampfaktionen für beendet erklärte sind 60 US-Soldaten in Irak ums Leben gekommen. Mehr als ein Drittel davon wurden durch feindliche Schüsse getötet. Bush erhielt für seine Politik die Unterstützung von 61 Prozent der Befragten und zwei Drittel waren zuversichtlich, dass die USA die Angriffe auf ihre Soldaten stoppen, die irakische Wirtschaft wieder aufbauen, eine stabile Regierung in Bagdad einsetzen und Massenvernichtungswaffen finden können.

Die Zahl derjenigen, die die Entdeckung von Massenvernichtungswaffen erwarten, fiel von 84 Prozent Ende März auf jetzt noch 53 Prozent. Vier von zehn Befragten glauben, dass Bush die Öffentlichkeit über das Thema irakische Massenvernichtungswaffen getäuscht habe, sechs von zehn glauben das nicht. 53 Prozent sagten, es würde ihnen viel ausmachen, sollten sie zu der Überzeugung gelangen, über dieses Thema getäuscht worden zu sein.

(Quellen:afp, ap, dpa, rtr)
 

Tempelberg wieder für Juden und Christen zugänglich

Di.01.07.03 - Erstmals seit Beginn der Intifada vor 33 Monaten ist der Tempelberg in Jerusalem wieder für Nicht-Moslems zugänglich. Etwa 20 Gruppen von Israelis und Touristen hätten in den vergangenen Wochen die für Moslems und Juden heilige Stätte besuchen dürfen, berichtete der israelische Militärrundfunk. Die Genehmigung für die Besuche hätten Ministerpräsident Ariel Scharon, das Ministerium für innere Sicherheit und die Polizei erteilt. Für jüdische Extremisten bleibe der Zugang weiterhin verboten. Scharon und sein palästinensischer Kollege Mahmud Abbas sollen heute zu ihrem ersten Treffen seit dem Nahostgipfel von Akaba vor vier Wochen zusammenkommen.

Seit dem Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Scharon auf dem Tempelberg am 28. September 2000, der zu schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften geführt hatte, war der Zugang zu der heiligen Stätte für Nicht-Moslems verboten.

Laut dem öffentlichen Fernsehen fanden die jüngsten Besuche auf dem Tempelberg "diskret" unter Polizeischutz statt. Auf dem Tempelberg im arabischen Ostteil Jerusalems steht die El-Aksa-Moschee. An seinem Fuß befindet sich die Klagemauer, vor der die Juden beten. Sowohl Moslems als auch Juden betrachten den Tempelberg deshalb als wichtiges Heiligtum.

Scharon und Abbas wollen das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des internationalen Friedensplans erörtern, berichtete der israelische Rundfunk. Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gibt es bislang nicht.

Seit Sonntag hatte die israelische Armee besetzte Gebiete im Gazastreifen geräumt und an die palästinensischen Behörden übergeben. Zuvor hatten palästinensische Extremistengruppen einem befristeten Waffenstillstand zugestimmt. Die radikale Palästinensergruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) schloss hingegen jeglichen Waffenstillstand mit Israel aus. Die linksgerichtete Gruppe wird von Syrien protegiert und strebt die Vernichtung Israels an.

Wegen angeblich Israel-feindlicher Berichterstattung wollen die israelischen Behörden die britische BBC boykottieren. Die BBC habe "systematisch" versucht, Israel zu "dämonisieren", sagte der Leiter der Presseabteilung der israelischen Regierung, Daniel Seaman. Bis auf weiteres werde kein Vertreter der Regierung der BBC Interviews geben. Anträge für Presseausweise und Arbeitsgenehmigungen könnten zudem "mehr Zeit in Anspruch nehmen".

(Quelle: afp)
 

Neuer Anschlag belastet Nahost-Friedensprozess

Di.01.07.03 - Israelfeindliche Palästinenser haben am Montag trotz eines erklärten Gewaltverzichts einen Anschlag verübt und damit Hoffnungen auf eine rasche Umsetzung des Nahost-Friedensplans gedämpft.

Die der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat nahe stehenden El-Aksa-Brigaden bekannten sich zu dem Angriff auf einen Lastwagen, bei dem nach israelischen Angaben ein Bulgare getötet wurde. Die Fatah hatte sich im Namen ihrer Untergruppen zu dem Gewaltverzicht bekannt. Zuvor waren israelische Soldaten gemäß den Vorgaben des Friedensplans aus Teilen des Gaza-Streifens abgezogen. Die Palästinenser kündigten für Dienstag ein Treffen von Ministerpräsident Mahmud Abbas und seinem israelischen Kollegen Ariel Scharon und an.

"Wir sind nicht an diesen so genannten Waffenstillstand gebunden und wir werden weiter die (jüdischen) Siedler und das israelische Militär in den besetzten Gebieten bekämpfen", sagte ein Sprecher der El-Aksa-Brigaden der Nachrichtenagentur Reuters zu dem Anschlag nahe Schaked im Westjordanland. Die Fatah hatte am Wochenende einen sechsmonatigen, die Hamas und der Islamischer Dschihad einen dreimonatigen Gewaltverzicht erklärt. Die Brigaden sind der Fatah untergeordnet, haben jedoch keine zentrale Führung und sind in der Frage der Waffenruhe zerstritten. Radikale Palästinenser-Gruppen haben zahlreiche Anschläge gegen Israelis verübt, kämpfen für die Zerstörung Israels und lehnen den Nahost-Friedensplan ab.

Als Teil der Umsetzung des Plans waren israelische Soldaten am Sonntag und Montag aus einigen besetzten Gebieten abgezogen. Am Morgen gab Israel die Nord-Süd-Autobahn durch Gaza für den palästinensischen Verkehr frei. Diese Hauptverkehrsachse war seit Beginn des Aufstandes der Palästinenser im September 2000 gesperrt gewesen und einer der Haupthindernisse für Handel und Wirtschaft der Palästinenser. Der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan sagte, zudem habe man sich für Mittwoch auf einen Abzug der Israelis aus Bethlehem verständigt.

Israel hatte nach Beginn des Aufstandes den Gaza-Streifen und das Westjordanland nach und nach wiederbesetzt. Der Truppenabzug ist Teil des als "road map" bekannten Friedensplans, den die USA, die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UNO) und Russland unterstützen. Israel und die Palästinenser haben sich gegenüber den USA zur Umsetzung des Plans verpflichtet. Dieser sieht unter anderem die Bildung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor. Ein Sprecher Abbas' sagte Reuters, Scharon und Abbas würden am Dienstag die Umsetzung des Plans besprechen, zu der sich beide Seite verpflichtet haben. Scharons Büro lehnte eine Stellungnahme ab.

In Israel wird befürchtet, dass die radikalen Palästinenser-Organisationen die Waffenruhe zur Neugruppierung nutzen wollen. Daher fordert die Regierung in Jerusalem eine vollständige Zerstörung der Gruppen, was Abbas' Regierung aber in einen Bürgkrieg stürzen könnte. "Tief in meinem Herzen unterstütze ich diesen Friedensversuch, aber ich denke nicht, dass er von Dauer ist, da es so viele Feinde auf der palästinensischen Seite gibt. Er wird scheitern", sagte der israelische Minister Josef Lapid im israelischen Fernsehen.

(Quelle: rtr)
 

Generalstreik legt öffentliches Leben in Nigeria lahm

Di.01.07.03 - Ein Generalstreik gegen drastische Benzinpreiserhöhungen der Regierung hat am Montag weite Teile des öffentlichen Lebens in Nigeria lahm gelegt. Mehrere Hundert aufgebrachte Demonstranten zogen mit Macheten und Schlagstöcken bewaffnet durch die Straßen der Wirtschaftsmetropole Lagos. Die Polizei setzte Tränengas gegen sie ein und feuerte Warnschüsse in die Luft.

Die Sorge, der Streik werde den nigerianischen Ölexport beieinträchtigen, trug zu einem Anstieg des Weltmarktpreises für Öl bei. Weil sich Fluglotsen an den Protesten beteiligten, fielen zahlreiche internationale Flüge aus. Die nigerianische Regierung hatte die Treibstoffpreise am 20. Juni um mehr als 50 Prozent erhöht. Begründet wurde der Schritt mit einer anhaltenden Ölknappheit und dem Versuch, den Schmuggel von billigem Benzin in die Nachbarländer Nigerias zu unterbinden.

Gewerkschaftsführer Adams Oshiomole sagte, die Benzinpreiserhöhung habe dramatische Konsequenzen für viele arme Nigerianer. Auf Flugblättern rief der Liberianische Gewerkschaftskongress zu Plünderungen auf: "Schnellrestaurants, Märkte und Geschäfte bieten ihre Waren umsonst an. Geht hinein und bedient Euch." Auch Busfahrten seien kostenlos: "Wenn sich Busfahrer widersetzen, fahrt den Bus selbst", rief die Gewerkschaft auf. Wie in Lagos waren auch in der Hauptstadt Abuja und in Port Harcourt im Südosten des Landes die meisten Läden aus Angst vor Plünderungen geschlossen und verbarrikadiert.

(Quelle: ap)
 

Folter-Bericht kritisiert Russland

Di.01.07.03 - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat erstmals brutale Misshandlungen auf Polizeistationen und in Gefängnissen in Russland angeprangert. Verdächtigte würden bei Verhören an Heizkörpern festgebunden, mit Stöcken oder gefüllten Plastikflaschen geschlagen, mit Elektroschocks gequält und mit Plastiktüten über dem Kopf oder Gasmasken fast erstickt, heißt es in einem Bericht, der gestern in Straßburg mit Zustimmung der russischen Regierung veröffentlicht wurde. Das Dokument bezieht sich auf eine Inspektionsreise vom Dezember 2001. Dabei sei von einer "beunruhigenden Zahl" von schweren Misshandlungen durch Polizisten berichtet worden, heißt es in dem Bericht. Die Regierung in Moskau versicherte in ihrer ebenfalls gestern veröffentlichten Antwort, es seien bereits Verbesserungen erzielt worden, weitere würden folgen.

(Quelle: afp)
 

Türkischer Präsident Sezer lehnt Teil des EU-Reformpakets ab

Di.01.07.03 - Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer hat am Montag gegen zwei Passagen des Anfang Juni vom Parlament verabschiedeten Reformpakets zur Anpassung türkischen Rechts an das der EU sein Veto eingelegt.

Für die Bemühungen der Türkei um eine Angleichung ihrer Standards an die EU noch vor Aufnahme der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft Ende 2004 bedeutet die Ablehnung durch Sezer einen herben Rückschlag. Das Parlament kann aber bei einer zweiten Debatte das Veto des Präsidenten überstimmen.

Eine der von den Abgeordneten vorgenommene Änderung des Gesetzes sieht die Aufhebung eines Artikels auf, der separatistische Propaganda verbietet. Dieser galt den türkischen Behörden über viele Jahre hinweg als Grundlage, um linke oder kurdische Akademiker oder Extremisten ins Gefängnis zu stecken. Menschenrechtler hatten der Türkei vorgeworfen, das Gesetz verletzte das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Sezer erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, durch die Aufhebung des Artikels entstehe ein Schlupfloch, das von Staatsfeinden genutzt werden könnte. "Die durch den Artikel geschaffenen Probleme in den internationalen Beziehungen könnten durch Änderungen überwunden werden", schrieb Sezer, der selbst ehemals Richter war. ""Es besteht die starke Wahrscheinlichkeit, dass durch die Aufhebung (des Artikels) beträchtliche Gefahren geschaffen werden für die Existenz des türkischen Staates und die unteilbare Einheit des Staates mit dem Land und seinen Menschen".

Das türkische Parlament hat die traditionellen Ferien im Juli verschoben, um die Arbeit an einem weiteren Reformpaket mit dem Ziel einer Annäherung an die EU fortzusetzen. Zudem werden sich die Abgeordneten auch mit dem von Sezer abgelehnten Paket von neuem befassen müssen.

(Quelle: rtr)
 

Berlusconi bleibt vorerst von Prozessen verschont

Di.01.07.03 - Dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi bleibt eine Strafverfolgung während seiner Amtszeit als EU-Ratspräsident erspart. Das umstrittene Immunitätsgesetz wurde am Samstag im Gesetzesblatt veröffentlicht und trat heute in Kraft. Das seit mehr als zwei Jahren andauernde Mailänder Korruptionsverfahren gegen den Ministerpräsidenten wurde ausgesetzt. Berlusconi kann nun unbehelligt von den Vorwürfen wegen Richterbestechung am 1. Juli turnusgemäß sein Amt als EU-Ratspräsident antreten.

Unter dem Protest der Opposition und weiter Teile der italienischen Öffentlichkeit hatte Berlusconis rechtsgerichtete Regierungskoalition am Mittwoch mit ihrer Mehrheit das Immunitätsgesetz im Parlament verabschiedet. Neben dem Regierungschef sind künftig auch der Staatspräsident, die Präsidenten beider Parlamentskammern und der Vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt. Sie können weder in einem neuen Verfahren angeklagt noch wegen alter Prozesse vor Gericht zitiert werden.

Berlusconi, einer der reichsten Unternehmer seines Landes, musste sich seit mehr als zwei Jahren vor einem Mailänder Gericht wegen mutmaßlicher Richterbestechung in den 80er Jahren verantworten. Die Mailänder Staatsanwaltschaft erwägt nach Informationen der italienischen Presse den Gang vor das Verfassungsgericht. Auch die Partei des ehemaligen Anti-Korruptionsrichters Antonio di Pietro kündigte an, sie wolle versuchen, das Gesetz per Referendum rückgängig zu machen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland: Kampfjet Eurofighter darf in den Einsatz gehen

Di.01.07.03 - Das jahrelang umstrittene Kampfflugzeug Eurofighter darf in den Einsatz gehen: Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Vertreter der Eurofighter-Partnerländer Großbritannien, Spanien und Italien erteilten dem Jet bei einem Festakt im oberbayerischen Manching die Typenzulassung. Damit ist das teuerste Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundeswehr perfekt, die ersten Maschinen können ausgeliefert werden. Struck sprach von einem "Meilenstein". Die militärischen Fähigkeiten Europas und der NATO würden damit erheblich steigen.

Die deutsche Luftwaffe soll bis zum Jahr 2015 insgesamt 180 Maschinen für gut 80 Millionen Euro pro Stück bekommen, die ältere Maschinen aus dem bisherigen Bestand ersetzen. Die drei anderen Partnerländer wollen zusammen weitere 440 Eurofighter-Maschinen anschaffen, außerdem gaben bislang Griechenland (60 Maschinen) und Österreich (18 Maschinen) Bestellungen in Auftrag.

Die zweisitzigen Eurofighter werden vom europäischen Hersteller-Konsortium EADS produziert, dem die Daimler-Benz Aerospace (Dasa), die British Aerospace, die spanische Firma Casa und das italienische Unternehmen Alenia angehören. Die Militärmaschinen sollen in den kommenden 30 Jahren eingesetzt werden.

Die Eurofighter decken von ihren Einsatzmöglichkeiten ein breites Feld ab: Sie sind sowohl für die Luftraumüberwachung als auch für Angriffe in der Luft oder die Bekämpfung von Schiffen geeignet und können bereits aus großen Entfernungen Gegner bekämpfen.

Die Planung für den Überschall-Jet hatte bereits 1977 begonnen. Besonders die immensen Kosten sorgten immer wieder für Verzögerungen, zuletzt sorgte der Eurofighter auch durch Berichte über technische Probleme für Schlagzeilen. Ein Prototyp stürzte im vergangenen November in Spanien bei Toledo ab, die beiden Piloten konnten sich mit dem Schleudersitz retten.

(Quelle: afp)
 

Sofortprogramm zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen vertagt

Di.01.07.03 - Das Sofortprogramm zur Beschäftigung von 100.000 Langzeitarbeitslosen wird wegen Finanzierungsproblemen vermutlich auf den 1. September verschoben. Aus Koalitionskreisen hieß es gestern, derzeit werde diskutiert, das Programm um zwei Monate zu verschieben oder auf zwei Jahre zu strecken. Dadurch ließen sich die in diesem Jahr anfallenden Kosten verringern. Das Programm sollte ursprünglich ab 1. Juli über 18 Monate bis Ende 2004 Arbeitslosenden Einstieg in einen Job oder eine Fortbildungerleichtern. Die Kabinettsklausur der Bundesregierung hatte jedoch keine Einigung bei der Finanzierung erbracht. Finanzminister Hans Eichel wollte die Kosten von rund 165 Millionen Euro für dieses Jahr per Umlage von allen Ressorts finanzieren lassen. Gegen den Verteilungsschlüssel gab es aber Widerstand aus diversen Ministerien.

(Quelle: rtr)
 

Steuerentlastung geringer als angekündigt

Di.01.07.03 - Die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe um ein Jahr auf 2004 fällt geringer aus als bislang von der Bundesregierung v versprochen. Statt der zunächst angekündigten 25 Milliarden beträgt sie 22,5 Milliarden Euro. Das gab Finanzminister Hans Eichel am Montag bekannt. Grund für die Korrektur ist nach Angaben seines Ressorts, dass das Wachstum 2004 geringer ausfällt als im Jahr der Beschlussfassung über die Steuerreform (2000) prognostiziert worden war.

Das Steuergeschenk bleibt vorerst Zukunftsmusik. Denn die Zustimmung der Länder zum Vorziehen der Stufe ist völlig ungewiss. Für ihr Vorhaben erntete die Regierung wegen der unklaren Gegenfinanzierung scharfe Kritik. Die EU-Kommission warnte davor, die Steuersenkung mittels Krediten zu bezahlen. Das Projekt "muss sauber finanziert werden", hieß es in Brüssel.

Der Bundesrat muss dem Projekt zustimmen. Weder Bundeskanzler Gerhard Schröder noch den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, gelang es, die eigenen Reihen zu schließen. Sowohl unions- als auch SPD-regierte Länder wollen das Vorziehen der Steuerreform nicht vorbehaltlos mittragen, auch wenn sie grundsätzlich befürworten. Sie fordern vom Bund einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle.

Schröders Kabinett hatte am Sonntag beschlossen, die 2005-Stufe vorzuziehen und erklärt, dies durch Privatisierungserlöse, Schulden und Subventionsabbau zu bezahlen. Genauere Angaben wurden nicht gemacht. Eichel verteidigte die Gegenfinanzierung. Er habe Sparvorschläge für 26 bis 28 Milliarden Euro vorgelegt, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Obwohl die Ausfälle von 22,5 Milliarden Euro dadurch solide finanziert seien, bestehe er nicht auf einer "harten Konsolidierung", meinte Eichel. "Dann müssen wir eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen." Nach Angaben seines Sprechers Jörg Müller will sich der Bund mit den Ländern noch im Sommer über die Gegenfinanzierung einigen.

Die Grünen stritten heftig über eine Ausweitung der Neuverschuldung. Im Gegensatz zur Parteispitze warnte Haushaltssprecherin Antje Hermenau vor einem solchen Schritt. Sie drohte: "Die Regierung braucht auch Mehrheiten im Bundestag."

Merkel forderte Eichel auf, den Ländern entgegen zu kommen. Sonst werde die Union das Projekt nicht bewilligen, sagte sie dem TV-Sender N24. Dagegen plädierten die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Baden-Württemberg, Dieter Althaus und Erwin Teufel, für Zustimmung. Im Interesse der Konjunktur seien die Steuersenkungen richtig, meinten sie. Der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) vertrat die harte Linie von Merkel und Stoiber.

Das Kabinett will Eichels umstrittenen Haushalt für 2004 am Mittwoch beschließen, ohne die Kosten der zusätzlichen Steuerentlastungen einzurechnen. Dies soll im August kurz vor der Einbringung des Etats ins parlamentarische Verfahren geschehen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte zur Gegenfinanzierung im Deutschlandradio: "Das Ganze ist auch ein Stück Prinzip Hoffnung, was wir da machen." Er gehe von Selbstfinanzierungseffekten durch mehr Konsum und Investitionen aus. Müntefering und Spitzenpolitiker der Grünen gingen von einem Konsens mit der Union aus. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte CDU und CSU vor einer Blockade.

(Quelle: ap)
 

Nach Streik-Debakel der Metaller wächst Kritik an Peters

Di.01.07.03 - Nach dem Scheitern der Streiks der IG Metall in Ostdeutschland wächst in der Gewerkschaft der Widerstand gegen deren designierten künftigen Vorsitzenden Jürgen Peters. Zugleich sucht die Gewerkschaft nach einer Strategie für die künftige Tarifpolitik in Ostdeutschland.

Vorstandsmitglieder und Gewerkschafter aus Autokonzernen forderten von Peters am Montag erstmals öffentlich, auf die Kandidatur für den IG-Metall-Vorsitz zu verzichten. Stattdessen solle dessen Widersacher Berthold Huber aus Baden-Württemberg im Oktober für den scheidenden Klaus Zwickel an die Spitze der Gewerkschaft rücken, sagte Thomas Freels, Sprecher der IG-Metall-Vertrauensleute der Kölner Ford Werke.

Der Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück bezeichnete das Streikkonzept der IG Metall als Fehleinschätzung. "Wenn ich die Verantwortung hätte und mir wäre so ein Fehler unterlaufen, dann hätte ich die Konsequenz gezogen und meine Funktion abgegeben", sagte Hück. Der Bezirk Baden-Württemberg forderte Konsequenzen für "eine der größten Niederlagen" der IG Metall, hielt sich aber mit Personalforderungen zurück. "Es gibt einen Vorstandsbeschluss, und der hat - noch - Gültigkeit", sagte ein Sprecher. Als weitere Alternative zu Peters gilt neben Huber in IG-Metall-Kreisen der Hamburger Bezirksleiter Frank Teichmüller, der allerdings selbst vor einer Personaldebatte warnte.

Unterstützung für Peters kam zunächst nur aus dessen früherem Heimatbezirk Niedersachsen. "Die Personaldebatte ist überflüssig. Es gibt keinen Grund, den Vorstandsbeschluss zur Kandidatur von Jürgen Peters in Frage zu stellen", sagte Bezirkschef Hartmut Meine. Peters selbst ließ nach einer Krisensitzung offen, ob er auf dem Gewerkschaftstag im Oktober antritt. Ein freiwilliger Verzicht des 59-Jährigen galt aber in Gewerkschaftskreisen am Montag als eher unwahrscheinlich.

Die IG Metall hatte am Wochenende den vierwöchigen Streik zur Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland für gescheitert erklärt. In allen Betrieben wurde am Montag wieder gearbeitet. "Es geht darum in dieser Situation, dass Jürgen Peters die politische Verantwortung für dieses Desaster, für diese Niederlage der IG Metall zu übernehmen hat", sagte Vorstandsmitglied Bruno Neumann aus Nordrhein-Westfalen im WDR. Der Opel-Gesamtbetriebsrats-Chef Klaus Franz warf Peters vor, sich beim Streik nicht an Absprachen gehalten zu haben.

Bei der IG Metall wurde am Montag auf allen Ebenen intern nicht nur über personelle Konsequenzen, sondern auch über die Zukunft der Gewerkschaft diskutiert. Eine Krisensitzung der IG-Metall-Spitze war zuvor ohne konkretes Ergebnis geblieben. Gewerkschafts-Chef Zwickel kündigte Entscheidungen frühestens für die nächste Vorstandssitzung am 8. Juli an.

Für die Gewerkschaft ist das erstmalige Scheitern eines Arbeitskampfes seit fast 50 Jahren die zweite schwere Schlappe innerhalb kurzer Zeit. Bereits im Streit um das Reformkonzept der Bundesregierung "Agenda 2010" hatte die IG Metall zusammen mit anderen die politischen Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt.

Als einer der schärfstem Agenda-Kritiker hatte sich Peters profiliert, der auch bei den Streiks als treibende Kraft galt. Der 59-jährige gilt trotz tarifpolitischer Erfolge wie einer flexiblen Vier-Tage-Woche bei VW als wenig reformfreudig. Anfang Mai war er nach einer internen Zerreißprobe vom IG-Metall-Vorstand überraschend für die Zwickel-Nachfolge nominiert worden. Zwickels Wunschkandidat, der als Reformer geltende Stuttgarter Huber, wurde nur als Stellvertreter vorgesehen. "Wenn dieses Votum geändert werden soll, dann müsste das bald beschehen. Bislang haben sich aber nur die altbekannten Peters-Gegner geäußert", sagte ein IG-Metall-Funktionär. "Peters wird kaum freiwillig verzichten. Dann müsste die Unterstützung an der Basis wegbrechen."

Offen blieb die künftige Tarifstrategie der Gewerkschaft in Ostdeutschland. Die Metallarbeitgeber in Sachsen bieten an, die trotz Kündigung fortbestehenden alten Tarifverträge wieder in Kraft zu setzen. Die Gewerkschaft hatte angekündigt, mit Firmen jetzt über Haustarifverträge zu verhandeln. VW erklärte, es müsse jetzt geprüft werden, ob der Autokonzern in Ostdeutschland nun über einen Haustarifvertrag verhandeln werde, wie es ihn auch bei VW im Westen gibt. Der VW-Betriebsrat sieht darin die Chance für zu einer stufenweisen Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten zu kommen.

(Quelle: rtr)
 

Koalition in NRW legt wochenlangen Streit bei

Di.01.07.03 - Sechs Wochen nach Beginn der Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne in Düsseldorf auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses geeinigt. Nach knapp zehnstündigen Verhandlungen gelang es den Koalitionsparteien auf ihrem siebten Krisengipfel am Montagabend, auch ihre letzten Differenzen bei den Steinkohle-Subventionen und der Verwaltungsmodernisierung beizulegen. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich überzeugt, dass die Koalition nun "eine gute Chance" habe, in den beiden Jahren bis zur Landtagswahl erfolgreiche Arbeit zu leisten. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprach von einem "guten Neuanfang".

Zuvor hatten sich SPD und Grüne bereits in lange umstrittenen Fragen der Verkehrspolitik wie dem Ausbau von Flughäfen und Straßen geeinigt. Einzelheiten zum vereinbarten "Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration" wollten die Koalitionspartner heute mitteilen.

Mit Blick auf die bis zuletzt umstrittenen Steinkohle-Beihilfen betonte Höhn, der Kompromiss sei auch durch Hilfe aus Berlin zustande gekommen. Steinbrück zufolge einigten sich die Parteien darauf, die Steinkohle-Subventionen des Landes nach 2005 deutlich zurückzufahren. Damit werde der NRW-Haushalt ab 2006 um durchschnittlich 40 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Höhn fügte hinzu, für eine entsprechende Umschichtung der Bundes- und Landessubventionen habe es in Berlin eine "politische Zusage" gegeben. Die SPD hatte zuvor in den Verhandlungen eine jährliche Reduzierung der Landessubventionen bis 2012 von derzeit 511 Millionen um 30 Millionen Euro gefordert, die Grünen um 50 Millionen Euro pro Jahr.

Hintergrund des ebenfalls beigelegten Streits um die Modernisierung der Verwaltung waren die von der SPD geforderten Einschnitte bei den Zuständigkeiten von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Höhn zufolge erzielten die Koalitionäre Übereinstimmung, die Verwaltungsmodernisierung als "Prozess" zu betrachten, der sich am Kundeninteresse orientieren müsse. Neben einer grundsätzlichen Festlegung der Reformziele wolle Rot-Grün allerdings auch bereits konkrete Maßnahmen umsetzen wie die Zusammenlegung bestimmter Ämter.

(Quelle: afp)
 

Ältere Patienten schlechter behandelt

Di.01.07.03 - Ältere Patienten werden in Deutschland nach Ansicht eines Regierungsberaters bereits heute schlecht behandelt. Obwohl das Geld dafür vorhanden sei, würden Ärzte bestimmte wirksame Medikamente nicht mehr verordnen, erklärte der Chefberater von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Karl Lauterbach, laut einem Interview der ARD-Sendung "Report Mainz", das am Montag vorab veröffentlicht wurde.

Diese Rationierung sei unnötig, weil an anderen Stellen im Gesundheitssystem viel Geld verschwendet werde. Dies sei ethisch problematisch, sagte Lauterbach den Angaben nach. Ältere Kranke würden vom bestehenden Gesundheitssystem benachteiligt.

Der norwegische Gesundheitsexperte Stein Husebö erklärte "Report Mainz" zufolge, auch im deutschen Gesundheitswesen habe eine Rationierung schon lange eingesetzt. Alte Patienten bekämen "zu viele Medikamente, die sie nicht brauchen, und sie bekommen nicht Medikamente, die sie brauchen, vor allem am Ende des Lebens".

Unterdessen forderte das "Komitee Forschung Naturmedizin" die Regierung auf, ihr Vorhaben aufzugeben, rezeptfreie Pillen nicht mehr von der Kasse bezahlen zu lassen. Dies bedeute praktisch einen Ausschluss aller pflanzlichen Präparate. Der Verband wies darauf hin, dass diese Naturheilmittel bei der Bevölkerung sehr beliebt seien.

(Quelle: ap)
 

Pro Asyl kritisiert rot-grüne Flüchtlingspolitik

Di.01.07.03 - Zum zehnten Jahrestag der Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz hat die Organisation Pro Asyl der Bundesrepublik eine Politik der Abschottung vorgeworfen. Insbesondere die damals eingeführte Drittstaatenregelung habe schwerwiegende Konsequenzen gehabt, erklärte die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am Montag in Frankfurt am Main. Da alle Nachbarn der Bundesrepublik als sichere Drittstaaten eingestuft worden seien, schließe die Flucht auf dem Landweg nach Deutschland eine Anerkennung als Asylberechtigter automatisch aus.

Die am 1. Juli 1993 in Kraft getretene Grundgesetzänderung sei damals damit begründet worden, dass ein europäisches Asylrecht geschaffen werden solle, erklärte Pro Asyl. Von einer einheitlichen Regelung sei man heute jedoch noch weit entfernt. Auf europäischer Ebene trete Deutschland immer wieder als Bremser auf. So habe Bundesinnenminister Otto Schily ein Veto eingelegt, als es darum gegangen sei, den Schutzanspruch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verankern, wenn dem Schutzsuchenden Folter von nichtstaatlicher Seite drohe.

Die Organisation forderte die Politik dazu auf, bei Asylfragen die Zusammenhänge nicht zu ignorieren: "Wer die menschenverachtenden Praktiken von Schleusern bekämpfen will, muss Fluchtwege nach Europa offen halten", hieß es in der Erklärung vom Montag.

(Quelle: ap)
 

Genveränderter Aquarienfisch leuchtet in der Nacht

Di.01.07.03 - Das taiwanesische Unternehmen Taikong Corporation hat eine neue Sensation für Aquarienliebhaber anzubieten: Ein Süßwasserfisch, der im dunklen gelbgrün leuchtet, soll zur Augenweide von Fischliebhabern werden, berichtet BBC-Online.

Die Forscher haben die DNA einer Qualle in den kleinen Zebrafisch eingebaut. Diese sorgt für die Leuchtkraft. "Night Pearl", so der Name des Fisches ist der erste genetisch-veränderte Zierfisch und damit auch das erste genetisch veränderte Haustier, das von jedem für rund 17 Dollar erworben werden kann. Taikong gibt sich auch zuversichtlich was die Sicherheit des kleinen Aquarienfisches betrifft. Der Leuchtstoff sei völlig unbedenklich und harmlos. Darüber hinaus ist Night Pearl steril. Daran haben die Forscher zwei Jahre lang gearbeitet, denn Night Pearl war bereits 2001 fertig erschaffen.

Die vergangenen zwei Jahre waren die Forscher damit beschäftigt, den kleinen Fisch steril zu machen, so dass er sich mit anderen Artgenossen nicht paaren kann. Das Unternehmen plant zunächst 30.000 der Leuchtfische zu verkaufen und dann in weiterer Folge die Zahl auf 100.000 zu erhöhen. Dies soll schon nach drei Monaten der Fall sein.

Doch der Enthusiasmus ist nicht bei allen so groß wie bei Taikong. Aquarianer befürchten, dass der Zierfisch auch nach Europa gelangen könnte. Darüber hinaus sei es auch in der Vergangenheit schon passiert, dass Zierfische den Weg in heimische Gewässer gefunden haben. Dort richten sie Schäden an der heimischen Flora und Fauna an. "Gerade genetisch-veränderte Zierfische wie etwa genveränderte Piranhas könnten leicht in europäischen Binnengewässern überleben", so Derek Lambert, Mitarbeiter des Fachmagazins "Today's Fishkeeper". Der Experte fordert einen Boykott des Fisches. Andere Fachleute wie etwa Keith Davenport von der Aquatic Ornamental Trade Association lehnen es ab, dass Tiere zu Mode-Accessoires werden. "Der genetische Eingriff in den Zebrafisch war daher vollkommen unnötig", so Davenport.

(Quelle: pte)

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