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Irak am hundertundfünften Tag nach Kriegsbeginn

Angriffe auf US-Soldaten in Irak weiten sich aus +++ Mindestens vier US-Soldaten durch Raketenbeschuss in Bagdad getötet +++ US-Präsident: Baldiger Abzug von US-Truppen aus Irak unwahrscheinlich. Bush sagt 'Friedensfeinden' im Irak Kampf an +++ Großbritannien schickt internationale Verstärkung nach Irak +++ Mindestens zehn Iraker bei Explosion in Moschee getötet. Augenzeugen: US-Streitkräfte flogen Luftangriff auf Gebäude für Koranschüler neben der Moschee +++

Mi.02.07.03 - Bei ihren Angriffen auf die US-Streitkräfte in Irak setzen die Gegner der Besatzungstruppen zunehmend schwere Waffen ein. In Bagdad wurden bei einem Raketenangriff am Dienstagmorgen mindestens vier US-Soldaten getötet und zwei weitere verletzt, wie Augenzeugen berichteten. Die US-Armee bestätigte den Vorfall zunächst nicht. In Faludscha, 50 Kilometer westlich von Bagdad, wurde ein US-Stützpunkt mit einem Raketenwerfer angegriffen. Bei einer Explosionsserie am Vorabend in der mehrheitlich von Sunniten bewohnten Widerstandshochburg starben laut Krankenhausangaben mindestens sechs Menschen.

Angesichts anhaltender Angriffe gegen US-Soldaten hat Präsident George W. Bush den "Friedensfeinden" im Irak den entschlossenen Kampf angesagt. Das Bestreben dieser Kräfte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, werde keinen Erfolg haben, sagte Bush anlässlich der Vereidigung von Soldaten in Washington. "Eine Rückkehr zur Tyrannei im Irak wird es nicht geben."

Ziel dieser Gegner von Freiheit und Frieden sei es, die USA zum Abzug zu bewegen, bevor ihre Aufgabe erfüllt sei. "Wir werden ihnen mit direkter und entschlossener Macht entgegentreten", erklärte Bush.

Ein baldiger Abzug der US- Truppen aus dem Irak ist einer Erklärung von US-Präsident George W. Bush zufolge unwahrscheinlich.

Die Umwandlung des Iraks zur Demokratie werde ein "enormes und langfristiges Unterfangen" sein, sagte Bush am Dienstag in Washington. Zugleich betonte Bush, auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus werde sicher noch lange dauern. Es sei anzunehmen, dass neue Führer der Extremisten-Organisation El Kaida die inzwischen gefangenen oder getöteten Anführer ersetzen würden. In den USA gilt El Kaida als Drahtzieher unter anderem der Anschläge vom 11. September 2001.

Von Beginn an sei klar gewesen, dass das militärische Vorgehen gegen das Regime unter Präsident Saddam Hussein im Irak und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus' lange dauern und schwierig sein würde, und dass die Entschlossenheit der USA auf die Probe gestellt werden würde, sagte Bush.

Die USA sind als Besatzungsmacht mit 150.000 Soldaten im Irak engagiert. Nach jüngsten US-Umfragen ist die Zahl der Amerikaner rückläufig, die davon überzeugt sind, für die US-Soldaten liefen die Dinge im Irak positiv.

Einen Zeitpunkt für den Abzug der Truppen aus dem Irak hat die US-Regierung noch nicht genannt. Präsidentensprecher Ari Fleischer lehnte Spekulationen über die Dauer des Einsatzes ab. Dies hänge von der Sicherheit und Stabilität vor Ort ab.

Bei einem Angriff auf ein Gebäude für Koranschüler neben einer Moschee in Falludscha kamen nach Angaben von Bewohnern der Stadt mindestens zehn Menschen ums Leben, darunter der Imam der Moschee. Die Moschee selbst wurde nur leicht beschädigt, berichtete ein dpa-Korrespondent aus der westirakischen Unruhestadt.

Zu dem Angriff in Falludscha sagte ein Militärsprecher: "Es gab eine Explosion in der Nähe der Moschee." Bewohner der Stadt erklärten, die US-Armee habe die Koranschule, in der sich Religionsstudenten aufgehalten hätten, am Montag um 23.00 Uhr aus der Luft angegriffen. Die US-Armee hatte in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, ihre Soldaten seien in Falludscha aus einer Moschee heraus beschossen worden. Dort, wo die Schule stand, klaffte am Dienstag ein kleiner Krater. Eine Wand der Moschee war leicht aufgerissen. Anwohner erklärten, die Toten seien bereits beerdigt.

Das Oberhaupt des schiitischen Hohen Rats für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), Ajatollah Mohammed Bakr el Hakim, kündigte unterdessen die Umwandlung der Badr-Brigaden in eine zivile Organisation für den Wiederaufbau des Landes an. Die Badr-Brigaden sind der bewaffnete Arm des SCIRI. Die Amerikaner hatten Ende Mai erklärt, alle irakischen Milizen bis auf die kurdischen Peschmerga müssten ihre schweren Waffen abgeben.

Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen Besatzungstruppen in Irak plant Großbritannien die Entsendung tausender ausländischer Soldaten zur Bildung einer neuen Sicherheitstruppe. Fünftausend Soldaten aus neun Ländern sollen sich den 11.000 vor Ort stationierten Briten anschließen und für Sicherheit sorgen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Die neu formierte 16.000 Mann starke Sicherheitstruppe soll in der britisch kontrollierten Zone in Südirak stationiert werden, wie das Londoner Verteidigungsministerium mitteilte. Großbritannien werde die operative Kontrolle über die Truppe ausüben. Die zusätzlichen Soldaten kämen aus Dänemark, Tschechien, Italien, Litauen, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und Rumänien.

(Quelle: ap, afp, rtr, dpa)

Internationaler Strafgerichtshof: USA sperren nach Immunitäts-Streit 35 Ländern Militärhilfe

Mi.02.07.03 - Die USA haben im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof 35 Ländern die Militärhilfe gesperrt. Das teilte der Sprecher des Washingtoner Außenministeriums, Richard Boucher, am Dienstag mit. Unter anderem müssen auch die sechs osteuropäischen NATO-Anwärter Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien künftig auf Hilfe aus Washington verzichten, weil sie US-Bürgern keine Immunität vor Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gewähren wollen.

Eine Frist für zweiseitige Abkommen mit den USA über einen Schutz für die Amerikaner war am Dienstag abgelaufen. Wie Boucher sagte, wollen die USA auch weiterhin bisherige Verweigerer dazu drängen, die Immunität in bilateralen Vereinbarungen festzuschreiben.

Die verhängten Sperren werden sich erst im kommenden Jahr voll auswirken, weil der Großteil der Militärhilfe für das laufende, Ende September zu Ende gehende US-Haushaltsjahr bereits ausgezahlt ist. Für die noch drei verbleibenden Monate beläuft sich die Summe der zurückgehaltenen Mittel nach Bouchers Angaben auf insgesamt 47,6 Millionen Dollar.

Ein US-Gesetz schreibt die automatische Sperre der Militärhilfe für alle Länder vor, die den US-Wünschen nicht nachkommen. Ausgenommen sind NATO-Mitglieder und enge Verbündete. Doch erteilte Präsident George W. Bush am Dienstag für 22 weitere Länder Ausnahmegenehmigungen, die eine Vereinbarung mit den USA noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben. Das sei «wichtig im nationalen Interesse». Zu dieser Ländergruppe gehören Rumänien, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo und Panama.

Rund 50 Länder haben bislang bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen, die im Falle einer Anklage das Ausliefern von US-Bürgern an den Gerichtshof ausschließen. Unter den Staaten, mit denen bisher keine Übereinkunft erzielt wurde und die daher unter die Sperre fallen, sind auch Kroatien und Serbien-Montenegro. Belgrad hat aber bereits seit 14 Jahren keine US-Militärhilfe mehr erhalten. Auf der "Sperrliste" der USA stehen auch Südafrika, die Zentralafrikanische Republik, Kolumbien, Brasilien, Uruguay und Venezuela.

(Quelle: dpa)

Abbas und Scharon demonstrieren Versöhnungsbereitschaft

Mi.02.07.03 - In ungewöhnlich versöhnlichem Ton sind der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas und der israelische Regierungschef Ariel Scharon am Dienstag zum vierten Mal innerhalb von sechs Wochen zusammengetroffen. Beide Politiker demonstrierten zu Beginn des Treffens an Scharons Amtssitz ihre Kompromissbereitschaft und bekräftigten ihre Unterstützung für den internationalen Friedensplan. Israelische Truppen bereiteten unterdessen ihren für Mittwoch geplanten Abzug aus Bethlehem vor.

Scharon sagte zu Beginn des Treffens: "Ministerpräsident Abbas, heute stehen wir vor einer neuen Gelegenheit, vor einer besseren Zukunft für beide Völker. Ich werde mich mit voller Kraft für ein Abkommen einsetzen, das uns zu Frieden und Sicherheit führen wird.» Abbas erklärte, jeder Tag ohne ein Einigung sei «eine verpasste Gelegenheit, jedes geopfert Leben ist eine menschliche Tragödie".

Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, verständigten sich beide auf die Wiedereinsetzung von Arbeitsgruppen, die zu Beginn des Friedensprozesses in den 90er Jahren über Sicherheitsfragen, Gefangene und andere rechtliche Angelegenheiten gesprochen hatten. Ihre Arbeit war dann mit dem Aufstand der Palästinenser ausgesetzt worden. Abbas sprach auch die Aufhebung des faktischen Hausarrests für Präsident Jassir Arafat in Ramallah an. Scharon soll dabei erklärt haben, er werde darüber nachdenken, ob Arafat nach Gaza reisen dürfe. Aus israelischen Kreisen hieß es dazu aber weiter, es werde sich um eine Fahrt in eine Richtung handeln.

An dem Gespräch nahmen auch der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas, der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan sowie weitere ranghohe Kabinettsmitglieder beider Seiten teil. Es handelt sich um das dritte Gipfeltreffen zwischen Scharon und Abbas seit dem Amtsantritt des palästinensischen Regierungschefs am 30. April. Beide trafen außerdem Anfang Juni im jordanischen Akaba zusammen, als US-Präsident George W. Bush den offiziellen Startschuss für den Friedensplan gab.

Trotz der Verkündung eines dreimonatigen Gewaltverzichts palästinensischer Gruppen kam es am Dienstag wieder zu einem Zwischenfall: Ein Palästinenser eröffnete an einer Kontrollstelle zwischen Tulkarem und Kalkilja das Feuer und wurde von Soldaten erschossen. Es handelte sich um den zweiten tödlichen Zwischenfall seit der Verkündung der Waffenruhe am Sonntag. Mehrere in Syrien ansässige militante palästinensische Organisationen kritisierten die Waffenruhe am Dienstag und erklärten, sie würden sich nicht daran halten.

In der überwiegend von Arabern bewohnten israelischen Stadt Nazareth zerstörten Bulldozer in der Nacht zum Dienstag eine Moschee, die ohne Genehmigung errichtet worden war. Das Gebäude war unmittelbar neben der christlichen Verkündungsbasilika errichtet worden, was zu Spannungen mit der christlichen Minderheit geführt hatte.

Die USA stellen den Palästinensern unterdessen eine Wiederaufnahme ihrer direkten Finanzhilfen in Aussicht. Washington wolle damit seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass sich "die Umstände in der palästinensischen Autonomiebehörde geändert haben", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommissar für Aufhebung des Importverbots für Gen-Mais

Mi.02.07.03 - EU-Gesundheitskommissar David Byrne hat am Dienstag das Europaparlament aufgerufen, einer Aufhebung des Importverbots für gentechnisch veränderte Lebensmittel zuzustimmen. Bei einer ausreichenden Kennzeichnung der betroffenen Nahrungsmittel werde dem Verbraucher die Entscheidung überlassen, ob er diese kaufen wolle, sagte Byrne vor den 626 Abgeordneten in Straßburg. Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über ein entsprechendes EU-weites Gesetz ab.

Im Falle einer Ablehnung der neuen Regelung droht der EU nach den Worten Byrnes ein Handelskrieg mit den USA. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir das Moratorium aufheben müssen", sagte der Gesundheitskommissar. Das neue Gesetz sieht eine Erlaubnis zur Einfuhr genveränderter Lebensmittel unter der Bedingung vor, dass diese klar gekennzeichnet werden. Es soll an die Stelle eines seit sieben Jahren gültigen Importverbots für Gen-Mais und andere genetisch manipulierte Nahrungsmittel treten.

Die USA lehnen jedoch auch die neue Regelung mit den Argumenten ab, eine Kennzeichnung sei für US-Exporteure zu teuer und außerdem überflüssig, da die Lebensmittel keine Gesundheitsgefahr darstellten. US-Präsident George W. Bush hatte die europäischen Staaten in der vergangenen Woche aufgerufen, ihren Einfuhrboykott zu beenden. Das Import-Moratorium der EU hindere auch afrikanische Bauern daran, die Vorteile genmanipulierter Anbauprodukte zu nutzen und diese für den Kampf gegen den Hunger einzusetzen, sagte Bush. Die USA haben zur Klärung des Streits die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen.

Der Präsident des Europarats Pat Cox äußerte sich verärgert über Bushs Erklärung. "Ich lehne die Verknüpfung der Debatte um genetisch veränderte Lebensmittel mit dem Hunger in Afrika strikt ab", sagte Cox am Dienstag. Europa brauche für seine Politik keine Belehrungen der USA.

(Quelle: ap)
 

Hunderttausende demonstrieren gegen Sicherheitsgesetz in Hongkong

Mi.02.07.03 - Sechs Jahre nach der Rückgabe von Hongkong an China sind mehrere hunderttausend Einwohner der ehemaligen britischen Kolonie in Sorge um ihre Bürgerrechte auf die Straße gegangen. An der Kundgebung gegen ein geplantes Gesetz zum Schutz der staatlichen Ordnung nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr als 500.000 Demonstranten teil. Die Protestaktion überschattete die Feierlichkeiten zum Jahrestag.

Der Gesetzesentwurf richtet sich gegen Umsturzversuche, Aufruhr, Verrat und andere Verstöße gegen die Staatsordnung. Die Polizei soll größere Vollmachten erhalten. Die Vorlage ist nach Ansicht von Kritikern so vage formuliert, dass sie Spielraum für eine Beschneidung der Rechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone und ein Verbot unbequemer Organisationen lassen. Besonders religiöse Gruppen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten befürchten eine Behinderung ihrer Arbeit.

Der staatliche Radiosender RTHK sprach von der größten Protestaktion in Hongkong seit den Demonstrationen gegen die Niederwerfung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens. Damals waren eine Million Menschen auf die Straße gegangen.

Der offizielle Teil der Feiern wurde am Dienstag mit Musikkapellen begangen; Hubschrauber zogen mit chinesischen und Hongkonger Flaggen über den Himmel. Am Rande kam es zu Zusammenstößen der Polizei mit Demonstranten, die eine Fahne der Kommunistischen Partei verbrannten und ein Ende ihres Machtmonopols forderten.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao versicherte, Peking werde seine Autonomiezusagen für Hongkong einhalten. Das neue Gesetz werde die Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs nicht beschränken.

(Quelle: ap)
 

Deutschland: Karlsruhe prüft Rechtmäßigkeit des Lauschangriffs +++ Zypries und Nehm verteidigen Lauschangriff gegen Kritik

Mi.02.07.03 - Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag die Vereinbarkeit des umstrittenen großen Lauschangriffs mit dem Grundgesetz. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kritisierte bei der Verhandlung in Karlsruhe die vor fünf Jahren eingeführte Möglichkeit, Privatwohnungen elektronisch abzuhören, als einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Generalbundesanwalt Kay Nehm verteidigten das Ermittlungsinstrument als letztes Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Gegen den großen Lauschangriff, für den nach heftigen Debatten 1998 eigens das Grundgesetz geändert worden war, sind sieben Beschwerdeführer vor das höchste deutsche Gericht gezogen, darunter neben Hirsch auch die FDP-Politiker Gerhart Baum sowie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie war 1995 als Bundesjustizministerin zurückgetreten, nachdem ihre Partei dem Gesetz zugestimmt hatte.

Hirsch bezeichnete es als ein "unverzichtbares Grundelement einer freiheitlichen Gesellschaft", mit Vertrauenspersonen - beispielsweise innerhalb der Familie - in einem gegen staatlichen Zugriff absolut geschützten Raum sprechen zu können. Außerdem werde der Lauschangriff bisher nur in ganz geringem Maße zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt. Gerade damit sei aber damals die Notwendigkeit des Gesetzes gerechtfertigt worden. Leutheusser-Schnarrenberger rügte am Rande der Verhandlung, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Jahresberichte der Bundesregierung nicht erkennen ließen, welche Bedeutung der Lauschangriff für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität habe. In der Praxis werden die Maßnahmen vor allem bei Drogen- und Tötungsdelikten angeordnet.

Nach den Worten von Zypries hat die Erfahrung gezeigt, dass der Lauschangriff keine Allzweckwaffe sei. Seine Zulässigkeit sei an zahlreiche Voraussetzungen geknüpft. Im Schnitt gebe es rund 30 Lauschangriffe pro Jahr, seit der Einführung insgesamt 118 - mit einer Erfolgsquote von 57 Prozent in 2002. Nach Hirschs Angaben ist in den Abhörprotokollen von 400 Betroffenen die Rede, in Wahrheit sei die Zahl aber deutlich höher.

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Joachim Jacob nannte die Abhörmöglichkeit zwar einen "massiven Eingriff in die Privatsphäre und in das Persönlichkeitsrecht". Dieser sei aber zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten gerechtfertigt. In einer gemeinsamen Erklärung von zehn Landesdatenschutzbeauftragten nannte sein Berliner Amtskollege Hans-Jürgen Garstka den Lauschangriff dagegen verfassungswidrig. Der Schutz der Wohnung als letzte Rückzugsmöglichkeit sei unverzichtbar.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hält den großen Lauschangriff vor allem in den Fällen für angezeigt, in denen Verdächtige sich - um nicht per Telefonüberwachung abgehört zu werden - in geschützte Räume zurückziehen. Seine Behörde habe bisher vier Mal eine solche Abhöraktion angewandt, davon drei Mal gegen mutmaßliche Terroristen. Auch Ulrich Kersten, Präsident des Bundeskriminalamts, sieht Raum für die - äußerst aufwendige - elektronische Observation nur dann, wenn andere Ermittlungsinstrumente nicht greifen.

Nach Einschätzung des Kriminologen Jörg Kinzig vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht existieren große, langfristig arbeitende kriminelle Organisationen in Deutschland nur vereinzelt. Hinter dem, was oftmals als "organisierte Kriminalität" (OK) bezeichnet werde, verberge sich häufig gewöhnliche Bandenkriminalität.

Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen bemängelte die unzureichende Transparenz. Während in den USA der anordnende Richter einen umfassenden Bericht auch über die Konsequenzen der Maßnahme erstelle, "begnügen wir uns mit halb garen und unzureichenden Informationen", kritisierte der frühere niedersächsische Justizminister.

(Quelle: dpa)

«Neue PISA-Auswertung bestätigt deutsche Schulprobleme»
In Deutschland ist wie in kaum einem anderen Land der Welt der schulische Erfolg von der sozialen Stellung des Elternhauses abhängig

Mi.02.07.03 - Eine um mehrere Staaten ergänzte Auswertung der weltweiten PISA-Schulstudie hat erneut die Schwächen des deutschen Schulsystems offen gelegt. In Sachen Leistung findet sich die Bundesrepublik wiederum nur im unteren Mittelfeld wieder. Bei der sozialen Förderung schneiden vereinzelt sogar ehemalige Ostblock-Staaten oder arme südamerikanische Länder besser ab als Deutschland.

Bei der am Dienstag in London veröffentlichen neuen PISA-Auswertung wurden die bereits bekannten Leistungsergebnisse von 31 OECD-Industrienationen mit neuen Testdaten aus zehn viel ärmerern Staaten wie Albanien, Indonesien, Peru und Rumänien verglichen. Die erste Veröffentlichung des bisher größten internationalen Tests 15-jähriger Schüler in den Schlüsselkompetenzen Lesen/Textverständnis, Mathematik und Naturwissenschaften im Dezember 2001 hatte eine Schockreaktion im deutschen Bildungswesen ausgelöst.

Als besonders gravierend gilt das erneut schlechte Zeugnis für Deutschland bei der Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien sowie der Schüler aus Ausländerfamilien. Die miserablen deutschen Werte werden nur noch von Polen, Bulgarien und Israel übertroffen. Der OECD-PISA-Experte Andreas Schleicher sagte, in Deutschland sei wie in kaum einem anderen Land der Welt schulischer Erfolg von der sozialen Stellung des Elternhaus abhängig. Dagegen gelinge es den Schulen anderer Länder viel besser, herkunftsbedingte Nachteile auszugleichen.

Während im internationalen Schnitt 62 Prozent der 15-jährigen einen anspruchsvollen akademischen Beruf anstreben, sind dies in Deutschland weniger als die Hälfte. Deutsche Schüler haben der Auswertung zufolge wegen ihrer früher Aufteilung auf Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien einen viel geringeren "Erwartungshorizont" hinsichtlich eines höherwertigen Abschlusses. Dies bleibe bei ihrer Lernmotivation nicht ohne Auswirkungen, sagte Schleicher.

Auch bei Einbeziehung von Ländern wie Argentinien mit krassen Gegensätzen zwischen Arm und Reich tritt im internationalen PISA-Vergleich die besonders große Spannweite zwischen guten und schlechten Schülern in Deutschland hervor, ebenso auch die Qualitätsunterschiede zwischen einzelnen Schulen. Schüler in Albanien, Argentinien, Bulgarien, Chile, Mazedonien und Peru zeigten sich zudem wesentlich zufriedener mit ihren Lehrern als deutsche Schüler. Nur in Polen, Tschechien und Südkorea bekamen die Lehrer noch schlechtere Noten.

Überrascht waren die Schulforscher über das gute Abschneiden des neuen PISA-Teilnehmerlandes Hongkong. Auf Anhieb steig Hongkong bei Mathematik und Naturwissenschaften in die internationale Spitzengruppe auf. Das zweisprachige Hongkong sei zudem vorbildhaft bei der Förderung von Migrantenkindern, sagte Schleicher. Schulischer Aufstieg erfolge nach Leistung und nicht nach sozialer Herkunft.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte, die neue Auswertung zeige, wie dringend in Deutschland eine Bildungsreform sei. Begabung und Fähigkeiten von Schülern dürften nicht länger verschenkt werden und soziale Herkunft nicht länger über die Bildungschancen entscheiden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnte eine berechenbaren Stufenplan für die Schulreform an. Statt mehr in die Bildung zu investieren, werde in vielen Bundesländern weiter gespart, sagte die GEW-Vorsitzende Eva- Maria Stange.

Die erweiterte PISA-Studie wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und von der UN-Bildungsorganisation UNESCO veröffentlicht.

(Quelle: dpa)
 

Union schwenkt bei Steuerreform auf Regierungslinie ein

Mi.02.07.03 - Nach ihrer tagelangen Kritik an einem Vorziehen der Steuerreform hat die Unionsspitze die Bundesregierung nun zu einer raschen Umsetzung aufgefordert. "Je schneller und solider finanziert weitere Steuersenkungen kommen können, umso besser wird dies für unser Land und die Menschen sein", hieß es in einem Brief von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder antwortete mit einem Gesprächsangebot an die Unionsvorsitzenden.

"Die Zeit drängt", heißt es in Merkels und Stoibers Brief, wie CSU-Parteisprecherin Dorothee Erpenstein bestätigte. "Wir können nicht den Herbst abwarten und alle Impulse, die von verantwortbaren Steuersenkungen ausgehen könnten, über den Sommer hinweg zerreden lassen." Die Verantwortung gebiete es, "die Menschen nicht erneut zu enttäuschen". Allerdings müsse die Regierung "umgehend einen konkreten, handfesten Entwurf" vorlegen, wie das Vorziehen der Steuerstufe 2005 möglich gemacht werden könne.

In Schröders Antwortschreiben hieß es, er freue sich, "dass die intensive öffentliche Diskussion dazu führt, dass Sie zu einer gemeinsamen Position kommen wollen, die die Basis für Gespräche mit der Bundesregierung sein kann". Für solche Gespräche stehe er "selbstverständlich jederzeit zur Verfügung". Die Bundesregierung wolle die erwarteten Einnahmeausfälle von 15,3 Milliarden Euro durch einen "Mix von Subventionsabbau, marktgerechter Mobilisierung von Privatisierungserlösen und Kreditfinanzierung" sicherstellen. Merkel und Stoiber hätten bislang auf Gegenvorschläge zum Subventionsabbau "verzichtet". Er sei aber bereit, auch vor einem möglichen Vermittlungsverfahren mit den Unions-Parteichefs darüber zu reden, schrieb Schröder.

Merkel betonte in Berlin, die Union sei für niedrige Steuern und eine solide Finanzpolitik. Es sei am Bundeskanzler, "konkret zu sagen, wie es gehen soll". Es dürften nicht mehr Schulden gemacht werden. Stoiber sagte, die Union habe in der vergangenen Woche beschlossen, ein Vorziehen der dritten Reformstufe zu ermöglichen. Deutschland brauche Steuererleichterungen. Bayern werde jedoch nicht zustimmen, wenn die Reform komplett über Schulden finanziert werden sollte. Bei mehr Neuverschuldung würde lediglich die "Rechnung für die nächste Generation" aufgemacht.

(Quelle: afp)
 

Öffentlicher Dienst in Berlin: Weniger Arbeit und weniger Lohn

Mi.02.07.03 - Im öffentlichen Dienst Berlins müssen sich die rund 100.000 Arbeiter und Angestellten auf ein geringeres Einkommen einstellen, für das sie im Ausgleich mehr Freizeit erhalten. Auf diese Sonderregelung im Tarifvertrag für das hoch verschuldete Land einigten sich der rot-rote Senat und die Gewerkschaften Dienstagnacht.

Dank der Klausel konnte Berlin mit sechsmonatiger Verzögerung wie von den Gewerkschaften gefordert den bundesweiten Abschluss mit Tarifsteigerungen von insgesamt 4,4 Prozent bis 2005 übernehmen. Das Land Berlin war zuvor extra aus den Arbeitgeberverbänden ausgestiegen, um das zu verhindern. Für die Laufzeit des Vertrages bis Ende 2009 gibt das Land eine Beschäftigungsgarantie.

Nach dem Tarifvertrag wird die Arbeitszeit vom 1. August an sozial gestaffelt um 8 bis 12 Prozent ohne Lohnausgleich gesenkt. Regulär gilt für alle eine Wochenarbeitszeit von 37 Stunden, was zugleich eine Ost-West-Angleichung bedeutet. Bisher arbeiteten die Ost-Beschäftigten 1,5 Stunden mehr. Zum Ausgleich erhalten die Beschäftigten 2003 einen freien und vom kommenden Jahr an zwei freie Tage.

Auch der Bund will bei seinen Arbeitern und Angestellten die Sonderzahlungen kürzen. Wie bei den Bundesbeamten strebt er im Tarifbereich eine komplette Streichung des Urlaubsgeldes und eine Kürzung des Weihnachtsgeldes an. Die Kürzungen kann der Bund aber nicht selbst festlegen, sondern nur über Tarifvereinbarungen erreichen.

(Quelle: dpa)

IG Metall-Vorstände unterstützen Peters

Mi.02.07.03 - Teile des IG Metall-Vorstandes haben die Diskussion über die Person des designierten Gewerkschaftschefs Jürgen Peters scharf kritisiert. Es sei nicht gerechtfertigt, Peters für die gescheiterten Streiks im Osten verantwortlich zu machen, zitierte die Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) das IG-Metall-Vorstandsmitglied Otto König. Vielmehr müsse der Gesamtvorstand der Gewerkschaft die Verantwortung dafür übernehmen, fügte König, der erster Bevollmächtigter der IG Metall im nordrhein-westfälischen Hattingen ist, demnach hinzu.

Die Personaldiskussion lenke nur von der notwendigen Fehleranalyse ab sagte König weiter. Es stimme nicht, dass die Mehrheit der Gewerkschafter in Nordrhein-Westfalen gegen Peters sei. Das IG-Metall Vorstandsmitglied Günter Schachner aus dem bayerischen Weilheim sagte demnach, dass die Mehrheit der IG-Metall-Verwaltungsstellen in Bayern für Peters sei. "Jürgen Peters darf jetzt nicht einknicken. Er hat in der IG Metall einen viel größeren Rückhalt, als es der öffentliche Eindruck widergibt", wurde Schachner zitiert. Auch Gerd Lobodda, erster Bevollmächtigter in Nürnberg, erinnerte laut "Welt" an die Gesamtverantwortung des Vorstands für die Streiks im Osten.

Unterdessen berichtete die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe), dass der Rücktritt des ostdeutschen IG-Metall-Streikleiters, Hasso Düvel, immer wahrscheinlicher werde. In der Gewerkschaft werde bereits über Düvels Nachfolger spekuliert. Dabei würden der erste Bevollmächtigte in Chemnitz, Sieghard Bender sowie Düvels Bezirkssekretär, Bernd Kruppa, genannt, schreibt die Zeitung.

(Quelle: ap)
 

Neuer Verkehrswegeplan der Regierung soll Dauerstaus auflösen

Mi.02.07.03 - Mit neuer Verkehrsplanung will die Bundesregierung Ballungsgebiete von Dauerstaus befreien. Der Bundesverkehrswegeplan steht morgen auf der Tagesordnung im Kabinett. Der Bund will bis 2015 fast 150 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Umweltschützer kritisieren den Entwurf als zu straßenlastig. Verkehrsminister Manfred Stolpe hob in Berlin hervor, die Sicherung von Mobilität gehöre für ihn neben der Bildung zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben.

(Quelle: dpa)

Strom aus Windkraft boomt

Mi.02.07.03 - Im vergangenen Jahr hat die Windenergie etwa vier Prozent des deutschen Stromverbrauchs geliefert. Bis 2030 sollen nach ersten Prognosen bis zu 25 Prozent des heimischen Stroms durch Windenergie hergestellt werden. Machbar ist das nach Meinung von Experten aber nur mit Offshore-Windparks. Das berichtet die BINE-Projekt-Info http://www.bine.info "Offshore -Windenergie vor der Küste".

BINE ist ein Informationsdienst des Fachinformationszentrums Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) gefördert. Offshore-Windparks werden in der Planungen zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen. Wenn die Pläne auch tatsächlich umgesetzt werden, werden künftig nur noch ca. 40 Prozent des Windstroms an Land und ca. 60 Prozent vor der Küste erzeugt. In Deutschland betreffen die meisten Anträge für Offshore-Parks Gebiete jenseits der Zwölf-Meilen-Zone in der Allgemeinen Wirtschaftszone (AWZ).

Im Vergleich zu den europäischen Nachbarn wagt sich Deutschland vor allem in der Nordsee in größere Wassertiefen vor. Um 15 Prozent des heimischen Strombedarfs offshore zu erzeugen, reicht eine Teilfläche von rund fünf Prozent der AWZ aus. Bei den Offshore-Windparks gibt es noch grundlegenden Forschungsbedarf, da viele Fragen noch ungeklärt sind. Dazu zählen auch ökologische Probleme wie etwa Rastflächen für Vögel oder eine eventuelle Einbringung fremder, nichtheimischer Arten durch die Errichtung von Gründungspfählen. Auch Probleme der Anlagentechnik sind noch nicht vollständig gelöst. Die technischen Anforderungen auf See sind hoch, die meisten davon sind aber lösbar, berichten die Experten.

Als wichtigstes Kriterium gilt auch im Offshore-Park die Wirtschaftlichkeit. Die zukünftigen Anlagen im Meer werden bis zu 40 Prozent mehr Strom erzeugen, für die niedrigen Stromgestehungskosten müssen jedoch noch eine Reihe technischer Probleme gelöst werden.

(Quelle: pte)
 

Medienpädagogik: Fernsehen vermittelt einseitiges Bild von Ausländern

Mi.02.07.03 - Talk- und Gerichtsshows im deutschen Fernsehen vermitteln Jugendlichen ein Bild von Ausländern als Machos und Verbrecher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Lehrstuhls für Medienpädagogik und Weiterbildung der Universität Leipzig und des Münchner Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis, die am Dienstag vorgestellt wurde. Untersucht wurde das Nachmittagsprogramm und seine Wahrnehmung durch Neun- bis 14-Jährige.

"Während die Kleineren sich in ihrer Sicht auf Ausländer noch nicht beeinflussen lassen, übernehmen sie ab dem elften Lebensjahr die Stereotype, die ihnen im Nachmittagsprogramm angeboten werden", teilte die Universität Leipzig zum Ergebnis der Untersuchung weiter mit. In der Wahrnehmung der Kinder und Jugendlichen werden Ausländerinnen und Ausländer im Fernsehen nach diesen Angaben durch bestimmte Typen repräsentiert. Die wichtigsten und am häufigsten vorkommenden Typen seien dabei der "südländische Macho" und der "kriminelle Ausländer". Hintergründe zur Herkunft und Situation von Migrantinnen und Migranten spielten nur in den wenigsten Fällen eine Rolle.

Wie das Forscherteam um den Leipziger Professor Bernd Schorb herausfand, beginnen Heranwachsende ab dem elften Lebensjahr, sich ein Bild von Menschen mit ausländischem Hintergrund zu machen. "Dazu suchen sie nach Informationen in ihrem Umfeld, aber auch im Fernsehen, ihrem wichtigsten Orientierungsmedium", so die Wissenschaftler. Was die mediale Präsenz von Ausländerinnen und Ausländern angeht, konzentriere sich die Wahrnehmung der Heranwachsenden vornehmlich auf türkische Männer, die arrogant bis aggressiv auftreten und ein tradiertes Frauenbild haben. Sie fielen den Kindern und Jugendlichen besonders in den Daily Talks und Gerichtsshows auf.

Für ihre Studie untersuchten die Wissenschaftler 30 verschiedene Sendungen, die am Nachmittag und am Vorabend ausgestrahlt werden, insbesondere tägliche Talk- und Gerichtsshows, Boulevardmagazine und so genannte Daily Soaps. Auftraggeber der Untersuchung waren die Landesmedienanstalten von Schleswig-Holstein (ULR), Bremen (BREMA) und Mecklenburg- Vorpommern (LRZ).

(Quelle: ap)
 

Kunst und Medien: 'Ars Electronica' nimmt Codes unter die Lupe

Mi.02.07.03 - Das Computerkunst-Festival Ars Electronica http://www.aec.at/ in Linz nimmt in diesem Jahr unter dem Titel Code -- The Language of Our Time digitale Codes unter die Lupe. Der "Code" stehe für Kontrolle und Programmierbarkeit, die in alle Lebensbereiche vordringe, skizzierten die Veranstalter laut dpa das Programm. Von 6. bis 11. September beschäftigen sich Künstler und Wissenschaftler in Ausstellungen, Performances und Symposien mit dem "Code" als zentralen Begriff der modernen Informationstechnologie.

Die Ars Electronica wurde 1979 als interdisziplinäres Festival an der Schnittstelle von Kunst, Technologie und Gesellschaft gegründet und widmet sich Zukunftsfragen wie Gentechnik und Biotechnologie. Die diesjährigen Sieger des Wettbewerbs für digitale Kunst der Ars Electronica wurden bereits Anfang Juni bekannt gegeben; sie kommen aus Frankreich, Japan, England, Venezuela, Finnland und Österreich und erhalten die Auszeichnung, die "Goldenen Nicas", während der Veranstaltung im September.

(Quelle: heise)
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-01.07.03-006/
 

Forscher entdecken mehr als 4000 Jahre alte Zivilisation in Ecuador

Mi.02.07.03 - Im Süden des südamerikanischen Landes Ecuador haben Forscher erste Spuren einer mehr als 4000 Jahre alten Zivilisation entdeckt. Wie das Pariser Forschungsinstitut IRD am Dienstag mitteilte, stießen französische und ecuadorianische Archäologen im schwer zugänglichen und tropisch-heißen Grenzgebiet zu Peru auf Reste von Grab- oder Kultstätten etwa aus dem Jahre 2450 vor Christi Geburt. Unter anderem fanden die Forscher in der Stätte Santa Ana Florida am oberen Tal des Rio Palanda steinerne Opfergefäße, die fein poliert und mit eingeritzten Darstellungen von Raubkatzen, Kondoren und Schlangen versehen waren.

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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