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Irak am hundertundsiebten Tag nach Kriegsbeginn

Welle der Anschläge gegen US-Soldaten im Irak reißt nicht ab +++ Neue Angriffe in Irak auch zum Nationalfeiertag der USA +++ Ein US-Soldat getötet und 19 verletzt +++ 25 Millionen Dollar Belohnung für Hinweise auf Saddam +++ Erste Stadtpräfektin Iraks tritt ihr Amt an +++ Blix leitet unabhängige Untersuchungskommission zu Irak +++ Zugang zu irakischen Ölfeldern laut Außenminister Ziel Polens +++ Japanisches Unterhaus stimmt Entsendung von Truppen nach Irak zu +++

Fr.04.07.03 - Der Nationalfeiertag der USA ist am Freitag von neuen Angriffen auf die amerikanischen Truppen in Irak überschattet worden. Dabei wurde nach Angaben eines Militärsprechers vom Freitag ein Soldat getötet, mindestens 19 wurden verletzt. Aufständische feuerten am Donnerstagabend mehrere Mörsergranaten auf einen US-Stützpunkt bei Balad ab, 90 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Mehrere Explosionen hätten den Stützpunkt erschüttert, teilte US-Hauptgefreiter Todd Pruden mit. Die 19 Verletzten seien in ein Militärkrankenhaus gebracht worden.

Im Osten von Bagdad kam ebenfalls am Donnerstagabend ein Soldat bei einem Angriff auf seinen Konvoi ums Leben. Er wurde in seinem Schützenpanzer getroffen und erlag in einem Militärkrankenhaus seinen Verletzungen. Seit der Beendigung der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai kamen bei Angriffen mindestens 27 US-Soldaten ums Leben.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat dafür den Widerstand eingefleischter Saddam-Anhänger, nicht näher bezeichnete Ausländer und "vom Iran beeinflusste" Menschen verantwortlich gemacht. Am Montag hatte Rumsfeld gesagt, Reste von Saddams Regierung, der Baath-Partei und von Einheiten der Fedajin-Milizen hätten sich unter die Bevölkerung gemischt und seien nach Saddams Sturz am 9. April zu einem "terroristischen Netzwerk" geworden.

Die USA haben für Hinweise zur Ergreifung des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein oder für den Beweis seines Todes eine Belohnung von 25 Millionen Dollar ausgesetzt.

"Ich setze heute eine Belohnung von 25 Millionen Dollar für Informationen aus, die zur Ergreifung von Saddam Hussein führen", erklärte der Chef der von den USA eingesetzten Zivilverwaltung des Iraks, Paul Bremer, am Donnerstag in Bagdad in einer Stellungnahme. Das Schicksal Saddams und seiner Söhne ist auch drei Monate nach dem Sturz des Präsidenten ungewiss.

Ein Sprecher der Zivilverwaltung hatte zuvor erklärt, die Belohnung werde auch für Informationen gezahlt, die Saddams Tod bestätigten.

Bremer setzte auch eine Belohnung von jeweils 15 Millionen Dollar für Hinweise aus, die zur Ergreifung von Saddams Söhnen Udai und Kusai führen. "Wenn irgendjemand von Ihnen solche Informationen hat, ermutige ich Sie, hervorzutreten und sie an einen zivilen oder militärischen Vertreter der Koalition zu übergeben", teilte Bremer mit. Er habe nicht vergessen, dass Saddam und seine beiden Söhne "unter den bösesten Männern sind, die die Welt je gesehen hat". "Sie mögen am Leben sein oder nicht. Aber ich stelle fest, dass, bis wir es sicher wissen, ihr Name weiterhin einen Schatten der Angst über dieses Land wirft", so Bremer weiter.

Viele Iraker sind froh, dass Saddams Herrschaft nach einem Vierteljahrhundert beendet ist. Doch rufen viele nach einer eigenen Regierung, und einige treten in offene Opposition zu den von den USA geführten Besatzungstruppen.

Als erste Frau in der irakischen Geschichte hat die Kurdin Mudira Abu Bakr das Amt einer Stadtpräfektin angetreten. Sie leitet die nordirakische Region Dukan in der Provinz Suleimanijah, wie die Tageszeitung "El Adala" am Donnerstag berichtete. Die von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) kontrollierte Region ist vor allem wegen des Tourismus ein bedeutendes Gebiet. Die PUK teilt sich seit dem Golfkrieg 1991 die Herrschaft über die Kurdengebiete im Norden Iraks mit der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK).

In Washington berichteten zwei Senatoren von zuverlässigen Beweisen für die Existenz verbotener Waffenprogramme in Irak. Der republikanische Senator Pat Roberts sprach von einem Durchbruch. Der demokratische Senator Jay Rockefeller warf den Republikanern jedoch vor, die Öffentlichkeit täuschen zu wollen. Anstatt weiter nach Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen zu suchen, gehe es nun nur noch um den Nachweis entsprechender Entwicklungsvorhaben. "Das war nicht die Grundlage dafür, dass wir in den Krieg gezogen sind", sagte Rockefeller.

Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Chef der UN-Kontrollmission für Irak (UNMOVIC) hat der Schwede Hans Blix ein neues Amt übernommen: Blix werde im Auftrag der schwedischen Regierung eine unabhängige Untersuchungskommission über irakische Massenvernichtungswaffen leiten, teilte das Außenministerium in Stockholm am Donnerstag mit. "Wir müssen alles in unserer Möglichkeit stehende tun, um die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen auszuschließen", betonte Außenministerin Anna Lindh. Das Ziel der Kommission sei, den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Verbreitung der Massenvernichtungswaffen zu verhindern, einen "neuen Impuls" zu geben. Blix soll die Mitglieder der Kommission im Herbst benennen. Die ersten Ergebnisse werden 2005 erwartet.

Zugang zu Iraks Erdölfeldern: Das ist nach Aussage von Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz das Ziel des polnischen Engagements im Irak. Warschau wolle, dass polnische petrochemische Unternehmen unmittelbaren Zugang zu Rohstoffen haben, sagte er nach Angaben der Agentur PAP. Polen gehörte mit 200 Soldaten zur "Koalition der Willigen", die unter US-Führung am Krieg gegen den Irak teilnahm. Polen soll in einer eigenen Verwaltungszone die Lage stabilisieren und den Wiederaufbau organisieren.

Das Unterhaus des japanischen Parlaments hat der Entsendung von Friedenstruppen nach Irak zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Freitag für ein Gesetz aus, das für die Soldaten keine Kampfeinsätze, sondern vor allem Transportdienste vorsieht. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hatte US-Präsident George W. Bush Unterstützung beim Wiederaufbau Iraks zugesagt.

Japanischen Medienberichten zufolge plant die Regierung in Tokio die Entsendung von etwa 1.000 Soldaten im Oktober. Das wäre die bislang bedeutendste Beteiligung Japans an einem internationalen Friedenseinsatz. Das entsprechende Gesetz muss nun noch vom Tokioter Oberhaus bestätigt werden, das am Montag darüber beraten will. Eine Zustimmung gilt als nahezu sicher.

Die Europäische Union stellt weitere 37 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Irak bereit. Mit dem Geld sollten Lebensmittel, die Entwicklung der Trinkwasserversorgung und sanitäre Einrichtungen finanziert werden, teilte die EU in Brüssel mit. Damit stieg die finanzielle Unterstützung für die Beseitung von Kriegsfolgen und Unterentwicklung in Irak in den vergangenen Monaten auf rund 70 Millionen Euro.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am Donnerstag einstimmig, die Beobachtermission an der irakisch-kuwaitischen Grenze bis zum Jahresende einzustellen. Die Grenze zwischen beiden Staaten war seit dem Ende des Golfkriegs 1991 von den Vereinten Nationen überwacht worden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Mission zunächst um drei Monate zu verlängern und sie in den drei Folgemonaten auslaufen zu lassen.

(Quellen: afp, rtr, ap, dpa )

Sechs Guantanamo-Gefangene sollen vor US-Militärtribunal kommen

Fr.04.07.03 - Die ersten der seit über einem Jahr wegen Terrorverdachts von den USA auf dem Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba festgehaltenen Gefangenen sollen sich vor einem Militärgericht verantworten.

Wie der US-Sender CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtete, habe Präsident George W. Bush entschieden, dass gegen sechs der als "feindliche Kämpfer" bezeichneten Gefangenen vor einem Militärtribunal verhandelt werden kann. Einzelheiten zur Identität der Gefangenen und zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen waren zunächst nicht bekannt.

In Guantanamo werden seit dem Krieg in Afghanistan mehr als 600 Menschen von den US-Streitkräften gefangen gehalten. Nach dem Urteil eines US-Berufungsgerichtes haben diese mutmaßlichen Taliban- und El- Kaida-Kämpfer in den USA keinerlei Rechte. Sie können unbegrenzt und ohne Zugang von Anwälten festgehalten werden.

Auf Guantanamo wurde bereits mit der Planung zur Einrichtung eines Tribunals begonnen. Auch der Bau einer Hinrichtungskammer ist im Gespräch, da das von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierte Tribunal wegen Kriegsverbrechen und anderer Vergehen auch die Todesstrafe verhängen könnte.

(Quellen: ap, dpa)

Amerikaner nehmen früheren Aufseher des KZ Mauthausen fest

Fr.04.07.03 - Amerikanische Sicherheitsbeamte haben in der Nähe von Detroit einen ehemaligen Aufseher des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen festgenommen. Der ehemalige SS-Mann Johann Leprich solle so schnell wie möglich abgeschoben werden, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Washington mit.

Beamte des Ministeriums für Innere Sicherheit hätten den 77-Jährigen am Dienstag in seinem Haus in Clinton Township im Bundesstaat Michigan festgenommen.

Leprich soll sich vor allem in Kanada aufgehalten haben, nachdem ihm 1987 die amerikanische Staatsbürgerschaft wegen seiner Beteiligung an NS-Verbrechen aberkannt worden war. In letzter Zeit war er gemäss dem Ministerium mehrfach in der Gegend von Detroit gesehen worden.

Leprich war 1952 in die USA eingewandert und wurde sechs Jahre später Bürger des Landes. Ein Bundesgericht erkannte ihm die Staatsbürgerschaft 1987 wieder ab, weil er nach Auffassung der Richter in den Jahren 1943 und 1944 als Aufseher im österreichischen Konzentrationslager Mauthausen tätig war.

(Quelle: afp/nzz)

Neue Gewalt im Gazastreifen

Fr.04.07.03 - Nur drei Tage nach der auch von der Hamas und dem Islamischen Jihad angekündigten Waffenruhe dreht sich die Gewaltspirale wieder. Am Mittwochabend haben Palästinenser vier Panzerabwehrgranaten auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen abgefeuert. Dabei wurden vier Siedler von Splittern getroffen und verletzt.

Israel legte einen offiziellen Protest gegen den Angriff ein. Zugleich haben israelische Truppen am Donnerstagmorgen die wichtige Nord-Süd-Verbindung im Gazastreifen erneut blockiert. Die Strassenblockaden hatten kilometerlange Staus zur Folge. Die sogenannte Saladin-Strasse war erst vor drei Tagen im Rahmen des Friedensplanes geöffnet worden. Die Öffnung galt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur fUmsetzung des Nahost-Friedensplanes. Die Hauptverkehrsachse im Gaza-Streifen war seit dem Beginn des Palästinenser-Aufstands im September 2000 geschlossen gewesen. Al-Aksa widerruft Waffenruhe

Im Westjordanland haben israelische Soldaten am Donnerstag zudem bei einer Razzia einen bewaffneten Palästinenser erschossen.  Nach Angaben von palästinensischen Sicherheitskräften war der Getötete Mitglied der Al-Aksa-Brigaden, die der Fatah-Bewegung von Palästinenserführer Arafat nahesteht.

Die Al-Aksa-Brigaden fühlen sich nach der Tötung eines ihrer Mitglieder durch die israelische Armee nicht mehr an die von ihnen ausgerufene Waffenruhe gebunden. Ein vermummter Sprecher kündigte rasche Vergeltung an. "Die israelische Armee setzt ihre Morde fort und wir werden innerhalb der kommenden 24 Stunden Vergeltung üben",  sagte er am Donnerstag bei der Beerdigung des Opfers.

Wie im Friedensplan vereinbart begann Israel mit der Freilassung palästinensischer Häftlinge. Neun Männer wurden am Mittwochabend auf freien Fuss gesetzt. Weitere Freilassung sollen bevorstehen. Die Freilassung von Gefangenen gehört zu den wichtigsten Forderungen der Palästinenser an Israel.

Der israelische Regierungschef Sharon nahm eine Einladung des amerikanischen Präsidenten Bush an, im September nach Washington zu reisen. Es wird Sharons erste USA-Reise seit Oktober vergangenen Jahres sein und die achte seit seinem Amtsantritt im März 2001. Bush habe dem Ministerpräsidenten telefonisch zum erfolgreichen Verlauf von dessen Gesprächen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas gratuliert, teilte das Büro Sharons mit.

Am Sonntag hatten sich die Hamas-Bewegung, der Islamische Jihad und die Fatah-Organisation zu einem Waffenstillstand bereit erklärt. Anschliessend begann Israel mit dem Abzug von Soldaten aus dem Norden des Gazastreifens. Am Mittwoch übernahm die palästinensische Polizei wieder die Kontrolle über Bethlehem im Westjordanland.

(Quelle: nzz)

USA planen für Einsatz in Liberia - Bush stellt liberianischen Präsidenten Taylor Ultimatum

Fr.04.07.03 - US-Präsident George W. Bush hat nach Angaben des Senders CNN am Donnerstag das Militär beauftragt, konkrete Vorschläge für einen Friedenseinsatz in Liberia auszuarbeiten. Die Federführung liege beim US-Europakommando in Stuttgart. Oberbefehlshaber James Jones werde dann aus den "Optionen" auswählen und eine entsprechende Empfehlung an Bush geben, hieß es weiter. Eine endgültige Entscheidung des Präsidenten werde wegen des nötigen Zeitaufwands vermutlich erst in einigen Tagen fallen.

Bush hatte am Mittwoch bekräftigt, dass "alle Möglichkeiten" in Betracht gezogen würden. Er forderte zudem den liberianischen Präsidenten Charles Taylor auf, zurückzutreten und das Land unverzüglich zu verlassen. In Monrovia schlossen sich tausende Jugendliche am Donnerstag bei einem Protestmarsch diesem Ruf an. "Satan tritt zurück...Wir unterstützen Bush", skandierte die Menge.

Bush war nach der jüngsten Eskalation des Bürgerkrieges in Liberia von UN-Generalsekträt Kofi Annan und verschiedenen Regierungen gebeten worden, die Führungsrolle bei einen Friedenseinsatz in dem afrikanischen Land zu übernehmen. US-Außenminister Colin Powell wollte nach eigenen Angaben im Laufe des Donnerstag mit Annan über das Thema sprechen.

Aus Washingtoner Regierungskreisen war zuvor verlautet, Bush denke an einen begrenzten Einsatz, was sowohl die Soldatenzahl als auch die Dauer betreffe. Im Gespräch sei die Entsendung von 500 bis 1000 Amerikanern. CNN zufolge soll das für Afrika zuständige Europa- Kommando unter anderem prüfen, welcher Zeitrahmen für die USA akzeptabel wäre und in welchem Umfang sich andere Staaten beteiligen sollten. Nach Angaben des Senders stehen bereits US-Marineinfanteristen in Spanien für den möglichen Einsatz bereit.

(Quelle: dpa)

Berlusconi entschuldigt sich bei Schröder für Nazi-Vergleich

Fr.04.07.03 - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich am Donnerstagabend bei Bundeskanzler Gerhard Schröder für seinen umstrittenen Nazi-Vergleich entschuldigt. Wie Schröder mitteilte, drückte Berlusconi in einem Telefonat sein Bedauern über die Wahl des Begriffs und des Vergleichs aus. Er selbst habe Berlusconi gesagt, "dass für die Bundesregierung die Sache damit erledigt ist". Im Interesse Europas hoffe er, dass die italienische Ratspräsidentschaft ein Erfolg werde.

Berlusconi hatte bei seinem Debüt als EU-Ratsvorsitzender im Europaparlament am Mittwoch dem sozialdemokratischen Fraktionsvize Martin Schulz gesagt, er wolle ihn für die Rolle eines KZ-Aufsehers in einem italienischen Film vorschlagen. Schulz sei dafür "perfekt geeignet". Am Donnerstag machte er dann die linksgerichtete Opposition in Italien für die diplomatische Krise zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft verantwortlich.

Schröder hatte schon am Morgen im Bundestag erklärt, dass er erwarte, dass "der italienische Ministerpräsident sich in aller Form für diesen Vergleich entschuldigt." Außenminister Joschka Fischer verwies darauf, dass der stellvertretende italienische Ministerpräsident Gianfranco Fini das genauso sehe. Zugleich schlug er versöhnlichere Töne an. "Wo Menschen sind, passieren Fehler." Das könne man gerade rücken, indem man sich entschuldige.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen sagte dagegen der "Berliner Zeitung", Berlusconis Entgleisung "beschädigt die italienische Präsidentschaft gleich am ersten Tag und damit auch Europa". Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kritisierte die Äußerungen Berlusconis als inakzeptabel. Dies sei "unter Demokraten und den europäischen Institutionen nicht hinnehmbar".

Die Europäische Volkspartei forderte unterdessen den SPD-Parlamentarier Schulz auf, sich bei Berlusconi zu entschuldigen. Die EVP, zu der auch Berlusconis Forza Italia gehört, erklärte, Schulz habe mit seinen Bemerkungen den italienischen Regierungschef und das italienische Volk in unannehmbarer Weise angegriffen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende und CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering stellte sich hinter die Forderung. Die anderen Fraktionen im EU-Parlament forderten dagegen eine Entschuldigung Berlusconis.

In Italien wurde Berlusconi nicht nur von der Opposition, sondern auch in der eigenen Koalition kritisiert. Fini, dessen Partei aus den Neofaschisten hervorging, sagte, auch eine noch so scharfe Kritik rechtfertige es nicht, einen politischen Gegner als Nazi-Aufseher zu bezeichnen.

(Quelle: ap)
 

Kommission scheitert an Gewerbesteuer-Reform

Fr.04.07.03 - Trotz des Scheiterns der Reformkommission will die Bundesregierung die Gemeindefinanzen pünktlich zum 1. Januar 2004 neu ordnen und so die Geldmisere der Kommunen lindern. Das Gremium beendete nach über einem Jahr seine Arbeit, ohne eine einheitliche Lösung vorzuschlagen, wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mitteilte. Die rot-grüne Regierung will nun ein eigenes Gesetz einbringen, womit die Gewerbesteuer ausgeweitet werden soll. Die Koalitionsfraktion will am Freitag einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Wieviel die Kommunen künftig sparen, ist aber noch unklar.

Die Bundesregierung will sich nun an dem Modell orientieren, das die Kommunen vorgeschlagen hatten. Es zielt darauf, die Bemessungsgrundlage der Besteuerung zu verbreitern und auch Freiberufler einzubeziehen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) betonte aber, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens versucht werden solle, ertragsunabhängige Teile aus der Besteuerung herauszunehmen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der die Gewerbesteuer abschaffen und durch andere Steuereinnahmen ersetzen wollte, räumte ein, dass sein Modell kaum noch Chancen habe. Während die Kommunen in der Kommission eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gefordert hatten, wollte der BDI die Abschaffung der Gewerbesteuer durchsetzen.

BDI-Chef Michael Rogowski kündigte an, dass sich die Industrie nun darauf konzentrieren werde, Änderungen an dem Kommunal-Modell durchzusetzen. So solle vor allem eine Substanzbesteuerung - also von Zinsen, Mieten und Pachten - verhindert werden. "Wir werden nun alle Hände voll zu tun haben", sagte er. Seine Hoffnungen richtet er vor allem auf den Bundesrat, wo die Opposition über die Reform mitbestimmen kann. Weitgehend einig war sich die Kommission darüber, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden sollen und die Kommunen so Ausgaben sparen. Rund 1,5 Milliarden Euro der dadurch angestrebten Ersparnisse sind bereits für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung vorgesehen.

Ein "Großteil der Mitglieder" der Reformkommission sprach sich nach Eichels Angaben trotz der angestrebten Reform zusätzlich für ein Sofortprogramm zur Unterstützung der klammen Städte und Gemeinden aus. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Bayern bereits in den Bundesrat eingebracht. Es sei aber unklar, wer ein solches Programm bezahlen solle.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, kündigte einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Gemeindefinanzreform an. Demnach soll die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer weiterentwickelt werden. Ein Sofortprogramm sei dagegen "keine vertretbare Alternative", betonte Andreae.

(Quelle: afp)
 

Offener Machtkampf in der IG-Metall-Spitze

Fr.04.07.03 - Im Streit um Konsequenzen nach dem Streikdebakel der IG Metall in Ostdeutschland ist in der Führung der Gewerkschaft ein offener Machtkampf ausgebrochen.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel rückte am Donnerstag in einem Interview von seinem Stellvertreter Jürgen Peters ab und forderte ihn indirekt zum Verzicht auf eine Kandidatur für den Vorsitz auf. Peters hatte zuvor Zwickel mangelnde Rückendeckung bei der Aufarbeitung des gescheiterten Arbeitskampfes um die 35-Stunden-Woche im Osten vorgeworfen. In den Bezirken spitzte sich die Auseinandersetzung um Peters weiter zu. Dieser bekräftigte seine Absicht, auf dem Gewerkschaftstag im Oktober für die Zwickel-Nachfolge zu kandidieren.

Zwickel machte dagegen Peters und den Bezirksleiter Sachsen und Berlin-Brandenburg, Hasso Düvel, für Fehleinschätzungen im Vorfeld des Streiks verantwortlich. "Die IG Metall ist schwer getroffen. Und dafür gibt es Personen, die Verantwortung tragen und Konsequenzen ziehen müssen", sagte Zwickel dem Berliner "Tagesspiegel" einem Vorab-Bericht vom Donnerstag zufolge. Das vom Vorstand gemeinsam Streikkonzept sei nicht wie beschlossenen umgesetzt worden. Es sei nicht geplant gewesen, dass von Beginn an auf einen unbefristeten Streik mit Fernwirkung in westdeutschen Betrieben gezielt wurde. "Aus meiner Sicht wurde der Vorstand faktisch getäuscht", sagte Zwickel.

Der Gewerkschaftschef vermied es in dem Interview, ausdrücklich den Rücktritt von Peters oder dessen Verzicht auf eine Kandidatur für den IG-Metall-Vorsitz zu fordern, sprach aber davon, dass es jetzt ein Signal für einen Neuanfang in der IG Metall geben müsse.

Peters hatte zuvor im "Deutschlandfunk" die Kritik am Streikverlauf zurückgewiesen. Das Vorgehen sei stets mit dem gesamten Vorstand abgestimmt gewesen. Allen sei klar gewesen, dass mit dem Arbeitskampf im Osten auch das Risiko eines Scheiterns verbunden gewesen sei. Bei der Aufarbeitung hätte er jetzt von Zwickel mehr Unterstützung erhofft. "In diesem Streit hätte ich mir schon gewünscht, dass er da eine Position bezieht, die Mäßigung bedeutet", sagte Peters im Deutschlandfunk.

Wenige Tage vor der Vorstandssitzung am Dienstag, in der über Konsequenzen aus dem gescheiterten Streik beraten werden soll, steht die mit 2,6 Millionen Mitgliedern weltweit größte Industriegewerkschaft vor einer ihrer schwersten Zerreißproben. Einfache Mitglieder seien von dem öffentlichen Hauen und Stechen angewidert, berichtete ein Betriebsrat. Das Scheitern des Kampfes um die 35-Stunden-Woche im Osten, das viele Gewerkschafter Peters anlasten, war die größte Niederlage der IG Metall seit fünf Jahrzehnten. Sie fällt inmitten eines schwierigen Führungswechsels, der bereits vor drei Monaten die Gewerkschaft belastete.

Der scheidende IG-Metall-Chef Zwickel war im April mit dem Versuch gescheitert, den von ihm ungeliebten Vize Peters als Kandidaten für seine Nachfolge zu verhindern. Am Ende einigte sich der Vorstand auf ein Tandem mit Peters als Kandidat für den Gewerkschaftsvorsitz und seinem Widersacher Berthold Huber aus Baden-Württemberg als Vize. Beide Strömungen - hier die Traditionalisten um Peters, dort der Modernisierer Huber - sollten so unter einen Hut gebracht und die Gewerkschaft wieder handlungsfähig gemacht werden.

Diese Lösung entpuppt sich jetzt als brüchiger Kompromiss, den Peters-Gegner nach den jüngsten Erfahrungen im Ost-Streik nicht mehr mittragen wollen. Die IG Metall ist seither förmlich aufgewühlt, auf Funktionärstreffen diskutieren Gewerkschafter hitzig die Lage. Mehrheiten gegen Peters und für Huber zeichnen sich in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen/Rheinland-Pfalz ab. Aus Nordrhein-Westfalen gibt es gegensätzliche Signale. In Niedersachsen, wo Peters als Bezirksleiter wirkte, steht die Basis hinter dem gelernten Maschinenschlosser, auch der einflussreiche Betriebsrat von VW. In Ostdeutschland wollen viele Metaller nicht vorschnell Köpfe rollen lassen. Die Bevollmächtigten im Bezirk Küste brachten mit der Forderung, die IG Metall brauche eine "unbelastete Führungsspitze", indirekt ihren Bezirkschef Frank Teichmüller ins Spiel.

"Jeder, der Peters verhindern will, muss einen neuen Vorschlag machen, wie die beiden Strömungen in der künftigen Führung unter einen Hut gebracht werden", heiß es im Umfeld des umstrittenen Kandidaten. Der setzt kämpferisch auf Zeit und die Basis. Niemand sonst als der Gewerkschaftstag im Oktober könne über den Vorsitz entscheiden, erklärte Peters.

(Quelle: rtr)
 

Mehr Einsatz für faire Welthandelspolitik gefordert.
Kampagne vor nächster WTO-Runde in Cancún gegründet

Fr.04.07.03 - Vertreter von Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine faire Welthandelspolitik stark zu machen. Die Interessen vieler Entwicklungsländer würden durch die deutsche Handelspolitik an den Rand gedrängt, kritisierten Vertreter der neu gegründeten Kampagne Gerechtigkeit jetzt (http://www.gerechtigkeit-jetzt.de/) am Donnerstag in Berlin. Sie kündigten eine "kritische Begleitung" der Anfang September im mexikanischen Cancún stattfindenden nächsten Runde der Welthandelsorganisation (WTO) an.

Die wenigen konkreten Vereinbarungen, die vor zwei Jahren in Doha/Katar beschlossen wurden, seien nicht umgesetzt worden, sagte Peter Fuchs von der Organisation weed. Als Beispiel nannte er die Wasserversorgung, die zunehmend privatisiert und Unternehmensinteressen unterworfen werde. Fuchs erinnerte die Bundesregierung auch daran, dass sie sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet habe, sich für eine Verbesserung des Marktzugangs insbesondere von landwirtschaftlichen Produkten aus den Ländern des Südens einzusetzen. Er mahnte eine Umsetzung, besonders auf EU-Ebene, an.

Deutschland müsse zudem seinen Einfluss geltend machen, damit Entwicklungsländern der Zugang zu Generika gegen Malaria oder Aids ermöglicht werde, forderten die Organisatoren der Kampagne. Eine abschließende Einigung war bislang an dem Widerstand der Vereinigten Staaten und der Pharmaindustrie gescheitert. In Cancún soll darüber Übereinkunft erzielt werden.

In einem am Juni an die Abgeordneten des Bundestages verschickten Brief fordern die Organisatoren, Welthandel in den Dienst der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung und des Umweltschutzes zu stellen. Heftig kritisierten sie Praktiken der Vereinigten Staaten, überschüssige Lebensmittel an Entwicklungsländer zu verbilligten Preisen abzugeben und damit die Lebensgrundlage von Kleinbauern zu zerstören. Gleichzeitig schotteten die Industrieländer ihre Märkte für Produkte aus den Ländern des Südens ab. Die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen fordern mehr Transparenz und Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der künftigen Leitlinien der deutschen Handelspolitik.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft: Todesnähe-Erfahrungen als biologisches Phänomen

Fr.04.07.03 - Unzählige Menschen haben in plötzlicher Todesnähe Gefühle des Friedens und des Glücks gehabt. Manche sahen einen Tunnel mit einem verheißungsvollen Licht am Ende - oft empfunden als Blick ins Jenseits. Auch die eigene Vergangenheit stand manchmal zeitgerafft vor Augen. Da war auch der Eindruck, vom eigenen Körper losgelöst zu sein.

Tausende solcher Erlebnisse von Ertrinkenden oder nach einem Herzstillstand wiederbelebten Patienten sind wissenschaftlich untersucht. Es gibt viele Belege dafür, dass ihre Berichte keine Fantastereien sind. Nach einer soziologischen Studie haben etwa vier Prozent der Deutschen sie gehabt.

Vor allem die medizinische und neurowissenschaftliche Forschung hat neuerdings zu ihrer Erklärung beigetragen. Sie ist das Titelthema der neuesten Ausgabe des Magazins "Gehirn & Geist" (Heidelberg, 3/2003). Ihre Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass ausschließlich biologische Prozesse im Gehirn für diese so genannten Nahtod- oder Todesnähe-Erfahrungen verantwortlich sein dürften.

"Offenbar scheitert unser Gehirn in diesen Momenten daran, urplötzlich das Ende der eigenen Existenz zu verarbeiten", schreibt der Neurophysiologe Detlef B. Linke von der Universität Bonn. "Und in seiner Not, aber auch als letzte Abwehrstrategie, gewinnen dort besondere Prozesse die Oberhand, die uns diese außergewöhnlichen Erfahrungen bescheren."

Das Gehirn funktioniere wie eine Vorhersagemaschine. Es nehme andauernd die Zukunft vorweg und gestalte die Gegenwart auf der Grundlage von Hypothesen über kommende Ereignisse. Dieser Apparat werde nun urplötzlich mit einer Unmöglichkeit konfrontiert - mit dem Gedanken "Ich sterbe jetzt", schreibt Linke. "Die gesamte Zukunft schrumpft blitzschnell auf einen einzigen Augenblick zusammen und es gibt plötzlich keine weiterführende Sequenz von Ereignissen mehr. Der Fortlauf der Zeit bricht zusammen und die normalen Mechanismen, die unser Zeitgefühl erschaffen, können an dieser Stelle nicht mehr weiterarbeiten."

Bei den besonderen Prozessen, die nun im Gehirn die Oberhand gewinnen, spielen offenbar die so genannten NMDA (N-Methyl-D- Aspartat)-Rezeptoren als neuronale Signalübermittler eine besondere Rolle. Der Psychiater Karl L. R. Jansen vom Maudsley-Hospital in London zieht diesen Schluss aus Experimenten. Sie zeigen die Wirkung von Sauerstoffmangel und die von Narkosen durch die Substanz Ketamin auf die NMDA-Rezeptoren.

Bei einer Todesnähe-Erfahrung ist oft Sauerstoffmangel im Spiel. Eine Ketamin-Narkose ist häufig von Todesnähe-Erfahrungen begleitet. Das Phänomen der Überflutung des Gedächtnisses mit Erinnerungen ist möglicherweise mit der Aktivität sensibilisierter NMDA-Rezeptoren erklärbar. Hinzu kommt, dass diese Rezeptoren mit dem Opioid-System in Verbindung stehen, mit dessen Hilfe der Körper Schmerzen unterdrückt. Hier dürften sie auch eine Funktion beim Entstehen von Glücksgefühlen in Nahtod-Situationen haben.

Bei der Auflösung der Unterschiede zwischen dem Selbst und der Umwelt spielt möglicherweise auch die Amygdala als ein für Angst und Aggression zuständiges Gehirnzentrum eine Rolle: Wenn der Mensch nicht mehr handeln kann, kommt diese Region mit ihren Handlungsimpulsen nicht mehr zum Zuge - und die eigenen Grenzen scheinen sich aufzulösen.

Deuten die Todesnähe-Erfahrungen auf die Existenz eines Lebens nach dem Tod hin - zumal sie, wenn auch relativ selten, schrecklich sein können, wie ein Blick in die Hölle? Dem Psychiater Michael Schröter-Kunhardt (Heidelberg) zeigen die neuen Erkenntnisse, dass der Glaube an ein Leben nach dem Tod letztlich biologisch vorprogrammiert ist. "Der Mensch ist durch die Beschaffenheit seines Gehirns darauf ausgerichtet, mystische Erfahrungen zu machen. Er ist von vornherein ein religiöses Wesen."

Er vergleicht das Ganze mit einem Flugsimulator, der den Piloten auf das wahre Fliegen vorbereitet. "Der Sinn dieses biologisch initiierten Programms ist es, den Leuten zu zeigen, dass der Tod nicht das Ende ist. Die Erfahrung ist so perfekt, dass man sich wohl kaum eine bessere Methode vorstellen könnte, jemanden auf ein Leben nach dem Tode vorzubereiten."

Der einzige Universitätstheologe, der sich mit dem Phänomen auseinander gesetzt hat, ist Hans Küng (Tübingen). Jedenfalls beweise es für ein mögliches Leben nach dem Tode "nichts", schreibt er in seinem Buch "Ewiges Leben?" unter dem Hinweis, dass diese Menschen die Schwelle des Todes ja noch nicht überschritten hatten.

(Quelle: dpa)
 

Klimaerwärmung: Das Wetter läuft Amok

Fr.04.07.03 - Die World Meteorological Organization warnt, dass sich mit der voranschreitenden Klimaerwärmung die in den letzten Monaten beobachteten Wetterextreme häufen und verstärken werden

Extrem hohe und niedrige Temperaturen, eine Rekordanzahl an Stürmen und gleichfalls ungewöhnliche Niederschlagsmengen oder Trockenperioden weisen darauf hin, dass tiefgreifende Veränderungen eingetreten sein könnten. Die World Meteorological Organization ( WMO) warnte nun davor, dass extreme Wetterverhältnisse weiter zunehmend könnten. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, so die WMO in einer Mitteilung vom 2. Juli, lassen vermuten, dass "mit der Klimaveränderung durch kontinuierlich wachsende Temperaturen die Zahl und Stärke von extremen Vorkommnissen zunehmen werden".

(Quelle: telepolis)

Mehr zum Thema bei "telepolis" unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/lis/15129/1.html
 
 
 
 

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