+++ Mo.07.07.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertundzehnten Tag nach Kriegsbeginn:

Rückschläge für US-Sicherheitsbemühungen in Irak +++ Erneut zwei US-Soldaten in Bagdad getötet +++ Wieczorek-Zeul warnt vor Dauer-Anarchie in Irak +++ Presse: US-Truppen plünderten Bagdader Flughafen nach Einnahme +++ Blix zweifelt an These über Einsatz irakischer Waffen in 45 Minuten +++ Merkel verteidigt Unterstützung für USA vor und im Irak-Krieg +++

Mo.07.07.03 - Die Bemühungen der US-Besatzungstruppen um mehr Sicherheit in Irak sind von neuen Rückschlägen zurückgeworfen worden. Bei zwei Angriffen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind in der Nacht zu Montag nach Angaben des US-Militärs erneut zwei US-Soldaten getötet worden. Der britische Premierminister Tony Blair erklärte, der Militäreinsatz in Irak verlaufe im vorgesehenen Zeitplan. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte vor lang anhaltendem Chaos in Irak.

Ein Soldat sei bei der Verfolgung bewaffneter Iraker im Stadtteil Asamijah getötet worden, teilte ein Sprecher der US-Armee mit. Bei dem Vorfall sei auch ein Iraker getötet und ein weiterer verletzt worden. Der zweite US-Soldat sei bei einem Granatenangriff auf sein Fahrzeug im Stadtteil Kadhimija ums Leben gekommen. Erst am Sonntag war ein US-Soldat auf dem Campus der Universität von Bagdad erschossen worden.

Seit dem von US-Präsident George W. Bush am 1. Mai erklärten Ende der Kriegshandlungen sind US-Soldaten im Irak nahezu täglich Ziel von Angriffen geworden.

In der westlich von Bagdad gelegenen Stadt Ramadi erschossen US-Soldaten bei Zusammenstößen mit irakischen Rebellen zwei irakische Zivilisten, wie Augenzeugen berichteten. Nach einem Angriff auf sie hätten US-Soldaten in der Nacht zu Montag das Feuer auf das Fahrzeug der Zivilisten eröffnet. Bei einem Angriff in Ramadi auf die Besatzungstruppen wurden nach US-Angaben am Sonntag vier US-Soldaten verletzt.

Blair sagte der Zeitung "The Observer", der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Irak, General Tommy Franks, habe ihn daran erinnert, dass 125 Tage vom Beginn der Kampfhandlungen bis zur Beendigung des Konflikts eingeplant worden seien. "Wir befinden uns noch in diesem Zeitraum, und ich denke, man kann die Probleme und Schwierigkeiten auch überbewerten."

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) bemängelte in einem Bericht die Sicherheitslage im von britischen Soldaten kontrollierten südirakischen Basra, der zweitgrößten Stadt des Landes. Dort herrsche ein "Klima der Angst und Unsicherheit". Fast täglich gebe es Morde aus persönlichen oder politischen Gründen.

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hat davor gewarnt, dass Irak auf Dauer in Chaos und Anarchie abgleiten könnte. Die US-Streitkräfte hätten zwar den Krieg gewonnen, der Frieden sei damit aber längst nicht erreicht, sagte die Ministerin in einem am Sonntag vorab verbreiteten Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Es macht mich wütend, dass 80 Milliarden Dollar für einen Krieg mobilisiert wurden, dessen Ziel - die Abrüstung in Irak - mit friedlichen Mitteln hätte erreicht werden können." Wenn es darum gehe, Geld für die Bekämpfung der weltweiten Armut aufzubringen und damit künftige Kriege zu verhindern, werde dagegen um jeden Cent gestritten.

Am Samstag waren bei einem Anschlag in Ramadi hundert Kilometer westlich von Bagdad sieben irakische Polizeischüler getötet und 45 weitere Menschen verletzt worden. US-Zivilverwalter Paul Bremer machte Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein für die Tat verantwortlich.

Vor dem Nationalmuseum in Bagdad erschossen Unbekannte einen britischen Journalisten, wie ein Sprecher der US-Armee mitteilte. Es ist das erste Mal seit dem von US-Präsident George W. Bush offiziell verkündeten Kriegsende am 1. Mai, dass ein Medienvertreter ums Leben kam.

US-Truppen und mit ihnen verbündete Exiliraker haben nach einem US-Pressebericht den Bagdader Flughafen nach der Einnahme Anfang April geplündert und teilweise mutwillig zerstört. Dabei seien Schäden in Höhe von mehreren zehntausend Millionen Dollar entstanden, berichtet das US-Nachrichtenmagazin "Time" in seiner neuen Ausgabe am Montag. Soldaten der 3. Infanteriedivision hätten den Flughafen "ohne Grund" zerschossen und fünf funktionstüchtige Boeings auseinandergenommen, zitiert das Magazin den US-Offizier John Welsh. Sitze und Bordinstrumente seien als Trophäen aus den Flugzeugen gerissen worden. Die Diebstähle dauerten nach Angaben von Flughafenmitarbeitern und Vertretern der US-Armee zwei Wochen an.

Der frühere Chef der UN-Waffeninspekteure, Hans Blix, hat Zweifel an der Darstellung Londons geäußert, wonach Saddam Hussein binnen 45 Minuten Massenvernichtungswaffen hätte aktivieren können. Er halte diese vor dem Angriff auf Irak veröffentlichte Behauptung für "ziemlich unwahrscheinlich", sagte Blix dem Rundfunksender BBC am Sonntag. Dies sei umso zweifelhafter, als die US-britischen Besatzungstruppen drei Monate nach dem Krieg keinerlei Massenvernichtungswaffen gefunden hätten. Auch seine Inspekteure hätten bei ihrer Suche in Irak "keine einzige" der angeblich vorhandenenen Waffen entdeckt. Möglicherweise hätten britische und US-Geheimdienste mehr Informationen, "aber wir haben nichts gesehen, das uns zu dieser Schlussfolgerung hätte bringen können".

Der britische Premier Tony Blair hat die Rundfunkanstalt BBC wegen eines Berichtes attackiert, wonach die Regierung die Öffentlichkeit über die wahren Gründe für den Irak-Krieg getäuscht hat.

Blair nannte dies in einem Interview mit der Sonntagszeitung "The Observer" absurd und den schlimmstmöglichen Angriff auf meine Integrität". Downing Street verlangt von der BBC einen Widerruf.

CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Unterstützung für den Kurs der US-Regierung vor und im Irak-Krieg verteidigt. Ein Grund für ihre Haltung sei es dabei auch gewesen, eine führende Rolle Deutschlands in der Weltpolitik zu verankern. Das erklärte Merkel in der ARD. Die demokratische Welt habe es aber auch nicht hinnehmen dürfen, dass Saddam Hussein sie nach 17 UN-Resolutionen vorführt.

(Quelle: rtr, afp. dpa)

Islamistische Studenten in Iran fordern Bau von Atomwaffen

Mo.07.07.03 - Eine islamistische Studentenorganisation hat die Regierung in Iran am Sonntag zum Bau von Atomwaffen aufgefordert. Die Waffen sollten als Abschreckung dienen, erklärte die Islamische Studentenverbindung. Sprecher Ali Resa Saeli verwies auf das Beispiel Nordkoreas. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Drohungen gegen das Land zurückgezogen, weil sie glaubten, Pjöngjang verfüge über Atomwaffen.

Der Anführer der Verbindung warnte vor Protesten der Studenten, falls Iran wie von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert Zusatzprotokolle zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichne. Iran solle eine Unterschrift verweigern, da Israel Atomwaffen besitze, sagte Madschdaddin Moallemi. Die Zusatzprotokolle sollen strengere Kontrollen der iranischen Atomanlagen ermöglichen.

IAEA-Leiter Mohamed ElBaradei wird am Mittwoch in Teheran erwartet. Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh erklärte am Sonntag, sein Land sei zur Zusammenarbeit mit der IAEA entschlossen. Iran bestehe jedoch darauf, Zugang zu moderner Atomtechnologie zu haben.

(Quelle: ap)
 

Israel will mehr als 300 Palästinenser freilassen

Mo.07.07.03 - Die israelische Regierung hat grünes Licht für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge gegeben. Das Kabinett billigte mit 13 zu acht Gegenstimmen ein Dekret, mit dem die Freilassung von mehr als 300 Häftlingen auf den Weg gebracht wird. Nach Angaben des Militärrundfunks handelt es sich um 350 Inhaftierte. Die betroffenen Palästinenser wurden vom Inlandsgeheimdienst Schin Beth aufgelistet. Eine Kommission verschiedener Ministerien soll nun die endgültige Entscheidung über ihre Entlassung treffen.

Israel gibt die Zahl der palästinensischen Gefangenen mit insgesamt 6000 an. Von ihnen sollen rund 2500 in Anschläge mit Todesopfern oder Verletzten verwickelt sein. Etwa tausend Palästinenser werden ohne Verurteilung und Rechtsbeistand gefangen gehalten. Die Herausgabe der palästinensischen Gefangenen ist eine der Bedingungen, unter denen sich mehrere Palästinensergruppen zu einer Waffenruhe bereit erklärt hatten.

Die radikale Palästinenserorganisation Komitee des Volkswiderstands schloss sich der Waffenruhe an. Im Gegenzug müsse Israel die palästinensischen Gefangenen freilassen, seine gezielten Tötungen und Einmärsche in besetztes Gebiet stoppen und die Blockade des Amtssitzes von Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah aufheben, erklärte die Organisation in Gaza.

Das Komitee des Volkswiderstands ist ein Dachverband mehrerer Palästinensergruppen. Seine Mitglieder gehören unter anderem den radikalislamischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie Arafats Fatah-Bewegung an.

Unterdessen erzielten der palästinensische Sicherheitsbeauftragte Mohammed Dahlan und Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas bei ihrem ersten Treffen nach eigenen Angaben Annäherungen in Sicherheitsfragen. Er sei zuversichtlich, dass die Palästinenser nun "mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus beginnen", sagte Mofas nach der dreistündigen Begegnung in West-Jerusalem. "Ich habe den Eindruck, dass sie gute Absichten hegen."

In Ramallah töteten indes drei Maskierte einen der Kollaboration mit Israel verdächtigten Palästinenser. Nach dem Angriff vor dem Strafgericht der Stadt im Westjordanland seien die Männer unerkannt entkommen, berichteten Augenzeugen. Das 35 Jahre alte Opfer sollte wegen Diebstahls vor Gericht erscheinen.

(Quelle: afp)
 

Stoiber spricht sich für Präventivschlag aus

Mo.07.07.03 - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeit zu Präventivschlägen in der UN-Charta zu verankern. Das in Artikel 51 festgelegte Recht auf Selbstverteidigung im Angriffsfall reiche angesichts der neuartigen Bedrohungen nicht mehr aus, sagte Stoiber am Samstag in der Evangelischen Akademie Tutzing. "Verteidigung muss früher einsetzen, Angriffe von Terroristen müssen nach Möglichkeit verhindert, nicht abgewehrt werden." Er verwies auf die neue Sicherheitsstrategie der USA: "Sie enthält die Option zu präventivem Handeln, um eine Situation zu verhindern, in der überhaupt kein sinnvolles Handeln mehr möglich ist", sagte er laut Redetext. Man könne darüber streiten, ob im Irakkonflikt tatsächlich eine solche Situation vorlag, grundsätzlich aber sei diese Antwort für eine neue Weltordnung richtig.

(Quelle: dpa )
 

Bundesgesundheitsministerin Schmidt warnt vor Renten-Putsch

Mo.07.07.03 - Angesichts der jüngsten Rentenanpassung ist ein neuer Streit zwischen dem Sozialverband VdK und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt entbrannt. VdK-Präsident Walter Hirrlinger forderte in der "Bild am Sonntag" Massenproteste gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung und rief alle 19,5 Millionen Rentner auf, Widerspruch gegen die jüngsten Rentenbescheide einzulegen. Schmidt warnte vor einem "Renten-Putsch" und forderte Hirrlinger auf, zu einer Politik der sozialen Balance zurückzukehren.

Hirrlinger kritisierte, dass die Erhöhung der Renten zum 1. Juli um 1,04 Prozent im Westen und 1,19 Prozent im Osten de facto eine Kürzung der Anpassung um 0,6 Prozent sei. "Deutschlands Rentnerinnen und Rentner sind nicht die Sparschweine der Nation", sagte Hirrlinger der Meldung zufolge. Die Rentenversicherungsträger seien verpflichtet, jeden Widerspruch schriftlich zu bestätigen, da komme bei erwarteten drei Millionen Briefen eine Menge Arbeit auf die Rentenversicherungsträger zu, sagte Hirrlinger. Außerdem will der VdK eine Unterschriftenaktion gegen Einschnitte und Mehrbelastungen der Rentner starten.

Schmidt verwies darauf, dass ein "Renten-Putsch", wie er Hirrlinger offenkundig vorschwebe, sowohl der arbeitenden Generation als auch den Rentnern und der Rentenversicherung schade. Es habe keinen Zweck, die Rentner in einen Konflikt mit den Jüngeren und der arbeitenden Generation zu treiben. "Den Rentnerinnen und Rentnern geht es jetzt und in der Zukunft am besten, wenn die Wirtschaft wieder floriert, wenn mehr investiert wird und die Beschäftigung wieder zunimmt", sagte sie.

Zur geminderten Rentenanpassung erklärte die SPD-Politikerin, dass damit die Älteren ein Stück Solidarität mit den Jüngeren zeigten, die mehr für ihre Altersvorsorge aufbringen müssten. "Es gibt unter den Rentnerinnen und Rentnern sehr viel Verständnis für die Jüngeren. Das sollte der VdK nicht vergessen", sagte Schmidt.

Der SPD-Linke Otmar Schreiner warnte die Bundesregierung vor Rentenkürzungen. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die geplanten Einsparungen im kommenden Jahr von über fünf Milliarden Euro bei der Altersversorgung könnten "nicht alleine bei den Rentnern eingesammelt" werden. Der AfA-Chef schlug die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung sonstiger Einkünfte in die Beitragspflicht vor.

Der Leiter der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, lehnte im Berliner "Tagesspiegel" die vollständige Privatisierung des Rentenversicherung ab. Der Königsweg "dürfte in einem Nebeneinander von solidarischer umlagefinanzierter und ergänzender privater Absicherung liegen", sagte er. Es habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass kapitalgedeckte Systeme zwar unempfindlicher gegenüber demographischen Veränderungen, dabei aber mit anderen Risiken behaftet seien.

(Quelle: ap)
 

IG-Metall-Vize Peters will trotz Kritik für Zwickel-Nachfolge kandidieren

Mo.07.07.03 - Ungeachtet massiver Kritik an seiner Streiktaktik in Ostdeutschland will IG-Metall-Vize Jürgen Peters an seiner Kandidatur für die Nachfolge von Gewerkschaftschef Klaus Zwickel festhalten.

"Ich werde dem Gewerkschaftstag im Oktober Rechenschaft ablegen und für den Vorsitz kandidieren", sagte Peters der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Am Mittag will sich der umstrittene Funktionär vor Journalisten in Frankfurt zu gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. Seine Kritiker machen Peters für das Scheitern des Streiks zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie verantwortlich und fordern seinen Verzicht auf Zwickel-Nachfolge. Dadurch ist in der größten Industriegewerkschaft ein Machtkampf entbrannt, der möglicherweise in der Sitzung des IG-Metall-Vorstandes am Dienstag entschieden wird.

Der einflussreiche bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer forderte am Montag erneut inhaltliche und personelle Konsequenzen aus der Niederlage der Gewerkschaft. So gebe es bisher keine Antwort auf die Frage, wie es mit dem Flächentarifvertrag weiter gehen solle, sagte Neugebauer im Deutschlandfunk. Er wiederholte seine Forderung nach einem personellen Neubeginn. "Ich haben schon x-mal gesagt: Alle, die politische Verantwortung für dieses Debakel tragen, sollen persönliche Verantwortung übernehmen. Das gilt nicht nur für den Kollegen Peters." Seine Kritik betreffe auch Zwickel, nur trete der nicht mehr als Erster Vorsitzender an.

(Quelle: rtr)

Ruf nach Ausweitung des großen Lauschangriffs
Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Kaminkehrer sollen mitspielen

Mo.07.07.03 - Wer einen Hausverwalter, Schlüsseldienst oder Schornsteinfeger ins Haus lässt, muss künftig vielleicht doppelt vorsichtig sein. Wenn es nach dem Willen der Bundesländer geht, sollen einige nicht nur ihre normalen Dienste in einer Privatwohnung verrichten, sondern sie könnten auch als Amtshelfer beim großen Lauschangriff eingesetzt werden.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte von einer entsprechenden Länder-Initiative berichtet. Es beruft sich dabei auf den Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts und früheren niedersächsischen Justizminister, Christian Pfeiffer. Dieser wolle die technischen Hürden des großen Lauschangriffs senken, dafür aber die rechtlichen erhöhen. Die Landesjustizministerien hätten sich in einer Umfrage mehrheitlich dafür ausgesprochen, dazu eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin inzwischen.

Nach Vorstellung der Länder sollen auch die Stadtwerke miteingespannt werden. Sie könnten beispielsweise dazu angehalten werden, die Stromzufuhr für ein bestimmtes Haus kurzzeitig zu stoppen. Dann fiele die Alarmanlage aus und Spezialisten könnten ungestört in einer Wohnung Wanzen installieren. Bisher müssten sich die Beamten komplizierte Begründungen und Verfahren ausdenken, um in die Wohnungen Verdächtiger zu kommen oder diese abhöhren zu können. So seien für einen Lauschangriff bei allen Mietparteien eines Gebäudes Kästchen unter dem Vorwand angebracht worden, den Energieverbrauch zu messen. In einer Wohnung habe sich dahinter eine Abhöreinrichtung verborgen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit eine Klage gegen die akustische Überwachung von Wohnungen verhandelt. Sie war von mehreren FDP-Politikern angestrengt worden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Generalbundesanwalt Kay Nehm verteidigen das Ermittlungsinstrument als letztes Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten. Die Maßnahme war 1998 nach heftigen Debatten eingeführt worden. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden.

(Quelle: info.partisan.net)

mehr Kurznachrichten...