+++ Di.08.07.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertundelften Tag nach Kriegsbeginn

Mubarak und Assad fordern Ende der Besatzung in Irak +++ Erneut US-Soldaten bei Angriffen in Irak getötet +++ Bagdad hat wieder einen irakischen Stadtrat +++ US-Zivilverwaltung kündigt neue Währung für den Irak an +++ CIA: Saddam-Stimme auf Tonband wahrscheinlich authentisch +++ Außenpolitischer Ausschuss des britischen Unterhauses: Blair wegen Umgangs mit Geheimdienstmaterial kritisiert +++

Di.08.07.03 - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und sein syrischer Kollege Baschar el Assad haben am Montag ein rasches Ende der Besatzung in Irak gefordert. Nach einem dreistündigen Treffen in Kairo erklärten die Politiker in einer gemeinsamen Stellungnahme, eine gewählte Regierung müsse so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen. Weiteres Thema war der Nahost-Friedensprozess.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unternahmen unterdessen als erstes arabisches Land erste Schritte zur Anerkennung der nordirakischen Kurdenregierung. In der Hauptstadt der VAE soll demnächst eine Interessenvertretung der Regionalregierung der nordirakischen Kurden eröffnet werden. Das bestätigte der Präsident der Industrie- und Handelskammer der Emirate, Said el Suwaidi am Montag vor der Presse in Abu Dhabi. Ziel sei es, die Beteiligung von Firmen aus den Emiraten am Wiederaufbau im Irak zu erleichtern.

Die arabische Zeitung «Al-Hayat» berichtete in ihrer Ausgabe vom Montag außerdem, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Said Bin Sultan Al Nahjan, habe sich beim amerikanischen Irak-Verwalter Paul Bremer für eine rasche Übertragung der Entscheidungsgewalt an einen irakischen Regierungsrat eingesetzt. Die Vermittlung des VAE-Präsidenten gehe auf eine entsprechende Bitte des ehemaligen irakischen Außenministers Adnan el Padschaschi zurück.

In Irak sind innerhalb von 24 Stunden erneut drei US-Soldaten bei Angriffen getötet worden. Am Montagmorgen wurde nördlich von Bagdad ein Sprengsatz auf einen Militärkonvoi geworfen, dabei kam ein Soldat ums Leben. Am Sonntagabend eröffneten zwei Männer das Feuer auf einen anderen Konvoi und töteten ebenfalls einen Soldaten. Erst Stunden zuvor war der Tod eines weiteren Angehörigen der Ersten Panzerdivision in Bagdad bekannt geworden.

Nach den Schüssen auf den Konvoi am Sonntagabend erwiderten die US-Truppen das Feuer und töteten einen der Angreifer, wie ein Armeesprecher mitteilte. Der zweite sei festgenommen worden. Beide getöteten Soldaten gehörten zu der in Deutschland stationierten Ersten Panzerdivision, die Bagdad besetzt hält. Der dritte Soldat wurde am Sonntag aus geringer Entfernung in den Kopf geschossen, als er in der Universität etwas zu trinken kaufen wollte, wie die US-Streitkräfte mitteilten.

Die alliierten Truppen in Irak waren in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel von Anschlägen. General Tommy Franks wandte sich dennoch gegen eine Truppenverstärkung. Die Sicherheitslage müsse in Zusammenarbeit mit der Irakern verbessert werden, sagte Franks am Montag dem US-Fernsehsender ABC. Franks leitete als Oberbefehlshaber der US-Truppen in der Golfregion den Irak-Krieg.

Auch in Ramadi, 100 Kilometer westlich von Bagdad, kam es am Sonntagabend zu einem Überfall auf amerikanische Soldaten. Angreifer feuerten eine Granate auf einen Konvoi und verletzten vier Soldaten. Nach Militärangaben wurde einer der mutmaßlichen Täter getötet und ein zweiter verwundet. Ramadi gilt als Hochburg des gestürzten irakischen Regimes.

Im pfälzischen US-Militärkrankenhaus Landstuhl erlag ein australischer Rundfunktechniker seinen Verletzungen, die er bei einem Angriff in Irak erlitten hatte.

Die USA ließen indessen die in Nordirak festgenommenen elf türkischen Spezialkräfte frei. Die Soldaten waren am Freitag bei einer Razzia in einem türkischen Stützpunkt in Suleimanijah in Gewahrsam genommen worden. Der Vorfall führte zu einer diplomatischen Krise zwischen Ankara und Washington. Als Reaktion auf die Verhaftungen schloss die Türkei einen Grenzübergang zu Irak, über den die amerikanischen Truppen versorgt wurden. Gründe für die Razzia in Suleimanijah nannte die US-Regierung bislang nicht. Nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" hatten die US-Truppen Hinweise auf ein geplantes Attentat der türkischen Spezialkräfte auf einen kurdischen Politiker in Kirkuk.

In Bagdad nahm am Montag ein frei gewählter Stadtrat seine Arbeit auf, der die von den USA geführte Zivilverwaltung unterstützen soll. Der US-Verwalter für Irak, Paul Bremer, sagte: "Der heutige Tag markiert nach 30 Jahren die Rückkehr der Demokratie in Bagdad." Auch in der südirakischen Stadt Nadschaf konstituierte sich ein neuer Stadtrat.

Der russische Außenminister Igor Iwanow forderte unterdessen die rasche Bildung einer souveränen irakischen Regierung. Er äußerte sich am Montag in Moskau zu Beginn einer Unterredung mit dem irakischen Kurdenführer Dschalal Talabani.

Die von den USA geführte Zivilverwaltung hat die Einführung einer neuen Währung im Irak angekündigt. Die Bevölkerung könne ab dem 15. Oktober innerhalb von drei Monaten ihre alten Dinar in die neuen Geldscheine umtauschen, sagte der Chef der Zivilverwaltung, Paul Bremer, am Montag im irakischen Fernsehen.

Die neue Währung werde eine Variation der in den kurdisch kontrollierten nördlichen Regionen verwendeten so genannten Swiss Dinar sein, sagte Bremer. "Die Koalition wird im Namen des irakischen Volkes für den ganzen Irak neue Banknoten drucken und verteilen", fügte er hinzu. Die neue Währung werde zu pari gegen die im Süden des Landes umlaufenden Dinar-Noten mit dem Konterfei des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein getauscht und zu 150 neue Dinar für je einen Swiss Dinar. Es stehe einer späteren neuen irakischen Regierung frei, neue Geldscheine auszugeben.

Die neue Währung wird nach Angaben eines anderen hochrangigen Mitglieds der Zivilverwaltung am Devisenmarkt frei floaten. Bremer habe zudem einen Erlass unterzeichnet, mit dem der irakischen Zentralbank unter ihrem Interims-Gouverneur Faleh Salman erstmals seit Jahrzehnten Unabhängigkeit von der Regierung garantiert wird.

Den größten Auftrag zum Druck der neuen irakischen Banknoten soll der weltweit größte Banknotendrucker, die britische De La Rue  erhalten und schon bald mit der Herstellung beginnen. Das Unternehmen teilte in London mit, es werde ein Konsortium weltweiter Währungsspezialisten beim Druck der Geldscheine führen.

Der US-Geheimdienst CIA geht nach eigenen Angaben davon aus, dass ein kürzlich veröffentlichtes Tonband mit der vermeintlichen Stimme des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein authentisch ist.

Die Qualität des am 4. Juli vom arabischen Sender El Dschasira ausgestrahlten Tonbandes sei zwar schlecht, so dass die Echtheit nicht mit absoluter Sicherheit bewiesen werden könne, sagte CIA-Sprecher Bill Harlow am Montag. "Nach einer technischen Analyse des Tonbandes lautet die CIA-Beurteilung, dass es höchstwahrscheinlich seine Stimme ist". Das genaue Datum der Aufzeichnung ließe sich jedoch nicht ermitteln.

In der Aufzeichnung fordert eine Stimme die irakische Bevölkerung auf, Widerstand gegen die US-Truppen im Irak zu leisten. "Ich dränge Euch, die heroischen Widerstandskämpfer zu beschützen und den ungläubigen Invasoren und ihren Helfern keine Informationen oder Hilfe zukommen zu lassen", hieß es.

Das Schicksal Saddams sowie seiner beiden Söhne Udai und Kusai ist seit Beginn des Irak-Kriegs vor dreieinhalb Monaten ungeklärt.

Der außenpolitische Ausschuss des britischen Unterhauses hat die Darstellung von Geheimdienstinformationen durch die Regierung vor dem Irak-Krieg kritisiert. Die Behauptung, Irak sei in der Lage, binnen 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einzusetzen, sei in einem umstrittenen Dossier vom September vergangenen Jahres unangemessen in den Vordergrund gerückt worden, erklärte der Ausschuss am Montag. Es gebe jedoch keine Hinweise, dass Premierminister Tony Blair oder seine Minister die Abgeordneten in die Irre geführt hätten.

Der Bericht erhöhte den Druck auf die Regierung, Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak zu finden. Ohne solche Beweise seien Zweifel an der Glaubwürdigkeit britischer Geheimdienst-Dossiers nicht auszuräumen, hieß es. «Es ist zu früh zu sagen, ob die Aussagen der Regierung zu chemischen und biologischen Waffen in Irak tragfähig sind», hieß es weiter.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen des Ausschusses standen zwei Geheimdienst-Berichte. Das Dossier vom September war in die Kritik geraten, nachdem der Fernsehsender BBC im Mai berichtet hatte, Blairs Büro habe die Aussage über die in 45 Minuten einsatzfähigen Massenvernichtungswaffen nachträglich eingefügt. Die Sprache in dem Bericht sei «nachdrücklicher als sonst in Geheimdienstdokumenten üblich» gewesen, erklärte der Ausschuss. Er forderte die Regierung zu einer Erklärung auf, warum die Zeitangabe in den Mittelpunkt des Dossiers gestellt worden sei, obwohl diese Aussage nur auf einer Quelle beruht habe.

Weiter wurden kritisiert, Blair habe die Abgeordneten über den Hintergrund des zweiten Dossiers vom Januar im Unklaren gelassen. Dieser Bericht hatte Auszüge aus einer im Internet veröffentlichten Abschlussarbeit eines Studenten enthalten und war von Blair als weiteres Geheimdienstmaterial vorgestellt worden. Es sei «völlig inakzeptabel» für die Regierung, Informationen ohne Angabe der Quelle zu übernehmen, erklärte der Ausschuss.

Blairs Büro wies die Kritik zurück. «Wir stehen zu dem September-Dossier», erklärte ein Sprecher vor Journalisten. Außenminister Jack Straw sagte, die Regierung habe ihrer Ansicht nach richtig gehandelt, als sie sich zum Angriff auf Irak entschloss. «Die Beweise waren zu dem Zeitpunkt, als wir die Entscheidung zum Krieg gefällt haben, überwältigend.»

Die gegen Blairs Kommunikationsdirektor Alastair Campbell erhobenen Vorwürfe wiesen die Ausschussmitglieder zurück. Campbell habe keinen ungebührlichen Einfluss auf das September-Dossier ausgeübt, erklärten sie. Campbell hätte jedoch als nicht gewählter Berater der Regierung keine Sitzung zu Fragen des Geheimdienstes leiten dürfen.

Die BBC hatte unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Geheimdienstquellen berichtet, Campbell habe die umstrittenen Angaben über chemische und biologische Waffen nachträglich eingefügt, um den Krieg gegen Irak zu rechtfertigen. Blair wies die Anschuldigungen als absurd zurück.

Nach Veröffentlichung des Berichts am Montag forderte die Regierung erneut eine Entschuldigung von der BBC. Kein Mitglied des Ausschusses sei zu dem Schluss gekommen, dass der BBC-Bericht der Wahrheit entspreche, sagte Straw. Der Sender erklärte dagegen, er stehe zu seinem Bericht. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Streit mit der BBC von der Kritik des Ausschusses ablenken zu wollen.

(Quellen: ap, dpa, rtr)
 

London äußert 'starke Vorbehalte' gegen Militärtribunal in den USA

Di.08.07.03 - London (AP) Großbritannien hat "starke Vorbehalte" gegen die Absicht der US-Regierung angemeldet, zwei mutmaßliche britische El-Kaida-Mitglieder vor ein Militärtribunal zu stellen. "Wir haben den USA klar gemacht, dass wir einen fairen Prozess unter Beachtung der international anerkannten Standards erwarten", sagte der Staatsminister im Außenministerium, Chris Mullin, am Montag im Unterhaus in London.

Die zwei Briten, der 35-jährige Moazzam Begg und der 23-jährige Feroz Abbasi, sind derzeit auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Sie gehören zu einer ersten Gruppe von sechs Verdächtigen, denen die US-Regierung vor einem Militärtribunal den Prozess machen will. Eine entsprechende Entscheidung traf US-Präsident George W. Bush in der vergangenen Woche.

Vor dem Militärtribunal hätten die Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gegenüber einem Prozess vor einem ordentlichen Gericht. Die Amerikanische Anwaltsvereinigung hat die geplante Einrichtung eines Militärtribunals bereits heftig kritisiert. Mullin wandte sich auch gegen die mögliche Verhängung der Todesstrafe gegen die Angeklagten. Die britische Regierung würde in einem solchen Fall die "schärfsten Einwände" erheben, sagte der Staatsminister.

Auf Guantanamo werden rund 680 Terrorverdächtige festgehalten. Auf dem Stützpunkt wurde bereits mit der Planung zur Einrichtung eines Tribunals begonnen. Auch der Bau einer Hinrichtungskammer ist im Gespräch.

(Quelle: ap)
 

Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan verschärfen sich

Di.08.07.03 - Nach Zusammenstößen zwischen afghanischen und pakistanischen Truppen im Grenzgebiet verschärfen sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern. Ein Sprecher des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai kündigte in Kabul an, man werde hart reagieren, sollte Pakistan die territoriale Integrität Afghanistans verletzen. Nach Angaben des Sprechers kommt es im Osten Afghanistans weiterhin zu Kämpfen zwischen den Truppen der beiden Länder. In Kabul protestierten mehr als 200 Menschen gegen die Politik Pakistans.

(Quelle:dpa )

China und Südkorea wollen im Atomstreit mit Nordkorea vermitteln

Di.08.07.03 - China und Südkorea wollen sich im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm um eine Wiederaufnahme der Gespräche bemühen. Das teilten der chinesische Präsident Hu Jintao und sein südkoreanischer Kollege Roh Moo Hyun nach einem Treffen am Montag in Peking mit. Beide Seiten seien sich einig über die Wichtigkeit, "den Frieden und die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu bewahren und die Situation friedlich zu lösen", sagte Roh auf einer Pressekonferenz.

Der viertägige Besuch ist Rohs erste China-Reise seit seinem Amtsantritt in Februar. Er wollte dabei auch mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Parlamentspräsident Wu Bangguo zusammentreffen. Roh reist in Begleitung von etwa 30 Ministern und ranghohen südkoreanischen Wirtschaftsvertretern.

China hat bereits mehrfach angeboten, im Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA zu vermitteln und war im April Gastgeber der ersten direkten Gespräch zwischen Pjöngjang und Washington. Nordkorea räumte Mitte Juni erstmals öffentlich ein, ein Atomwaffenprogramm zu betreiben.

(Quelle: ap)
 

Besuch Abbas' in Knesset im Gespräch

Di.08.07.03 - Jerusalem (AP) Israelis und Vertreter der Autonomiebehörde haben am Montag über einen möglichen Besuch des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas in der Knesset verhandelt. Israelische Medien erwarteten ein Zusammentreffen Abbas' mit israelischen Parlamentsmitgliedern schon in den kommenden Tagen. Dabei könnte es vor allem um die Freilassung palästinensischer Häftlinge gehen.

Der palästinensische Informationsminister Nabil Amr teilte mit, die Autonomiebehörde habe ein Treffen von Abbas und Sicherheitschef Mohammed Dahlan mit israelischen Parlamentariern vorgeschlagen, bei dem der Streit um die Häftlinge und der Fortgang des Friedensprozesses erörtert werden könnten. Sowohl Abbas als auch Präsident Jassir Arafat unterstützten den Vorschlag.

Der Streit zwischen Israel und den Palästinensern um die geplante Freilassung palästinensischer Häftlinge spitzte sich am Montag zu. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte am Sonntagabend entgegen der Forderung nach umfangreichen Entlassungen erklärt, die Freilassung werde in kleinen Schritten erfolgen und hänge vom Verhalten der Palästinenser ab. Falls der Terror andauere und die Palästinenser keine ernsthaften Bemühungen unternähmen, ihn zu bekämpfen, würden die Freilassungen gestoppt, sagte er. Der palästinensische Minister Hischam Abdel Rasik erklärte daraufhin, falls die israelische Regierung ihre Bedingungen in dieser Frage nicht ändere, könne dies den Friedensprozess negativ beeinflussen.

(Quelle: ap)
 

Unruhen in Nigeria weiten sich aus - Zehn Tote in Lagos

Di.08.07.03 - Zu Beginn der zweiten Woche des Generalstreiks gegen eine Benzinpreiserhöhung in Nigeria ist es am Montag zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden nach Gewerkschaftsangaben in Lagos, der größten Stadt des westafrikanischen Landes, zehn Demonstranten von der Polizei erschossen.

Nur wenige Tage vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush weiteten sich die Protestaktionen auch auf die Stadt Uyo in der Ölförderregion im Südosten Nigerias aus. Die Ölausfuhren des weltweit achtgrößten Ölexporteurs sind von dem anhaltenden Ausstand bisher nicht beeinträchtigt: Der Ölpreis lag kaum verändert bei 27,67 Dollar je Barrel (knapp 159 Liter).

Streikführer Adams Oshiomhole sagte vor der Presse in der Hauptstadt Abuja: "Es wurde bestätigt, dass die Polizei zehn Menschen in Lagos getötet hat. Das ist verabscheuungswürdig und inakzeptabel". Dagegen erklärte der Polizeisprecher von Lagos, Emmanuel Ighodalo, der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Polizei hat niemanden getötet. Alles hat friedlich stattgefunden. Es wurde nicht einmal jemand verletzt".

Die Regierung von Präsident Olusegun Obasanjo habe in dem Streit um die Benzinpreiserhöhung einen neuen Kompromiss unterbreitet, fügte Oshiomhole hinzu. Dieser erfülle aber weiterhin nicht die Forderungen des Gewerkschaftsdachverbandes NLC. Das Exekutivkomitee des NLC werde beraten, ob dieser Vorschlag akzeptiert oder zurückgewiesen wird.

Hoffnungen auf eine rasche Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften hatten sich am Wochenende zerschlagen und so erneut Sorgen vor Öl-Lieferengpässen genährt. Die Gewerkschaften hatten gedroht, den Streik notfalls auch auf die Öl-Verladestationen des Landes auszuweiten. Der NLC hatte angekündigt, den Streik so lange fortzusetzen, bis die Regierung ihren Kompromissvorschlag von 35 Naira (rund 20 Euro-Cent) je Liter auf 32 Naira zurücknimmt. Die Anhebung des Benzinpreises auf 40 von zuvor 26 Naira hatte den Generalstreik ausgelöst. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas ist zwar Mitglied der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec), muss aber wegen zu geringer Raffineriekapazitäten Benzin importieren.

Demonstranten blockierten am Montag die wichtigsten Straßen der 13-Millionen-Stadt Lagos und setzten zahlreiche Reifenstapel in Brand, um ihrem Unmut über die Benzinpreiserhöhung der Regierung Ausdruck zu verleihen. "Überall lodern Feuer", sagte Reuters-Fotograf George Esiri.

Aus Uyo berichteten Einwohner, Demonstranten hätten Autos in Brand gesteckt und plünderten Geschäfte und Wohnhäuser. Sie seien nicht organisiert und die Polizei scheine nicht in der Lage zu sein, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Wegen des Streiks sind bereits Seehäfen, Geschäfte und Banken geschlossen worden. Nigeria führt täglich mehr als zwei Millionen Barrel Öl aus. Hauptkunde des Landes sind die USA. Es wurde erwartet, dass Bush bei seinem Besuch in dieser Woche auch Gespräche über die Sicherstellung der Öllieferungen in die USA führen werde. Bislang ist der Besuch durch den Generalstreik nicht gefährdet. Am Montag zog der Ölpreis nur leicht an. Ein Barrel der marktführenden Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im August kostete mit 27,67 Dollar 4 Cent mehr als Ende vergangener Woche.

(Quelle: rtr)
 

FAO und WHO verordnen Untersuchung von Gen-Produkten

Di.08.07.03 - Gentechnisch veränderte Produkte müssen nach einer neuen international gültigen Richtlinie nach einheitlichen Kriterien untersucht werden. Dies haben die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag in Rom beschlossen.

Die von der zuständigen Codex-Alimentarius-Kommission verabschiedete Verordnung sieht vor, dass Produkte mit gentechnisch veränderten Zutaten erst in den Handel kommen können, wenn sie nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft auf ihre Unbedenklichkeit überprüft worden sind.

"Das bedeutet, dass ein Produkt auf mögliche Nebeneffekte und Risiken für den Verbraucher untersucht werden muss, bevor es ins Regal kommt", erklärte der deutsche FAO-Experte Manfred Lützow der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Eine Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel sei jedoch in dieser international gültigen Verordnung nicht vorgesehen. Die neue Richtlinie sei unter der Leitung Japans erstellt worden und sei auf breite Zustimmung - darunter auch jene Deutschlands - gestoßen, sagte Lützow. Das Europäische Parlament hatte am vergangenen Mittwoch eine umfassende Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU beschlossen.

Keinen breiten Konsens gab es bei den UN-Organisationen hingegen bei der Verabschiedung einer Richtlinie über die Bestrahlung von Lebensmitteln. Lebensmittel dürfen demnach wie bisher mit Strahlen aus radioaktiven Quellen sterilisiert werden. Die zulässige maximale Strahlendosis von 10 Kilogray sei für einige Anwendungsgebiete sogar aufgehoben worden, sagte Lützow. "Bestrahlte Lebensmittel müssen jedoch entsprechend gekennzeichnet werden", betonte er.

WHO und FAO hatten bereits 1999 ausgeschlossen, dass die Bestrahlung von Lebensmitteln die Gesundheit der Verbraucher gefährden könnte. Eine Reihe europäischer Staaten, darunter auch Deutschland und Österreich, hatten jedoch Vorbehalte gegen die neue Richtlinie geäußert. Sie hatten argumentiert, dass die Veränderung fetthaltiger Produkte durch Bestrahlung nicht eingehend untersucht worden seien.

(Quelle: dpa)
 

Patent auf Erzeugung zweigeschlechtlicher Embryonen angemeldet

Di.08.07.03 - Ein aus Österreich stammender Forscher hat ein Patent auf die Erzeugung zweigeschlechtlicher Embryonen angemeldet. Dies berichtete am Donnerstag das britische Magazin "New Scientist" in seiner Online-Ausgabe. Der für das Zentrum für menschliche Reproduktion in New York und Chicago arbeitende Genetiker Norbert Gleicher hatte in dieser Woche mitgeteilt, dass er Zellen aus einem drei Tage alten männlichen Embryo entnommen und weiblichen Embryonen eingepflanzt habe. Damit wollte er nach eigenen Angaben kein Kind entstehen lassen, sondern eine Theorie zu einer Gentherapie-Alternative testen. Die Embryonen waren nach wenigen Tagen vernichtet worden. Die Tests hatten eine neue Debatte über die ethischen Grenzen der Gentechnik ausgelöst.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommissar Verheugen befürwortet EU-Förderung der Embryonenforschung

Di.08.07.03 - Einen Tag vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Förderung der Embryonenforschung hat sich der deutsche Kommissar Günter Verheugen (SPD) für den umstrittenen Forschungszweig ausgesprochen. "Ich bin skeptisch, ob die Argumente der strikten Gegner immer richtig sind", sagte Verheugen der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Dagegen will die Bundesregierung verhindern, die in Deutschland verbotene Forschung auch mit deutschem Geld zu fördern, wie ein Sprecher des Forschungsministeriums sagte.

"Wir meinen, dass sich die Europäische Kommission nicht über Gesetze hinwegsetzen kann, die es in Mitgliedstaaten gibt", erklärte Ministeriumssprecher Florian Frank der "Financial Times Deutschland". Hier handele es sich sogar um Strafgesetze. Auch einen Kompromiss schloss er aus.

Verheugen erklärte, das Ziel der Forschung bestehe darin, schwer kranken Patienten mit zurzeit nicht heilbaren genetischen Erkrankungen zu helfen. Dies müsse die Kommission bei ihren Überlegungen über die Förderung solcher Projekte mit berücksichtigen.

Am Mittwoch will das Gremium über die Frage entscheiden. In der seit Monaten währenden Debatte um Kriterien für die Forschung sprach sich Verheugen für einen Kompromiss aus. "Wir müssen in jedem Fall verhindern, dass es zu einer gespaltenen Kommission kommt", sagte der Kommissar. So müsse man sich gut überlegen, ob man aus Gemeinschaftsmitteln Projekte fördern könne, die in einzelnen Mitgliedsländern verboten seien.

Verheugen bestätigte, dass die Kommission zu diesem Zweck über eine so genannten Stichtagsregelung nachdenke. Ein Stichtag nach deutschem Vorbild würde die Forschung an überzähligen Embryonen ermöglichen. Er würde aber gleichzeitig verhindern, dass dafür neue Embryonen geopfert werden müssen.

(Quelle: dpa)
 

Italienischer Wirtschaftsstaatssekretär: Deutsche sind «einförmige, supernationalistische Blonde», die «lärmend»  über Italiens Strände herfallen +++ Schröder droht mit Absage seines Italien-Urlaubs

Di.08.07.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der italienischen Regierung mit der Absage seines Italien-Urlaubs gedroht. Das Bundeskanzleramt bestätigte am Montag eine entsprechende Meldung des Berliner "Tagesspiegels". Danach reagierte Schröder auf eine Äußerung des Wirtschaftsstaatssekretärs in Rom, Stefano Stefani, der von den Deutschen in einem Zeitungsartikel als "einförmigen, supernationalistischen Blonden" gesprochen hatte, die "lärmend" über Italiens Strände herfielen.

Regierungssprecher Bela Anda sagte gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Dies sind unglaubliche Äußerungen des für Tourismus zuständigen Staatssekretärs in der italienischen Regierung." Es handele sich um eine "Pauschalbeleidigung gegenüber allen Deutschen, die gerne in Italien Urlaub machen." Anda fügte hinzu, jeder wisse, wie sehr der Bundeskanzler Italien, dessen Menschen und Kultur schätze. "Sollten diese Äußerungen auf Billigung der italienischen Regierung stoßen und ohne Konsequenzen bleiben, wird der Bundeskanzler seinen in Italien gesplanten Urlaub absagen."

Erst in der vergangenen Woche hatte der italienische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi den deutschen Europaparlamentarier Martin Schulz (SPD) mit einem Aufseher in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager verglichen. Nach einem Telefongespräch mit Berlusconi, in dem dieser sein Bedauern über die Äußerung zum Ausdruck gebracht hatte, hatte Schröder die Verstimmungen für ausgeräumt erklärt. Berlusconi hatte indes ausdrücklich klargestellt, dass er sich nicht entschuldigt habe.

(Quelle:ap )
 

Zwickel und Peters bekriegen sich in aller Öffentlichkeit

Di.08.07.03 - Kurz vor der Entscheidung des erbitterten Machtkampfs in der IG Metall bekriegen sich Gewerkschaftschef Klaus Zwickel und Vize Jürgen Peters in aller Öffentlichkeit. Vor der entscheidenden Vorstandssitzung über Konsequenzen aus dem Streikdebakel im Osten am (heutigen) Dienstag warf Zwickel Peters erneut vor, den Vorstand über die Auswirkungen des Arbeitskampfes getäuscht zu haben. Peters bezichtigte Zwickel im Gegenzug, ihn "mit haltlosen Unterstellungen" demontieren zu wollen.

Peters will trotz zahlreicher Rücktrittsforderungen an seiner Kandidatur für den Chefposten festhalten. Der Zweite Vorsitzende sagte in Frankfurt am Main, Zwickel sei jeglichen Beleg für die schweren Anschuldigungen schuldig geblieben. "Der Vorwurf der Täuschung des Vorstandes ist böswillig und vollkommen aus der Luft gegriffen", sagte Peters und warf seinen Gegnern vor, in Kauf zu nehmen, dass die Gewerkschaft in eine "tiefe innerorganisatorische Krise gerät".

Die Vorwürfe seien "ehrverletzend" und nachweislich falsch. Dies werde er dem Vorstand erklären, sagte Peters. Er erwarte von allen Beteiligten, vor allem von Zwickel, dass die Vorwürfe zurück genommen würden. "Jeder weiß, dass ich nicht der Wunschkandidat von Klaus Zwickel bin, aber dafür kann ich nichts", sagte Peters.

Zwickel beharrte am Montag in einer Erklärung darauf, Peters und der Berliner Streikleiter Hasso Düvel hätten den Vorstand faktisch getäuscht. Der Vorstand habe ein flexibles Streikkonzept mit zwei- bis dreitägigen Streiks beschlossen. Es sei aber teilweise ununterbrochen gestreikt worden. Nun müsse der Vorstand über Konsequenzen entscheiden.

Der 41-köpfige Gewerkschaftsvorstand kommt heute in Frankfurt am Main mit den Bezirksleitern zusammen. Am Montag traten die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder zusammen, darunter Peters und Zwickel. Über den Inhalt der Sitzung wurde aber zunächst nichts bekannt.

Der Streit um Peters' Kandidatur für den Chefposten dauerte unvermindert an. Während sich IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner und der niedersächsische Bezirksleiter Hartmut Meine für Peters aussprachen, forderte der bayerische Bezirksleiter Werner Neugebauer erneut seinen Rückzug. Die drei Vorstandsmitglieder aus dem Bezirk Brandenburg-Sachsen werden offenbar am (morgigen) Dienstag geschlossen für Peters stimmen. Das sagte eines der drei Gremienmitglieder, Carmen Bahlo, der "taz" (Dienstagausgabe).

Peters hatte sich im April als Spitzenkandidat durchgesetzt, obwohl Gewerkschaftschef Zwickel den als Reformer geltenden baden-württembergischen Bezirksleiter Berthold Huber favorisiert hatte. Huber wurde als Kandidat für den Vize-Posten designiert. Zwickel gibt sein Amt auf einem Gewerkschaftstag im Oktober ab.

Schmitthenner sagte im infoRadio Berlin-Brandenburg, die vorgesehene Tandemlösung mit Peters als Gewerkschaftschef und Huber als Stellvertreter habe die "Gräben in der Organisation eigentlich zugeschüttet". Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sprach sich in der "Financial Times Deutschland" für eine rasche Entscheidung der Führungsfrage aus, "gegebenenfalls auch auf einem vorgezogenen Gewerkschaftstag". Dieser könnte innerhalb kürzester Zeit organisiert werden, wie der Leiter der IG-Metall-Grundsatzabteilung, Klaus Lang, der "Financial Times Deutschland" sagte.

(Quelle: ap)
 

Koch bekräftigt Vorstoß zum Ausbau von Niedriglohnsektor

Di.08.07.03 - Der hessischer Ministerpräsident Roland Koch hat seine Forderung nach Ausbau des Niedriglohnsektors bekräftigt. Der CDU-Politiker kündigte am Montag in Berlin eine Bundesratsinitiative an, um gering qualifizierte Erwerbslose verstärkt in Arbeit zu bringen. Kern des Vorstoßes ist, dass Sozialhilfeleistungen als Ergänzung zu einer niedrig bezahlten Beschäftigung gezahlt werden sollten. Wer staatliche Leistungen empfange, müsse eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen, sagte Koch.

Koch verwies darauf, dass die Zahl der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger auf 800.000 geschätzt werde. Er selbst gehe von einem Potenzial von ein bis zwei Millionen Menschen aus, die im Niedriglohnsektor beschäftigt werden könnten. Für die Kommunen bestehe bei dem Modell die Verpflichtung, den Arbeitslosen ein Beschäftigungsangebot zu unterbreiten. Dabei könne es sich auch um gemeinnützige Arbeit handeln, sagte Koch. Besondere Unterstützung sollten Familien und allein Erziehende erhalten. Koch unterstrich, der erste Arbeitsmarkt habe aber auch in den Vorschlägen zur aktivierenden Sozialhilfe Vorrang.

Der Niedriglohnsektor sei aus Deutschland vertrieben worden, betonte der hessische Ministerpräsident. Das sei ein Strukturfehler. Durch das von Hessen vorgeschlagene Modell werde gering Qualifizierten der Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit ermöglicht.

Nach einer Berechnung des Ifo-Institutes belaufen sich die kurzfristig entstehenden Kosten bei sofortiger Einführung eines Niedriglohnsektors auf rund drei Milliarden Euro jährlich. Doch nach einem Zeitraum von drei Jahren komme es durch neu geschaffene Arbeitsplätze mit zusätzlichen Steuer- und Sozialabgaben zu Überschüssen von rund fünf Milliarden Euro jährlich, erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.

(Quelle: ap)
 

Deutsches Greencard-Programm wird verlängert

Di.08.07.03 - Eine befristete Arbeitserlaubnis für Know-how-Träger aus dem Ausland -- das war die Idee von Gerhard Schröder im Jahr 2000 im Vorgriff auf das Zuwanderungsgesetz , um den Mangel vor allem von Computerspezialisten abfangen zu können. Nach dem US-amerikanischen Vorbild wurde sie mit dem Arbeitstitel Greencard bedacht. 20.000 Fachleute wollte die Bundesregierung auf diese Weise gewinnen. Doch die Wissensarbeiter wählten lieber das Original, wähnten sie doch die bessere Zukunft im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Das Ergebnis nach drei Jahren: rund 14.000 Greencard-Besitzer in Deutschland.

Der Bundesrat hat das Zuwanderungsgesetz immer noch nicht verabschiedet. Deshalb wird die Greencard-Regelung bis zum Ende des Jahres verlängert, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Sollte die Opposition das Zuwanderungsgesetz auch im Herbst blockieren, ist eine weitere Verlängerung des Greencard-Programms nicht ausgeschlossen. Und das, obwohl viele Greencard-Inhaber mittlerweile arbeitslos oder noch unvermittelt sind, wie aus einer Stellungnahme  des baden-württembergischen Innenministeriums hervorgeht.

Mit einer Greencard können ausländische IT-Experten fünf Jahre lang in Deutschland arbeiten. Verlieren sie aber den Job, müssen sie mit einer Ausweisung rechnen. Berichten zufolge wurden einzelne Greencard-Inhaber 72 Stunden nach Jobverlust bereits des Landes verwiesen.

(Quelle: heise)
http://www.heise.de/newsticker/data/ola-07.07.03-003/
 

Ablehnung gegen zivile Helfer für Lauschangriffe

Di.08.07.03 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist gegen die Pläne einiger Bundesländer, beim so genannten Großen Lauschangriff zivile Helfer wie Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger einzusetzen. "Dieser Vorschlag geht zu weit. Zivile Amtshelfer dürfen nicht zu Handlangern der Strafverfolgungsbehörden werden", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Wolfgang Speck. Auch der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) wandte sich gegen die Idee. "Wir haben ein gutes Vertrauensverhältnis zu unseren Kunden, das wollen wir uns nicht verscherzen", sagte der Verbandssprecher Johannes Töx. Ähnliche Bedenken äußerte der Verband der Hausverwalter.

Das Bundesjustizministerium bestätigte, dass eine knappe Mehrheit der Bundesländer sich für den Einsatz von zivilen Helfern beim Installieren von "Wanzen" ausgesprochen habe, falls dies für die Bekämpfung schwerster Kriminalität vonnöten sei.

Der dem Ring Deutscher Makler angeschlossene Hausverwalterverband gab ebenfalls zu bedenken, dass die Mithilfe beim "Verwanzen" von Wohnungen Verdächtiger das bislang harmonische Verhältnis von Verwaltern und Mietern zerstören würde. Zudem seien die rechtlichen Voraussetzungen für solch eine Unterstützung noch nicht geklärt und Hausverwalter nicht für das Installieren von Abhöreinrichtungen ausgebildet.

Der DPolG-Vorsitzende Speck betonte, gegen die Aufmerksamkeit von Bürgern bei der Strafverfolgung sei nichts einzuwenden. Würden jedoch Zivilisten beim Großen Lauschangriff eingesetzt, werde jeder Besuch eines Handwerkers, Schornsteinfegers oder Briefträgers Misstrauen auslösen. Das dürfe nicht der Umgang der Bürger in einer Zivilgesellschaft sein. Der Vorschlag sei deshalb "nicht nur für den Papierkorb", er komme überdies zum falschen Zeitpunkt, weil zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) über die Zulässigkeit des Großen Lauschangriffes abgewartet werden müsse. Das BVG prüft derzeit auf die Klage von FDP-Politikern hin, ob das Abhören von Privatwohnungen zur Strafverfolgung verfassungssrechtlich überhaupt zulässig ist.

(Quelle: afp)
 

Biometrie-Standard für EU-Pässe

Di.08.07.03 - Während die EU noch überlegt, welche biometrischen Daten wie in die Reisepässe aufgenommen werden sollten, werden auf der Ebene der internationalen Standardisierung von Biometrie bereits vollendete Tatsachen geschaffen.

Mehr bei "futurezone" unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=169349
 

Rot-Grün führt Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen ein

Di.08.07.03 - Mit der am Freitag im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen Änderung des Polizeigesetzes wird die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet. Die Gesetzesänderung stützt sich auf ein angeblich erfolgreiches Pilotprojekt im Bielefelder Ravensberger Park.

Nach entsprechenden Maßnahmen in den Städten Leipzig, Mannheim, Stuttgart, Dresden, Berlin, Frankfurt, Freiburg, Halle, Hamburg, Kassel, Köln, Magdeburg und Regensburg wird damit die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und insbesondere der Innenstädte auch im bevölkerungsreichsten Bundesland eingeführt. Insbesondere sollen Orte überwacht werden, an denen "wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt". Die Maßnahmen werden jeweils auf ein Jahr befristet, auf eine wissenschaftliche Begleitforschung wurde verzichtet.

Noch vor zwei Jahren hatte die Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf der CDU abgelehnt. Die SPD wertete damals den Vorstoß der CDU als "billige Kampagne auf dem Rücken des Rechtsstaats" und als "gefährliches Spiel". Gegen den rot-grünen Regierungsentwurf stimmten jetzt CDU und die FDP. Die CDU wollte eine noch umfassender Videoüberwachung. Der FDP-Innenpolitiker Karl Peter Brendel mahnte hingegen, dass Videokameras "nur eine Scheinsicherheit erzeugen, wenn kein Polizeibeamter am Bildschirm sitzt, der bei einer beobachteten Straftat auch wirklich einschreiten kann." In der Praxis müssten pro Objekt pro Tag mindestens drei Beamte den Bildschirm beobachten.

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Auswertung von Flugpassagierdaten ermöglicht Wirtschaftsspionage

Di.08.07.03 - Die US-Zollbehörden verhandeln derzeit mit der EU-Kommission über die Weitergabe von Flugpassagierdaten, den so genannten "Passenger Name Records" (PNR). Sie verlangen in dem von der Kommission veröffentlichten Dokument "Undertakings of The United States Bureau of Customs and Border Protection and The United States Transport Security Administration" den Abruf von 40 Datenfeldern. Carsten Bange, Geschäftsführer des Würzburger Business Application Research Center (BARC), meint, dass eine gezielte Abfrage bezüglich bestimmter Hypothesen und Fragestellungen nicht nur zur Terrorbekämpfung dienen, sondern auch für Wirtschaftsspionage relevante Daten herausfiltern könnte.

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Schlingensief nimmt im Bundesrat Hörspielpreis der Blinden entgegen

Di.08.07.03 - Mit der ihm eigenen provokanten Scharfzüngigkeit hat der Theaterregisseur Christoph Schlingensief im Bundesrat den Hörspielpreis der Kriegsblinden entgegengenommen. Die Auszeichnung wurde ihm für seine vom WDR produzierte Medien- und Politsatire "Rosebud" verliehen, die auf seine Theaterinszenierung an der Berliner Volksbühne beruht. Dabei zitierte der 42-jährige Regisseur, der im Juni auf der Kunstbiennale in Venedig für Aufsehen sorgte, einen Text Richard Wagners zur Revolution von 1848.

"Ich zitiere das, weil wir ja bald wieder vor so etwas stehen werden, denn auch bei Einsatz der Bundeswehr wird es nicht gelingen, dieses Gesellschaftssystem aufrechtzuerhalten - und das im Bundesrat zu sagen, ist mir eine große Ehre", betonte der Theaterprovokateur in Anwesenheit von Bundesratspräsident Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sowie Bundeswehrgenerälen im Publikum. An der Preisverleihung nahm auch TV-Talkmaster Alfred Biolek teil.

"Aus dem eigenen Untergrund heraus verlangen wir, gehört zu werden, um auch die uns aufgezwungenen Bilder eines Landes, das permanent den Superstar sucht, zu zerstören." Unter Anspielung auf eine geplatzte Talkshowreihe beim WDR für diesen Sommer mit ihm sprach Schlingensief von eigenen schmerzlichen Erfahrungen mit dem WDR-Fernsehen, "wo meiner inneren Überzeugung nach ganze Abteilungen in Flammen aufgehen sollten".

Der stellvertretende WDR-Hörfunkdirektor Wolfgang Schmitz nannte Schlingensief einen "Regelbrecher mit der Rollenzuweisung, letzter Dorn im Fleische des Establishments zu sein" und fügte hinzu: "Aber Schlingensief hat etwas zu sagen." Jury-Vorsitzender Jörg Drews meinte in seiner Laudatio, Schlingensiefs Arbeitsprinzip sei es, "der Geschmacklosigkeit in Politik und Medien mit einer überhöhten Geschmacklosigkeit entgegenzutreten". Das Paradoxe an seiner Karriere sei vielleicht, "dass er bei aller Aufsässigkeit am Ende im Bundesrat landet".

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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