+++ Do.10.07.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertunddreizehnten Tag nach Kriegsbeginn

Rumsfeld vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats: USA gingen ohne neue Waffen-Beweise in Irak-Krieg. Alte Beweise seien  durch das Prisma der Erfahrungen mit dem 11. September betrachtet worden.+++ US-Präsident Bush: Absolut überzeugt, das Richtige getan zu haben +++ USA suchen breite Unterstützung zur Stabilisierung Iraks. US-Verteidigungsminister für Beteiligung deutscher und französischer Truppen +++ Besatzung in Irak kostet vier Milliarden im Monat +++ 212 US-Soldaten laut Pentagon in Irak getötet +++

Do.10.07.03 - Die USA sind nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht auf der Grundlage neuer Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen in den Krieg gegen den Irak gezogen. Vielmehr hätten die USA vorhandene Informationen über irakische Waffenprogramme nach den Anschlägen am 11. September 2001 in einem anderen Licht betrachtet, sagte Rumsfeld am Mittwoch in Washington vor einem Parlamentsausschuss.

"Die Koalition hat nicht im Irak eingegriffen, weil wir völlig neue Beweise gehabt hätten für das Streben des Irak" nach Massenvernichtungswaffen, sagte Rumsfeld vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. "Wir haben gehandelt, weil wir die Beweise in einem völlig neuen Licht gesehen haben - durch das Prisma unserer Erfahrungen mit dem 11. September."

Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob die US-Regierung falsche oder aufgebauschte Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak verwendet hat, um den Krieg gegen das Land zu rechtfertigen.

Der Irak habe "zwölf Jahre Zeit gehabt, um seine (Waffen-)Programme zu vertuschen", sagte Rumsfeld. Diese Programme aufzudecken, brauche Zeit. Die Weigerung des Iraks, die UNO-Resolutionen zu erfüllen und darzulegen, dass alle verbotenen Waffen zerstört worden seien, habe den Krieg gebracht. "Die USA haben nicht den Krieg gewählt - Saddam Hussein hat es getan", sagte Rumsfeld. Zwölf Jahre lang habe der gestürzte irakische Präsident gegen 17 UNO-Resolutionen verstoßen, ohne dass es für ihn Konsequenzen gegeben hätte.

Der Vorwurf, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, war der Hauptgrund der USA und ihres engsten Verbündeten Großbritannien für den Krieg. Bislang wurden solche Waffen aber nicht gefunden. Die beiden Regierungen sind dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten Geheimdienstinformationen manipuliert, um Argumente für den Krieg zu haben.

US-Präsident George W. Bush hielt an seiner Rechtfertigung des Irak-Krieges fest, obwohl sein Präsidialamt einen Irrtum bei der Behauptung eingeräumt hatte, Irak habe in Afrika waffentaugliches Uran kaufen wollen. "Ich bin absolut überzeugt von der Entscheidung, die ich getroffen habe", sagte Bush im südafrikanischen Pretoria. "Ich habe keine Zweifel, dass letztlich die Fakten der Welt die Wahrheit zeigen werden." Bush hatte im Januar in einer Rede zur Lage der Nation erklärt, Irak habe versucht, in Afrika waffentaugliches Uran zu kaufen. Die Geheimdienstinformationen, auf die Bush sich bezog, erwiesen sich nach Angaben des Präsidialamtes als gefälscht.

Die Besatzung Iraks durch die US-Armee kostet die US-Regierung nach Angaben des Washingtoner Verteidigungsministeriums knapp vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) im Monat. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte bei der Anhörung des Streitkräfte-Ausschusses, unter anderem wegen der enorm hohen Kosten für die US-Regierung sollten künftig weitere Nationen Militärkontingente nach Irak schicken.

Donald Rumsfeld würde eine Beteiligung deutscher und französischer Truppen an der Stabilisierung des Iraks unterstützen. "Unser Ziel ist es, eine große Zahl internationaler Kräfte aus vielen Ländern zu bekommen, unter Einschluss dieser beiden", sagte Rumsfeld am Mittwoch in einer Anhörung zur Lage im Irak vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats in Washington.

Paris könnte eine militärische Beteiligung nur dann ins Auge fassen, wenn diese im Rahmen einer Friedenstruppe der UN vorgesehen sei, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin dazu der Zeitung "Le Figaro" (Donnerstag). Ein präziser Auftrag des UN- Sicherheitsrates und damit die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft seien dafür notwendig, sagte Villepin.

Zuvor hatte bereits das Bundesverteidigungsministerium in Berlin den US-Vorstoß mit ähnlicher Begründung abgelehnt. Voraussetzung, um über eine deutsche Beteiligung im Irak nachzudenken, wäre ein klares UN-Mandat, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Abend auf dpa- Anfrage. Diese Bedingung habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bisher immer genannt. "Solange die Stabilisierung im Irak nicht mit einem UN-Mandat versehen ist, gibt es keine Grundlage, uns mit Bundeswehr-Truppen daran zu beteiligen", sagte der Sprecher.

Rumsfeld würde es auch begrüßen, wenn die NATO als Organisation Truppen stellen würde. "Ich habe kein Problem mit einer Einbeziehung der NATO", erklärte er. "In der Tat glaube ich, dass das eine gute Sache wäre."

Wie der Minister weiter erläuterte, sind zur Zeit 19 verschiedene Staaten auf irakischem Boden engagiert. 19 weitere Länder hätten Beiträge zugesagt. Mit 11 anderen Ländern liefen Gespräche. Insgesamt hätten die USA Anfragen zur Unterstützung an 70 bis 90 Länder gerichtet.

Rumsfeld teilte weiter mit, die monatlichen Kosten für die laufenden Militäroperationen von gut 10.000 US-Soldaten in Afghanistan beliefen sich auf rund 950 Millionen Dollar (830 Millionen Euro). Ziel der Anhörung war es, Lehren aus den amerikanischen Engagements in Irak und Afghanistan zu ziehen.

Seit Beginn des Irak-Kriegs starben nach Regierungsangaben aus Washington 212 US-Soldaten in dem arabischen Land. 74 von ihnen kamen ums Leben, seit US-Präsident George W. Bush am 1. Mai die Hauptkampfhandlungen für beendet erklärt hatte, wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte. Von diesen seien 29 bei Kampfhandlungen getötet worden. Das Ministerium telite nicht mit, wie viele Soldaten durch irrtümlichen Beschuss aus den eigenen Reihen ums Leben kamen.

Der Krieg hatte am 20. März mit Luftbombardements auf Bagdad begonnen. Im Golfkrieg 1991 waren offiziellen Angaben zufolge 147 US-Soldaten im Kampf und 235 weitere bei anderen Situationen ums Leben gekommen, etwa bei Unfällen.

Ein Zusammenschluss von internationalen Bürgerrechtsgruppen will den Besatzungsmächten im Irak auf die Finger sehen. "Der Schutz der Rechte und Sicherheit der irakischen Bevölkerung ist Verantwortung der Koalitionstruppen", erklärte der US-Amerikaner Ted Lewis gestern bei der Präsentation des von diesen Gruppen gebildeten "Occupation Watch Center". Vor allem Menschenrechtsverletzungen, wie die Bedingungen in den Haftlagern der Besatzungstruppen und exzessive Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, sowie die mangelnde Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen wie Strom und Wasser würden untersucht. Andere Schwerpunkte der Arbeit des Zentrums bildeten die Beobachtung der Vergabe großer Aufträge beim Wiederaufbau und der Verwendung der Öleinnahmen durch die Besatzer sowie die Förderung der irakischen Zivilgesellschaft. Besonderes Augenmerk will man auf die Lage der Frauen sowie die der Arbeiter und Angestellten lenken.

(Quellen: afp, dpa, rtr, afp)

Rumsfeld: Iran verschiebt Grenzposten auf irakisches Gebiet

Do.10.07.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Iran vorgeworfen, Grenzposten in den Irak zu verschieben.

Rumsfeld verwies am Mittwoch im Streitkräfteausschuss des US-Senats in Washington auf entsprechende Berichte und sprach von einem inakzeptablen Vorgang. Den Berichten zufolge habe Iran an einem rund 25 Kilometer langen Abschnitt einige Grenzposten mehrere Kilometer in den Irak verschoben. Iran achte damit nicht die Souveränität des Nachbarstaates und solle die Posten zurückziehen, sagte Rumsfeld.

Die USA haben im Irak seit dem Krieg zehntausende Soldaten stationiert. Die Führung in Teheran hatte Vorwürfe der USA zurückgewiesen, nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein Mitgliedern der Führung Unterschlupf gewährt zu haben. Die USA vermuten, dass im Iran ausgebildete Schiiten die Grenze zum Südirak überquert haben, um dort iranische Interessen voranzutreiben. Der Iran ist von schiitischen Moslems dominiert, und die US-Regierung befürchtet, dass die im Irak lange Zeit unterdrückten Glaubensbrüder versuchten könnten, einen islamischen Staat nach dem Vorbild des Nachbarlandes zu gründen. Die US-Regierung wirft Iran unter anderem vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben und den internationalen Terrorismus zu unterstützen.

(Quelle: rtr)
 

Iran bei Atomwaffen-Kontrollen kompromissbereit

Do.10.07.03 - Iran hat sich in der strittigen Frage des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag kompromissbereit gezeigt. Teheran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hätten die Entsendung von IAEA-Experten nach Iran vereinbart, teilte IAEA-Direktor Mohamed el Baradei in Teheran mit. Über einen Zeitplan für die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls sei nicht gesprochen worden, sagte Baradei auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Iranischen Atomenergieorganisation, Gholamresa Aghasadeh.

Zuvor hatte die iranische Seite erklärt, eine sofortige Unterzeichnung des Zusatzprotokolls werde es nicht geben. Es gehe zunächst um die Herstellung eines beiderseitigen Vertrauensverhältnisses. Baradei wollte die Führung in Teheran dazu drängen, das Zusatzprotokoll "unverzüglich und bedingungslos" zu unterzeichnen und damit unangekündigte Kontrollen iranischer Atomanlagen ermöglichen. Bislang können die UN-Inspekteure die Anlagen nur nach Voranmeldung besichtigen.

Iran macht die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls davon abhängig, ob der Westen das Land bei der Entwicklung seines Atomprogramms zu zivilen Zwecken unterstützt. Die USA werfen Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

(Quelle: afp)
 

Zehntausende demonstrieren in Teheran gegen Regierung

Do.10.07.03 - Am vierten Jahrestag der Studentenproteste in Iran sind in Teheran zehntausende Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots fuhren die Demonstranten in tausenden Autos zum Gelände der Universität. Am Rande kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen radikalislamischen Regierungsanhängern und Polizisten. Die Polizei versuchte, Regierungsanhänger und Demonstranten zu trennen. Die iranische Führung hatte zum Jahrestag jede Demonstration innerhalb und außerhalb der Universitäten untersagt.

Die Polizei versuchte, radikale Regierungsanhänger am Vordringen zu den im Stau stehenden Demonstranten zu hindern; Anti-Aufruhr-Einheiten und radikalislamische Regierungsanhänger lieferten sich dabei einzelne Auseinandersetzungen. Milizionäre fuhren mit Motorrädern immer wieder an den Protestzug heran. Wenige Stunden zuvor waren drei Führungsmitglieder des nationalen Studentenverbandes festgenommen worden, kurz nachdem sie in einer Pressekonferenz das Verbot von Kundgebungen beklagt hatten.

Mit dem Verbot der Demonstrationen sollte verhindert werden, dass die jüngsten Proteste von Anfang Juni wieder aufflammen. Die Behörden ordneten zudem an, das Gelände der Teheraner Amir-Abad-Universität in der Zeit vom 7. bis 14. Juli zu schließen. Im Juni hatten vor allem Studenten tagelang gegen die geistliche Führung des Landes unter Ajatollah Ali Chamenei demonstriert. Die landesweiten Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen; tausende Teilnehmer wurden festgenommen.

(Quelle: afp)
 

Ex-Guantanamo-Häftling verlangt von USA Millionen-Entschädigung

Do.10.07.03 - Ein Pakistaner, der zehn Monate lang auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba gefangen war, verlangt von den USA eine Entschädigungszahlung in Höhe von 10,4 Millionen Dollar (9,2 Millionen Euro). Das teilte der Anwalt des 51-Jährigen Mohammed Sanghir am Donnerstag in Rawalpindi mit. Der Exhäftling will seine Forderung notfalls gerichtlich durchsetzen.

Sanghir wurde im November vorigen Jahres freigelassen. Sie hätten ihm gesagt, er sei unschuldig, sagte Sanghir der Nachrichtenagentur AP. Die Amerikaner hätten sich bei ihm aber nicht nicht einmal entschuldigt.

Auf dem Stützpunkt Guantanamo sind etwa 600 mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida und Taliban-Kämpfer gefangen. Die Bedingungen, unter denen die Gefangenen leben, sind wiederholt von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. Sanghir sagte, er sei in einem Käfig in Einzelhaft eingesperrt worden.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird verlängert

Do.10.07.03 - Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) will den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bis mindestens Ende 2004 verlängern. Die deutschen Soldaten würden erst abgezogen, wenn die Vereinten Nationen das Mandat für die internationale Friedenstruppe ISAF beendeten, sagte Struck der "Berliner Zeitung". "In der Konsequenz bedeutet das, dass wir das Mandat des Bundestags, das im Dezember ausläuft, um mindestens ein Jahr verlängern werden." Ewig dürfe die Bundeswehr aber nicht in Afghanistan bleiben. "Das Hauptmotiv für unsere Präsenz ist es, einen Staat aufzubauen, der nicht Ausgangspunkt für Terrorismus ist", sagte Struck.

Eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan, wie dies von Pakistan gefordert worden war, lehnte der SPD-Politiker jedoch ab. Die Entscheidung über eine Ausweitung des Einsatzes über Kabul hinaus werde erst im September getroffen, bekräftigte der Verteidigungsminister. Die Union hat sich bereits gegen die Ausweitung des Einsatzes ausgesprochen.

Struck betonte, dass auch die Lage in der Hauptstadt selbst weder ruhig noch stabil sei. "Wir erhalten nahezu täglich mehr oder minder ungenaue Hinweise auf geplante Anschläge gegen das Isaf-Kontingent." Außerhalb des Lagers bewegten sich die deutschen Soldaten mit Schutzwesten und in gepanzerten Fahrzeugen.

(Quelle: afp)
 

Friedenstruppe für Liberia beschlossen

Do.10.07.03 - Eine afrikanische Friedenstruppe soll dem Bürgerkriegsland Liberia den Übergang zu einer friedlichen Zukunft sichern. Der Exekutivsekretär der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Mohammed Ibn Chambas, erklärte der britischen BBC, die Maßnahme sei mit den Vereinten Nationen abgestimmt. "Es ist wichtig, dass kein politisches Vakuum entsteht", erklärte er mit Blick auf das angekündigte Exil des umstrittenen liberianischen Präsidenten Charles Taylor. Bereits zuvor hatte US- Präsident George W. Bush während seiner Afrika-Rundreise die Unterstützung einer solchen Friedenstruppe signalisiert.

Liberia braucht nach Einschätzung einer Delegation des Weltsicherheitsrates dringend die Hilfe einer multinationalen Schutztruppe. Die Delegation unter dem britischen Botschafter Jeremy Greenstock bestand am Mittwoch bei Beratungen im Sicherheitsrat darauf, dass unverzüglich alle Vorkehrungen für die Entsendung der Truppe getroffen werden müssten. Greenstock hatte die Diplomatengruppe zu einer Bestandsaufnahme durch mehrere westafrikanische Länder geführt.

Wenige Stunden zuvor hatte auch UN-Generalsekretär Kofi Annan erneut an den Rat appelliert, in den bewaffneten Konflikt in Liberia einzugreifen. Angesichts des brutalen Machtkampfes in dem westafrikanischen Land müsse "eine große humanitäre Tragödie verhindert werden", forderte Annan am Dienstagabend (Ortszeit) in einem Schreiben an den Sicherheitsrat.

Der von Rebellengruppen bedrängte liberianische Machthaber Charles Taylor kündigte auf Druck der USA an, er werde ins Exil nach Nigeria gehen. Bei Machtkämpfen zwischen Taylors Regierungstruppen und Rebellen waren in den letzten Monaten hunderte Menschen, vor allem Zivilisten, getötet worden.

(Quelle: dpa)
 

Mehr als 40 Tote bei Kämpfen in Somalia

Do.10.07.03 - Bei heftigen Kämpfen im Nordwesten Somalias zwischen hunderten Bewaffneten verfeindeter Klans sind mehr als 40 Menschen getötet und 90 verwundet worden, wie Stammesmitglieder am Mittwoch mitteilten. Die Kämpfe rund um das 800 Kilometer von Mogadischu entfernt gelegene Dorf Awleh hätten am Montag begonnen und dauerten am Mittwoch noch an, hieß es. Näheres zu den Auseinandersetzungen zwischen den Klans Sa'ad und Dir war zunächst nicht bekannt. Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr. Im August 2000 wurde zwar nach einer Friedenskonferenz eine Übergangsregierung ernannt, ihr Einfluss reicht aber praktisch nicht über die Hauptstadt hinaus.

(Quelle: ap)
 

Afrikanische Union sucht nach Wegen aus Krieg und Armut

Do.10.07.03 - Krieg in Kongo und Liberia, blutige Gewalt in Uganda und Algerien, politische Krisen in Simbabwe und der Elfenbeinküste, Hunger in Äthiopien und Mosambik. Stichworte, die nur Schlaglichter auf die umfassenden Probleme Afrikas werfen. Es sind große Hürden der Entwicklung und des Zusammenwachsens, das die Afrikanische Union (AU) bei ihrem am (morgigen) Donnerstag beginnenden Gipfel in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo in diesen Tagen vorantreiben will.

"Hier werden die Führer und Würdenträger unseres Kontinents ihr Engagement im Kampf gegen Armut und die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bekräftigen", betonte der mosambikanische Ministerpräsident Pascoal Manuel Mocumbi Anfang der Woche bei den vorbereitenden Sitzungen. Damit seien zwei unabdingbare Voraussetzungen angesprochen, «um Afrika und seine Völker von Hunger, Armut, Krankheit und den noch immer anhaltenden Konflikten zu befreien».

Dutzende AU-Mitglieder und rund 900 Millionen Menschen unter einen Hut zu bringen, erscheint dabei nahezu unmöglich. 52 Länder gehören der Afrikanischen Union an - nicht dabei ist Marokko. Hinzu kommt stattdessen die Arabische Saharauische Demokratische Republik, die von Marokko annektierte Westsahara. In Geschichte, Kultur und politischer Ausrichtung zeigen sich große Gegensätze und tiefe Gräben. Fast alle Mitglieder sind erst seit einigen Jahrzehnten unabhängig - vor 1950 war es nicht einmal eine Hand voll - und tragen zum Teil noch schwer am Erbe der europäischen Kolonialherrschaft.

Es sei eine delikate Aufgabe, die Institutionen der AU so zu etablieren, dass alle Mitglieder damit einverstanden seien, räumte Mocumbi ein. Ohne den Beitrag jedes Einzelnen könne es keine Lösung geben. Auch zur Überwindung der "Konflikte und Krisen, die unseren Kontinent noch immer spalten" müssten sich alle Länder stark machen.

Seit der Gründung der Afrikanische Union, die vor einem Jahr die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ablöste, haben die Bürgerkriege in der Elfenbeinküste, in Kongo und Liberia die internationale Gemeinschaft aufgeschreckt. Im Schatten des Interesses bleiben die Kämpfe in weiteren Krisenregionen. Ein Afrikanischer Friedens- und Sicherheitsrat mit Interventionskompetenz soll der Gewalt auf dem Kontinent künftig Einhalt gebieten, und die Einsetzung des Rats dürfte angesichts der jüngsten Entwicklungen in Kongo und Liberia ein Hauptthema des Gipfels sein. Bislang haben der mosambikanischen Nachrichtenagentur AIM zufolge aber erst sieben Staaten das entsprechende Protokoll ratifiziert, 26 müssen es zur Gründung des Gremiums sein.

Der Erfolg des Gipfels werde sich daran messen lassen, inwieweit es der Union gelinge, ihre Strukturen aufzubauen und zu festigen, erklärte die scheidende Vorsitzende des AU-Ministerrats Nkosanzana Dlamini-Zuma in Maputo. "Wenn wir das Recht zur Selbstbestimmung unserer Zukunft fordern, müssen wir auch die Fähigkeiten entwickeln, unsere eigenen Probleme selbst anzupacken."

Studien der Weltbank haben bestätigt, dass die Bürgerkriegsrate in Afrika höher liegt als im Rest der Welt. Denn von den größten Risikofaktoren haben die meisten Länder Afrikas einen zu genüge: die Armut. Laut dem am Dienstag veröffentlichten UN-Bericht zum Stand der globalen Entwicklung, dem Human Development Report 2003, liegt Afrika beim Index aus Pro-Kopf-Einkommen, Lebenserwartung und Bildungsgrad ganz hinten: Die untersten 25 Ränge auf einer Liste von 175 untersuchten Ländern werden von afrikanischen Staaten südlich der Sahara eingenommen.

Rund 40 Millionen Menschen von Äthiopien bis ins südliche Afrika sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Weitere Millionen Afrikaner leiden an Mangelernährung und haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Unzählige Kinder sterben an einfach zu behandelnden Krankheiten, weil ihr Immunsystem geschwächt ist und ihre Familien nicht die lebensrettenden Medikamente beschaffen können.

Durchfall, Tuberkulose und Malaria sind die größten Killer neben Aids. Von den schätzungsweise 42 Millionen HIV-Infizierten weltweit leben fast drei Viertel in Afrika. "Malaria, TB und die HIV/Aids-Pandemie wüten auf unserem Kontinent", rief der mosambikanische Regierungschef Mocumbi diese Herausforderung in Erinnerung, die die Staats- und Regierungschefs in Maputo nicht ignorieren können. Der Kampf gegen die Armut und die grassierenden Krankheiten sei überlebenswichtig und müsse "von der gesamten afrikanischen Familie getragen werden".

(Quelle: ap)
 

USA wollen Druck auf Israel erhöhen

Do.10.07.03 - Die USA haben sich im Streit zwischen Israel und der Autonomiebehörde um die Freilassung von Häftlingen hinter den palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas gestellt. Bei einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Schaul Mofas wollte US-Sondergesandter John Wolf noch am Mittwoch zur Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener drängen, wie der israelische Armeerundfunk berichtete. Der Abbau weiterer illegaler Vorposten jüdischer Siedlungen sollte offenbar ebenfalls zur Sprache kommen.

Auch in den Auseinandersetzungen innerhalb der Fatah-Bewegung über die Politik gegenüber Israel gab Washington Abbas Rückendeckung. Außenministeriumssprecher Philip Reeker erklärte am Dienstag, unter Abbas habe es wichtige Änderungen gegeben, von denen die Palästinenser profitierten. Die USA wollten deutlich machen, dass sie diese positiven Änderungen unterstützten.

Abbas ist nach Angaben aus palästinensischen Kreisen von seinem Posten im Zentralkomitee der Al Fatah zurückgetreten und hat auch mit seinem Rücktritt als Regierungschef gedroht. Die im vergangenen Monat von den Palästinensern einseitig ausgerufene Waffenruhe ist in der größten palästinensischen Organisation äußerst umstritten. Besonders wichtig ist hier die von Israel geforderte Freilassung aller 6.500 palästinensischen Gefangenen. Israel hat sich bislang nur zu einer Geste des guten Willens bereit gefunden und die Freilassung einiger hundert Gefangener angekündigt. Der palästinensische Minister Hischam Abdel Rasik erklärte daraufhin, sollte Israel auf dieser Position beharren, könnte dies den Friedensprozess negativ beeinflussen.

Auch in der Nacht zum Mittwoch kam es zu neuer Gewalt im Westjordanland. Israelische Soldaten erschossen nach palästinensischen Angaben bei einer Razzia nahe Dschenin einen Mann und verletzten seine Frau. Die israelische Armee berichtete, die Soldaten hätten auf Schüsse reagiert.

(Quelle: ap)

EU-Entwurf zur Förderung der Embyronenforschung verabschiedet.
Entwurf trifft auf geteiltes Echo

Do.10.07.03 - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienentwurf für die in Deutschland verbotene Embryonenforschung in der Europäischen Union (EU) verabschiedet.

Der Entwurf sieht für die Förderung der Forschung eine Stichtagsregelung vor, nach der die verwendeten Embryonen vor dem 27. Juni 2002 existiert haben müssen. Zudem dürfen die Forscher nur gefrorene oder gelagerte Embryonen nutzen, die aus Fruchtbarkeitsbehandlungen hervorgegangen sind. Die Bundesregierung erklärte, sie strebe weiterhin eine Lösung auf der Grundlage der deutschen Rechtslage an. Demnach soll die Finanzierung der Forschungsarbeiten aus Mitteln der EU auf bestehende Stammzelllinien beschränkt werden.

Der Staatsssekretär im Bundesforschungsministerium, Wolf Michael Catenhusen, sagte in Berlin: "Wir hoffen, unsere Partner in der EU von unserer Auffassung überzeugen zu können und eine Lösung zu finden, welche die ethischen Grundüberzeugungen aller Mitgliedsstaaten respektiert."

In Deutschland darf nur unter strengen Auflagen und an Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 existiert haben. So soll verhindert werden, dass weitere Embryonen zu Forschungszwecken getötet werden.

Großbritannien befürwortet die Embryonenforschung, während neben Deutschland auch die katholisch geprägten Länder Spanien, Portugal, Österreich und Italien diese Technologie ablehnen. Gegen die Embryonenforschung gibt es ethische Bedenken, weil für die Gewinnung embryonaler Stammzellen Embryonen im Alter von wenigen Tagen getötet werden müssen.

Forscher erhoffen sich von der Forschung Fortschritte im Wissen um schwere Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson. Den Stichtag 27. Juni 2002 wählte die EU-Kommission, weil die EU sich an diesem Tag auf ein Gen-Forschungsprogramm für den Zeitraum von 2003-2006 geeinigt hatte.

EU-Forschungskommissar Philippe Busquin sagte über den Richtlinienentwurf: "Indem strikte ethische Regeln für eine solche Förderung aufgestellt werden, trägt die EU in einer verantwortlichen Weise zum Fortschritt der Wissenschaft und zum Wohle der Patienten weltweit bei. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass es in einem eindeutigen ethischen Rahmen geschieht." Die irische Europa-Parlamentarierin Rosemary Scallon kritisierte den Entwurf hingegen: "Europa muss den Vorschlag der Kommission ablehnen, die Forschung an ungeborenen menschlichen Lebewesen fördern will, einerlei, ob es sich um gefrorene Embryonen oder abgetriebene Babys handelt."

Biotechnologiefirmen begrüßten den Entwurf der Kommission. "Er wird die Entwicklung auf diesem Feld in der gesamten EU befördern", teilte der Branchenverband BioIndustry Association mit. Die Richtlinien müssen noch vom EU-Parlament und einer Mehrheit der EU-Staaten gebilligt werden. Die EU-Forschungsminister werden im November über die Richtlinie beraten. Forschungskommssar Busquin sagte, er hoffe dass bis Ende des Jahres eine Vereinbarung unter Dach und Fach sein werde.

(Quelle: rtr)
 

Kritik an Bulmahn wegen EU-Förderung für Embryonenforschung

Do.10.07.03 - Die Grünen-Europaabgeordnete Hiltrud Breyer hat die Haltung von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) in der Debatte um die EU-weite Förderung der Embryonenforschung kritisiert. Die Ministerin müsse sich gegenüber der EU-Kommission klarer positionieren, forderte Breyer im "Tagesspiegel". "Ich finde ihr Schweigen ein bisschen laut." Der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU) kritisierte, Bulmahn habe sich zu spät um das Forschungsrahmenprogramm der EU gekümmert, aus dem die Embryonenforschung gefördert werden soll.

Ein Sprecher des Forschungsministeriums betonte indes, die Bundesregierung habe von Anfang an gefordert, dass sich die Kommission nicht über nationales Recht hinwegsetzen dürfe. Am Ende müsse man aber auch eine andere Entscheidung akzeptieren, sagte der Sprecher der Zeitung.

Mit der nun geplanten umfangreichen Förderung der Embryonenforschung auf EU-Ebene. wird auch Geld aus Deutschland für Projekte gezahlt, mit denen sich Wissenschaftler in Deutschland strafbar machen würden. Bis Ende des Jahres liegen alle einschlägigen Förderanträge auf Eis.

(Quelle: afp)

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Biotech-Patenten

Do.10.07.03 - Die EU-Kommission wird Deutschland und sieben weitere Mitgliedstaaten wegen einer mangelnden Umsetzung von Patentregeln zum Schutz von Erfindungen im Bereich Biotechnologie verklagen.

"Die Kommission hat entschieden, vor Gericht zu ziehen", sagte am Mittwoch Kommissionssprecher in Brüssel. Neben Deutschland leitet die Kommission rechtliche Schritte gegen Frankreich, Italien, Belgien, Spanien, die Niederlande, Österreich und Luxemburg ein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte die Staaten dazu zwingen, eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 über den Patentschutz für Biotech-Erzeugnisse wie neue Pflanzensorten oder Genveränderungen umzusetzen.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte gewarnt, der europäischen Biotech-Branche drohten Wettbewerbsnachteile, wenn sie ihre Erfindungen nicht ausreichend vor Nachahmung schützen könnte. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der europäische Biotechnologie-Markt bis zum Jahr 2005 einen Wert von mehr als 100 Milliarden Euro haben könnte.

Die Kommission wird Portugal nach Angaben des Sprechers nicht verklagen, da dies mit Vorbereitungen für die Umsetzung der Richtlinie begonnen habe. Einzelheiten der Entscheidung würden am Donnerstag veröffentlicht.

(Quelle: rtr)

Spannungen mit der italienischen Regierung:
Kanzler sagt Urlaubsreise nach Italien ab

Do.10.07.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angesichts der Spannungen mit der italienischen Regierung seinen geplanten Urlaub in Italien abgesagt.

"Bundeskanzler Gerhard Schröder will seiner Familie nicht länger Spekulationen über die wenige gemeinsame Urlaubszeit zumuten", erklärte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen würden die notwendige Erholung und ein ungestörtes Zusammensein in Frage stellen. "Die Familie wird daher ihren Urlaub gemeinsam zu Hause in Hannover verbringen." Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der erst kürzlich mit seinem umstrittenen Nazi-Vergleich für Verstimmung in Berlin gesorgt hatte, bezeichnete die Entscheidung Schröders als Schande. "Es tut mir leid um ihn", fügte er hinzu.

Schröders Urlaub hatte nach abfälligen Äußerungen des italienischen Tourismus-Staatssekretärs Stefano Stefani über deutsche Urlauber in Frage gestanden. Ursprünglich wollte der Kanzler Ende kommender Woche mit seiner Familie für rund zwei Wochen an die Adria fahren.

Bundesinnenminister Otto Schily legte der italienischen Regierung nahe, Stefani zu entlassen.

Der Tourismus-Staatssekretär hatte die Deutschen in einem Zeitungsartikel als "einförmige, supernationalistische Blonde" beschrieben, die keine Gelegenheit ausließen, unverschämt zu werden und lärmend über italienische Strände herzufallen.

Erst wenige Tage zuvor hatte Berlusconi für Empörung gesorgt, als er bei seinem ersten Auftritt als EU-Ratspräsident im Europa-Parlament den deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schulz als perfekte Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers in einem Film bezeichnete.

Nach Spanien ist Italien für Deutsche wichtigstes ausländisches Reiseland. Rund 9,6 Millionen Deutsche reisten im vergangenen Jahr laut amtlicher Statistik nach Italien. Knapp jeder vierte der fast 35 Millionen ausländischen Besucher in Italien kam 2002 aus Deutschland. Der Großteil der Deutschen fährt mit dem Auto oder per Bus an die Adria, den Gardasee und in die Toskana. Italien ist zudem mit zahlreichen historischen Stätten ein klassisches Studienreiseziel. Die Hauptstadt Rom, aber auch Florenz und Venedig stehen bei Kurztrips obenan.

(Quelle: rtr)
 

Forscher: Reformen in Europa dringlicher als Steuersenkungen

Do.10.07.03 - Reformen der Rentensysteme und Haushaltskonsolidierung sollten in Europa nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern derzeit Vorrang vor Steuersenkungen haben. Die Regierungen müssten sich so auf eine bevorstehende längere Phase niedrigen Wachstums vorbereiten, forderte das in Brüssel ansässige Centre for European Policy Studies (CEPS).

"Die Fiskalpolitik muss sich auf magere Jahre einstellen", sagte Daniel Gros am Mittwoch in Frankfurt bei Vorstellung des Jahresberichtes einer CEPS-Forschergruppe. Nach inzwischen drei Jahren mit enttäuschend geringem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts seien die Wachstumserwartungen in der Euro-Zone auf Sicht von zehn Jahren um einen halben Prozentpunkt auf gut zwei Prozent gesunken. Geringe Investitionen und schwacher Konsum seien die Folge dieser gedämpften Einschätzung. Ursachen für das niedrige Wachstum sind Gros zufolge das Altern der Bevölkerung und die zu langsame Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes an technischen Wandel.

Die Wissenschaftler vom CEPS vermuten zudem schon länger, dass sich das inflationsfreie Potenzialwachstum nur auf rund 1,5 Prozent beläuft statt auf die von der Europäischen Zentralbank geschätzten Raten von 2,0 bis 2,5 Prozent. Diese trüben Aussichten haben nach Einschätzung der Forscher gravierende Folgen für die Finanzpolitik. Die jährliche Neuverschuldung dürfe rein rechnerisch maximal 1,8 Prozent statt 3,0 Prozent nicht überschreiten, wenn der Stand der Gesamtschulden unter den im Maastricht-Vertrag vorgegebenen 60 Prozent bleiben soll. Zudem kämen auf die Staatshaushalte mit der immer älteren Bevölkerung zusätzliche Ausgaben durch höherer Lebenserwartung und steigenden Gesundheitskosten hinzu.

Steuersenkungen wie sie derzeit in Deutschland diskutiert werden sind Gros zufolge bei diesen Aussichten der falsche Weg. "Die Regierungen sollten sich auf Rentenreformen und das Kürzen altersbezogener Leistungen konzentrieren", empfehlen die CEPS-Forscher. Erst danach könnten niedrigere Steuern in Betracht gezogen werden. Um sich auf die ab 2010 drohende "Rentenbombe" vorzubereiten, müssten zudem wie früher vereinbart die Staatshaushalte ausgeglichen oder ins Plus gebracht werden. Steuersenkungen könnten der Konjunktur keine belebenden Impulse verleihen, betonte Gros. Dies habe eine empirische Studie des CEPS ergeben.

(Quelle: rtr)
 

UN-Experte: Nur Zuwanderung kann Rente sichern

Do.10.07.03 - Nur massive Zuwanderung kann nach Ansicht des UN- Bevölkerungsexperten Joseph Chamie langfristig das Rentensystem in Deutschland sichern. "Um zu vermeiden, dass das Heer der Berufstätigen weiter schrumpft, sind mindestens 487 000 Zuwanderer im Jahr erforderlich", sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zum Weltbevölkerungstag am Freitag. Diese Berechnung orientiert sich am Stand von 1995, als die Zahl der deutschen Arbeitnehmer der UN-Statistik zufolge noch bei 55,7 Millionen lag.

Solle das Verhältnis zwischen der Zahl der Beschäftigten und der Rentner auf dem Niveau von 1995 (von 4,4 zu 1) gehalten werden, dann müssten sogar 3,6 Millionen Immigranten pro Jahr kommen, sagte Chamie. Die UN räumen ein, dass ein solcher Strom von Einwanderern unrealistisch ist. Theoretisch würde er jedoch vermeiden, dass zu wenige Arbeitnehmer zu viele Rentner miternähren müssen oder letztlich kein Ausweg bleibt, als das Rentenalter zu erhöhen und die Rente zu kürzen. Unter den gegebenen Bedingungen sagen die UN- Experten der Bundesrepublik für das Jahr 2050 eine Ratio von statistisch 1,8 Beschäftigten je Rentner voraus.

Mindestens 344 000 Einwanderer pro Jahr seien notwendig, um die deutsche Bevölkerungszahl von jetzt 82,5 Millionen in etwa konstant zu halten. Der Direktor für Bevölkerungsfragen bei den Vereinten Nationen ging dabei von einer Projektion bis zum Jahr 2050 aus. Derzeit liegt der Bevölkerungsanteil von Ausländern in Deutschland laut UN bei 9 Prozent, in Schweden bei 11 Prozent, den USA bei 13 und der Schweiz sogar bei 25 Prozent.

Ohne gleich bleibenden Zustrom von Einwanderern würden 2050 nach UN-Berechnungen nur noch 65 Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben, obwohl bis dahin jede Frau in Deutschland statistisch 1,85 Babys statt derzeit 1,4 zur Welt bringen wird.

Weltweit werde sich das Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2100 bei 9,5 bis 10 Milliarden stabilisieren, meinte Chamie. "Diesen Schluss ziehen wir aus der global sinkenden Geburtenzahl." Gegenwärtig entfielen noch durchschnittlich 2,7 Kinder auf jede Frau. Bis zum Ende des Jahrhunderts dürfte jede Erdenbürgerin im Schnitt 2,0 Babys gebären. "Das ist die Selbsterhaltungsrate der Menschheit", sagt er.

(Quelle: dpa)
 

Bulmahn besorgt über Arbeitslosigkeit von Schulabgängern

Do.10.07.03 - Die Arbeitslosenzahlen unter den Schulabgängern ist nach den Worten von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn "Besorgnis erregend". Trotz einer leichten Verbesserung der letzten Zahlen, sei noch kein "Signal der Entwarnung" gegeben, sagte Bulmahn im ZDF. Sie appellierte erneut an die Wirtschaft, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Bis zu 70 000 Schulabgänger werden nach Befürchtungen der Bundesanstalt für Arbeit bis September bundesweit bei der Lehrstellensuche leer ausgehen.

(Quelle: dpa)
 

Rechts-Check für den Internet-Auftritt

Do.10.07.03 - Ob unvollständiges Impressum, nicht zulässige Meta-Tags oder rechtswidrige Preisangaben - beim Betreiben von Websites lauern überall juristische Fallstricke. Wer keine Abmahnung kassieren möchte, sollte seine Site einem gründlichen rechtlichen Check unterziehen. Denn Abmahnungen und einstweilige Verfügungen von Mitbewerbern, Anwälten und zum Teil überaus dubiosen Vereinigungen sind im Internet an der Tagesordnung. Die Website-Checkliste in der neuesten Ausgabe des IT-Profimagazins iX hilft Website-Betreibern, nicht in rechtliche Stolperfallen zu tappen.

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http://www.heise.de/newsticker/data/ur-09.07.03-000/
 
 
 
 

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