+++ So.13.07.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertundsechzehnten Tag nach Kriegsbeginn

Gut zwei Monate nach Beendigung der Hauptkampfhandlungen: US-Umfragewerte für Bush sinken auf Tiefststand +++  Australiens Regierung wegen Irak-Dossiers unter Druck +++ Iraks Regierender Rat tritt erstmals zusammen +++ Irakische Polizei übernimmt Kontrolle in Falludscha +++  USA erwägen Dividendenzahlung aus Öl-Fonds an Iraks Bevölkerung +++ Paris: Entsendung von bis zu 5000 Soldaten nach Irak machbar +++

So.13.07.03 - Gut zwei Monate nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen: in Irak sind die Umfragewerte von US-Präsident George W. Bush erstmals deutlich gefallen. In einer Umfrage der US-Zeitung "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC gaben nur noch 59 Prozent der Befragten an, mit Bushs Politik einverstanden zu sein. Damit rutschte die Zustimmung der US-Bürger zum Kurs des Präsidenten erstmals seit Januar wieder unter die 60-Prozent-Marke.

Vor allem Bushs Wirtschaftspolitik und die Verluste der US-Armee in Irak ließen das Ansehen des US-Präsidenten in seinem Heimatland sinken. Mehr als jeder zweite US-Bürger (52 Prozent) hält der Umfrage zufolge die Zahl der getöteten US-Soldaten in Irak für "nicht hinnehmbar". Eine Mehrheit von 50 Prozent glaubt, dass Bush die Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen "absichtlich aufgebauscht" habe. Dennoch befürwortete eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent die Stationierung des US-Militärs in Irak.

Nach der US-Regierung gerät nun auch das australische Kabinett wegen seiner Informationspolitik vor dem Irak-Krieg unter Druck. Der frühere UN-Chefwaffeninspekteur Richard Butler forderte den australischen Außenminister Alexander Downer und Verteidigungsminister Robert Hill wegen der Verwendung falschen britischen Geheimdienstmaterials zum Rücktritt auf. "Ein Minister, der das Parlament fehlleitet, muss die Verantwortung übernehmen und zurücktreten", sagte Butler. Die Verantwortung liege bei den Ressortchefs, nicht bei den zuständigen Beamten. Butler hatte von 1997 bis 1999 die UN-Inspektionen in Irak geleitet.

In den vergangenen Tagen hatten drei australische Regierungsbehörden zugegeben, dass ihnen zwar Zweifel an britischen Geheimdienstunterlagen über Irak bekannt gewesen seien, sie diese aber dennoch nicht weitergeleitet hätten. Dabei ging es um die Anschuldigung, die irakische Regierung habe versucht, in Niger bedeutende Mengen Uran für atomare Waffen zu kaufen. Diese These hat sich mittlerweile als falsch herausgestellt. Der australische Premierminister John Howard hatte sie bei seiner Rede am 4. Februar vor dem Parlament dennoch verwendet, ebenso wie US-Präsident George W. Bush in den USA.

Howard erklärte am Samstag in einer Stellungnahme, er habe sich auf die Einschätzung des britischen Geheimdienst-Ausschusses verlassen. Dieser stehe zu seiner Aussage über versuchte Uran-Käufe Iraks in Afrika.

Im Irak tritt heute (Sonntag) erstmals ein Regierender Rat aus Vertretern verschiedener Volks- und Religionsgruppen zusammen, der bestimmte Aufgaben einer Interims-Regierung übernehmen soll.

Ein von vielen Irakern beklagtes Macht-Vakuum seit dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein durch US-Truppen wird damit zumindest teilweise beseitigt.

In dem insgesamt aus 25 Personen bestehenden Rat werden die Schiiten mit 13 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Fraktion bilden, entsprechend dem 65-Prozent-Anteil der Schiiten an der Gesamtbevölkerung. Dem Rat sollen auch fünf Vertreter der sunnitischen Richtung des Islam angehören, außerdem fünf Kurden-Vertreter, ein Christ und ein Vertreter der Turkmenen. Mindestens drei Frauen sollten nach ursprünglicher Planung im Rat vertreten sein, außerdem mehrere bekannte irakische Exilpolitiker.

Die US-geführte Zivilverwaltung des Irak unter Leitung von Paul Bremer will dem Rat einige Exekutiv-Vollmachten überlassen wie das Recht, Minister zu nominieren und Diplomaten zu berufen, Gesetze zu überprüfen und den Haushalt zu verabschieden. Ferner soll der Rat bei der Berufung eines Ausschusses mitentscheiden, der eine neue Verfassung entwickeln soll. Die Verfassung soll dann die Voraussetzung für demokratische Wahlen im Irak schaffen.

Bremer hat die Befugnis, Beschlüsse des Regierenden Rates außer Kraft zu setzen. Der US-Zivilverwalter habe jedoch deutlich gemacht, von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen, teilte der oppositionelle Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak mit.

Die amerikanischen Streitkräfte übergeben nach eigenen Angaben die Verantwortung für Sicherheit und Ordnung in der unruhigen Stadt Falludscha an irakische Polizisten. Die örtlichen Sicherheitskräfte und der von den USA eingesetzte Bürgermeister hatten darum gebeten, nachdem sich die Angriffe auf amerikanische Einheiten in der Stadt gehäuft hatten.

Falludscha liegt im so genannten sunnitischen Dreieck, in dem besonders viele Anhänger des gestürzten Regimes von Saddam Hussein vermutet werden. In den vergangenen Tagen schien Verwirrung über die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen zu herrschen. Am Samstag stellte die 3. Infanteriedivision dann in einer Pressemitteilung klar, die Übertragung der Sicherheitsaufgaben an die irakische Polizei in Falludscha habe am (gestrigen) Freitag begonnen. Die Stadt ist damit eine von nur wenigen in Irak, in denen Iraker selbst für die Sicherheit zuständig sind.

Nach Angaben des ehemaligen New Yorker Polizeichefs Bernard Kerik nahmen irakische und US-Truppen fünf ehemalige Mitglieder von Saddam Husseins persönlicher Sicherheitstruppe fest. Vier davon seien Cousins des früheren Machthabers. Die Behörden hätten Bilder beschlagnahmt, auf denen zu sehen sei, wie die vier einen Mann gefoltert hätten, sagte Kerik, der dem irakischen Innenministerium vorsteht. Zugleich rief er alle in den vergangenen zehn Jahren aus politischen Gründen entlassenen früheren Polizisten unter 45 Jahren auf, sich wieder für den Dienst zu bewerben.

Die USA erwägen nach den Worten des US-Zivilverwalters im Irak, Paul Bremer, eine direkte Beteiligung jedes Irakers an den Erlösen aus dem Ölgeschäft des Golfstaates.

"Eine Möglichkeit wäre es, soziale Leistungen aus einem Fonds zu zahlen, der durch Öleinnahmen finanziert wird", erklärte Bremer in einem am Sonntag veröffentlichten Artikel der "New York Times". "Die andere (Möglichkeit) wäre es, aus dem Fonds eine jährliche Bardividende direkt an jeden einzelnen Bürger zu zahlen", fügte Bremer hinzu. Die USA planten im Irak wirtschaftlichen Reformen, die einen Kapitalfluss aus dem staatlichen Sektor zu privaten Unternehmen zum Ziel hätten.

Bremer räumte ein, dass die US-geführten Streitkräfte im Irak mit weiteren Opfern durch Anschläge und Angriffe rechnen müssten. "Die Kombination einer zerstörten Infrastruktur und Sabotage-Akte könnten einen harten Sommer bedeuten", erklärte Bremer. Mehr als 30 US-Soldaten wurden getötet, seitdem US-Präsident George W. Bush am 1. Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen verkündet hatte.

Frankreich könnte unter der Voraussetzung eines UN-Mandates zwischen 3000 und 5000 Soldaten nach Irak entsenden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung, Guy Teissier, sagte in einem Interview der Tageszeitung "Le Parisien" (Samstagsausgabe), Frankreich sei zwar gegen den Krieg gewesen, habe aber niemals ausgeschlossen, bei der Befriedung Iraks zu helfen. Es sei in jedem Fall möglich, "3000 bis 5000 Soldaten nach Irak zu schicken". Bedingung sei aber, dass dies "im Rahmen der Vereinten Nationen geschieht".

(Quellen: ap, rtr, afp)
 

Goethe-Institut

So.13.07.03 - Nach 35 Jahren Zwangspause wird in der irakischen Hauptstadt Bagdad wieder ein Goethe-Institut eröffnet. "Wir dürfen nicht warten, bis alles funktioniert, sondern müssen bald tätig werden", sagte Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes, am Freitag in München. Voraussichtlich Ende August werde eine Delegation des Kulturinstituts mit Vertretern des Auswärtigen Amts nach Bagdad reisen und mit möglichen Partnern über die Kulturarbeit sprechen.

Limbach erläuterte, irakische Künstler und Intellektuelle, die sich nicht einer religiösen oder ethnischen Gruppe anschließen wollten, suchten nach Kontakten mit dem Ausland und brauchten unabhängige Foren. "Die europäischen Kulturinstitute könnten im Irak in besonderer Weise unterstützend beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen wirken." Vor dem Krieg waren laut Goethe-Institut etwa 700 Studenten an der germanistischen Fakultät in Bagdad eingeschrieben, viele Akademiker hätten in der DDR studiert. Die Iraker hätten große Sympathie für Deutschland.

Die Sicherheitsprobleme müssten bei der Arbeit berücksichtigt werden, sagte die Institutspräsidentin weiter, verwies aber auf die Arbeit in Afghanistan: "Auch unter prekären Bedingungen kann man durchaus einen Austausch etwa auf den Gebieten von Musik und Film in Gang bringen." In Kabul helfe das Goethe-Institut inzwischen erfolgreich beim Aufbau von Bibliotheken, bei der Ausbildung von Filmemachern, Musikern und von Deutschlehrern.

In Bagdad existierte den Angaben zufolge bereits ab 1959 ein Goethe-Institut, das von Intellektuellen, Künstlern und Studenten rege genutzt wurde. Von 1960 bis 1962 unterhielt die Kultureinrichtung eine Zweigstelle in der südirakischen Hafenstadt Basra. Auf Druck der irakischen Behörden musste das Bagdader Goethe-Institut 1968 geschlossen werden.

(Quelle: ap)
 

Ex-US-Sicherheitsberater Berger kritisiert Washington

So.13.07.03 - Der frühere nationale Sicherheitsberater der USA, Samuel Berger, hat die Bush-Regierung scharf kritisiert. Er warf ihr indirekt vor, die Weiterverbreitung von Atomtechnologie zu fördern. Dem "Focus" sagte Berger, er befürchte, dass die Doktrin des Präventivschlags den Handel mit Nuklearmaterial eher verstärke als verhindere. Staaten Nordkorea würden sich dadurch nur ermutigt sehen, ihre Atomprogramme zu beschleunigen.

(Quelle: dpa)
 

Clinton: Nordkorea gefährlicher als es Irak jemals war

So.13.07.03 - Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat eindringlich vor der Bedrohung durch das Atomprogramm Nordkoreas gewarnt. Von dem stalinistisch regierten Staat gehe eine viel größere Gefahr aus, als dies jemals für Irak gegolten habe, sagte Clinton am Samstag auf einer Konferenz über Reformpolitik in Surrey bei London. Nordkorea entwickele Atomwaffen, werde sie aber nicht einsetzen, sondern verkaufen. Das Thema sei bei weitem wichtiger, als es derzeit in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Zur Reform-Konferenz bei London wurden am Sonntag 14 Staats- und Regierungschefs von Mitte-Links-Parteien erwartet, unter ihnen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

(Quelle: afp)
 

Gipfel der Afrikanischen Union ohne greifbare Ergebnisse

So.13.07.03 - Ohne greifbare Ergebnisse für die Bevölkerung Afrikas ist am Samstag das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Mosambik zu Ende gegangen. Die gut 40 Staats- und Regierungschefs aus allen Teilen des Kontinents hatten vier Tage lang vorrangig über die Bekämpfung von Armut und Hunger sowie von Aids in ihren jeweiligen Ländern beraten. Im Verlauf des Gipfels wurde die Entsendung einer Friedenstruppe des westafrikanischen Staatenverbands ECOWAS in das Bürgerkriegsland Liberia angekündigt.

Der scheidende Ratsvorsitzende der AU, der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, brachte abermals seine Enttäuschung über die mangelnden Fortschritte bei der Verwirklichung von Zielen der AU zum Ausdruck. Er hätte sich insbesondere die Einrichtung eines regionalen Friedens- und Sicherheitsrats gewünscht, sagte er vor den Gipfelteilnehmern. Von den mindestens 27 notwendigen Ratifizierungsurkunden zur Umsetzung des entsprechenden Protokolls wurden bis Samstag jedoch lediglich 14 bei der AU hinterlegt.

Verschoben wurde auch die Einrichtung eines Mechanismus zur Erfolgskontrolle der afrikanischen Staaten untereinander. Der neue AU-Ratsvorsitzende, der mosambikanische Präsident Joaquim Chissano, erklärte, hier seien noch weitere Gespräche notwendig. Ebenso wurde die geplante Gründung eines panafrikanischen Parlaments und eines afrikanischen Gerichtshofs vorerst noch nicht umgesetzt. Beschlossen wurde, die acht neu zu bestimmenden Posten von AU-Kommissaren zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.

(Quelle: ap)

Führer der Landlosenbewegung in Brasilien festgenommen

So.13.07.03 - Die brasilianische Polizei hat einen Führer der Bewegung der Landlosen (MST) festgenommen. José Rainha hatte zuvor in einem Prozess ausgesagt, nachdem er im vergangenen Jahr wegen Bandenbildung und Diebstahls angeklagt worden war. Seine Festnahme erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Ein anderer Landlosenführer, Gilmar Mauro, erklärte, am Wochenende könnten auf richterliche Anordnung hin weitere elf MST-Mitglieder in Untersuchungshaft kommen. Mauro rechnete mit einem "heißen Wochenende" in der Region, wo die Landlosenbewegung 13 Jahre Besetzungen von brachliegenden Parzellen feiern wollte.

Im Jahr 2000 war Rainha vom Vorwurf der Ermordung eines Großgrundbesitzers und eines Polizisten während eines Landkonflikts 1989 freigesprochen worden. Sein Anwalt konnte in dem Prozess nachweisen, dass er sich nicht am Tatort befunden hatte. Im vergangenen Jahr war auf Rainha ein Anschlag verübt worden, den er überlebte.

In den vergangenen Wochen hatte die Landlosenbewegung ihren Druck auf die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verstärkt. Mit Landbesetzungen, Straßenblockaden und Plünderungen von Lebensmitteln versuchte sie, ihrer Forderung nach schnellerer Umsetzung der überfälligen Landreform Nachdruck zu verleihen. Lula und seine sozialistische Arbeiterpartei (PT) galten bislang als Verbündete der Landlosenbewegung.

Unter der seit dem 1. Januar amtierenden Regierung Lula gab es nach MST-Angaben im Monatsdurchschnitt 13 Landbesetzungen, mehr als doppelt soviel als im Jahr zuvor unter Lulas sozialdemokratischem Amtsvorgänger Fernando Henrique Cardoso. Seit Jahresbeginn kamen bei Konflikten um die Landzuteilungen mindestens zehn Menschen ums Leben.

In Brasilien befinden sich 46 Prozent des Landes im Besitz von einem Prozent der Bevölkerung. Die Hälfte dieser Ländereien wird landwirtschaftlich nicht genutzt. Nach MST-Angaben leben fünf Millionen Landlosenfamilien unter schwierigsten Bedingungen, häufig in Lagern, und warten zum Teil seit vielen Jahren darauf, dass ihnen eine Landparzelle zugeteilt wird.

(Quelle: afp)
 

Holbrooke für Unabhängigkeit Kosovos

So.13.07.03 - Der frühere UN-Botschafter der USA, Richard Holbrooke, hat sich für die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo ausgesprochen. Die in Pristina erscheinende Zeitung "Koha Ditore" zitierte Holbrooke am Samstag mit den Worten, nur eine Trennung des Kosovos von Serbien bringe der Region dauerhaften Frieden. Zugleich betonte er, dass die Minderheit der Serben im Fall der Unabhängigkeit geschützt werden müsse.

"Die Vereinigten Staaten sollten die Führung zur Lösung der Kosovo-Frage übernehmen", sagte Holbrooke der Zeitung zufolge. Er fügte hinzu, die einzige Lösung sei die Unabhängigkeit mit eigener UN-Mitgliedschaft und engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Serbien und Montenegro, Mazedonien und Bosnien. Holbrooke erklärte, der endgültige Status der Provinz müsse in internationalen Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo unter Vermittlung von USA, EU, UN und Russland entschieden werden.

Holbrooke hatte 1995 das Friedensabkommen von Dayton vermittelt, das den Bosnien-Krieg beendete. Während des Kosovo-Kriegs 1999 diente er als Sondergesandter des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Das Kosovo steht seit 1999 unter UN-Verwaltung und ist formell weiterhin serbische Provinz. Die Albaner, die 90 Prozent der zwei Millionen Einwohner ausmachen, fordern Unabhängigkeit, die serbische Minderheit und Belgrad sind für einen Verbleib bei Serbien.

(Quelle: ap)
 

Belgien will Kriegsverbrecher-Gesetz aufheben

So.13.07.03 - Die am Samstag vereidigte neue belgische Regierung will ein umstrittenes Gesetz aufheben, das der Justiz die Verfolgung von Kriegsverbrechen unabhängig vom Tatort erlaubt.

Ministerpräsident Guy Verhofstadt sagte auf einer Pressekonferenz, damit solle Missbrauch vermieden werden. Alle Verfahren, an denen keine belgischen Staatsangehörigen beteiligt seien, würden eingestellt. Auf der Grundlage des Gesetzes aus dem Jahr 1993 waren Verfahren gegen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon, US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair angestrengt worden. Die US-Regierung hatte wegen des Gesetzes Brüssel als Sitz des Nato-Hauptquartiers in Frage gestellt.

Belgiens Außenminister Louis Michel sagte, die Entscheidung gehe nicht auf Druck der USA zurück. "Diejenigen, die das Gesetz missbraucht haben, haben uns dazu gezwungen, es zu ändern", sagte Michel dem Fernsehsender VRT.

Die belgische Regierung hatte das Gesetz bereits Anfang April nach massiver Kritik aus dem In- und Ausland an offenbar politisch motivierten Klagen geändert. So konnten Verfahren an das Heimatland des Beschuldigten verwiesen werden.

Auch die deutsche Justiz kann bei bestimmten Straftaten, darunter Völkermord, nach dem so genannten Weltrechtsprinzip Taten verfolgen, die nicht in Deutschland oder von Deutschen begangen wurden. So bestätigte der Bundesgerichtshof 1999 die Verurteilung eines bosnischen Serben wegen Völkermords.

(Quelle: rtr)
 

fghanistan: Deutscher Kommandeur hält ISAF-Ausdehnung für utopisch

So.13.07.03 - Der Kommandeur der internationalen Afghanistan- Schutztruppe, Norbert van Heyst, hält eine flächendeckende Ausdehnung des Auftrags über die Grenzen der Hauptstadt Kabul hinaus für utopisch. Dazu müssten 10 000 Soldaten zusätzlich zur Verfügung stehen, so der deutsche General. Er sehe jedoch nirgendwo die Bereitschaft, ein solch groß angelegtes Engagement zu unterstützen. Eine Bundeswehr-Beteiligung an regionalen Wiederaufbau-Teams auch außerhalb Kabuls hält van Heyst dagegen für möglich.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland: Schmidt fordert Beitrag der Rentner zur Belebung der Konjunktur

So.13.07.03 - Bundessozialministerin Schmidt hat von den Rentnern einen Beitrag zur Konjunkturbelebung gefordert. Schmidt sagte der "Bild am Sonntag", um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, müssten die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Das geht nach ihren Worten aber nur, wenn die Älteren mithelfen. Auch Politiker von CDU und FDP wollen die Senioren stärker in die Pflicht nehmen. Der Chef der Jungen Union, Mißfelder, forderte eine Kürzung der Renten als Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungliberalen, Bahr.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Krankenkassen warnen vor einseitiger Belastung der Versicherten

So.13.07.03 - Kurz vor dem Abschluss der ersten Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform haben große Krankenkassen vor einer einseitigen Belastung der Versicherten gewarnt. Die Senkung des Beitragssatzes durch Verschiebung der Kosten von Krankengeld und Zahnersatz auf die Versicherten wäre "vor allem Kosmetik", kritisierte der Vorstandschef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Hansjoachim Fruschki, in einem Gespräch. mit der Nachrichtenagentur dpa.

Die Konsensverhandlungen von SPD und Grünen mit CDU/CSU und FDP drohten "zum politischen Offenbarungseid aller Parteien zu werden", sagte der Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbandes, Herbert Rebscher, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun forderte eine effizientere Organisation des Gesundheitswesens statt größerer Belastung der Arbeitnehmer. Für die Einbeziehung von Beamten und Freiberufler in die gesetzliche Krankenversicherung plädierte der IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel.

Die Unterhändler von Regierungskoalition und Opposition wollten am Samstag in Berlin ihre erste Verhandlungsrunde beenden. Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen am Dienstag wollen die Unterhändler ihre Partei- und Fraktionsführungen informieren.

Über mögliche Kompromisslinien haben beide Seiten bisher Stillschweigen gewahrt. Presseberichte, wonach es bereits eine Vorfestlegung gebe, nach der die Versicherten die Beiträge für Krankengeld und Zahnersatz künftig allein tragen sollen, wurden mehrfach dementiert. Die Überwälzung des Krankengeldbeitrags steht im Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Für die Privatisierung der Kosten für den Zahnersatz votiert die CDU, nicht aber ihr Verhandlungsführer Seehofer. Maßnahmen bei Krankengeld und Zahnersatz würden den Arbeitgeberbeitrag um etwa 0,5 Prozentpunkte reduzieren und die Arbeitnehmerbelastung entsprechend ansteigen lassen.

Regierung und Opposition haben das gemeinsame Ziel, den durchschnittlichen Kassenbeitrag von derzeit 14,4 Prozent auf höchstens 13 Prozent zu senken. Rot-Grün will dazu auch die Tabaksteuer heranziehen und mit Strukturreformen weitere Beträge einsparen.

Rebscher nannte das Beitragsziel 13 Prozent "höchst zweifelhaft". Fruschki sagte, es dürfe keine Reform geben, die die Kosten des Gesundheitswesens zu Lasten der Arbeitnehmer umverteilt. Das wäre ein "politischer Schildbürgerstreich". Statt die Lasten zu verschieben, müssten überkommene, unwirtschaftliche Strukturen verändert werden.

DIHK-Chef Braun sagte dem Magazin «Focus»: "Es ist gar nicht nötig, dass Arbeitnehmer künftig einen deutlich größeren Anteil des Krankenversicherungsbeitrags bezahlen sollen als die Arbeitgeber. Es gibt in unserem Gesundheitssystem so viel Verschwendung, dass man unser Gesundheitssystem reformieren kann, ohne Leistungen einzuschränken."

Nach Fruschkis Vorstellungen sollte "das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigung reformiert werden". Die Kassen müssten die Möglichkeit erhalten, Verträge mit Arztgruppen oder Arztzentren zu schließen. "Schon seit Jahren warten wir darauf, Verträge auszuhandeln, in denen Fragen von medizinischer Qualität und höherer Wirtschaftlichkeit besser als heute verknüpft werden", sagte Fruschki.

Außerdem müsse der Arzneimittelmarkt liberalisiert werden. Das Verbot, mehrere Apotheken zu besitzen, müsse ersatzlos gestrichen werden. Auch der Versand- und Internethandel mit Medikamenten, der längst Realität sei, sollte endlich zugelassen werden.

Gewerkschaftschef Wiesehügel äußerte die Befürchtung, dass die Reformbemühungen in den Konsensgesprächen verwässert würden und die Reform sich letztlich darauf beschränke, Leistungen auszugrenzen und damit Risiken zu privatisieren.

(Quelle: dpa)
 

FDP-Vize Döring für Abschaffung des Flächentarifvertrages +++ Ex-Arbeitsminister Blüm verteidigt Streikrecht der Gewerkschaften

So.13.07.03 - FDP-Vize Walter Döring will den Flächentarifvertrag abschaffen, um die Gewerkschaften zu entmachten. Dann würde wieder ein Arbeitsmarkt entstehen, auf dem die Ware Arbeitskraft zu bezahlbaren Preisen angeboten werde, sagte Döring am Sonntag im NDR. "Die Gewerkschaften verstoßen ganz eindeutig in vielen Bereichen mit Warnstreiks und ähnlichem gegen das Allgemeinwohl und da muss man jetzt handeln", wird der stellvertretende Parteivorsitzende in einer Mitteilung zitiert.

Die Gewerkschaften müssten eindeutig Macht abgeben, weil sie in der jetzigen Struktur nicht mehr in die Landschaft passten. "Wir sehen doch, dass wir mit dem, was die Gewerkschaften angerichtet haben mit der 35-Stunden-Woche im Metallbereich zum Beispiel, in den letzten zehn Jahren hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren haben", sagte Döring. Auch Streik und Aussperrung seien "Relikte aus vergangenen Zeiten". Man werde zwar nicht gleich an das Streikrecht herangehen, aber Warnstreiks müssten abgeschafft werden.

Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm, nach NDR-Angaben seit 53 Jahren IG-Metall-Mitglied, nannte die Gewerkschaften dagegen unverzichtbar. Blüm sagte aber, sie seien durch zahlreiche Fusionen immer größer und damit unbeweglicher geworden. Wer von der Gesellschaft Veränderungen verlange, müsse selbst zur Veränderung bereit sein. Der CDU-Politiker warf der FDP vor, die Schwäche der Gewerkschaften auszunutzen. "Ohne das Arbeitskampfrecht wären Lohnverhandlungen kollektive Betteleien", sagte Blüm.

(Quelle: ap)
 

Stoiber will Wochenarbeitszeit verlängern

So.13.07.03 - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit um zwei bis drei Stunden ausgesprochen. "Ich bin überzeugt, dass eine sehr große Mehrheit der Arbeitnehmer bereit ist, auch einmal zwei oder drei Stunden pro Woche länger zu arbeiten, wenn so Arbeitsplatz und Gehalt gesichert werden können", sagte der CSU-Vorsitzende dem "Focus". Die Menschen seien flexibler, als viele Betonköpfe in der SPD und den Gewerkschaften glauben machen wollten.

Der gescheiterte Metallarbeiterstreik zeige deutlich, dass den Bürgern Sicherheit wichtiger sei als zwei oder drei Stunden mehr oder weniger Arbeit. Stoiber forderte, die Krise der Gewerkschaften für Arbeitsmarktreformen zu nutzen: "Weil sich auch die Gewerkschaften programmatisch öffnen müssen, wenn sie künftig noch eine gestaltende Rolle spielen wollen, sind Zeit und Klima für mutige Arbeitsmarktreformen so günstig wie noch nie." Die Bundesregierung forderte Stoiber auf, bis zum Ende der Sommerpause "auch eine mutige Liberalisierung unseres völlig überregulierten Arbeitsmarktes vorzulegen". Alles, was Rot-Grün bisher präsentiert habe, habe auf dem Arbeitsmarkt nichts bewegt.

Führende Ökonomen begrüßten Stoibers Vorschlag. "Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn ist ein geeignetes Instrument, um die Lohnkosten zu senken", sagte Rolf Peffekoven, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaften in Mainz, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann plädierte für eine Diskussion um eine Verlängerung der Arbeitszeit und mehr Flexibilität.

Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) warnte die Unionsparteien indes davor, die Gesetzesvorhaben der Regierung zu blockieren. Ein Scheitern wäre ein «nationale Katastrophe», sagte er dem "Tagesspiegel". Es wäre der Beweis, dass Deutschland nicht reformfähig ist.

Andere Wirtschaftsexperten forderten durchgreifende Reformschritte. Martin Werding vom Münchner ifo-Institut plädierte etwa für eine Reform des Kündigungsschutzes mit klaren Abfindungsregelungen. Zudem müsse der Wildwuchs bei Arbeitsgerichtsurteilen angegangen werden, sagte er dem "Tagesspiegel". Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) forderte die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld auf 12 Monate auch für Über-55-Jährige. Empirisch sei belegt, dass sich Arbeitslose kurz vor dem Auslaufen ihres Arbeitslosengelds verstärkt um eine Stelle bemühten. Dies passiere dann schon nach zwölf und nicht erst nach 32 Monaten wie bisher.

(Quelle: ap)

Union zerstritten über Finanzierung der Steuerreform

So.13.07.03 - Kurz vor der Vorstellung der Regierungspläne zum Finanzieren der Steuerreform gibt es in der Union noch keine gemeinsame Positon in dieser Frage.

Während die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU), mehr Schulden in Betracht zogen, sprach sich Roland Koch (CDU) aus Hessen erneut klar dagegen aus. "Ich halte einen weiteren Anstieg der Verschuldung nicht für vertretbar", sagte der Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Man könne nicht Jahr für Jahr gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen, der die Höhe der Neuverschuldung begrenzt. Der Wirtschaftsrat der CDU stellte sich hinter Koch und machte Vorschläge, rund 23 Milliarden Euro einzusparen ohne die Verschuldung zu erhöhen.

Die vorgezogene Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 kostet den Staat knapp 16 Milliarden Euro. Das Finanzministerium will in der kommenden Woche die Finanzierung über Subventionsabbau, Verkauf von Bundesbeteiligungen und Schulden präzisieren. Die Steuer- und Abgabenlast hat sich dem "Spiegel" zufolge in diesem Jahr erneut erhöht.

Koch hatte sich in der Vergangenheit schon generell gegen ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen, da er es für nicht finanzierbar halte. Nach Angaben aus Unionskreisen hatte er aber zuletzt zugesagt, dies öffentlich nicht zu wiederholen. Auch Unions-Vize-Fraktionschef Friedrich Merz hatte sich skeptisch zu dem Steuerschritt geäußert. Die Bundesregierung ist beim Vorziehen der Steuerreform auf die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates angewiesen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel machte allerdings deutlich, dass die Wirtschaft eine Steuerentlastung brauche und ihr im Gegenzug an anderer Stelle nicht wieder Belastungen auferlegt werden dürften. "Die "Wirtschaft befindet sich in einer dramatischen Abwärtsspirale. Wir brauchen ein Zeichen der Hoffnung. Dringend", sagte Teufel dem "Tagesspiegel". Man könne nicht eine Steuerentlastung beschließen und dem Bürger in gleichem Umfang höhere Aufgaben aufbürden." Stoiber sagte, die Union werde Garant sein, dass die Bürger bei den Steuern netto entlastet würden. Allerdings dürfe dies nicht "im Wesentlichen auf Pump" geschehen, sagte er dem "Focus".

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte Stoiber auf, sich von der Idee einer Kreditfinanzierung zu verabschieden. Lauk sagte der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht: "Ich habe Verständnis für Roland Koch und Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz, die jede Neuverschuldung ablehnen." Unter anderem über Kürzungen bei der Entfernungspauschale, des Sparerfreibetrags, des Arbeitnehmer-Pauschbetrags oder der Steuerfreiheit für Nachtzuschläge könnten bis zu 23 Milliarden Euro gespart werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Koch erklärten übereinstimmend, über den Abbau von Subventionen allein sei die vorgezogene Reform nicht zu finanzieren. Steinbrück sagte im "Spiegel", dies sei auch ökonomisch falsch. Das Projekt könne zu einem "nennenswerten Teil" kreditfinanziert werden.

Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben hat sich 2003 dem "Spiegel" zufolge auf 52,4 Prozent des Bruttoverdienstes erhöht. 2002 seien es noch 51,9 Prozent gewesen, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Bericht des Steuerzahlerbundes. Ursache des Anstieges seien in erster Linie mehr Abgaben für die Sozialversicherungen.

(Quelle: rtr)

mehr Kurznachrichten...