+++ Di.15.07.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertundachzehnten Tag nach Kriegsbeginn

Weißes Haus weist Täuschungsabsichten Bushs zu Irak zurück +++ US-Präsident verteidigt Geheimdienstinformationen als «exzellent» +++ Großbritannien hält an umstrittenem Geheimdienst-Dossier fest. Britischer Außenminister Straw: Irak-Uran-Informationen stammten von Auslandsgeheimdiensten +++ Paris regt Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen in Irak an +++ Zweifel an Authentizität einer El-Kaida-Terrordrohung gegen USA +++ US-Armee nimmt bei Razzia mehr als 200 Iraker fest +++ Indien weist US-Bitte um 20.000 Soldaten für Irak-Truppe zurück +++ Lage in Irak zu unsicher für Rückkehr von Flüchtlingen +++

Di.15.07.03 - Trotz wachsender Kritik an der Verwendung fragwürdiger Geheimdienstbeweise für angebliche irakische Waffenprogramme hat US-Präsident George W. Bush seine Irak-Politik verteidigt. Wie zum Zeitpunkt seiner Rede zur Nation im Januar sei er auch heute noch "absolut" davon überzeugt, dass der ehemalige irakische Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen entwickeln ließ, sagte Bush in Washington. Ein Sprecher des Präsidenten wies Anschuldigungen zurück, Bush habe mit den Angaben über angebliche Uran-Ankäufe Iraks in Afrika in seiner umstrittenen Rede die Öffentlichkeit täuschen wollen.

Bush verteidigte auch die Arbeit seiner unter Beschuss geratenen Geheimdienste: "Ich denke, dass die Geheimdienst-Informationen, die ich erhalte, exzellent sind." Der US-Präsident hatte Irak in seiner Rede zur Lage der Nation vorgeworfen, versucht zu haben, "bedeutende Mengen Uran in Afrika zu erwerben". Nach dem Eingeständnis des Weißen Hauses, dass es sich bei den von der britischen Regierung übermittelten Angaben um eine Fehlinformation handelte, hatte der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, die Verantwortung dafür übernommen, Rücktrittsforderungen aber zurückgewiesen. Bush sprach ihm sein Vertrauen aus, während die Opposition der US-Regierung absichtliche Täuschung vorwarf.

Bushs Sprecher Ari Fleischer warnte davor, die Falschinformationen über den angeblichen Uran-Kauf in Afrika überzubewerten: "Die revisionistische Vorstellung", dass dies der Hauptgrund für den Krieg und eine "grundlegende Untermauerung der Entscheidungen des Präsidenten" gewesen sei, sei "ein Haufen Mist".

Unterdessen räumte nach dem Weißen Haus und dem CIA auch das US-Außenministerium Fehler bei der Bewertung der Informationen ein. Wenn er es noch einmal tun könnte, würde er die Angaben anders präsentieren, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher.

UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, für die Vereinten Nationen habe bereits im März festgestanden, dass es sich bei dem angeblichen Uran-Kauf um falsche Angaben handelte. Am 7. März, zwei Wochen vor Beginn des Irak-Krieges, hatte der Direktor der Atomenergiebehörde, Mohamed el Baradei, vor dem Sicherheitsrat Berichte über ein Abkommen zwischen Irak und Niger zum Verkauf von Uran zwischen 1999 und 2001 angezweifelt. Der UN-Sicherheitsrat habe die Frage daraufhin fallen gelassen, sagte Annan.

Trotz Zweifeln aus den Vereinigten Staaten steht der britische Außenminister Jack Straw zu einem umstrittenen Geheimdienst-Dossier, nach dem Irak in Niger Uran kaufen wollte. Die Aussagen des Dossiers würden von Beweisen gestützt, die in der bisherigen Diskussion nicht genannt worden seien, sagte Straw. Großbritannien könne den USA jedoch nicht mitteilen, woher diese Beweise stammten, erklärte er dem Radiosender BBC Radio 4.

"Wir glauben an die Geheimdienstinformationen, die hinter den Aussagen des September-Dossiers standen", sagte der Minister weiter. Im Umgang mit ausländischen Geheimdiensten sei es jedoch die Regel, dass ihre Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden dürften.


Der australische Ministerpräsident John Howard geriet wegen der Beteiligung am Irak-Krieg innerhalb seiner eigenen Partei in die Kritik. Der ehemalige Regierungschef Malcolm Fraser erklärte am Montag in der Zeitung "Sydney Morning Heral", die derzeitige Regierung unterhalte zu enge Beziehungen zu den USA. Sie müsse sich dazu äußern, warum falsche Angaben über angebliche Uran-Käufe Iraks in Afrika zur Begründung des Krieges herangezogen worden seien.

"Man könnte glauben, wir sind ein ganz und gar unterwürfiger Verbündeter", schrieb Fraser in einem Kommentar der Zeitung. "Die Australier sollten jetzt fragen, welche anderen Interessen wir im Zuge der Unterstützung der derzeitigen amerikanischen Regierung aufgeben." Fraser war von 1976 bis 1983 Ministerpräsident des Landes. Er gehört wie Howard der Liberalen Partei an.

Das australische Außenministerium und zwei Geheimdienste hatten in der vergangenen Woche eingeräumt, sie hätten von den Zweifeln an den Angaben zu den Iran-Käufen gewusst, dies jedoch nicht an die Regierung weitergegeben.

Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hat eine Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen in Irak angeregt. Dies sei die beste Möglichkeit, um die "Zweifel" über das Militärpotenzial Iraks zu beseitigen, sagte Alliot-Marie am Montag dem Rundfunksender France Inter. Vorerst bleibe festzuhalten, dass die gestürzte Regierung von Ex-Präsident Saddam Hussein die im Lande vermuteten Massenvernichtungswaffen auch während der "großen Schwierigkeiten" vor dem Fall von Bagdad nicht eingesetzt habe, fügte die Ministerin hinzu. So könne die Weltgemeinschaft weiter nicht wissen, ob es diese Waffen gebe.

An der Authentizität einer angeblich aus dem Umfeld der Extremisten-Organisation El Kaida stammenden Terror-Drohung gegen die USA sind am Montag Zweifel laut geworden.

Der Wortlaut der Bandaufzeichnung entspreche eher dem Stil, der in der irakischen Baath-Partei üblich gewesen sei, sagte der ägyptische Experte für islamische Extremisten-Gruppen, Dia Raschwan, dem TV-Sender El Arabija. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums schloss nicht aus, dass es sich bei der bislang unbekannten Gruppe "Bewaffnete Islamische Bewegung für El Kaida - Abteilung Falludscha", die angeblich hinter dem Aufruf zum Dschihad (Heiligen Krieg) gegen die USA steht, um "Trittbrettfahrer" handeln könnte. Der Sender El Arabija in Dubai hatte am Sonntag ein Videoband ausgestrahlt, das angeblich von der bislang unbekannten Organisation stammt.

Darin drohte eine künstlich verzerrte männliche Stimme den USA mit einem Anschlag, schon in den nächsten Tagen, der den Amerikanern "das Kreuz brechen" werde. Dazu wurde von dem Sender ein Standbild gezeigt, auf dem ein weißbärtiger Mann mit einem Turban zu sehen war.

Unklar war, ob sich die in der Aufzeichnung enthaltene Drohung gegen die amerikanischen Soldaten im Irak oder gegen die USA im allgemeinen richtete. Die US-Truppen wurden mit dem Hinweis, das "Ende Amerikas" liege in den Händen des Islam, von dem Sprecher zum Verlassen des Irak aufgefordert.

In der Band-Mitteilung hieß es, nicht die Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein seien für die seit Tagen anhaltenden Angriffe auf US-Soldaten im Irak verantwortlich, sondern "unsere Brüder im Dschihad" (Heiliger Krieg), die überall im Irak verteilt seien. Bei Anschlägen sind seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai im Irak nach US-Angaben mindestens 32 US-Soldaten getötet und Dutzende verletzt worden. Die USA vermuten untergetauchte Saddam-Anhänger hinter den meisten dieser Überfälle auf die Besatzungssoldaten.

Gott möge dem Chef der Extremisten-Organisation El Kaida, Osama bin Laden, und dem untergetauchten geistlichen Führer der afghanischen Taliban, Mullah Omar, "Erfolg" gewähren, hieß es weiter auf dem Band. In den USA gelten die El Kaida und Bin Laden als die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 mit über 3000 Toten. Die Taliban hatten mit der Unterstützung Osama bin Ladens das militärische Eingreifen der USA im Afghanistan-Konflikt provoziert.

Experten zufolge fehlten in dieser Bandmitteilung bestimmte in früheren, Bin Laden zugeschriebenen Video-Aufrufen regelmäßig enthaltene Elemente wie zum Beispiel die eingestreuten Koran- Zitate. Untypisch sei auch, dass der abendländische Kalender noch vor dem islamischen in der Mitteilung angeführt worden sei. Die Rhetorik ähnele dem Sprachgebrauch der Baath-Partei Saddams, sagte der ägyptische Experte Raschwan. Er vermute daher, das Band stamme von örtlichen irakischen Gruppen, die die Ziele der El Kaida unterstützten. Dass El Kaida direkt involviert sei, glaube er hingegen nicht.

Skeptisch zeigte sich auch die Bundesregierung in Berlin. Der Bundesregierung lägen keine Erkenntnisse über die in dem Tonband genannte Gruppe vor. In Berlin werde für Deutschland auch keine erhöhte Gefahrenlage gesehen, erklärte der Sprecher auf Anfrage.

Als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe auf die Besatzungstruppen in Irak hat die US-Armee mehr als 200 mutmaßliche Anhänger des entmachteten Präsidenten Saddam Hussein festgenommen. Seit Beginn der groß angelegten Militäraktion am Samstag seien 226 Verdächtige gefasst und etwa 800 Mörsergranaten beschlagnahmt worden, teilte die Armee in Bagdad mit.

Bei der Großrazzia fanden die US-Soldaten nach Militärangaben auch Sturmgewehre und Panzerabwehrraketen. Die Armee wies Berichte zurück, nach denen bei den Razzien auch Zivilisten getötet oder verletzt worden seien.

Indien hat die Bitte der USA um bis zu 20.000 Soldaten für eine Friedenstruppe im Irak mit Hinweis auf ein fehlendes Mandat der Vereinten Nationen (UNO) abgelehnt.

"Wenn es dazu ein ausdrückliches UNO-Mandat geben würde, könnte die Regierung Indiens den Einsatz unserer Truppen im Irak erwägen", sagte Außenminister Yashwant Sinha am Montag. Zuvor war die Regierungskoalition von Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee bei dem Versuch gescheitert, im Lande eine Mehrheit für einen Einsatz zu finden. Kritiker bemängelten, ohne ein UNO-Mandat würden die indischen Soldaten Teil einer Besatzungsmacht werden. Die USA hatten um eine Division - 15.000 bis 20.000 Soldaten - für die Sicherung der Region um die nördliche Stadt Mosul gebeten.

Nach Ansicht des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) ist die Lage in Irak für die Rückkehr der Flüchtlinge nicht sicher genug. "In der zweiten Jahreshälfte sollte nur eine begrenzte Rückführung stattfinden", sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, bei einer Konferenz von Regierungsvertretern der Länder, die irakische Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Regierungen hätten seinen Rat befolgt und geplante Rückführungen zunächst ausgesetzt, sagte Lubbers am Montag in Genf.

Schätzungen zufolge flohen vier Millionen Iraker während der Herrschaft von Saddam Hussein. Die meisten von ihnen leben dauerhaft im Ausland. Etwa 260.000 Iraker suchen derzeit Asyl in Industriestaaten, zumeist in Europa. Rund 450.000 Iraker leben in den Nachbarländern unter «flüchtlingsartigen Bedingungen», wie das UNHCR mitteilte. Das Flüchtlingswerk will nun die Rückführung über Abkommen mit den Gastländern und der irakischen Regierung regeln. In den kommenden Wochen sollen die ersten Flüchtlinge aus Iran in ihr Heimatland zurückgebracht werden.

(Quellen: rtr, dpa, ap, afp)

Regierungschefs der «linken Mitte» wollen Völker vor Tyrannen schützen

Di.15.07.03 - 14 Regierungschefs der "linken Mitte" wollen sich nach den Worten des britischen Premierministers Tony Blair stärker für die wirtschaftliche Entwicklung armer Länder einsetzen. Wie Blair zum Abschluss der viertägigen Konferenz über "Progressive Governance" (Fortschrittliches Regieren) am Montag im englischen Bagshot weiter erklärte, bekundeten die Teilnehmer ihren Willen, Völker stärker vor brutaler Repression seitens des eigenen Regimes oder der eigenen Regierung zu schützen.

Einem Bericht der Zeitung "Independent on Sunday" zufolge kam es am Rande der Konferenz zu einem Streit zwischen Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder, weil Blair die Entsendung von Truppen in von Tyrannen beherrschte Staaten in der Abschlusserklärung rechtfertigen wollte. Sowohl die britische als auch die deutsche Regierung dementierten einen Streit. Das Bundespresseamt erklärte, die umstrittene Passage habe sich auf humanitäre Einsätze bezogen.

In dem Dokument heißt es nun: "Fortschrittliche Regierungen sollten nicht auf der anderen Seite vorübergehen, wenn Menschen brutal unterdrückt werden." Die Konferenzteilnehmer aus Europa, Lateinamerika und Afrika waren darin einig, dass der Weltsicherheitsrat "die einzige Institution ist, die globale Handlungen im Umgang mit humanitären Krisen autorisieren" kann.

Die Teilnehmer, unter ihnen auch der frühere US-Präsident Bill Clinton, riefen sämtliche Regierungen zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs auf. Neben anderen Staaten boykottieren die USA den Gerichtshof, weil sie politisch motivierte Prozesse gegen amerikanische Soldaten fürchten.

An der Konferenz nahmen mehr als 500 Politiker und Experten aus 30 Staaten teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Suche nach einem Konzept für einen "Dritten Weg" zwischen konservativer Regierungspolitik und traditionellem Sozialismus.

(Quelle: ap)
 

Scharon scheitert in London mit Isolierung Arafats

Di.15.07.03 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist in London mit dem Wunsch nach Isolierung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat auf Ablehnung gestoßen. Scharon sei deutlich gemacht worden, dass die britische Regierung weiterhin Kontakt mit Arafat halten werde, sagte eine Regierungsvertreterin.

Außenminister Jack Straw habe dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon bei einem Treffen klar gemacht, dass Großbritannien auch weiterhin Kontakt mit "dem demokratisch gewählten Führer der Autonomiebehörde" halten werde, wenn dies "sinnvoll" sei, sagte eine britische Regierungsvertreterin in London. Damit folge London der in der Europäischen Union geltenden Haltung gegenüber Arafat. Vor seiner Reise hatte Scharon die europäischen Regierungen mehrfach zu einem Boykott von Arafat aufgerufen. Andernfalls werde Abbas geschwächt. Scharon wollte am Abend mit dem britischen Premierminister Tony Blair zusammenkommen.

(Quelle: afp)
 

Abbas erklärt Streit mit Arafat für beendet

Di.15.07.03 - Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat nach eigenen Angaben seine Differenzen mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat beigelegt, die die Friedensbemühungen in Nahost gefährdet hatten.

"Der Streit ist beendet und alles ist gut", sagte Abbas am Montag nach einem Treffen mit Arafat in dessen Hauptquartier in Ramallah im Westjordanland. Abbas hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, sein Amt als Ministerpräsident niederzulegen und war aus dem Zentralkomitee der Fatah-Bewegung von Arafat ausgetreten. In der Fatah hatte es Widerstand gegen Abbas' Verhandlungsstrategie mit Israel gegeben. Aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, Arafat habe es darauf angelegt, Abbas zu schwächen, weil dieser Israel bei der Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans zu viele Zugeständnisse mache.

Arafat gab nach dem Gespräch mit Abbas zunächst keine Stellungnahme ab. Arafats Berater Saeb Erekat bestätigte jedoch, dass der Streit beigelegt sei. "Wir sind in der Lage, alle Probleme zu lösen und Präsident Arafat hat Abu Masen (Abbas) seine volle Unterstützung ausgedrückt. Abu Masen hat seinerseits Präsident Arafat seine volle Unterstützung ausgedrückt", sagte Erekat. Die Palästinenser-Regierung hoffe nun, sich auf wichtige Fragen bei der Umsetzung des Friedensplans konzentrieren zu können.

Die israelische Regierung zeigte sich zunächst unbeeindruckt von der Beilegung des Streits. "Erklärungen und Ankündigungen haben für uns kein Gewicht - allein Taten sind wichtig", verlautete aus Regierungskreisen. Arafat sei "das größte Hindernis" im Friedensprozess, hieß es weiter.

Israel und die USA hatten sich besorgt gezeigt, Arafat könne die Friedensbemühungen von Abbas untergraben. Israel hat Arafat wiederholt für palästinensische Selbstmordanschläge verantwortlich gemacht, die USA geben ihm eine Mitschuld an der anhaltenden Gewalt in Nahost. Arafat hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mit der Ernennung Abbas' als Ministerpräsident hatte Arafat insbesondere dem Druck der USA nachgegeben, Reformen in der Palästinenser-Regierung einzuleiten.

der Internationale Friedensplan sieht nach einer Beendigung der Gewalt die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor.

(Quelle: rtr)
 

Südafrika: 1,7 Millionen HIV-Infizierte könnten mit Medikamenten gerettet werden

Di.15.07.03 - Durch die Bereitstellung von Aids-Medikamenten könnte die Regierung Südafrikas das Leben von mehr als 1,7 Millionen HIV-Infizierten retten. Das gehe aus einer bislang unveröffentlichten Regierungsstudie hervor, berichtete die Zeitung "Cape Times" am Montag unter Berufung auf eine Nichtregierungsorganisation. Die Initiative für die Behandlung von Aids-Kranken "Treatment Action Campaign" (TAC) warf der Regierung vor, sie halte die Studie zurück, weil sie nicht bereit sei, die darin empfohlenen Behandlungsprogramme zu starten.

Die Regierung hatte ein landesweites Behandlungsprogramm bislang abgelehnt und die Wirksamkeit von Aids-Medikamenten angezweifelt. Nach dem Bericht lassen sich diese Zweifel kaum aufrechterhalten: Demnach könnten bis zum Jahr 2010 von den derzeit fünf Millionen HIV-positiven Südafrikanern rund 1,7 Millionen gerettet werden, wenn der Staat die Kosten für die Medikamente übernähme. Diese würden sich bis 2010 auf 16,9 bis 21,4 Millionen Rand (2 bis 2,5 Millionen Euro) belaufen, berichtete die "Cape Times". Schon um die Hälfte der Betroffenen mit Medikamenten zu versorgen, müsste die Regierung die bislang für die Bekämpfung von Aids vorgesehenen Mittel erhöhen.

Die Regierung erklärte, die Studie sei deshalb noch nicht veröffentlicht worden, weil es sich nur um einen ersten Entwurf handele. Nach Angaben der "Cape Times" wurde die Studie aber bereits vor fünf Monaten von den Ministerien für Finanzen und für Gesundheit erstellt.

(Quelle: ap)
 

Enormes Ölreservoir in Iran entdeckt

Di.15.07.03 - In Iran sind Ölreserven von geschätzten rund 38 Milliarden Barrel (1 Barrel = 159 Liter) Öl und damit eines der größten Reservoire der Welt entdeckt worden.

Die Vorkommen seien in drei benachbarten Ölfeldern in der Nähe der südiranischen Hafenstadt Buschehr gefunden worden, sagte der Generaldirektor der iranischen Oil Development and Engineering Company, Abolhasan Chamuschi, am Montag der Abendzeitung "Kajhan". Ersten Studien zufolge enthalte das Feld Ferdowas rund 30,6 Milliarden Barrel, das Feld Mund 6,63 Milliarden und das Feld Sagheh 1,3 Milliarden Barrel Öl. Eine Sprecherin des Ölministeriums bestätigte Reuters den Zeitungsbericht, nannte aber keine Einzelheiten.

"Die genaue Kapazität wird bald bekannt gegeben werden", sagte Chamuschi. Die Förderung von Schweröl aus diesen Feldern bedürfe einer besonderen Technologie und großer Investitionen. Das Öl ist von hoher Dichte, wodurch es auf dem Weltmarkt weniger wertvoll ist als die meisten der nachgewiesenen iranischen Ölreserven von 90 Milliarden Barrel.

Ein iranischer Experte des Zentrums für globale Energiestudien, Manuchehr Takin, sagte, er denke, das Öl werde wahrscheinlich ein Kandidat für ausländische Investitionen, wenn man die hohen Produktionskosten berücksichtige. "Es ist eine große Menge."

Iran will bis zum Jahr 2005 seine Ölförderung von vier auf fünf Millionen Barrel pro Tag steigern und hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt der Erkundung von Reserven und der Gewinnung ausländischer Investoren gewidmet.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland: Noch kein Konzept zur Finanzierung der Steuerreform

Di.15.07.03 - Finanzminister Hans Eichel kann den Zeitplan von Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) für die Finanzierungs- Eckpunkte der vorgezogene Steuersenkungen im kommenden Jahr möglicherweise nicht einhalten. Sein Ministerium ließ am Montag offen, ob es - wie von Schröder angekündigt - bis Mitte der Woche diese Vorschläge zur vorgezogenen dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorlegen könne.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erwartet in den nächsten Tagen ein Konzept von Eichel für die Gegenfinanzierung. Er gehe davon aus, dass es beim Zeitplan des Kanzlers bleibe, sagte Müntefering. Eichel bekräftigte am Montag die Notwendigkeit zum Subventionsabbau in der Landwirtschaft. Die Union sucht weiterhin nach einer gemeinsamen Linie in der Debatte um die Steuerreform. Die FDP will Tempo machen.

Finanzministeriumssprecher Jörg Müller sagte: "Wir werden sehen, ob wir das bis Mittwoch hinbekommen." Die Beschlussfassung im Kabinett sei für den 13. August geplant, "und bis dahin wird auch definitiv unser Vorschlag auf dem Tisch liegen". Details könne er jetzt noch nicht nennen. Regierungssprecher Bela Anda sagte dazu, der Kanzler habe für diese Woche die Eckpunkte angekündigt. Wie der Minister das umsetze, bleibe ihm überlassen.

Grundsätzlich bleibe es in dem "Entscheidungsvorschlag" bei einem Mix aus Privatisierung, Krediterhöhung und einem - "nach wie vor auch favorisierten" - Subventionsabbau, sagte Müller. In den Grundzügen sei dies bereits im Bundeshaushalt 2004 vorgezeichnet. Dabei müsse mit Blick auf den Finanzierungsanteil des Bundes von 7,5 Milliarden Euro, der "technisch" im Haushalt bereits abgebildet sei, der Anteil an Subventionsabbau und an Privatisierung genauer beziffert werden. Und «selbstverständlich» bleibe dann ein Rest an Kreditfinanzierung.

Die Grünen wollen den Neuverschuldungsanteil "so niedrig wie möglich" halten. Ganz ohne Kreditaufnahme zu finanzieren, sei jedoch "eine Extremposition, die man sich in der Sache nicht leisten kann", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer an die Adresse des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Koch lehnt neue Kredite strikt ab. Bei dem zur Finanzierung ebenfalls geplanten Subventionsabbau solle man "nicht bescheide"» sein, sagte Bütikofer. Er stellte sich hinter die Forderung Eichels, die Länder sollten auch Vorschläge beisteuern.

Müller betonte, dass bei "Mitumsetzung" der Vorschläge im Bundeshaushalt Länder und Kommunen 2004 ein Einsparvolumen von neun Milliarden Euro hätten. Sie könnten damit auch die vorgezogene Steuerreform finanzieren. Er nannte vor allem "drei Elemente", die Kommunen und Länder entlasteten: Die Öffnungsklausel im öffentlichen Dienst mit einem Einsparvolumen von 2,2 Milliarden Euro sowie die Rücknahme bei Eigenheimzulage und Entfernungspauschale.

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel setzte im DeutschlandRadio vor allem auf Privatisierung und verwies auf die 400 Beteiligungen des Bundes. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte in der "Financial Times Deutschland" die Länder auf, dem Vorziehen der Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von rund 16 Milliarden Euro im Bundesrat auch dann zuzustimmen, wenn dies überwiegend durch Kredite ausgeglichen werden müsste.

FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte einen Kabinettsbeschluss in dieser Woche. Nötig sei eine verbindliche Entscheidungsgrundlage, auf der der Kanzler die Partei- und Fraktionschefs zu einer Klausur einladen solle. Koch warf er eine Blockadehaltung vor. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte im ZDF zum Vorziehen der Steuerreform: "Die Union wird das mit Sicherheit ermöglichen und mitgestalten." Unklar und deswegen auch strittig ist, in welchem Maße die Länder dies mit zusätzlicher Kreditaufnahme mitmachen können.

(Quelle: dpa)
 

Arbeitsmarktforscher warnen vor Fachkräftemangel

Di.15.07.03 - Trotz derzeit über vier Millionen Arbeitslosen droht Deutschland mittelfristig eine weitere Verschärfung des Mangels an Fachkräften. "Wir befinden uns auf dem Weg, unseren entscheidenden Wettbewerbsvorteil auf's Spiel zu setzen, nämlich das für unsern Hochtechnologie- und Hochlohnstandort bedeutende Humankapital", warnen Alexander Reinberg und Markus Hummel vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB) in Nürnberg.

Die Ursachen lägen nicht nur in der demographischen Entwicklung, sondern auch in den Qualifizierungstrends der Bevölkerung. Die langfristige Entwicklung mit einer zunächst alternden und anschließend stark schrumpfenden Bevölkerung ist aus der Sicht der Arbeitsmarktforscher praktisch nicht mehr umkehrbar. "Selbst ein deutlicher Anstieg der Geburtenraten - wofür derzeit allerdings nichts spricht - oder Zuwanderung in wirtschaftlich und gesellschaftlich vertretbarer Größenordnung können diesen Trend bestenfalls bremsen, nicht aber stoppen", urteilen Reinberg und Hummel im jüngsten IAB-Kurzbericht.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung sind jüngere Arbeitnehmer zumindest formal nicht besser qualifiziert als ältere. Derzeit prägen die geburtenstarken und gut qualifizierten Jahrgänge der 50er und 60er Jahre den Arbeitsmarkt. Deren Qualifikationsniveau wird zwar in den nächsten Jahrzehnten zwangsläufig weiter steigen. Wenn aber diese Jahrgänge erst einmal aus dem Erwerbsleben ausscheiden, "dürfte es den nachrückenden geburtenschwachen Generationen schon wegen des quantitativen Missverhältnisses schwer fallen, selbst in ausreichendem Maße Ersatz zu stellen", stellen die Wissenschaftler unmissverständlich klar. "Dieser Prozess ist bereits in vollem Gange, wird sich aber nach 2010/2015 deutlich beschleunigen."

Die Notwendigkeit einer umgehenden Bildungs- und Qualifizierungsoffensive begründen Reinberg und Hummel auch mit dem wachsenden Bedarf an hoch qualifizierten Tätigkeiten und Führungskräften. Dieser dürfte bis zum Ende des Jahrzehnts auf gut 40 Prozent der Erwerbstätigen steigen. "Ob der drohende Fachkräftemangel noch abzuwenden ist, bleibt fraglich", meinen die Forscher. Die bisherige Praxis der Personalchefs, ältere Mitarbeiter vermehrt in den Vorruhestand zu schicken oder in die Arbeitslosigkeit zu entlassen und durch junge, frisch ausgebildete Berufsanfänger zu ersetzen, führe in die Sackgasse.

Auch ein wachsender Frauenanteil an den Erwerbstätigen kann dem drohenden Fachkräftemangel nur bedingt entgegenwirken. "Unerlässlich ist deshalb die Ausweitung 'frauengerechter' Arbeitsplätze, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen", begründen die Wissenschaftler die Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten, besserer Kinderbetreuung und neuen Familienmodellen.

Fraglich ist aus ihrer Sicht, ob die hohen demographisch bedingten Ausfälle an Fachkräften langfristig durch Zuwanderung ausgeglichen werden können. "Die internationale Konkurrenz um die 'hellen Köpfe' wird sich in Zukunft wohl eher noch verstärken", prophezeien Reinberg und Hummel. Angesichts der schlechteren Qualifikationsstruktur der in Deutschland lebenden Einwanderer, dem unbefriedigenden Ausbildungsniveau ihrer Kinder und hoher rechtlicher Hürden für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen beim Zugang in den Arbeitsmarkt sei eine bessere Integrationspolitik zwingend erforderlich.

Zudem sollten Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung den Wissenschaftlern zu Folge nicht länger als Problemgruppe auf dem Arbeitsmarkt, sondern vielmehr als echte Bildungsreserve behandelt werden. Der demographische Rückgang bei den Jugendlichen wird zwar erst Ende des Jahrzehnts einsetzen. Angesichts der langen Dauer von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen seien verstärkte Bildungsanstrengungen aber schon jetzt nötig.

(Quelle: dpa)
 

CDA-Chef Arentz kritisiert Stoiber-Vorstoß zur Arbeitszeit

Di.15.07.03 - Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, hat den Vorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit kritisiert. "So pauschal, wie Stoiber den Vorschlag gemacht hat, ist er nicht in Ordnung", sagte der CDU-Politiker der "Thüringer Allgemeine" aus Erfurt (Dienstagausgabe). Stoiber hatte am Wochenende eine Verlängerung der Arbeitszeit um zwei bis drei Wochenstunden gefordert.

Arentz betonte, dass es keine Einheitslösung für alle Betriebe und Branchen geben könne, sondern im Einzelfall entschieden werden müsse: "Bei allen Unternehmen, die nicht in einer existenziellen Notlage sind, kann über eine Verlängerung der Arbeitszeit nur dann diskutiert werden, wenn auch die Arbeitnehmer ein entsprechend höheres Entgelt oder eine Beteiligung an den Gewinnen des Unternehmens zugesagt bekommen."

Alles andere würde auf erbitterten Widerstand der CDA stoßen. Arentz empfahl, dass die Politik den Tarifparteien ihre Aufgaben überlassen solle. Das Argument, dass eine verlängerte Arbeitszeit angeblich Arbeitsplätze vernichtet, bezeichnete er jedoch als eine unsinnige These.

(Quelle: ap)
 

IG-Metall-Spitze schlägt Neuwahlen für Ende August vor

Di.15.07.03 - Im Führungsstreit der IG Metall hat sich die Gewerkschaftsspitze dem Druck der Basis gebeugt und vorgezogene Vorstandswahlen für Ende August vorgeschlagen. Auf einen entsprechenden Vorstoß einigten sich die zehn geschäftsführenden Vorstandsmitglieder am Montag in Frankfurt am Main. Der 41-köpfige Vorstand soll am 23. Juli darüber entscheiden. Die Gewerkschaftsbasis reagierte überwiegend erleichtert auf den Vorstoß. Allerdings droht jetzt bei der Wahl eine Kampfabstimmung.

"Die IG Metall tut alles, um die negative und lähmende Diskussion zu beenden", erklärte Gewerkschaftschef Klaus Zwickel. Die Entscheidung der geschäftsführenden Mitglieder für den Vorschlag sei einstimmig gefallen. Dem Gremium gehört auch Gewerkschaftsvize und Zwickel-Gegenspieler Jürgen Peters an. Mit Peters habe er offen diskutiert, und man sei sich einig im Vorziehen der Wahlen gewesen.

Im Hinblick auf die Vorstandssitzung am 23. Juli sagte Zwickel: "Wer sich widersetzt, der macht deutlich, dass er blockiert und das aus durchsichtigen machtpolitischen Interessen." Der Vorschlag sieht vor, die Tagesordnungspunkte des ursprünglich vom 12. bis 18. Oktober geplanten Gewerkschaftstages "Entlastung des Vorstandes" und "Wahlen" auf einer Veranstaltung am 30. und 31. August vorzuziehen, wie Zwickel erklärte. Als Veranstaltungsort wünsche er sich aus logistischen Gründen das Rhein-Main-Gebiet.

Wenn der Vorstand entlastet werde, müsse "kein Rücktritt vorgenommen werden", stellte Zwickel ausdrücklich klar. Dann sei der Weg frei für die Neuwahl aller Funktionsträger. Dabei könnte es dann zu einer Kampfabstimmung um die Gewerkschaftsführung kommen. Zwickel schloss nicht aus, dass mehrere Kandidaten für die verschiedenen Posten antreten werden. Er wolle nicht prognostizieren, ob sich der Vorstand auf einen gemeinsamen Vorschlag werde festlegen können. Namen für die neue Spitze nannte Zwickel nicht.

Ursprünglich war erst für den 1. September die nächste Sitzung des gesamten Vorstandes und für Mitte Oktober der Gewerkschaftstag mit Neuwahl des Gremiums geplant.

Die Gewerkschaftsbasis nahm den Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen überwiegend positiv auf. "Wir sind erleichtert über alle Maßnahmen, die diese unsägliche Diskussion in der Öffentlichkeit beenden", sagte der Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Eisenach, Klaus-Dieter Herzog ähnlich wie eine Reihe anderer Bezirksleiter. VW-Gesamtbetriebsratschef und IG-Metall-Vorstandsmitglied Klaus Volkert kritisierte dagegen das Fehlen eines Personalvorschlages. Ohne diesen sei ein vorgezogener Gewerkschaftstag «völliger Blödsinn, der die Spaltung der Organisation nur vertieft», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe).

Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer rechnet mit einem Gegenkandidaten zu Peters, wollte im Bayerischen Rundfunk allerdings keine Namen nennen. Eigene Ambitionen auf den Bundesvorsitz verneinte er. Auch der als Zwickel-Nachfolger gehandelte BMW-Gesamtbetriebsratschef Manfred Schoch lehnte eine Kandidatur ab.

Unterdessen rief Metall-Arbeitgeber-Chef Martin Kannegiesser die Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde zur Kooperation auf. Entscheide sich die IG Metall aber dafür, eine reine Kampforganisation zu werden, «werden wir immer weniger Partner für sie sein können», sagte der Metall-Arbeitgeberchef.

(Quelle: ap)
 

Ein Jahr Haft auf Bewährung für prügelnde Polizisten

Di.15.07.03 - Nach Schlägen auf Kollegen in Zivil sind drei Polizisten aus Thüringen wegen Körperverletzung im Amt zu je einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Hamburger Amtsrichter Thomas Semprich sah es am Montag als erwiesen an, dass die drei Männer im Alter von 23, 29 und 30 Jahren im November vergangenen Jahres in Hamburg zwei Zivilpolizisten bei einer Demonstration mit dem Schlagstock verprügelt hatten. Der Thüringer Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) kritisierte das Urteil als zu hart. Die Verteidiger kündigten Berufung an.

Falls das Urteil rechtskräftig wird, verlieren die Polizisten ihren Beamtenstatus. "Das Gericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass die Angeklagten nicht im Polizeidienst tätig sein sollten", erklärte Richter Semprich. Die Verteidiger kündigten Berufung an. Die Polizisten hatten noch am letzten Verhandlungstag ihre Schuld bestritten. Staatsanwalt Boris Bochnick sprach dagegen in seinem Plädoyer von einem Polizei-Skandal in Thüringen.

Die drei Beamten und ihre Einheit "Bison" aus Thüringen waren am 16. November 2002 nach Hamburg geschickt worden, um die Polizei der Hansestadt bei Demonstrationen nach der Räumung des Bambule-Wohnwagenplatzes zu unterstützten. Als die Demonstranten abrückten, kam es nach Überzeugung des Gerichts zur Tat: Auf einem Parkplatz wurde eine Bierdose in Richtung der Polizisten geworfen. Daraufhin rückten dem Urteil zufolge die drei Verurteilten und ihr Vorgesetzter vor und stießen auf die Zivilpolizisten, die über den Lauf der Demonstration aufklären sollten. Der 29-Jährige Verurteilte schlug auf die beiden in der Aufmachung der Demonstranten getarnten Zivilpolizisten ein, dann kamen noch der 23- und der 30-Jährige dazu.

Zu Prozessbeginn hatten die verprügelten Zivilfahnder aus Schleswig-Holstein ausgesagt, sie hätten sich als Polizisten zu erkennen gegeben und ein Kennwort gerufen. Zwei der Angeklagten hatten gesagt, sie seien an den Vorgängen nicht beteiligt gewesen. Einer gab Stockstöße gegen eines der Opfer zu, sagte aber, er habe sich angegriffen gefühlt.

Der Prozess gegen die Polizisten war überschattet vom Versuch ihrer Vorgesetzten, die Ermittlungen zu behindern. So hat laut Richter Semprich der Truppführer der Täter «hier eine komplette Falschaussage gemacht». Später waren die drei Polizisten nicht zur Verhandlung gekommen und hatten sich mit umstrittenen Attesten entschuldigt. Der Richter erließ Haftbefehle, die von der Polizei in Erfurt aber nicht ausgeführt wurden.

Der Vorgesetzte der drei Polizisten, Polizeidirektor Roland Richter, geriet unter den Verdacht, Druck auf die Beamten und ihre Anwälte ausgeübt zu haben. Anwalt Ulfert Jährig, sagte der Polizeidirektor habe versucht, ihm zu sagen, wie er den Prozess führen solle. Der Polizeidirektor wies das zurück. Richter, Staatsanwalt und ein Anwalt äußerten den Verdacht, dass die Angeklagten Geständnisse ablegen wollten, aber von den Vorgesetzen gehindert worden seien. Staatsanwalt Bochnick sagte: "Thüringen hat einen handfesten Polizeiskandal, es ist verwunderlich, dass das in Thüringen noch keiner mitbekommen hat."

Der thüringische Innenminister Trautvetter zeigte sich sehr überrascht von der Höhe des Strafmaßes. "Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, dann ist es das Berufsverbot für die drei Beamten, und da halte ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt", sagte der CDU-Politiker im Mitteldeutschen Rundfunk

(Quelle: ap)
 

Bremer Bildungssenator verlangt mehr Disziplin von Schülern

Di.15.07.03 - Der Bremer Bildungssenator Willi Lemke hat von deutschen Schülern mehr Disziplin und angemessene Kleidung im Unterricht verlangt. "Unsere Schüler brauchen Regeln und Grenzen. Sie müssen sich wieder höflicher, respektvoller verhalten", verlangte der SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Viele Schüler wüssten nicht mehr zu schätzen, welche Anstrengungen Eltern und Lehrer unternähmen, um ihnen Wissen, Erziehung und gutes Benehmen beizubringen.

Er selbst werde nicht aktiv werden, um an der Situation etwas zu ändern, sagte Lemke der Nachrichtenagentur AP mit dem Hinweis auf Gesetzesinitiativen. "Sollten Schulen aber Maßnahmen ergreifen wollen, haben sie meine Unterstützung", erklärte er. Lemke appellierte in der "Bild"-Zeitung an die Schüler: "Seht euch an, was eure Eltern und Großeltern aus diesem Land gemacht haben. Darauf könnt ihr stolz sein." Aber es verlange auch die Leistung und Mitarbeit der Schüler: "Ihr müsst euch anstrengen und es euch verdienen."

Lemke verlangte darüber hinaus ordentliche Kleidung im Unterricht. "Solche Reizwäsche passt vielleicht in die Disco oder in die Badeanstalt", sagte Lemke über die "bauchfrei"-Mode vieler Mädchen. Im Klassenzimmer sollten die Schüler sich aber angemessen anziehen. Anfang Juni hatte die Direktorin einer niedersächsischen Gesamtschule ihre Schüler aufgefordert, nicht mehr in bauchfreien Oberteilen in der Schule zu erscheinen. "Sie hat mein absolutes Verständnis", sagte Lemke, der sich sein Urteil nach eigenen Angaben durch Besuche in 171 von 173 Bremer Schulen bildete.

Lemke forderte zugleich, Lehrer müssten Vorbilder sein: "Es gehört sich auch nicht, wenn einzelne Lehrer mit Schlabberjeans, Jesuslatschen und Hemd aus der Hose in das Klassenzimmer schlurfen", betonte er.

Der SPD-Politiker kündigte an, künftig mit Bußgeldern für Eltern gegen das Schuleschwänzen vor Ferienbeginn vorgehen zu wollen. Zu viele Schüler verabschiedeten sich schon Tage vor Ende des Schuljahres, um früher in die Ferien zu fahren. "Dagegen müssen wir viel konsequenter vorgehen, teils auch mit Geldstrafen", sagte Lemke. Die Möglichkeit dazu gebe es seit langem, sie werde aber selten angewandt. Zum einen werde über den Sinn gestritten, zum anderen bedeute sie erheblichen Aufwand, erläuterte Lemke: "Irgendwann resigniert man dann, aber man verliert das Wohl der Kinder aus den Augen."

Kritik an den Forderungen kam von Anja Stahmann, der bildungspolitischen Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion in Bremen: "Mit den Verunglimpfungen zu Beginn des Sommerlochs stellt sich Willi Lemke ein miserables Zeugnis nach vier Jahren als Bildungssenator aus." Statt ums Outfit der Jugendlichen sollte sich der Bremer Bildungssenator um die Inhalte an den Schulen kümmern. "Bremen hat die schlechtesten PISA-Ergebnisse der Republik, Ursache dafür sind nicht bauchfreie T-Shirts und Piercings", erklärte Stahmann.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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