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Irak am hundertundaneunzehnten Tag nach Kriegsbeginn

USA verschieben Abzug von Soldaten aus Irak auf unbestimmte Zeit. +++ US-Zivilverwalter: Besatzungsdauer hängt von Irakern ab +++ Chirac schließt Beteiligung Frankreichs an Irak-Einsatz aus +++ USA: Ölverträge zwischen Russland und Irak sind ausgesetzt +++ USA und Türkei legen Streit um Festnahme türkischer Soldaten bei +++ US-Rekorddefizit von fast einer halben Billion Dollar wegen Krieg und Wirtschaftsflaute +++ Irak-Krieg kostete bislang 48 Milliarden Dollar +++

Di.15.07.03 - Die US-Armee hat einen Medienbericht bestätigt, demzufolge ein Teil der dritten Infanterie-Division für eine unbegrenzte Zeit in Irak bleiben soll. "Sie werden da bleiben und ihre Mission fortsetzen", sagte ein hochrangiger US-Militär am Dienstag in Bagdad. Die Verlängerung der Mission habe aber nichts mit dem Anstieg von Angriffen auf US-Soldaten zu tun. Zuvor hatte der Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen US-Armeevertreter berichtet, etwa 9000 Soldaten der dritten US-Infanteriedivision sollten entgegen der ursprünglichen Planung unbefristet in Irak bleiben. Grund sei die schlechte Sicherheitslage in dem besetzten Land.  Die 3. Infanterie-Division hält sich seit Beginn des Krieges im Irak auf und hatte als Speerspitze der US-Streitkräfte den Großteil der Kämpfe bestritten - einschließlich der Eroberung Bagdads. Die Soldatinnen und Soldaten sollten ursprünglich stufenweise im August und September die Heimreise antreten. Im Irak sind derzeit rund 146.000 US-Soldaten stationiert.

US-Zivilverwalter Paul Bremer hat die Dauer der Besatzung in Irak erstmals mit Fortschritten im politischen Prozess verknüpft. Der Abzug der Truppen hänge davon ab, wie lange der neue Verwaltungsrat für eine neue Verfassung sowie die Bildung einer neuen Regierung benötige. "Die Entscheidung über die Dauer unseres Aufenthalts liegt nun in den Händen der Iraker", sagte Bremer am Dienstag.

Der am Sonntag eingesetzte Verwaltungsrat - die erste irakische Regierungsinstitution seit dem Sturz Saddam Husseins - will in der kommenden Woche mit der Ernennung von Ministern beginnen, wie ein Sprecher der im Rat vertretenen Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) mitteilte. Weiter beschloss der Rat, Klagen gegen Mitglieder des ehemaligen Regimes von speziellen Tribunalen verhandeln zu lassen.

Eine der dringlichsten Aufgaben sei es, die Vertreter der gestürzten Regierung zur Verantwortung zu ziehen, sagte Entifadh Kanbar, ein Sprecher des Irakischen Nationalkongresses, dessen Führer Ahmed Tschalabi dem 25-köpfigen Verwaltungsrat angehört. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerte ihre Bedenken: "Saddams Opfer sollten nicht die Wächter des Justizsystems sein", sagte Mitarbeiterin Hania Mufti.

Im Bagdader Stadtteil Kasimjah versammelten sich am Dienstag tausende Schiiten zur Beisetzung des prominenten Geistlichen Ahmed el Waeli. Sie nutzten die Trauerfeier zur Kritik am Verwaltungsrat. Dieser sei nicht gewählt und damit illegitim. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hatte am Montag erklärt: "Wenn der Rat gewählt worden wäre, hätte er viel Macht und Glaubwürdigkeit bekommen."

Der russische Außenminister Igor Iwanow forderte derweil die Einberufung des Weltsicherheitsrates, um sich mit den jüngsten Entwicklungen in Irak zu beschäftigen. Eine Sitzung des Gremiums sei nützlich, um die Resolution 1483 zu erörtern und den Bericht des UN-Beauftragten für Irak zu hören. Der irakische Verwaltungsrat will drei Vertreter zu der Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach New York schicken.

Nach Indien bekräftigten Frankreich und Deutschland am Dienstag ihr Nein zur Beteiligung an einer Friedenstruppe in Irak ohne UN-Mandat, um die US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vergangene Woche gebeten hatte. Die Entsendung französischer Soldaten sei im Moment nicht vorstellbar, sagte der französische Präsident Jacques Chirac. Außenminister Joschka Fischer sagte, Deutschland habe mit Absicht keine Truppen in Irak.

Der arabische Sender El Arabia strahlte eine Botschaft der bislang unbekannten Gruppe "Befreiung der irakischen Armee" aus, auf der vor einer Beteiligung an einer multinationalen Truppe gewarnt wurde. Jede Intervention oder Unterstützung der Besatzungsmächte würde mit Waffengewalt verhindert, heißt es in der an UN-Generalsekretär Kofi Annan gerichteten Botschaft.

Die Entscheidung, ob die unter der entmachteten irakischen Führung geschlossenen Öl-Verträge mit Russland noch gelten, liegt nach US-Angaben bei der künftigen irakischen Regierung. Bis zu deren Entscheidung blieben die Verträge ausgesetzt, sagte der US-Botschafter in Moskau, Alexander Vershbow, der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Der irakische Ölsektor gehöre dem irakischn Volk. Daher müssten auch die Entscheidungen über die Ausbeutung der Ölvorkommen von der künftigen Regierung gefällt werden. Die Gültigkeit der Verträge russischer Unternehmen, die unter Saddam Hussein zustande kamen, seien daher ausgesetzt worden.

Die USA und die Türkei haben ihren Streit um die Festnahme von elf türkischen Soldaten durch die US-Truppen im Norden Iraks beigelegt. In einer am Dienstag in Ankara veröffentlichten gemeinsamen Erklärung äußern beide Seiten ihr "Bedauern" über den Vorfall, der zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Ankara und Washington geführt hatte. Hochrangige Militärs und Diplomaten beider Staaten hatten in Ankara Gespräche geführt, bei denen die Umstände der Festnahme der türkischen Soldaten durch US-Truppen am 4. Juli in Nordirak geklärt werden sollten. Beide Seiten vereinbarten nun eine "bessere Zusammenarbeit in Irak". Es sollten zudem "alle Maßnahmen ergriffen werden, um einen ähnlichen Vorfall künftig zu vermeiden". Über die Umstände der Festnahmen wurden in der Erklärung keine Angaben gemacht.

Der Irak-Krieg hat die USA Verteidigungskreisen zufolge bislang 48 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) gekostet.

In den kommenden Monaten werde mit weiteren Kosten in Höhe von mehr als 3,9 Milliarden Dollar monatlich gerechnet, verlautete am Dienstag aus dem US-Verteidigungsministerium in Washington. Rund 30 Milliarden Dollar seien aufgewendet worden, bevor ein einziger Schuss abgefeuert worden sei - für die Verlegung der Truppen und Kriegsgerät in die Golfregion. Die Hauptkampfhandlungen vom 20. März bis 1. Mai hätten mit rund fünf Milliarden Dollar zu Buche geschlagen, hieß es weiter. Bis zum Ende des Fiskaljahrs zum 30. September würden die Gesamtkosten auf voraussichtlich 58 Milliarden Dollar ansteigen.

Das Haushaltsdefizit in den USA wird nach Schätzungen der Regierung im laufenden Fiskaljahr die Rekordhöhe von fast einer halben Billion Dollar erreichen.

Vor allem höher als erwartet ausgefallene Kosten der Kriege in Afghanistan und im Irak sowie ein schwächeres Wirtschaftswachstum und Steuersenkungsprogramme haben zu dem Defizit beigetragen. Das Präsidialamt versicherte am Dienstag, bis 2006 würden die Haushaltslöcher um die Hälfte reduziert. Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung von Präsident George W. Bush dagegen vor, mit zu rosigen Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung die Dimensionen des Defizits zu beschönigen.

Das genaue Defizit bezifferte das Präsidialamt mit 455 Milliarden Dollar für dieses und mit 475 Milliarden Dollar für das kommende Jahr. In den neuen Schätzungen sind den Angaben zufolge zum ersten Mal auch die Kosten des Irak-Kriegs enthalten. Im Februar war das Präsidialamt für dieses Jahr noch von einem Defizit in Höhe von 304 Milliarden Dollar und für das kommende Jahr von 307 Milliarden Dollar ausgegangen.

Finanzminister John Snow sagte, das Defizit sei eine nicht erwünschte Entwicklung, aber zu bewältigen. Es müssten verstärkte Anstrengungen unternommen werden, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Zuvor hatte auch US-Notenbankchef Alan Greenspan erklärt, die Wirtschaft sehe sich ernsthaften Problemen gegenüber, wenn die Ausgaben nicht unter Kontrolle gebracht würden. Bei großen Defiziten besteht die Gefahr steigender Zinsen, was private Investitionen hemmen könnte.

Das bislang höchste US-Defizit von 290 Milliarden Dollar wurde 1992 in der Regierungszeit von Präsident George Bush vorgelegt - dem Vater des jetzigen Präsidenten. In den Jahren 1998 bis 2001 war sogar ein Überschuss erzielt worden. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem Defizit, das die Ausmaße einer Katastrophe annehme und machten dafür auch die Steuerkürzungen der Bush-Regierung verantwortlich.

Außerhalb der politischen Szene in der Hauptstadt Washington ist das Haushaltsdefizit in der amerikanischen Öffentlichkeit bislang kein großes Thema . Experten gehen davon aus, dass sich dies vor der Präsidentenwahl 2004 ändern dürfte.

(Quellen: dpa, rtr, afp, ap )

Bush noch nicht zu US-Intervention in Liberia bereit

Mi.16.07.03 - Vertreter von liberianischer Regierung und Rebellen haben am Dienstag in Ghana über eine Übergangsregierung zur Beendigung des Bürgerkriegs verhandelt. Der frühere nigerianische Militärmachthaber Abdulsalami Abubakar, der bei den Gesprächen vermittelt, äußerte sich optimistisch über eine rasche politische Lösung. Der größte Teil der Arbeit sei geschafft, sagte der General.

Beide Seiten hoffen, dass die Übergangsregierung bis zur geplanten Ankunft westafrikanischer Friedenssoldaten in der kommenden Woche einsatzbereit ist. Die Verhandlungen dauerten hinter verschlossenen Türen an.

Im Weißen Haus ist unterdessen offiziell noch keine Entscheidung über eine amerikanische Intervention im westafrikanischen Bürgerkriegsland Liberia gefallen. UN-Diplomaten in New York erklärten aber, US-Präsident George W. Bush habe sich offenbar zur Entsendung einer Truppe entschlossen, die aber nur zwei oder drei Monate vor Ort bleiben werde.

Bush will nach eigenen Angaben zunächst die Einschätzung amerikanischer Experten abwarten, die derzeit die Lage vor Ort erkunden. UN-Generalsekretär Kofi Annan bat Bush bei einem Treffen am Montag erneut um die Entsendung von Truppen. Auch Rebellen und Vertreter der liberianischen Regierung sprachen sich für ein Eingreifen der USA aus.

Schon allein die Präsenz amerikanischer Soldaten würde zu einer Entspannung führen, sagte Kabineh Ja'Neh, ein führendes Mitglied der Rebellenbewegung Vereinte Liberianer für Versöhnung und Demokratie (LURD). "Es wäre eine erhebliche psychologische Beruhigung und würde das Ende des Krieges signalisieren", sagte Ja'neh in Ghana.

Der liberianische Verteidigungsminister Daniel Chea warf den Rebellen am Dienstag erneut den Bruch der Waffenruhe vor. Die Rebellen provozierten Gefechte im Norden des Landes, sagte Chea.

Bush kündigte an, eine mögliche Beteiligung der USA an einer Friedenstruppe werde in Umfang und Dauer begrenzt sein. Er wolle helfen, einen Waffenstillstand durchzusetzen, fügte aber hinzu: "Bedingung ist, dass Präsident Taylor geht." Bushs Berater erklärten, mit einer Entscheidung des Präsidenten sei noch nicht in dieser Woche zu rechnen.

Derzeit bewerten zwei amerikanische Teams in Liberia die humanitäre und militärische Lage. In Sierra Leone und in Senegal trafen drei Hubschrauber und ein Flugzeug der US-Streitkräfte ein, mit denen die amerikanischen Experten im Notfall aus Liberia evakuiert werden sollen.

Annan sagte, für eine Befriedung Liberias sei sowohl die Einbeziehung der Vereinten Nationen als auch der USA notwendig. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS werde voraussichtlich bis zu 2.500 Soldaten unter nigerianischer Leitung in die Krisenregion schicken. Anschließend wolle Präsident Charles Taylor Liberia offenbar verlassen, und dann könne die Truppe verstärkt werden, «hoffentlich mit US-Beteiligung und weiteren Truppen der westafrikanischen Region», sagte Annan. Schließlich würden UN-Truppen die bisherigen Soldaten ersetzen. Ihre Zahl werde zwischen 10.000 und 15.000 Mann liegen, verlautete aus UN-Kreisen.

(Quelle: ap)

Iranische Oppositionelle fordern Reformen

Mi.16.07.03 - In einem offenen Brief an das geistliche Oberhaupt Irans haben 350 Oppositionelle Ayatollah Ali Chamenei zu Reformen aufgerufen. So brauche die Justiz tiefgreifende Änderungen: "Eine der Hauptursachen für die allgemeine Unzufriedenheit ist das ungerechte Vorgehen der Justiz bei Festnahmen, juristischen Verfolgungen und Prozessen", erklärten die Unterzeichner in dem in Teheran veröffentlichten Schreiben. Zugleich forderten sie die Freilassung der politischen Gefangenen, unter ihnen Journalisten und Studenten. Ferner müssten Zeitungen, die ohne Verfahren geschlossen worden seien, wieder erscheinen dürfen.

Die Unterzeichner kritisierten zudem die erzkonservativen Institutionen des Wächterrats und des Schlichterrats. Der Wächterrat, der wie der Schlichterrat mehrheitlich mit Gefolgsleuten von Chamenei besetzt ist, kann jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz wieder aufheben. Unterschrieben wurde der Brief von Reformern, Liberalen, Journalisten, Intellektuellen und Geistlichen. Viele von ihnen stehen dem reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami nahe.

(Quelle: afp)
 

Internationaler Strafgerichtshof: Fast 500 Klageschriften eingegangen

Mi.16.07.03 - Beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind seit seiner Gründung vor einem Jahr 499 Klageschriften eingegangen, wie am Dienstag in Den Haag verlautete. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wird am Mittwoch seine erste Pressekonferenz abhalten, bei der er voraussichtlich die aussichtsreichsten Klagen vorstellt. Bevor der einzige unbefristete Gerichtshof gegen Kriegsverbrechen seinen ersten Fall aufnimmt, werden allerdings noch Monate an Vorermittlungen vergehen.

Obwohl Washington das Gericht nach wie vor boykottiert und seine Gründung verhindern wollte, reichten amerikanische Bürger, Organisationen oder Politiker 70 Klagen in Den Haag ein, wie aus einer Erklärung des IStGH hervor geht. Mehr Klagen gingen mit 93 nur aus Deutschland ein.

(Quelle: ap)
 

Frankreich tritt Debatte über EU-Sanktionen wegen Defizits los

Mi.16.07.03 - Als erstes Land der Euro-Zone riskiert Frankreich eine Debatte über EU-Sanktionen wegen einer zu hohen Neuverschuldung.

Frankreichs Finanzminister Francis Mer kündigte seinen Kollegen nach österreichischen Angaben an, die EU-Defizitgrenze im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge zu brechen. Damit würde sich die Frage nach Sanktionen stellen. Währungskommissar Pedro Solbes sagte am Dienstag in Brüssel zwar, Mer habe zugesagt, alles zum Einhalten der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Inlandsproduktes zu tun. Doch der irische Finanzminister Charlie McCreevy und hochrangige EU-Kreise bestätigten die Schilderung von Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wonach Mer ein erneutes Überschreiten der Defizitgrenze 2004 angekündigt habe.

Grasser forderte mit Blick auf Frankreich aber auch Deutschland, falls Länder das dritte Mal in Folge gegen die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verstießen, müsse der Sanktionsmechanismus nach dem Stabilitätspakt mit Auflagen und notfalls Strafen folgen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die Stabilität des Euro sichern und gibt den EU-Staaten Obergrenzen für Neuverschuldung (Defizit) und den Gesamtschuldenstand vor. Bei andauernden Verstößen gegen die Defizitvorgabe sind verbindliche Haushaltsempfehlungen der EU-Finanzminister an das betroffene Land vorgesehen. Werden diese nicht eingehalten, können Kautionen und Strafen in Milliardenhöhe verhängt werden. Dies müssten die Finanzminister mehrheitlich beschließen.

Grasser sagte, Bundesfinanzminister Hans Eichel habe am Vorabend ein klares Bekenntnis abgelegt, im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder einzuhalten. "Davon muss man Francis Mer unterscheiden, der gesagt hat, aus seiner Sicht wird er ganz klar auch 2004 nicht unter drei Prozent sein." McCreevy sagte, er wolle sich an die Vertraulichkeit der Euro-Gruppe halten, könne Grassers Schilderung aber nicht widersprechen. Solbes sagte dagegen: "Herr Mer hat nicht gesagt, dass sie die drei Prozent überschreiten werden. Im Gegenteil sagte er, er werde sein bestes tun, um die drei Prozent einzuhalten." Das französische Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Eichel strebt zwar einen Abbau der Neuverschuldung auf unter drei Prozent im kommenden Jahr, hat wegen des schwachen Wachstums nach Einschätzung des obersten deutschen Wirtschaftsweisen aber Schwierigkeiten. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates in Deutschland, Wolfgang Wiegard, sagte im Deutschlandfunk, das deutsche Defizit werde im kommenden Jahr möglicherweise über 3,5 Prozent liegen.

Nur wenige Stunden vor dem Treffen der Euro-Gruppe am Montagabend hatte der französische Präsident Jacques Chirac eine neue Debatte über den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt entfacht und eine zeitweise Lockerung gefordert. Mer fragte Solbes nach Angaben eines hochrangigen Diplomaten später, wie er denn reagieren wollte, wenn die Länder mit 75 Prozent der Wirtschaftskraft der Euro-Gruppe die Defizitgrenze überschritten. Neben Deutschland und Frankreich droht dies auch Italien als drittgrößter Volkswirtschaft der Euro-Zone.

Grasser hob hervor, dass Deutschland im Gegensatz zu Frankreich sich auch um Strukturreformen bemühe. Die Steuerreform sei vor allem "ein Zuckerl". Frankreich verfolge dagegen eine expansive Finanzpolitik. "Mehr Wachstum funktioniert nicht über neue Schulden", sagte Grasser.

Die von Chirac angestoßene Debatte über eine Lockerung es Stabilitätspaktes war bei den Finanzministern auf Widerstand gestoßen. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte sich gegen eine Aufweichung des Paktes gewandt. "Wir brauchen keine Diskussion über Lockerung oder Änderung", sagte er.

Zurückhaltend reagierten die Minister auf einen italienischen Plan für Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Forschung, um das Wachstum anzukurbeln. Bis zum Herbst soll die Europäische Investionsbank nun eine Machbarkeitsstudie vorlegen.

(Quelle: rtr)
 

EU will Kampf gegen Aids verstärken

Mi.16.07.03 - Die Europäische Kommission will weitere hohe Millionenbeträge zur Aids-Bekämpfung zur Verfügung stellen. Bei der Aids-Geberkonferenz in Paris werde die EU-Kommission am Mittwoch ankündigen, dass sie zusätzlich 388 Millionen Euro aufbringen werde, sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Die SPD-Politikerin wies Kritik an dem europäischen Engagement im Kampf gegen Aids zurück: Allein seit dem G-8-Gipfel in Evian Anfang Juni hätten Kommission und Mitgliedstaaten der EU neue Zusagen von 1,3 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2007 gemacht, um die Immunschwächekrankheit einzudämmen. Zusammen mit früher zugesagten Mitteln komme man auf 2,57 Milliarden Dollar. "Das sind 55 Prozent aller Zusagen zur Aids-Bekämpfung", betonte Wieczorek-Zeul.

Ankündigungen aus den USA, mehrere Milliarden Dollar zur Verfügung stellen zu wollen, nahm die Ministerin mit Skepsis auf: "Da muss man Dichtung und Wahrheit unterscheiden. Das eine sind angekündigte Mittel, und das andere sind die Mittel, die man im Haushalt wiederfindet", sagte die SPD-Politikerin.

(Quelle: ap)
 

Aids-Organisationen fordern mehr Geld von Deutschland

Mi.16.07.03 - Mehrere Hilfsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, deutlich mehr Geld in den Weltgesundheitsfonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria einzuzahlen. Der Aufruf steht vor dem Hintergrund einer Sitzung des Fonds an diesem Mittwoch in Paris.

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" bedauerte am Dienstag, dass Berlin die von der EU für 2004 geplante Bereitstellung "von einer Milliarde Dollar (900 Millionen Euro) für den Aids-Fonds weiterhin blockiert". Ohne weitere Zusagen für dieses und das kommende Jahr werde der Fonds seine Arbeit einstellen müssen.

Auch die Organisation World Vision, das Deutsche Institut für Ärztliche Mission und das Aktionsbündnis gegen Aids riefen die Bundesregierung auf, den Kampf gegen Aids noch ernster zu nehmen und die dringend benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Fonds brauche bis Ende 2004 drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro). Beim G-8-Gipfel Anfang Juni hätten die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs zugestimmt, dem Weltgesundheitsfonds für das kommenden Jahr gemeinsam eine Milliarde Dollar zu geben. Die Bundesregierung behindere bislang dieses Vorhaben.

"Von einer Blockadehaltung Deutschlands zu sprechen, ist schlicht und einfach falsch", wies Sprecherin Barbara Wieland vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Vorwürfe zurück. Erst vor kurzem habe die Bundesregierung den 2002 zugesagten Beitrag an den Fonds von 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2007 um 100 Millionen Euro aufgestockt. "Alle Behauptungen, die jetzige Regierung leiste nicht genug im Kampf gegen Aids, gehen an der Wirklichkeit vorbei." Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hatte Berlin aufgefordert, "noch im laufenden Jahr zusätzliche 100 Millionen Euro bereitzustellen."

Unterdessen forderte die Weltgesundheitsorganisation WHO eine breite und kostenlose Tuberkulose-Behandlung für HIV-Infizierte, weil die Tuberkulose die häufigste Todesursache für Aids-Kranke sei. Die Behandlung mit einem Medikamenten-Cocktail gegen Tuberkulose koste nur zehn Dollar pro Patient und heile diese Krankheit in mehr als 95 Prozent aller Fälle, berichtete der Tuberkulose-Fachbereichsleiter der WHO, Mario Raviglione, am Dienstag in Paris. Die HIV-Ausbreitung trage wesentlich zur zunehmenden Tuberkulose-Epidemie bei. Ein Drittel aller Menschen mit HIV sei auch Tuberkulose-infiziert. Etwa 90 Prozent von ihnen stürben ohne angemessene Behandlung in nur wenigen Monaten, nachdem sie an der Tuberkulose erkrankt seien.

(Quelle: dpa)

«Süddeutsche Zeitung»: Vier Milliarden mehr Schulden für Steuerreform

Mi.16.07.03 - Finanzminister Hans Eichel (SPD) will das Vorziehen der Steuerreform nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) größtenteils über Kredite finanzieren. Die Neuverschuldung solle gegenüber dem ursprünglichen Ansatz ohne Reform um etwa 4 Milliarden auf rund 28 Milliarden Euro steigen. Die Zeitung berief sich dabei Kreise des Bundesfinanzministeriums.

Der Sprecher des Ministeriums, Jörg Müller, wollte die Darstellung der Zeitung nicht bestätigen. Aus Ministeriumskreisen hieß es jedoch, Eichel wolle seine Eckpunkte an diesem Mittwoch vorstellen. Der Minister hatte bis zum Abend regierungsinterne Abstimmungsgespräche unter anderm im Kanzleramt geführt. Inhalte des Finanzierungskonzepts waren am Abend noch nicht zu erhalten.

(Quelle: dpa)
 

Währungsfonds unterstützt Vorziehen der Steuerreform
IWF: 2003 stagniert deutsche Wirtschaftsleistung

Mi.16.07.03 - Die Bundesregierung hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Unterstützung für ein Vorziehen der Steuerreform erhalten.

Angesichts des unsicheren Konjunkturausblicks für Deutschland habe der Fonds den Plan begrüßt, die Steuern bereits im kommenden Jahr deutlich zu senken, hieß es den am Dienstag veröffentlichen Schlussfolgerungen des IWF. Die Wirtschaft brauche 2004 diesen Impuls. Dabei dürfe das Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung jedoch nicht in Frage gezogen werden. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) rechnet mit allerdings nur kurzfristigen Wachstumseffekten durch die Steuersenkungen.

Nach Aussagen eines Sprechers will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch im Laufe der Woche Details für eine Gegenfinanzierung vorlegen. Während der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sich dafür aussprach, die Einnahmeausfälle vor allem mit Schulden zu finanzieren, warnte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, vor einem solchen Vorhaben. Indes sprachen sich weitere CDU-Ministerpräsidenten dafür aus, eine begrenzte Neuverschuldung zur Finanzierung des Steuerschritts hinzunehmen.

Der IWF senkte seine Wachstumsprognose nach den turnusmäßig anstehenden Konsultationen deutlich. Man erwarte nun im laufenden Jahr eine stagnierende Wirtschaftsleistung, hieß es in dem Bericht. Zuvor war der Fonds noch von einer Zunahme des Bruttoinlandproduktes (BIP) um 0,5 Prozent ausgegangen. Für 2004 senkte der IWF seine Prognose um 0,4 Prozentpunkte auf rund 1,5 Prozent gesenkt. Diese Erwartung sei aber mit Risiken behaftet.

Neben dem Vorziehen der Steuerreform mahnte der Fonds eine konsequente Umsetzung der begonnenen Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes sowie eine nachhaltige Konsolidierung der öffentliche Haushalte an. Dass die Bundesregierung sich hierbei stärker auf das strukturelle Defizit konzentriere, sei zu begrüßen.

Um Vertrauensverluste bei den Steuerzahlern zu vermeiden und positive Impulse zu geben, darf auch das Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung nach Aussagen des IWF nicht in Zweifel gezogen werden. Dabei könne in Kauf genommen werden, dass das strukturelle Defizit 2004 nicht sinke. Eine Prognose des für 2004 zu erwartenden Haushaltsdefizits halte der Fonds derzeit nicht für sinnvoll. Es sei jedoch eine Herausforderung mit den geplanten Steuersenkungen, die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten.

Nach Einschätzung des IWH wird das geplante Vorziehen der ursprünglich für 2005 geplanten Steuerentlastungen legiglich zu Beginn einen Impuls geben. Dieser werde zudem in seiner Wirkung begrenzt sein: "Die Nachfrageschwäche im Inland wird dadurch aber nur vorübergehend gemildert werden." Unter der Annahme, dass das Vorziehen der Steuerreform teils über Kredite finanziert wird, werde das deutsche Staatsdefizit im kommenden Jahr bei 3,4 Prozent liegen, während es im laufenden Jahr 3,9 Prozent des BIP betragen werde. Damit würde Deutschland zum dritten Mal in Folge die europäisch festgelegte Defizitobergrenze von drei Prozent verletzen. Dies könnte zu Geldstrafen durch die Europäische Union führen.

Das Finanzministerium zeigte sich zufrieden über den Bericht des IWF. Die Bundesregierung sehe sich in ihrer finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie bestätigt. Jetzt seien alle politischen Kräfte in Deutschland gefordert, die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Zugleich kündigte ein Sprecher Eichels an, der Minister werde in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreformstufe machen.

Der SPD-Finanzpolitiker Poß sagte dem ZDF, er lehne eine zu starke Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau und Steuervergünstigungen ab: "Der kurzfristige Effekt ist dann am stärksten, wenn wir die Gegenfinanzierung gering halten im nächsten Jahr." Ähnlich äußerte sich der DGB. Der Wirtschaftsweise Wiegard warnte hingegen vor einer Finanzierung durch neue Kredite. Dies würde die deutsche Defizitquote auch 2004 über die europäische Drei-Prozent-Marke treiben. Die CDU-Regierungschefs von Hamburg und Thüringen, Ole von Beust und Dieter Althaus, erklärten, begrenzt höhere Schulden zur Finanzierung der Reform seien hinnehmbar.

(Quelle: rtr)

Baden-Württemberg: Ministerpräsident Teufel hält 41-Stunden-Woche für zumutbar

Mi.16.07.03 - Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hält eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für alle Beschäftigten für zumutbar. Dies sei zwar Sache der Tarifpartner, sagte der CDU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe): "Sie können aber aus meiner Haltung gegenüber den Beamten, für die ich zuständig bin, sehr wohl entnehmen, was ich für denkbar halte: Dort haben wir ab Herbst eine 41-Stunden-Woche."

Teufel verwies auf die Schweiz, die trotz gleich hoher Löhne weit günstigere Lohnstückkasten habe. Dort glaube man, sich eine so niedrige Arbeitszeit wie in Deutschland nicht erlauben zu können. Den Bürgern sei zudem eher eine längere Arbeitszeit als eine Lohnkürzung zuzumuten, betonte der Regierungschef. Zuvor hatte sich bereits der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber für eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit um zwei bis drei Stunden ausgesprochen.

(Quelle: dpa)
 

Beamte müssen den Gürtel enger schnallen

Mi.16.07.03 - Die Beamten in den allermeisten Bundesländern müssen den Gürtel enger schnallen. Zum Teil noch in diesem Jahr sind quer durch die Republik Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld bis hin zur völligen Streichung geplant, wie eine Länderumfrage der Nachrichtenagentur AP am Dienstag ergab. Dabei machen die Länder Gebrauch von der erst am Freitag vom Bundesrat mit dem Besoldungsgesetz verabschiedeten Öffnungsklausel, die den Landesregierungen die Entscheidung über die Kürzung so genannter Sonderzahlungen überlässt.

Einschnitte sind nach der Umfrage geplant und zum Teil schon beschlossen in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In vielen Ländern sind soziale Komponenten enthalten. Vereinzelt ist auch Mehrarbeit geplant.

Vollständig gestrichen wird das Urlaubsgeld ab nächstem Jahr in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Für höhere Einkommensgruppen entfällt das Urlaubsgeld auch in Hamburg und Schleswig-Holstein.

In Bayern, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz gibt es erste Überlegungen zu Kürzungen. Das Saarland, Sachsen und Thüringen wollen sich frühestens im Herbst mit dem Thema befassen.

Baden-Württemberg will ab 2004 das Weihnachtsgeld für die rund 183.000 Landesbeamten von 86 auf 64 Prozent eines Monatsgehalts senken und nicht mehr zusätzlich auszahlen, sondern in die zwölf Gehälter einfließen lassen. Im laufenden Jahr 2003 soll das Weihnachtsgeld einmalig noch niedriger ausfallen, um das bereits ausbezahlte Urlaubsgeld auszugleichen. Einschließlich der Streichung des Urlaubsgeldes sollen damit 270 Millionen Euro jährlich gespart werden.

In Berlin, das im Bundesrat die Öffnungsklausel beantragt hatte, bekommen die rund 76.000 Beamten an Weihnachtsgeld nur noch den einheitlichen Sockelbetrag von 640 Euro plus 25,56 Euro Zuschlag pro Kind. Einschließlich der Streichung des Urlaubsgeldes will der Senat will damit 220 Millionen Euro sparen.

Hamburg will nach einem am Dienstag dem Senat vorgelegten Gesetzentwurf neben der Streichung des Urlaubsgeldes für höhere Besoldungsgruppen das Weihnachtsgeld gestaffelt auf maximal 66 Prozent des Grundbetrags senken.

Die hessische Landesregierung will das Weihnachtsgeld für die rund 90.000 Beamten von derzeit 84,29 Prozent auf 60 bis 64,8 Prozent eines Monatslohns senken. Das Einsparvolumen wird auf etwa 92 Millionen Euro geschätzt.

In Mecklenburg-Vorpommern wird das Weihnachtsgeld gestaffelt um 40 bis 46 Prozent für die rund 15.000 Beamten reduziert. Mit Kürzungen bei Angestellten und Arbeitern werden insgesamt acht Millionen Euro eingespart.

Für die rund 123.000 Beamten in Niedersachsen sinkt das Weihnachtsgeld 2003 von 85 auf 65 Prozent und 2004 auf 50 Prozent eines Monatsgehalts. Mit der Streichung des Urlaubsgeld sollen damit 205 Millionen Euro jährlich gespart werden. Am Dienstag demonstrierten bereits niedersächsische Beamte gegen die Kürzungen.

In Nordrhein-Westfalen sinkt das Weihnachtsgeld für die rund 257.000 Landesbeamten von bisher 86 Prozent eines Monatsentgelts auf 50 bis maximal 60 Prozent, entsprechend einer Einsparung von 280 Millionen Euro. Der Wegfall des Urlaubsgelds soll 63 Millionen Euro bringen.

Die Beamten in Sachsen-Anhalt müssen sich laut «Berliner Zeitung» schon in diesem Jahr auf Kürzungen beim Weihnachtsgeld einstellen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) will ein Kürzungsgesetz bis Ende Oktober durch den Landtag bringen.

Schleswig-Holstein will mit einer gestaffelten Kürzung des Weihnachtsgeldes von 86 auf 60 bis 70 Prozent eines Monatsgehalts rund 35 Millionen Euro sparen.

(Quelle: ap)
 

Experten: Angst vor Arbeitslosigkeit hält Krankenstand niedrig
Krankmeldungen im Westen auf tiefstem Stand seit 1974

Mi.16.07.03 - Mit knapp vier Tagen ist der krankheitsbedingte Ausfall deutscher Arbeitnehmer im ersten Halbjahr 2003 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. In Westdeutschland fiel die Zahl sogar auf den niedrigsten Wert seit 1974

Knapp 3,66 Prozent der Sollarbeitszeit fehlten Arbeitnehmer in Deutschland laut einer in Berlin vorgelegten Statistik des Gesundheitsministeriums. Damit setzt sich ein seit Jahren bestehender Trend fort: In der wirtschaftlichen Krise sinkt der Krankenstand.

"Dabei sind die Menschen in der Krise nicht gesünder als sonst", sagt der Gesundheitsschutz-Experte vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin, Wolfgang Hien. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes führe aber dazu, dass auch Kranke zur Arbeit gehen. Dabei belaste die wirtschaftliche Krise die Gesundheit zusätzlich.

Vor allem bei leichten Erkrankungen, trauen sich zur Zeit wenige, zu Hause zu bleiben: "Neun von zehn Beschäftigten gehen auch dann zur Arbeit, wenn sie sich nicht gut fühlen, Schnupfen oder Kopfschmerzen haben", sagt der Marktforscher Klaus Zok vom Wissenschaftlichen Institut (WIdO) der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Bonn. Das habe eine repräsentative Umfrage unter rund 2000 Arbeitnehmern zwischen 16 und 65 Jahren ergeben. Gut 70 Prozent sind danach im vergangenen Jahr zur Arbeit gegangen, obwohl sie sich "richtig krank" fühlten.

Motivation sei dabei für die meisten die Angst um den Arbeitsplatz: Knapp drei Viertel (74 Prozent) gaben dies als Grund an, sich bei Krankmeldungen zurückzuhalten."Selbst wenn kein Chef sagen wird 'Ich feuere Sie, wenn Sie zu oft krank sind' haben viele Beschäftigte Angst vor der unsichtbaren Schwarzen Liste der Mitarbeiter, die oft krank sind oder als leistungsschwach gelten", bestätigt DGB-Experte Hien. Selbst wenn diese Angst unbegründet ist, sei bei vielen "vorauseilender Gehorsam" zu beobachten, und es werde mehr gearbeitet.

Dabei belastet die Angst vor der Arbeitslosigkeit allein bereits die Gesundheit der Arbeitnehmer: "Weil die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes Umfragen zufolge eine besonders große Bedeutung für Beschäftigte hat, erzeugen unsichere Situationen und Stress große psychische Belastungen", sagt Marktforscher Zok. Und das hat laut Hien Folgen: "Psychische und psychosomatische Krankheiten werden als Gründe für eine Frühverrentung immer häufiger."

Deshalb hält der DGB-Referatsleiter den zur Zeit geringen Krankenstand für "Besorgnis erregend niedrig" und schlecht für die "Volksgesundheit": "Krankheiten werden verschleppt oder es entstehen sogar neue", sagt Hien. Ähnliche Gefahren sieht auch Marktforscher Zok: "Besonders bedenklich ist, dass rund 30 Prozent der Befragten angaben, auch gegen den Rat ihres Arztes zur Arbeit zu gehen."

Neben der Angst um den Arbeitsplatz senken aber Experten zufolge auch positive Veränderungen den Krankenstand: "Fördermaßnahmen wie Rückenschulen steigern in vielen Unternehmen die Gesundheit der Mitarbeiter", sagt Zok. Und das Gesundheitsministerium führt die wenigen Fehltage im ersten Halbjahr dieses Jahres neben statistischen Besonderheiten vor allem auf einen Strukturwandel zurück. So sinke der Arbeiteranteil in Industrie und Bauwesen, wo schwere körperliche Arbeit zu verrichten ist und überdurchschnittlich hohe Krankenstände registriert werden

(Quelle: dpa)
 

Forscher erwartet Anstieg der Lebenserwartung auf 90 Jahre

Mi.16.07.03 - Die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland wird nach Ansicht von Experten weiter steigen. Nach Berechnungen des Kölner Statistik-Professors Eckart Bomsdorf wird die Lebenserwartung von Mädchen bis zum Geburtsjahrgang 2050 auf über 90 Jahre steigen, die von Jungen auf etwas unter 90 Jahre. Heute in Deutschland geborene Frauen können durchschnittlich 86,5 Jahre alt werden, Männer knapp 80 Jahre, wie Bomsdorf am Dienstag erläuterte.

Grund für die Entwicklung seien gesündere Lebensweise und der medizinisch-technische Fortschritt, sagte der Wissenschaftler. "Die Sterblichkeit zwischen 40 und 50 Jahren ist so gering, die kann man kaum noch niedriger bekommen." Und auch in höherem Alter gehe die Sterblichkeit zurück.

Bomsdorf warnte vor den massiven gesellschaftlichen und politischen Folgen des demographischen Wandels. So müsse der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung in 20 Jahren auf 17 bis 19 Prozent steigen, weil die Medizin teurer werde. Was jetzt bei der Gesundheitsreform passiere, sei Kosmetik, sagte Bomsdorf. Auch sei es zwingend notwendig, die Regelaltersgrenze in den gesetzlichen Alterssicherungssystemen schrittweise anzuheben, um ein vernünftiges Verhältnis zwischen Lebensarbeitszeit und Rentenbezugszeit herzustellen, erklärte der Professor.

(Quelle: ap)
 

Offenbar Dissens in Bundesregierung über Gentechnik-Gesetz

Mi.16.07.03 - Gegensätzliche Positionen in der Bundesregierung zur Neuregelung des Gentechnik-Gesetzes könnten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in Deutschland weiter verzögern.

Hauptstreitpunkt in der laufenden Ressortabstimmung sind Koalitionskreisen zufolge die Haftungsregeln für den Anbau von Gen-Pflanzen. Der Reuters-Nachrichtenagentur vorliegende Gesetzentwurf sieht bislang vor, dass die GVO-Anbauer für eventuelle Schäden aufkommen sollen, wenn ihre Gen-Pflanzen auf GVO-freie Anbauflächen anderer Landwirte übergreifen und diesen Ertragseinbußen verursachen. Während Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) auf dem Verursacherprinzip im Gesetz bestehe, sei das Justizministerium gegen eine solche Festlegung, hieß es in den Kreisen. "Da gibt es zwischen den Ressorts einen Dissens. Der muss jetzt ausgetragen werden", hieß es weiter.

Bislang war den Kreisen zufolge geplant, das Gesetz Ende August im Kabinett zu verabschieden. Ein Streit um die Haftungsregeln könnte eine Regelung, auf die die GVO-orienierte Biotech-Branche seit langem dringt, jedoch weiter verzögern. Ein Sprecher des Agrarministeriums sagte lediglich, die Novelle sei derzeit in der Ressortabstimmung. Zu Details wolle er sich nicht äußern. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, interne Ressortabstimmungen würden grundsätzlich nicht kommentiert.

In der Europäischen Union (EU) gilt seit 1998 ein De-Facto-Verbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. In diesem Jahr soll das Verbot jedoch durch Neuregelungen auf Ebene der EU und in ihren Mitgliedstaaten aufgehoben werden. Das Europäische Parlament verabschiedete Anfang Juli in einem ersten Schritt eine Regelung, die die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel vorschreibt.

Die USA dringen auf eine Öffnung des EU-Markts für Gen-Produkte und haben bei der Welthandelsorganisation Beschwerde eingelegt. Auch die Biotech-Branche in Deutschland, zu der Branchenriesen wie Bayer CropScience und BASF zählen, fordert eine Aufhebung des Moratoriums. Die Branche hält die geltenden zivilrechtlichen Haftungsregeln für die Koexistenz von GVO-Anbau und GVO-freiem Anbau für ausreichend. Neue Regeln seien nicht erforderlich und hätten zudem nichts in einem Gentechnik-Gesetz zu suchen, sagte eine Expertin des Industrieverband Agrar. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland mit einem Streit um Haftungsregeln den Anschluss an die internationale Entwicklung bei GVO verliere.

Außerhalb der EU steigt der GVO-Anbau stark an. Derzeit werden 60 Millionen Hektar gentechnisch veränderter Pflanzen angebaut, davon rund die Hälfte in den USA. Auch Länder wie China und Indien suchen den Anschluss. China hat als weltweit größter Baumwollproduzent bereits mehr als die Hälfte seines Anbaus umgestellt. Auf einer Fläche, die zweimal so groß ist wie Belgien, wächst schon insektenresistente GVO-Baumwolle, die den Schädlingsbefall eindämmen und die Ernte verbessern soll.

(Quelle: rtr)

Gefangener hat Recht auf menschenwürdige Zelle

Mi.16.07.03 - Niedersachsen muss einem Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung im Gefängnis von Hannover 200 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Hannover sprach dem 26-Jährigen am Dienstag das Geld zu, weil Verstöße gegen die Menschenwürde bestraft werden müssen, wie der Vorsitzende Richter Hans-Dieter Kimmel zur Urteilsbegründung sagte. Der Häftling hatte geklagt, weil er im Juli 2002 zwei Tage lang mit vier weiteren Gefangenen in einer nur 16 Quadratmeter großen Zelle untergebracht war, deren Toilette nur mit einem Vorhang abgetrennt war.

Kimmel verwies darauf, dass 2002 bereits die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover einer Klage des Häftlings wegen der menschenunwürdigen Haftbedingungen stattgegeben habe. Auch das Bundesverfassungsgericht habe im Februar letzten Jahres in einem anderen Verfahren wegen Haftplätzen in Hannover festgestellt, dass die Menschenwürde durch die fehlende Abtrennung der Toiletten in Hafträumen verletzt werde.

Der Vorsitzende Richter erklärte, das Land Niedersachsen hätte nach dem Urteil der Bundesverfassungsgerichts Maßnahmen ergreifen können. So hätte man etwa Gefangenen die Möglichkeit einräumen können, andere Toiletten zu benutzen. Das Land habe jedoch "schuldhaft" nichts unternommen. "Das Schmerzensgeld von 200 Euro ist an der untersten Grenze. So wenig haben wir noch nie verhängt", sagte Kimmel. Es sei das bisher erste Urteil zu diesem Komplex.

Niedersachsen wird beim Oberlandesgericht Celle Berufung gegen dieses "nicht angemessene" Urteil auf Zahlung von Schmerzensgeld einlegen, wie der Sprecher des Landesjustizministeriums, Frank Woesthoff, sagte. Er verwies darauf, dass alle neuen Haftanstalten und viele der älteren entsprechende Abtrennungen in den Zellen hätten.

(Aktenzeichen: Landgericht Hannover: 17 O 383/02)

(Quelle: ap)
 

Verfassungsbeschwerde gegen das Orten von Handys

Mi.16.07.03 - Die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union hat Verfassungsbeschwerde gegen das Orten und Abhören von Mobiltelefonen durch so genannte IMSI-Catcher erhoben. Der Einsatz der Geräte verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis nach Artikel zehn des Grundgesetzes, erklärte die Vereinigung in Berlin. Die IMSI-Catcher ermöglichen es der Polizei, Mobiltelefone zu orten und ihre individuelle Kennung zu identifizieren, auch wenn mit diesen nicht telefoniert wird. Zudem werden den Angaben zufolge auch Mobiltelefone unbeteiligter Dritter im näheren Umkreis erfasst und gespeichert.

Der gesamte Mobilfunkverkehr im Umkreis werde lahmgelegt. Eine Variante des IMSI-Catchers erlaube es sogar, Handy-Telefonate mitzuhören.

Die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterstützen nach Angaben der Humanistischen Union ein kirchlicher Beauftragter für Kriegsdienstverweigerer, eine Rundfunk-Journalistin sowie ein Steuerberater. Sie gehörten Berufsgruppen an, die in Kontakt mit Tatverdächtigen stehen könnten, gab die Vereinigung zur Begründung an. Die Ermittler versuchten, über solche Berufsgruppen einen Tatverdächtigen zu orten und würden dabei gezielt auch deren Kontaktpersonen lokalisieren.

Der Einsatz des IMSI-Catchers führe "zur unterschiedslosen Erfassung gänzlich unverdächtiger Personen", kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union, Nils Leopold. "Das Fernmeldegeheimnis wird auf diese Weise undifferenzierten Ermittlungsmethoden geopfert." Der Mobilfunk drohe zum Ermittlungsnetz zur Erstellung von Bewegungsbildern und damit einer Kontrolle ganzer Bevölkerungsteile zu verkommen.

Der IMSI-Catcher macht sich den Umstand zunutze, dass sich Mobiltelefone in einer Funkzelle bei einer Basisstation anmelden und identifizieren müssen. Der IMSI-Catcher simuliert nun aber selbst eine solche Basisstaion, so dass die Mobiltelefone im Umkreis dort identifiziert und auch abgehört werden können. Nur ausgeschaltete Handys werden nicht erfasst. Aufgrund des technischen Vorgangs sind während des Anmeldens bei der simulierten Basisstation keine Telefonate von allen in der neuen Funkzelle vorhandenen Handys möglich. Auch Datenschützer haben den Einsatz der Geräte kritisiert.

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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