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Irak am hundertzweiundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Experten warnen vor Chaos im Irak. Mehr Geld und Personal für Wiederaufbau Iraks notwendig  +++ USA: Waren auf Zusammenbruch im Irak nicht vorbereitet +++  Großbritannien: Mysteriöser Tod des britischen Regierungsexperten für Biowaffen David Kelly. Er war einer der Hauptzeugen BBC-Affäre um ein Irak-Dossier. Regierung hatte ihm die Schuld an kritischem BBC-Bericht zugeschoben. Blair gerät weiter unter Druck +++ USA legen neue Dokumente in Geheimdienstaffäre vor +++ US-Soldat in Bagdad erschossen +++ US-Armee nimmt mehr als 1000 verdächtige Iraker fest +++ UN-Generalsekretär Annan fordert schnelle Machtübertragung an Iraker +++ USA zeigen sich offen gegenüber neuer UN-Resolution für Irak +++ Neue Umfragen sehen Bushs Popularität weiter sinken. In US-Bevölkerung wachsen Zweifel an Erfolg von Irak-Krieg +++

Sa.19.07.03 - Begleitet von Experten-Warnungen vor einem Chaos im Irak ist US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz am Freitag unerwartet in Bagdad eingetroffen.

Eine Sprecherin des US-Militärs bestätigte Wolfowitz' Ankunft in der irakischen Hauptstadt, machte jedoch keine Angaben zu seinen Plänen. In einer von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Auftrag gegebenen Studie hieß es, die kommenden drei Monate seien entscheidend, um die Lage im Irak zu stabilisieren. Rumsfeld als auch Wolfowitz sind zwei der entschiedensten Vertreter einer harten Linie im Irak.

Die Experten empfahlen in dem am Donnerstag veröffentlichten 15-seitigen Bericht, sofort mehr Mittel und Personal für den Wiederaufbau bereitzustellen. Zudem müsse die Kommunikation mit den Irakern verbessert und es müssten mehr von ihnen in die Arbeit einbezogen werden. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Experten bestätigten die Einschätzung. "Unser Zeitfenster schließt sich", sagte Bathsheba Crocker vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien. "Es wird nicht ewig offen bleiben."

Der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung nach dem Irak-Krieg hat die USA nach den Worten von US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz unvorbereitet getroffen.

Kein Plan der Welt hätte den Zusammenbruch verhindern können, sagte Wolfowitz der "Los Angeles Times" am Freitag: "Dies ist ein Land, das von einer Bande von Verbrechern regiert wurde und es gibt sie immer noch."

Die US- und britischen Truppen sehen sich seit dem von US-Präsident George W. Bush erklärten Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai einem Guerilla-Krieg ausgesetzt. Fast täglich kommen US-Soldaten bei Anschlägen ums Leben. Zudem herrschen in einigen Landesteilen chaotische politische Zustände. Iraks ehemaliger Präsident Saddam Hussein ist nach Angaben aus US-Kreisen vom Donnerstag vermutlich noch am Leben und hält sich im Nordirak auf, was seine Anhänger zu Anschlägen ermutige. Am selben Tag wurde ein Tonband ausgestrahlt, auf dem Saddam angeblich zu einem Heiligen Krieg gegen die Besatzungsmächte aufruft.

Zudem kommen Bush und Blair unter zunehmenden innenpolitischen Druck wegen ihrer Begründung des Irak-Kriegs. In einer leidenschaftlichen Rede im Kongress verteidigte Blair am Donnerstag das US-britischen Vorgehen. Selbst wenn sich der Vorwurf der Massenvernichtungswaffen im Irak bisher nicht bestätigt habe - der durch den Krieg herbeigeführte Sturz des Saddam-Regimes sei dennoch rechtens gewesen, sagte er. "Wenn wir uns geirrt haben, dann haben wir zumindest eine Bedrohung beseitigt, die für unmenschliches Morden und Leid verantwortlich ist", sagte Blair und fügte hinzu: "Ich glaube fest, dass die Geschichte dies verzeihen wird."

Der britische Regierungsexperte für Biowaffen, David Kelly, ist am Donnerstag verschwunden.
Der ehemalige UN-Waffeninspektor ist einer der Hauptzeugen in der britischen BBC-Affäre um ein Irak-Dossier. Am Freitag wurde seine Leiche nahe London gefunden. Das Verteidigungsministerium hatte Kelly  letzte Woche als mögliche Quelle  für einen kritischen BBC-Bericht genannt, in dem der britischen Regierung vorgeworfen worden war, Geheimdienstberichte über irakische Massenvernichtungswaffen aufgebauscht zu haben

Der britische Premierminister Tony Blair hat den mysteriösen Tod Kellys, als "schreckliche Tragödie" bezeichnet. Zugleich forderte der Regierungschef am Samstag "saubere und unabhängige Ermittlungen", mit denen die Hintergründe geklärt werden sollten. So lange sollten "Politiker und Medien etwas Respekt und Zurückhaltung zeigen", sagte Blair vor Journalisten in Tokio, der ersten Station seiner sechstägigen Asienreise.

Der  Tod des Regierungsexperten hat die wegen des Irak-Kriegs ohnehin unter Druck stehende britische Regierung weiter in Bedrängnis gebracht. Premierminister Tony Blair kündigte eine unabhängige Untersuchung an. Oppositionspolitiker forderten die vorzeitige Rückkehr Blairs von seiner Asienreise.

Der konservative Oppositionsführer Iain Duncan Smith sagte, Blair solle zurückkehren. "Es gibt sehr viele Fragen, die in den kommenden Tagen gestellt werden müssen." Eine Untersuchung müsse das gesamte Thema der Geheimdienstinformationen, die zur Rechtfertigung des Irak-Krieges genutzt wurden, umfassen.

Der 59-jährige Kelly arbeitete im Verteidigungsministerium. Nach dem Golfkrieg 1991 hatte er im Auftrag der UNO sieben Jahre lang im Irak nach Massenvernichtungswaffen gesucht. In den Streit um die britische Begründung für den Irak-Krieg wurde er hineingezogen, als er zugab, ohne Genehmigung mit dem BBC-Journalisten Andrew Gilligan gesprochen zu haben. Dessen Bericht im Mai führte zu einer Untersuchung des Parlaments. Kelly sagte dort am Dienstag aus, er sei vermutlich nicht die Hauptquelle für den BBC-Bericht. Die BBC hat sich nicht zu ihren Quellen geäußert. Die britische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Jane Kelly habe ihren Mann nach der Befragung im Parlament als sehr aufgebracht geschildert, sagte der mit David Kelly befreundete Journalist Tom Mangold. "Sie sagte mir, er habe unter enormen Stress gestanden und sei sehr, sehr verärgert darüber gewesen, was (dort) geschehen war. Es sei ihm nicht gut gegangen."

"Der Mann hatte einen messerscharfen Verstand," sagte Mangold. "Es gab nichts, was er nicht über biologische Kriegsführung wusste und kaum etwas, was er nicht über Massenvernichtungswaffen wusste." Kelly sei der Inspektor gewesen, den der frühere irakische Präsident Saddam Hussein aus dem Irak habe werfen wollen, weil er wirklich gewusst habe, was dort vor sich gehe.

"Die Menschen werden durch die Ereignisse noch verärgerter über den ganzen politischen Prozess sein", sagte Anthony King, Politikwissenschaftler an der Universität Essex. "Es ist ein elendes Geschäft, und wahrscheinlich wird der Regierung die Schuld gegeben werden."

Der Leichenfund wirkte sich auch auf den Kurs des Pfundes aus. Die Währung fiel im Verlauf um rund ein halbes Prozent auf 70,50 Pence für einen Euro oder 1,5870 Dollar. "Es schadet der Glaubwürdigkeit der Regierung und setzt Blair unter Druck, wenn er es am wenigsten gebrauchen kann", sagte Niel Parker von der Royal Bank of Scotland.

Die USA haben in der Geheimdienstaffäre um irakisches Uran neue Dokumente vorgelegt. Das Weiße Haus veröffentlichte Auszüge aus einem bisher geheimen Dokument zum Atomwaffenprogramm Bagdads. Laut Einschätzung der US-Geheimdienste gab es Hinweise, dass der damalige irakische Präsident Saddam Hussein innerhalb eines Jahrzehnts Atomwaffen besitzen könnte. Dieser Einschätzung widersprach eine Fachabteilung des Außenministeriums. Sie stufte diese Informationen als "äußerst zweifelhaft" ein.

Im Irak kam unterdessen bei einem Anschlag erneut ein US-Soldat ums Leben. Damit stieg die Zahl der US-Toten im Irak-Krieg mit 148 über die Zahl der 1991 im Golfkrieg getöteten US-Soldaten.

Auf Soldaten der US-Besatzungstruppen werden fast täglich Anschläge verübt. In der westirakischen Stadt Falludscha fuhr am Freitag nach US-Militärangaben das Fahrzeug eines US-Soldaten über einen Sprengsatz. Er war das bislang letzte Opfer des von den USA als Guerilla-Kampf bezeichneten Widerstands mutmaßlicher Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein.

Der arabische TV-Sender El Arabija strahlte ein Videoband aus, auf dem angeblich militante Iraker weitere Anschläge gegen US-Soldaten ankündigen. "Wir schwören im Namen Gottes, dass wir den US-Kräften in den kommenden Tagen eine Lektion erteilen werden, (zur Rache) für unsere Jugendlichen, die gestorben sind", hieß es auf dem Band, das dem Sender von einer bislang unbekannten Gruppe "Moslemische Jugend" zugespielt wurde. Gleichzeitig wurden andere Staaten davor gewarnt, Soldaten in den Irak zu entsenden.

Die US-Armee hat in Irak im Zuge von zwei weiteren Militäraktionen mehr als eintausend mutmaßliche Anhänger des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein festgenommen. Bei der am Vortag abgeschlossenen Operation "Soda Mountain" wurden mehr als 600 Verdächtige in Gewahrsam genommen, wie die US-Armee am Freitag erklärte. Weitere 450 mutmaßliche Gegner der Besatzungsmächte seien bei der parallel gestarteten Mission "Efeuschlange" in Gewahrsam genommen worden. Zugleich wurden knapp 4300 Granatwerfer, mehr als 1300 Raketenwerfer und 635 Waffen aller Kaliber sichergestellt.

Der oberste Geistliche der größten Religionsgemeinschaft, der Schiiten, Moktada el Sadr, rief die Iraker im Freitagsgebet dazu auf, den von den USA eingesetzten Übergangsrat nicht anzuerkennen. Tausende Gläubige aus dem ganzen Land forderte er auf, sich von der britischen und US-Invasion zu befreien. "Nein, Nein zu Amerika, Nein, Nein zu dem Bösen. Nein zu den Besatzern und zum Terrorismus", unterbrachen die Versammelten immer wieder die Predigt.

Die USA sehen in dem Übergangsrat den ersten Schritt zur Demokratisierung im Irak. Das 25 Mitglieder umfassende Gremium hat das Recht, Minister zu nominieren, Gesetze zu ändern und einen Verfassungsausschuss zu bilden. Das letzte Wort behält jedoch der US-Zivilverwalter für den Irak, Paul Bremer.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich für eine schnelle Übertragung der Souveränität an das irakische Volk ausgesprochen. Es sei wichtig, dass die Iraker einen klaren Zeitplan erhielten, der zur "vollständigen Wiederherstellung" ihrer Souveränität führe, erklärte Annan in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Es sei "dringend notwendig", eine "klare und bestimmte Abfolge von Ereignissen" festzulegen, die zu einem Ende der militärischen Besatzung führe, hieß es weiter. Annans Bericht soll am Dienstag in öffentlicher Sitzung dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden.

Zur Stationierung einer internationalen Stabilisierungtruppe in Irak schließen die USA die Verabschiedung einer neuen UN-Resolution nicht länger aus. "Wir stehen dem offen gegenüber und diskutieren darüber mit anderen", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag in Washington. Zugleich bekräftigte er die Ansicht der US-Regierung, dass die bestehende Resolution 1483 von Ende Mai eine ausreichende Grundlage für die Entsendung von Truppen nach Irak darstelle. Einige Länder hätten jedoch Vorbehalte geäußert, räumte Boucher ein. Daher fänden im UN-Sicherheitsrat erste Beratungen statt. Neben Deutschland, Frankreich und Russland wollen auch Indien und Pakisten ohne ein neues UN-Mandat keine Truppen nach Irak schicken.

In der US-Bevölkerung wachsen die Zweifel an einem Erfolg des Irak-Krieges. Nur noch 39 Prozent der Befragten halten den US-Militäreinsatz für erfolgreich, wie aus einer am Freitag vom Nachrichtensender CNN und dem "Time"-Magazin veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Ende März waren es noch 52 Prozent. Bushs Rolle im Irak-Konflikt bewerten demnach noch immer 55 Prozent der Befragten mit "gut", im Mai waren es allerdings noch 69 Prozent. In Wirtschaftsfragen hat Bush sogar eine Mehrheit gegen sich: 54 Prozent der Befragten geben dem Präsidenten schlechte Noten im Umgang mit der wachsenden Arbeitslosigkeit; 52 Prozent sind mit seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik unzufrieden.

(Quellen: rtr, afp, dpa, ap)

Kein Militärprozess gegen britische Guantanamo-Gefangene

Sa.19.07.03 - Die USA werden zwei wegen Terrorverdachts im Stützpunkt Guantanamo Bay gefangen gehaltene Briten nicht wie geplant vor ein Militärgericht stellen. Das sagte ein Sprecher der Regierung in London. Der britische Generalstaatsanwalt werde nun mit den amerikanischen Behörden über das weitere Schicksal der beiden verhandeln. Sie gehören zu sechs Gefangenen, die möglicherweise noch in diesem Herbst vor US-Militärgerichte gestellt werden sollten. Dabei hätte ihnen auch die Todesstrafe gedroht.

Auch auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba drohe einem heute 16-jährigen Kanadier die Todesstrafe. Amnesty fordert, ein Verbot der Todesstrafe für minderjährige Straftäter als bindende Norm ins Völkerrecht aufzunehmen. Insgesamt wurden nach amnesty-Recherchen zwischen 1994 und 2002 weltweit 22.588 Menschen in 70 Ländern hingerichtet.

(Quellen: dpa, epd)
 

Weiter Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

Sa.19.07.03 - Trotz der seit März gültigen neuen Verfassung in Tschetschenien dauern Menschenrechtsverletzungen in der Region weiterhin an. Bemühungen der russischen Regierung zur Verbesserung der Situation kritisierte eine internationale Menschenrechtsorganisation als entweder ineffektiv oder unaufrichtig.

Die Bevölkerung in Tschetschenien lebe in einem "Dauerzustand des Terrors", erklärte die Menschenrechtsgruppe International Helsinki Federation for Human Rights am Freitag. Eine Delegation der Organisation war am Tag zuvor von einer viertägigen Bestandsaufnahme aus Tschetschenien zurückgekehrt.

Unterdessen wurden am Donnerstag in Grosny zwei zunächst nicht identifizierte Leichen gefunden. Sie wiesen Schusswunden am Kopf auf und wurden offenbar durch eine Explosion entstellt.

(Quelle: ap)
 

IAEA warnt vor nordkoreanischen Atomwaffen

Sa.19.07.03 - Von Nordkorea geht nach Ansicht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) derzeit weltweit die größte Bedrohung mit Atomwaffen aus.

IAEA-Chef Mohamed ElBaradei sagte am Freitag in Wien, Sorgen bereiteten ihm Berichte, dass Nordkorea 8000 abgebrannte nukleare Brennstäbe zur Gewinnung von atomwaffen-tauglichem Plutonium aufgearbeitet habe. Es sei bedauerlich, dass es seit Dezember offenbar nur wenig Fortschritte in dieser Frage gegeben habe. Damals waren die IAEA-Inspektoren des Landes verwiesen worden. Gleichzeitig begrüßte ElBaradei chinesische Bemühungen, Nordkorea an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Der Atomstreit war im Oktober ausgebrochen, als die US-Regierung erklärte, Nordkorea habe eingeräumt, an einem geheimen Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Dieses Waffenprogramm könnte nach US-Ansicht eine Bedrohung für die US-Verbündeten in Asien darstellen.

(Quelle: rtr)
 

Diplomatenkreise: Uranfund nährt Sorgen über Irans Atomprogramm

Sa.19.07.03 - UNO-Inspektoren haben in Proben aus dem Iran, dem die USA Streben nach Atomwaffen vorwerfen, Diplomaten zufolge angereichertes Uran gefunden. Dies könnte bedeuten, dass der Iran waffentaugliches Uran herstellt, ohne die UNO davon zu informieren.

Der Iran hat stets erklärt, sein Atomprogramm diene rein zivilen Zwecken. In Diplomatenkreisen in Wien hieß es am Freitag, der Anreicherungsgrad des Urans sei ersten Untersuchungen zufolge hoch genug, um Besorgnis bei der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) auszulösen. Iran erklärte, die IAEA habe dem Land nichts darüber mitgeteilt. Sobald die UNO-Organisation sich äußere, werde auch Iran Stellung nehmen, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde.

Nach dem Atomwaffensperrvertrag, den auch der Iran unterzeichnet hat, darf Uran zwar für zivile Zwecke angereichert werden. Jedoch muss dies der UNO mitgeteilt werden. Die IAEA wird vermutlich am 9. September einen Bericht über ihre jüngsten Untersuchungen im Iran vorlegen.

Die IAEA teilte mit, sie könne die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Allerdings seien Proben im Iran genommen wurden. "Die Ergebnisse der Analyse der Umweltproben werden in der Behörde ausgewertet, und wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Wochen weitere Proben nehmen werden", sagte IAEA-Sprecherin Melissa Fleming in Wien. Nur die IAEA sei in der Lage, die Bedeutung der Analysewerte zu beurteilen. "Derzeit sind wir noch mitten in einem komplexen Inspektionsprozess im Iran, in dem wir eine Reihe von ungelösten Fragen untersuchen", fügte sie hinzu.

Aus den Diplomatenkreisen verlautete, das bloße Vorhandensein von angereichertem Uran sei noch kein stichhaltiger Beweis für eine Anreicherung durch den Iran. Ein anderer Grund könnten Verunreinigungen sein, die jedoch auch einer Erklärung bedürften.

In westlichen Diplomatenkreisen hatte es bereits im Juni geheißen, die Proben der IAEA würden wahrscheinlich Verdachtsmomente bestätigen, wonach Iran an einem geheimen Zentrifugen-Programm zur Anreicherung von Uran arbeite. Die IAEA dringt darauf, dass Iran das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterschreibt, das der IAEA weiter gehende Inspektionen ermöglichen würde.

(Quelle: rtr)

Putschisten in Sao Tome zu Gesprächen bereit

Sa.19.07.03 - Die Putschisten in Sao Tome und Principe haben sich am Freitag zu Gesprächen über die politische Zukunft des westafrikanischen Inselstaats bereit erklärt. Der Anführer des Staatsstreichs vom Mittwoch, Major Fernando Pereira, bat internationale Vermittler, «einen Weg aus der Krise zu finden».

Die für Sao Tome und Principe zuständigen Botschafter der USA und Portugals sollten bei der Vorbereitung von Verhandlungen zur Überwindung der Krise helfen, sagte Pereira. Die Junta sei auch bereit, über die Rückkehr von Präsident Fradique de Menezes zu sprechen, der sich zum Zeitpunkt des Putsches zu einem Besuch in Nigeria aufhielt.

Eine Delegation von Diplomaten der portugiesischsprachigen Länder wurde noch am Freitag zu Gesprächen in Gabun erwartet. Auch Nigeria hat sich zur Vermittlung bereit erklärt. Sowohl die Afrikanische Union (AU) als auch die Vereinten Nationen, die USA und die Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder hatten die Putschisten aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Die AU schloss eine Militärintervention weiterhin nicht aus. Der Einsatz von Truppen hänge allein von den Ergebnissen der Gespräche ab, erklärte der mosambikanische Präsident Joaquim Chissano, dessen Land derzeit die AU-Präsidentschaft innehat, am Freitag.

Pereira hatte bereits am Donnerstag baldige Wahlen angekündigt und erklärt, Ziel seiner Truppen sei es, das verarmte Land vor dem wirtschaftlichen Verfall zu retten. Die frühere portugiesische Kolonie Sao Tome und Principe liegt vor der Küste Gabuns und gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. Die rund 140.000 Einwohner haben in den vergangenen Jahren unter politischer Instabilität auf Grund von Machtkämpfen rivalisierender Parteien um neu entdeckte Ölvorkommen gelitten. Die Ölfunde haben auch das Interesse mehrerer internationaler Konzerne geweckt.

(Quelle: afp)

China verabschiedet sich von Gentech-Nahrungsmittel

Sa.19.07.03 - Nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace [http://www.greenpeace.at] haben 32 chinesische Lebensmittelproduzenten am Freitag, angekündigt, keine gentechnisch veränderten Produkte mehr auf den Markt zu bringen. Unter den Unternehmen, die sich zu Gentechnik-Freiheit bekennen, sind einige prominente internationale Marken wie Wyeth, Mead Johnson, Wrigley und Lipton, die eine solche Marktpolitik auch in anderen Ländern verfolgen. Aber auch lokale Sojasauce-Produzenten aus Südchina wie Lee Kum Kee und Amoy und der größte Sojamilch-Hersteller Vitasoy haben sich gegen die Produktion genetisch veränderter Nahrungsmittel ausgesprochen.

Greenpeace-Gentechnikexperte Thomas Fertl meinte, dass die internationalen Produzenten aus dem schlechten Beispiel von Nestle gelernt hätten. Der Lebensmittelkonzern war im Vorjahr in China in Verruf geraten, weil er in China schlechtere Standards angewandt hatte als in Europa. "Der Skandal hat auf das Problem manipulierter Gene in Lebensmitteln aufmerksam gemacht, Nestle-Produkte wurden von den Konsumenten sogar in die Geschäfte zurückgebracht", so Fertl.China ist der weltgrößte Produzent von Soja und der größte Lebensmittelmarkt der Welt.

Seit März 2003 darf im Nordosten des Landes, in der Provinz mit der größten Soja-Produktion, keine genmanipulierte Soja angebaut werden. "Die Chinesen schließen sich dem internationalen Trend zu gentechnik-freien Nahrungsmittelproduktion an", so Fertl. Der Trend zu Gentechnik-freien Lebensmitteln in China bekommt vor dem Hintergrund der Klage der USA vor der WTO gegen das EU-Gentechnikrecht besonderes Gewicht. "Ziel der amerikanischen Klage ist es, europäische Märke gegen die Interessen von Umwelt und Konsumenten für Gentech-Food zu öffnen und andere Länder abzuschrecken", kommentiert Fertl. Mit der Entscheidung Chinas fällt ein weiterer Markt für Gentech-Nahrungsmittel weg. Fertl ist überzeugt, dass auch die US-Bauern bald aus der Gentechnik aussteigen werden.

(Quelle: pte)

Deutschland: Kein Ende im Steuer-Streit der Union

Sa.19.07.03 - Trotz Einigungsappellen Seitens der Führung von CDU und CSU geht der Streit in der Union um die Steuerpolitik weiter. Hessens Ministerpräsident Roland Koch betonte in einem am Samstag veröffentlichten Zeitungsinterview, dass er bei seiner strikten Ablehnung von Steuersenkungen nicht der CDU, sondern seinem Bundesland verpflichtet sei. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte im ZDF, Koch sei in einer Sondersituation, weil er Hessens Haushalt nur mit fast zwei Milliarden Euro Neuverschuldung ausgleichen könne.

Bayern sei dagegen seriöses Vorbild für den Bund und andere Länder, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Er betonte, dass die Union eindeutig für eine seriös finanzierte Steuerreform sei. Gleichzeitig kündigte er an, dass auch die Union eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen könne. Wenn die Bundesregierung kein seriöses Konzept habe, «dann werden wir sicherlich auch den einen oder anderen Sparvorschlag vorbringen und werden uns bemühen, das zusammen doch noch zu schultern, aber auch mit dem klaren Hinweis, dass die Regierung unfähig ist, das Problem zu lösen», betonte Stoiber in der Sendung Heute-Journal.

Koch betonte dagegen in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sein klares Nein: "Ich bin auf die Verfassung des Landes Hessens vereidigt und nicht auf das Programm der CDU", sagte der CDU-Politiker. Allerdings gelte es im Bundesrat immer auch Kompromisse zu schließen. Dort jedoch müsse sich Eichel auf ein Nein einstellen. In der Union seien sich alle einig, dass es für den Vorschlag der Bundesregierung keine Zustimmung geben werde. Es dürfe keine zusätzlichen Schulden jenseits der Verfassungsgrenze geben.

Koch versicherte, niemand in der Union sei gegen Steuersenkungen. Die Probleme in Deutschland seien aber nur durch echte Strukturreformen, nicht durch die Steuerreform zu lösen. Nach wie vor habe die Bundesregierung eine Bringschuld. Erst wenn sie offen zugebe, dass sie es nicht hinkriegt, müsse die Union über eigene Vorschläge nachdenken. Angela Merkel habe Hamburgs Bürgermeister Ole van Beust damit beauftragt, nach dem 13. August Lösungsvorschläge zu entwickeln. Koch reagierte in dem Interview auch auf Kritik an ihm aus der CSU. Er habe Verständnis dafür, dass die CSU kein Interesse an kontroversen Diskussionen habe. "Dann muss sie aber auch selbst etwas dazu beitragen", sagte er.

Unterstützung erhielt Koch vom brandenburgischen Innenminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm. "Wir brauchen die strukturellen Veränderungen, da hat Roland Koch recht", sagte Schönbohm in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

(Quelle: ap)
 

Boom bei Minijobs

Sa.19.07.03 - Die Reform der Minijobs hat einen regelrechten Boom ausgelöst: Seit dem Start Anfang April kamen innerhalb von drei Monaten rund 930 000 neue geringfügige Beschäftigungsverhältnisse dazu. Entgegen den Erwartungen mussten Renten- und Krankenkassen keine Einnahmeausfälle hinnehmen.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich in Berlin über die Ergebnisse erfreut: Sie sprach vom "Beginn einer Erfolgsstory". Die Union hatte bei dem Reformkompromiss durchgesetzt, dass Minijobs wieder wie früher im Nebenerwerb möglich sind. CDU und CSU reklamierten deshalb den Erfolg für sich.

Allerdings wurden entgegen den Erwartungen lediglich 170 000 der 930 000 neuen 400-Euro-Jobs nach den Statistiken der zuständigen Bundesknappschaft von Arbeitnehmern besetzt, die einen Nebenverdienst suchten. Der große Rest sei zum überwiegende Teil von Arbeitslosen, teils auch aus der so genannten stillen Reserve besetzt worden. Die Bundesknappschaft geht davon aus, dass es bereits Ende August eine Million neuer Minijobs gibt.

Schmidt betonte, die ursprünglichen Erwartungen von rund 300 000 neuen Minijobs seien "bei weitem übertroffen" worden. Mit der Reform sei ein Beitrag zur Entbürokratisierung und damit im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gelungen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass das Minijob-Potenzial im Haushaltsbereich - wo nach Schätzungen bis zu drei Millionen Menschen derzeit in einer Grauzone arbeiten - besser erschlossen werden kann: Unter der neuen Regelung, die auch Steuererleichterungen für den Arbeitgeber gebracht hat, wurden bisher lediglich 5600 neue Jobs angemeldet.

Nach den Zahlen der Bundesknappschaft, die die Minijobs verwaltet, gab es Ende Juni rund 5,8 Millionen dieser Arbeitsverhältnisse. Dies waren etwa 1,7 Millionen mehr als im September. Der Zuwachs entfiel den Angaben zufolge zu etwa gleichen Teilen auf Ost- und Westdeutschland. Schmidt erwartet, dass die Sozialkassen jährlich 175 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen aus den Minijobs erzielen.

Für den Wirtschafts- und Arbeitspolitik-Experten der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, liegt der besondere Erfolg der Minijob-Reform darin, dass die Sozialkassen "entgegen allen Befürchtungen" entlastet werden. "Das ist ein positiver Beitrag", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es sei nicht Ziel der Reform gewesen, die Arbeitslosenstatistik zu entlasten, sondern mehr Flexibilität zu erreichen, um wirtschaftliche "Dynamik" auszulösen. Dies sei offensichtlich gelungen.

Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, sagte, die Entwicklung sei ein "großartiger Erfolg", der wesentlich auf den Druck der Union zurückgehe. Der CSU-Landegruppenvorsitzende Michael Glos warf Schmidt vor, sie schmücke sich "mit fremden Federn". Statt diesen Erfolg "auf das eigene Konto zu verbuchen", täte die Ministerin "gut daran, den Unionsparteien ein Dankeschön zu sagen".

(Quelle: dpa)
 

Führungsstreit sorgt für neues Chaos in der IG Metall

Sa.19.07.03 - Das Führungschaos in der IG Metall hat einen neuen Höhepunkt erreicht: IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte am Freitag kurzfristig eine Pressekonferenz wieder ab, die er erst am Vortag angekündigt hatte. Er hatte dort wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Vorstandsentscheidung zur möglichen neuen Gewerkschaftsspitze eigentlich eine Lösung des Konflikts präsentieren wollen. Sprecher Claus Eilrich sagte, man arbeite intensiv an einer Lösung, habe aber die dafür nötige Zeit unterschätzt.

Vor der Pressekonferenz war spekuliert worden, dass der scheidende IG-Metall-Vorsitzende einen neuen Kandidaten für die Vorstandswahl auf dem Gewerkschaftstag Ende August präsentieren wollte. Die Veranstaltung wurde jedoch eine Stunde vor dem geplanten Beginn abgesagt.

Seit der baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber seine Kandidatur für den Vizeposten zurückgezogen hat, steht der Vorstand ohne offiziellen Wahlvorschlag für die Posten des Ersten und Zweiten Vorsitzenden da. Der umstrittene IG-Metall-Vizechef Jürgen Peters hatte seinen Anspruch auf den Vorsitz mehrmals bekräftigt. Am Mittwoch kommt der 41-köpfige IG-Metall-Vorstand in Frankfurt am Main zusammen, um über einen neuen Personalvorschlag zu entscheiden. Huber fuhr am Freitag nach Frankfurt. Eilrich wollte das nicht kommentieren.

Der IG-Metall-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AP, die Lösungsmöglichkeit, die derzeit erarbeitet werde, würde einen glaubwürdigen Neuanfang nach dem verlorenen Arbeitskampf im Osten ermöglichen. Sie könne aber nicht von oben nach unten durchgesetzt werden. "Die ganze IG Metall muss das mittragen", sagte der Sprecher. Spekulationen über einen möglichen vorzeitigen Rücktritt Zwickels wies Eilrich zurück.

Der Gewerkschaftssprecher nannte es indes möglich, dass sich der Vorstand am Mittwoch nicht auf einen neuen Personalvorschlag einigen könne und die Auswahl dem vorgezogenen Gewerkschaftstag überlassen werde. Dann könne sich jeder, der kandidieren wolle, zur Wahl stellen. Dies wäre "sehr demokratisch und transparent".

Unterdessen brachte das baden-württembergische Reformerlager abermals Frank Teichmüller ins Gespräch. Man halte den Leiter des Bezirks Küste für eine gute Lösung für die Zwickel-Nachfolge. Von anderer Seite hieß es, der Bezirk Küste habe schon immer eine politische Mittlerposition eingenommen.

Zwickels Offensive wurde innerhalb der Gewerkschaft heftig kritisiert. Der Sprecher von Peters' Heimatbezirk Niedersachsen, Jörg Köther, sagte, man sei sowohl von der Ankündigung, als auch von der Absage der Pressekonferenz überrascht worden. Es sei aber "ein wenig hilfreiches Verfahren, einer schon anberaumten Vorstandssitzung durch öffentliche Auftritte vorgreifen zu wollen".

Vorstandsmitglied Jürgen Stamm, zugleich Leiter der mächtigen Verwaltungsstelle Stuttgart, sagte der AP, nötig seien "Ruhe und eine Lösung des Problems und keine Bedienung der Öffentlichkeit". Eine Pressekonferenz wäre nicht zielführend gewesen. "Wir versuchen in eine Phase zu kommen, um Lösungen zu finden. Die Lösungen finden wir nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur in der IG Metall", sagte Stamm.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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