+++ Di.22.07.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertfünfundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Sicherheitsrat erörtert angespannte Lage im Irak +++ Frankreich will Resolution für UNO-Kontrolle über Irak +++ US-Präsident Bush hält neue UN-Resolution zu Irak für nicht notwendig +++ Stellvertretender US-Verteidigungsminister Wolfowitz dämpft Hoffnungen auf Linderung der Armut in Irak +++ EU will unabhängigen Irak-Fonds +++ 1500 Iraker protestieren gegen Festnahmen von Schiiten durch US-Armee +++ El Dschasira sendet Video mit Aufruf zu Partisanenkrieg in Irak +++ Erneut US-Soldat bei Anschlag im Irak getötet +++ USA wünschen türkische Truppen für den Irak +++

Di.22.07.03 - Der Weltsicherheitsrat erörtert heute in New York die angespannte Lage im Irak. Dem Gremium liegt ein Bericht von UN- Generalsekretär Kofi Annan vor, der einen "klaren Zeitplan" für einen schrittweisen Rückzug der amerikanischen und britischen Besatzungstruppen aus dem Land empfiehlt. Die USA lehnten das im Vorfeld der Sitzung ab. Sie sind aber angesichts andauernder Guerilla-Angriffe auf ihre Soldaten zu Verhandlungen über ein UN- Mandat für eine internationale Stabilisierungstruppe bereit.

Frankreich strebt eine neue UNO-Resolution an, um den Vereinten Nationen (UNO) die zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Irak zu übertragen.

Außenminister Dominique de Villepin sagte am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel, nur eine von der UNO beauftragte Friedenstruppe könne auf legitimer Basis Sicherheit im Irak schaffen, wo in den vergangenen Wochen immer wieder US-Besatzungssoldaten getötet wurden. Dafür sei jedoch eine weitere, ehrgeizigere UNO-Resolution erforderlich, sagte Villepin. US-Präsident George W. Bush und ein britischer Diplomat sagten dagegen, eine neue Resolution sei nicht notwendig.

Villepin vermied Kritik an den Truppen der USA und Großbritanniens. Er forderte jedoch, die zentrale Rolle im Irak der UNO zu übertragen. "Für uns ist es wichtig, die zentrale Gesamtverantwortung der Vereinten Nationen im Aufbauprozess für den Irak auszubuchstabieren", sagte er. Frankreich ist Ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und hatte den Irak-Krieg entschieden abgelehnt. Um die zentrale UNO-Rolle zu bestätigen, sei die jetzige Resolution 1483 über die Übergangsverwaltung unzureichend. "Dies würde eine ehrgeizigere Resolution erfordern", sagte er.

Bush sagte in Crawford im US-Bundesstaat Texas, er begrüße zwar jede internationale Hilfe. "Je mehr Leute im Irak involviert sind, desto besser wird es uns gehen", sagte er nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Eine neue UNO-Resolution sei jedoch nicht notwendig, denn die Resolution 1483 "gibt Staaten die Ermächtigung, das Richtige zu tun und sich im Irak zu engagieren". Auch in britischen Diplomatenkreisen in Brüssel wurde eine neue Resolution als unnötig bezeichnet. "Großbritannien glaubt, dass die bestehenden Resolutionen alle die zurzeit besprochenen Maßnahmen abdeckt", hieß es. Großbritannien ist der engste Verbündete der USA im Irak-Konflikt.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat Hoffnungen auf eine Linderung der wirtschaftlichen Not der Iraker gedämpft. "Obwohl wir zu vielen Dingen fähig sind, sind wir keine Götter", sagte Wolfowitz bei einem Besuch in der nordirakischen Stadt Mossul. Die EU-Außenminister berieten unterdessen über die Einrichtung eines Wiederaufbau-Fonds für Irak. Der neue Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen, John Abizaid, kündigte die Aufstellung einer 7.000 Mann starken irakischen Hilfstruppe an.

Die EU-Außenminister unterstützten Pläne für einen Hilfsfonds für den Irak, der unabhängig von der Übergangsverwaltung der von den USA und Großbritannien angeführten Kriegskoalition den Wiederaufbau mitfinanzieren soll. Die USA hatten EU-Außenkommissar Chris Patten kürzlich bereits grundsätzliche Unterstützung für einen unabhängigen Hilfsfonds signalisiert. Zahlreiche Einzelfragen sind aber noch offen. "Die Vorstellung, dass die Europäer einen internationalen Fonds bestücken, halte ich für sehr vernünftig", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Die EU will mit dem Fonds auch in den Wiederaufbau Iraks einsteigen. Summen werden nach Einschätzung aus EU-Kreisen wohl nicht vor einer internationalen Geber-Konferenz im Oktober feststehen. Die EU war über den Irak-Krieg tief gespalten. Ein von der Kriegskoalition weitgehend unabhängiger Fonds würde es vor allem Deutschland und Frankreich ermöglichen, den Wiederaufbau des Irak zu unterstützen, ohne sich damit auf die Seite der Kriegskoalition im Irak zu stellen.

Eine "zivile Verteidigungstruppe" solle den amerikanischen und britischen Streitkräften bei der Bekämpfung von Gewalt und Sabotage helfen, sagte General John Abizaid am Montag bei seinem ersten Besuch in Irak. Am Montagmorgen wurden ein weiterer US-Soldat sowie ein irakischer Dolmetscher durch eine Bombe am Straßenrand getötet, die explodierte, als ein Militärkonvoi der 1. Panzerdivision vorbeifuhr. Drei weitere Soldaten wurden verletzt. Seit Beginn des Irak-Kriegs am 20. März sind damit bereits 152 US-Soldaten von feindlichen Kämpfern getötet worden - fünf mehr als während des Golfkriegs von 1991. Etwa ein Viertel der gewaltsamen Todesfälle erfolgte nach der offiziellen Einstellung der Kampfhandlungen.

Wolfowitz betonte bei einem Besuch in Bagdad, die Urheber der Anschläge auf US-Truppen dürften nicht als "Widerstandskämpfer" bezeichnet werden. Sie seien "reaktionäre Kräfte" mit dem Ziel, die Privilegien, die sie unter dem alten Regime genossen hätten, zurückzuerobern.

Rund 1500 Menschen haben am Montagabend in Bagdad gegen die Festnahme von acht Schiiten durch die US-Armee protestiert. "Heute marschieren wir friedlich, doch morgen gibt es Krieg", skandierte die Menge einem AFP-Fotografen zufolge. Die im Osten der irakischen Hauptstadt versammelten Demonstranten forderten die Freilassung der acht Männer, die seit Samstag bei der Durchsuchung der Büros mehrerer Schiiten-Gruppen festgenommen worden waren. Insgesamt hatten die US-Truppen zehn Männer festgenommen, zwei von ihnen aber im Anschluss wieder freigelassen.

Eine bislang unbekannte Dschihad-Gruppierung hat dem katarischen Fersehsender El Dschasira zufolge zu einem Partisanenkrieg gegen die US-Streitkräfte in Irak aufgerufen. "Wir wollen sagen, dass wir beschlossen haben, uns für die Religion und für die Heimat zu opfern", hieß es in einer Videoaufzeichnung der "Organisation der Dschihad-Brigaden in Irak", die der katarische Fernsehsender El Dschasira am Montag ausstrahlte. "Ihr müsst einen Guerillakrieg führen, um Irak zu befreien", rief darin ein vermummter Mann mit einer Waffe in der Hand die Iraker auf.

Angesichts anhaltender Guerilla-Angriffe im Irak haben die USA die Türkei um die Entsendung von Truppen gebeten. Das meldet die Zeitung "Hürriyet" unter Berufung auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Demnach ist mit einer Entscheidung über einen Einsatz von rund 5000 Soldaten bis Ende dieses Monats zu rechnen. Pakistan lehnte die US-Bitte um Truppen ohne internationales Mandat bereits ab.

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen will Anfang kommenden Monats mit der Rückführung hunderttausender irakischer Flüchtlinge aus Iran beginnen. Die mehr als 200.000 Iraker in Iran hätten "das Potenzial, beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen", sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers am Montag nach einem Besuch im südiranischen Flüchtlingslager Aschrafi Esfahin. Die Modalitäten der Repatriierung in großem Maßstab müssten noch mit den iranischen Behörden ausgehandelt werden, sagte Lubbers. "Die Rückführung soll in den ersten Tagen des August beginnen. Das ist ein ambitionierter Zeitplan."

(Quelle: rtr, afp, dpa, ap)
 

Ermittlungen zu Tod von Biowaffenexperte Kelly eingeleitet +++ Blair droht nun doch weit reichende Untersuchung +++ Ex-Ministerin wirft Blair Ablenkungsmanöver in Irak-Affäre vor +++ Forderung nach Rücktritt Blairs spaltet die Briten +++ Vorwürfe gegen BBC-Berichterstattung +++

Di.22.07.03 - Der britische Premierminister Tony Blair muss nun doch eine weitgehendere Untersuchung zu den Todesumständen des Waffenexperten David Kelly befürchten, als er selbst wollte. Der Lordrichter Brian Hutton stellte am Montag klar, er werde selbst entscheiden, wie weit die Untersuchung gehen werde. Zuvor hatte die Regierung Blair erklärt, die Untersuchung dürfe sich nur mit Kellys direkten Todesumständen beschäftigen, nicht aber mit der offiziellen Rechtfertigung des Irak-Krieges.

Der Druck auf Blair ließ am Montag nach, weil zunehmend die BBC ins Kreuzfeuer der Kritik geriet. Der Sender hatte am Sonntag bestätigt, dass Kelly die Hauptquelle für einen kritischen Bericht des Reporters Andrew Gilligan über die Irak-Dossiers der Regierung gewesen war. Kritiker hielten der BBC vor, sie hätte Kellys Selbstmord verhindern können, wenn sie diese Information vorher veröffentlicht hätte. Es hätte dann von Anfang an die Frage stärker im Vordergrund gestanden, ob Kelly von Gilligan korrekt wiedergegeben worden sei.

Politiker von Regierung und Opposition forderten personelle Konsequenzen auf höchster Ebene oder sogar eine Änderung der Statuten, so dass der Sender künftig stärker überwacht werden könne. Dagegen sagte die aus Protest gegen den Irak-Krieg zurückgetretene Entwicklungsministerin Clare Short: "Dieser Angriff auf die BBC soll einzig und allein von der Hauptfrage ablenken, wie wir in den Irak- Krieg geraten sind."

Blair sicherte Lord Hutton seine volle Unterstützung zu. "Ich werde tun, was der Richter an der Spitze der Untersuchung von mir will", versprach er. Hutton kündigte an, er werde die Untersuchung so schnell wie möglich und großenteils öffentlich ausführen.

In einer Umfrage des "Daily Telegraph" sprachen sich 39 Prozent für Blairs Rücktritt aus. 41 Prozent waren dagegen, 20 Prozent unentschieden. Dagegen ergab sich eine klare Mehrheit von 65 Prozent für einen Rücktritt von Blairs Kommunikationsdirektor Alastair Campbell. Die Hauptverantwortung für Kellys Selbstmord trägt nach Meinung von 47 Prozent der Befragten die Regierung.

Kellys Schwager Derek Vawdrey erhob am Montag schwere Vorwürfe gegen den Unterhaus-Ausschuss, der den ehemaligen UN-Waffeninspekteur einem Kreuzverhör unterzogen hatte. "Er ist in einschüchternder Weise von dem Ausschuss behandelt worden, und das ist es nach meiner Meinung, was ihn direkt in den Selbstmord getrieben hat", sagte Vawdrey. Die aus Deutschland stammende Labour-Abgeordnete Gisela Stuart, die dem Ausschuss angehört, sagte dazu: "Im Rückblick haben einige Ausschussmitglieder wohl das Gefühl, dass der Ton nicht ganz angemessen war."

Kelly hatte vor dem Ausschuss gesagt, der BBC-Bericht von Andrew Gilligan wäre durch die Informationen, die er ihm gegeben habe, nicht gedeckt. Nachdem die BBC nun zugegeben hatte, dass Kelly die Hauptquelle für den Bericht gewesen war, kamen Zweifel an Gilligans Glaubwürdigkeit auf. Der Journalist beteuerte jedoch: "Ich habe David Kelly nicht falsch zitiert oder falsch wiedergegeben." Nach einem Bericht des linksliberalen "Guardian" bröckelt die Unterstützung für Gilligan inzwischen aber auch innerhalb der BBC.

An den Märkten sorgte die Unsicherheit über die politischen Auswirkungen des Todes von Kelly für einen Kursverlust der britischen Währung. Der Kurs des Pfund erholte sich später jedoch wieder. "Es wird darüber geredet, dass Blair in Schwierigkeiten steckt", sagte ein Devisenhändler. Zum Dollar fiel das Pfund zeitweise auf ein Drei-Monats-Tief von 1,5784 Dollar, der Euro kletterte auf ein vorübergehendes Sechs-Wochen-Hoch von 71,38 Pence.

(Quelle: dpa, rtr)

Bush verschärft Ton gegenüber Syrien und Iran

Di.22.07.03 - US-Präsident George W. Bush hat seine Vorwürfe gegen Syrien und Iran erneut verschärft. Beide Staaten gewährten nach wie vor Terroristen Unterschlupf, erklärte Bush am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. «Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel», sagte er. Beide Regierungschefs demonstrierten beim Besuch Berlusconis auf Bushs texanischer Ranch Einigkeit.

Die USA würden alle Staaten zur Verantwortung ziehen, die weiter Terroristen Zuflucht böten, sagte Bush. Er forderte ferner die Verbündeten der USA auf, den irakischen Wiederaufbau zu unterstützen. «Je höher die Beteiligung, desto besser», erklärte der US-Präsident. "Ein freies Irak ist entscheidend, um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen." Bush dankte Italien für die Unterstützung im Irak-Krieg und bezeichnete Berlusconi als "guten Freund und starken Verbündeten".

Berlusconi sprach sich für eine Überwindung der in Folge des Irak-Kriegs entstandenen Spannungen zwischen den USA und europäischen Staaten aus. "Wir müssen eine Kultur der Einheit unterstützen und entwickeln, anstatt die Kultur der Teilung zu pflegen", sagte der italienische Regierungschef. "Egoismus, Narzissmus und Teilung dürfen nie die Oberhaupt gewinnen."

Bush hatte Berlusconi bei dessen Ankunft in der Nähe von Crawford am Sonntag mit herzlichem Händeschütteln und Schulterklopfen begrüßt. Der zweitägige Besuch war Berlusconis erster in den USA seit Ende des Irak-Kriegs, den der italienische Ministerpräsident trotz heftiger öffentlicher Proteste unterstützt hatte.

Beobachter bezeichneten den Empfang auf der Privatranch in Crawford, die bisher nur wenige ausländische Politiker besuchen durften, als Belohnung für diese Unterstützung. Berlusconi könne damit zeigen, dass Großbritannien, Deutschland und Frankreich nicht die einzigen ernstzunehmenden Mächte in Europa seien. "Die ganze Welt soll sehen, dass dies die Belohnung ist - dass Berlusconi bei der einzigen verbleibenden Supermacht über Einfluss verfügt", sagte John Hulsmann, Experte für amerikanisch-europäische Beziehungen bei der Heritage Foundation, einem konservativen Forschungsinstitut in Washington.

(Quelle: ap)
 

USA: Taliban-Kämpfer verstärken Angriffe in Afghanistan

Di.22.07.03 - Im Süden Afghanistans haben Anhänger der gestürzten radikal-islamischen Taliban US-Militärangaben zufolge ihre Angriffe in den vergangenen Tagen verstärkt.

US-Militärsprecher Oberst Rodney Davis sagte am Montag in Bagram auf eine entsprechende Frage von Journalisten: "Ja, die Angriffe haben in den letzten Tagen zugenommen." Allein in den vier Tagen zuvor waren bei Gefechten neun Soldaten der internationalen Koalition verletzt und 24 Taliban-Kämpfer getötet worden. In Spin Boldak hätten US-Soldaten am Wochenende bis zu 24 Taliban-Kämpfer getötet, nachdem diese zuvor einen Konvoi der Koalition sowie einen Kontrollposten der afghanischen Regierung angegriffen hätten, sagte Davis. Es sei der größte US-Militäreinsatz in Afghanistan seit zwei Monaten gewesen.

Einen Zusammenhang zwischen den anhaltenden Angriffen auf US-Soldaten im Irak und den Vorfällen in Afghanistan sieht Davis nach eigenen Worten nicht. "Irak und Afghanistan sind unterschiedliche Länder", sagte Davis. Die Vorfälle in Afghanistan seien keine Folge der Situation im Irak.

Die Taliban waren 2001 von einer US-geführten Allianz gestürzt worden. Afghanischen Behörden zufolge haben die Taliban Rückzugsgebiete in Pakistan. Die pakistanische Regierung hat wiederholt erklärt, sie versuche, die Grenze geschlossen zu halten. Die Bundeswehr hat im Rahmen der Internationalen Sicherheitstruppe ISAF in der Hauptstadt Kabul knapp 2300 Soldaten in Afghanistan stationiert, von denen bis Ende August 800 abgezogen werden sollen.

(Quelle: rtr)
 

Unter Terrorverdacht inhaftierte Jemeniten dürfen ausgeliefert werden

Di.22.07.03 - Die zum Jahresbeginn in Frankfurt am Main unter Terrorverdacht festgenommenen Jemeniten dürfen an die USA überstellt werden. Die Auslieferung sei trotz des Einsatzes eines Lockspitzels zulässig, entschied das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG). Über die Bewilligung der von den USA beantragten Auslieferung habe nun die Regierung zu entscheiden. Den beiden Festgenommenen, darunter der Imam der Hauptmoschee in Sanaa, Mohammed Ali Hassan Scheik El Mojad, wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise deren Unterstützung vorgeworfen. Mojads Anwalt kündigte Verfassungsbeschwerde an.

Mojad soll unter anderem an der Finanzierung des Terrornetzwerks El Kaida und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas mitgewirkt haben. Er und sein Begleiter sollen Medienberichten zufolge vor ihrer Festnahme mit Hilfe zweier Lockvögel des US-Geheimdienstes CIA in die Bundesrepublik gelockt worden sein. Der OLG-Senat betonte nun in seinem Beschluss, es stehe einer Strafverfolgung nicht entgegen, wenn "eine Person unter Verletzung der Gebietshoheit eines Staates durch Ermittlungsbehörden mit Hilfe eines Lockspitzels zur Einreise in einen anderen Staat verlasst worden ist".

Mojads Anwalt Achim Schlott-Kotschote kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe zu ziehen. Er wolle zunächst einen Eilantrag stellen, damit es bis zur Entscheidung der Verfassungsrichter nicht zu einer Auslieferung kommen könne. Der Verteidiger begründete den Gang vor das BVG unter anderem damit, dass die Festgenommenen völkerrechtswidrig nach Deutschland gelockt worden seien.

Mit Blick auf die Festnahme der beiden Männer hatten Medien berichtet, die CIA habe einen arabischstämmigen Spion auf die Verdächtigen angesetzt. Dieser sei sowohl mit Mojad als auch mit dem mutmaßlichen Terroristenführer Osama bin Laden auf die gleiche Koranschule gegangen sein. Nur aus diesem Grund habe der später festgenommene Scheich einem Geschäft zugestimmt, wonach er 25 Millionen Dollar von dem vermeintlichen US-Unternehmer erhalten sollte, um damit Anschläge von Terroristen zu finanzieren. Auch Mojad selbst hatte der jemenitischen Wochenzeitung "26. September" gesagt, er sei von einem Landsmann unter einem Vorwand nach Deutschland gelockt worden.

(Quelle: afp)
 

Blutige Kämpfe in Liberia kosten mehr als 90 Menschen das Leben

Di.22.07.03 - Bei blutigen Kämpfen in der liberianischen Hauptstadt Monrovia sind am Montag mehr als 90 Menschen getötet und mindestens 360 verletzt worden. In mehreren Teilen der Stadt schlugen Mörsergranaten ein. Auch die schwer gesicherte US-Botschaft geriet unter Mörserbeschuss. US-Präsident George W. Bush äußerte sich besorgt über die Lage in dem westafrikanischen Land und erklärte, er habe ein weiteres Truppenkontingent nach Monrovia entsandt.

Auf einem gegenüber der US-Botschaft liegenden Wohngelände von Diplomaten, auf dem rund 10.000 Liberianer Zuflucht gesucht hatten, schlugen Geschosse ein. Dort kamen nach Angaben von Rettungskräften 25 Menschen ums Leben. Mörsergranaten landeten auch in der Nähe größten Krankenhauses der Stadt. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor.

Aus dem US-Botschaftsgebäude wurden Zivilpersonen in Sicherheit gebracht. Dabei handelte es sich um einige Journalisten sowie Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die sich auf das Gelände geflüchtet hatten.

Bush erklärte, die US-Regierung beobachte die Lage in Liberia weiter sehr genau. Über die mögliche Stärke einer international geforderten US-Friedenstruppe für Liberia machte er jedoch nach wie vor keine Angaben. Der US-Präsident hat wiederholt eine US-Unterstützung für die von mehren westafrikanischen Ländern in Aussicht gestellten 1.500 Friedenssoldaten zugesagt. Er macht dies aber davon abhängig, dass der liberianische Staatschef Charles Taylor ins Exil geht. Dieser erklärte jedoch, er werde erst dann nach Nigeria gehen, wenn eine Eingreiftruppe aus dem Ausland eingetroffen sei.

Zum Schutz der US-Botschaft waren erst am Montag 41 Marineinfanteristen in Monrovia eingetroffen. Angesichts der anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Rebellen der Vereinten Liberianer für Versöhnung und Demokratie (LURD) äußerten Bewohner der Stadt aber heftige Kritik: Es reiche nicht, lediglich US-Besitz zu schützen, vielmehr müsse eine ausreichend starke Bodentruppe der Bevölkerung Sicherheit bringen.

Angesichts der immer lauter werdenden Forderung nach US-Soldaten zur Sicherung der Lage in Monrovia hat Washington rund 4.500 Marineangehörige und Marineinfanteristen in Alarmbereitschaft versetzt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ordnete nach Angaben aus dem Pentagon am Wochenende die Entsendung des Flottenverband um die "USS Iwo Jima" vom Horn von Afrika Richtung Mittelmeer an, von wo aus die Schiffe in rund einer Woche in Liberia einlaufen könnten. Die Soldaten sollten im Mittelmeer weitere Befehle abwarten und könnten in Liberia bei Evakuierungs- oder Friedensmissionen zum Einsatz kommen.

Das US-Außenministerium rief alle Beteiligten zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Die Konfliktparteien müssten sich auf die in Ghana andauernden Friedensverhandlungen konzentrieren, sagte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Philip Reeker am Sonntag. Auch der ehemalige nigerianische Militärmachthaber Abdulsalami Abubakar, der die Friedensgespräche leitet, rief zu einem Ende der Kämpfe auf. Ziel der Verhandlungen ist die Bildung einer Übergangsregierung.

(Quelle: ap)
 

Deutschland: Geplante Gesundheitsreform bringt tiefe Einschnitte +++ Milliarden-Belastungen für Patienten +++

Di.22.07.03 - Mit Milliarden-Belastungen für Patienten wollen Regierung und Opposition die Finanzkrise im Gesundheitswesen bewältigen. Nach zweiwöchigen Verhandlungen einigten sich die Unterhändler der vier Bundestagsfraktionen am Montag auf ein Reformkonzept, nach dem die Versicherten für alle Leistungen bis zu zehn Euro dazu zahlen müssen. Der Zahnersatz soll aus der gesetzlichen Krankenkasse ausgegliedert werden. Die Spitzengremien der Parteien billigten den Kompromiss, bis Ende September soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von einem sorgsam ausgewogenen Verhandlungsergebnis. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Edmund Stoiber: "Wir haben die soziale Balance gehalten". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, der Kompromiss trage "ganz wesentlich die Handschrift der Union".

Die Grünen nannten das Vorhaben "notwendig und alternativlos". Allein die FDP zeigte sich enttäuscht und behielt sich eine endgültige Zustimmung vor. Krankenkassen und Verbände reagierten skeptisch bis ablehnend.

In der abschließenden Verhandlungsrunde hatten sich die Unterhändler am frühen Montagmorgen nach 13 Stunden auf das Reformkonzept verständigt. Ziel ist es, rund 20 Milliarden Euro einzusparen und so den Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 14,3 auf rund 13 Prozent zu senken.

Dafür sollen die Versicherten unter anderem bis zu einer Höchstgrenze für alle Leistungen fünf bis zehn Euro zuzahlen. Zehn Euro werden für den Arzt- und Zahnarztbesuch sowie für jeden Tag Krankenhausaufenthalt fällig. Der Zahnersatz fällt ab 2005 aus den Kassenleistungen heraus; eine zusätzliche Pflichtversicherung kann privat oder bei der Kasse abgeschlossen werden. Die Absicherung des Krankengelds trägt der Arbeitnehmer ab 2007 allein. Rezeptfreie Medikamente zahlt die Kasse nicht mehr, patentgeschützte Scheininnovationen erhalten Festbeträge. Der Versandhandel mit Medikamenten wird erlaubt.

(Quelle: ap)

Widerstand in der SPD gegen Gesundheits-Kompromiss

Di.22.07.03 - Die Einigung zwischen Bundesregierung und Opposition auf ein Konzept zur Gesundheitsreform stößt in der SPD auf Kritik. Der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sagte der "Berliner Zeitung": "Aus meiner Sicht sind diese Pläne nicht akzeptabel." Schon die Privatisierung des Krankengeldes sei ökonomisch ein Fehler, weil dadurch der Wirtschaft Kaufkraft entzogen werde. Müssten die Arbeitnehmer nun auch alle Kosten für die Versicherung des Zahnersatzes tragen, potenziere sich der Schaden.

Juso-Chef Niels Annen kritisierte, dass es nicht gelungen sei, zu einschneidenden Strukturreformen zu kommen. Die SPD hätte in den Verhandlungen nicht auf die Positivliste für Arzneimittel verzichten dürfen, sagte Annen dem Blatt zufolge. Außerdem sei es falsch, das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung fortbestehen zu lassen. "Eine Partei wie die SPD wird diese Reform schwer ertragen", warnte der Juso-Vorsitzende.

In der "Rheinischen Post" wandte sich Annen vor allem dagegen, dass die Versicherung des Zahnersatzes nur auf die Arbeitnehmer abgewälzt werde. Damit würden Befürchtungen wahr, dass "dies das Einfallstor wird, um die paritätische Finanzierung der Arbeitgeber Stück für Stück zu knacken und die Arbeitnehmer einseitig zu belasten". Gegenüber der Pharmaindustrie und den Ärzten habe man sich dagegen gedrückt.

Unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete die "Berliner Zeitung", auch Bundesfinanzminister Hans Eichel habe bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag erhebliche Bedenken gegen das Reformkonzept geäußert. Er habe bezweifelt, dass sich mit diesen Maßnahmen tatsächlich die geplanten Einsparungen erzielen ließen. Die Strukturmaßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen gingen nicht weit genug. Eichel sei über das Ergebnis der wochenlangen Konsensgespräche von Regierung und Opposition "höchst verärgert", zitierte das Blatt aus den SPD-Kreisen.

(Quelle: ap)
 

Bundesanstalt für Arbeit zweifelt Erfolgsmeldung zu Minijobs an

Di.22.07.03 - Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat eine Erfolgsmeldung von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) über 930.000 neue Minijobs angezweifelt.

Es seien "zwar einige hunderttausend Minijobs entstanden, aber viele haben bereits vorher existiert", sagte Stephan Hauke von der BA der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). Hauke ist dem Bericht zufolge für Erwerbsstatistiken zuständig. Viele der von Schmidt als zusätzliche Jobs deklarierten Stellen seien nur legalisiert worden und keine neuen Jobs, sagte Hauke. Daher habe die BA der Sozialministerin davon abgeraten, die Zahlen zu veröffentlichen.

Schmidt hatte vergangenen Freitag gesagt, durch die Hartz-Reform seien auf dem deutschen Arbeitsmarkt 930.000 neue Minijobs entstanden. Diese Zahlen hätten die Erwartungen der Bundesregierung bei weitem übertroffen, weil man ursprünglich mit 300.000 neuen Jobs gerechnet habe, hatte Schmidt gesagt.

Die Hartz-Reform mit den Minijobs ist am 1. April 2003 in Kraft getreten. Mit der Neuregelung fallen bis zu einer Einkommenshöhe von 400 Euro für Arbeitnehmer keine Steuern oder Sozialabgaben an. Der Arbeitgeber zahlt eine Pauschale von 25 Prozent. In einer Gleitzone von 400 bis 800 Euro zahlt der Arbeitgeber die üblichen Sozialbeiträge, während sie für den Arbeitnehmer langsam ansteigen.

(Quelle: rtr)
 

Peters hat Machtkampf in der IG Metall für sich entschieden

Di.22.07.03 - Der umstrittene IG-Metall-Vize Jürgen Peters hat den erbitterten Machtkampf um die künftige Gewerkschaftsführung für sich entschieden: Nach zehn Jahren im Amt erklärte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel am Montag unter massiven Vorwürfen gegen Peters seinen sofortigen Rücktritt. Zugleich wurde bekannt, dass der jetzige Zweite Vorsitzende trotz der Kritik an ihm wegen der Streikniederlage im Osten gemeinsam mit dem baden-württembergischen Bezirkschef Berthold Huber für die IG-Metall-Spitze kandidieren will.

Zwickel sagte in Frankfurt am Main, mit seinem Rücktritt übernehme er «ausdrücklich nicht» die alleinige Verantwortung für den verlorenen Streik. Er gab Peters sowie dem Berliner Bezirksleiter Hasso Düvel die Hauptverantwortung für den verlorenen Arbeitskampf und für das Führungschaos. Die beiden Funktionäre hätten «zu keinem Zeitpunkt die geringste Bereitschaft gezeigt, persönliche Konsequenzen» zu ziehen. Peters wird laut Satzung Zwickels Geschäfte vorerst weiterführen.

Zwickel bestätigte, dass den Delegierten bei der auf Ende August vorgezogenen Vorstandswahl nun doch wieder die Tandemlösung mit dem als Traditionalisten geltenden Peters als neuem Vorsitzenden und dem Reformer Huber als neuem Stellvertreter vorgeschlagen werden solle. Diese Lösung hatte der Vorstand bereits im April beschlossen.

Peters sagte lediglich, er habe sich mit Huber auf einen gemeinsamen Personalvorschlag verständigt. "Unsere Gespräche und unser Vorschlag sind von dem gemeinsamen Willen getragen, die Spannungen aus der Organisation zu nehmen", sagte der Gewerkschaftsvize. Er bedauerte Zwickels Rückzug, wies aber alle Vorwürfe erneut zurück. Auch Huber bestätigte die Gespräche mit Peters und bedauerte Zwickels Rückzug.

Zwickel dagegen kritisierte die Lösung und sagte, nach den Diskussionen der letzten Tagen trage er sie nicht mehr mit: "Mit diesem Salto mortale werden viele Mitglieder und Funktionäre, viele Vertrauensleute und Betriebsräte nicht einverstanden sein."

Aus Gewerkschaftskreisen verlautete, es gebe Absprachen zwischen Peters und Huber, die Alleingänge unmöglich machen sollten. Der Kompromiss sieht demnach vor, dass Peters Erster und Huber Zweiter Vorsitzender mit Zuständigkeit für die Tarifpolitik werden soll.

Zwickel sagte, er habe vergangene Woche intensive Gespräche geführt, um einen glaubwürdigen Neuanfang zu ermöglichen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, deshalb habe er sich am Wochenende zum Rücktritt entschlossen. Der 64-Jährige, der seit 1993 der IG Metall vorstand, wollte sein Amt ursprünglich auf einem Gewerkschaftstag im Oktober aus Altersgründen abgeben.

In den Bezirken stieß die geplante Lösung auf ein geteiltes Echo: Während der IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine, nun eine Chance zur Einigung der Gewerkschaft sieht, sagte Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück der AP, er halte die Lösung für nicht richtig.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser bedauerte Zwickels Rücktritt, drückte aber zugleich seine Hoffnung auf einen unbelasteten Neubeginn aus. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die voraussichtliche Kandidatur Peters' scharf. Einen raschen Neuanfang forderten die Grünen-Politikerinnen Katrin Göring-Eckardt und Thea Dückert.

(Quelle: ap)
 

Bundesbank sieht keine Besserung der deutschen Konjunktur

Di.22.07.03 - Die deutsche Wirtschaft steckt nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank noch immer in einer Stagnation.

Nach bisher vorliegenden Daten habe sich die gesamtwirtschaftliche Produktion im zweiten Quartal noch nicht von der stagnativen Grundtendenz lösen können, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht Juli. "Ein Abgleiten in eine stärkere negative Entwicklung erscheint aber wenig wahrscheinlich." Bundesbankpräsident Ernst Welteke sprach unterdessen von günstigen Ausgangsbedingungen für eine konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe den Leitzins auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt und derzeit keinen Handlungsbedarf, dämpfte er Spekulationen über eine baldige weitere geldpolitische Lockerung.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe von April bis Juni vermutlich kaum über dem Vorjahresniveau gelegen, heißt es im Monatsbericht weiter. "Eine Besserung in der nächsten Zeit zeichnet sich bisher nicht ab." Welteke zufolge gibt es inzwischen Anzeichen einer konjunkturellen Belebung. Die Bedingungen für ein stärkeres Wachstum in Deutschland und der Euro-Zone 2004 seien gegeben. "Aber man kann sicher noch nicht sagen, dass der Turnaround, also ein Aufschwung, geschafft ist", sagte er "Bloomberg TV". In einem Gespräch mit "Deutsche Welle TV" äußerte Welteke die Erwartung, das Wachstum im zweiten Halbjahr werde besser ausfallen als im ersten. Von Januar bis März war das BIP zum Vorquartal um 0,2 Prozent geschrumpft.

Die BIP-Daten zum zweiten Quartal veröffentlicht das Statistische Bundesamt am 14. August. Auch viele Bankvolkswirte rechnen nach dem unerwartet starken Rückgang von Produktion und Auftragseingang in der Industrie im Mai nur mit einem Wachstum nahe der Stagnation im zweiten Quartal. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagte für das zweite Quartal sogar ein Minus von 0,1 Prozent zum Vorquartal voraus und geht auch für das Gesamtjahr von einer sinkenden Wirtschaftsleistung aus.

Bei der jüngsten Reuters-Quartalsumfrage prognostizierten 25 befragte Analysten einen geringfügigen BIP-Anstieg von 0,1 Prozent für das Gesamtjahr 2003 und eine konjunkturelle Beschleunigung mit 1,4 Prozent Wachstum 2004. Die Bundesregierung hält noch immer an ihrer weitaus optimistischeren Vorhersage von 0,75 Prozent Wachstum in diesem und zwei Prozent im kommenden Jahr fest. Angesichts geringen Wachstums und steigender Staatsverschuldung droht Deutschland sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr die Defizit-Grenze von drei Prozent erneut zu überschreiten. Die marktmäßige Neuverschuldung des Bundes habe im ersten Halbjahr 24,4 Milliarden Euro betragen und den Wert des Vorjahreszeitraums um mehr als die Hälfte übertroffen, heißt es im Monatsbericht.

Bundesbank-Chef Welteke begrüßte "Deutsche Welle TV" zufolge ein Vorziehen der Steuerreform, warnte jedoch: "Für das kommende Jahr kommt es entscheidend darauf an, dass das Maastricht-Kriterium (...) eingehalten werden kann. Denn sonst würde das wieder einen Vertrauensverlust nach sich ziehen."

(Quelle: rtr)
 

Chaos Communication Camp in Berlin

Der Chaos Computer Club (CCC) lädt vom 7. bis 10. August zum zweiten Mal zu einem "Chaos Communication Camp" [http://www.ccc.de/camp/] ein. Die viertägige Veranstaltung, zu der rund 2.000 Menschen aus aller Welt erwartet werden, versteht sich als offenes Forum für Hacker, Computer- und Technikfreaks und will "alles" bieten, "was das Hackerherz auf der Wiese begehrt" - von Stromversorgung und Internet-Verbindung über "Gehirnfutter in Form von Vorträgen" bis hin zu Getränken und dem Badesee vor der Tür.

Die Veranstaltung findet auf dem Paulshof in Altlandsberg statt, etwa 30 Kilometer östlich von Berlin. Geplant sind Diskussionen über technische Fragen, aber auch über die gesellschaftlichen Folgen, Nebenwirkungen und Tücken aktueller Entwicklungen. Konferenzsprache ist Englisch.

(Quelle: ap)
 

Rekordzahl von Bewerbungen für Preise der Ars Electronica

Di.22.07.03 - Zur diesjährigen Ars Electronica in Linz gibt es eine Rekordzahl von Bewerbern für die Cyberkunstpreise des Festivals. Bis zum Ende der Frist wurden 2.714 Beiträge aus 85 Ländern eingereicht, wie die Veranstalter mitteilten. Zu vergeben sind sechs «Goldene Nicas» und 18 Geldpreise.

Das Festival vom 6. bis 11. September steht unter dem Motto «CODE - The Language of Our Time» [http://www.aec.at/code/]. Die Vorträge und Symposien beschäftigen sich mit Fragen wie: Ist Kunst programmierbar? Kann Software Kunst sein? Wie stark ist die Macht der Software-Monopole?

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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