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Irak am hundertunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Angriffe auf US-Soldaten nehmen zu. Mindestens vier US-Soldaten am Samstag im Irak getötet +++  Fast alle irakischen Zeitungen boykottieren Fotos der Hussein-Söhne +++ Vier US-Soldaten der Misshandlung von Gefangenen in Irak beschuldigt +++  Mehrheit der US-Bürger wünscht mehr Vollmachten für UNO in Irak +++

So.27.07.03 - Der Tod der beiden Söhne des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein hat bislang nicht zu einem Abflauen der Angriffe auf die US-Soldaten im Irak geführt. In der Stadt Bakuba starben bei einem Handgranatenangriff nach US-Angaben drei amerikanische Soldaten. Der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtet, dass ein vierter Soldat seinen Verletzungen erlegen sei. In der Region Bakuba konzentriert sich der Widerstand gegen die Besatzungsmacht. Nach US- Angaben wurden bei einem weiteren Anschlag auf einen Militärkonvoi westlich von Bagdad ein US-Soldat getötet und drei Iraker verwundet.

"Wir üben nach wie vor höchste Wachsamkeit", sagte ein Sprecher der Division in Tikrit, der Heimat Saddams. Soldaten an Kontrollpunkten und auf Patrouillen sagten, die Guerilla- Angriffe hätten seit dem Tod der beiden Saddam-Söhne an Häufigkeit und Stärke zugenommen. "Es ist jetzt schlimmer", zitiert die Nachrichtenagentur Reuter einen Stabsunteroffizier. Früher hätten sie vor allem nachts angegriffen. "Jetzt kommen sie schon am Tage und beschießen uns mit AK-47 (Kalaschnikows) und RPGs (Panzerfäusten)."

Die Militärführung gab sich indes optimistisch, auch bald Ex-Präsident Saddam fassen zu können. Mehrere Männer - vermutlich Leibwächter Saddams - seien in Tikrit nach einem Hinweis aus der Bevölkerung festgenommen worden, meldete Generalmajor Ray Odierno am Freitag aus Tikrit. "Ich glaube, wir ziehen die Schlinge immer enger", sagte er. Die USA vermuten Saddam weiterhin im Irak.

In Mossul begannen US-Soldaten damit, das Haus zu zerstören, in dem sich Saddams Söhne Udai und Kusai aufgehalten hatten. Die Villa war bereits bei den Kämpfen beschädigt worden.

Aus dem US-Außenministeriums verlautete, die USA würden die komplette Belohnung von 30 Millionen Dollar an den Informanten zahlen, der ihnen den Tipp zum Aufenthaltsort der Söhne Saddams gegeben habe. "Gemäß den in diesem Fall zutreffenden Kriterien würden wir erwarten, die komplette Belohnung zu zahlen", hieß es. Nachbarn der Villa in Mossul haben den Verdacht geäußert, der Gastgeber von Udai und Kusai, ein Geschäftsmann, habe den USA den Tipp gegeben, um die Belohnung zu erhalten. Auf den Kopf Saddams haben die USA 25 Millionen Dollar ausgesetzt.

Während es die Fotos der toten Söhne Saddam Husseins, Udai und Kusai, international auf die Titelseiten vieler Zeitungen und in die Fernsehnachrichten schafften, haben die meisten irakischen Medien die Bilder boykottiert. Als einzige Zeitung bildete "Assaman" am Samstag die Köpfe der Leichen auf der Titelseite ab und kommentierte: "Von den Alliierten ausgegebene Fotos bevor sie (die Toten) rasiert und der unabhängigen Presse gezeigt wurden." Die Zeitung "El Rassed" veröffentlichte alte Porträt-Fotos der beiden am Dienstag in Mossul getöteten Brüder. "Washington hat sie getötet, um viele Wahrheiten zu begraben", lautete die Unterzeile. Das Blatt "El Chams" titelte lediglich: "Die zur Hölle geschickten Tyrannen Udai und Kusai."

Vier US-amerikanische Soldaten werden der Misshandlung irakischer Kriegsgefangener beschuldigt. Den Militärpolizisten einer in Pennsylvania stationierten Reserveeinheit wird vorgeworfen, am 12. Mai irakische Soldaten in einem Gefangenenlager derart brutal geschlagen und getreten zu haben, dass es zu Knochenbrüchen gekommen sei. Die US-Soldaten sind die ersten im Irak-Konflikt, gegen die ein Prozess wegen der Misshandlung von Kriegsgefangenen eröffnet werden könnte.

Die Ermittlungen dauerten noch an, sagte ein Sprecher des US-Oberkommandos Mitte. Die Soldaten beteuern, sie hätten aus Notwehr gehandelt, da sie in dem größten amerikanischen Gefangenenlager in Irak, Camp Bucca, attackiert worden seien. "Einige meiner Militärpolizisten wurden von Gefangenen angegriffen. Wir mussten Gewalt anwenden, um die Kontrolle wiederzuerlangen. Alles vertretbar", schrieb einer der Beschuldigten in einer E-Mail an einen Verwandten. Die Beschuldigten sind noch nicht in Haft, dürfen sich aber nicht frei bewegen. Sie wurden von ihrer Einheit getrennt und auf einen Stützpunkt in Kuwait versetzt.

Die Mehrheit der US-Bürger hält zwar den Irak-Krieg für richtig, wünscht aber für den Wiederaufbau des Landes mehr Vollmachten für die UNO. Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für das US-Magazin "Newsweek" stehen 59 Prozent der Amerikaner hinter der Entscheidung ihres Präsidenten George W. Bush, Irak anzugreifen. 71 Prozent finden demnmach, dass die Besatzungsmächte nun einen Teil ihrer Autorität den Vereinten Nationen übertragen sollten. Trotz der täglichen Angriffe auf die US-geführten Streitkräfte ist knapp die Hälfte der Befragten dafür, dass die US-Truppen weiter in Irak bleiben sollten. 46 Prozent sprachen sich für ihren Abzug aus.

(Quellen: dpa, afp, rtr, ap)
 

Offenbar Millionen aus Saudi-Arabien für 11. September-Anschläge

So.27.07.03 - Ranghohe Mitglieder der saudi-arabischen Führung stehen im Verdacht, mit hunderten Millionen Dollar Organisationen unterstützt zu haben, die Anschläge am 11. September 2001 mitfinanziert haben. Das berichtet die "New York Times". Laut dem Blatt werde dies aus den bislang geheim gehaltenen Teilen des Kongress-Untersuchungsberichts über die Anschläge in New York und Washington vor knapp zwei Jahren deutlich. Am Donnerstag war der Report im Kongress vorgelegt worden.

(Quelle:dpa)
 

Annan drängt zu diplomatischer Lösung des Atomstreits mit Nordkorea

So.27.07.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan misst der diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Nordkorea «höchste Priorität» bei. Die Kontroverse um Pjöngjangs nukleare Aufrüstung zeige, dass der Koreakrieg auch 50 Jahren nach Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens noch nicht wirklich verarbeitet sei. Dieses unerledigte Geschäft bedeute Gefahr für die ganze Welt, sagte Annan in New York. Pjöngjang müsse sich dem Willen der internationalen Gemeinschaft beugen.

(Quelle: dpa)
 

Nordkorea droht zum Jahrestag des Kriegsendes mit Atomtests

So.27.07.03 - Am 50. Jahrestag des Kriegsendes in Korea hat Nordkorea mit nuklearen Tests gedroht. Ferner schloss die Regierung in Pjöngjang einen bewaffneten Konflikt mit den USA nicht aus, falls Washington im Streit über das nordkoreanische Atomprogramm nicht einlenke, wie die japanische Zeitung "Asahi Shimbun" am Samstag unter Berufung auf japanische und nordkoreanische Quellen berichtete.

Die Drohung soll bereits Anfang Juli bei einem Treffen zwischen dem nordkoreanischen UN-Botschafter Han Sung Ryol und US-Botschafter Jack Pritchard in New York ausgesprochen worden sein. Ein Atomtest könnte noch vor dem 9. September, dem nordkoreanischen Unabhängigkeitstag, stattfinden, berichtete die Zeitung.

Nordkorea beschuldigt Washington, den Atomstreit als Vorwand für eine Invasion zu nutzen. Washington geht davon aus, dass Nordkorea bereits eine oder zwei Atombomben besitzt und innerhalb weniger Monate eine weitere bauen kann. Die USA haben militärische Aktionen nicht ausgeschlossen, suchen aber eine diplomatische Lösung auf der Basis multilateraler Gespräche, an denen auch Südkorea, Japan und China teilnehmen sollen. Nordkorea will dagegen nur mit den USA verhandeln.

UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete in einer Rede zum Jahrestag des Kriegsendes eine diplomatische Lösung als "zwingend erforderlich" und realistisch. Zahlreiche Veteranen schlossen sich dieser Ansicht an. "Lasst uns beten, dass so etwas nicht wieder passiert", sagte Benjamin Whitchurch, ein britischer Kriegsveteran, bei einer Gedenkfeier in Südkorea nahe der verminten Grenze. Großbritannien kämpfte im Korea-Krieg unter UN-Kommando gegen das von China und Russland unterstützte Nordkorea. Im Juli 1953 endete der Krieg mit einem Waffenstillstand, einen Friedensvertrag zwischen Nord- und Südkorea gibt es bis heute nicht.

Rund 500 Demonstranten forderten am Samstag in Seoul den Abzug der seit Kriegsende in Südkorea stationierten rund 37.000 amerikanischen Soldaten. Als mehrere Dutzend Demonstranten versuchten, auf das US-Hauptquartier zuzumarschieren, kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Am Freitag war es bereits zu ähnlichen Protesten gekommen.

(Quelle: ap)

Israel verteidigt Bau von Sperrwall

So.27.07.03 - Israel wird den Sperrzaun zu den Palästinensergebieten nach Angaben eines Beraters von Ministerpräsident Ariel Scharon vorerst nicht abreißen. Dies sagte Raanan Gissin der "Welt am Sonntag". Israel sei "zu keinerlei Kompromissen" in Fragen bereit, "die die Sicherheit und das Leben seiner Bevölkerung betreffen".

US-Präsident George W. Bush hatte den Zaun nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas am Freitag als "Problem" bezeichnet, über das er mit Scharon bei dessen Besuch am Dienstag in Washington sprechen wolle.

Dazu erklärte Gissin dem Blatt zufolge: "Auch Freunde sind nicht immer einer Meinung. Das amerikanische Volk hat nicht miterleben müssen, dass innerhalb von drei Jahren 816 seiner Leute getötet wurden". Der Zaun sei jedoch "keine politische Grenze zwischen Israel und den Palästinensern". Gissin forderte Europa auf, Abbas auch finanziell beim Aufbau einer zivilen Infrastruktur zu helfen: Dadurch würden die militanten Gruppen Hamas und Dschihad neutralisiert.

(Quelle: dpa)
 

Meuternde Soldaten besetzen Geschäftszentrum in Manila

So.27.07.03 - Meuternde Soldaten der philippinischen Streitkräfte haben am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) in Manila mit Waffengewalt ein Geschäftszentrum gestürmt. Nur wenige Stunden zuvor hatte Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo die Festnahme einer Gruppe desertierter Offiziere und Soldaten angeordnet. Die Regierung sprach dabei von einem vereitelten Putschversuch.

Bei den Besetzern des Geschäftszentrums handelt es sich um Mitglieder der Gruppe, deren Festnahme die Präsidentin angeordnet hat. Die in Kampfanzügen bekleideten Männer legten auf dem Parkplatz Sprengfallen aus und präparierten die Eingänge des Geschäftszentrums mit Sprengstoff. Der besetzte Glorietta-Komplex beherbergt eines der größten Einkaufszentren Manilas.

Etwa sechs Wachleute eines Geschäfts in dem Einkaufszentrum schlossen beim Anblick der heranstürmenden Männer die Ladentüren und flohen. An der Besetzung sollen nach Radioberichten etwa 100 Personen beteiligt sein. Die Besetzer trugen Baseball-Mützen, schwarze Rucksäcke und waren mit Gewehren bewaffnet. Als sie ein Lieferwagen dem Komplex näherte, wurde ein Warnschuss abgefeuert. Marineinfanteristen näherten sich später dem Gebäudekomplex. Es kam jedoch zu keiner Konfrontation. Gegenüber dem Geschäftszentrum liegt das Intercontinental-Hotel. Wachleute hinderten die Gäste aus Sicherheitsgründen daran, das Hotel zu verlassen.

Einer der Besetzer, der auf der Fahndungsliste der Regierung steht, sagte vor dem Geschäftszentrum stehenden Reportern: "Wir wollen nicht die Macht ergreifen." Die Besetzer wollten nur ihre Unzufriedenheit mit der Regierung und den Kommandostrukturen in den Streitkräften zum Ausdruck bringen. Nach seinen Angaben stehen im ganzen Land etwa 2.000 Offiziere und Soldaten hinter der Gruppe. Ein Militärsprecher forderte die Besetzer auf, sich zu ergeben.

In den vergangenen Wochen kursierten auf den Philippinen immer wieder Gerüchte über einen Staatsstreich. Die desertierten Offiziere, deren Festnahme Präsidentin Arroyo anordnete, hatten sich noch vor der Besetzung des Einkaufszentrums in einer Erklärung geäußert. Darin forderten sie die Regierung zum Rücktritt auf und kündigten an, eine Veränderung notfalls mit Gewalt herbeizuführen und dafür auch zu sterben. Die Offiziere nannten sich "Soldaten der Nation". Sich zeigten sich unzufrieden mit Korruption und Vetternwirtschaft im Land.

Der Stabschef der Streitkräfte, General Narciso Abaya, sicherte der Präsidentin am Samstag bei einer Sondersitzung des Kabinetts die Loyalität der Truppe zu. Er sagte, die Armee habe ein Komplott «zu einem verfassungswidrigen Abenteuer» aufgedeckt. Er nannte als Beteiligte etwa 20 Offiziere und 40 Soldaten. Die Zahl der Meuterer sei sehr viel kleiner als bei früheren Putschversuchen, sagte der General weiter. Sie könnten jedoch denselben Schaden anrichten.

Die Sicherheitsvorkehrungen um den Präsidentenpalast wurden am Sonntag nach der Besetzung des Geschäftszentrums verstärkt. Über den Aufenthaltsort der Präsidentin wurde nichts bekannt.

(Quelle: ap)
 

200 Türken an Flucht nach Italien gehindert

So.27.07.03 - Die türkische Küstenwache hat rund 200 Landsleute an der Flucht außer Landes gehindert. Sie befanden sich in einem Fischerboot, in dem sie nach Italien geschmuggelt werden sollten, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Die Küstenwache habe das Schiff westlich von Antalya im Mittelmeer aufgebracht. An Bord befanden sich den Angaben zufolge hauptsächlich Kurden aus dem Südosten der Türkei. Sie sollen Schleppern jeweils rund 2.500 Euro gezahlt haben in der Hoffnung, in der Europäischen Union Arbeit zu finden. Die EU, der die Türkei gerne beitreten möchte, hat die Regierung in Ankara mehrfach ermahnt, illegale Einwanderungen in die EU-Mitgliedsländer zu stoppen.

(Quelle: ap)
 

Spanische Küstenwache greift 150 afrikanische Flüchtlinge auf

So.27.07.03 - Die spanische Küstenwache hat in der Nacht zum Samstag 158 Flüchtlinge aufgegriffen, die über die Straße von Gibraltar illegal von Afrika nach Spanien gelangen wollten. Unter den Flüchtlingen befanden sich vier schwangere Frauen und vier Säuglinge. Die Afrikaner aus Marokko und südlich der Sahara gelegenen Ländern seien in leichten, völlig überfüllten Booten unterwegs gewesen, teilten die Behörden mit. Sie seien bei vier verschiedenen Aktionen vor der spanischen Südküste entdeckt und festgenommen worden.

Die schwangeren Frauen mussten wegen Erschöpfung in ein Krankenhaus der Stadt Tarifa eingeliefert werden, die Babys seien in guter Verfassung, sagte ein Polizeisprecher. Jeden Sommer versuchen Zehntausende vor Armut und Krieg aus Afrika nach Spanien zu fliehen. Viele Versuche, die tückische Meerenge bei Nacht zu überqueren, enden tödlich - obwohl die Straße von Gibraltar an manchen Stellen nur 14 Kilometer breit ist.

(Quelle: ap)
 

Spanien will die Embryonenforschung zulassen

So.27.07.03 - Nach jahrelangen Kontroversen soll die Forschung an embryonalen Stammzellen in Spanien künftig erlaubt sein. Laut einem Gesetzentwurf der konservativen Regierung dürfen dazu aber nur die bis zu 200 000 eingefrorenen Embryonen genutzt werden, die bei künstlichen Befruchtungen in spanischen Geburtskliniken übrig geblieben sind. Voraussetzung ist nach Presseberichten vom Samstag zudem die Einwilligung der Eltern, die eine solche Befruchtung machen ließen.

Sie müssen entscheiden, ob sie die Embryonen zur Forschung freigeben, zerstören lassen, in Adoption geben oder aber eingefroren lassen wollen. Das therapeutische Klonen bleibt verboten.

Um eine erneute Anhäufung von Embryonen zu vermeiden, dürfen Frauen künftig pro Fruchtbarkeitsbehandlung höchstens drei Eizellen befruchten lassen. Bislang waren zehn und mehr üblich. Außerdem dürfen die künftig eingefrorenen Embryonen nur zu Reproduktionszwecken genutzt werden.

Die Wissenschaftsgemeinde, Patientenverbände und die linke Opposition begrüßten die geplante Neuregelung, die noch vom Parlament abgesegnet werden muss und Ende des Jahres in Kraft treten soll. Es sei ein Durchbruch bei der Suche nach Therapien für bislang unheilbare Krankheiten wie Alzheimer oder Diabetes. Die Katholische Kirche, einer der Hauptgegner der Embryonenforschung, hält die Regelungen in dem Gesetzentwurf weiterhin für "nicht zufrieden stellend". Es sei aber einer Verbesserung im Vergleich zu früheren Überlegungen. Gesundheitsministerin Ana Pastor erklärte, in ihren Augen werde nicht die Forschung mit Embryonen erlaubt, "sondern mit biologischem Material, das nach einer Enteisung gewonnen wurde".

(Quelle: dpa)
 

Töpfer fordert drastische Maßnahmen gegen Klimawandel

So.27.07.03 - Der Klimawandel kann nach Überzeugung des Leiters des UN-Umweltprogramms [http://www.unep.org], Klaus Töpfer, nur mit drastischen Maßnahmen gestoppt werden. Wenn sich nichts ändere, werde der Prozess weiter gehen, warnte Töpfer in einem Interview der "Welt am Sonntag": "Wir werden eine weitere Zunahme der durchschnittlichen Temperaturen bekommen - mit all ihren Folgen." Europa sei bereits mitten im Klimawandel, wie die derzeit erlebte Zunahme abnormer Wetterverhältnisse zeige.

Töpfer forderte daher, Kohlenstoff in der weltweiten Energieversorgung konsequent zu reduzieren. "Energie sparende Technologien müssen durchgesetzt und weltweit exportiert werden, nur so kann die dringend erforderliche, wirtschaftliche Entwicklung in der Dritten Welt mit höhere Energie-Effizienz erreicht werden", betonte der frühere Bundesumweltminister. Mit noch größerem Nachdruck müssten erneuerbare Techniken von der Wasserkraft über Biomasse bis zu Sonnen-, Wind- und Erdenergie genutzt werden.

Der Umweltexperte bedauert es nach eigenen Worten sehr, dass die USA das Kyoto-Protokoll [http://www.cop4.org/kp/kp.html] nicht ratifiziert haben. "Doch auch in den USA wird gehandelt, wenn auch nicht so, wie es notwendig wäre", sagte Töpfer. Er räumte ein, dass die letzten Ergebnisse der Klimagas-Reduzierung in den Kyoto-Unterzeichnerländer nicht hoffnungsvoll stimmen. Dennoch müsse und könne das Ziel erreicht werden, bis 2012 acht Prozent weniger Klimagase als 1990 auszustoßen. "Die Länder haben sich rechtlich verpflichtet, also müssen sie die Ziele umsetzen", betonte Töpfer.

(Quelle: ap)

Europäische Gesetzgebung: Industrie-Interessen sollen künftig schlagkräftiger durchgesetzt werden

So.27.07.03 - Deutsche, französische und britische Politiker wollen nach einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' die Interessen ihrer Industrien in der europäischen Gesetzgebung künftig schlagkräftiger durchsetzen.

Wie das Magazin in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, arbeiten Industriepolitiker der drei Staaten seit Monaten an einer "Koalition der Industrieländer". Brüssel sei bisher nicht offiziell darüber informiert. Das Staaten-Trio wolle erreichen, dass künftig alle EU- Gesetzesvorhaben von einer Analyse begleitet werden, die die Auswirkungen neuer Gesetze auf die Industrie beleuchten sollen. Dabei geht es auch um die immer stärkeren Restriktionen für die Industrie etwa aus dem Umweltbereich.

Wie bisher die Umweltschützer schlagen die Industriepolitiker Verträglichkeitsstudien vor, in denen aufgelistet werde, wie viele Jobs das Verbot eines Produktionsverfahrens kostet und was das für die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe bedeute. Außerdem wollten die Staaten den EU-Wettbewerbsrat stärken. Dieses Gremium, in dem die Wirtschaftsminister der EU-Staaten sitzen, solle beratend und Ressort übergreifend bei allen Gesetzen mitwirken.

(Quelle: info.partisan.net)
 

SPD-Politiker verlangen Änderungen an Gesundheitsreform

So.27.07.03 - In der SPD wächst der Unmut über die Gesundheitsreform. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner, sagte laut "Tagesspiegel am Sonntag", es seien vor allem bei den Zuzahlungen der Patienten Verbesserungen nötig. Es sei unsinnig, dass die Versicherten mindestens fünf Euro aus eigener Tasche beisteuern müssten. Juso-Chef Niels Annen nannte den Kompromiss demnach "sozial absolut unausgewogen" und forderte weitere Kompensationen für sozial Schwache.

Der SPD-Linke Peter Dreßen verlangte in der gleichen Zeitung mehr Transparenz für die Patienten. Die Ärzte müssten verpflichtet werden, nach jeder Behandlung eine Quittung auszustellen. Derzeit ist eine Quittung nur optional vorgesehen. Annen kündigte zudem Druck auf die Regierung an, damit ein Systemumbau hin zu einer Bürgerversicherung erfolge.

Unterdessen kritisierte der Wirtschaftsexperte Charles B. Blankart das auch von der Union favorisierte Bürgerversicherungs-System. "Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen erhielte so neuen Auftrieb", sagte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität ebenfalls dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar ließen sich kurzfristig hohe Erträge erzielen, wenn man Selbstständige und Beamte in die Finanzierung einbeziehe. Faktisch werde jedoch ein großer Einnahmenpool für die Leistungserbringer geschaffen, dessen Verwendung kaum zu kontrollieren sei. Mehr Wettbewerb und Innovationen würden so verhindert und die Gesundheitskosten womöglich weiter stark steigen, sagte Blankart demnach.

(Quelle: ap)
 

Schmidt und Clement kündigen weitere Reformen an

So.27.07.03 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) stimmen die Versicherten auf weitere Reformen im Gesundheitswesen ein: Das System sei in seiner jetzigen Form nicht mehr zu retten, sagte Schmidt dem "Focus". Sie hoffe, dass die nun ausgehandelte Reform bis 2007 halte. "Die nächste große Reform muss spätestens 2010 stehen." Clement sagte der "Bild am Sonntag", "wir sind nicht mehr in der Lage, das Gesundheitssystem wie bisher zu finanzieren." SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte in der Debatte über den Umbau des Gesundheitssystems vor "Schnellschüssen".

Schmidt sagte, bis 2010 müssten neue Antworten auf die demographische Veränderung in der Bevölkerung gefunden sein. Clement betonte in der "BamS", Deutschland befinde sich "in einem gravierenden Umbau, bei dem der Einzelne wieder mehr Eigenverantwortung - und mehr eigene Lasten - übernehmen muss." Auch Kassen, Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie müssten sich auf weitere Veränderungen einstellen.

In der Diskussion über die Kassenbeiträge strebt Schmidt die Senkung von derzeit durchschnittlich 14,4 Prozent auf 12,15 bis zum Jahr 2007 an, wie sie "Focus" sagte. Sie forderte die Kassen zu freiwilligen Senkungen auf, drohte aber auch mit gesetzlichem Zwang.

Der Streit zwischen Schmidt und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) spitzt sich laut "Focus" unterdessen zu. Wegen der Pläne, die Schulden der Kassen teilweise ins nächste Jahr zu verschieben, befürchte Eichel Auswirkungen für die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes, berichtete das Magazin.

Müntefering gab CDU-Chefin Angela Merkel die alleinige Verantwortung für die geplante Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Gewünscht haben wir uns das sicher nicht. Aber das war die Bedingung, an die Frau Merkel alles geknüpft hat", sagte er dem "Tagesspiegel". Grünen-Fraktionschefin Krista Sager ging auf Distanz zum Gesundheitskonsens. "Rot-Grün wollte stärker an die Strukturen des Systems heran und den Versicherten weniger zumuten", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

(Quelle: afp)
 

Steuerbelastungen der Arbeitnehmer bleiben hoch

So.27.07.03 - Auch beim Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 bleiben die Belastungen der Arbeitnehmer in Deutschland auf einem extrem hohen Niveau. Ein lediger Durchschnittsverdiener (27.060 Euro Jahresbruttogehalt) wird im kommenden Jahr bei In-Kraft-Treten der zweiten und dritten Reformstufe noch immer mit 49,3 Prozent Steuern und Abgaben abgeben, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag unter Berufung auf eine Studie des Steuerzahlerbundes berichtete. Damit habe sich die Gesamtbelastung um einen Prozentpunkt verringert. Im Vergleich zu 1970 sei die Belastung allerdings um 11,20 Prozentpunkte gestiegen.

Im Langzeitvergleich ermittelten die Wissenschaftler des Karl-Bräuer-Instituts (KBI) des Bundes der Steuerzahler lediglich bei einem Haushaltstyp eine Entlastung im Vergleich zu 1970: Bei einem verheirateten Durchschnittsverdiener (27.060 Euro) mit zwei Kindern lägen die direkten Abzüge vom Gesamtlohn nach der Steuerreform mit 27,7 Prozent unter dem Niveau von 1970 (30,6 Prozent). Am stärksten gestiegen ist den Untersuchungen zufolge die Belastung von Doppelverdiener-Ehepaaren ohne Kinder, die zusammen über den dreifachen Durchschnittsverdienst verfügten. Hier habe die Belastung um 16,90 Prozentpunkte auf 52,60 Prozent zugenommen.

Die höchste Steuer- und Abgabenlast hätten trotz Steuerreform Ledige mit dem doppelten (56,9 Prozent) und dem anderthalbfachen Durchschnittsverdienst (54,8 Prozent) zu tragen, berichtete das Magazin. Bei allen untersuchten Haushaltstypen kassiere der Staat bei Gehaltserhöhungen mehr als die Hälfte, sagte der KBI-Steuerexperte Volker Stern. In Extremfällen bei Doppelverdienern mit einem hohen und einem mittleren Gehalt steige die Belastung sogar bis auf 78 Prozent.

(Quelle: ap)

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