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Irak am hunderteinunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Wieder ein US-Soldat bei Überfall im Irak getötet +++ US-Soldaten greifen Haus in Bagdad an - Fünf Tote +++ Seit Besatzungsbeginn vermutlich bis zu 7800 irakische Zivilisten getötet  +++  El Dschasira-Journalist in Irak von US-Truppen festgenommen +++  US-Verteidigungsminister Wolfowitz wirft El Dschasira falsche Berichterstattung vor +++ US-General Sanchez: Irak zieht ausländische Terroristen an +++

Mo.28.07.03 - Bei einem Granatenangriff im Irak sind nach US-Angaben am Sonntag ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Damit stieg die Zahl der in den vergangenen 24 Stunden beim Einsatz im Irak getöteten US-Soldaten auf fünf.

Das US-Militär teilte am Sonntag in Bagdad mit, die Soldaten hätten der Eliteeinheit der Marines angehört. Wo der Angriff stattfand, wurde nicht bekannt gegeben. Die US-Militärs hatten ursprünglich vergangene Woche gehofft, dass mit dem Tod der Söhne des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein der Widerstand nachlassen würde. Allerdings hatten Experten vor dieser Annahme auch gewarnt. Saddam Hussein selbst ist weiter auf der Flucht. Erst am Samstag waren insgesamt vier Soldaten im Irak bei Angriffen getötet worden, darunter drei Soldaten, die vor einem Kinder-Krankenhaus nördlich von Bagdad ihren Dienst versahen.

Seit dem von den USA erklärten Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai sind damit nunmehr 49 US-Soldaten getötet worden, allein zehn starben seit dem Tod der Söhne Saddams, Udai und Kusai, am Dienstag. US-Regierungsvertreter machen Saddam-Anhänger für die Angriffe verantwortlich. Maskierte Männer hatten im arabischen Fernsehen Rache für den Tod von Udai und Kusai angekündigt.

Ob es aber überhaupt einen Zusammenhang zwischen der Zunahme der Angriffe in den vergangenen Tagen und dem Tod der Saddam-Söhne gibt, ist nicht klar. Viele Iraker sind über die weiter schlechten Lebensbedingungen in ihrem Land mit fast täglichen Stromausfällen und einer mangelnden Wasserversorgung mehr als unzufrieden. So entlade sich mancher Ärger über die US-Besatzer in Angriffen, hieß es in Bagdad.

Seit dem Einmarsch der von den USA geführten Truppen im Irak am 20. März sind vermutlich 6000 bis 7800 irakische Zivilisten ums Leben gekommen. Erst am Samstag starben nach Angaben der Einwohner von Kerbala südlich von Bagdad zwei Zivilisten bei einem Zwischenfall mit US-Soldaten. 

Am Sonntag eröffneten US-Soldaten das Feuer auf Steine werfende Demonstranten. Sie waren wütend, weil Soldaten am Vortag einen Iraker erschossen hatten. Nach Militärangaben war er bewaffnet gewesen. Bei der Demonstration hätten die Soldaten aus Notwehr geschossen, sagte ein Militärsprecher. Nach Angaben von Ärzten wurde dabei ein weiterer Iraker getötet. Die Demonstrationen in Kerbela spiegeln den zunehmenden Widerstand gegen die Besatzungstruppen wider. "Amerika ist ein Feind Gottes", riefen Dutzende Menschen, als sie den Sarg mit einem der getöteten Männer trugen.

US-Truppen haben am Sonntag ein Haus in einer besseren Wohngegend von Bagdad angegriffen. Anwohner berichteten von Gerüchten, dass sich dort der gestürzte Präsident Saddam Hussein oder Mitglieder seiner Familie aufgehalten hätten. US-Generalstabschef Richard Myers sagte, es gebe eine Flut neuer Informationen, und er sei sich sicher, dass Saddam gefunden werde.

Ein US-Militärsprecher erklärte zu dem Angriff auf die Villa in Bagdad, dieser sei von eine Spezialeinheit ausgeführt worden. Weitere Informationen habe er nicht. Der Hauseigentümer, Stammesführer Rabeeah Amin, sagte, er sei nach dem Sturm der Soldaten auf sein Haus heimgekehrt. Angeblich solle sich Saddam hier versteckt gehalten haben. "Aber ich weiß vom dem nichts." Soldaten sperrten den Mansur-Bezirk über eine Stunde lang ab und weigerten sich, Auskunft über die Aktion zu geben. Aus einem Krankenhaus verlautete, dass fünf Leichen und mindestens acht verletzte aus dem Bezirk gebracht worden seien.

Während der Luftangriffe im April hatten US-Bomber schwere Anti-Bunker-Bomben auf den Mansur-Bezirk abgeworfen. Angeblich sollen sich damals Saddam und seine Söhne dort aufgehalten haben.

US-Soldaten haben in Irak nach einem Bericht des arabischen Satellitensenders El Dschasira einen seiner Journalisten festgenommen. Dem Bericht vom Sonntag zufolge wurden Nawfal el Schahwani und sein Fahrer am Samstag in der nordirakischen Stadt Mossul in Gewahrsam genommen. Seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ist es der dritte Bericht über die Festnahme eines Journalisten des Senders aus Katar. Vertreter der US-Armee erklärten, ihnen sei nichts über eine Festnahme bekannt.

Der Sender erklärte, El Schahwani verweigere aus Protest die Nahrungsaufnahme und sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der Reporter habe sich in einem Gebiet aufgehalten, wo ein ziviles irakisches Fahrzeug beschossen worden sei. Drei Iraker seien dabei getötet worden, erklärte Jassir Abu Hilala, ein Reporter des Senders in Bagdad. Der Sender habe vom Leiter der Menschenrechtsvereinigung in Irak, Dawud Daghestani, von der Festnahme erfahren.

In einem Interview mit dem US-Sender Fox News warf der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz El Dschasira am Sonntag falsche und voreingenommene Berichterstattung vor. Diese könne zu Angriffen auf Koalitionstruppen in Irak führen. Ähnliche Vorwürfe erhob er gegen den Sender El Arabija mit Sitz in Dubai. Beide Sender wiesen die Beschuldigungen zurück. Der Manager von El Dschasira, Adnan el Scharif, erklärte, er glaube, die Nachrichten würden den Amerikanern schlecht übersetzt. Chefredakteur Salah Negm von El Arabija sagte, die Berichte seines Senders spiegelten die Wahrheit, "auch, wenn das manche Menschen verärgert hat".

Im Irak sind nach Einschätzung des Kommandeurs der dortigen US-Bodentruppen, General Ricardo Sanchez, auch ausländische Extremisten gegen die US-Armee aktiv.

Der Irak werde immer mehr zu einem "Magneten für Terroristen aus dem Ausland", für die die Amerikaner ein Gelegenheitsziel darstellten, sagte General Sanchez im US-Sender CNN am Sonntag. Über die Nationalität der an den Untergrund-Aktivitäten angeblich beteiligten Extremisten sagte er nichts. Es gebe auch keine Hinweise darauf, von welchem Land sie unterstützt würden.

Der Konflikt, dem sich die US-Besatzungstruppen im Irak ausgesetzt sähen, sei vielschichtig, sagte Sanchez. "Wir haben da terroristische Aktivitäten, wir haben da Leute aus der früheren Führungsschicht des Regimes, wir haben da Kriminelle, und wir haben einige bezahlte Killer, die unsere Soldaten täglich attackieren."

Unterdessen äußerte sich US-Generalstabschef Richard Myers zuversichtlich, dass es nach dem Tod der Saddam-Söhne Udai und Kusai den US-Truppen sehr bald gelingen werde, auch Saddams habhaft zu werden. Myers sagte, die Zahl der Informanten, die wichtige Informationen hierzu lieferten, nehme stetig zu. Es sei daher nur eine Frage der Zeit, wann Saddam geschnappt werde, sofern er überhaupt noch lebe.

(Quellen: dpa, rtr, ap)

Martin Walser kritisiert intellektuelle Befürworter des Irak-Kriegs

Mo.28.07.03 - Der Schriftsteller Martin Walser (76) geht mit den Befürwortern der amerikanischen Irak-Politik hart ins Gericht. Eine politische und moralische Vorherrschaft der USA dürfe es nicht geben, sagte der Autor in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur (dpa) an seinem Wohnort Nußdorf bei Überlingen am Bodensee - "auch wenn jetzt noch so viele Intellektuelle versuchen, nur weil der Krieg jetzt sozusagen gewonnen zu sein scheint, ihm nun noch eine Rechtfertigung zu erschreiben". Solche Versuche seien für ihn "lächerlicher Opportunismus".

"Ein Staat, und sei er noch so schön und noch so groß, darf sich nicht berechtigt fühlen einzugreifen, wo er glaubt, eingreifen zu müssen", betonte Walser. "Denn es gibt keine moralische Hegemonie, das darf es nicht geben in dieser Welt."

Lobende Worte fand Walser, dessen neues Buch «Meßmers Reisen» an diesem Montag erscheint, für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der sich mit seiner Ablehnung des Irak-Kriegs gegen den Bündnispartner USA gestellt hatte. "Ich finde, unser Bundeskanzler hat sich toll verhalten. Schröder ist das bisher noch immer nicht deutlich genug gesagt worden", meinte Walser. "Ich finde es doch toll, wenn man in einer Bevölkerung mit Anti-Kriegs-Aussagen Wahlen gewinnen kann". Ob Schröder gegen den Irak-Krieg gewesen sei, nur weil er damit seine Wiederwahl habe sichern wollen, sei ihm egal, sagte der Autor: "Mir geht es um die Wirkung."

Von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, von der er bis zum vergangenen Jahr "sehr viel gehalten" habe, zeigte sich Walser wegen ihrer Reise in die USA während der Irak-Krise enttäuscht. "Da fährt man doch nicht nach Amerika und heuchelt Verständnis", kritisierte er. "Nicht in jeder Frage muss man aus Parteienvernunft dagegen sein. Für mein Gefühl hat sie da ihre politische Zukunft aufs Spiel gesetzt".

Der Streit über sein 2002 erschienenes Buch "Tod eines Kritikers" beschäftigt Walser weiter. Der Herausgeber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», Frank Schirrmacher, hatte dem Autor damals vorgeworfen, der Text sei eine Abrechnung mit dem Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki, in der er auch vor Antisemitismen nicht zurückschrecke.

Im dpa-Gespräch verwies Walser auf ein neu erschienenes Buch mit dem Titel "Der Ernstfall", in dem 15 Professoren aus verschiedenen Ländern zu seinem Buch Stellung genommen hätten. "Alle - Slawisten, Psychiater, Juristen, Übersetzer, Literaturwissenschaftler - haben über dieses Buch geschrieben. Eine Schweizer Zeitschrift hat dieses Buch besprochen mit der Überschrift "Freispruch für Martin Walser".

Derzeit arbeite er "Tag und Nacht" an einem kurzen Roman mit dem Titel "Der Augenblick der Liebe", berichtete der Schriftsteller. Das Buch werde möglicherweise noch in diesem Jahr erscheinen.

(Quelle: dpa)
 

US-Bundesstaat Colorado:  Nonnen wegen Protestaktion gegen US-Kriegspläne verurteilt

Mo.28.07.03 - Drei amerikanische Ordensschwestern sind wegen einer Protestaktion auf einem Militärgelände im US-Bundesstaat Colorado zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Denver verhängte am Freitag zwischen zweieinhalb sowie drei Jahren und fünf Monaten Haft gegen die katholischen Ordensfrauen, die als "Raketennonnen" bekannt wurden.

Der Richter nannte sie "gefährlich verantwortungslos", sah aber von der Höchststrafe von 30 Jahren ab. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Mindeststrafe von sechs Jahren gefordert. Die zwischen 55 und 68 Jahre alten Friedensaktivistinnen hatten im vergangenen Oktober die Absperrung zu einem Atomwaffensilo im US-Bundesstaat Colorado durchbrochen. Mit Hämmern schlugen sie dann auf eine Betonwand ein, beteten und zeichneten Kreuze mit ihrem Blut. Die Dominikanerinnen rechtfertigten ihre symbolische Aktion als Protest gegen die Kriegspläne der Bush-Regierung gegen den Irak und den möglichen Einsatz von Atomwaffen.

(Quelle: dpa)
 

Kelly-Affäre: Britische Ex-Entwicklungshilfeministerin wirft Londoner Regierung «Machtmissbrauch»

Mo.28.07.03 - Die frühere britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short hat der Londoner Regierung in der Kelly-Affäre "Machtmissbrauch" vorgeworfen. Das Verhalten der Regierung von Premierminister Tony Blair habe zum Tod des Waffenexperten David Kelly beigetragen, sagte Short der Tageszeitung "The Independent" vom Montag. In der Affäre um den mutmaßlichen Selbstmord Kellys müsse die Wahrheit herausgefunden werden; die Verantwortlichen müssten Rechenschaft abgeben. Blair und sein Kommunikationschef Alastair Campbell arbeiteten "sehr, sehr eng" zusammen, betonte Short. "Es scheint mir, dass sie alle darin verwickelt sind."

(Quelle: afp)
 

BBC wirft britischer Regierung Erpressung vor

Mo.28.07.03 - Der erbitterte Streit zwischen der Britisch Broadcasting Corporation und der Londoner Regierung spitzt sich nach dem vermutlichen Selbstmord von Regierungsberater David Kelly weiter zu. BBC-Vorstand Gavyn Davies warf dem Kabinett von Premierminister Tony Blair am Sonntag Erpressungsversuche vor, mit denen Redakteure von ihrer kriegskritischen Berichterstattung abgebracht werden sollten.

In einem Artikel für die Zeitung "Sunday Telegraph" schrieb der Vorstandsvorsitzende des Senders von verschiedenen Drohungen, die ungenannte Regierungsmitglieder in Presseberichten aufgebaut hätten: Die öffentlichen Zuwendungen für den Sender würden gekürzt, der Generaldirektor abgesetzt und der BBC-Staatsvertrag überarbeitet. "Unsere Integrität wird attackiert und wir werden gezüchtigt, weil wir Angelegenheiten anders sehen als die Regierung und ihre Unterstützer", kritisierte Davies. Der Sender solle offensichtlich mit externer Kontrolle an die Kandare genommen werden.

Kulturministerin Tessa Jowell wies den Vorwurf zurück. Sie werde sich bei der seit langem geplanten Überarbeitung des BBC-Vertrags sowie der Vergabe öffentlicher Mittel an den Sender nicht vom Streit über die Irak-Berichterstattung beeinflussen lassen. Die Unabhängigkeit der BBC bleibe erhalten.

Derweil besuchte der mit den Ermittlungen im Fall Kelly beauftragte Richter Lord Hutton am Samstag dessen Familie. Auskünfte über den Inhalt der "privaten Gespräche" wollte ein Justizsprecher nicht geben.

Der Fernsehsender Sky News protestierte unterdessen gegen die Entscheidung des Lordrichters, Rundfunk und Fernsehen von den Anhörungen im Fall Kelly auszuschließen. Hutton will nach Aussage seines Sprechers nur bei den Verhandlungseröffnungen sowie den abschließenden Stellungnahmen Kameras und Mikrofone zulassen.

Kelly stand im Mittelpunkt der Kontroverse zwischen BBC und Regierung. Der Sender hatte unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle berichtet, die Regierung habe ein Geheimdienstdossier über das irakische Waffenpotenzial aufgebauscht, um den Krieg zu rechtfertigen. Drei Tage nach seinem Selbstmord am 17. Juli identifizierte die BBC Kelly als ihren Hauptinformanten.

(Quelle: ap)
 

Niger weist britische Vorwürfe über Uran-Deal mit Irak zurück

Mo.28.07.03 - Niger hat britische Vorwürfe zurückgewiesen, es sei mit dem Irak in Uran-Geschäfte verwickelt.

Nigers Ministerpräsident Hama Hamadou sagte in einem in der Hauptstadt Niamey geführtes Interview des "Sunday Telegraph", sei Land habe hiermit nichts zu tun. "Unser Gewissen ist rein. Wir sind unschuldig", sagte Hamadou laut Vorabbericht weiter. Falls Großbritannien Beweise für seine Anschuldigungen habe, dann sollten diese öffentlich gemacht werden. Großbritannien hatte unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse erklärt, Iran habe in Niger versucht, Uran zum Bau von Atomwaffen zu kaufen.

Hamadou erinnerte daran, dass Niger im ersten Golfkrieg 500 Soldaten in den Kampf gegen Iraks Präsident Saddam Hussein geschickt habe. "Sollte wir wirklich jemandem Material schicken, den wir bekämpft hatten und der die halbe Welt mit einer Atombombe zerstören könnte ? Das ist undenkbar." Die Uranproduktion in Niger werde streng überwacht.

Die Regierung von Premierminister Tony Blair ist in Erklärungsnöte geraten, ob ihre Begründungen für einen Irak-Krieg belegbar sind oder aufgebauscht wurden.

(Quelle: rtr)

Israel geht vor Scharons USA-Besuch auf Palästinenser zu +++ 540 Palästinenser sollen freigelassen werden

Mo.28.07.03 - Vor dem USA-Besuch von Ministerpräsident Ariel Scharon hat Israel "Gesten des guten Willens" bei der Umsetzung des Friedensplans gemacht. Nach israelischen Medienberichten vom späten Sonntagabend sollen in der kommenden Woche insgesamt 540 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Zum ersten Mal seit Beginn des blutigen Palästinenseraufstands hatte Israel am Wochenende mehrere Straßensperren im Westjordanland abgebaut oder für den allgemeinen Verkehr geöffnet. Scharons Kabinett hatte am Sonntag der Entlassung von rund 100 militanten Palästinensern aus israelischen Gefängnissen zugestimmt.

Unter 540 seien auch 210 Aktivisten der militanten Bewegungen Hamas und Dschihad sowie 210 Mitglieder der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. 120 säßen wegen krimineller Delikte in israelischer Haft. Diese Maßnahme verlautete aus dem Umfeld Scharons, der an Dienstag mit US-Präsident George W. Bush für den Friedensprozess sprechen wird.

Nach Angaben eines Armeesprechers können nach dem Abbau der Straßensperren Palästinenser erstmals seit Beginn der Intifada vor 33 Monaten "innerhalb von vier bis sechs Stunde"» von Dschenin im Norden bis nach Hebron im Süden des Palästinensergebiets reisen. Bisher seien dafür bis zu 48 Stunden nötig gewesen.

Israelische und palästinensische Räumfahrzeuge zerstörten am Morgen die Betonbefestigungen einer Straßensperre nordwestlich von Ramallah, die der Bevölkerung bisher den freien Zugang zu etwa 30 Dörfern sowie der Bir-Seet-Universität verwehrt hatte. Auch bei Ein- Arik im Westen Ramallahs sowie in Dschabel Sindak bei Hebron wurden Sperren entfern. Die Bevölkerung habe dadurch freien Zugang zu mehreren großen Orten in dem Gebiet.

Israel hatte am Freitag den Abbau von Straßensperren angekündigt. Die israelischen Medien brachten die Entscheidung mit der USA-Reise Scharons in Verbindung. Israel steht seit Wochen unter starkem Druck Washingtons, die Lebensbedingungen der seit Jahren von der Außenwelt abgeschnittenen Palästinenser zu verbessern. Nach Angaben eines Armeesprechers kann sich die palästinensische Bevölkerung nach der Öffnung der Kontrollpunkte erstmals wieder «relativ frei» innerhalb der einzelnen Bezirke bewegen. Zwischen Nablus und Dschenin im Norden wurde der öffentliche Nahverkehr wieder aufgenommen.

Im Rahmen der als "Gesten des guten Willens" bezeichneten Aktionen erteilte die Armee nach eigenen Angaben auch mehreren Tausend palästinensischen Frauen und Männern aus dem Westjordanland Arbeitsgenehmigungen für Israel. Insgesamt dürfen damit wieder etwa 25 000 Menschen aus den Autonomiegebieten in Israel arbeiten. Vor Beginn des blutigen Konflikts hatten hier bis zu 160 000 Palästinenser ihren Lebensunterhalt verdient.

Bush hatte Israel zu weiteren "vertrauensbildenden Maßnahmen" gedrängt, um damit die Position des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas im Friedensprozess gegenüber seiner Bevölkerung zu stärken. Bush war am Freitag erstmals in Washington mit Abbas zusammengetroffen. Beobachter gehen davon aus, dass er Scharon am Dienstag zu weiteren Maßnahmen zu Gunsten der Palästinenser drängen wird. Der US-Präsident hatte nach dem Treffen mit Abbas den Bau der massiven, mauerähnlichen Befestigungsanlage auf palästinensischem Gebiet durch Israel kritisiert und angekündigt, er werde darüber mit Scharon sprechen.

Radikale Palästinensergruppen nannten am Sonntag die am selben Tag vom Kabinett Scharon mit 14 zu 9 Stimmen beschlossene Entlassung von rund 100 militanten Häftlingen einen "billigen Werbetrick" Israels. Die Gefangenen sollen nach offiziellen Angaben zusätzlich zu den rund 500 Häftlingen entlassen werden, über deren Freilassung die Regierung bereits vor einer Woche entschieden hatte. Hamas und Dschihad forderten erneut die Entlassung aller rund 6000 in Israel festgehaltenen palästinensischen Gefangenen. Der palästinensische Informationsminister Nabil Amer begrüßte die Kabinettsentscheidung dagegen als "positive Geste".

(Quelle: dpa)

Unwetter in Asien fordern fast 300 Tote +++ In Bangladesch wurden am Wochenende eine Million Menschen obdachlos

Mo.28.07.03 - Unwetter haben am Wochenende in Asien fast 300 Menschen das Leben gekostet. Millionen mussten flüchten und verloren Haus und Hof. In Bangladesch starben 195 Menschen in den Fluten, so die Behörden gestern. Mindestens eine Million seien gezwungen gewesen, ihre Häuser und ihre Arbeitsplätze aufzugeben. In Pakistan forderten schwere Regenfälle 60 Tote, 47 davon allein in der Sindh-Provinz im Süden.

Eine Schneise der Verwüstung hat der Taifun "Imbudo" durch Südchina gezogen und mindestens 20 Menschen in den Tod gerissen. Tausende Häuser wurden zerstört und 50.000 Hektar Felder vernichtet, berichteten die Medien am Samstag. Mehr als 7 Millionen Menschen seien in der Region von den Auswirkungen des katastrophalen Sturms betroffen. Die Schäden werden bislang auf rund 100 Millionen Euro geschätzt.

Der Sturm wütete bereits über den Philippinen und dem Norden Chinas. Auf den Philippinen hatte dieser Taifun mindestens 22 Menschen getötet und mehr als 20.000 Bewohner aus ihren Heimen vertrieben.

Im westindischen Staat Gujarat starben sechs Menschen bei monsunartigen Regenfällen. In normalerweise trockenen Gegenden gab es die schwersten Regenfälle seit 50 Jahren, hieß es im indischen Fernsehen.

(Quelle: dpa)
 

Brasilien: VW-Besetzer bleiben hart

Mo.28.07.03 - Mehrere tausend Besetzer eines Volkswagen-Geländes in Brasilien wollen mit einem Protestmarsch ihrer Forderung nach Übereignung des Grundstücks Nachdruck verleihen. Der Marsch auf das Rathaus in São Bernardo im Bundesstaat São Paulo sei für heute geplant, teilte die "Bewegung der Obdachlosen Arbeiter" (MTST) am Samstagabend (Ortszeit) mit.

"Wenn wir aus dem Gelände vertrieben werden, müssen die Behörden wissen, dass wir dann in das Rathaus oder den Gouverneurspalast einziehen werden", warnte ein MTST-Sprecher. Die rund 4.000 obdachlosen Familien auf dem seit Jahren brachliegenden VW-Gelände hatten am Samstag die erste Woche der Besetzung gefeiert. "Am Samstag sind viele weitere Familien auf das Gelände gezogen", berichtete die Agentur Estado. Die Besetzer hätten neben der Gemeinschaftsküche inzwischen auch eine Kapelle errichtet. Journalisten sei der Zugang seit der ungeklärten Ermordung eines Reporters vor dem Lager weiterhin nicht gestattet, hieß es.

(Quelle: taz/dpa)
 

Manila sucht 'politische Hintermänner' von Meuterei

Mo.28.07.03 - Nach dem Aufstand philippinischer Soldaten gegen Präsidentin Gloria Arroyo geht die Regierung in Manila gegen Unterstützer ihres Amtsvorgängers Joseph Estrada vor. Die abtrünnigen Armee-Einheiten hätten nicht alleine gehandelt, sondern hätten politische Rückendeckung durch Vertraute des ehemaligen Präsidenten gehabt, sagte Innenminister Jose Lina. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben den früheren Estrada-Berater Ramon Cardenas fest und durchsuchte sein Haus. Dabei seien Militäruniformen und anderes Material gefunden worden, hieß es.

Der Aufstand war am Sonntag nach rund 18 Stunden ohne Blutvergießen beendet worden. Die Soldaten erklärten sich nach zähen Verhandlungen mit der Regierung zur Aufgabe bereit. Sie hatten in der Nacht zum Sonntag eine Geschäfts- und Wohnanlage im Finanzviertel Makati gestürmt. Die Meuterer warfen Arroyo Korruption vor und forderten ihren Rücktritt. Estrada hatte jede Verantwortung für die Rebellion zurückgewiesen. Der frühere Präsident wurde vor zwei Jahren durch eine vom Militär unterstützte Volksbewegung gestürzt und sitzt derzeit wegen Korruptionsvorwürfen in Haft.

Ermittlungen liefen auch gegen einen politischen Freund Estradas, den oppositionellen Senator Gregorio Honasan, der in den 80er Jahren sieben Umsturzversuche angeführt habe, sagte der Innenminister. Honasans Verwicklung in die Meuterei sei "glasklar". Die Ermittler seien nur noch dabei, mehr Beweise gegen ihn zu sammeln, bevor die Anschuldigung formell erhoben werden könne. Lina betonte, vor allem die Rücktrittsforderung der Soldaten an Arroyo zeige den politischen Hintergrund der Aktion.

(Quelle: afp)
 

Revolutions-Jubiläum in Kuba - Castro nennt EU «Trojanisches Pferd» der USA

Mo.28.07.03 - Der kubanische Präsident Fidel Castro hat die EU scharf angegriffen und als «Trojanisches Pferd» der USA bezeichnet. Auf Hilfe aus Europa könne Kuba verzichten, sagte er am Samstag in einer Rede zum 50. Jahrestag seines Putschversuchs gegen die damalige Regierung, der den Grundstein für die kubanische Revolution sechs Jahre später legte. Die Europäische Union will dennoch an ihrer Unterstützung festhalten, wie die EU-Kommission am Sonntag in Brüssel erklärte.

Die EU nehme die Aussagen Castros mit Bedauern zur Kenntnis, hieß es. Die Kommission bekräftigte aber ihr Engagement, "das kubanische Volk und vor allem die Bedürftigsten zu unterstützen". EU-Angaben zufolge flossen seit 1993 Hilfezahlungen in Höhe von mehr als 145 Millionen Euro nach Kuba.

Castro warf Europa in seiner Rede zum Nationalfeiertag vor, es sei nicht fähig, unabhängig und ohne Rücksicht auf Washington über seine Beziehungen zu Kuba zu entscheiden. Sein Land sei aber nicht auf Europa angewiesen. "Kuba braucht nicht die Hilfe der Europäischen Union, um überleben zu können", erklärte der Staatschef von tausenden geladenen Gästen.

Die EU ist der stärkste Handelspartner und Geber für das kommunistische Land. Sie hat allerdings im Juni entschieden, ihre Politik gegenüber Kuba wegen der anhaltenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu überdenken. Castro nannte die EU weiter eine "Gruppe alter Kolonialmächte, historisch verantwortlich für Sklavenhandel, Plünderungen und sogar die Auslöschung ganzer Völker".

Am 26. Juli vor einem halben Jahrhundert versammelte der damals 26 Jahre alte Jurist Castro seine Anhänger in Havanna um sich und kündigte die Erstürmung der Moncada-Kaserne sowie den Sturz des Regimes von Fulgencio Batista an. Das Vorhaben scheiterte. Batistas Truppen schlugen den Sturm auf die Moncada-Kaserne nieder, Castro kam in Haft. Im Rahmen einer Generalamnestie kamen er und seine überlebenden Anhänger nach 22 Monaten frei. Sie gingen nach Mexiko und bereiteten von dort aus die Machtübernahme in Kuba vor: Am 1. Januar 1959 stürzte Castro die Regierung Batista.

(Quelle: ap)

Deutschland: Streit um Bürgerversicherung entzweit große Parteien

Mo.28.07.03 - Der Streit um Für und Wider der Bürgerversicherung hat die großen Parteien entzweit. In der SPD wie in der Union kochte die Debatte über einen Systemwechsel in der Krankenkassen-Finanzierung am Wochenende weiter hoch. Dagegen forderte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Krista Sager, die Bürgerversicherung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Ein unterschiedliches Echo fand die Forderung bei Kassenvertretern und Wissenschaftlern.

Der Verhandlungsführer der Union bei den Gesundheits-Konsensgesprächen, Horst Seehofer, kündigte an, er werde in den eigenen Reihen heftig für die umstrittene Bürgerversicherung kämpfen. Ihre Einführung steht für den CSU-Politiker so gut wie fest: "Da gehe ich jede Wette ein", sagte er dem "Spiegel". Auch Sager gab sich überzeugt: "An der Bürgerversicherung führt kein Weg vorbei. Noch in dieser Legislaturperiode muss die Entscheidung über die Ausgestaltung der Bürgerversicherung fallen", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Widerspruch erntete Seehofer aus der CDU, so von Partei-Vize Jürgen Rüttgers: Sicherlich müsse man über eine Bürgerversicherung diskutieren. "Ich habe aber erhebliche Bedenken gegen eine solche Einheitsversicherung. Wir müssen überlegen, wie wir mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen schaffen können", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) warnte davor, die Bürgerversicherung als Zauberformel zu sehen.

Für CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller ist die Diskussion zwar noch nicht beendet, die "Tendenz" gehe aber "eher in Richtung Kopfpauschale", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern sei zwar populär. Sie führe aber nicht zur Senkung der Beitragssätze.

Auch in der SPD gibt es keine klare Linie. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ erneut Sympathie für eine Bürgerversicherung erkennen. Diese werde "gesellschaftlich integrierend wirken", wie sie dem "Focus" sagte. Während sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler als Befürworter des Systemwechsels zu erkennen gab, äußerte sich SPD- Fraktionschef Franz Müntefering "skeptisch". Er kritisierte das Vorpreschen der Grünen und warnte im "Tagesspiegel am Sonntag" vor Schnellschüssen. Auf Distanz zu einer allgemeinen Umfinanzierung war auch die SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch gegangen. Sie warnte ihre Partei vor "Vorfestlegungen".

Regierungsberater Bert Rürup hält die Debatte für verfrüht. Sie beruhe mehr auf Wunschvorstellungen als auf Analyse und Fakten, sagte er der "Sächsischen Zeitung". Die Umsetzung der Bürgerversicherung berge "eine Unsumme nicht gelöster technischer Probleme". Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse KKH, Ingo Kailuweit, befürwortet den System-Wechsel: Diese Bürgerversicherung löse "zwar nicht alle Probleme, aber sie verteilt die Lasten solidarisch auf alle Schultern. Und das ist nur gerecht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Der Berliner Ökonomieprofessor Charles B. Blankart warnte vor weiteren Ausgabensteigerungen bei einer Einführung der Bürgerversicherung. "Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen erhielte so neuen Auftrieb", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Faktisch werde damit "ein großer Einnahmenpool geschaffen, aus dem die Leistungserbringer bedient werden", kritisierte Blankart.

(Quelle: dpa)

«Mythos RAF»: Ausstellungsmacher verteidigt umstrittenes RAF-Projekt

Mo.28.07.03 - Der Mitinitiator der in Berlin geplanten Ausstellung «Mythos RAF», Klaus Biesenbach, hat das umstrittene Projekt verteidigt. Es sei nie um eine Idealisierung der Rote-Armee-Fraktion gegangen, beteuerte er in einem am Sonntag vorab verbreiteten Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Hauptanliegen der Ausstellung sei "eine Entmythologisierung und ein Entgegenwirken jeglicher Glorifizierung der RAF".

Das Vorhaben hat heftige Proteste von Angehörigen von Opfern der Terrorgruppe sowie von Politikern auf sich gezogen. Biesenbach äußerte sich «überrascht, dass so früh eine derart vehemente Kritik kommt». Die Ausstellungsmacher hätten versäumt, die Angehörigen der Opfer frühzeitig einzubeziehen, räumte er ein. Allerdings hätten sie sie auch nicht mit einem unausgegorenen Konzept konfrontieren wollen. Jetzt habe er erste Briefe abgeschickt und um Gespräche gebeten.

Hergard Rohwedder, die Witwe des 1991 von der RAF ermordeten Treuhand-Chefs Detlef Karsten Rohwedder, erteilte ihm bereits eine Abfuhr. "Ich arbeite nicht an einer Ausstellung über die Mörder meines Mannes mit", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) zufolge. Sie wolle die Ausstellung nicht verhindern. Auch gehe es bei ihrer Intervention nicht um ihre Gefühle, sondern darum, dass eine «seriöse, zuverlässige Auseinandersetzung» mit der Terrorgruppe und deren Tätigkeit stattfinde.

Biesenbach versicherte, die Kunst werde die Ausstellung nicht dominieren. So sei von Anfang an Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung als ausgewiesener Kenner der Geschichtsperiode der 70er Jahre um Mitarbeit gebeten worden. Biesenbach will eigenen Worten zufolge bewirken, dass die jungen Leute von heute die RAF "nicht unreflektiert sehen als eine Art Bonny and Clyde aus Hollywood". Wer Bescheid wisse, trage auch nicht "so ein RAF-Logo auf dem T-Shirt".

(Quelle: ap)

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