+++ Mi.30.07.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertdreiunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Angeblicher Saddam trauert auf Tonband um tote Söhne +++ Pentagon dämpft Erwartungen einer baldigen Festnahme Saddam Husseins +++ Iraks Regierungsrat beschließt Rotationsprinzip +++ Studie: US-Truppen müssen noch Jahre im Irak bleiben. Experten kritisieren Vorgehen der Besatzungsmächte im Irak. Pessimistische Prognosen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iraks +++ BP profitiert weiter von gestiegenen Ölpreisen durch Irak-Krieg +++ US-Außenminister Powell wegen Irak-Äußerungen vor UNO im Zwielicht +++

Mi.30.07.03 - Auf einem Iraks gestürzten Präsidenten Saddam Hussein zugeschriebenen Tonband betrauert die Stimme den Tod der beiden Söhne Saddams.

"Ich trauere vor Euch um den Tod von Udai und Kusai und die, die mit ihnen gekämpft haben", sagte eine Stimme auf dem Band, das am Dienstag von dem arabischen Sender El Arabija ausgestrahlt wurde.

"Sie starben alle als Märtyrer im Namen des Heiligen Krieges", sagte die Stimme auf dem Band, die wie die von Saddam klang. Jeder Kämpfer in dem Heiligen Krieg würde sich wünschen, auf die gleiche Art zu sterben wie seine Söhne. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair sollten nicht glauben, ihm durch den Tod seiner Söhne und seines Enkelsohns Mustafa persönlich getroffen zu haben, sagte die Stimme. Sie seien die Jugend der Nation, die im Namen des Dschihad gestorben seien.

Udai und Kusai waren am Dienstag vergangener Woche von US-Truppen getötet worden, zusammen mit einem 14-jährigen Jungen, bei dem es sich um Saddams Enkel Mustafa handeln soll. In den vergangenen Wochen sind mehrere angebliche Saddam-Bänder ausgestrahlt worden. Der US-Geheimdienst CIA hatte mindestens ein Band als vermutlich echt bezeichnet.

Nach dem Tod der Söhne hatte das US-Militär im Irak nach eigenen Angaben eine deutliche Zunahme von Hinweisen auf den Verbleib Saddams erhalten. In Saddams Heimatstadt Tikrit seien ein Leibwächter und zwei weitere Getreue des ehemaligen Präsidenten gefasst worden, sagte ein Militärsprecher am Dienstag. Auf Fernsehaufnahmen wurde ein Mann mit einer blutigen Augenbinde gezeigt, der abgeführt wurde.

Vertreter des US-Verteidigungsministeriums haben Spekulationen über eine unmittelbar bevorstehende Festnahme des gestürzten irakischen Staatschefs Saddam Hussein heruntergespielt. Zu der Einschätzung, dass sich die Schlinge um den Expräsidenten enger ziehe, sagte Generalleutnant Norton Schwartz vom Generalstab der US-Streitkräfte: "Wir sollten uns nicht ausschließlich auf Saddam Hussein konzentrieren." Allerdings gehe er davon aus, dass der ehemalige Machthaber letzten Endes gefasst werde.

Ob Saddam Hussein lebend gefangen genommen oder getötet wird, hängt letztlich von seinem Verhalten ab, wie Di Rita darlegte. Ihm seien diesbezüglich keine Anweisungen für die Truppen bekannt. Ähnlich äußerte sich Schwartz: "Das ist eine Entscheidung, die vor Ort getroffen wird" und von taktischen Erwägungen ebenso wie "vom Charakter der Zielperson" abhänge.

Der von den USA eingesetzte Regierungsrat in Irak hat sich nicht auf einen Präsidenten einigen können und stattdessen eine im Monatsrhythmus wechselnde Besetzung des Spitzenamts beschlossen. Aus den Reihen der 25 Ratsmitglieder sei ein neunköpfiges Präsidium gewählt worden, dessen Mitglieder im monatlichen Turnus den Vorsitz übernehmen sollten, sagte ein Kurdenvertreter in Bagdad. Das Präsidium aus fünf Schiiten, zwei Sunniten und zwei Kurden soll den ethnisch-religiösen Proporz Iraks widerspiegeln.

Die US-Streitkräfte müssen einer Studie zufolge noch mehrere Jahre lang im Irak bleiben, bis dort eine legitimierte Regierung entstanden ist. Allerdings werde eine andauernde Besatzung zunehmend zu Opposition und Widerstand führen.

Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Strategiepapiers der Bertelsmann-Stiftung (Gütersloh), das nach Gesprächen von rund 70 Politikern und Entscheidungsträgern aus den USA, Europa, Nahost und Russland entstanden ist. Auch nach freien Wahlen müsse der politische Prozess im erdölreichen Irak weiter international überwacht werden.

Der US-Verteidigungsexperte Mike O'Hanlon hatte kürzlich geschätzt, dass die USA noch mindestens fünf Jahre lang mit einer starken Streitmacht im Irak bleiben müssten. In dem Strategiepapier wird empfohlen, den politischen Übergangsprozess im Irak durch eine multinationale Truppe unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) zu unterstützen. Eine Art hohe internationale Behörde solle die Bildung einer Regierung und die Wahlen überwachen. So früh wie möglich müssten dabei irakische Akteure in den Prozess einbezogen werden.

In dem Bertelsmann-Papier wird Kritik an dem Vorgehen der Besatzungsmächte im Irak geübt. Das amerikanische Unvermögen, die Situation nach der Vertreibung von Staatschef Saddam Hussein unter Kontrolle zu bringen, sei kein gutes Omen für den Aufbau einer alliierten Übergangsregierung gewesen. Die Entscheidung, die reguläre irakische Armee aufzulösen, habe zum wachsenden Widerstand gegen die Alliierten beigetragen. Die Sicherheitslage bleibe weiter sehr instabil. Die US-geführten Streitkräfte hätten weder die erforderliche Truppenstärke noch das geeignete Training, um eine effektive Polizei zu ersetzen.

Trotz des Sturzes des Diktators Saddam Hussein sei das alte Netzwerk aus Bürokraten, Stammesführern und Regimefreunden intakt geblieben, heißt es in dem Papier. Das erinnere an die mafiosen Strukturen in vielen ehemals kommunistischen Ländern Osteuropas. Die enormen Erdölreserven des Iraks seien "kein reiner Segen". Die Experten empfehlen die Aufteilung der Öleinkommen unter den diversen Machtzentren im Irak, um das Erstarken einer autoritären Herrschaft wie unter Saddam Hussein zu verhindern.

Äußerst pessimistisch sind die Prognosen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iraks. Grundlage für ausländische Investitionen sei ein stabiles Umfeld, das im Irak fehle. Die Wirtschaftskraft des Landes sei nach drei Kriegen und strengen Sanktionen stark geschwächt.

Als Perspektive für die Stabilisierung der gesamten Nahost-Region empfehlen die Experten, den Irak schrittweise in ein Sicherheitssystem mit anderen Golfstaaten einzugliedern. Der Irak sollte außerdem Teil einer Freihandelszone mit seinen arabischen Nachbarn werden. Als sinnvoll erachten die Nahost-Experten den Anschluss des Iraks an die Euro-Mediterrane Partnerschaft.

Der Regimewechsel in Bagdad hat nach Meinung der Experten eine neue Möglichkeit zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes eröffnet. Der von der internationalen Gemeinschaft vorgelegte Friedensplan, der eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht, habe zwar viele Vorteile. Jedoch könne die Teilung des Friedensprozesses in mehrere Phasen den Extremisten in die Hände spielen. Eine internationale Streitmacht solle für die Konfliktregion in Betracht gezogen werden. Dies lehnt Israel allerdings ab.

Der britische Öl-Riese British Petroleum (BP) hat weiter kräftig von den gestiegenen Ölpreisen durch den Irak-Krieg profitiert: Der um Sondereffekte bereinigte Nettogewinn belief sich im zweiten Quartal 2003 auf 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) und schoss damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 42 Prozent nach oben, wie BP am Dienstag in London mitteilte. Noch mehr hatte der Ölkonzern aber mit 3,7 Milliarden Dollar im Vorquartal von Januar bis März verdient, als der Ölpreis durch die Unsicherheit im Vorfeld des Irak-Kriegs drastisch zugelegt hatte.

Nun gerät auch US-Außenminister Colin Powell in der Debatte um Beweise für Iraks Massenvernichtungswaffen ins Zwielicht. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" war Powell kurz vor seiner Rede vor dem US-Sicherheitsrat Anfang Februar vom US-Energieministerium und von der Analyseabteilung seines eigenen Hauses gewarnt worden, dass starke Zweifel an einem zentralen Punkt seiner Präsentation bestünden: Der Vorwurf, Irak versuche, spezielle Aluminiumröhren zum Bau von Uranzentrifugen zu importieren, sei sehr zweifelhaft. Powell habe sich davon jedoch nicht beirren lassen und die Tatsachen "verbogen", sagte ein Eingeweihter.

Beide Behörden seien bereits lange vor Powells Rede zum Schluss gekommen, dass die Röhren wahrscheinlich für den Bau konventioneller Raketenwerfer genutzt werden sollten - wie von Bagdad behauptet, sagte der an den Vorgängen Beteiligte weiter. Die sei Powells Büro nach Durchsicht von Entwürfen der Präsentation erneut mitgeteilt worden.

Die Zweifel seien zwar schon im Oktober in einem Bericht der US-Geheimdienste über Iraks Waffenarsenale erwähnt worden. Dass beide Behörden noch während der Vorbereitung für Powells UN-Auftritt warnten, wecke nun aber erstmals Zweifel an Powell und seiner Präsentation. Bisher beschränkte sich die Debatte darüber, ob Washington Geheimdiensterkenntnisse aufgebauscht hat, auf Mitarbeiter des Weißen Hauses.

"Für Powell ist das ein ziemlich hartes Urteil: Er wusste, dass er die Fakten verbog", sagte der Insider weiter. Nach Meinung des Energieministeriums seien die Rohre zu lang und zu dick für die Verwendung in Zentrifugen gewesen und hätten erheblich verändert werden müssen. Dem Energieministerium unterstehen die US-Atomwaffenlabors, es verfügt über die besten Experten auf dem Gebiet. Nur die CIA habe die Ansicht vertreten, die Rohre seien für Zentrifugen gedacht.

Powell habe den Zweifeln keinen weiteren Platz eingeräumt. Am 5. Februar legte er im UN-Sicherheitsrat angebliche Belege dafür vor, dass Irak die UN-Inspekteure täuschte, über Chemie- und Biowaffen verfügt und Atomwaffen bauen wollte. Powells Präsentation war der wichtigste Vorstoß der US-Regierung, um international Rückendeckung für den Krieg zu bekommen.

(Quellen: rtr, dpa, afp, ap)
 

Belgisches Parlament stimmt Änderung von Kriegsverbrechergesetz zu

Mi.30.07.03 - Das belgische Parlemant hat die Änderung eines umstrittenen Gesetzes über die "universelle Zuständigkeit" seiner Justiz bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mit 89 zu drei Stimmen bei 34 Enthaltungen für den Entwurf, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete. Die Novelle soll Ende der Woche auch den Senat passieren, mit dessen Zustimmung ebenfalls gerechnet wird.

(Quelle: afp)
 

Weitere Staaten sichern Nichtauslieferung von US-Soldaten zu

Mi.30.07.03 - Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof haben fünf weitere Staaten bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen, die amerikanische Soldaten vor einer möglichen Verfolgung durch das Tribunal schützen sollen. Wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte, handelt es sich um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Dschibuti, Mauritius und Sambia. Washington lehnt den neu gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit der Begründung ab, US-Soldaten könnten willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein. Die US-Regierung unterzeichnete bislang Verträge mit mehr als 35 Staaten, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den IStGH auszuliefern. Das Statut des IStGH haben 90 Staaten ratifiziert.

(Quelle: ap)
 

Studie: Kampf gegen Terrorismus verletzt Menschenrechte +++ Systematische Beobachtung gefordert

Mi.30.07.03 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte [http:www.institut-fuer-menschenrechte.de] hat eine systematische und unabhängige Beobachtung des Menschenrechtsschutzes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefordert. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie des Instituts heißt es, bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 bestehe eine Tendenz, sich auf militärische und polizeiliche Maßnahmen zu beschränken.

Ko-Autor Wolfgang Heinz sagte, auch die USA und Großbritannien müssten beobachtet werden, da ihr Vorgehen im Kampf gegen Terrorismus Vorbildcharakter für andere Demokratien habe. Dazu schlug er unter anderem die Stärkung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und der UN-Menschenrechtskommission vor, die systematische Kontrollen nicht leisten könnten.

In den USA und Großbritannien gebe es Fälle, in denen Personen ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren infolge des 11. September für längere Zeit inhaftiert worden seien. Ähnliche Maßnahmen hätten China, Malaysia, Ägypten, Nepal, Israel, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate ergriffen.

Außerdem gebe es Anti-Terror-Methoden in rechtlichen Grauzonen wie die gezielte Tötung von Terrorismusverdächtigen im Ausland, die illegale Verbringungen von Gefangenen «in Länder mit langjähriger Foltertradition» und die "Schaffung rechtsfreier Inseln" wie die Internierung von Gefangenen aus mehr als 40 Ländern auf dem kubanischen US-Stützpunkt Guantánamo.

Gestützt auf US-Presseberichte, Angaben von Amnesty International und von Nichtregierungsorganisationen befasst sich die Studie auch mit Vorwürfen gegen die USA, nach denen "ihre Geheimdienste bei der Terrorfahndung im Ausland Foltermethoden einsetzen oder ihren Einsatz durch Dritte tolerieren und sich somit der Komplizenschaft schuldig machen". So sollen sich mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder im Gewahrsam Ägyptens, Syriens, Marokkos und Pakistans befinden, wo "Polizei, Sicherheitsdienste und Militär nach Erkenntnissen von Menschenrechtsgruppen systematisch Folter anwenden".

Für Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Anti-Terror-Koalition empfahl das Institut das Überdenken völkerrechtlicher Fragen wie die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Gefangenen und an welche Staaten sie übergeben werden sollten. Auch müsse die Zusammenarbeit mit Staaten erörtert werden, "die präventive Tötungen vornehmen oder systematisch foltern". Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde nach eigenen Angaben im März 2001 nach einem einstimmigen Beschluss des Bundestages gegründet. Es werde von drei Bundesministerien finanziert.

(Quelle: ap)
 

Vater von Guantánamo-Häftling sperrt sich in Käfig

Mi.30.07.03 - Aus Protest gegen die Haftbedingungen für seinen auf Guantánamo gefangenen Sohn hat sich ein Australier in New York selbst in einen Drahtkäfig eingesperrt. "Ich würde nicht einmal einen Hund so behandeln", prangerte Terry Hicks in seinem öffentlichen Kerker die Behandlung seines Sohnes David in dem US-Militärgefängnis auf Kuba an. Er mache sich große Sorgen um die Psyche seines Sohnes. "Ich muss dringend mit David allein sprechen", sagte Hicks. Der Käfig steht auf einer New Yorker Straße.

Der 27-Jährige hatte in Afghanistan an der Seite der Taliban gekämpft und ist seit rund achtzehn Monaten Gefangener der US-Armee. In der vergangenen Woche hatten die USA zugesagt, Hicks von der Todesstrafe zu verschonen. Im Fall einer Verurteilung soll er seine Haftstrafe in Australien verbüßen können.

Hicks gehören zu einer Gruppe von sechs Inhaftierten in Guantánamo, denen als erste der Prozess vor einem Militärgericht gemacht werden soll. Ihnen wird vermutlich die Mitgliedschaft im Terrornetzwerk El Kaida vorgeworfen. Einem zweiten Australier soll später der Prozess gemacht werden.

Insgesamt werden rund 680 Gefangenen aus 42 Ländern in dem US-Militärgefängnis festgehalten. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik an den Haftbedingungen. Die US-Regierung verweigert den Inhaftierten den Status und die Rechte von Kriegsgefangenen; die meisten Gefangenen haben keinerlei Rechtsbeistand.

(Quelle: afp)
 

Polizist nicht wegen Misshandlung von schwarzem Jungen verurteilt

Mi.30.07.03 - Im Prozess gegen einen kalifornischen Polizisten wegen Misshandlung eines schwarzen Jugendlichen haben sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen können. Nach drei Tagen beendete die Jury ihre Beratungen am Dienstag ohne Ergebnis. Sieben der zwölf Geschworenen sprachen sich für eine Verurteilung des vom Dienst suspendierten weißen Polizisten Jeremy Morse aus, fünf dagegen. Die Anklage kann nun eine neue Verhandlung beantragen.

Morses Partner wurde vom Vorwurf falscher Angaben in einem Polizeibericht freigesprochen. Beiden Angeklagten drohten Haftstrafen von bis zu drei Jahren.

Die Misshandlung des 16-jährigen Schwarzen, der während einer Verkehrskontrolle im Juli vergangenen Jahres festgenommen worden war, hielt ein Augenzeuge auf Video fest. Die Aufnahme zeigt, wie der Polizist den bereits mit Handschellen gefesselten Jugendlichen mit voller Wucht auf ein Autodach wirft und anschließend mit Fäusten auf ihn einschlägt. Der Beamte gab an, provoziert und bedroht worden zu sein.

Der Fall weckte in der amerikanischen Öffentlichkeit Erinnerungen an die Misshandlung des schwarzen Autofahrers Rodney King durch vier weiße Polizisten in Los Angeles vor zwölf Jahren. Im Anschluss an den Freispruch der Polizisten kam es 1992 in der Metropole zu Rassenunruhen, bei denen innerhalb von vier Tagen 55 Menschen ums Leben kamen und mehr als 2.000 weitere verletzt wurden.

(Quelle: ap)
 

Saudi-Arabien räumt Infiltration durch El Kaida ein +++ Innenminister: Militante Muslime möglicherweise im Land ausgebildet

Mi.30.07.03 - Die saudiarabische Regierung hat eingeräumt, dass das Königreich vom Terrornetzwerk El Kaida infiltriert sein könnte. Der saudische Innenminister Prinz Najef sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der in London erscheinenden arabischen Zeitung "Asharq al-Awsat", in den letzten Monaten in Saudi-Arabien festgenommene oder getötete militante Muslime seien von El Kaida in Afghanistan oder möglicherweise sogar in Saudi-Arabien selbst ausgebildet worden.

"Die meisten von ihnen erhielten ihre militärische Ausbildung in Lagern von El Kaida in Afghanistan, und eine kleine Zahl wurde womöglich auf Gehöften oder ähnlichem in Saudi-Arabien ausgebildet", sagte der Minister. Und der Kolumnist und ehemalige Chefredakteur der Zeitung "El Watan", Kenan el Ghamdi, erklärte, El Kaida habe das Land stärker infiltriert als angenommen, weil die extremistischen Gedanken etwa von Osama bin Laden in Saudi-Arabien ihre Wurzeln hätten.

Bin Laden, der mutmaßliche Kopf von El Kaida, wurde in Saudi-Arabien geboren, das Land hat seine Staatsbürgerschaft inzwischen jedoch aufgehoben. Außerdem stammen 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus dem arabischen Land.

In den USA ist nach der Veröffentlichung eines Kongress-Berichts über den 11. September eine Kontroverse über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen auf das World Trade Center entbrannt. Teile des Berichts über mögliche Verbindungen von Terroristen des 11. Septembers und der saudiarabischen Regierung bleiben nach einer Entscheidung des Weißen Hauses unter Verschluss. Dies würde die nationale Sicherheit beeinträchtigen, sagte US-Präsident George W. Bush am Dienstag vor einer Unterredung mit dem saudiarabischen Außenminister Saud el Faisal.

(Quelle: ap)
 

Scharon in den USA bei US-Präsident Bush +++ Israel besteht auf Weiterbau von Grenzbefestigung

Mi.30.07.03 - Israel besteht trotz Kritik auf dem Weiterbau seiner Grenzbefestigung im Westjordanland. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon betonte am Dienstag nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush in Washington die Bedeutung der Grenzbefestigungen für die Sicherheit seines Landes. Bush hatte auf Fortschritte im Friedensprozess verwiesen, aber auch angemahnt, die Folgen "israelischer Aktionen" zu bedenken.

Der palästinensische Regierungssprecher und Informationsminister Nabil Amer sagte zu den Äußerungen Scharons: "Seine (Erklärungen) waren schlecht, und haben keinerlei positive Signale ausgesandt". Im Gegensatz dazu habe Bush "versucht, ausgewogen zu sein, als er den palästinensischen Staat als Ziel der Friedensbemühungen bezeichnete", sagte der Minister in Ramallah.

Die entscheidende Voraussetzung für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bleibt nach den Worten von Bush die Beendigung des Terrors. "Es wird keinen Frieden geben, wenn die terroristischen Organisationen nicht aufgelöst werden", sagte Bush nach einem etwa 30-minütigen Treffen mit Scharon im Weißen Haus. Bush sagte weiter, der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas habe sich ausdrücklich - auch bei seinem Besuch in der vergangenen Woche in Washington - auf die Beendigung von Gewalt und Terror verpflichtet. Die palästinensischen Behörden müssten "nachhaltig und effektiv" gegen terroristische Infrastrukturen vorgehen.

Scharon beklagte, dass nach wie vor die palästinensischen Behörden nichts gegen die Terrororganisationen unternähmen. Die relative Ruhe derzeit sei vor allem den israelischen Sicherheitskräften und den internationalen Friedensbemühungen von Bush zu verdanken. Der Regierungschef betonte seinen Wunsch, den politischen Austausch mit den "palästinensischen Nachbarn" fortzusetzen. Neben der Frage der Grenzbefestigungen sei auch über ein Einfrieren des israelischen Siedlungsprogramms im Westjordanland gesprochen worden.

Abbas und der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, haben gemeinsam betont, wie wichtig die Verwirklichung des Nahost-Fahrplans bleibe. Bei einem Treffen am Dienstag in Cannes (Südfrankreich) lobte Solana die konstruktive Rolle, die Abbas in diesem Prozess spiele. "Wir hoffen, dass der israelische Regierungschef nach seinem Besuch in den USA dieselbe Einstellung hat", sagte Solana. Zu den israelischen Grenzbefestigungen meinte er, es sei "schwierig, zusammenzuleben, wenn es mittendrin eine Mauer gibt".

(Quelle: dpa)
 

Starkes Bevölkerungswachstum in israelischen Siedlungen

Mi.30.07.03 - In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland ist die Bevölkerung im Jahr 2002 drei Mal so stark gewachsen wie in Israel selbst. Wie das Zentralbüro für Statistik am Dienstag in Jerusalem bekannt gab, wurde in den Siedlungen eine Wachstumsquote von 5,7 Prozent verzeichnet. Der Bevölkerungsanstieg in Israel sowie in den schon seit langem jüdischen Gebieten des Westjordanlands und des Gazastreifens betrug dagegen nur 1,9 Prozent.

Behördensprecherin Jael Nathan führte diese Entwicklung darauf zurück, dass in den rund 150 umstrittenen Siedlungen überwiegend orthodoxe Juden leben, die in der Regel viele Kinder haben. Dort habe sich die fünfprozentige Wachstumsquote des Jahres 2001 noch einmal erhöht. Die Gesamtbevölkerung Israels Ende 2002 wurde mit 6.631.000 angegeben. Davon lebten etwa 225.000 in den jüdischen Siedlungen des Westjordanlands sowie 8.000 in Siedlungen im Gazastreifen.

Zur Bevölkerung Israels zählen ferner 1,2 Millionen Araber. Deren Bevölkerungswachstum liegt den Angaben zufolge über dem des jüdischen Durchschnitts.

(Quelle: ap)
 

UN bitten um 530 Millionen Dollar für den Süden Afrikas

Mi.30.07.03 - Die Vereinten Nationen haben um Spenden in Höhe von 530 Millionen Dollar* (460 Millionen Euro) für den Kampf gegen Armut, Hunger und Aids im Süden Afrikas gebeten. Obwohl sich die sechs betroffenen Staaten von der schweren Hungerkatastrophe des vergangenen Jahres erholt hätten, seien dort nach wie vor 6,5 Millionen Menschen dringend auf Lebensmittelhilfen angewiesen, erklärte UN-Koordinator Mike Sackett am Dienstag in Johannesburg. Am schwersten betroffen sei Simbabwe.

Das Geld werde vor allem zum Ausbau der Trinkwasserversorgung sowie des Bildungs- und des Gesundheitssystems in der Region benötigt, um künftigen Krisen vorzubeugen, sagte Sackett. Außerdem sollten damit verarmte Bauern und rund 2,3 Millionen Waisenkinder unterstützt werden. Neben Simbabwe sollen die Hilfen den Ländern Lesotho, Malawi, Mosambik, Swasiland und Sambia zu Gute kommen.

(Quelle: ap)

* Der Irak-Einsatz kostet die USA gegenwärtig rund eine Milliarde Dollar pro Woche.
 

Streit um Agrarpolitik dominiert Handelskonferenz

Mi.30.07.03 - Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA hat den Auftakt einer Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Montreal dominiert. Am Montagabend kamen Vertreter der beiden größten Wirtschaftsmächte EU und USA am Rande des Treffens zu Einzelgesprächen zusammen, um den Umgang mit Agrarsubventionen und Einfuhrzöllen zu erörtern. Die Agrarpolitik ist das größte Streitthema bei den WTO-Verhandlungen über einen Abbau von Handelsschranken.

Eine Einigung zwischen der EU und den USA wäre ein großer Schritt in diese Richtung, begründete ein Sprecher der EU-Kommission die Einzelgespräche. EU-Handelskommissar Pascal Lamy und Agrarkommissar Franz Fischler berieten mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick über die Umsetzung des grundsätzlich bereits Ende 2001 beschlossenen Abbaus von Agrarzuschüssen und Einfuhrzöllen.

Bei den Subventionen hat die EU einen ersten Schritt gemacht: Sie sollen zwar nicht gesenkt, aber auf Bereiche wie Naturschutz und ländliche Entwicklung umgeschichtet werden, so dass sie den Handel weniger stark verzerren als bislang. Einigen WTO-Partnern geht dies jedoch nicht weit genug.

Noch schwieriger scheint eine Einigung bei den Einfuhrzöllen. Während die USA zusammen mit anderen großen Exportländern wie Brasilien und Kanada eine Senkung der Zölle auf ein weltweit einheitliches Niveau fordern, wollen die EU und Japan die bestehenden Zollsätze lediglich um einen einheitlichen Prozentsatz absenken - so dass am Ende wieder unterschiedliche Niveaus bestünden. Zudem will die EU die Einfuhr bestimmter Produkte aus Gründen des Verbraucherschutzes nicht zulassen.

WTO-Chef Supachai warnte, ein Scheitern der Verhandlungen wäre für die Weltgemeinschaft ein Signal, dass das multilaterale System versagt habe. Begleitet wurde das Treffen in Montreal von Protesten von Globalisierungsgegnern. Am Rande der Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen: Eine Gruppe Aktivisten zerschlug die Schaufenster eines Geschäfts und eines Schnellrestaurants und stürmte ein Rekrutierungsbüro der kanadischen Streitkräfte. Die Polizei meldete rund 100 Festnahmen.

(Quelle: ap)

Mehr Information:
http://montreal.indymedia.org/
http://www.wto.org/
 

Gewerbesteuerstreit in Deutschland +++ Koalitionsfraktionen auf Konfliktkurs zur Regierung

Mi.30.07.03 - Im Streit um die Reform der Gemeindefinanzen haben sich ungewöhnliche Fronten formiert: Während sich ein Konflikt zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen im Bundestag abzeichnet, erhielt die Regierung am Dienstag für ihre neuesten Pläne Beifall von der CDU/CSU und der Wohnungswirtschaft.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Montag berichtet, dass entgegen früheren Reformplänen der Bundesregierung Unternehmen künftig doch keine Gewerbesteuer auf gewinnunabhängige Posten wie Zinsen, Miet- oder Pachteinnahmen zahlen sollen. Um Städten und Gemeinden trotzdem höhere Einnahmen zu sichern, sollen sie der Zeitung zufolge möglicherweise einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte dazu erklärt, es gebe noch keine endgültige Festlegung auf ein Modell.

Der finanzpolitische SPD-Fraktionssprecher Jörg-Otto Spiller erklärte dazu im Deutschlandradio Berlin, ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer berücksichtige nicht, dass die Gemeinden ein Interesse am Gewerbe haben müssten. Daher müssten die in der Gemeinde tätigen Wirtschaftsunternehmen einschließlich der Dienstleister einen Beitrag zu den Gemeindefinanzen leisten.

Die kommunalen Spitzenverbände hätten ein Modell vorgelegt, das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt werde, betonte Spiller. Die derzeitige Situation gebe geradezu Anreize, Eigenkapital durch Fremdkapital zu ersetzen. Daher sei es ein Element der Finanzierungsneutralität, wenn man auch Leasingausgaben oder Zinsen in höherem Umfang als bisher auf die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer anrechne.

Ähnlich wie Spiller argumentierte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae. Die Grünen befürworteten die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente wie Mieten, Zinsen, Pachten und Leasing bei der Bemessung der Gewerbesteuer. "Da wir die Zustimmung der Union im Bundesrat benötigen, sind wir in diesem Punkt aber gesprächsbereit", erklärte Andreae. Eine vollständige Herausnahme gewinnunabhängiger Elemente ginge aber hinter den Status quo zurück und würde die Gewerbesteuer noch weiter aushöhlen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schloss sich der Haltung der Koalitionsfraktionen an. Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer appellierte an die Bundesregierung, zu ihren bisherigen Aussagen bezüglich der Verbesserung der Kommunalfinanzen zu stehen.

Der CDU/CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach forderte Finanzminister Hans Eichel auf, "vor seinen Genossen nicht einzuknicken". Spiller warf er "Voodoo-Ökonomie ohne Erfolgsaussicht" vor. Die Revitalisierung der Gewerbesteuer werde in die Sackgasse führen. Notwendig sei ein Sofortprogramm mit Einnahmeverbesserungen der Kommunen und Entlastungen bei den Ausgaben.

Der Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen warnte vor "dramatischen Folgen" für seine Klientel, wenn Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer berücksichtigt werden sollten. Der Verband plädierte dafür, stattdessen den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu überlassen.

(Quelle: ap)

http://www.die-gesundheitsreform.de

Mi.30.07.03 - Im Schnitt mehr als 10 000 Internet-Benutzer besuchen täglich eine vom Sozialministerium eingerichtete Web-Seite zur Gesundheitsreform. Nach der Einigung über die Eckpunkte der Reform bestehe ein großes Informationsbedürfnis, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit.

Auf der Internetseite würden Eckpunkte und Hintergründe dargestellt. Bisher nutzten vor allem Fachleute die Informationen - das Ministerium sei jedoch bestrebt, auch weitere Kreise anzusprechen.

Die Homepage: http://www.die-gesundheitsreform.de

(Quelle: dpa)
 

Firmenpleiten vernichten in diesem Jahr 600.000 Arbeitsplätze

Mi.30.07.03 - Durch Firmenpleiten werden in diesem Jahr in Deutschland rund 600.000 Arbeitsplätze vernichtet. Diese Prognose macht der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Mit insgesamt rund 40.000 Unternehmensinsolvenzen werde 2003 ein neuer Rekord erreicht. Eine ähnliche Größenordnung hatten zuvor auch die Wirtschaftsauskunftei Creditreform und das Statistische Bundesamt vorausgesagt.

(Quelle: info.partisan.net)
 

Entwürfe für zentrale Arbeitsmarktreformen +++ Neuer Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro

Mi.30.07.03 - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Gesetzentwürfe für seine zentralen Arbeitsmarktreformen - die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit - in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Die bisher unveröffentlichten Entwürfe lagen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vor. Beide Gesetze sollen zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" regelt die von allen Parteien befürwortete Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es sieht eine neue Grundsicherung für Arbeit Suchende und eine intensivere Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit vor. Betroffen seien 2,1 Millionen Haushalte mit rund 4,3 Millionen Personen:

- Arbeitslosengeld II: Empfänger von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähige Bezieher von Sozialhilfe werden gleichgestellt und erhalten ab Juli 2004 das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) in etwa in Höhe der Sozialhilfe. Die monatliche Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts soll 297 Euro im Westen und 285 Euro im Osten betragen. Hinzu kommen Erstattungen für Wohnungs- und Heizkosten. Die Arbeitslosenhilfe läuft Ende 2004 aus.

- Bezieher von regulärem Arbeitslosengeld (das über Beiträge der Versicherten aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird) erhalten nach Ablauf ihres Anspruchs für zwei Jahre einen Zuschlag auf das ALG II (das der Bund aus Steuermitteln zahlt), dessen Höhe sich am letzten Arbeitslosengeld orientiert. Er beträgt höchstens 160 Euro pro Monat für allein Stehende, 320 Euro für Paare und 60 Euro für Kinder unter 18 Jahren.

- Neu eingeführt wird ein einkommenabhängiger Kinderzuschlag für Geringverdiener. "Es soll verhindert werden, dass Familien allein wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder auf ALG II angewiesen sind", heißt es in dem Gesetzestext. Der Zuschlag soll bis zu 140 Euro pro Monat und Kind betragen und längstens 36 Monate gewährt werden. Er soll auch einen Arbeitsanreiz bieten. Die Arbeitsaufnahme lohnt sich bereits, wenn Eltern Einkommen in Höhe ihres ALG-II-Anspruchs erzielen. Ohne Kinderzuschlag lohnte sich eine Arbeit erst, wenn der Bedarf der gesamten Familie durch Arbeitseinkommen erwirtschaftet würde.

- "Wer arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der trotz Erwerbsfähigkeit nicht arbeitet": Nach diesem Motto werden die Freibeträge, die bei eigenem Einkommen nicht auf das ALG II angerechnet werden, erhöht und um eine Familienkomponente erweitert. Der maximale Freibetrag für eine Familie mit drei Personen, der anrechnungsfrei bleibt, stiege auf 207,90 Euro statt 147,50 in der Sozialhilfe (West).

- Die Zumutbarkeit einer Arbeit wird verschärft: "Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass er dazu körperlich oder geistig nicht in der Lage ist." Auch die Erziehung eines Kindes darf nicht gefährdet sein. Die Bundesanstalt für Arbeit soll daher darauf hinwirken, dass allein Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird. Erwerbsfähig ist, wer mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann und darf.

- Das ALG II wird um 30 Prozent gekürzt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Arbeitsamt abzuschließen, darin festgelegte Pflichten zu erfüllen oder eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Jungen Arbeitslosen bis 25 Jahre wird in diesen Fällen das ALG II ganz gestrichen. Im Gegenzug ist ein Beschäftigungsanspruch für unter 25-Jährige verankert: "Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind in eine Beschäftigung, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln."

- Die Betreuung von Arbeitslosen wird intensiviert. Künftig soll ein BA-Mitarbeiter nur noch 75 Hilfebedürftige betreuen - derzeit sind es etwa 500. Der zusätzliche Einsatz von etwa 11.800 Mitarbeitern in der BA sei dafür erforderlich.

- Bei der Berechnung des ALG II werden auch Einkommen und Vermögen eines Lebenspartners herangezogen. Altersvorsorgebeiträge in der Höhe, wie sie vom Bund gefördert werden (Riester-Rente), bleiben davon unberührt; ebenso ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung.

- Die Sozialversicherungsträger können mit mehr Einnahmen rechnen, da auch für bisherige Empfänger von Sozialhilfe, die erwerbsfähig sind, Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt werden. ALG-II-Bezieher sind auch kranken- und pflegeversichert.

Das "Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" soll vor allem die Umgestaltung der BA fortsetzen. Strukturelle Veränderungen in der Organisation und eine Vereinfachung des Leistungsrechts sollen eine wirksamere Vermittlung ermöglichen. "Sie soll zu einer leistungsfähigen Service-Einrichtung umgebaut werden, deren Aktivitäten maßgeblich durch die Kundenorientierung bestimmt sind." Als äußeres Zeichen heißt die BA künftig Bundesagentur, mit einer Zentrale, Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit.

(Quelle: rtr)
 

Neues polizeiliches Daten-Verbundsystem soll in Betrieb gehen

Mi.30.07.03 - Mitte August soll das polizeiliche Daten-Verbundsystem Inpol-Neu im Bundeskriminalamt in Betrieb gehen. Nach gut zehnjähriger Entwicklungszeit hatte das 60-Millionen-Euro-Projekt Anfang 2002 zunächst einen fulminanten Fehlstart hingelegt: Zu lange Reaktionszeiten ließen die Beamten verzweifeln. Bund und Länder hatten das System mit ihren Anforderungen zu einer nicht mehr handhabbaren, extremen Komplexität aufgebläht. 

Der Neuansatz will nun "die fachlichen Anforderungen auf das technisch Machbare und Überschaubare reduzieren", erklärte Gesamtprojektleiter Holger Gadorosi in der Polizeizeitschrift Kriminalistik. Die geplante "Revolution" wurde zugunsten einer "Evolution" abgesagt. Die Ländersysteme sollen nunmehr stufenweise eingebunden werden. Um die Entwicklung von Bund und Ländern zeitlich voneinander zu entkoppeln, wurde nun Inpol-Neu in zwei aufeinander aufsetzenden Versionen entwickelt: Zunächst sorgt eine Weiterentwicklung namens "Version 4" dafür, dass das zentrale IT-System moderner, aber auch zu den alten Systeme abwärtskompatibel ist. Sobald das letzte Landessystem diese Weiterentwicklung übernommen hat, wird "Version 5" eingeführt, die wiederum abwärtskompatibel ist, aber bereits alle fachlichen und technischen Wünsche erfüllt.

Die Nutzerakzeptanz unter den 270.000 Polizeibeamten war für die Entwicklung der "wesentliche Maßstab", so Holger Gadorosi. Die Benutzeroberfläche soll "in moderner Internettechnologie" gestaltet sein, einfache Auskunftmasken und eine intuitive Bedienung sollen für eine gute Akzeptanz sorgen. Auch erlaubt das System bereits Beziehungsgeflechte zu bilden und zu analysieren: An Fallgrunddaten wie den Tatort und das Aktenzeichen werden Personen und Sachen geknüpft. Moderne Schnittstellen sorgen dafür, dass etwa das Kraftfahrbundesamt angebunden werden kann.

Eine automatisierte Abfrage des Schengen-Informationssystems ist ebenfalls schon jetzt möglich. Vier Bundesländer sind bereits an "Version 4" angebunden, alle anderen sollen bis Anfang August ihre Zugangssysteme umstellen. Allein zwei Ländern werden noch für eine gewisse Übergangszeit mit ihren alten Systemen auf Inpol-Neu zugreifen. Die zentrale Umstellung erfolgt Mitte August, wenn das Bundeskriminalamt sein System auf "Version 4" umstellt. Ab dann werden die Falldateien bis ins Jahr 2004 nach und nach umgestellt.

(Quelle: info.partisan.net)

mehr Kurznachrichten...