+++ Fr.01.08.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertfünfunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Erneut zwei US-Soldaten bei Angriffen in Irak getötet +++ Irakische Ölpipeline steht in Flammen +++ US-Militär: Angriffe auf Truppen im Irak immer ausgeklügelter +++ US-Oberbefehlshaber Sanchez: El Kaida ist in Irak aktiv +++ USA suchen mit digital manipulierten Bilder nach Saddam +++ Belohnung für Information über Aufenthalt von Saddam-Söhnen bezahlt +++ USA rechnen mit Parlamentswahlen im Irak Mitte 2004 +++ US-Kreise: Keine Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt +++

Fr.01.08.03 - Bei neuerlichen Angriffen in Irak sind zwei US-Soldaten getötet worden. Ein US-Soldat wurde bei einem Raketenangriff am Donnerstag auf der Autobahn in der Nähe des Flughafens von Bagdad getötet, wie der US-Oberbefehlshaber in Irak, Ricardo Sanchez, erklärte. Ein AFP-Fotograf hatte zuvor berichtet, bei dem Angriff seien vier US-Soldaten verletzt worden. Die Opfer wurden per Hubschrauber evakuiert.

Eine Ölleitung in der Nähe der irakischen Raffinerie Baidschi ist in Brand geraten. Von der Pipeline 200 Kilometer nördlich von Bagdad stieg am Morgen schwarzer Rauch auf, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Hubschrauber der US-Armee überflogen die in Brand geratene Ölleitung nördlich von Bagdad. Möglicherweise wurde das Feuer durch eine Explosion ausgelöst. Am Donnerstagabend sei eine Explosion zu hören gewesen, sagte ein Anwohner.

Die Angriffe auf die US-Truppen im Irak werden dem US-Militär zufolge immer ausgeklügelter und damit auch immer tödlicher.

"Der Feind verbessert seine Fähigkeiten", sagte der Befehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General-Leutnant Ricardo Sanchez, am Donnerstag in Bagdad. "Sie lernen. Unter ihnen sind einige Profis." Dazu könnten auch Mitglieder der moslemischen Extremistengruppe El Kaida gehören, sagte Sanchez. Bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak machen die beauftragten Experten nach eigenen Angaben handfeste Fortschritte. Aus Kreisen verlautete allerdings, bislang seien jedoch keine Waffen gefunden worden.

Sanchez wies auf den zunehmenden Einsatz von Werfergranaten, Plastiksprengstoff und Granaten in Kombination mit Zeitzündern und Stolperdrähten bei den Anschläge auf die alliierten Truppe hin. Diese zunehmend komplexen Angriffe seien für die zunehmende Zahl von Toten unter den Soldaten verantwortlich. Seit dem von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak vor drei Monaten sind 52 Soldaten getötet worden, davon 19 allein in den vergangenen zwei Wochen. "Wir lernen aus dem, was der Feind uns antut", sagte Sanchez.

Vor einigen Tage hatte Sanchez den Irak als einen Magneten für Terroristen bezeichnet. Neben der El-Kaida-Gruppe des radikalen Moslems Osama bin Laden könnten auch Ansar el Islam und andere Extremistengruppen beteiligt sein, sagte er am Dienstag. Eine Zusammenarbeit zwischen der gestürzten irakischen Regierung von Präsident Saddam Hussein und der El Kaida war vor dem Krieg immer wieder diskutiert, jedoch nie schlüssig nachgewiesen worden. Die USA machen Bin Laden für die Anschläge am 11. September 2001 verantwortlich.

Die USA suchen jetzt mit digital manipulierten Fotos nach Saddam Hussein. Wie CNN berichtet, verteilte das Pentagon sechs verschiedene Bilder an die Truppen im Irak. Sie zeigen, wie der gestürzte irakische Präsident inzwischen aussehen könnte. So sei Saddam auf einem Foto ohne seinen typischen Schnurrbart zu sehen. Ein anderes Bild zeigt ihn als grauhaarigen Mann. Die USA gehen davon aus, dass Saddam sein Haar immer dunkel gefärbt hatte und dies auf der Flucht nicht mehr machen kann. Auf einer dritten Fotomontage ist der Ex-Diktator mit einem langen Bart zu sehen.

US-Außenminister Colin Powell hat die Auszahlung der Belohnung von 30 Millionen Dollar (26,5 Millionen Euro) veranlasst, die für die Ergreifung der Söhne von Saddam Hussein ausgesetzt war. Wie Außenamtssprecher Richard Boucher am Donnerstag mitteilte, ist es die höchste Belohnung, die im Rahmen des Programmes "Rewards for Justice" ("Belohnung für Gerechtigkeit" bisher gezahlt wurde. Am 3. Juli hatten die Vereinigten Staaten je 15 Millionen Dollar für Informationen über die beiden Söhne Udai und Kusai des Ex-Machthabers ausgesetzt. Auf Saddam Hussein sind bis zu 25 Millionen Dollar ausgesetzt.

Die USA rechnen mit Parlamentswahlen im Irak möglicherweise Mitte kommenden Jahres. Dann sollen auch die Besatzungstruppen abziehen.

Im kommenden Jahr werde es eine irakische Regierung geben, sagte der Chef der US-geführten Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer. Sobald eine demokratische Regierung gebildet sei, würden die US-geführten Besatzungstruppen den Irak verlassen.

"Es ist nicht unrealistisch, dass wir vielleicht Mitte 2004 Parlamentswahlen haben, und dann wird unsere Arbeit getan sein", sagte Bremer in Bagdad. Er äußerte sich anlässlich der Wiedereröffnung des irakischen Außenministeriums, das nach dem Sturz des Präsidenten Saddam Hussein Anfang April geplündert und durch einen Brand stark beschädigt worden war. "Ihr Ministerium arbeitet wieder, ... und Schritt für Schritt wird es zur Diplomatie führen", sagte Bremer vor Mitarbeitern des Ministeriums. "Ich weiß, dass Ihre Arbeit in dem Maß zunehmen wird, in dem wir dabei vorankommen, eine irakische Regierung zu bilden."

Viele Iraker verlangen jedoch viel schneller eine eigene Regierung und protestieren gegen die Besatzungstruppen, deren Einsatz die USA monatlich vier Milliarden Dollar kostet.

Als Schritt auf dem Weg zur Selbstverwaltung des Iraks hatte die US-Zivilverwaltung Anfang des Monats einen Regierungsrat eingesetzt. Dessen 25 Mitglieder vertreten die verschiedenen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen im Land. Am Mittwoch einigte sich der Rat nach einer zweiwöchigen Debatte auf ein Rotationsverfahren für die Präsidentschaft. Er soll unter anderem Minister benennen, die mit den USA zusammenarbeiten, und eine Verfassung ausarbeiten. Sobald die Verfassung fertig ist, sollen nach US-Angaben Wahlen abgehalten werden. An die dann gebildete Regierung soll die US-Zivilverwaltung die Kontrolle abgeben.

Etwa vier Monate nach dem Sturz der irakischen Regierung haben US-Spezialisten nach Angaben aus US-Kreisen weiter keine Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt.

Jedoch seien Dokumente gefunden worden, die auf die Existenz eines irakischen Programmes zur Herstellung dieser Waffen hindeuteten, hieß es am Donnerstag in Washington nach Anhörungen von Ausschüssen des US-Senats. David Kay vom US-Geheimdienst CIA und Keith Dayton vom US-Militärgeheimdienst DIA hatten die Abgeordneten hinter verschossenen Türen über den Stand der Suche informiert. Die USA und Großbritannien hatten den Krieg unter anderem mit einer Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen begründet.

"Auf jeden Fall werden die Argumente immer stärker - daran zweifelt niemand - dass sie ein Programm hatten", verlautete aus den Kreisen. "Wir haben gute Dokumente. Wir haben die Dokumentation ihres (Waffen-)Programms gefunden." Informationen von niederrangigen Irakern hätten sich als sehr fruchtbar erwiesen, hieß es weiter. Seit Juni sucht eine Spezialeinheit von etwa 1500 Amerikanern, Briten und Australiern nach den Waffen. Die Gruppe spricht den Kreisen zufolge unter anderen auch mit irakischen Wissenschaftlern.

Der demokratische Senator und Präsidentschaftskandidat Bob Graham aus Florida sagte, er hoffe, dass Massenvernichtungswaffen gefunden würden. "Wenn wir keine Massenvernichtungswaffen finden und wenn es sich nicht herausstellt, dass sie für einen sofortigen Einsatzes bereit waren, wird die Glaubwürdigkeit der US-Regierung im Ausland und die Glaubwürdigkeit der US-Regierung im eigenen Volk hier in den USA schweren Schaden nehmen", sagte er. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, hatten die Begründung der USA für den Krieg kritisiert. Iraks Präsident Saddam Hussein hatte vor seinem Sturz im April erklärt, sein Land verfüge nicht mehr über Massenvernichtungswaffen.

(Quellen: dpa, rtr, afp)

Ehemaliger UN-Waffeninspekteur Blix nennt US-Präsident Bush aufrichtig

Fr.01.08.03 - Der ehemalige UN-Chefinspekteur für Irak, Hans Blix, hat US-Präsident George W. Bush als aufrichtig bezeichnet. Er habe nie bezweifelt, dass Bush von der Richtigkeit dessen überzeugt war, was er über die Bedrohung durch Irak gesagt habe, sagte Blix dem Berliner "Tagesspiegel". Auch der britische Premierminister Tony Blair sei von seinen Aussagen sehr überzeugt gewesen, sagte Blix in Hannover, wo er am Abend mit dem Leibniz-Ring des Presse Clubs Hannover geehrt wurde.

Blix sagte der Zeitung, auch US-Außenminister Colin Powell habe seiner Ansicht nach bei der Beweisführung vor den UN nicht wissentlich gelogen. Er habe vielmehr auf die Zweifel hingewiesen, die an den Informationen über mögliche irakische Massenvernichtungswaffen bestanden. Blix plädierte für eine "kritische Untersuchung" der vorgelegten Beweise.

In Hannover sagte der Diplomat, es habe ihn nicht überrascht, dass in Irak nach dem Krieg keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien. Als Chef der Waffeninspekteure habe er im vergangenen Jahr nie gesagt, Irak habe solche Waffen. Man habe den Besitz von Massenvernichtungswaffen lediglich nicht ausgeschlossen. Eine nukleare Bedrohung durch Irak habe er allerdings immer für unwahrscheinlich gehalten. Sie habe auch nicht existiert.

Zum Krieg selbst äußerte sich Blix differenziert. Aus heutiger Sicht gebe es "viele negative Faktoren und einige positive Faktoren" des Krieges. Negativ an dem Krieg sei gewesen, dass die USA den UN-Sicherheitsrat und den Willen der Mehrheit der UN-Mitglieder ignoriert hätten, sagte Blix. Negativ seien auch die Opfer an Menschenleben und die Zerstörungen, die der Krieg verursacht habe. Positive Elemente seien dagegen das Ende des brutalen Saddam-Regimes, die erneuten Bemühungen um Frieden im Nahen Osten und die Entwicklung Iraks zu einem freieren und demokratischeren Land.

Mit dem Leibniz-Ring-Hannover wurde Blix nach Angaben des Presse Clubs für seinen "Einsatz und sein unabhängiges Streben für den Weltfrieden" sowie sein gesamtes Lebenswerk geehrt. Die Laudatio für den schwedischen Diplomaten hielten am Donnerstagabend in der hannoverschen Stadthalle Schüler der Leibniz-Schule. Der seit 1997 vergebene Leibniz-Ring-Hannover ist nach dem Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz benannt und mit 15.000 Euro dotiert.

Einer Umfrage zufolge glaubt fast die Hälfte aller Amerikaner, dass Bush die Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen übertrieben dargestellt hat, um den Krieg gegen Saddam Hussein zu begründen. Bei der Umfrage des US-Senders NBC und der Zeitung "Wall Street Journal" vom Mittwoch waren 47 Prozent der Befragten dieser Ansicht. 48 Prozent gingen davon aus, Bush habe für seine Rede zur Lage der Nation ausschließlich auf exakte Informationen zurückgegriffen.

Die Befragung wurde durchgeführt, bevor Bush am Mittwoch erstmals selbst die Verantwortung dafür übernahm, falsche Angaben über die Bedrohung durch Irak gemacht zu haben. Gleichwohl scheinen die Zweifel an seiner Ehrlichkeit die Zustimmung der Amerikaner zum Krieg nicht zu beeinträchtigen, wie die Umfrage ergab.

(Quelle: ap)
 

US-Bürgerrechtsorganisation klagt gegen Bushs Patriot Act

Fr.01.08.03 - Die größte US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu [http://www.aclu.org/]) hat Klage gegen das 2001 erlassene Antiterrorgesetz, den so genannten Patriot Act [http://www.eff.org/Privacy/Surveillance/Terrorism_ militias/20011025_hr3162_usa_patriot_bill.html], eingereicht.

"Ganz normale Amerikaner sollten sich nicht darum sorgen müssen, dass das FBI ihre Krankenakten durchwühlt, ihre persönlichen Papiere beschlagnahmt oder Wohltätigkeitsorganisationen und Interessenvertretungen zur Herausgabe von Mitgliederlisten zwingt", sagte Aclu-Vertreterin Ann Beeson am Mittwoch zur Begründung des Antrags, der beim Bundesgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan eingereicht wurde.

Der Patriot Act räume der US-Bundespolizei FBI weit reichende Überwachungsmöglichkeiten ein. Damit werde das verfassungmäßige Recht auf Schutz vor übermäßigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen ebenso verletzt wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Beeson sagte weiter, der Organisation lägen Berichte vor, dass sich das FBI "überproportional auf ethnische, religiöse und politische Minderheiten" konzentriere.

(Quelle: afp)
 

China empört über Pentagon-Bericht

Fr.01.08.03 - Die chinesische Regierung hat am Freitag einen US-Bericht scharf zurückgewiesen, wonach der kommunistische Staat zusätzliche Raketen gegen seinen Nachbarn Taiwan in Stellung bringen soll. Hinter den Anschuldigungen stecke die Strategie Washingtons, Waffenverkäufe an die taiwanische Regierung zu rechtfertigen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking.

"Ziel ist die Entschuldigung für den Verkauf hoch entwickelter Waffen an Taiwan sowie die Beeinflussung der öffentlichen Meinung", so die Erklärung. Die chinesische Seite sei empört.

Der Pentagon-Bericht vom Mittwoch stellte fest, dass sich China wesentlich schneller Kurzstreckenraketen anschaffe als zuvor angenommen. Die Vorbereitung für eine mögliche Auseinandersetzung mit Taiwan sei die "vorrangige Motivation" für die militärische Modernisierung Pekings. In dem Papier des amerikanischen Verteidigungsministeriums wird ferner auf die Anschaffung von russischen U-Booten verwiesen, die den Schiffsverkehr Richtung Taiwan blockieren oder die US-Streitkräfte bei einem möglichen Konflikt bedrohen könnten.

China und Taiwan haben seit der Trennung in einem Bürgerkrieg im Jahr 1949 eigene Regierungen. Peking betrachtet Taiwan jedoch als chinesisches Territorium und drohte wiederholt mit der Besatzung. Die USA wiederum sind der größte Waffenlieferant der demokratisch gewählten taiwanischen Regierung.

(Quelle: ap)
 

Israel will Siedlung im Gaza-Streifen ausbauen -  Siedlungspläne senken Hoffnung auf Frieden

Fr.01.08.03 - Die Umsetzung des internationalen Friedensplanes am Nahost hat am Donnerstag durch Pläne für den Ausbau einer israelischen Siedlung im besetzten Gaza-Streifen einen Rückschlag erlitten.

Das israelische Vorgehen stelle eine klare Herausforderung des Friedensprozesses dar, sagte der palästinensische Politiker Saeb Erekat zur Ankündigung der Ausschreibung zum Bau 22 neuer Wohnungen in der Siedlung Newev Dekalim im Westen des Gaza-Streifens. Israel stelle die Siedlungspolitik über den Frieden.

Der als "Road Map" genannte Friedensplan verlangt von Israel die Einstellung aller weiteren Siedlungsaktivitäten in den Palästinenser-Gebieten. Nach Ansicht der israelischen Regierung sollten bestehende Siedlungen aber natürlich wachsen dürfen. Nach dem Friedensplan soll die Gewalt beendet und bis 2005 ein eigener Palästinenser-Staat gebildet werden.

Die Hoffnungen auf die Fortsetzung des Friedensprozesses wurden am Donnerstag auch dadurch gesenkt, dass Israel und die Palästinenser sich nicht auf die Übergabe der Kontrolle zweier Städte im Westjordanland an die palästinensische Behörden einigen konnten. Die Übergabe der Kontrolle in den Palästinenser-Städten an die palästinensischen Behörden ist eine der vertrauensbildenden Maßnahmen, die der internationale Friedensplan vorsieht.

Ausschreitungen von Palästinensern in einem israelischen Gefängnis, die von der israelischen Polizei unter Einsatz von Tränengas, beendet wurden, unterstrichen die wachsende Spannungen beim Stillstand der Friedensbemühungen.

Nach dem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush vergangene Woche steht der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas im eigenen Lager unter Erfolgsdruck. Er muss die Bevölkerung vom Wert des von ihm unterstützten Friedensplan überzeugen. Abbas hat zwar militante Palästinenser-Gruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad zu einer dreimonatigen Waffenruhe gegenüber Israel bewegt; doch die Gruppen haben aus Enttäuschung über die Beratungen Bushs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon mit einem Bruch der Waffenruhe gedroht.

Dies beunruhigt die israelische Militärführung. "Ich habe den Streitkräften angeordnet, sich auf den Ausbruch eines neuen Terrors vorzubereiten. Dies ist unausweichlich. Er (der Terror) wird schlimmer sein als bisher, wenn die Infrastruktur des Terrors nicht zerstört wird", sagte Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas.

(Quelle: rtr)
 

Den Haager UNO-Tribunal verhängt erstmals lebenslange Haftstrafe

Fr.01.08.03 - Mit der lebenslangen Verurteilung eines ehemals in Bosnien regierenden serbischen Bürgermeisters hat das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am Donnerstag erstmals ihre härteste Strafe verhängt.

Milomir Stakic habe sich 1992 in Bosnien der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht, erklärte das Tribunal in den Niederlanden. Zwar sprachen ihn die Richter vom härtesten Vorwurf, dem des Völkermordes, frei, verurteilten ihn aber wegen der Verfolgung und Ermordung bosnischer Moslems und Kroaten in Prijedor im Nordwesten Bosniens. "Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Verbrechen der Verfolgung und Auslöschung den Kern der kriminellen Handlungen von Dr. Stakic darstellen", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Schomburg.

Stakic sei einer der Hauptakteure der Verfolgungskampagne gewesen, sagte Schomburg. Stakic - von Beruf Arzt - war während des Bosnien-Krieges zwischen 1992 und 1995 führender Beamter der Prijedor-Gemeinde. Er war Mitglied des so genannten Krisenstabs, der die Besetzung von Prijedor und die Vertreibung sowie Verfolgung von Moslems und Kroaten im April 1992 leitete. Stakic gilt zudem als einer der Beteiligten am Aufbau eines Lagers, in dem Menschen nicht-serbischer Abstammung brutal ermordet, gequält und geschlagen wurden.

Wie die Richter erklärten, hatte Stakic den Vorsitz im Zusammenhang mit einer Entscheidung, das berüchtigte Haft-Lager in Omarska im Mai 1992 einzurichten. Zudem habe er die Errichtung anderer Lager in Keraterm und Trnopolje im Fernsehen verteidigt.

Bosnische Serben versuchten während des Krieges, Moslems und Kroaten auszulöschen, um ein größeres Serbien zu schaffen, wie die Richter argumentiert hatten. Die Prijedor-Gegend galt als strategisch wichtig, da sie die von Serben dominierten Regionen um Krajina nach Westen hin mit serbischen Gebieten verband. Vor dem Bosnien-Krieg war Prijedor Serben und Moslems etwa gleich stark vertreten. 1993 stellten dann Serben rund 90 Prozent der Bevölkerung.

Stakic, der einst ein bekanntes Mitglied der Serbisch-Demokratischen Partei des damaligen serbischen Präsidenten in Bosnien, Radovan Karadzic, war, wurde im März 2001 in Serbien festgenommen und dem Tribunal übergeben. Der Prozess gegen ihn hatte gut ein Jahr später im April 2002 begonnen und ein weiteres Jahr gedauert. Stakic könnte nach 20 Jahren Haft wegen guter Führung vorzeitig entlassen werden, wie die Richter erklärten.

(Quelle: rtr)
 

UN-Bericht zu Kongo: Kannibalismus vorsätzliches Kriegsmittel

Fr.01.08.03 - Nach einem UN-Bericht über den Bürgerkrieg im Nordosten Kongos waren Kannibalismus, Gewalt gegen Frauen sowie Plünderungen und Mord "vorsätzlichee Mittel der Rebellengruppen". Ermittler der UN-Friedensmission waren in das Gebiet um die Städte Mambasa und Beni geschickt worden, um Berichten über Gräueltaten in der Zeit von Oktober bis Dezember vergangenen Jahres nachzugehen. Am Donnerstag stellten sie ihren Bericht in New York vor.

Die Befragung von 500 Zeugen ergab, dass insgesamt 173 Personen getötet oder exekutiert wurden, zwölf Kannibalismus-Vorfälle bestätigten sich. Allein unter den befragten Zeugen waren 69 Vergewaltigungsopfer. Als die Kämpfer der Kongolesischen Befreiungsbewegung (MLC) und der Kongolesischen Versammlung für Nationale Demokratie (RCD-N) am 12. Oktober Mambasa einnahmen, sei es "zu Massenvergewaltigungen, systematischen Plünderungen und der Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen gekommen", heißt es in dem Bericht.

Zu den ersten Toten sei es bei einem Gegenangriff der Kongolesischen Sammlungsbewegung für Demokratie (RDC-ML) gekommen. Nach den Zeugenaussagen waren die Menschenrechtsverletzungen der RDC-ML vergleichsweise gering. Dagegen habe die RCD-N über eine Sondereinheit verfügt, die die meisten Gräueltaten beging. Die meisten Kannibalismus-Fälle seien aus Rachegelüsten an den Stämmen der Nande und der Pygmy verübt worden, weil diese die Truppen der RCD-ML unterstützten, heißt es in dem Bericht.

(Quelle: ap)

USA erwägen Verfassungsänderung zum Verbot der Homo-Ehe

Fr.01.08.03 - Die US-Regierung erwägt entgegen ihrer jüngsten Äußerungen nun doch eine Verfassungsänderung, um das Verbot der Homo-Ehe in den USA sicherzustellen.

Auf die Frage nach einer möglichen Verfassungsänderung, sagte der Sprecher des US-Präsidialamtes, Scott McClellan, am Donnerstag vor Journalisten: "Offensichtlich ist dies eine Sache, die in diesem Zusammenhang geprüft werden muss." Jede Art administrativen Vorgehens hänge von dem Ergebnis einiger anhängiger Gerichtsverfahren in Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe ab, fügte er hinzu. Erst Anfang des Monats hatte US-Präsident George W.Bush noch erklärt, eine Verfassungsänderung zum Verbot der Homo-Ehe sei wohl nicht erforderlich.

Allerdings sagte Bush am Mittwoch, derzeit würden Möglichkeiten untersucht, um die Homo-Ehe zu unterbinden. Bush ist seinem Sprecher zufolge auch gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften, wie sie etwa im Bundesstaat Vermont zugelassen sind. "Dem Präsidenten ist sehr viel daran gelegen, die Unverletzlichkeit der Ehe zu schützen und diese Einrichtung, die sich nach seiner Überzeugung zwischen Mann und Frau vollzieht, zu verteidigen", fügte McClellan hinzu. "Wir sehen uns an, was erforderlich sein wird angesichts der anhängigen Verfahren", sagte er.

Für eine Verfassungsänderung müssen hohe Hürden überwunden werden. Zwei Drittel der Stimmen beider Kongresskammern müssen einer Änderung zustimmen und von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert werden.

(Quelle: rtr)
 

Vatikan ruft Politiker zum Widerstand gegen Homo-Ehen auf

Fr.01.08.03 - Der Vatikan hat katholische Politiker und Geistliche weltweit zum Widerstand gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften aufgerufen. Homosexualität sei "ein beunruhigendes moralisches und soziales Phänomen" und eine "Anomalie", hieß es in einem elfseitigen Papier, das der deutsche Kardinal Joseph Ratzinger als Präfekt der Glaubenskongregation unterzeichnete. Der Aufruf löste bei den Parteien in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Politiker von SPD, Grünen und der FDP kritisierten das Papier, aus der Union kam hingegen Zustimmung.

Homosexuelle Handlungen "entspringen nicht einer wahren affektiven und geschlechtlichen Ergängzungsbedürftigkeit" und seien deshalb "in keinem Fall zu billigen", heißt es in dem elfseitigen Papier des Vatikans. Die katholischen Politiker ruft der Vatikan auf, ihren Widerstand gegen gleichgeschlechtliche Gemeinschaften "klar und deutlich" auszudrücken und gegen entsprechende Gesetzesvorhaben zu stimmen.

"Es gibt keinerlei Fundament dafür, zwischen den homosexuellen Lebensgemeinschaften und dem Plan Gottes über Ehe und Familie Analogien herzustellen, auch nicht in einem weiteren Sinn", heißt es in der  Erklärung der Kongregation für die Glaubenslehre mit dem Titel "Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen". Die Ehe sei heilig, während die homosexuellen Beziehungen gegen das natürliche Sittengesetz verstießen. Der Vatikan spricht sich auch dagegen aus, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Dies sei "eine Vergewaltigung dieser Kinder in dem Sinn, dass man ihren Zustand der Bedürftigkeit ausnützt".

Dagegen erklärte Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), Manfred Bruns: "Der Vatikan kann kein einziges sachliches Argument gegen eingetragenen Lebenspartnerschaften anführen. Deshalb versucht er es mit erpresserischem Gewissensdruck auf katholische Politiker."

Als ein "Dokument eines engstirnigen Fanatismus" bezeichnete der Grünen-Politiker Volker Beck die Erklärung. Wenn der für die Verlautbarung zuständige Kardinal Josef Ratzinger sein mittelalterliches Sündendenken zum Maßstab staatlicher Gesetzgebung erhebe, sei dies zutiefst undemokratisch.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, er habe großen Respekt vor der katholischen Kirche, "aber diese Fragen regeln wir hier in Deutschland, wie wir das für richtig halten". FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Vatikan-Erklärung einen "Beitrag aus einem völlig überholten Gesellschaftsbild". Dagegen erklärte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach, er gehe davon aus, dass jeder katholische Abgeordnete die Worte des Heiligen Vaters bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen werde.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, begrüßte die Vatikan-Schrift. Es handele sich dabei um eine Klarstellung, die die wesentlichen Argumente der letzten Jahrzehnte zusammenfassen.

Der Umgang mit der Homosexualität spaltet derzeit mehrere Kirchen, etwa die Episkopalkirche in den USA. Auch der Lutherische Weltbund (LWB) konnte sich auf seiner Vollversammlung in Kanada nicht auf eine Haltung zur Frage gleichgeschlechtlicher Ehen verständigen.

Am Freitag ist der zweite Jahrestag des In-Kraft-Treten der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Seit 2001 wurden in Deutschland etwa 7.000 derartige Partnerschaften geschlossen, wie der LSVD mitteilte.

(Quellen: ap, afp)
 

Betriebskrankenkassen kündigen Beitragserhöhungen an

Fr.01.08.03 - Mitglieder vieler Betriebskrankenkassen müssen ab heute mehr Beitrag zahlen. Trotz der Gesundheitsreform heben 16 von 250 Kassen ihre Beitragssätze an. Im September folgt eine weitere BKK. Die Erhöhungen betreffen etwa zweieinhalb Millionen Mitglieder. Politiker von Regierung und Opposition reagierten verärgert. Erst am Mittwoch hatten die Spitzenverbände aller gesetzlichen Kassen bei einem Krisengespräch im Gesundheitsministerium Beitragssatzsenkungen um bis zu 0,7 Prozentpunkte für nächstes Jahr in Aussicht gestellt.

(Quelle: dpa)
 

Zeitungsbericht: Arbeitslosen sollen drastische Strafen drohen

Fr.01.08.03 - Langzeitarbeitslose, die zumutbare Arbeit ablehnen, müssen sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in Zukunft auf drastische Strafen einstellen. Dies sehe ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.

Wer eine angebotene Arbeitsstelle oder ein Eingliederungsangebot ablehnt oder sich nicht selbst um Arbeit bemüht, müsse danach ab Juli 2004 mit drastischen Kürzungen der neuen Arbeitslosenhilfe ("Arbeitslosengeld II") rechnen. In diesen Fällen solle laut Gesetzentwurf die Regelleistung im Westen von 297 Euro monatlich für drei Monate um 30 Prozent auf knapp 208 Euro gekürzt werden. In den neuen Bundesländern soll die "Stütze" von 285 auf rund 200 Euro sinken.

"Wiederholungstätern" unter den Langzeitarbeitslosen drohten sogar Abzüge in doppelter Höhe, berichtet die Zeitung. Für junge Arbeitslose unter 25 Jahren, die Job-Angebote ablehnen oder sich nicht ausreichend selbst bemühen, soll das "Arbeitslosengeld II" nach dem Gesetzentwurf drei Monate lang komplett gestrichen werden. Sie erhielten dann nur noch zum Beispiel Wohngeld. Außerdem soll es während dieser Zeit für die jungen Arbeitslosen auch keine ergänzende Sozialhilfe geben. Anspruch auf staatliche Hilfe soll nach dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums in Zukunft nur noch haben, wer seinen Lebensunterhalt nicht "aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten" kann.

(Quelle: dpa)
 

Sozialkürzungen der Agenda 2010: Verbände sehen 500.000 Kinder in Armut rutschen +++ Bald jedes zehnte Kind von Sozialhilfe abhängig

Fr.01.08.03 - Mit den anstehenden Sozialkürzungen der Agenda 2010 rutscht nach Berechnungen von Sozialverbänden eine halbe Million Kinder zusätzlich in die Armut ab. Künftig müssten 1,5 Millionen Jungen und Mädchen oder jedes zehnte Kind in Deutschland auf Sozialhilfeniveau leben, erklärte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands [http://www.paritaet.org], Barbara Stolterfoht, am Donnerstag in Berlin. Familienministerin Renate Schmidt widersprach der Kritik und verwies auf den geplanten Kinderzuschlag als Ausgleich für Bedürftige.

Hintergrund ist die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe. Dies läuft auf eine Kürzung der Unterstützung für Langzeitarbeitslose hinaus. Dadurch würde die Zahl der Menschen, die mit der Mindestfürsorge auskommen müssen, schlagartig um 1,7 Millionen auf 4,5 Millionen steigen, betonte Stolterfoht.

Der Sozialhilfesatz reiche aber schon heute nicht, um den Mindestbedarf gerade von Kindern zu decken. "Sozialhilfe schützt heute nicht mehr vor Armut", sagte Stolterfoht. Der Satz sei um sechs Prozent zu niedrig veranschlagt. Sie forderte, die neuen Fürsorgeleistungen "Arbeitslosengeld II" und Sozialgeld um 16 Prozent über dem heutigen Sozialhilfesatz festzulegen. Zudem müssten Kinder durch eine eigene Grundsicherung vor Armut bewahrt werden.

Der Präsident des deutschen Kinderschutzbundes [http://www.dksb.de], Heinz Hilgers, verlangte, das Kindergeld mittelfristig auf 300 Euro zu verdoppeln. Zudem sollten geplante Verschlechterungen für allein Erziehende abgefangen werden. Hilgers erinnerte daran, dass Armut für Kinder schlimme Folgen habe. Sie seien häufiger krank, schlechter ernährt und bei der Bildung benachteiligt.

Auch der Deutsche Familienverband sprach sich dafür aus, zumindest das Kindergeld auf 330 Euro zu erhöhen und das Existenzminimum bei der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge freizustellen. Besser sei die schrittweise Einführung eines Familiengeldes, sagte Verbands-Präsident Albin Nees. Der angekündigte Kindergeldzuschlag für Familien im Niedriglohnbereich sei nur ein notwendiger erster Schritt.

"Gerade mit Blick auf gering verdienende Familien muss außerdem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Berücksichtigung von Kindern bei den Sozialabgaben zügig umgesetzt werden", sagte Nees. Selbst bei einem Durchschnittsverdienst liege das frei verfügbare Einkommen einer vierköpfigen Familie unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum.

Ministerin Schmidt betonte, die Kritik der beiden Verbände laufe ins Leere. Die Reformen der Agenda 2010 hätten ein "klares familienpolitisches Profil". Der geplante Zuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind für Familien an der Armutsgrenze stelle sicher, dass Familien nicht wegen ihrer Kinder auf Fürsorgeleistungen angewiesen seien. Auch werde die Betreuungssituation verbessert.

Zuvor war bekannt geworden, dass allein Erziehende als Ausgleich für den Wegfall des Haushaltsfreibetrags monatlich 20 Euro pro Kind erhalten sollen. Unions-Familienpolitikerin Maria Eichhorn kritisierte den Vorschlag von Finanzminister Hans Eichel allerdings als zu gering. Den bislang gezahlten Haushaltsfreibetrag hatte das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet.

(Quelle: ap)
 

Sozialhilfe laut Zeitung künftig nur noch als Pauschale

Fr.01.08.03 - Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge Änderungen bei der Sozialhilfe, durch die Städte und Landkreise langfristig jährlich mehr als drei Milliarden Euro einsparen sollen.

Ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sehe vor, Empfängern der klassischen Sozialhilfe keine einmaligen Leistungen für Möbel oder Kleidung mehr zu zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag vorab. Statt dessen solle es ein pauschaliertes "Sozialgeld" geben, mit dem die Empfänger eigenständig wirtschaften sollen. Die Zahlungen an die Sozialhilfe-Empfänger und die Verwaltungskosten sollten dadurch deutlich sinken. Die geplante Neuerung betreffe 1,15 Millionen Menschen, die dauerhaft oder vorübergehend nicht erwerbsfähig seien und damit keinen Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld II hätten.

Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte zu dem Bericht auf Anfrage, es gebe Überlegungen, die in diese Richtung gingen. Details könne er derzeit aber nicht nennen. Dem Bericht zufolge soll der Entwurf, der zwischen den Ministerien noch nicht endgültig abgestimmt sei, vom Bundeskabinett zusammen mit den Arbeitsmarkt-Reformgesetzen am 13. August beschlossen werden.

Die Zeitung berichtete weiter, dem Gesetzentwurf zufolge würden sich die Einsparungen kurzfristig auf insgesamt etwa 65,5 Millionen Euro jährlich belaufen. Zugleich würden aber absehbare Ausgabenzuwächse verhindert, die in den nächsten fünf Jahren mindestens drei Milliarden Euro betragen würden.

(Quelle: rtr)
 

Kohl bekam angeblich von Kirch jährlich 600.000 Mark

Fr.01.08.03 - Altbundeskanzler Helmut Kohl hat einem Medienbericht zufolge für seine Beraterdienste bei Medienunternehmer Leo Kirch jährlich 600.000 Mark (306.775 Euro) bekommen. Als Gegenleistung habe der CDU-Politiker jährlich "bis zu zwölf persönliche Gespräche" mit Kirch führen müssen. Das berichtete laut vorab verbreiteter Pressemitteilung das NDR-Magazin "Panorama" mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag. In den Büros von Kohl und Kirch war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Im April war bekannt geworden, dass es zwischen 1999 und Frühjahr 2002 einen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch gab. Zu dieser Zeit war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch hatten sich bisher nicht zu dem Vertrag geäußert. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte erklärt, der Beratervertrag lege einen "dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise Vorteilsannahme nahe.

Laut "Panorama" war die "Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa" Gegenstand des Vertrages. Kohl habe sich demnach zu einer so genannten "situativen Beratung" bei "gegebenem politischen oder wirtschaftlichen Anlass" verpflichtet. Darüber hinaus sei eine so genannte "Standard-Beratung" vereinbart worden, die jährlich "bis zu zwölf persönliche Gespräche" zwischen Kohl und Kirch umfasst habe. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden. Die Vertragspartner verpflichteten sich laut "Panorama" zur "unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit" über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen.

Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach diesem Vertrag wäre bereits "Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage" Vertragserfüllung gewesen: "Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen", sagte Gäbert demnach.

Laut "Panorama" war vertraglich festgelegt, dass Kohl 600.000 Mark pro Jahr bekam, zahlbar in "zwölf gleichen Raten" jeweils zu Beginn eines Monats. Dazu seien die jeweilige Mehrwertsteuer sowie alle weiteren "angemessenen Kosten und Spesen" gekommen. Rechtlich gesehen sei der Vertrag zwischen zwei Firmen geschlossen worden: Der TaurusBeteiligungs GmbH und Co KG mit Unterschrift Leo Kirch und der Politik und Strategie Beratung P & S GmbH von Kohl-Sohn Walter mit dessen Unterschrift. Helmut Kohl habe am 18.5.1999 mit dem Zusatz "zustimmend zur Kenntnis genomme"» unterschrieben. Diese Vertragsform habe dem Ex-Bundeskanzler die Möglichkeit gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu verheimlichen, berichtet das Magazin.

Eine Abschrift des Vertrages befindet sich laut "Panoram"» im gerade erschienenen Buch "Die Korruptionsfalle - Wie unser Land im Filz versinkt" von Hans Leyendecker.

(Quelle: ap)
 

Studie des Instituts für Menschenrechte: Deutschland hinkt bei Umsetzung von Menschenrechtsstandards hinterher +++ Berlin zu Antidiskriminierungspolitik aufgefordert

Fr.01.08.03 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte [http://www.institut-fuer-menschenrechte.de] hat die Entwicklung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik und die konsequente Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien gefordert. In Deutschland seien die international empfohlenen Schutzmöglichkeiten vor rassistischer Diskriminierung noch nicht ausreichend umgesetzt, heißt es in einer Studie des Instituts. Die Bundesrepublik sei im internationalen Vergleich "eher ein Nachzügler", sagte der Autor der Studie, David Nii Addy. Zur Verbesserung der Situation schlug er unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle vor.

Eine der Ursachen für die in Deutschland nur gering ausgeprägte Sensibilität für das Thema sei der "langjährige Widerwille", sich als multi-ethnisches Einwandererland zu sehen, sagte Addy. Zudem sei die Wahrnehmung von Diskriminierung in Deutschland zumeist auf Gewalttaten beschränkt, wohingegen subtilere Formen wie beispielsweise Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt weitgehend unbemerkt blieben. Zudem gebe es in Deutschland kaum öffentlichen Druck, während es in anderen Ländern zahlreiche Lobby-Gruppen gebe, die sich erfolgreich für die Belange von Minderheiten einsetzten.

Gesetze allein seien jedoch unzureichend, betont der Experte für Migration, Antidiskriminierung und Entwicklungspolitik. "Gesamtgesellschaftlich ist ein deutlich positiveres Bewusstsein für gesellschaftliche Vielfalt erforderlich." Dazu sei "jedoch zuallererst eine öffentliche Anerkennung der Realität von Diskriminierung und Benachteiligung erforderlich, der sich alle gesellschaftlichen Instanzen offensiv stellen müssen". Von der Politik forderte der Politikwissenschaftler Signalfunktionen wie "Ihr gehört zu uns" oder "Vielfalt ist etwas Positives".

Den Stichtag 19. Juli zur Umsetzung der EU-Antirassismus-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft hat Deutschland verstreichen lassen. Bei den Anhörungen zu dem Entwurf, der bereits auch die zweite Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf berücksichtigte, hatte sich eine starke Gegnerschaft formiert. Stichtag für die Umsetzung der zweiten EU-Richtlinie in nationales Recht ist der 2. Dezember.

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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