+++ Sa.02.08.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertsechsunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Neue Tonband-Botschaft von Saddam.  Aufruf zum Widerstand gegen Besatzungstruppen +++ USA wollen Saddam Hussein vor irakisches Sondertribunal bringen +++ Tochter Saddam Husseins nennt Fall Bagdads Verrat +++ Irakische Monarchiebewegung kritisiert Amerikaner +++ US-Armee untersucht Häufung von Lungenentzündung bei US-Soldaten +++ Reporter ohne Grenzen wirft US-Armee Übergriffe auf Journalisten vor +++

Sa.02.08.03 - Inmitten der intensiven Fahndung nach Saddam Hussein hat der irakische Ex-Herrscher am Freitag auf einem ihm zugeschriebenen Tonband erneut zum Widerstand gegen die Amerikaner aufgerufen. Jeder, der mit den Besatzungstruppen zusammenarbeite, sei ein Agent und Verräter, heißt es in der vom arabischen TV-Sender El Dschasira ausgestrahlten Tonbandaufzeichnung.

Augenzeugen berichteten dem Sender indes über Angriffe auf US-Soldaten in den Städten Ramadi, Falludscha und Samarra mit mehreren Verletzten. Auch ein Militärlager polnischer Soldaten bei Hilla sei unter Beschuss geraten.

Dort habe es aber keine Opfer gegeben. El Arabija berichtete zudem über den Brand einer Öl-Pipeline in Beji, 200 Kilometer nördlich von Bagdad. Bei Ramadi sollen in der Nacht zum Freitag vier Iraker getötet worden sein, nachdem sie einen US-Militärkonvoi angegriffen hatten. Die Soldaten nahmen laut demnach fünf weitere Angreifer fest.

Wie schon bei früheren Bändern, die vom US-Geheimdienst als authentisch eingestuft worden waren, glich die Stimme der des seit dreieinhalb Monaten flüchtigen Ex-Präsidenten, der erst drei Tage zuvor im arabischen Sender El Arabija zu hören gewesen war. In der mehrminütigen Ansprache warf der Sprecher auf dem Band den alliierten Streitkräften vor, die Reichtümer des Landes zu plündern. Gleichzeitig deutete er an, dass er seine eigene Rückkehr an die Macht für möglich halte. Die Stimme nannte als Datum für die Aufzeichnung den 27. Juli.

Der frühere Machthaber ist seit seinem Sturz am 9. April auf der Flucht. Auf seine Ergreifung haben die USA eine Prämie in Höhe von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Die USA suchen jetzt mit digital manipulierten Fotos nach Saddam.

Die USA wollen den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein im Falle einer Festnahme vor ein irakisches Sondergericht stellen. "Die Verantwortlichen für die Gräueltaten am irakischen Volk sollten vor ein von Irakern geführtes Tribunal gebracht werden", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag in Washington. Das irakische Volk solle die Gewalt über die Prozess gegen Saddam Hussein und seine Gefolgsleute haben. Die internationale Gemeinschaft sei in der Pflicht, dabei zu helfen. Für eine Einschätzung des Ausmaßes der erforderlichen Unterstützung sei es aber noch zu früh, sagte Boucher weiter. Dazu könnten finanzielle Mittel gehören, aber auch die Entsendung von Rechtsexperten. Die Aburteilung von Tätern, die Angriffe auf die US-Truppen in Irak verübten, behielten sich die USA aber selbst vor, betonte der Ministeriumssprecher.

Der Führer der irakischen Monarchiebewegung, der Scherif Ali bin Hussein, hat indes das Vorgehen der US-Besatzungsmacht im Irak scharf kritisiert. Ali, der zur Familie des letzten irakischen Königs gehört, sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der arabischen Zeitung "Al-Hayat": "Die Amerikaner sind in den Irak gekommen, um die Probleme des Landes zu lösen, und sind nun selbst zu einem Problem geworden". Die Monarchiebewegung gehört zu den sechs irakischen Exil-Oppositionsgruppen, die bereits vor dem Krieg enge Kontakte zur US-Regierung hatten.

Zwei der drei Töchter Saddams, Raghad und Rana, haben unterdessen in Jordanien Asyl gefunden. Sie trafen am Donnerstag mit ihren neun Kindern in Amman ein, wo sie unter staatlichen Schutz gestellt wurden. Wie Informationsminister Nabil al Scharif mitteilte, wurden sie von König Abdullah aus "rein humanitären Gründen" aufgenommen.

Die beiden Frauen hatten sich seit dem Sturz ihres Vaters am 9. April im Irak versteckt gehalten. Die Ehemänner der beiden Frauen waren im Februar 1996 im Auftrag von Saddam Hussein ermordet worden, nachdem sie in Jordanien den Sturz des irakischen Staatschefs geplant hatten.

Eine der nach Jordanien geflohenen Töchter Saddam Husseins hat den schnellen Fall Bagdads einem Verrat von einstigen Verbündeten ihres Vaters zugeschrieben. Sie hätten damit vor allem auch ihr Land verraten, sagte Raghad Saddam Hussein dem arabischen Satellitensender El Arabija in Amman.

Den Sturz des irakischen Staatschefs beschrieb Raghad als großen Schock. Seine Anhänger hätten nicht so schnell aufgeben dürfen. Beim Fall Bagdads am 9. April habe ihr Vater ein Fahrzeug seiner Leibwächter kommen lassen und seine Familienmitglieder zur Abreise aufgefordert. Auch die Frau seines inzwischen getöteten Sohnes Kusai und ihre Kinder hätten die Hauptstadt damals gemeinsam mit den Töchtern des Präsidenten verlassen. Die Abschied sei herzzerreißend gewesen, sagte Raghad Saddam Hussein.

Die US-Armee untersucht die rätselhafte Häufung von Lungenentzündungen bei Soldaten, die in Irak und der Golfregion stationiert sind. Ein Medizinerteam sei nach Deutschland in das US-Militärkrankenhaus Landstuhl entsandt worden, wo ein Großteil der Erkrankten behandelt wurde, teilte ein Militärsprecher am Freitag in Washinton mit. Das zweite Team werde in Irak mit Ärzten in Feldlagern sprechen und Boden-, Luft- und Wasserproben testen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen [http://www.reporter-ohne-grenzen.de/] hat der US-Armee eine zunehmend feindliche Haltung gegenüber Journalisten in Irak vorgeworfen. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit berichtete am Freitag in Berlin von zunehmenden Übergriffen auf Journalisten und forderte vom US-Verwalter in Irak, Paul Bremer, Aufklärung über die Gründe für die Verhaftung zweier iranischer Fernsehreporter vor einem Monat.

Die Journalisten würden seit dem 1. Juli wegen "Gefährdung der Sicherheit" festgehalten, berichtete die Organisation. Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Robert Ménard, forderte, den Journalisten müssten konkrete Verstöße nachgewiesen worden, oder sie müssten freigelassen werden.

Am 27. Juli sei zudem ein japanischer Journalist von US-Soldaten in Bagdad geschlagen und über eine Stunde lang festgehalten worden, nachdem er einen US-Angriff auf ein Haus filmte, in dem sich angeblich Saddam Hussein aufhielt. Bei dem Angriff seien fünf Zivilisten ums Leben gekommen. Vier türkische Journalisten seien am 26. Juli über eine Stunde lang festgehalten worden. Die US-Soldaten gaben ihnen zwar ihre digitale Kamera zurück, doch ohne die darin enthaltenen Fotos.

Am selben Tag sei ein Al-Dschasira-Korrespondent in Mosul mit seinem Fahrer festgehalten und erst in der darauf folgenden Nacht wieder freigelassen worden. Sein Film sei beschlagnahmt worden. Bereits am 22. Juli habe die irakische Polizei ein Team von Al Dschasira während der Filmaufnahmen anti-amerikanischer und anti-britischer Proteste verhaftet, berichtete die Organisation.

(Quellen: rtr, dpa, ap, afp)
 

Ermittlungen zur Kelly-Affäre in London begonnen +++ Lordrichter Hutton wird Blair und Minister befragen

Sa.02.08.03 - In Großbritannien haben die richterlichen Ermittlungen zur Affäre um den mutmaßlichen Selbstmord des Biowaffenexperten David Kelly begonnen. Lordrichter Brian Hutton kündigte in London an, er wolle "zu einem bestimmten Zeitpunkt" auch Premierminister Tony Blair hören. Zudem sollten Verteidigungsminister Geoff Hoon und Blairs Kommunikationschef Alastair Campbell vorgeladen werden. Die Kelly-Affäre stürzte die Labour-Regierung in ihre bislang schwerste Krise.

Blair hatte seine "volle" Zusamenarbeit bei der Untersuchung zugesagt. Das Verfahren soll bis zur Beisetzung Kellys am kommenden Mittwoch ausgesetzt werden. Hutton, einer der angesehensten Richter Großbritanniens, leitete die Sitzung mit einer Schweigeminute für Kelly ein. Der 72-Jährige betonte, die Federführung bei den Nachforschungen liege bei ihm allein. Es gehe ihm darum, die Umstände von Kellys Tod aufzuklären, und nicht darum, in einem Streit zwischen zwei Parteien zu entscheiden.

Einer der ersten Zeugen werde der BBC-Reporter Andrew Gilligan sein, dessen Bericht am 29. Mai den Stein ins Rollen gebracht hatte. Gilligan hatte der Regierung vorgeworfen, mit fragwürdigen Geheimdienstinformationen die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen aufgebauscht zu haben. Laut Gilligan ist Blairs Kommunikationschef Campbell für die in einem Regierungsdossier aufgestellte Behauptung verantwortlich, Irak könne binnen 45 Minuten Massenvernichtungswaffen aktivieren.

Kelly war der Hauptinformant der BBC. Er war am 18. Juli in der Nähe seines Hauses 70 Kilometer westlich von London mit aufgeschnittener Pulsader tot aufgefunden worden. Während die BBC seinen Namen zunächst geheim hielt, nannte Hoons Ministerium den Biowaffenexperten Anfang Juli als möglichen Informanten. Es wurde vermutet, dass der Regierungsberater als Sündenbock dienen sollte. Blair bestritt, die Bekanntgabe des Namens gebilligt zu haben.

(Quelle: afp)
 

Presse: Ministerium wollte Papier zu Kelly-Affäre vernichten

Sa.02.08.03 - Das britische Verteidigungsministerium hat einem Pressebericht zufolge versucht, ein Papier zu vernichten, das mit der Kelly-Affäre zu tun hatte. Die britische Tageszeitung "Daily Telegraph" berichtet in ihrer Samstagsausgabe, das Ministerium drei Tage nach dem Tod des Waffenexperten David Kelly einen "Medienplan" verschwinden lassen wollen. Sicherheitskräfte hätten die Polizei informiert, nachdem sie ein Dokument zur Kelly-Affäre in einem Müllsack für Geheimmaterial gefunden hätten. Der Sack habe verbrannt werden sollen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung, das Papier sei unwichtig gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten "überreagiert".

(Quelle: afp)
 

Atomstreit: Nordkorea zu Sechser-Gesprächen bereit

Sa.02.08.03 - Im Streit um Atomwaffen hat Nordkorea in Sechs-Parteien-Gespräche eingewilligt. Pjöngjang habe Berichte aus Moskau und Seoul bestätigt, wonach es zu multilateralen Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm bereit sei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Regierungsvertreter aus Japan, Südkorea, Russland, China und den USA begrüßten den Schritt und äußerten vorsichtigen Optimismus über eine baldige Beilegung des Streits. Die International Crisis Group (ICG) warnte indes, Nordkorea plane bis 2010 den Bau von mehr als 200 Atomwaffen.

Ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur KCNA, die Sechs-Parteien-Gespräche sollten bilateralen Gesprächen mit den USA vorausgehen. Nordkorea habe seine zentrale Forderung nach einem Nichtangriffspakt fallen gelassen, teilte Kim Sun-Heung, Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums, mit. Über das Angebot zu Sechser-Gesprächen habe Pjöngjang Südkorea, Japan, China, die USA und Russland zeitgleich informiert.

US-Präsident George W. Bush sprach von "beträchtlichen Fortschritten" in dem seit neun Monaten schwelenden Streit. Die ersten Gespräche könnten noch gegen Ende des Monats stattfinden, hieß es aus US-Regierungskreisen. Auch der russische Vize-Außenminister Juri Fedotow und Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi begrüßten die Entscheidung aus Pjöngjang. Er hoffe auf ein "flexibleres" Nordkorea, sagte Koizumi und forderte einen schnellen Beginn der Gespräche.

Unterdessen erklärte die ICG in Brüssel, Nordkorea plane bis zum Jahr 2010 den Bau von mehr als 200 Atomwaffen. Nordkorea von diesem Vorhaben abzubringen sei die derzeit weltweit "wichtigste und dringlichste Sicherheitsfrage". Nordkorea habe wahrscheinlich das Material und das Knowhow für seine atomaren Rüstungspläne, warnte ICG-Chef Gareth Evans. Es bestehe die Gefahr, dass Nordkorea diese Waffen an andere Länder und Terrororganisationen verkaufe. Das ICG ist ein von verschiedenen Regierungen finanzierter Think-Tank.

Die Vereinigten Staaten hatten wiederholt nordkoreanische Forderungen nach bilateralen Gesprächen abgelehnt, nachdem derartige Treffen in der Vergangenheit ergebnislos verlaufen waren. Im April brachte auch ein Dreiertreffen, an dem Vertreter Chinas teilnahmen, keine Einigung. Die USA fordern daher die Einbeziehung weiterer wichtiger asiatischer Länder.

(Quelle: afp)
 

Laut Unicef 300.000 Liberianer in Monrovia ohne Nahrungsmittel

Sa.02.08.03 - Wegen der anhaltenden Kämpfe in der liberianischen Hauptstadt Monrovia sind dort nach Schätzungen der UNICEF rund 300.000 Menschen ohne Nahrungsmittel. Praktisch die gesamte Bevölkerung der Stadt von rund einer Million Menschen habe kein sauberes Wasser, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Freitag in Köln mit. Nahezu die Hälfte der Notleidenden seien Kinder und Jugendliche; vor allem Kleinkinder litten unter Durchfall und Mangelernährung. UNICEF Deutschland  [http://www.unicef.de] stellte am Freitag 300.000 Euro Soforthilfe bereit und bat dringend um Spenden.

Die rund 40 UNICEF-Mitarbeiter könnten sich wegen der unsicheren Lage derzeit nicht frei in der Stadt bewegen. Man habe in der vergangenen Woche vergeblich versucht, ein Schiff mit über 56 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter nach Monrovia zu bringen, erklärte die UN-Organisation. Sobald es die Sicherheitslage erlaube, werde man aber umfangreiche Hilfsmaßnahmen durchführen.

Spendenkonto 300 000 , Sozialbank Köln (BLZ 37020500), Stichwort: Liberia

(Quelle: ap)
 

Sicherheitsrat gibt grünes Licht für Liberia-Truppe

Sa.02.08.03 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) hat eine Resolution für den Einsatz einer internationalen Truppe in Liberia verabschiedet, um den Bürgerkrieg in dem westafrikanischen Land zu beenden.

Zwölf der 15 Mitglieder des Rates stimmten am Freitag für den US-Resolutionsentwurf. Ziel ist es, einen Waffenstillstand zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Liberia durchzusetzen. Deutschland, Frankreich und Mexiko enthielten sich. Hintergrund ist eine Klausel der Resolution, die eine Strafverfolgung von Soldaten der Friedenstruppe nur in deren Heimatland vorsieht und ihnen damit Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verschafft. Die USA lehnen den ICC nachdrücklich ab.

"Nun, da diese Resolution verabschiedet wurde, werden wir hoffentlich rasch und entschlossen handeln, um dem liberianischen Volk zu helfen", sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Die Resolution gibt den von der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) angekündigten Truppen sowie Streitkräften anderer Nationen ein Mandat nach Kapitel sieben der UNO-Charta, um baldmöglichst in Liberia - auch mit Gewaltanwendung - einzugreifen. Bis zum 1. Oktober sollen dann diese Truppen durch eine UNO-Friedenstruppe ersetzt werden.

Ein Zeitrahmen, der von vielen Mitarbeitern der UNO als zu knapp bemessen angesehen wird. "Es gibt einige Sorgen, dass diese Frist sehr eng ist", sagte UNO-Sprecher Fred Eckhard. Viel hänge davon ab, ob die westafrikanischen Truppen, die zunächst nach Liberia verlegt werden sollten, auch später der UNO-Friedenstruppe angehören würden.

Auf Beschluss von Ecowas sollen am Montag 300 nigerianische Soldaten als Vorhut in Monrovia eintreffen. Innerhalb von drei Tagen soll dann Liberias Präsident Charles Taylor das Land verlassen, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Taylor will nach Worten seines Wirtschaftsministers allerdings vor einem Gang ins Exil eine geordnete Machtübergabe abwarten. Seit rund zwei Wochen liefern sich Regierungstruppen und Rebellen eine erbitterte Schlacht um Monrovia und andere Städte des Landes. Dabei sind vermutlich mehr als 1000 Menschen getötet worden.

Unklar ist weiter, ob sich die USA mit Soldaten an der Eingreiftruppe beteiligen werden. Diese Entscheidung liege bei Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sagte der US-Botschafter bei der UNO, John Negroponte. Die USA haben logistische Unterstützung zugesagt, aber noch keine Entscheidung über eine Truppenstationierung. Drei US-Kriegschiffe sind auf dem Weg nach Liberia. Zwei der Schiffe mit Hubschraubern und Marineinfanteristen an Bord werden am Samstag vor der liberianischen Küste erwartet.

Strittiger Punkt der UNO-Resolution war ein Passus, demzufolge Soldaten der Friedenstruppe nur von der eigenen Regierung wegen Verbrechen belangt werden können und damit nicht vom Internationalen Strafgerichtshof. Dieser Paragraph widerspreche internationalem Recht, sagten der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger und sein mexikanischer Kollege Adolfo Aguilar Zinser. Auf die Enthaltungen angesprochen sagte Negroponte: "Wir sind zweifellos zufrieden, dass die Resolution angenommen wurde, und dass sie heute angenommen wurde." 91 Staaten haben bislang das Statut des ICC ratifiziert. Die USA lehnen das Gericht dagegen ab, weil sie befürchten, ihre Bürger könnten Ziel politisch motivierter Anklagen werden.

(Quelle: rtr)

22 Tote bei Selbstmordanschlag auf russisches Militärhospital

Sa.02.08.03 - Bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe auf ein russisches Militärkrankenhaus in Nord-Ossetien sind am Freitag mindestens 22 Personen getötet und 76 weitere verletzt worden, wie die Behörden mitteilten. Ein Regierungsbeamter sprach von 35 Toten. Das vierstöckige Gebäude am wichtigsten Truppenstützpunkt für Einsätze in Tschetschenien wurde völlig zerstört. Zur Tatzeit befanden sich 98 Patienten und 21 Beschäftigte in dem Krankenhaus.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax durchbrach ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug das Eingangstor zu dem Krankenhausgelände in Mosdok an der Grenze zur abtrünnigen Provinz Tschetschenien. Die Regierung in Moskau vermutet Tschetschenen hinter dem Anschlag. In dem Wagen habe nur ein Fahrer gesessen, sagte der regionale Minister für Katastrophenschutz, Boris Dsgojew. Ein Bekennerschreiben lag zunächst nicht vor. In dem zerstörten Krankenhaus wurden russische Soldaten behandelt, die bei ihrem Einsatz in Tschetschenien verwundert wurden.

Jewgeni Wolodtschenkow, ein Mitarbeiter des Notfallministeriums, sagte zunächst, 33 Personen seien getötet worden. Später korrigierte er die Zahl auf 22. Die Behörden würden ihre Informationen noch prüfen. Der stellvertretende russische Generalstaatsanwaltes Sergei Fridinski hatte zuvor erklärt, bis zum Abend seien 35 Leichen aus den Trümmern geborgen worden.

Nach Angaben des größten Krankenhauses der Region gab es eine akute Knappheit an Medikamenten, Verbänden und Betäubungsmitteln. Zudem seien nicht ausreichend Blutkonserven vorhanden. Über die Rundfunkstationen sollte zu Blutspenden aufgerufen werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus und ordnete eine gerichtliche Untersuchung des Anschlags an. Ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush erklärte, die US-Regierung verurteile die Tat. Tödliche Anschläge tschetschenischer Separatisten haben sich in den letzten Monaten gehäuft. Dabei kamen allein seit Mai mehr als 100 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Streit um Gen-Raps geht zum Höchstgericht

Sa.02.08.03 - Der Rechtsstreit um die vermeintliche widerrechtliche Nutzung von genveränderten Monsanto-Raps durch den Bauern Percy Schmeiser geht Richtung Höchstgericht, berichtete BBC-online [http://news.bbc.co.uk] am Freitag. Schmeiser, der seine eigene Rapssaat verwendet hatte, ist vom Saatgut-Riesen Monsanto 1998 geklagt worden, weil er sich weigerte, Lizenzgebühren zu zahlen. Der Bauer erwiderte mit einer Klage gegen Monsanto und ist seither eine Leitfigur der Anti-Gentech-Bewegung geworden.

Die Geschichte um die Klage hat nach Ansicht von Experten maßgebliche Bedeutung für die Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen Saatguthersteller bzw. die Möglichkeit von Bauern gegen genetische Verunreinigung der Felder zu klagen. Die Vorgeschichte zum Fall liest sich wie ein Kriminalroman der Neuzeit übertitelte ein Öko-Journalist den Fall.

Die Bauern in Schmeisers Nachbarschaft hatten auf ihren Feldern den genveränderten Raps von Monsanto gekauft und ausgesät. Der Saatgut-Konzern lässt immer wieder Felder darauf überprüfen, ob Bauern auch die Lizenzgebühren für die Raps-Saat bezahlen. Da Schmeiser sich weigerte, nachdem auf seinen Feldern Spuren des GV-Raps gefunden wurden, die Lizenzen zu bezahlen, reagierte Monsanto mit einer Klage.

Schmeisers Argument, dass er so handelte wie all die Jahre zuvor, in denen er seine eigene Saat verwendete, legte nämlich nahe, dass der genetisch-veränderte Raps Nachbarfelder kontaminiert hat. Der Bauer, der seit 50 Jahren Raps anbaut, klagte daraufhin Monsanto wegen Verunreinigung seiner eigenen Raps-Saat. Diese Klage wurde vom Saatgut-Konzern mit dem Hinweis auf seine Herbizid-Resistenz zurückgewiesen. Eine zufällige Weiterverbreitung könne bei dem genveränderten Raps gar nicht passieren, argumentierte Monsanto. Der Konzern musste vor Gericht keinen Beweis für die Behauptung erbringen. Allein die Tatsache, dass der patentierte Raps auf Schmeisers Feldern wachse, reiche aus, um Lizenzgebühren verlangen zu können. Dazu müsse das Feld nicht notwendigerweise mit Monsantos Roundup Unkrautvernichter besprüht werden, urteilte das Gericht.

Stuart Wells von der kanadischen National Farmers Union sieht aber den Fall bei einigen anderen Bauern ebenso: "Es gibt genug Bauern, die eine Kontamination nicht melden, weil sie verhindern wollen, dass sie von Saatgutkonzernen kontrolliert werden", so Wells. Monsanto zeigt sich in der Öffentlichkeit diesbezüglich sehr kooperativ und argumentiert, dass ein zufälliges Ausbreiten der Samen niemals zu Problemen führen werde. Der Konzern will aber seine Patentrechte gewahrt wissen.

Schmeisers Anwälte werden beim Höchstgericht damit argumentieren, dass Saatgutkonzerne niemals Patente auf ganze Pflanzen haben können. Das Gericht hat nämlich in einem ähnlich gearteten Fall der "Harvard Maus" so geurteilt, dass ein Patent an einem höheren Lebewesen nicht als Erfindung gelten kann und es daher nicht patentierbar sei. Eine wie immer geartete genetische Veränderung reiche alleine nicht aus.

Für Schmeiser geht es beim Prozess, der inzwischen fünf Jahre dauert, ums Überleben. Der Bauer hat inzwischen Land verpachtet, um seine Gerichtskosten zu finanzieren. Er sieht den Fall nicht als seinen persönlichen Kampf, sondern als Recht auf Aussaat der eigenen Samen für alle Bauern weltweit. Das sei der Grund, warum er sich gegen den Saatgut-Konzern erhoben habe.

(Quelle: pte)
 

Österreichische Gentech-Hotline eingerichtet

Sa.02.08.03 - Mit dem Ende des Zulassungsstopps für gentechnisch veränderte Organismen in der EU, kann Gentechnik auch in Österreich zur Realität werden. Aus diesem Grund ist in Graz die Service- und Informationsstelle INFOgen [http://www.infogen.at] eingerichtet worden, bei der Experten, Fragen zur Gentechnologie für jedermann einfach erklären.

INFOgen wird vom Interuniversitären Forschungszentrum für Technik, Arbeit und Kultur (IFZ) betreut und vom Gesundheitsressort des Landes Steiermark gefördert. "Weg von Emotionalisierung und Panikmache, hin zu objektiver Information über Gentechnik, das ist das Motto der Informationsstelle", so Sandra Karner vom IFZ.

"Die Informationsstelle soll Konsumenten, Landwirten und Unternehmen unabhängige Beratung in allen Fragen zum Thema Gentechnik liefern", umschreibt Karner das Anliegen von INFOgen. Nach der Aufhebung des Zulassungsstopps innerhalb der EU, hat Österreich keine rechtlichen Möglichkeiten diese Entwicklung zu stoppen. Aber bereits im Vorfeld der Zulassung ist es in Österreich immer wieder passiert, dass Lebensmittel mit Zutaten aus gentechnisch veränderten Pflanzen in heimischen Supermärkten zu finden waren.

"Unsicherheit und Emotionalisierung prägen derzeit die öffentliche Diskussion. Umfragen zufolge fühlen sich viele Österreicher nach wie vor unzureichend über Gentechnik informiert", erklärt Karner gegenüber pressetext.austria. Aufgabe von INFOgen ist es, dagegen Abhilfe zu schaffen. "Die Informationsstelle beantwortet inhaltliche und rechtliche Anfragen zur Gentechnologie, organisiert Veranstaltungen, vermittelt Experten zu speziellen Themenbereichen und stellt Lehrmittel zu Verfügung", führt Karner aus.

"INFOgen arbeitet unabhängig, ist interdisziplinär orientiert und ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien verpflichtet". Die Infostelle will einseitige Darstellungen vermeiden und das Thema Gentechnik von allen Seiten beleuchten. Besondere Brisanz wird das Thema in der Landwirtschaft bekommen: Für die konventionelle Landwirtschaft wird der Einsatz von Gentechnik als wirtschaftliche Chance gesehen, für Bauern, die auf ökologische Landwirtschaft setzen, ist die Lösung der Koexistenzproblematik eine Existenzfrage, da diese hundert Prozent gentechnikfreie Produkte erzeugen müssen.

"Gerade die österreichische Landwirtschaft ist durch einen hohen Anteil an Biobauern, integrierten Landbau und vor allem seine Kleinstrukturiertheit gekennzeichnet, was ein Problem im unbeschadeten Nebeneinander verschiedener Bewirtschaftungsformen aufwirft", führt Karner aus.Weitere Informationen: [http://www.ifz.tu-graz.ac.at/infogen]

(Quelle: pte)
 

Anbau von Gen-Pflanzen nur unter strengen Auflagen +++ Anbauer gentechnisch veränderter Pflanzen sollen haften

Sa.02.08.03 - Agrarministerin Renate Künast will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nur unter strengen Auflagen genehmigen. Wie die "Berliner Zeitung" am Freitag berichtete, sollen Landwirte gesetzlich verpflichtet werden, die unkontrollierte Ausbreitung von Gen-Pflanzen auf den Äckern zu unterbinden. Zudem sollen Ökobauern mit scharfen Haftungsregeln vor unverschuldeten Verunreinigungen mit Gen-Pollen geschützt werden. Die strenge Regelung stößt nach Informationen des Blattes auf Widerstand innerhalb der Regierung.

Die Eckpunkte des neuen Gentechnik-Gesetzes sind laut "Berliner Zeitung" am Mittwoch im Agrarministerium fertig gestellt worden. Das Gesetz setze die in der vergangenen Woche von der Europäischen Union verabschiedeten Leitlinien zum Gen-Anbau um und solle im Herbst im Kabinett beschlossen werden. Im Herbst will die EU auch den derzeit gültigen Zulassungsstopp für Gen-Produkte aufheben.

"Konventionelle und Ökobauern müssen auch zukünftig die Möglichkeit haben, gentechnikfrei zu produzieren", sagte Staatssekretär Alexander Müller der Zeitung. Das Gesetz sieht der Zeitung zufolge dafür Abstandsflächen, Schutzhecken und die strikte Trennung von Reinigungs- und Betriebsmitteln vor. Ferner sollen alle Gen-Flächen in einem öffentlich zugänglichen Standortregister ausgewiesen werden. Die Kosten für die nötigen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen sollten die Anbauer von Gen-Pflanzen übernehmen.

Falls es dennoch zu ungewollten Verunreinigungen komme, sollen die Verursacher für Schäden haften. So sollten etwa Ökobauern auf Schadenersatz klagen können, wenn sie ihre Produkte nicht verkaufen können, weil Gen-Pflanzen auf ihre Äcker übergegriffen haben. Auch Einzelhändler könnten sich so gegen ungewollte Gen-Produkte wehren. Mit diesen Eckpunkten setze sich Künast über Bedenken SPD-geführter Ministerien hinweg, die durch die Auflagen Nachteile für die deutsche Biotech-Industrie fürchten, schreibt die Zeitung.

Bedenken gegen die geplanten Auflagen haben nach Informationen der "Berliner Zeitung" Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn angemeldet. Beide Ministerien würden bis zum Herbst noch auf Veränderungen drängen. "Die Vorstellungen Künasts drohen eine ganze Zukunftstechnologie totzumachen", zitierte das Blatt Regierungskreise.

Die FDP-Gentechnik-Expertin Christel Happach-Kasan kritisierte den Gesetzentwurf mit den Worten: "Nach dem Willen von Ministerin Künast soll die Gentechnikgesetz-Novelle zum neuen Blockadeinstrument gegen die grüne Gentechnik in Deutschland umfunktioniert werden." Künast gehe es weniger um die Interessen der Verbraucher und der Landwirte als um die ihrer innovationsfeindlichen Parteibasis.

Für den Deutschen Bauernverband hat bei der voraussichtlichen Aufhebung des EU-Moratoriums im Herbst die Wahlfreiheit für Bauern und Verbraucher oberste Priorität. Der stellvertretende DBV-Generalsekretär Adalbert Kienle forderte nationale Initiativen in den EU-Mitgliedstaaten zur Regelung der Koexistenz zwischen Landbau mit und ohne Gentechnik. Er warnte indes vor dem Prinzip des "Laufenlassens". Verbraucher und Landwirte stünden in einem Binnenmarkt mit grenzüberschreitenden Warenströmen. Da dürfe es keine zusätzlichen nationalen Auflagen und Erschwernisse geben.

(Quelle: ap)
 

Heftige Kritik an geplanten Kürzungen für wählerische Arbeitslose

Sa.02.08.03 - Die geplanten Kürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeitsangebote ablehnen, sind bei Gewerkschaften und Verbänden auf heftige Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Matthias Dittmann, sagte in der "Bild"-Zeitung, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (CDU) drohe "mit Arbeitszwang, obwohl Millionen Jobs und Lehrstellen fehlen". Mit den geplanten Einschnitten würden Langzeitarbeitslose "in Armut gestoßen". Das Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Isolde Kunkel-Weber, sagte, Clementversuche, "sich auf dem Rücken der Arbeitslosen zu profilieren". "Mit diesen drastischen Einschnitten wird vorgetäuscht, es gäbe genug Arbeitsplätze", sagte Kunkel-Weber, die auch Mitglied der Hartz-Kommission war.

(Quelle: afp)
 

Erster Green-Card-Empfänger will gehen

Sa.02.08.03 - Der erste deutsche Green-Card-Empfänger, Harianto Wijaya, will Deutschland vor Ablauf seiner Arbeitserlaubnis verlassen.

Der Indonesier sieht nach eigenen Angaben keine Chance, seine Green Card nach der Frist von fünf Jahren zu verlängern. "Wenn ich nicht bleiben kann, muss ich auch nicht bis zur letzten Minute warten", begründete er seine Entscheidung. Nach der Promotion wolle er in die USA gehen.
 
Bei einer mündlichen Anfrage im Aachener Ausländeramt sei die Möglichkeit einer Verlängerung der Green Card verneint worden, sagte Harianto Wijaya. Er bedauere dies. Die Green Card, das Studium und die Arbeitserfahrung in Deutschland böten ihm gute Voraussetzungen für die Arbeit oder ein Studium in den USA.

Die Bundesregierung hatte die befristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis im August 2000 eingeführt. Der 27-jährige Indonesier hatte die erste Green Card erhalten. Danach wurde der Absolvent der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen von einem Aachener Software-Entwickler eingestellt. Von den 20.000 möglichen Green Cards in Deutschland waren Ende Juni knapp 14.600 zugeteilt.

(Quelle: futurezone)
 

Protest gegen drohende Abschiebung: Türke zündet sich an

Sa.02.08.03 - Aus Protest gegen seine bevorstehende Abschiebung hat sich ein Türke vor den Augen seiner Frau und seiner fünf Kinder selbst angezündet. Der 33-Jährige habe sich im Ausländeramt von Rheda-Wiedenbrück mit Brennspiritus übergossen und angezündet, teilte die Polizei mit. Er überlebte schwer verletzt.

Er hatte am Mittwoch erfahren, dass das Oberverwaltungsgericht Münster seine Abschiebung für rechtens erklärt hatte. Er war 1999 im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland eingereist. Hier wurde der Mann nach Angaben des Landrats wiederholt straffällig und wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt.

"Der Mann hatte seinem Rechtsanwalt gesagt, es könne etwas passieren", sagte der Polizeisprecher. Dieser Umstand habe ihm wahrscheinlich das Leben gerettet. "Wegen der vagen Drohung sind zum Termin fünf Kollegen nach Wiedenbrück gefahren." Die Beamten seien aber erst eingetroffen, als der Mann das Büro seines Sachbearbeiters bereits betreten hatte. Als er brennend auf den Flur gelaufen sei, hätten die Polizisten mit Jacken und Feuerlöschern die Flammen erstickt. Um den brennenden Mann und seine aufgebrachte Frau zu überwältigen, setzten die Beamten Pfefferspray ein. Auch die Ehefrau erlitt leichte Verletzungen, der Sachbearbeiter stand unter Schock. Die fünf Kinder wurden vom Jugendamt und der Notfallbegleitung betreut.

Landrat Sven-Georg Adenauer kündigte gestern eine konsequente Linie bei Tätern an, die Entscheidungen von Behörden durch Nötigung abwenden wollten. "Wir werden hart gegen Personen vorgehen, die unsere Mitarbeiter in Gefahr bringen."

(Quelle: dpa)

Lebenserwartung der Deutschen steigt immer weiter

Sa.02.08.03 - Die Lebenserwartung der Deutschen steigt unaufhörlich weiter. Nach der aktuellen Sterbetafel 1999/2001, die das Statistische Bundesamt (DESTATIS) am Freitag in Wiesbaden veröffentlichte, wird ein neugeborener Junge heute durchschnittlich 75,1 Jahre alt, ein Mädchen 81,1 Jahre. In der vor einem Jahr veröffentlichten Sterbetafel war die Lebenserwartung noch drei Monate geringer. Die Tafeln basieren auf der Zahl der Gestorbenen in der Bevölkerung der jeweils letzten drei Jahre.

Nicht nur für Neugeborene, auch für ältere Menschen steigt die Lebenserwartung an. Ein heute 60-jähriger Mann kann damit rechnen, dass er noch 19,5 Jahre zu leben hat. Im Vergleich zur Sterbetafel 1998/2000 hat er damit ebenfalls drei Monate gewonnen. Eine gleichaltrige Frau hat im Durchschnitt noch 23,7 Jahre, das sind zwei Monate länger als nach der vorherigen Statistik. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland nach Angaben des Bundesamtes jedoch keinen Spitzenplatz ein. Neugeborene Jungen werden zum Beispiel in Schweden 77,5 und Mädchen in Frankreich sogar 83,0 Jahre alt.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaftler versuchen das Erinnerungsvermögen zu verbessern

Sa.02.08.03 - Wissenschaftler in Göttingen haben einen Grund dafür gefunden, warum die Gedächtnisleistung bei älteren Menschen nachlässt. Ein bestimmtes Protein sei in ihren Gehirnen stärker vorhanden als bei jüngeren Menschen. Es hemme die Leistung, teilte das Max-Planck-Institut für experimentelle Medizin am Freitag mit. Werden diese Eiweißbausteine pharmakologisch unterdrückt, nehme die Gedächtnisleistung wieder zu.

Dazu untersuchte ein Forscherteam um Joachim Spieß und Thomas Blank die Lernfähigkeit und das Erinnerungsvermögen junger und älterer Mäuse. In der Trainingssituation hörten die Tiere einen Ton und spürten unmittelbar danach einen leichten elektrischen Fußschock. Die Wissenschaftler wollten durch diese "Lernsituation" herausfinden, ob das Tier den Ton und den Schock miteinander verknüpft und wie lange es sich an den dem Ton folgenden Schock erinnert. Wenn das junge Tier am nächsten Tag auch ohne Fußschock nach dem Ton noch zusammenschreckte, war das der Beweis: Die Maus hatte kapiert. Die älteren Tiere bekamen jedoch keinen Schock mehr, als sie den Ton hörten.

In einer zweiten Untersuchung beeinflussten die Forscher die Physiologie des Gehirns. Sie hatten herausgefunden, dass bei älteren Tieren ein bestimmtes Protein stärker vorkommt als bei den jüngeren. "Wenn man die Produktion dieses Eiweißbausteins pharmakologisch unterdrückt, wird die Gedächtnisleistung wieder besser oder sie ist bei den Oldies so gut wie bei den Youngsters", meinten die Wissenschaftler. Alle Altersgruppen erinnern sich dann gleich gut und schrecken bei dem Ton zusammen.

"Wenn es gelingt, dieses Protein über bestimmte Pharmaka gezielt zu regulieren, könnten sich ganz neue Ansätze ergeben", meint Blank. Noch sei es zwar Zukunftsmusik, aber vielleicht könne irgendwann den Gedächtnisdifferenzen älterer Menschen "wirksam entgegengetreten werden".

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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