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Irak am hundertachtunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Pressebericht: London erwägt neue UN-Entschließung für Irak +++ Washington sieht keinen Grund für neue Irak-Resolution +++ USA wollen Saddam lebend ergreifen +++ 26 Anhänger von Saddam Hussein in Irak festgenommen +++ US-Armee zahlt in Irak Schadensersatz von insgesamt 264.000 Dollar +++ Iraks Öl-Produktion erholt sich offenbar nur schleppend +++

Mo.04.08.03 - Großbritannien erwägt einem Bericht zufolge eine neue UN-Entschließung zur Unterstützung der US-geführten Koalition in Irak. Die Regierung in London prüfe die Vor- und Nachteile einer solchen Resolution derzeit in ihren eigenen Reihen sowie zusammen mit den USA, sagte der britische Irak-Beauftragte John Sawers der Tageszeitung "Financial Times" (Montagausgabe). Vorverhandlungen könnten bereits in wenigen Wochen beginnen. "Wir sind uns alle der Spannungen im UN-Sicherheitsrat bewusst", betonte Sawers. Deshalb wolle London vor einer erneuten Entschließung "zuversichtlich" sein können, dass sie "ausführbar" sei und "die gegenwärtigen Bemühungen" der Koalition unterstütze. Großbritannien und die Vereinigten Staaten bemühten sich bislang vergeblich um eine militärische und finanzielle Beteiligung der internationalen Gemeinschaft an der Besatzung in Irak.

Zur Beteiligung weiterer Staaten an Sicherung und Wiederaufbau im Irak sehen die USA nach eigenen Angaben weiterhin keinen Grund für eine neue UNO-Resolution.

Eine neue Irak-Resolution der UNO sei dazu unnötig, sagte US-Präsidialamtssprecher Scott McClellan am Samstag an Bord des Präsidentenflugzeuges "Air Force One" auf dem Weg nach Texas vor Journalisten. "Die Resolution 1483 ermächtigt Länder nach unserer Auffassung ausreichend, um sich zu beteiligen und Wiederaufbau und Stabilisierung im Irak zu unterstützen", sagte McClellan. Er räumte allerdings ein, dass mehrere Staaten ein weitergehendes Mandat der UNO wünschten. Mit diesen Staaten gebe es dazu erste Gespräche.

Angesichts der finanziellen und militärischen Belastungen im Irak steht die US-Regierung innenpolitisch unter Druck, sich um eine größere internationale Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zu bemühen. Die Kosten für die US-Truppen im Irak belaufen sich derzeit auf rund vier Milliarden Dollar monatlich. Zudem sind US-Soldaten in dem Land fast täglich Ziel von Anschlägen. So wurden in der Nacht zu Samstag bei einem Granatenangriff nördlich der Hauptstadt Bagdad ein US-Soldat getötet und drei verletzt. Seit dem von US-Präsident George W. Bush am 1. Mai erklärten Ende der Hauptkampfhandlungen wurden damit 53 US-Soldaten getötet.

Die im Mai verabschiedete UNO-Resolution 1483 gibt den USA weitgehend die Kontrolle über den politischen und wirtschaftlichen Aufbau im Irak. Frankreich und Russland hatten eine neue UNO-Resolution gefordert, um den Vereinten Nationen (UNO) eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Irak zu übertragen. Auch Deutschland hat ein Engagement im Irak von einem Mandat mit einer zentralen Rolle der UNO abhängig gemacht. Frankreich, Russland und Deutschland hatten den US-geführten Irak-Krieg abgelehnt.

Die US-Truppen in Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit wollen den flüchtigen Ex-Präsidenten nach eigenen Angaben lebend fangen.

"Natürlich wollen wir ihn lebend haben, um die größtmögliche Menge an Geheimdienstinformationen zu bekommen", sagte Leutnant Jason Price von der ersten Brigade der 4. Infanteriedivision am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Saddams Söhne Udai und Kusai sowie sein Enkelsohn Mustafa waren am 22. Juli bei einem Feuergefecht von US-Soldaten getötet worden. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, hatte die Entscheidung der Kommandeure vor Ort später als richtig beschrieben.

Die 4. Infanteriedivision hat in den vergangenen Tagen bei der Suche nach Saddam zahlreiche Häuser und Bauernhöfe in der Umgebung von Tikrit durchsucht und dabei mehrere Verdächtige festgenommen. Der Aufenthaltsort des im April gestürzten Präsidenten ist unklar. Eine ihm zugeschriebene Stimme hat auf mehreren Tonbändern die Iraker zum Aufstand gegen die Besatzungstruppen aufgerufen. Die USA erhoffen sich von der Festnahme oder Tötung Saddams langfristig ein Abflauen der fast täglichen Anschläge auf ihre Truppen.

Auf ihrer Suche nach Saddam Hussein haben die US-Truppen in Irak nach eigener Darstellung 26 Anhänger des entmachteten Staatschefs festgenommen. Zudem wurde der Chef der Kurdischen Islamischen Bewegung, Ali Abdel Asis, festgenommen. Derweil ist in der Heimatstadt von Saddam Hussein erneut ein Angriff auf US-Truppen verübt worden. Drei Soldaten an der Spitze eines Konvois wurden verletzt, als an einer Brücke in Tikrit ein Sprengsatz explodierte, wie Oberstleutnant Bill MacDonald am Sonntag in Tikrit sagte.

Unter den festgenommenen Anhängern von Saddam Hussein hätten sich zwei Funktionäre der Baath-Partei befunden, sagte US-Oberstleutnant Ted Martin in Tikrit. Die beiden in Bakuba und Halabdscha im Nordosten von Bagdad festgenommenen Männer hätten Anschläge geplant und Helfer rekrutiert. Bei den Militäreinsätzen seien zudem 166 Granaten, neun Granatwerfer, zehn Kalaschnikows, Munition und Geld sichergestellt worden.

Der Kurdenführer sei am Samstag zusammen mit 14 Vertrauten, unter ihnen sein Bruder Mullah Omar, in seinem Haus in Halabdscha festgenommen worden, teilte das Büro seiner Organisation in Erbil mit. An der Militäraktion hätten hunderte US-Soldaten und zwei Hubschrauber teilgenommen. Ein Mitglied der Bewegung kritisierte, die US-Armee gehe nun gegen "die Verfechter der Freiheit" vor. Abdel Asis habe der entmachteten Regierung schon seit langem den Krieg erklärt.

Insgesamt 264.000 Dollar (gut 236.000 Euro) Schadensersatz zahlt die US-Armee irakischen Bürgern für Kriegsfolgen inklusive Todesfälle, Verletzungen oder materielle Schäden. Dies teilte ein Vertreter der US-geführten Koalition am Sonntag in Bagdad mit. Demnach wurden 2517 Klagen auf Entschädigungen eingereicht, die von Ermittlern untersucht worden seien. 1456 Klagen habe die Armee anerkannt. In 1168 Fällen werde eine finanzielle Entschädigung ausgezahlt.

Die Wiederaufnahme der irakischen Öl-Produktion kommt dem Opec-Mitglied Venezuela zufolge nur schleppend voran.

"Die Geschwindigkeit, mit der sich die irakische Öl- Industrie erholt, liegt unterhalb unserer Erwartungen", sagte Venezuelas Öl-Minister Rafael Ramirez am Sonntag in Moskau. "Die Euphorie über eine Überflutung des Marktes mit Öl aus dem Irak nach dem Krieg ist verflogen, und wir glauben nicht, dass ein bedeutendes Wachstum vor Ende 2003 möglich sein wird." Ramirez will in Russland für Investitionen in sein Land werben.

Der Irak produziert zurzeit etwa ein Drittel der Öl-Menge wie vor der US-geführten Invasion zum Sturz des Präsidenten Saddam Hussein. Der Wiederaufbau wird durch Anschläge und Plünderungen behindert. Irak ist ebenfalls ein Mitglied der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec).

(Quelle: rtr, afp)

El Kaida droht USA in Tonbandrede mit Rache +++ USA stoppen wegen Terrorangst Transitverkehr

Mo.04.08.03 - El-Kaida hat sich mit neuen Drohungen an die USA zu Wort gemeldet. Der in Dubai ansässige Fernsehsender El Arabija veröffentlichte eine auf Tonband aufgenommene Ansprache, in der den Vereinigten Staaten mit Vergeltung gedroht wird, falls sie in Guantánamo inhaftierte Terrorismusverdächtige hinrichten. Nach Angaben des Senders stammt die Botschaft von Bin-Laden-Vize Aiman el Sawahiri. Aus Furcht vor neuen Anschlägen setzte die US-Regierung Transitregelungen aus, die ausländischen Flugzeugpassagieren bisher einen Zwischenstopp in den USA ohne Visum erlaubten.

"Die Kreuzritter werden teuer bezahlen für jeden Schaden, den sie ihren Gefangenen zufügen", heißt es in der Tonband-Ansprache. Der Sprecher bezieht sich offenbar auf die Terrorismusverdächtigen, die nach den Anschlägen vom 11. September auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo in Kuba inhaftiert wurden. Sie sollen vor Militärgerichten abgeurteilt werden, wobei ihnen die Todesstrafe droht. Nach Angaben des Pentagon von Mitte Juli sitzen 680 Gefangene aus 42 Ländern in Guantánamo. Zuletzt hatte der arabische Fernsehsender El Dschasira im Mai ein Tonband ausgestrahlt, auf dem angeblich Aiman el Sawahiri zu neuen Anschlägen in westlichen Staaten aufruft.

Die Transitregelung für Flugzeugpassagiere werde mit sofortiger Wirkung für zwei Monate aufgehoben, teilte das Ministerium für Innere Sicherheit in Washington mit. Bislang wurden Fluggäste auf Weiterreise in ein anderes Land ohne Visum in den Transitbereich von US-Flughäfen gelassen. Wer mit dem "Transit Without Visa"-Programm reiste, durfte Inlandsflüge nutzen und bis zu zwei US-Flughäfen anfliegen. Ab sofort dürfen Passagiere US-Boden ohne Visum nicht mehr betreten. Die Programme wurden bislang vor allem von Passagieren aus Lateinamerika und Asien genutzt. Im vergangenen Jahr profitierten davon rund 800.000 Fluggäste.

Die US-Regierung hatte am Dienstag vor neuen Anschlägen nach dem Muster des 11. September gewarnt. Geheimdienstberichten zufolge wollen Terrororganisationen wie El Kaida vor allem die Transitprogramme nutzen, um sich Zutritt zu US-Flughäfen zu verschaffen und Flugzeuge entführen zu können. Die Programme bilden nach Ansicht von Experten eine Sicherheitslücke.

(Quelle: afp)

Afghanische Frauen fordern Gleichberechtigung

Mo.04.08.03 - Eine afghanische Frauenrechtsgruppe fordert die Verankerung der Gleichberechtigung in der neuen Verfassung des Landes. Mitglieder der Gruppe Negar übergaben am Sonntag zwei Mitgliedern der von der Regierung berufenen Verfassungskommission in Kabul ein von ihr erarbeitetes Dokument mit dem Titel "Erklärung der grundlegenden Rechte der afghanischen Frauen". Das Papier trägt die Unterschriften von etwa 100.000 Frauen. Unter der früheren Taliban-Herrschaft hatten die Frauen in Afghanistan so gut wie keine Rechte. Die meisten Frauen durften nicht arbeiten, und Mädchen wurde der Schulbesuch verwehrt. Die neue afghanische Verfassung soll bis Oktober ausgearbeitet sein.

(Quelle: ap)

Nordkorea strikt gegen Einbeziehung von Sicherheitsrat in Atomstreit

Mo.04.08.03 - Nach der Zustimmung zu multilateralen Gesprächen über sein Atomprogramm hat Nordkorea am Wochenende davor gewarnt, das Thema vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Dies würde jeden Dialog lähmen und sei ein "Auftakt zum Krieg", schrieb die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete unter Berufung auf einen Sprecher des Präsidentenbüros, die multilateralen Gespräche könnten Ende dieses oder Anfang kommenden Monats stattfinden.

Eine baldige Diskussion vor dem UN-Sicherheitsrat gilt als unwahrscheinlich. Südkorea sprach sich dafür aus, zuvor alle diplomatischen Bemühungen auszureizen. Die Gespräche der sechs beteiligten Länder werden vermutlich in Peking stattfinden. Die japanische Zeitung "Yomiuri Shimbun" schrieb am Sonntag, die USA hätten unter Leitung von Außenamtsstaatssekretär John Bolton mit Japan Gespräche über die Bildung eines Inspektionsteams zur Kontrolle der nordkoreanischen Atomanlagen aufgenommen. Dem Team sollten außerdem Vertreter Chinas, Südkoreas und Russlands angehören. Es solle unabhängig von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) arbeiten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf japanische und US-Regierungskreise.

Nordkorea hatte sich am Donnerstag zu multilateralen Gesprächen mit den USA, China, Südkorea, Japan, und Russland bereit erklärt, will sich dabei aber vor allem auf einen Dialog mit den USA konzentrieren. Auch nach Ansicht Washingtons sind bilaterale Gespräche möglich. Am Samstag bezeichnete Pjöngjang Staatssekretär Bolton indes als "menschlichen Abschaum" und lehnte weitere Kontakte zu ihm ab. Bolton hatte den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Il einen "tyrannischen Diktator" genannt und das Leben vieler Nordkoreaner als "höllischen Albtraum" beschrieben. KCNA zitierte einen Außenamtssprecher aber mit den Worten, an der Zustimmung Pjöngjangs zu den multilateralen Gesprächen habe sich nichts geändert.

US-Präsident George W. Bush erklärte am Freitag, er gehe davon aus, dass Nordkorea zum Abbruch seines Atomprogramms überredet werden könne. Neben den USA setzten sich inzwischen auch andere Länder für dieses Ziel ein und sähen das Nuklearprogramm von Pjöngjang als Bedrohung an, sagte Bush.

UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich ebenfalls zuversichtlich. Es gebe Hinweise, dass die nordkoreanische Regierung bei einem guten Verlauf der Diskussionen und einer Nichtangriffsgarantie seitens der USA einlenken werde. Zudem könne sich das Land während der Gespräche darauf vorbereiten, die Inspektionen der IAEA wieder zuzulassen.

In Peking hatte bereits im April unter chinesischer Vermittlung ein Treffen von Vertretern der USA und Nordkoreas stattgefunden. Das chinesische Außenministerium teilte am Freitag mit, man sei offen dafür, den Teilnehmerkreis zu erweitern. «Gegenwärtig machen alle Seiten Fortschritte», sagte eine Sprecherin.

(Quelle: ap)
 

Heftige Kämpfe in Liberia vor Ankunft der Friedenstruppen +++ UNO fliegt Notrationen nach Monrovia

Mo.04.08.03 - Einen Tag vor der Ankunft der ersten Friedenstruppen im Bürgerkriegsland Liberia haben sich  dort Rebellen und Regierungstruppen am Sonntag an mehreren Fronten Kämpfe geliefert.

Verteidigungsminister Daniel Chea sagte, in der Hafenstadt Buchanan und in Gbarnga, der einstigen Hochburg von Präsident Charles Taylor, werde gekämpft. In der Hauptstadt Monrovia blieb es relativ ruhig. Dort begann die UNO, Notrationen für die hungernde Bevölkerung einzufliegen. Taylor hatte am Samstag seinen Rücktritt für den 11. August angekündigt und damit erstmals einen genauen Termin genannt. Als Vorhut sollen 300 nigerianische Soldaten in Liberia stationiert werden.

"Es gibt überall Scharmützel", sagte Chea. Die Regierungstruppen versuchten weiterhin, den von den Rebellen kontrollierten Hafen von Monrovia einzunehmen. Sie hatten am Samstag eine Offensive gestartet und eroberten nach eigenen Angaben drei wichtige Brücken von den Lurd-Rebellen zurück. Allerdings wurden die Regierungstruppen zurückgeschlagen. "Unsere Jungs standen in der Nacht unter heftigem Beschuss", sagte Chea. Er warf den Rebellen der Liberianischen Vereinigung für Versöhnung und Demokratie (Lurd) vor, die Stationierung der Friedenstruppen unterlaufen zu wollen.

In Monrovia versammelte sich eine Menschenmenge, um ghanaische Soldaten des Vorausteams für die Friedenstruppen zu sehen. Es waren nur eine Hand voll Soldaten, die mit Helmen und kugelsicheren Westen ausgerüstet durch die Straßen fuhren. Doch ihr Anblick sorgte bei den Menschen für Erleichterung. "Es ist, als ob ich im Himmel wäre", sagte ein Mann. "Es wird jetzt ganz anders werden."

Wegen der seit zwei Wochen anhaltenden Kämpfe um Monrovia leidet die Bevölkerung unter Wasser- und Nahrungsmittelmangel. Die UNO flog von Sierra Leone aus eine halbe Tonne energiereicher Kekse nach Monrovia. Damit könnten rund 4000 Menschen mit einer Notration versorgt werden, teilte das Welternährungsprogramm der UNO (WFP) mit. Weitere elfeinhalb Tonnen sollen in den kommenden Tagen eingeflogen werden. "Es ist das erste Mal seit Beginn der jüngsten Kämpfe, dass das WFP Lebensmittel nach Monrovia bringen konnte", sagte Manuel Aranda da Silva, der WFP-Regionaldirektor für Westafrika. "Das wird uns helfen, das Leben tausender mangelernährter Menschen zu retten." Die Notrationen sollen an die rund 100.000 am meisten leidenden Menschen verteilt werden. Sie sollen vor allem an Krankenhäuser und Flüchtlingslager gehen, die seit Juni keine Hilfe mehr erhalten haben.

Taylor hatte sich wiederholt bereit erklärt, Liberia zu verlassen, sobald die Friedenstruppen eingetroffen seien, und ein Exil in Nigeria akzeptiert. Nach Beratungen mit Vermittlern westafrikanischer Staaten kündigte er am Samstag seinen Rücktritt an. Wann er das Land verlassen werde, ließ er aber offen. Taylors Machtverzicht gilt als Schlüssel für ein Ende der seit Jahren andauernden Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen in dem westafrikanischen Land.

Rund 200.000 Menschen wurden getötet, seit 1989 der Bürgerkrieg in Liberia begann. Taylor ließ sich 1990 zum Präsidenten ausrufen und wurde 1997 bei Wahlen auf diesem Posten bestätigt. Er ist wegen Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gericht angeklagt. Er wird beschuldigt, im Bürgerkrieg in Sierra Leone Rebellen unterstützt zu haben. Vor drei Jahren erhoben sich in seinem eigenen Land Rebellen mit dem Ziel, Taylor zu stürzen.

(Quelle: rtr)
 

Putin will nach Selbstmordanschlag hart bleiben +++ Zahl der Todesopfer auf 50 gestiegen

Mo.04.08.03 - Ungeachtet des Selbstmordanschlags auf ein russisches Militärkrankenhaus in Nord-Ossetien hält der russische Präsident Wladimir Putin an der Tschetschenien-Politik seiner Regierung fest. Die Terroristen würden ihren kriminellen Willen nicht durchsetzen, hieß es in einem Kondolenzschreiben Putins. Bis zum Sonntag stieg die Zahl der Todesopfer auf 50, wie ein Sprecher des Katastrophenschutzministeriums mitteilte. 64 Verletzte befänden sich noch im Krankenhaus.

Die Regierung in Moskau vermutet tschetschenische Rebellen hinter dem Anschlag. Der Anschlag sei "eine weitere Bestätigung der Unmenschlichkeit und Grausamkeit von Banditen, die die Situation im nördlichen Kaukasus destabilisieren wollen", erklärte Putin in seinem Schreiben. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow brach auf Anweisung Putins seinen Sommerurlaub ab und begab sich an den Anschlagsort. Die Einsatzkräfte begannen am Sonntag mit den Aufräumarbeiten.

In dem zerstörten Krankenhaus in Mosdok an der Grenze zu Tschetschenien wurden russische Soldaten behandelt, die bei ihrem Einsatz in der abtrünnigen Kaukasusrepublik verwundet wurden. Iwanow erklärte, der Terroranschlag sei möglich geworden, weil spezielle Sicherheitsanweisungen nicht befolgt worden seien. Der Leiter der Garnison sei für die Dauer der Ermittlungen vom Dienst suspendiert worden.

Das vierstöckige Gebäude, in dem sich zum Zeitpunkt des Anschlags rund 120 Menschen befanden, fiel bei der Explosion am Freitagabend wie ein Kartenhaus in sich zusammen und wurde völlig zerstört. Nach offiziellen Angaben durchbrach ein mit mehr als einer Tonne Sprengstoff beladenes Fahrzeug das Eingangstor und detonierte vor dem Empfangsgebäude des Krankenhauses. Unter den Toten sind nach Angaben vom Sonntag mindestens 22 Militärangehörige.

Es handele sich nicht um eine kriminelle Auseinandersetzung, sondern definitiv um einen sorgfältig geplanten Terrorakt, erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Sergej Fridinski in einem Bericht des Fernsehsenders NTW. Die Staatsanwaltschaft sieht die Tat als Racheakt an, weil in dem Krankenhaus russische Soldaten nach ihrem Einsatz in Tschetschenien behandelt wurden.

In Tschetschenien wurden unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Zum Schutz von Krankenhäusern, Ölraffinerien und anderen wichtigen Gebäuden seien in allen Städten rund um die Uhr Patrouillen im Einsatz, meldete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen seien an den Einsatzorten russischer Truppen und russischen Grenzposten ergriffen worden. Bei Selbstmordanschlägen tschetschenischer Separatisten kamen seit Mai rund 150 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

WHO will Kampf gegen die «Suchtindustrie» verstärken +++ Politiker wollen drastische Anti-Rauch-Gesetze +++ Deutschland will gegen das EU-weite Tabakwerbeverbot vor Gericht ziehen

Mo.04.08.03 - Der Kampf gegen das Rauchen steht im Mittelpunkt der 12. Welttabakkonferenz der WHO, die am Sonntag in Helsinki begonnen hat. Die "Suchtindustrie" wird von der Weltgesundheitsorganisation für jährlich fünf Millionen Tote verantwortlich gemacht. Auch deutsche Politiker machten am Wochenende Front gegen das Rauchen: Zum Schutz von Nichtrauchern wollen sie drastische Gesetzesverschärfungen durchsetzen. Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge aber gegen das EU-weite Tabakwerbeverbot vor Gericht ziehen.

WHO-Generaldirektor Jong-Wook Lee nannte die Erkrankungen durch den Tabakkonsum die wichtigste einzelne Ursache für vermeidbare Todesfälle auf der Welt. Nach Schätzungen der Organisatoren der Konferenz wird der Tabakkonsum bis 2030 für zehn Millionen Todesfälle jedes Jahr verantwortlich sein, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Nichtrauchen müsse daher "überall Teil der sozialen Kultur werden", forderte Lee. Die Konferenz will vor allem auch für die Ratifizierung der erst im Mai beschlossenen internationalen Anti-Tabak-Konvention und ihre Umsetzung in konkrete Politik werben. Die Konvention wurde nach Lees Angaben inzwischen von 46 Ländern unterschrieben. Zu der Konferenz, die noch bis Freitag dauert, kamen mehr als 2.100 Delegierte aus 115 Ländern.

Die Anti-Tabak-Konvention sieht unter anderem vor, dass die Gefahren des Passivrauchens durch Rauchverbote oder -beschränkungen am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln vermindert werden. Dafür setzt sich am Wochenende auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, ein. Sie wolle erste Schritte einleiten, um den Schutz von Nichtrauchern zu verbessern. "Das Nichtrauchen muss in der Öffentlichkeit der Normalfall werden", erklärte sie. So sollten etwa Krankenhäuser, Schulen oder Behörden komplett rauchfrei sein.

Auch der bayerische Gesundheitsminister Eberhard Sinner will notfalls ein Rauchverbot in Gaststätten durchsetzen, um Passivraucher besser zu schützen. "Mein Ziel ist eine möglichst rauchfreie Gesellschaft - von der rauchfreien Schule bis zur rauchfreien Gaststätte." Rauchen sei "Krieg gegen die Gesundheit, vor allem unserer Kinder", sagte der CSU-Politiker.

Nach dem Vorbild amerikanischer Anti-Rauch-Gesetze fordert der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Werner Lensing ein striktes Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen. "Ich bin für ein absolutes Rauchverbot überall dort, wo Nichtraucher dem Zigarettenqualm nicht entgehen können, also etwa in Gaststätten und auch in Bürohäusern", erklärte er.

Über eine mögliche Klage der Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen ein völliges Tabak-Werbeverbot berichtete das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus". An der Klageschrift arbeiteten die Juristen des Bundesfinanzministeriums, hieß es. Nach deren Urteil habe die Europäische Union ihre Kompetenzen überschritten, als sie im Dezember gegen den Willen der Bundesregierung beschloss, Zigarettenreklame von 2005 an aus Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Internet zu verbannen.

(Quelle: ap)
 

Hohe Verwaltungskosten der Krankenkassen +++ Gesundheitsreform-Kompromiss stößt weiter auf Kritik

Mo.04.08.03 - Trotz aller Sparappelle haben die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherung nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Sie lägen bei 8,02 Milliarden Euro, berichtete das "Handelsblatt" (Montag) unter Berufung auf die neue Jahresstatistik des Gesundheitsministeriums.

1991 hätten die Kassen pro Mitglied 94 Euro für die Verwaltung ausgegeben, im vergangenen Jahr 157 Euro. Auch im ersten Quartal 2003 lagen die Nettoverwaltungskosten dem Bericht zufolge mit 1,8 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum (1,7 Milliarden).

Kassen-Sprecher waren bereits am Wochenende davon ausgegangen, dass einige Versicherungen ihre Verwaltungsausgaben deutlich senken und die Beiträge reduzieren könnten. "Viele Krankenkassen können ihre Verwaltungskosten um bis zu einem Drittel kürzen", sagte der Sprecher der Gmünder Ersatzkasse der "Berliner Zeitung". Der Sprecher der Direktkrankenkasse BIG erklärte, rechnerisch wäre ein 0,3 Punkte niedrigerer Durchschnitts-Beitragssatz möglich.

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, prophezeite neue Milliarden-Lasten. "Ab 2005 kommen auf die Kassen rund 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten zu, weil sie dann die medizinischen Behandlungskosten für Pflegefälle übernehmen", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Montag). Auch die elektronische Gesundheitskarte, die 2006 eingeführt werden soll, koste die Kassen mindestens 1 Milliarde Euro mehr.

Baden-Württembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) sagte in der Tageszeitung "Die Welt" (Montag), das Problem im Gesundheitswesen seien weniger die Kosten als vielmehr die fehlenden Einnahmen. Er plädierte dafür, auch auf Einnahmen aus Mieten und Kapitalanlagen Beiträge zu erheben.

Unterdessen stößt der Gesundheitsreform-Kompromiss weiter auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte in der "Berliner Zeitung" (Montag): "Es zeigt sich, dass die Konsensreformen - sogar gemessen an den wenig ambitionierten Zielen - nicht ausreichend sind." Entscheidend sei es, den Wettbewerb zu stärken. Auch Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie und sonstige Gesundheitsdienstleister sollten sich einem größeren Wettbewerb stellen müssen.

Repnik, der einer der Unionsunterhändler war, wies solche Kritik zurück. "Mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro ist dies die größte Sozialreform seit der Deutschen Einheit", sagte er.

Derweil kritisierte der Berater des Bundesministeriums, der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, neue Forderungen nach Einschränkung der medizinischen Leistungen für alte Menschen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hatte am Wochenende gesagt: "Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen." Lauterbach argumentierte im Berliner "Tagesspiegel" (Montag), dass die Kosten ohne Operation durch teure Schmerzmittel und die erforderliche Pflege noch höher sein könnten.

(Quelle: dpa)
 

Konzerne unternehmen keine besonderen Ausbildungsanstrengungen

Mo.04.08.03 - Trotz des aktuellen Lehrstellenmangels und ungeachtet aller Appelle der Politik plant die Mehrheit der deutschen Großkonzerne derzeit keine nennenswerte Steigerung ihrer Ausbildungsaktivitäten. Das ergab eine Umfrage der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) unter 21 der größten Unternehmen der Bundesrepublik.

Nach Darstellung des Blattes gehen bei einigen Konzernen wie der Münchner Allianz, der Frankfurter Commerzbank sowie der Deutschen Post die Lehrlingszahlen sogar gegenüber dem Vorjahr zurück. Ihr Ausbildungsangebot erweitern wollen dagegen der Chemiekonzern BASF und die Deutsche Bahn AG.

Wie die Umfrage weiter ergab, wollen die meisten Konzerne ihr Angebot lediglich auf Vorjahresniveau halten. So bietet die Deutsche Telekom nach eigener Auskunft in diesem Jahr wiederum 4.000 neue Lehrstellen an. Ebenso auf dem Niveau von 2002 bleiben wollen laut «Berliner Zeitung» die Konzerne Siemens, Volkswagen , TUI , Schering , Metro, Lufthansa, Henkel, Fresenius Medical Care, DaimlerChrysler, BMW, Bayer sowie Adidas.

(Quelle: ap)
 

Weiter Wirbel um Kürzungen für Langzeit-Arbeitslose

Mo.04.08.03 - Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose stoßen weiter auf massive Kritik. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte zu den Vorschlägen: «Es wird damit der falsche Eindruck erweckt, man müsse die Arbeitslosen nur ordentlich treten, dann wird die Arbeitslosigkeit schon geringer».

Kurz vor der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen am Mittwoch berichtete die "Welt am Sonntag", die Zahl der Beschäftigungslosen sei im Juli wieder um 72 500 auf 4,33 Millionen angestiegen.

In einem dpa-Gespräch meinte Engelen-Kefer, schärferer Druck auf die Arbeitslosen setze einen "Drehtüreffekt" in Gang. "Zwingt man immer mehr Arbeitslose mit höherer Qualifikation in untere Tätigkeiten rein, verschlechtert man zugleich die Chancen für die am untersten Qualifikationsrand". Dies bringe "im Endeffekt gar nichts". Kern des Problems sei vielmehr das fehlende Wirtschaftswachstum.

Das Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Isolde Kunkel-Weber, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag), Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versuche, "sich auf dem Rücken der Arbeitslosen zu profilieren". Der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Matthias Dittmann, kritisierte in "Bild", Clement drohe "mit Arbeitszwang, obwohl Millionen Jobs und Lehrstellen fehlen. Mit den geplanten Einschnitten werden Langzeitarbeitslose in Armut gestoßen."

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann sagte dagegen im NDR: "Ich finde das völlig in Ordnung." Wenn jemand eine angebotene Arbeit nicht annehme, müsse das auch zu Leistungskürzungen führen. "Wir werden das nicht mehr durchhalten, dass wir rund 300 000 Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa hier in Deutschland haben, weil wir ... niemanden mehr finden, der dieses Arbeit tut", sagte Laumann.

Nach "Bild"-Angaben sieht der noch unfertige Gesetzentwurf vor, das Arbeitslosengeld II in Westdeutschland für drei Monate von 297 um 30 Prozent auf rund 208 Euro monatlich zu kürzen. Im Osten droht eine Kürzung von 285 auf knapp 200 Euro. Arbeitsunwillige Erwerbslose unter 25 Jahre müssen danach damit rechnen, dass ihre Unterstützung für drei Monate komplett gestrichen wird.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es in der Koalition inzwischen Pläne, daß Arbeitssuchende auch gemeinnützige Jobs annehmen müssen, falls ihnen keine andere Stelle vermittelt werden kann.

Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit muss Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in diesem Jahr angeblich rund 13 Milliarden Euro mehr aufbringen als eingeplant. Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnen Eichels Experten mit einem Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit von 8,5 Milliarden Euro. Die höheren Kosten für die Arbeitslosenhilfe schlagen demnach mit weiteren 4 Milliarden Euro zu Buche. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete den Bericht als "reine Spekulation".

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" waren im Juli rund 72 500 Menschen mehr arbeitslos als im Juni - insgesamt waren es danach rund 4,33 Millionen. Als Grund sehen Fachleute, dass sich während der Urlaubszeit viele Betriebe mit der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen zurückhalten. Der späte Beginn der Sommerferien in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg schlage in diesem Jahr voll auf die Juli-Zahlen durch. Im Juni war die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung um 85 000 auf 4 257 400 zurückgegangen.

(Quelle: dpa)
 

Bayerischer DGB-Chef Schösser übt Selbstkritik

Mo.21.04.03 - Der bayerische DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser hat eingeräumt, dass die Gewerkschaften wegen eigener Fehler bei der Bevölkerung an Rückhalt verloren haben.

Es sei falsch gewesen, nach der Bundestagswahl 1998 mit politischen Kampagnen aufzuhören, sagte Schösser am Sonntag vor einer Woche im "Deutschlandfunk". "Wir haben den Fehler gemacht, dass wir mit dem Wahlerfolg der Sozialdemokratie unsere politischen Waffen weggeworfen haben", sagte der Gewerkschaftsfunktionär wörtlich. Das Arbeitgeberlager habe das geschickt ausgenutzt, um die eigenen Positionen in der Öffentlichkeit umzusetzen.

Schösser, der auch SPD-Bundestagsabgeordneter ist, räumte zudem ein, dass Gewerkschaften bei den Sozialdemokraten an Boden verlören

(Quelle: ap)
 

IG Metall nach Führungsstreit von dramatischer Austrittswelle heimgesucht +++ Sparprogramm wegen Mitgliederschwund beschlossen

Mo.04.08.03 - Die IG Metall sieht sich nach dem verlorenen Streik in Ostdeutschland und dem nachfolgenden Führungsstreit mit einer Austrittswelle konfrontiert und hat daher nach Angaben ihres Hauptkassierers Bertin Eichler ein drastisches Sparprogramm beschlossen.

"Unsere Mitglieder zahlen keine 20 Euro im Monat, um Zeuge eines Personalstreits zu werden, sondern sie wollen, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen", sagte Eichler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Im ersten Halbjahr seien fast 60.000 Arbeitnehmer aus der Gewerkschaft ausgetreten, im Juli habe die Gewerkschaft nach internen Berechnungen weitere rund 25.000 Mitglieder verloren, berichtete die Zeitung am Sonntag weiter vorab. Als Gründe für die Austrittwelle nannte Eichler dem Blatt zufolge neben dem Stellenabbau infolge der schlechten Konjunktur den Führungsstreit, Unzufriedenheit mit dem Streik in Ostdeutschland und mit dem Kurs der Gewerkschaft gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. "Ich kann die Kritik nachvollziehen", sagte Eichler. Als Folge der finanziellen Einbußen habe die Gewerkschaft beschlossen, ihre laufenden Budget um zehn Prozent zu kürzen. In diesem Jahr rechne die Organisation mit einem Defizit von etwa 8,4 Millionen Euro.

Die knapp 2,6 Millionen Mitglieder starke IG Metall steckt in ihrer bislang schwersten Krise. Nachdem der für den verlorenen Streik verantwortliche stellvertretende IG-Metall-Chef Jürgen Peters Forderungen aus den eigenen Reihen nach Rücktritt abgelehnt und sich im Juli im internen Machtkampf durchgesetzt hatte, war IG-Metall-Chef Klaus Zwickel zurückgetreten. Ende August soll Peters auf einem vorgezogenen Gewerkschaftstag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden.

(Quelle: rtr)
 
 
 
 

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