+++ Do.07.08.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hunderteinundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Früherer UN-Chefinspekteur Blix wirft US-Regierung Völkerrechtsbruch wegen Irakkrieg vor. Washington habe wahre Kriegsgründe nicht genannt +++ Schiitengruppe will islamische Republik im Irak +++

Do.07.08.03 - Ungewöhnlich scharf hat der frühere UN-Chefinspektor Hans Blix am Mittwoch das Vorgehen der US-Regierung gegen Irak kritisiert. In einer Radiosendung des Schwedischen Rundfunks warf Blix US-Präsident George W. Bush Völkerrechtsbruch vor und zog dessen offizielle Kriegsbegründung in Zweifel.

"Ich sehe nicht, dass das Vorgehen und seine Rechtfertigung in Einklang mit der UN-Charta standen", sagte der 75 Jahre alte Schwede. Die USA hätten zudem die Autorität des Weltsicherheitsrates beschädigt. Saddam Hussein habe keine unmittelbare Bedrohung für die Nachbarstaaten Iraks oder gar die USA dargestellt.

Die Bush-Regierung müsse daher andere Gründe für die Invasion gehabt haben, "neben dem offen erklärten Ziel, Massenvernichtungswaffen zu finden und zu zerstören". Ein wichtiges Element sei mit Sicherheit das Bedürfnis der USA gewesen, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Schlagkraft zu demonstrieren.

Abfällig äußerte sich Blix besonders über das amerikanische Verteidigungsministerium. "Ich fand es befremdlich, dass diejenigen, die für ein militärisches Eingreifen waren, hundertprozentige Gewissheit über die irakischen Massenvernichtungswaffen hatten. Zugleich stellte sich heraus, dass sie null Prozent Kenntnisse darüber hatten, wo die Waffen sein sollten." Der Sicherheitsrat hätte womöglich einer Intervention zugestimmt, sagte Blix weiter, wenn die irakische Regierung die UN-Inspektionen weiterhin verhindert hätte.

Die Waffenkontrolleure der Vereinten Nationen durften in Irak nur dreieinhalb Monate arbeiten und wurden am 18. März abgezogen, zwei Tage vor den ersten Angriffen auf Bagdad. Nach Ansicht von Blix ist es zunehmend unwahrscheinlich, dass britische oder amerikanische Truppen noch verbotene Waffen in Irak finden. Sie seien nun schon länger auf der Suche als die UN-Inspekteure, sagte Blix.

Eine irakische Schiitengruppe sprach sich unterdessen für die Gründung einer "unabhängigen islamischen demokratischen Republik" im Irak aus, die aber nicht dem Muster des Nachbarlandes Iran folgen solle. "Wir wollen einen Staat, der keine Verbindung mit irgendeinem anderen Staat der Region hat", zitierten irakische Medien am Mittwoch den Präsidenten des Hohen Rates für die Befreiung des Iraks, Mahdi el Awadi. Der unter US-Aufsicht gegründete provisorische irakischen Regierungsrat sei nur eine "Scheinvertretung, an die wir nicht glauben", sagte Awadi. Gleichzeitig verurteilte er die Angriffe auf US-Soldaten. Alle Probleme seien durch Dialog zu lösen.

Der Regierungsrat wiederholte angesichts der Rechtlosigkeit im Lande am Mittwoch seine Aufforderung an die US-Verwaltung, ihm die Verantwortung für die Sicherheit im Irak zu übertragen. Vor dem Gebäude der Verwaltung fanden sich rund 1000 Angehörige der turkmenischen Minderheit zu einer Demonstration zusammen. Die Turkmenen, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung bei etwa zwei Prozent liegt, halten den einen für sie reservierten Sitz im provisorischen Regierungsrat für nicht ausreichend.

Nach Angaben jordanischer Zeitungen halten sich inzwischen außer Saddams beiden Töchtern Rana und Raghed auch andere Angehörige führender Mitglieder der entmachteten irakischen Regierung in Jordanien auf, darunter eine Schwester des Ex-Präsidenten sowie Angehörige des ehemaligen Außenpolitikers Tarik Asis. Der jordanische Ministerpräsident Ali Abul Ragheb sagte am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Amman, der irakische Regierungsrat müsse rasch durch eine richtige Regierung ersetzt werden, die Besatzungstruppen sollten möglichst bald das Land verlassen. Die Arabische Liga hatte am Dienstag erklärt, sie werde den Rat nicht anerkennen. Auch wollten die Araber keine Soldaten in den Irak entsenden.

(Quellen: ap, dpa)
 

Ölpreise steigen auf höchsten Stand seit Irak-Krieg

Do.07.08.03 - Die Ölpreise sind am Mittwoch auf den höchsten Stand dem Ende des Irak-Kriegs gestiegen.

Händler in London verwiesen auf die anhaltende Unsicherheit im Zusammenhang mit der irakischen Ölproduktion und auf den Bombenanschlag am Dienstag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Der September-Future der Nordseeölsorte Brent stieg in London auf 30,20 Dollar je Barrel (ein Barrel = 159 Liter) nach einem Vortagesschluss von 29,92 Dollar. An der New Yorker Börse (Nymex) war der Preis für US-Öl am Dienstag um 0,14 Dollar auf 32,36 Dollar geklettert.

Händler erklärten, im Blickpunkt des Interessen stehe jetzt die Entwicklung der Lagebestände in den USA. Nach Analysten- Schätzungen sollten diese nach höheren Einfuhren auf 500.000 Barrel gestiegen sein.

Iraks Ölpipeline in die Türkei, die durch einen Sabotageakt beschädigt worden war, ist immer noch unterbrochen. Aus Kreisen der irakischen Ölindustrie verlautete, es gebe keinen festen Termin für die Wiedereröffnung dieser Export-Leitung. Verunsichert wurde der Handel durch den Anschlag in Indonesien, an dem nach einem Zeitungsbericht die militante Gruppe Jemaah Islamiah verwickelt sein soll, der Beziehungen zur El Kaida Osama Bin Ladens nachgesagt werden.

(Quelle: rtr)
 

Iran hält an Atomprogramm fest

Do.07.08.03 - Iran hat US-Vorwürfe, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben, erneut scharf zurückgewiesen. Teheran bemühe sich nicht um Nuklearwaffen, denn ein Einsatz widerspreche "islamischen und moralischen Lehren", erklärte Präsident Mohammed Chatami nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens am Mittwoch. Zugleich hielt Chatami an atomarer Technologie zur Stromerzeugung fest.

Der Präsident deutete an, dass Iran möglicherweise ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichne, wenn die internationale Gemeinschaft ein Recht seines Landes auf die friedliche Nutzung der Kernenergie anerkenne. Teheran hat wiederholt erklärt, es werde die in dem Protokoll vorgesehenen uneingeschränkten UN-Kontrollen seiner Atomanlagen zulassen, wenn es im Gegenzug Zugang zu moderner Atomtechnik erhält. Derzeit hält sich ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Teheran auf, das Iran zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls bewegen will.

(Quelle: ap)
 

Struck will Bundeswehr-Engagement ausdehnen +++ General: Ausweitung der Afghanistan-Schutztruppe unrealistisch

Do.07.08.03 - Verteidigungsminister Peter Struck hat sich für eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan über die Hauptstadt Kabul hinaus ausgesprochen. Er werde dies Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer vorschlagen, sagte Struck der Nachrichtenagentur dpa. Sowohl über die Größenordnung des Einsatzes als auch den Einsatzort könne er noch keine Angaben machen. Die afghanische Übergangsregierung bekräftigte indes ihre Bitte an Deutschland für einen Bundeswehr-Einsatz auch außerhalb Kabuls.

Der scheidende Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, General Norbert van Heyst, hält eine Ausweitung der Truppe nach der bevorstehenden Übernahme des Oberkommandos durch die NATO für eher unrealistisch.

Eine Ausweitung der ISAF auf sämtliche Provinzen außerhalb von Kabul zur Sicherung der geplanten Wahlen in Afghanistan im nächsten Jahr würde bis zu 10.000 zusätzliche Soldaten erfordern, sagte van Heyst am Mittwoch im Anschluss an seine letzte Pressekonferenz der Nachrichtenagentur Reuters. "Und ich sehe niemanden, der bereit wäre, diese Soldaten zu entsenden", fügte er hinzu.

Weitaus realistischer wäre, die Rolle der zivilen und militärischen Wiederaufbau-Teams auszuweiten, die von der Koalition unter Führung der USA stationiert werden, sagte van Heyst. Jedes dieser Teams könne aus 60 bis 70 Soldaten bestehen, die mit den örtlichen Sicherheitskräften zusammenarbeiten könnten. "Das scheint realistisch, das Konzept existiert, und das Konzept hat sich als erfolgreich erwiesen", sagte er.

Mit Blick auf die ISAF, der rund 5000 Soldaten aus 31 Nationen angehören und deren Einsatzgebiet auf die Hauptstadt Kabul und die unmittelbare Umgebung beschränkt ist, erklärte der General: "Wir stehen unter Zeitdruck. Wir sind konfrontiert mit den Wahlen innerhalb des nächsten Jahres. Und ein neues Konzept zur Ausweitung der ISAF aufzulegen, das braucht Zeit". Möglicherweise sei eine Ausweitung der ISAF der bessere Weg, aber er sehe nicht, woher die dazu benötigten 9.000 bis 10.000 Soldaten kommen sollten.

Im Zentrum müsse die Sorge um die Sicherheit der rund 25.000 Wahlhelfer stehen. Deshalb werde es in den nächsten Monaten darum gehen, "die Sicherheit von diesem sicheren Hafen Kabul in die Provinzen zu exportieren", sagte van Heyst. "Das könnte wirklich eine Herausforderung für dieses Land werden, und ich drücke die Daumen, dass es ein Erfolg wird", fügte er hinzu. Zwar bleibe die ISAF-Erweiterung im Prinzip eine Option, aber es sei Sache der Politiker, darüber zu entscheiden.

Zuvor hatte sich Bundesverteidigungsminister Peter Struck dafür ausgesprochen, den Einsatz deutscher Soldaten über Kabul hinaus auszuweiten. Im ZDF hatte er am Mittwoch erklärt, es gehe darum, mehr Präsenz in ganz Afghanistan darzustellen, allerdings müsse der Schwerpunkt beim zivilen und nicht beim militärischen Aufbau liegen. Nach bisheriger Planung will die Bundesregierung im September über eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zum Schutz von Wiederaufbau-Teams entscheiden. Im Gespräch sind Städte wie Herat und Charikar.

Für den Einsatz in manchen Regionen gibt es aber erhebliche Sicherheitsbedenken. Außerhalb der Hauptstadt wird das Land faktisch von regionalen Kriegsherren und Stammesführern kontrolliert. Die Bundeswehr hat derzeit im Rahmen der Internationalen Sicherheitstruppe ISAF in der afghanischen Hauptstadt Kabul rund 2300 Soldaten stationiert, von denen bis Ende August 800 abgezogen werden sollen. Afghanistan und die USA drängen auf eine Ausweitung der internationalen Militärpräsenz, um die Autorität der afghanischen Regierung unter Präsident Hamid Karsai zu stärken.

In Kabul ist die ISAF unter derzeitigem Kommando Deutschlands und der Niederlande stationiert. Am Montag wird die Führung an die Nato übergeben. Anfang Juni waren in Kabul vier deutsche Soldaten bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bundeswehr-Bus getötet worden.

(Quellen: rtr, dpa)
 

Lage für Bevölkerung in Monrovia immer kritischer +++ UNO bittet um 69 Millionen Dollar Hilfe für Liberia +++ Vereinte Nationen fordern Taylor zum Verlassen Liberias auf

Do.07.08.03 - Trotz des Rückgangs der Gefechte in Monrovia bleibt die Lage für die hungernde Bevölkerung katastrophal. Internationalen Vermittlern gelang es bis Mittwoch nicht, Zugang zu den Lebensmittellagern im von Rebellen gehaltenen Hafen der liberianischen Hauptstadt zu erlangen. Die UN stellten angesichts der dramatischen Situation eine neue Hilfaktion in Aussicht. US-Präsident George W. Bush entsandte einige wenige US-Soldaten, die die internationale Friedenstruppe logistisch unterstützen sollen.

Das erste Kontingent der internationalen Friedenstruppe für das vom Bürgerkrieg zerrissene westafrikanische Land bereitete sich auf erste Patrouillen noch am Mittwoch vor. Die Soldaten sollten zunächst die Lage am Hafen erkunden, erklärte der nigerianische Oberstleutnant Sam Nudamajo. Die Bevölkerung in der von Regierungstruppen kontrollierten Innenstadt hungert, während den Zivilisten im Hafengebiet der Zugang zu medizinischer Versorgung fehlt.

Internationale Vermittler riefen die Rebellen auf, den Menschen Zugang zu den Lagerhallen zu gewähren. Rebellenführer Abdullah Seyeah Sheriff erklärte jedoch am Mittwoch, zunächst müsse Präsident Charles Taylor das Land verlassen.

Unterdessen habendie Vereinten Nationen  den liberianischen Präsidenten zum Verlassen des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes aufgefordert. Jacques Paul Klein, der UN-Sondergesandte für Liberia, sagte Taylor solle die Einladung Nigerias nutzen, so lange das Angebot bestehe.

Taylor hat den Gang ins Exil aber an die Bedingungen geknüpft, dass ausreichend Friedenssoldaten in Liberia stationiert sein müssen und dass seine Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone fallen gelassen wird. Liberia stellte mittlerweile beim Internationalen Strafgerichtshof den Antrag, dass das Tribunal für Sierra Leone die Anklage zurücknimmt. Das Haager Gericht leitete den Antrag nach eigenen Angaben nach Sierra Leone weiter.

Die ersten sieben amerikanische Marineinfanteristen landeten am Mittwoch in Monrovia. Das Kontingent könnte in den kommenden Tagen bis auf 20 Mann aufgestockt werden, sagte ein US-Regierungsbeamter in Texas. Er betonte jedoch zugleich, dass es sich nicht um eine Vorhut einer größeren US-Truppe handele.

UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte am Dienstagabend in New York an, für die neue Hilfsaktion insgesamt 69 Millionen Dollar (rund 60 Millionen Euro) sammeln zu wollen. Im vergangenen November hatten die Vereinten Nationen bereits um 42,7 Millionen Dollar für die Unterstützung der liberianischen Bevölkerung gebeten. Davon sind bislang allerdings nicht einmal 22 Prozent eingegangen, wie UN-Sprecher Fred Eckhard mitteilte.

Das Kinderhilfswerk UNICEF erklärte, allein in Monrovia seien mehr als eine Million Menschen von Seuchen und Krankheiten bedroht, die meisten von ihnen Kinder und Jugendliche. Um die Not Leidenden mit Medikamenten, Trinkwasser und Nahrungsmitteln zu versorgen, zähle jeder Tag.

Die Caritas hingegen hält Hilfseinsätze in Liberia vorerst noch nicht für möglich. Die Lage im Land sei noch zu unsicher, um einen Einsatz verantworten zu können, erklärte der Leiter der Katastrophenhilfe von Caritas-International, Jürgen Lieser, im DeutschlandRadio.

(Quelle: ap, rtr)

Israel lässt rund 350 palästinensische Gefangene frei - Weit weniger als bisher angekündigt

Do.07.08.03 - Israel hat am Mittwoch mehr als 300 palästinensische Gefangene auf freien Fuß gesetzt. Die Palästinenser sprachen von einer leeren Geste. Sie fordern die Freilassung von mehreren tausend Häftlingen und haben aus Protest ein für den Nachmittag geplantes Gipfeltreffen abgesagt. Bei der Explosion einer Autobombe in Tel Aviv wurde ein Mann getötet, acht Menschen wurden verletzt. Die Polizei ging nicht von einem palästinensischen Terrorakt aus.

Unter Polizeischutz wurden die palästinensischen Häftlinge in Bussen zu vier Grenzübergängen im Westjordanland gebracht, wo sie am Nachmittag freigelassen wurden. Eine weitere Gruppe wurde an den Kontrollpunkt Eres in den Gazastreifen gefahren. Wartende Angehörige und Freunde jubelten den Freigelassenen zu und schlossen sie teils nach Jahren der Haft in die Arme. Einige der Heimkehrer warfen sich auf die Knie und küssten den Boden ihrer Heimat.

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat bezeichnete die Haftentlassung als "Täuschung", weil die meisten der von Israel ausgewählten Gefangenen ihre Freiheitsstrafen sowieso schon fast abgesessen hätten. Mit der Entlassung von rund 350 Häftlingen blieb Israel außerdem hinter seiner Ankündigung vom Montag zurück, nach der 443 Palästinenser auf freien Fuß gesetzt werden sollten. Israelische Beamte erklärten dazu, knapp 100 Palästinenser, die wegen gewöhnlicher Verbrechen einsitzen, sollten erst später freigelassen werden. Vor einer Woche hatte Israel noch die Entlassung von 540 Häftlingen in Aussicht gestellt.

Nach Angaben des Palästinensischen Gefangenenverbandes im Westjordanland war rund die Hälfte der nun Freigelassenen ohne Anklage in Haft. Von den Verurteilten hätten 80 Prozent ihre Strafe schon fast verbüßt gehabt.

Im Friedensplan "Road Map" wird die Häftlingsfrage nicht geklärt, in den Autonomiegebieten wird aber seit Wochen für die Freilassung der rund 7.700 Palästinenser in israelischen Gefängnissen demonstriert. Nach Ansicht der Autonomiebehörde unter Ministerpräsident Mahmud Abbas könnte Israel mindestens 3.000 dieser Gefangenen entlassen, ohne eine Gefährdung der inneren Sicherheit befürchten zu müssen.

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Israel bereits im Januar die nach dem Ausbruch der Intifada im September 2000 eingefrorenen Gelder für die palästinensische Autonomiebehörde wieder freigegeben. Gemäß den vorläufigen Friedensvereinbarungen streicht Israel die Zolleinnahmen für palästinensische Einfuhren ein, die durch israelische Häfen laufen, und gibt sie anschließend an die palästinensische Autonomiebehörde weiter. Auch die Steuern, die palästinensische Arbeiter in Israel bezahlen, sind für die Autonomiebehörde bestimmt.

Die regelmäßigen Zahlungen hätten im Januar begonnen, sagte der palästinensische Finanzminister Salam Fajad. Er äußerte jedoch Zweifel, dass Israel alle den Palästinensern zustehenden Gelder weitergeleitet habe.

(Quelle: ap)
 

Homosexueller Bischof in USA gewählt

Do.07.08.03 - Die Wahl des homosexuellen Pfarrers Gene Robinson zum Bischof stellt die Episkopal-Kirche in den USA vor eine Zerreißprobe. Nachdem die Bischofskonferenz am Dienstagabend in Minneapolis (Bundesstaat Minnesota) mit 62 zu 45 Stimmen - bei zwei Enthaltungen - für die Ernennung Robinsons zum Bischof gestimmt hatte, kündigten konservative Kirchenleute Widerstand und neue Initiativen an.

Amerikanische Medien - wie die "New York Times" nannten die erste Wahl eines bekennenden Homosexellen zum Bischof einer christlichen Glaubensgemeinschaft "historisch". Die Episkopalkirche mit etwa 2,3 Millionen Mitgliedern in den USA sei nach dieser Entscheidung "gebrochen, verletzt, geteilt und polarisiert", sagte Bischof Edward Little aus dem Bundesstaat Indiana. 19 konservative Bischöfe der Kirche kündigten an, sich an die anderen regionalen Kirchen der Anglikanischen Kirche in den USA wegen der Wahl Robinsons zu wenden. Insgesamt zählt die Anglikanische Glaubensgemeinschaft, zu der auch die Episkopal-Kirche gehört, weltweit 75 Millionen Mitglieder.

Der 56-jährige Robinson sagte, er sei "stolz in einer Kirche zu sein, in der alle Kinder Gottes eines sicheren Platz haben". Seine Wahl sei auch ein "Zeichen für die Entwicklung hin zu einer reifen und erwachsenen Gesellschaft", sagte der Geistliche, der geschieden ist und seit 1989 mit seinem Lebenspartner zusammenlebt.

Erst vor wenigen Wochen war in Großbritannien die Ernennung eines homosexuellen Geistlichen zum Bischof gescheitert. Er verzichtete auf seine Nominierung, um der anglikanischen Kirche eine mögliche Spaltung zu ersparen. In den USA hatte Gene Robinson bestritten, dass die Gefahr einer Kirchenspaltung (Schisma) bestehe. «Die düsteren Vorhersagen über irgendeine Art von Schisma sind wahrscheinlich übertrieben», sagte Robinson.

(Quelle: dpa)
 

Hitzewelle in Europa: Brände wüten weiter +++ Waldbrandalarm und Fischsterben in Deutschland

Do.07.08.03 - Den in Südeuropa wütenden Waldbränden und der extremen Hitze fallen immer mehr Menschen zum Opfer: Allein in Spanien und Portugal kamen bislang bereits fast 30 Menschen ums Leben, wie die Behörden gestern mitteilten. In Portugal stieg die Zahl der Waldbrand-Opfer auf 14, fünf Tote gab es bislang in Frankreich. In Spanien starben 13 Menschen durch die Hitze; vor allem im Süden des Landes wurden weit mehr als 40 Grad Celsius gemessen.

Gegen neue Brände in Südfrankreich kämpften mehr als 400 Feuerwehrleute an. Toskana-Urlauber mussten wegen akuter Waldbrandgefahr zu dutzenden ihre Ferienhäuser verlassen. In zahlreichen europäischen Städten erreichten die Ozonwerte kritische Werte.

Bei einem Feuer nahe Freixo de Espada a Cinta in Portugal starben gestern zwei Menschen. Bislang sind in Portugal rund 50.000 Hektar Wald und Buschland verbrannt. Die Regierung hatte am Montag den nationalen Notstand ausgerufen. Obwohl sich die Lage gestern etwas entspannte, blieb die Feuerwehr in höchster Alarmbereitschaft.

Deutschland schickte drei BGS-Transporthubschrauber mit Löschwasserbehältern nach Portugal, um die Löscharbeiten zu unterstützen. Eine Bitte des portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Durão Barroso an die Nato, sein Land mit Löschflugzeugen zu unterstützen, wurde derweil gestern zurückgewiesen. Ein Nato-Vertreter begründete die Ablehnung damit, dass die Mitgliedsländer, die entsprechende Flugzeuge besäßen, diese zurzeit selbst einsetzten. Italien, Marokko und Spanien schickten dennoch Löschflugzeuge.

Im südfranzösischen Département Alpes-Maritimes waren die Waldbrände gestern weiter außer Kontrolle. In der Nacht hatten vor allem Blitzeinschläge die Brände wieder auflodern lassen. Aus der Umgebung wurden ebenfalls Feuer gemeldet.

Ein Ende der Hitzewelle in Europa ist nicht in Sicht. Auch in Deutschland wächst die Waldbrandgefahr.

Wegen der Feuergefahr dürfen in Deutschland zahlreiche Wälder nicht mehr betreten werden. Allein in Brandenburg wurde in 8 von 14 Landkreisen die höchste Warnstufe ausgerufen. Der Bodensee-Pegel droht auf den niedrigsten Stand seit 136 Jahren zu sinken. Im Rhein hat die Hitze inzwischen zu einem massenhaften Fischsterben geführt. Bis zu 15.000 Aale sind nach Angaben des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums in Düsseldorf verendet.

(Quellen: afp, br-Radionachrichten)
 

Umweltschützer fordern Umdenken beim Naturschutz

Do.07.08.03 - Nach der Jahrhundertflut von 2002 und der derzeitigen Dürre dringt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf ein Umdenken beim Naturschutz. Extremes Hochwasser werde ebenso wie das augenblickliche Austrocknen der Flüsse durch Eingriffe des Menschen begünstigt, sagte der Wasserschutz-Experte Ernst Paul Dörfler in Berlin. So sei es ein Fehler gewesen, aus Angst vor Hochwasser in früheren Jahren Auenflächen und Moore zu vernichten. Denn diese wirkten wie Schwämme, die in Trockenperioden Wasser abgeben könnten.

Der BUND warnte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) davor, von dem Versprechen der Bundesregierung, den Ausbau der Elbe zu stoppen, wieder abzurücken. In der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gebe es Tendenzen, den Ausbau der Elbe ungeachtet der politischen Versprechungen doch wieder zu betreiben. So begännen etwa für den umstrittenen Saale-Seiten-Kanal die Planungsarbeiten, obwohl diese Wasserstraße auch nach Ansicht der Schifffahrt nur bei einem Elbausbau Sinn mache. "Stolpe muss sich klar distanzieren vom Ausbau der Elbe", forderte Dörfler.

Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück: Es gebe keine Grundlage für die Befürchtungen des BUND. Es gebe einen eindeutigen Koalitionsbeschluss, demzufolge es keinen weiteren Elbausbau geben werde. Die Wasserstraße müsse aber regelmäßig gepflegt werden.

Nach Angaben des BUND verliert die Elbe als Wasserstraße zunehmend an Bedeutung. Obwohl in den zurückliegenden zehn Jahren rund 100 Millionen Euro zur Instandsetzung verbaut worden seien, sei die auf dem Fluss transportierte Gütermenge von acht Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf vier Millionen Tonnen zurückgegangen. Neue wirtschaftliche Potenziale gebe es stattdessen in der Förderung des naturnahen Tourismus.

Der BUND-Wasserexperte Sebastian Schönauer warf den Behörden vor, Bauobjekte in Überschwemmungsgebieten, etwa am Elbzufluss Müglitz, wieder zu errichten. Für einen effektiven Hochwasserschutz müssten Deiche rückverlegt und zusätzliche Überflutungsräume geschaffen werden. Ein Jahr nach der Flut habe sich der Zustand der Elbe aber insgesamt verbessert. Probleme gebe es noch durch Belastungen von Fischen, Sedimenten und landwirtschaftlichen Flächen mit ausgeschwemmten Schwermetallen.

(Quelle: afp)
 

Umweltministerium trotz hoher Ozonwerte gegen Fahrverbot +++ Ozon-Höchstwerte im Süden und Südwesten des Landes

Do.07.08.03 - Das Bundesumweltministerium hat sich trotz der hohen Ozonwerte in Teilen Deutschlands gegen ein Fahrverbot ausgesprochen.

"Wir wissen seit Jahren, dass diese kurzfristigen Fahrverbote nichts bringen", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Hintergrund sei, dass sich Ozon erst etliche Tage nach dem Schadstoffausstoß bilde und kaum lokal eingrenzen lasse. Erhöhte Ozonwerte in Berlin könnten demnach kurzfristig nur verhindert werden, wenn man Tage zuvor etwa in Stockholm ein Verbot erlassen würde. Der klassische Pkw mit eingebautem Katalysator sei zudem nicht die Hauptquelle für Ozon, sagte der Sprecher. Die Ozon verursachenden Stickoxide und unverbrannte Kohlenwasserstoffe stammten viel mehr von Zweitakt-Motoren, Rasenmähern, Motorsägen und Lösemitteln.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte der Regierung vorgeworfen, nicht genug gegen den Sommersmog zu tun und erklärt, mit einem Fahrverbot könne die Belastung deutlich reduziert werden. Seit dem Auslaufen des Sommersmoggesetzes 1999 sind Fahrverbote wegen Ozonalarms nicht mehr vorgesehen.

Die Ozonwerte erreichten auch am Mittwoch nach Angaben des Umweltbundesamtes im Süden und Südwesten Deutschlands gefährliche Höhen. Im südlichen Schwarzwald wurde danach ein Spitzenwert von 236 Mikrogramm Ozon je Kubikmeter gemessen. Ab einer Belastung von 200 Mikrogramm seien Atembeschwerden, Husten und Kopfschmerzen zu erwarten, warnte die Behörde.

Am Donnerstag sei vor allem in Baden-Württemberg und Saarland mit einer anhaltend hohen Konzentration zu rechnen. "Örtlich können Werte von bis zu 250 Mikrogramm je Kubikmeter erreicht werden", sagte ein Sprecher. Das Umweltbundesamt empfiehlt längere, körperliche Anstrengungen im Freien zu vermeiden und auf umweltbelastende Tätigkeiten, wie Rasenmähen oder Lackieren zu verzichten.

(Quelle: rtr)
 

SPD-Generalsekretär Scholz für Abkehr von «demokratischem Sozialismus»

Do.07.08.03 - In der SPD bahnt sich eine neue Programmdebatte an. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verlangte im Magazin "Stern" von seiner Partei eine Abkehr von ihrem bisherigen Gerechtigkeits-Begriff. "Die soziale Verteilungsgerechtigkeit ist weit vorangekommen. Im 21. Jahrhundert müssen wir die Blickrichtung wechseln", sagte Scholz. Vertreter der Parteilinken kündigten unterdessen eigene Initiativen mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag im November an. Sie kritisierten in den bisherigen Reformvorhaben der Bundesregierung ein Ungleichgewicht zu Lasten von Arbeitnehmern und Versicherten.

Scholz sprach sich dafür aus, die SPD solle ihr bisheriges Ziel des "demokratischen Sozialismus" aufgeben: "Ich glaube, dass der Begriff für die Zukunft nur eine geringe Aussagequalität hat." Scholz verteidigte zugleich die geplanten Kürzungen staatlicher Leistungen für Arbeitslose, die Job-Angebote ablehnen. Selbst schlecht bezahlte und unbequeme Arbeit sei "besser als staatlich finanzierte Nichtarbeit", betonte der SPD-Politiker. Für seinen Vorstoß hat Scholz offensichtlich im Grundsatz die Rückendeckung von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Es sei Aufgabe des Generalsekretärs, die Programmdebatte in der SPD "zu intensivieren und zu fördern", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Fraktionsvize Michael Müller, räumte die Notwendigkeit einer Neuorientierung ein. Die Zeiten, die durch hohe Wachstumsraten und in Verbindung damit durch hohen gesellschaftlichen Konsens geprägt waren, seien vorbei. Die SPD-Linke dürfe nun aber keine "Abwehrschlacht" führen, sondern müsse sich an die Spitze einer Modernisierungsoffensive setzen. Wer aber glaube, die Frage der Verteilungsgerechtigkeit sei nicht mehr aktuell, der habe "nichts begriffen", sagte Müller mit Blick auf die Äußerungen von Scholz.

Eine zentrale Forderung der SPD-Linken zur Reform des Sozialsysteme bleibt die Einführung einer Bürgerversicherung, wie Vorstandsmitglied Andrea Nahles erläuterte. Steigende Kosten für die Arbeitnehmer seien nur dann akzeptabel, wenn auch andere Einkommensarten mit einbezogen würden. Sonst sei die Belastung zu einseitig verteilt. So würden in den bisherigen Plänen zur Gesundheitsreform zwar Arbeitnehmer und Versicherte zur Kasse gebeten, Privilegien etwa der Kassenärzte oder der Pharmaindustrie aber nicht angetastet.

(Quelle: afp)
 

Linke wollen programmatische Erneuerung der SPD mitgestalten

Do.07.08.03 - Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion will dafür eintreten, dass die deutsche Sozialdemokratie bei ihrer anstehenden programmatischen Erneuerung das Profil einer Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht verliert. In Berlin erklärte ihr Sprecher Michael Müller am Mittwoch, die PL verstehe sich als Gestaltungslinke, die sich durch den Prozess der Globalisierung besonders herausgefordert fühle. Statt einer Abwehrschlacht gehe es um eine Offensive zur sozialen Gestaltung der Globalisierung.

Es könne nicht angehen, dass Begriffe wie Reform und Modernität reduziert würden auf ökonomisches Einheitsdenken, sagte SPD-Fraktionsvize Müller. Bis zum November-Parteitag der SPD werde die PL ihre Vorstellungen in sechs Bereichen präzisieren: Forschung, Bildung und Innovation, Grundwerte-Strategie der Nachhaltigkeit, Öffentliche Güter, Zukunft des Sozialstaates, Weltwirtschaft und nationale Wirtschaftspolitik sowie europäisches Gesellschaftsmodell.

Die PL sehe die totale Ökonomisierung in Sprache und Entscheidungen als sehr problematisch an, betonte Müller. Politische Orientierung müsse das Allgemeinwohl bleiben, die Frage also, ob es zu einem menschenwürdigen Fortgang in Wirtschaft und Gesellschaft komme. "Anderenfalls könnte der Bundestag seine Entscheidungen gleich Meinungsumfragen oder dem einfaltslosem Einheitsdenken der Lobbygruppen einschließlich CDU/CSU und FDP überlassen", erklärte Müller.

(Quelle: ap)
 

Mehr Pädagogik für Lehramtsstudenten +++ Reformen an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg

Do.07.08.03 - In Baden-Württemberg ist die Lehrerbildung reformiert worden. Studium, Referendariat, Fortbildung seien nun "aus einem Guss", sagte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Die Ausbildung sei breiter und Praxis orientierter geworden. Eine kontinuierliche berufsbegleitende Fortbildung schließt sich an. Gewisse Teile der Fortbildung sollen für die Lehrer zur Pflicht werden, kündigte Schavan zudem an.

Zur neuen Lehrerbildung gehört zum Beispiel, dass vom Wintersemester 2003/4 Lehreramtsstudenten an den Pädagogischen Hochschulen nicht mehr nur zwei, sondern drei Fächer studieren müssen. Interdisziplinäres Lernen soll durch Fächerverbünde gestärkt werden, Basiskompetenz in Deutsch und Mathematik müssen alle Studenten erreichen.

An den Universitäten ist bereits 2001 das Praxissemester als Pflicht eingeführt worden. 1.200 Frauen und Männer werden im kommenden Schuljahr 13 Wochen in den Klassenzimmern studieren, schon drei Mal so viele wie im vergangenen Schuljahr. Diese frühzeitige Überprüfung der Berufsentscheidung werde sehr positiv bewertet, berichtete die Kultusministerin.

Insgesamt wird im Studium eine stärkere Betonung auf Erziehungswissenschaften gelegt: Das Volumen in Pädagogik wurde verdoppelt und ein ethisch-philosphisches Grundlagenstudium, in dem sich die künftigen Lehrer mit Fragen der ethischen Dimension des jeweiligen Faches und Berufes auseinandersetzen, neu aufgenommen.

Um die berufsbezogenen Studienanteile zu koordinieren und den Studenten mehr Unterstützung zu bieten, werden an den Universitäten Zentren für Lehrerbildung eingerichtet. Sie sollen auch dafür sorgen, dass die Ausbildungsangebote der Universitäten noch stärker an den Bedürfnissen der Lehramtsstudenten ausgerichtet werden. «Vom Beginn der Studienentscheidung über Studium und Vorbereitungsdienst bis zum Berufseinstieg werden junge Lehrkräfte intensiver begleitet», erklärte Schavan. Als Modellversuch werden an Fachhochschulen und den Pädagogischen Hochschulen zum kommenden Wintersemester neue Studiengänge für Gewerbelehrer mit Masterabschluss eingerichtet.

Auch in der Lehrerfortbildung habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden: "Früher hat sich die Seminarauswahl an den Wünschen der einzelnen Lehrer orientiert, nun geht es darum, was die Schule als Ganzes an Fortbildungsbedarf hat." Zwei Drittel der Seminare finden in der unterrichtsfreien Zeit statt.

(Quelle: ap)
 

Sächsische Lehrer halten wenig von Ganztagsschulen

Do.07.08.03 - Die Lehrer an Sachsens Schulen stehen der Einführung von Ganztagsschulen als Reaktion auf die Ergebnisse der internationalen Pisa-Studie skeptisch gegenüber. Die Gründe für das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der Erhebung liegen ihrer Meinung nach vor allem im Freizeitverhalten der Kinder und Jugendlichen sowie in schlechten schulischen Rahmenbedingungen. Das ergab eine Befragung des Instituts für Psychologie der Universität Chemnitz, die am Mittwoch veröffentlicht wurde [http://www.tu-chemnitz.de/phil/psych/professuren/method/inde x.html].

Nach Einschätzung der Lehrer stehen das "problematische Freizeitverhalten" der Schüler und der mangelhafte Umgang mit logischen Problemen ganz oben auf der Defizitliste des deutschen Schulwesens, teilte die Chemnitzer Uni weiter mit. Nicht viel besser würden die finanzielle Ausstattung der Schulen und die häufig zu große Klassenstärke bewertet.

Um bessere Ergebnisse im Mathematik-Unterricht zu erzielen, sehen die Lehrer sich demnach selbst in der Bringschuld. Besonders wichtig sei es, mehr Übungszeit für schwache Schüler einzuräumen und einen stärkeren Praxisbezug herzustellen. Bei der Verbesserung der Lesekompetenz wird dagegen mehr Eigeninitiative von den Schülern gefordert. Aus Sicht der Pädagogen sollten Schüler in der Freizeit viel öfter zu einem Buch greifen und mehr zum selbstständigen Denken angeregt werden.

Eine pädagogische Ganztagesbetreuung zur Förderung und Motivation der Schüler wird nicht befürwortet. Wichtiger sei es, Grundkompetenzen und den richtigen Umgang mit den Massenmedien zu vermitteln. Zudem sei eine bessere Kommunikation zwischen Lehrern und Eltern sinnvoll, um positiv auf die Erziehung der Kinder einzuwirken.

Für die Studie hatte das Forscherteam um Peter Sedlmeier knapp 400 Lehrer sächsischer Gymnasien, Grund- und Mittelschulen befragt. "Das Urteil der sächsischen Lehrer zu den möglichen Ursachen des schlechten Abschneidens der deutschen Schüler in der Pisa-Studie fällt durchaus differenziert aus, das gleiche gilt für ihre Verbesserungsvorschläge", bewertete Sedlmeier die Ergebnisse der Befragung. "Es ist nicht so, wie manchmal vermutet, dass die Ursachen nur außerhalb der Schule gesucht werden." Vielmehr zeige sich, dass die Lehrer bereit seien, sich für die Verbesserung der Situation vermehrt zu engagieren.

(Quelle: ap)
 

Arbeitslosenzahl steigt im Juli auf 4,35 Millionen +++ Keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt in Sicht +++ Clement enttäuscht über Personal Service Agenturen

Do.07.08.03 - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli saisonbedingt um 94.500 gestiegen. Zum Ende des vergangenen Monats waren 4,352 Millionen Menschen ohne Job, wie die Bundesanstalt für Arbeit mitteilte. Union und FDP machten die Bundesregierung für den Anstieg verantwortlich: "Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Chaostruppe sind die größtmögliche psychologische Blockade für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land", erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) äußerte sich dagegen positiv: "Konjunkturell haben wir die Talsohle durchschritten."

Der Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, räumte ein, auf dem Arbeitsmarkt sei bis zum Ende des Jahres nicht mehr mit einer Trendwende zu rechnen. Das kommende halbe Jahr werde "den großen Durchbruch nicht bringen". Bei einem guten Wirtschaftswachstum sei aber 2004 mit einer Erholung zu rechnen. Den aktuellen Anstieg der Arbeitslosenzahl wertete Gerster als für die Ferienzeit üblich.

Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 305.000. Die Arbeitslosenquote lag bei 10,4 Prozent, nach 10,2 Prozent vor einem Monat und 9,7 Prozent vor einem Jahr. Im Westen stieg die Quote im Monatsvergleich im Juli um 0,2 Punkte auf 8,3 Prozent, in den neuen Ländern ebenfalls um 0,2 Punkte auf 18,5 Prozent.

CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einem "Dokument des Versagens von Rot-Grün in der Arbeitsmarktpolitik". Die Bundesregierung habe seit der Bundestagswahl "wieder ein ganzes Jahr ohne eine durchgreifende Arbeitsmarktreform vertan".

Clement verwies dagegen darauf, seit Mai sei die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt um 41.000 gesunken. Entscheidend sei nun die Umsetzung der weiteren Gesetze zur Hartz-Reform, bei denen es um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie um den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit geht.

Die als Kernstück der Hartz-Reform eingeführten Personal Service Agenturen haben nach Meinung von Arbeitsminister Wolfgang Clement die Erwartungen enttäuscht. Bislang seien lediglich 6 500 Arbeitslose bei den Agenturen untergekommen, sagte der Minister in Berlin. Die Gründe sollen überprüft werden.

Unterdessen sprachen sich in einer Emnid-Umfrage für die "Wirtschaftswoche" 60 Prozent der Befragten dafür aus, Arbeitslose sollten in Zukunft verpflichtet werden, jede Beschäftigung anzunehmen, die ihnen angeboten wird. Kritik an entsprechenden Vorhaben äußerte dagegen die Gewerkschaft ver.di.

(Quellen: afp, dpa)

Experten: Auch 2005 noch über 4 Millionen Arbeitslose

Do.07.08.03 - Die Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern noch etwa zwei Jahre lang auf einem hohen Stand bleiben. Der Konjunktur-Experte Hinze vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv sagte, selbst 2005 werde die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt über vier Millionen liegen. Eine Besserung am Arbeitsmarkt sieht Hinze trotz des erwarteten Konjunkturaufschwungs für frühestens Mitte nächsten Jahres. Nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung könnte auch die Hitzewelle den erhofften Aufschwung am Arbeitsmarkt bremsen. Das schöne Wetter führe dazu, so die Experten, dass die Kunden statt zum Einkaufen lieber ins Grüne fahren.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Zeitung: Auch Arbeitslosengeld II künftig pauschaliert

Do.07.08.03 - Das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) soll einem Zeitungsbericht zufolge höher ausfallen als bislang bekannt. Im Gegenzug sollen Einmalzahlungen entfallen.

Die Änderung hänge mit der geplanten Reform der Sozialhilfe zusammen, bei der ebenfalls Leistungen pauschaliert würden, um den Verwaltungsaufwand zu senken, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch vorab. Den Plänen des Wirtschaftsministeriums zufolge solle das ALG II für Langzeitarbeitslose in Westdeutschland und Berlin 345 statt der bislang genannten 297 Euro im Monat betragen. Für Ostdeutschland seien 333 statt 285 Euro vorgesehen. Die höhere Zahlung sei geplant, weil so genannte einmalige Bedarfe, etwa der Kauf von Möbeln und Kleidung, künftig eingerechnet und nicht mehr separat bezahlt würden.

(Quelle: rtr)
 

Kirchensteuerabzug von Arbeitslosengeld rechtswidrig

Do.07.08.03 - Das Sozialgericht Chemnitz hat den Abzug von Kirchensteuer vom Arbeitslosengeld als rechtswidrig eingestuft. Wie die sechste Kammer am Mittwoch mitteilte, wurde damit den Klagen von neun Betroffenen gegen die Praxis der Bundesanstalt für Arbeit entsprochen. Die Urteile sind den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig.

Die Chemnitzer Kammer folgte mit ihrem Spruch den Argumenten der neun Kläger. Sie wandten sich gegen die Praxis der Bundesanstalt für Arbeit, die jedem Arbeitslosen automatisch Kirchensteuer abzieht. Dieser Abzug betrifft auch Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, die gar nicht Mitglied einer Kirche sind.

Bisher wurden Einsprüche gegen diese Praxis von der Bundesanstalt für Arbeit stets mit der Begründung abgewiesen, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer auch Kirchensteuer zahle. Man könne nicht jeden Einzelfall neu berechnen. Die Chemnitzer Kammer war jedoch der Ansicht, dass die Zahl der Kirchensteuerzahler vor allem im Osten Deutschlands in der Minderheit sei.

Bei den jetzt verhandelten Fällen ergingen drei Urteile, die restlichen sechs Fälle ruhen bis zu einer möglichen Entscheidung des Landessozialgerichts zunächst. Die 6. Kammer des Chemnitzer Sozialgerichts hatte schon früher in entsprechenden Klagen stattgegeben.

(Quelle: ap)
 

Junge-Union-Chef Mißfelder kritisiert «Spitzenversorgung der Alten»

Do.07.08.03 - Ungeachtet wachsender Empörung von allen Seiten hat der Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder erneut die "Spitzenversorgung der Alte" kritisiert. Sie sei - neben der Arbeitslosigkeit - dafür verantwortlich, dass die Beitragssätze bei Rente und Gesundheit in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen seien, sagte Mißfelder nach einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Bericht der "Wirtschaftswoche". Bundesfamilienministerin Renate Schmidt warnte angesichts der Debatte vor einem "Krieg der Generationen".

Derzeit "haben wir die reichste Rentnergeneration aller Zeiten", erklärte der Bundesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation. Der Generationenvertrag sei von den Verantwortlichen der alten Generation längst aufgekündigt worden. Alle Regierungen in den vergangenen Jahren hätten "immer nur eine Politik gegen die Jugend betrieben" und allein ihr die Kosten des demografischen Wandels aufgebürdet, wurde der 23-Jährige zitiert.

Mit seinen Vorschlägen, Menschen über 85 kein künstliches Hüftgelenk und Rentnern keine Zahnprothesen mehr zu bezahlen, hatte Mißfelder bundesweiten Wirbel und Protest auch bei jungen und Unionspolitikern ausgelöst. Die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche distanzierte sich laut "Tagesspiegel" vom Mittwoch ausdrücklich von der in einer Vorabmeldung zitierten Äußerung, die ältere Generation konsumiere auf Kosten der Jüngeren. Der Ton in dieser notwendigen Debatte dürfe nicht zu scharf werden, sagte Reiche, die voriges Jahr als Familienpolitikerin dem Schattenkabinett von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber angehört hatte.

Familienministerin Schmidt warnte laut "Bild"-Zeitung: "Es kann nicht um einen Kampf Jung gegen Alt gehen. Das kann niemand wollen." Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Niels Annen, nannte die Äußerungen Mißfelders im NDR zynisch und menschenverachtend. Mit christlichem Menschenbild habe das nicht allzu viel zu tun.

Auch JU-Landesverbände distanzierten sich. Der saarländische Landeschef Alex Funk forderte "eine klare Entschuldigung" und bezeichnete Mißfelders Vorstoß als "ethisch höchst problematisch". Diese Haltung entspreche nicht dem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild der Jungen Union.

Sein Hamburger Kollege Andre Trepoll sagte, die Äußerungen seien "weder repräsentativ für die Junge Union noch für die junge Generation und schießen weit über unsere Ziele hinaus". Es sei falsch, durch derartige Provokationen verhärtete Fronten zwischen den Generationen zu erzeugen. Dummes und provozierendes Gerede warf auch Bayerns JU-Chef Manfred Weber Mißfelder laut "Rheinischer Post" (Donnerstagausgabe) vor und kritisierte, er verletze das Wertefundament der eigenen Partei.

Der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, nannte Mißfelders Vorschläge im WDR töricht. Er halte sie "politisch für irrsinnig und für ethisch einfach nicht hinnehmbar". Der Vorsitzende des Sozialverbands VDK, Walter Hirrlinger, wies im Deutschlandfunk auf die lebenslangen Leistungen der heutigen Rentner hin. Sie zu diskriminieren, sei eine Beleidigung. Der Deutsche Familienverband warnte vor einem "Krieg der Jungen gegen die Alten". Das nütze niemandem und verschleiere die eigentlichen Probleme.

(Quelle: ap)

Debatte über Reform der Pflegeversicherung

Do.07.08.03 - Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist mit ihrer Forderung nach einer radikalen Änderung der Pflegeversicherung bei der Opposition auf geteiltes Echo gestoßen. Es gebe es in der Union Überlegungen, Pflege- und Krankenversicherung zu fusionieren, sagte der Vizevorsitzende im Gesundheitsausschuss, Wolfgang Zöller (CSU) der "Berliner Zeitung". Die Patienten würden dann nicht mehr zwischen zwei verschiedenen Versicherungen hin- und hergeschoben. "Die Abschaffung dieser Versicherung führt in die pflegerische Steinzeit", sagte hingegen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder.

Im Arbeitgeberlager stießen die Vorschläge Göring-Eckardts laut "Berliner Zeitung" auf ein positives Echo. Die Pflegeversicherung könne "nur als Basissicherung mit Kernleistungen dauerhaft finanzierbar bleiben", sagte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel. Die Pflegeversicherung könne "nur eine Teilabsicherung des Pflegerisikos" sein. Sie müsse mit Eigenbeteiligungen aus Einkommen und Vermögen des Pflegepatienten ergänzt werden.

Kauder sagte weiter, die Pflegeversicherung sei entstanden, damit jene, die für das Alter vorsorgen, nicht das Nachsehen hätten im Vergleich zu jenen, die keine Vorsorge leisten. Es werde darum weiter ein System zur Abdeckung der Pflegekosten benötigt, dass "einkommens- und vermögensunabhängig" ist.

Der Chef der Ersatzkassen, Herbert Rebscher, lehnte die von Göring-Eckardt geforderte Integration der Pflegeversicherung in die Krankenversicherung als "kontraproduktiv und völlig sachfremd" ab. Beide Systeme könne man überhaupt nicht mit einander verzahnen, betonte Rebscher gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Krankenversicherung sei Voll-Sachleistungsschutz. Dagegen biete die Pflegeversicherung nur einen Zuschuss zu notwendigen Pflegeleistungen.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Petra Selg, relativierte laut "Berliner Zeitung" die Forderungen von Göring-Eckardt. "Die Einführung der Pflegeversicherung war kein Fehler", sagte Selg. Die Pflegeversicherung müsse zwar stark reformiert werden, eine Abschaffung komme aber nicht in Frage.

(Quelle: afp)
 

Studie: Hormontherapie erhöht Risiko von Herzkrankheiten

Do.07.08.03 - Die umstrittene Hormontherapie für Frauen in den Wechseljahren erhöht einer Studie zufolge das Risiko von Herzkrankheiten. Nach der einjährigen Behandlung mit Östrogen- und Progestinhormonen waren Frauen anfälliger für Herzerkrankungen, wie eine in der aktuellen Ausgabe der US-Wissenschaftszeitschrift "New England Journal of Medicine" veröffentlichte Untersuchung ergab. Die auf acht Jahre angelegte Studie, an der 16.000 Frauen teilnahmen, war nach fünf Jahren abgebrochen worden, weil der Schaden nach Ansicht der Ärzte den Nutzen überwog. Die Hormontherapie wird eingesetzt, um Nebenerscheinungen der Wechseljahre wie Hitzewallungen zu lindern.

Eine in der selben Ausgabe der Zeitschrift veröffentlichte Studie ergab, dass die Hormontherapie entgegen bisherigen Annahmen bei Herzpatientinnen nicht gegen Arterienverkalkung (Arteriosklerose) hilft. Bei Frauen, bei denen bereits eine Schädigung der Herzgefäße vorliege, hätten die Hormone keinen entscheidenden Effekt auf das Fortschreiten der Arteriosklerose, ergab die Untersuchung an 226 Frauen, die ihre Wechseljahre bereits hinter sich hatten. Arterienverkalkung erhöht das Herzinfarkt-Risiko.

(Quelle: afp)
 

Forscher: Hinweise für Zellschäden durch Mobilfunk

Do.07.08.03 - Ein internationales Forscherteam hat in Laborversuchen Hinweise dafür gefunden, dass elektromagnetische Felder wie etwa Mobilfunk das menschliches Erbgut schädigen können. Allerdings wurden die Versuche der Reflex-Forschergruppe bislang nicht von anderen Forschergruppen reproduziert und nur an Zelllinien durchgeführt, so dass diese Ergebnisse noch nicht auf den Menschen zu übertragen seien.

Das betonte Rudolf Fitzner von der Berliner Arbeitsgruppe am Universitätsklinikum Benjamin Franklin am Mittwoch an Anfrage der dpa. Die ARD hat für Donnerstagabend, 23 Uhr, einen SWR-Beitrag über die Forschungsergebnisse vorgesehen [http://www.swr.de/thema/archiv/300602_mobilfunk/].

In den Versuchsreihen wurden verschiedene Zelltypen elektromagnetischen Feldern unterschiedlicher Frequenz ausgesetzt. Bei bestimmten Expositionsintervallen zeigten sich Brüche in den Erbgutträgern, den Chromosomen. "Allerdings sind uns die Mechanismen noch völlig unklar", erläuterte Fitzner. Deshalb müssten zunächst weitere Forschungen folgen, bevor mögliche Konsequenzen formuliert werden könnten. Der Koordinator des Reflex-Projekts, Prof. Franz Adlkofer von der Stiftung Verum, wollte in dem SWR-Beitrag aber nicht ausschließlich, dass die Politik möglicherweise künftig über "solidere wissenschaftlich fundierte Grenzwert"" nachdenken müsse.

In dem von der EU finanzierten Reflex-Projekt arbeiten Teams zwölf europäischer Grundlagenforscher zusammen.

(Quelle: dpa)
 

Antisemitismus-Vorwürfe: Suhrkamp distanziert sich von Autor Honderich

Do.07.08.03 - Der Suhrkamp Verlag hat wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen seinen Autor Ted Honderich dessen kritisiertes Buch aus dem Programm genommen und sich für Äußerungen Honderichs entschuldigt. "Wir bedauern, dass dem Verlag die Haltung des Autors zum palästinensischen Terrorismus nicht rechtzeitig deutlich wurde", teilte der Verlag am Mittwoch mit. Suhrkamp werde Honderichs kritisiertes Buch "Nach dem Terror" nicht wieder auflegen. Die erste Auflage sei vergriffen, die Rechte würden zurückgegeben.

In dem gerade erschienenen Buch "Nach dem Terror. Ein Traktat" setzt sich der kanadisch-britische Philosoph Honderich laut Suhrkamp mit "den Folgen der ungleichen Verteilung irdischer Güter für eine Welt auseinander, die in Gewalt und Terror zu versinken droht, und in der dagegen mit Gewalt und Terror vorgegangen wird. Die Konsequenzen sieht der Autor in den Ereignissen vom 11. September 2001. In seinem Buch formuliert Ted Honderich auch seine Sicht auf den israelisch-arabischen Konflikt".

Der Direktor des Fritz-Bauer-Instituts, Micha Brumlik, hatte am Dienstag in einem offenen Brief an den Suhrkamp Verlag erklärt, das Buch verbreite "antisemitischen Antizionismus" und rechtfertige dabei nicht nur die "Ermordung jüdischer Zivilisten in Israel", sondern empfehle "eben dieses Tun auch zur Nachahmung". Der Philosoph Jürgen Habermas, der Suhrkamp das Buch empfohlen hatte, verwahrte sich am Mittwoch in einem Beitrag der "Frankfurter Rundschau" gegen den Vorwurf des Antisemitismus'. Er räumte aber ein, dass es in dem Buch einige Sätze gebe, die sich, "wenn man sie ohne hermeneutische Nachsicht aus dem Zusammenhang der Argumente löst, auch gegen die Intention eines Autors immer für antisemitische Zwecke verwenden" ließen.

Der Suhrkamp Verlag erklärte, Honderich habe seine Position im Internet radikalisiert. Dort mache er sich zu eigen, was im Buch noch Zitat sei: "The Palestinians are right to look back to Fascist Germany and say they are the Jews of the Jews" ("Die Palästinenser haben das Recht, mit Blick auf den deutschen Faschismus zu sagen, dass sie die Juden der Juden seien"). Dazu erklärte der Verlag: "Ted Honderich hat die Ebene, auf der die Erörterung manifester und kontrovers diskutierter Konflikte möglich und notwendig ist, verlassen."

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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