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+++ Fr.08.08.03,
12:45 Nachrichten-Archiv Aktuelle
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Irak am hundertzweiundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn
Pentagon
rechtfertigt Einsatz von Napalm-Bomben in Irak +++ Elf Tote bei
Anschlag auf jordanische Botschaft in Bagdad +++ Iraker erschiessen
zwei US-Soldaten +++ US-Oberbefehlshaber Sanchez kündigt mehr
Rücksicht bei Razzien an. Die US-Truppen hätten mit dem
«Vorgehen der eisernen Hand» die Bevölkerung gegen sich
aufgebracht +++ Sanchez: US-Soldaten bleiben noch «mindestens zwei
Jahre» in Irak +++ US-Sicherheitsberaterin Rice: Irak soll in
Nahost Rolle spielen wie Nachkriegs-Deutschland
Fr.08.08.03 - Das
US-Verteidigungsministerium hat den Einsatz von international
geächteter Napalm-Munition im Irak-Krieg als notwendig und legal
gerechtfertigt. Flugzeuge der US-Marineinfantierie hätten die den
Napalm-Bomben ähnlichen Feuerbomben vom Typ MK-77 mindestens einmal
in der Gegend von Safwan an der irakisch-kuwaitischen Grenze
abgeworfen, sagte ein Pentagon-Vertreter am Donnerstag in Washington.
Der Einsatz der Bomben sei ein geeignetes Mittel, um mit einem
"schwierigen Feind" umzugehen und zugleich "das eigene Leben zu
bewahren". Es gebe zudem keine internationale Konvention, die den
Einsatz dieser Munition verbiete. "Mir ist keine Methode bekannt, den
Feind auf humane Art und Weise zu töten", betonte der
Pentagon-Vertreter.
Das ARD-Magazin "Monitor" hatte am Donnerstag über den Einsatz der
international geächteten Napalm-Munition im Krieg gegen Irak
berichtet. Innerhalb von 30 Tagen seien in Irak 30 Kanister Napalm
verwendet worden, sagte der Oberst der US-Marineinfanterie Joseph Boehm
gegenüber "Monitor". Insbesondere seien Napalm-Brandbomben vom Typ
MK-77 bei dem Vormarsch von Süden in Richtung Bagdad eingesetzt
worden.
Die MK-77-Bombe ist eine Weiterentwicklung der von den USA im
Vietnamkrieg eingesetzten Napalm-Bombe M-74. Die mit einem Gel-Gemisch
aus Benzol, Benzin und Styropor gefüllten 250-Kilo-Bomben trudeln
nach dem Abwurf ungelenkt auf den Boden und setzen beim Aufprall das
brennende Gel über eine große Fläche frei. Bereits im
Golfkrieg von 1991 verwendete die US-Marineinfanterie Experten zufolge
rund 500 MK-77-Bomben gegen irakische Ziele.
Bei der Explosion einer Autobombe vor der jordanischen Botschaft sind
in Bagdad mindestens elf Menschen getötet und 57 weitere verletzt
worden. Nach der Explosion stürmten dutzende Iraker das
zerstörte Gebäude und verbrannten Porträts des
jordanischen Königs Abdullah II., wie ein Reporter der
Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch auf die US-Truppen wurden erneut
mehrere Anschläge verübt; dabei starben mindestens zwei
Soldaten.
Elf Leichen wurden nach dem Anschlag ins Iskan-Kinderkrankenhaus von
Bagdad gebracht, wie die Klinik mitteilte. 40 Menschen wurden dort mit
teils schweren Verletzungen eingeliefert. Im Jarmuk-Krankenhaus wurden
nach Angaben eines Arztes 17 Menschen behandelt, sechs von ihnen mit
schweren Verletzungen.
Der Ort des Anschlags war völlig verwüstet. Zahlreiche Autos
wurden zerstört, die Mauer um das Botschaftsgebäude war
teilweise weggerissen. In einem Fahrzeug waren die Überreste von
vier verbrannten Menschen zu sehen.
Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Ein irakischer
Polizist sprach von einem kleinen Lieferwagen, der am Morgen gegen 09.00
Uhr MESZ vor der Botschaft explodierte. Nach Angaben eines
US-Oberstleutnants handelte es sich "offenbar um eine Autobombe". Ein
ranghoher jordanischer Regierungsbeamter sagte dagegen, das
präparierte Auto sei mit Raketen beschossen und dadurch zur
Explosion gebracht worden.
Exakt eine Woche vor dem Attentat hatten zwei Töchter des
entmachteten irakischen Staatschefs Saddam Hussein in Jordanien Asyl
gefunden. Ein jordanischer Regierungsvertreter schloss einen
Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen nicht aus. Jordanien
gehört aber auch zu den engsten Verbündeten der USA im Nahen
Osten.
US-Außenminister Colin Powell sprach dem jordanischen
Außenministers Marwan Moascher sein Beileid aus. Powell habe eine
umfassende Untersuchung des Anschlags zugesagt, sagte Moascher
gegenüber AFP. Bundesaußenminister Joschka Fischer
(Grüne) äußerte sich "entsetzt" über den Anschlag
und sprach Moascher ebenfalls sein Beileid aus.
Bei einem Schusswechsel im Bagdader Stadtteil El Raschid wurden am
späten Mittwochabend zwei Soldaten der 1. Panzerdivision
getötet. Ein weiterer Soldat und ein irakischer Dolmetscher seien
verwundet worden. Am Donnerstag wurden bei einem neuen Feuergefecht drei
US-Soldaten verletzt, die mit einem Fahrzeug in einer der wichtigsten
Geschäftsstraßen Bagdads unterwegs waren. Ein Iraker wurde
getötet.
US-Oberbefehlshaber Ricardo Sanchez kündigte mehr Rücksicht
bei Razzien an. Sanchez sagte, es gebe "vielfache Anzeichen" dafür,
dass "unser Vorgehen der eisernen Hand die Iraker zu befremden
begonnen" habe. Die amerikanischen Truppen hätten bei ihren
Großfahndungen nach Anhängern des ehemaligen
Präsidenten Hussein nicht genug Rücksicht auf irakische Kultur
und Tradition genommen, räumte er in der "New York Times" ein.
Dies habe die Befragung von örtlichen irakischen
Führungskräften ergeben. Diese hätten erklärt, dass
die Armee, wenn sie "einen Vater vor seiner Familie fasst und ihm einen
Sack über den Kopf zieht und ihn auf den Boden drückt", diesem
Würde und Respekt nehme. Dies ziehe häufig Racheakte nach
sich. Die US-Armee werde bei ihren Razzien künftig mehr
Rücksicht walten lassen, kündigte Sanchez an. So solle bei
Hausdurchsuchungen ab sofort zunächst angeklopft und nicht
mehr einfach die Tür eingerissen werden. Zudem solle künftig
ein irakischer Dolmetscher die amerikanischen Truppen begleiten.
Die US-Truppen in Irak werden nach Angaben ihres Oberbefehlshabers noch
"mindestens zwei Jahre" lang in dem Land bleiben. Erst dann würden
drei Divisionen einer im Aufbau befindlichen irakischen Armee bereit
sein, die Sicherheit des Landes zu verantworten, sagte Sanchez am
Donnerstag vor Journalisten in Bagdad. Dieser Zeitraum könne sich
je nach dem Zustand der Armee aber auch noch verlängern. Ziel der
irakischen Streitkräfte müsse es zunächst sein, die
Souveränität des Staates zu schützen.
Nach der Entmachtung Saddam Husseins nimmt Irak in den Plänen der
USA eine ähnliche Rolle in Nahost ein wie das von den
Nationalsozialisten befreite Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in
Europa. Ein demokratisch gewandelter Irak könne in der Region einen
Dominoeffekt auslösen, schrieb die Sicherheitsberaterin von
US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, in einem Gastbeitrag
für die Zeitung "Washington Post" (Donnerstagsausgabe). "So wie
ein demokratisches Deutschland zu einer Stütze für ein neues
Europa wurde, das heute geeint, frei und in Frieden ist, so kann ein
gewandelter Irak ein Schlüsselelement in einem sehr
verschiedenartigen Nahen Osten werden, in dem Ideologien des Hasses
nicht gedeihen", schrieb Rice.
(Quellen: afp,
sz)
«Der Anschlag in Bagdad zeigt, wie viele Feinde sich
Jordanien im Nachbarland gemacht hat»
«...Jordanien
hat in Sachen Irak immer ein regionstypisches Doppelspiel gepflegt, und
sich damit natürlich nicht nur Freunde gemacht. Einerseits haben
sie in Amman den Krieg der Amerikaner verurteilt, auf den Straßen
ebenso wie in politischen Schaufensterreden. Andererseits aber hat das
haschemitische Königshaus auch sehr penibel darauf geachtet, den
Ast, auf dem es sitzt, nicht abzusägen. Sprich: Mehr oder weniger
heimlich sind die Amerikaner, ohne deren massive Finanzhilfe die
Lichter ausgehen würden in Amman, von Jordanien doch
unterstützt worden. US-Truppen konnten von dort aus über die
Grenze in den Irak einsickern, um sicherzustellen, dass keine Raketen
in Richtung Israel abgefeuert werden. Dies war eine unsichtbare und
zugleich eine sehr wichtige Front in diesem Krieg.
Die alte irakische Machtclique, die nun auf Instabilität im
Zweistromland setzt, hat also genug Grund für Groll auf den
Nachbarn. Einerseits. Aber auch hier gibt es ein Andererseits: Das
jordanische Königshaus und das Haus Hussein aus Tikrit pflegten in
den Jahren der UN-Sanktionen gegen den Irak für beide Seiten
fruchtbare Beziehungen. Amman profitierte unter Umgehung der
Embargo-Bestimmungen von billigen Öl-Liefungen, dafür rollten
die Lastwagen mit Schmuggelgut ungehindert nach Bagdad. Diese alte
Verbundenheit scheint alle Brüche überstanden zu haben, wie
das Asyl belegt, das Jordanien nun den beiden Saddam-Töchtern
Raghad und Rana gewährt.
Auch für die Saddam-Gegner also taugt Jordanien durchaus zum
Feindbild. Davon zeugen die Szenen nach dem Anschlag, als das
verwüstete Botschaftsgebäude gestürmt und Porträts
von König Abdullah II. zerrissen wurden.Zudem hat sich in den neuen
Bagdader Machtstrukturen ein Mann behauptet, der einen ganz
persönlichen Feldzug gegen das jordanische Königshaus
führt: Achmed Tschalabi, Chef des Irakischen Nationalkongresses und
führendes Mitglied im neu installierten Regierenden Rat. In seinem
schillernden Vorleben war er als betrügerischer Bankrotteur in
Amman zu 22Jahren Haft verurteilt worden. Er selbst sieht sich als Opfer
eines Komplotts zwischen dem damaligen König Hussein und Saddam –
und nutzt jede Gelegenheit zur Agitation gegen die jordanische
Führung.Auch dies vergiftet das Klima.
Für die Wahl des Terrorziels gibt es also zahlreiche mögliche
Motive. Jordanien hat Feinde in vielen irakischen Lagern. Den Schaden
aber hat nicht nur die Regierung in Amman zu tragen. Auch dieser
Anschlag trifft die Amerikaner. Denn nun kann jeder wieder sehen, wie
wenig sie die Lage im Griff haben.»
Süddeutsche Zeitung vom 08.08.03:
http://www.sueddeutsche.de/sz/meinungsseite/red-artikel436/
«Immunität für amerikanische
Ölkonzerne im Irak»
«Ein
jetzt erst bekannt gewordener Präsidentenerlass von George Bush
hebt wieder einmal das Öl als einen wichtigen Grund für den
Irak-Krieg hervor»
Mehr bei "telepolis" (07.08.03):
http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15395/1.html
«Bericht zur Lage der Bibliotheken im Irak»
Mehr bei "telepolis" (07.08.03):
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/konf/15399/1.html
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Armutsbekämpfung
in Lateinamerika im Rückstand
Fr.08.08.03 - Die
wachsende Ungleichheit bei der Verteilung des Wohlstands bringt in
Lateinamerika die Millenniumsziele für die
Armutsbekämpfungrika in Gefahr. Zu diesem Ergebnis kommt die
UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal)
mit Sitz im chilenischen Santiago. Wie Juan Carlos Feres von der
UN-Organisation sagt, ist nirgendwo auf der Welt die soziale
Ungleichheit so ausgeprägt wie in Lateinamerika.
Auf der Grundlage von Statistiken aus den Jahren 1990 bis 1999 hatte
die Cepal 7 von 18 lateinamerikanisch-karibischen Ländern
zunächst gute Chancen ausgerechnet, die Zahl der in Armut lebenden
Menschen innerhalb der nächsten zwölf Jahre zu halbieren. Dazu
gehörten Argentinien, Chile, Dominikanische Republik, Honduras,
Kolumbien, Panama und Uruguay.
Doch die im Jahr 2000 in Argentinien ausgebrochene Wirtschaftskrise
machte die Prognosen für viele Länder obsolet. "In
Argentinien, dem Epizentrum der Krise, lässt sich das Ziel nicht
mehr erreichen", so Feres.
Die Cepal-Studie orientiert sich an den Entwicklungszielen, die 189
Staaten im September 2000 für die ersten 15 Jahre des neuen
Millenniums beschlossen hatten. Dazu zählt unter anderem, die Zahl
der in absoluter Armut lebenden Menschen auf der Welt zu halbieren.
Entwicklungsexperten unterscheiden zwischen relativer und absoluter
Armut. Als relativ arm gilt, wer mit weniger als 2 US-Dollar am Tag
auskommen muss. Absolut arm hingegen sind Menschen, die über
weniger als 1 Dollar am Tag verfügen.
Bei gleich bleibenden wirtschaftlichen Bedingungen prognostiziert Feres
Brasilien, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Mexiko und Nicaragua, die
extreme Armut zwar reduzieren zu können, nicht aber in dem Tempo,
wie es im September 2000 auf dem UN-Millenniumsgipfel beschlossen
wurde. Kritisch wird es für Bolivien, Ecuador, Paraguay und
Venezuela, wo sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter
vergrößert.
Nach Cepal-Angaben lebten 1997 43,5 Prozent der Bevölkerung
Lateinamerikas unterhalb der Armutsgrenze. Gegenüber 1990, als die
relative Armut noch bei 48 Prozent der Bevölkerung lag, ein
positiver Trend. Im Jahr 1999 jedoch trat mit 43,8 Prozent wieder eine
Verschlimmerung der Armut auf. Die absolute Armut ging zwischen 1990 und
1997 von 22,5 auf 18,5 Prozent zurück.
Mexikos Regierung behauptet, zwischen 2000 und 2002 3,4 Millionen der
100 Millionen Mexikaner aus der absoluten Armut geholfen zu haben. Die
Angaben werden jedoch von unabhängigen Experten in Frage gestellt.
Die brasilianische Regierung unter Präsident Lula da Silva
schätzt die Zahl der Ärmsten in ihrem Land auf 46 Millionen.
Ihre Lage soll das Null-Hunger-Programm verbessern. In Uruguay ist die
Zahl der Hungernden von 31.000 im Jahr 1999 auf 52.700 im letzten Jahr
als Folge der argentinischen Krise angestiegen. Insgesamt erhöhte
sich damit das Heer der Armen von 408.000 auf 646.000. Das entspricht
einem Bevölkerungsanteil von 24 Prozent.
Kolumbiens relativer Armutsindex lag 1999 bei 64 Prozent mit einem
Anteil von 23 Prozent extrem Armen. Im benachbarten Venezuela betraf die
Armut nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von 2001 45
Prozent der Bevölkerung. Fast 20 Prozent leben in absoluter Armut.
(Quelle: ips)
Landbesetzer
verlassen VW-Gelände in Brasilien
Fr.08.08.03 -
Knapp drei Wochen nach der Besetzung eines Volkswagen-Geländes in
Brasilien haben mehrere tausend Obdachlose das Grundstück am
Donnerstag wieder verlassen. Die Polizei hatte zuvor mit der
Räumung gedroht. Die Demonstranten verliessen das Gelände ohne
Zwischenfälle und friedlich, wie ein VW-Sprecher mitteilte.
Nachdem am frühen Morgen 500 Polizisten zur Durchsetzung eines
Räumungsbeschlusses eintrafen, zogen die Besetzer, die von der
Bewegung "Arbeiter ohne Wohnung" (MTST) organisiert waren, von dem
Gelände ab. MTST sprach von 8.000 beteiligten Demonstranten, nach
Polizeiangaben waren es dagegen rund 3.000. Einige zündeten ihre
provisorischen Hütten an, Berichte über Verletzte oder
Sachschäden gab es jedoch nicht. VW stellte nach Angaben von
Sprecher Flavio Chantre Busse und Lastwagen für die Obdachlosen
bereit.
Die Besetzer erklärten, sie hätten keine andere
Möglichkeit gehabt als zu gehen. "Ich bin sicher, wenn wir
Widerstand geleistet hätten, wäre es hier zu einem Massaker
gekommen", sagte Camila Alves von MTST. Zuvor hatten die Besetzer
wiederholt angekündigt, auch gegen einen Polizeieinsatz Widerstand
leisten zu wollen.
Vor einer Woche hatte die Polizei in der Innenstadt von Sao Paolo ein
Hotel gestürmt, das ebenfalls von hunderten Obdachlosen unter der
Organisation von MTST besetzt war. Tausende weitere halten immer noch
zwei leer stehende Mietshäuser in der Hauptstadt Brasilia besetzt.
Eine weitere Gruppe brasilianischer Obdachloser hat ihre Aktionen gegen
Landbesitzer unterdessen weiter verstärkt. Rund ein Fünftel
der 170 Millionen Einwohner Brasiliens besitzen 90 Prozent des Landes,
den ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung steht dagegen nur ein
Prozent zur Verfügung.
(Quelle: ap)
Gewaltsamer
Massenprotest gegen Pensionsreform in Brasilien
Fr.08.08.03 - In
der brasilianischen Hauptstadt Brasilia ist es am Mittwoch zu
gewaltsamen Protesten gegen eine Pensionsreform für Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes gekommen. Die bereits vom Unterhaus
verabschiedete Reform sieht Einschnitte bei den Pensionen vor. Die
Regierung will damit in den nächsten Jahren umgerechnet bis zu
16,25 Milliarden Euro einsparen. Nach Ansicht von Analysten ist die
Reform notwendig, um das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der
Regierung zu stärken.
An der Protestaktion vor dem Kongressgebäude, die friedlich
begann, nahmen etwa 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
teil. Am Rande der Demonstration kam es dann zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Bereitschaftspolizei.
Hunderte Demonstranten durchbrachen Absperrungen und bewarfen das
Kongressgebäude mit Steinen. Nach Medienberichten wurden im
Gebäude einige Personen verletzt, nachdem Steine durch die Scheiben
flogen.
(Quelle: ap)
Nettoeinkommen
der Bundesbürger gesunken
Fr.08.08.03 - Den
privaten Haushalten in Deutschland hat im vergangenen Jahr netto
weniger Geld zur Verfügung gestanden als 11 Jahre zuvor: Das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden [http://www.destatis.de] berichtete am Donnerstag,
das durchschnittliche Nettoeinkommen der Haushalte lag 2002 bei 32.100
Euro. Das sei insgesamt gesehen zwar mehr als 1991, als im Schnitt
25.700 Euro in der Kasse waren. Doch nach Abzug der Preissteigerungen
stand den Haushalten 2002 im Schnitt etwas weniger Geld zur
Verfügung als 1991 (minus 1 Prozent).
Die höchsten Durchschnittseinkommen erzielten laut Bundesamt die
Selbstständigenhaushalte mit 88.400 Euro (1991: 71.900 Euro).
"Dabei ist zu berücksichtigen, dass Selbstständige in der
Regel ihre Altersvorsorge aus ihrem Nettoeinkommen bestreiten
müssen und es sich um eine sehr heterogene Gruppe von
Einkommensbeziehern handelt: Von Kleingewerbetreibenden,
selbstständigen Landwirten bis hin zu freiberuflich tätigen
Ärzten, Anwälten, Architekten und anderen
Selbstständigen."
Arbeitnehmerhaushalte kamen den Statistikern zufolge 2002 auf
durchschnittlich 34.800 Euro. "Dabei lagen Beamtenhaushalte mit 41.500
Euro vor den Angestelltenhaushalten (37.000 Euro) und den
Arbeiterhaushalten (30.000 Euro)." Pensionärshaushalte kamen auf
durchschnittlich 29.000 Euro und Rentnerhaushalte auf 21.600 Euro. Klar
am unteren Ende der Einkommensskala rangierten die Empfänger von
Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe (19.000 Euro) und Sozialhilfe
(13.900).
(Quelle: ap)
Mehr Abgaben
für Geringverdiener
Fr.08.08.03 -
Tausende Lehrlinge müssen wieder mehr Sozialbeiträge zahlen.
Seit diesem Monat liegt die so genannte Geringverdiener-Grenze für
Ausbildungsverhältnisse wieder bei 325 Euro. Das
Bundeswirtschaftsministerium bestätigte einen entsprechenden
Bericht des "Tagesspiegels". Die Geringverdiener- Grenze war erst im
April mit Einführung der 400-Euro-Minijobs auf ebenfalls 400 Euro
angehoben worden. Unterhalb der Grenze zahlt lediglich der Arbeitgeber
pauschal 25 Prozent Sozialabgaben.
(Quelle: dpa)
Streit in SPD
um soziale Gerechtigkeit
Fr.08.08.03 - In
der SPD ist ein Streit um das Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit
entbrannt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der
Parteilinken, Michael Müller, kritisierte Überlegungen von
Generalsekretär Olaf Scholz, auf den Begriff im Grundsatzprogramm
zu verzichten.
Die Partei würde sich "Chancen vergeben, wenn wir auf den Begriff
'soziale Gerechtigkeit' verzichten", sagte Müller am
Donnerstagabend in den ARD- "Tagesthemen". Auch Juso-Chef Niels Annen
äußerte sich ablehnend.
Scholz hatte im Magazin "Stern" gesagt: "Die soziale
Verteilungsgerechtigkeit ist weit vorangekommen. Im 21. Jahrhundert
müssen wir die Blickrichtung wechseln." Und weiter: "Wir
müssen dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance auf
Teilhabe an Bildung und Arbeit haben." Mit Blick auf das im
Grundsatzprogramm verankerte Ziel des "demokratischen Sozialismus"
erklärte Scholz: "Ich glaube, dass der Begriff für die Zukunft
nur eine geringe Aussagequalität hat."
Müller sagte in der "Rheinischen Post" (Freitag): "Mit der
Globalisierung kehrt die Verteilungsfrage zurück und stellt sich
sogar schärfer denn je." Er halte das "für ein sehr verengtes
Denken, wenn man das nur national sieht". Scholz stelle
Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabe an Bildung als Alternative dar,
"und liegt damit falsch".
(Quelle: dpa)
Geißler
für Zuwanderung statt Kürzungen für Alte
Fr.08.08.03 - Im
Streit um die Zukunft des Sozialsystems hält der CDU-Politiker
Heiner Geißler Zuwanderung statt Leistungskürzungen für
das richtige Rezept. Deutschland werde sich bis zum Jahr 2050 angesichts
der drastischen Zunahme des Rentneranteils zum Auswanderungsland
entwickeln. Diese "gewaltige Problematik" könne nur durch
"gezielte Einwanderungspolitik" gelöst werden. JU-Chef Philipp
Mißfelder, der mit seiner Forderung nach Einschränkung
medizinischer Leistungen für alte Menschen Entrüstung
ausgelöst hatte, beteuerte, keinen Generationenkrieg zu wollen.
Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler schrieb im
"Tagesspiegel", im Jahr 2050 werde sich das Verhältnis von
Erwerbstätigen und Rentnern auf 2:1 "dramatisch verschlechtern".
Deutschland werde zum Auswanderungsland, weil kein "vernünftiger
junger Mensch in einer solchen Gesellschaft leben möchte". Diese
Probleme könnten aber weder durch die Verweigerung künstlicher
Hüftgelenke ab 85 Jahren noch durch eine forcierte Geburten- und
Bevölkerungspolitik gelöst werden.
Der Jungen Union und ihrem Vorsitzenden fehle offenbar der Mut, dies
auzusprechen. Die Zuwanderung müsse spätestens ab dem Jahr
2015 zu einer Zuwanderung von netto 300.000 führen, wenn sich das
Verhältnis von Erwerbstätigen und Rentnern auf 3:1 verbessern
solle bis zu der Zeit, wenn der heute 23-jährige Mißfelder
selbst Rentner werde.
Geißler warnte zugleich vor einer Gesellschaft ohne solidarischen
Strukturen. Auch Mißfelder habe sich nach seiner Geburt nicht
selbst gefüttert. Schulen und Universitäten, die er besucht
habe, "sind exakt von den Leuten finanziert und gebaut worden, denen
Philipp Mißfelder das künstliche Hüftgelenk verweigern
will."
Mißfelder sagte im ZDF, kein Rentner müsse sich "vor den
Äußerungen von mir fürchten". Es gehe ihm nicht um die
jetzige Generation der Rentner, sondern um das Gesundheitssystem in 20
oder 30 Jahren. Sein christliches Menschenbild setze voraus, "dass die
Starken den Schwachen helfen". Dafür müsse es aber auch in
Zukunft noch Starke geben. Da darf nicht eine Generation besonders stark
belastet sein.
Der neu gewählte Chef der Jungen Union in Bayern, Manfred Weber,
forderte im "Münchner Merkur" eine Entschuldigung von
Mißfelder. Dessen Äußerungen seien "wirklich dummes
Zeug". Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) kritisierte
Mißfelders Forderungen als "inhuman".
(Quelle: afp)
Kritiker
beharren auf Änderung der Kommunalsteuer-Pläne
Fr.08.08.03 - Im
Streit über die Regierungspläne für eine Reform der
Kommunalfinanzen beharren die Kritiker in der SPD-Fraktion und in
unionsregierten Ländern darauf, ertragsunabhängige Ausgaben in
die Gewerbesteuer einzubeziehen.
"So wie das Gesetz jetzt geplant ist, kann es nicht bleiben", sagte
Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der
"Bild"-Zeitung vom Freitag. Mit ihren Plänen habe sich die
Regierung über die Beschlüsse der Fraktionen von SPD und
Grünen hinweggesetzt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) stellte sich hinter die Forderung von Städten und Gemeinden,
Mieten, Pachten und Zinsen in die Gewerbesteuer einzubeziehen, was von
der Bundesregierung und der Wirtschaft abgelehnt wird. Er bezweifle,
dass die bislang geplanten Änderungen den Städten und
Gemeinden fünf Milliarden Euro brächten.
In Regierungskreisen hatte es am Donnerstag geheißen, es bestehe
die Bereitschaft, über das Modell mit den Ländern und den
anderen Kritikern zu reden und zu fragen, ob sie bessere Vorschläge
hätten. An Kernelementen wie der Nicht-Einbeziehung von Mieten,
Pachten und Zinsen in die neuartige Gewerbesteuer wolle man aber nicht
rütteln lassen.
Die Regierung will die Städte und Gemeinden über die Reform
im nächsten Jahr um 4,5 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2005 um
jährlich fünf Milliarden Euro entlasten. Geschehen soll dies
unter anderem durch Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer
und Streichung von Steuersparmöglichkeiten für Unternehmen.
Ein weiterer Teil der Entlastung soll durch die geplanten
Arbeitsmarktreformen zu Stande kommen.
Koch sagte der "Stuttgarter Zeitung", die Basis der Gewerbesteuer
müsse verbreitert werden. "Wir haben gesagt, wir wären bereit,
die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu verbreitern,
sofern gewährleistet ist, dass sie für alle sinkt."
Dagegen unterstützte der rheinland-pfälzische Finanzminister
Gernot Mittler (SPD) im Grundsatz das Vorhaben der rot-grünen
Bundesregierung. Kritisch bewertete er die geplante Ausweitung der
Gewerbesteuer-Pflicht auf Freiberufler. Dies ziehe einen enormen
Verwaltungsaufwand nach sich, sagte er im Deutschlandfunk.
(Quelle: rtr)
Wissenschaftler:
Jeder ist für jeden über sechs E-Mails erreichbar
Fr.08.08.03 - Das
Internet ist eine kleine Welt: Jeder kennt jeden über
durchschnittlich sechs Ecken. Das hat ein Experiment [http://smallworld.columbia.edu/]
US-amerikanischer Soziologen ergeben, die den E-Mail-Verkehr von 61.168
Freiwilligen aus 166 Ländern ausgewertet haben. Auf diese Weise
bestätigt die Gruppe um Duncan Watts von der Columbia University in
New York die bereits in den sechziger Jahren aufgestellte
"Small-World-Hypothese" auch für das weltumspannende Datennetz. Der
Sozialpsychologe Stanley Milgram hatte Ende der sechziger Jahre in
einem klassischen Experiment herausgefunden, dass jeder Mensch über
durchschnittlich sechs Bekannte mit jedem anderen Menschen bekannt ist.
Die Teilnehmer des neuen Projekts von Duncan Watts sollten eine E- Mail
so lange weiterleiten, bis diese einen von 18 vorbestimmten
Empfängern in 13 Ländern erreichte. Von denen waren Daten wie
Name, Beruf und Wohnort bekannt. Die Studienteilnehmer sandten ihre
elektronische Post dazu an Bekannte, von denen sie annahmen, dass diese
näher am Zielobjekt "dran" waren. Auf diese Weise entstanden 24.163
E-Mail-Ketten, die Duncan mit seinen Kollegen auswertete. Ihre
Ergebnisse veröffentlichen sie im Fachblatt Science (Bd. 301, S.
827). Im Durchschnitt waren sechs Weiterleitungen nötig, um den
Empfänger zu erreichen.
Eine der jetzt beschriebenen E-Mail-Ketten nahm ihren Ursprung in
Eastbourne (Großbritannien). Ein britischer Offizier sandte die
Nachricht zu einem Onkel im ugandischen Kampala, von wo aus sie zu
dessen Internet-Freundin Karina nach Moskau gelangte. Karina war mit
Zinerva aus Novosibirsk zur Schule gegangen, wohin sie die Mail
weiterleitete. Zinerva wiederum hatte mit dem "Zielobjekt" Olga
studiert, die ebenfalls in Novosibirsk wohnt -- und beendete die Kette,
indem sie zum letzten Mal weiterschickte.
Das neue Experiment im Internet zeigt, dass die Hypothese von der
"Kleinen Welt" auch im Internet Bestand hat. Ein Beweis dafür, dass
alle rund sechs Milliarden Menschen um sechs Ecken herum miteinander
bekannt sind, sind jedoch auch diese Ergebnisse nicht.
(Quelle: heise)
Sprache als
Tonleiter
Fr.08.08.03 -
Wissenschaftler der Universität von Durham/North Carolina haben
entdeckt, dass die menschliche Sprache chromatischen Tonleitern
entspricht. Das ist unabhängig davon, ob der Sprecher Englisch oder
Chinesisch spricht, berichten die Forscher im Wissenschaftsmagazin
Journal of Neuroscience [http://www.jneurosci.org].
"In nahezu allen Sprachen werden bestimmte Tonhöhen lauter
gesprochen als andere", so David Schwartz vom Department of Neurobiology
am Center for Cognitive Neuroscience der Duke University. Der Grund
für die Ähnlichkeiten der musikalischen Tonleitern und der
Konsonanten konnte bisher nicht geklärt werden. Die Experten gehen
aber davon aus, dass es so etwas wie eine musikalische
Universalität gibt.
Nahezu alle Sprachen, egal in welchen Tonhöhen sie gesprochen
werden, weisen gewisse gleichbleibende Parameter auf: Beim Sprechen
verwenden Menschen in erster Linie Tonhöhen, die in einem gewissen
musikalisch-harmonischen Verhältnis zu einander stehen. Bevorzugte
Intervalle sind dabei Oktaven und Quinten. Nach Aussagen der Forscher
kommen die von den meisten als disharmonisch empfundenen Intervalle wie
etwa kleine Sekunden praktisch nie vor. Die Aufeinanderfolge von allen
zwölf Halbtonschritten ergibt die chromatische Tonleiter. Das
entspricht genau jenen Schritten zwischen den schwarzen und weißen
Tasten auf einer Klaviertastatur. Jede Tonleiter lässt sich nach
einem bestimmten Schema von der chromatischen Tonleiter ableiten.
(Quelle: pte)
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