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Irak am hundertzweiundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Pentagon rechtfertigt Einsatz von Napalm-Bomben in Irak +++ Elf Tote bei Anschlag auf jordanische Botschaft in Bagdad +++ Iraker erschiessen zwei US-Soldaten +++ US-Oberbefehlshaber Sanchez  kündigt mehr Rücksicht bei Razzien an. Die US-Truppen hätten mit dem «Vorgehen der eisernen Hand» die Bevölkerung gegen sich aufgebracht +++ Sanchez: US-Soldaten bleiben noch «mindestens zwei Jahre» in Irak +++ US-Sicherheitsberaterin Rice: Irak soll in Nahost Rolle spielen wie Nachkriegs-Deutschland

Fr.08.08.03 - Das US-Verteidigungsministerium hat den Einsatz von international geächteter Napalm-Munition im Irak-Krieg als notwendig und legal gerechtfertigt. Flugzeuge der US-Marineinfantierie hätten die den Napalm-Bomben ähnlichen Feuerbomben vom Typ MK-77 mindestens einmal in der Gegend von Safwan an der irakisch-kuwaitischen Grenze abgeworfen, sagte ein Pentagon-Vertreter am Donnerstag in Washington. Der Einsatz der Bomben sei ein geeignetes Mittel, um mit einem "schwierigen Feind" umzugehen und zugleich "das eigene Leben zu bewahren". Es gebe zudem keine internationale Konvention, die den Einsatz dieser Munition verbiete. "Mir ist keine Methode bekannt, den Feind auf humane Art und Weise zu töten", betonte der Pentagon-Vertreter.

Das ARD-Magazin "Monitor" hatte am Donnerstag über den Einsatz der international geächteten Napalm-Munition im Krieg gegen Irak berichtet. Innerhalb von 30 Tagen seien in Irak 30 Kanister Napalm verwendet worden, sagte der Oberst der US-Marineinfanterie Joseph Boehm gegenüber "Monitor". Insbesondere seien Napalm-Brandbomben vom Typ MK-77 bei dem Vormarsch von Süden in Richtung Bagdad eingesetzt worden.

Die MK-77-Bombe ist eine Weiterentwicklung der von den USA im Vietnamkrieg eingesetzten Napalm-Bombe M-74. Die mit einem Gel-Gemisch aus Benzol, Benzin und Styropor gefüllten 250-Kilo-Bomben trudeln nach dem Abwurf ungelenkt auf den Boden und setzen beim Aufprall das brennende Gel über eine große Fläche frei. Bereits im Golfkrieg von 1991 verwendete die US-Marineinfanterie Experten zufolge rund 500 MK-77-Bomben gegen irakische Ziele.


Bei der Explosion einer Autobombe vor der jordanischen Botschaft sind in Bagdad mindestens elf Menschen getötet und 57 weitere verletzt worden. Nach der Explosion stürmten dutzende Iraker das zerstörte Gebäude und verbrannten Porträts des jordanischen Königs Abdullah II., wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch auf die US-Truppen wurden erneut mehrere Anschläge verübt; dabei starben mindestens zwei Soldaten.

Elf Leichen wurden nach dem Anschlag ins Iskan-Kinderkrankenhaus von Bagdad gebracht, wie die Klinik mitteilte. 40 Menschen wurden dort mit teils schweren Verletzungen eingeliefert. Im Jarmuk-Krankenhaus wurden nach Angaben eines Arztes 17 Menschen behandelt, sechs von ihnen mit schweren Verletzungen.

Der Ort des Anschlags war völlig verwüstet. Zahlreiche Autos wurden zerstört, die Mauer um das Botschaftsgebäude war teilweise weggerissen. In einem Fahrzeug waren die Überreste von vier verbrannten Menschen zu sehen.

Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Ein irakischer Polizist sprach von einem kleinen Lieferwagen, der am Morgen gegen 09.00 Uhr MESZ vor der Botschaft explodierte. Nach Angaben eines US-Oberstleutnants handelte es sich "offenbar um eine Autobombe". Ein ranghoher jordanischer Regierungsbeamter sagte dagegen, das präparierte Auto sei mit Raketen beschossen und dadurch zur Explosion gebracht worden.

Exakt eine Woche vor dem Attentat hatten zwei Töchter des entmachteten irakischen Staatschefs Saddam Hussein in Jordanien Asyl gefunden. Ein jordanischer Regierungsvertreter schloss einen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen nicht aus. Jordanien gehört aber auch zu den engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.

US-Außenminister Colin Powell sprach dem jordanischen Außenministers Marwan Moascher sein Beileid aus. Powell habe eine umfassende Untersuchung des Anschlags zugesagt, sagte Moascher gegenüber AFP. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) äußerte sich "entsetzt" über den Anschlag und sprach Moascher ebenfalls sein Beileid aus.

Bei einem Schusswechsel im Bagdader Stadtteil El Raschid wurden am späten Mittwochabend zwei Soldaten der 1. Panzerdivision getötet. Ein weiterer Soldat und ein irakischer Dolmetscher seien verwundet worden. Am Donnerstag wurden bei einem neuen Feuergefecht drei US-Soldaten verletzt, die mit einem Fahrzeug in einer der wichtigsten Geschäftsstraßen Bagdads unterwegs waren. Ein Iraker wurde getötet.

US-Oberbefehlshaber Ricardo Sanchez kündigte mehr Rücksicht bei Razzien an. Sanchez sagte, es gebe "vielfache Anzeichen" dafür, dass "unser Vorgehen der eisernen Hand die Iraker zu befremden begonnen" habe. Die amerikanischen Truppen hätten bei ihren Großfahndungen nach Anhängern des ehemaligen Präsidenten Hussein nicht genug Rücksicht auf irakische Kultur und Tradition genommen, räumte er in der "New York Times" ein. Dies habe die Befragung von örtlichen irakischen Führungskräften ergeben. Diese hätten erklärt, dass die Armee, wenn sie "einen Vater vor seiner Familie fasst und ihm einen Sack über den Kopf zieht und ihn auf den Boden drückt", diesem Würde und Respekt nehme. Dies ziehe häufig Racheakte nach sich. Die US-Armee werde bei ihren Razzien künftig mehr Rücksicht walten lassen, kündigte Sanchez an. So solle bei Hausdurchsuchungen  ab sofort zunächst angeklopft und nicht mehr einfach die Tür eingerissen werden. Zudem solle künftig ein irakischer Dolmetscher die amerikanischen Truppen begleiten.

Die US-Truppen in Irak werden nach Angaben ihres Oberbefehlshabers noch "mindestens zwei Jahre" lang in dem Land bleiben. Erst dann würden drei Divisionen einer im Aufbau befindlichen irakischen Armee bereit sein, die Sicherheit des Landes zu verantworten, sagte Sanchez am Donnerstag vor Journalisten in Bagdad. Dieser Zeitraum könne sich je nach dem Zustand der Armee aber auch noch verlängern. Ziel der irakischen Streitkräfte müsse es zunächst sein, die Souveränität des Staates zu schützen.

Nach der Entmachtung Saddam Husseins nimmt Irak in den Plänen der USA eine ähnliche Rolle in Nahost ein wie das von den Nationalsozialisten befreite Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Ein demokratisch gewandelter Irak könne in der Region einen Dominoeffekt auslösen, schrieb die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Washington Post" (Donnerstagsausgabe). "So wie ein demokratisches Deutschland zu einer Stütze für ein neues Europa wurde, das heute geeint, frei und in Frieden ist, so kann ein gewandelter Irak ein Schlüsselelement in einem sehr verschiedenartigen Nahen Osten werden, in dem Ideologien des Hasses nicht gedeihen", schrieb Rice.

(Quellen: afp, sz)


 

 

«Der Anschlag in Bagdad zeigt, wie viele Feinde sich Jordanien im Nachbarland gemacht hat»

«...Jordanien hat in Sachen Irak immer ein regionstypisches Doppelspiel gepflegt, und sich damit natürlich nicht nur Freunde gemacht. Einerseits haben sie in Amman den Krieg der Amerikaner verurteilt, auf den Straßen ebenso wie in politischen Schaufensterreden. Andererseits aber hat das haschemitische Königshaus auch sehr penibel darauf geachtet, den Ast, auf dem es sitzt, nicht abzusägen. Sprich: Mehr oder weniger heimlich sind die Amerikaner, ohne deren massive Finanzhilfe die Lichter ausgehen würden in Amman, von Jordanien doch unterstützt worden. US-Truppen konnten von dort aus über die Grenze in den Irak einsickern, um sicherzustellen, dass keine Raketen in Richtung Israel abgefeuert werden. Dies war eine unsichtbare und zugleich eine sehr wichtige Front in diesem Krieg.

Die alte irakische Machtclique, die nun auf Instabilität im Zweistromland setzt, hat also genug Grund für Groll auf den Nachbarn. Einerseits. Aber auch hier gibt es ein Andererseits: Das jordanische Königshaus und das Haus Hussein aus Tikrit pflegten in den Jahren der UN-Sanktionen gegen den Irak für beide Seiten fruchtbare Beziehungen. Amman profitierte unter Umgehung der Embargo-Bestimmungen von billigen Öl-Liefungen, dafür rollten die Lastwagen mit Schmuggelgut ungehindert nach Bagdad. Diese alte Verbundenheit scheint alle Brüche überstanden zu haben, wie das Asyl belegt, das Jordanien nun den beiden Saddam-Töchtern Raghad und Rana gewährt.

Auch für die Saddam-Gegner also taugt Jordanien durchaus zum Feindbild. Davon zeugen die Szenen nach dem Anschlag, als das verwüstete Botschaftsgebäude gestürmt und Porträts von König Abdullah II. zerrissen wurden.Zudem hat sich in den neuen Bagdader Machtstrukturen ein Mann behauptet, der einen ganz persönlichen Feldzug gegen das jordanische Königshaus führt: Achmed Tschalabi, Chef des Irakischen Nationalkongresses und führendes Mitglied im neu installierten Regierenden Rat. In seinem schillernden Vorleben war er als betrügerischer Bankrotteur in Amman zu 22Jahren Haft verurteilt worden. Er selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts zwischen dem damaligen König Hussein und Saddam – und nutzt jede Gelegenheit zur Agitation gegen die jordanische Führung.Auch dies vergiftet das Klima.

Für die Wahl des Terrorziels gibt es also zahlreiche mögliche Motive. Jordanien hat Feinde in vielen irakischen Lagern. Den Schaden aber hat nicht nur die Regierung in Amman zu tragen. Auch dieser Anschlag trifft die Amerikaner. Denn nun kann jeder wieder sehen, wie wenig sie die Lage im Griff haben.»

Süddeutsche Zeitung vom 08.08.03:
http://www.sueddeutsche.de/sz/meinungsseite/red-artikel436/


 

«Immunität für amerikanische Ölkonzerne im Irak»

«Ein jetzt erst bekannt gewordener Präsidentenerlass von George Bush hebt wieder einmal das Öl als einen wichtigen Grund für den Irak-Krieg hervor»

Mehr bei "telepolis" (07.08.03):
http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15395/1.html


 

«Bericht zur Lage der Bibliotheken im Irak»
Mehr bei "telepolis" (07.08.03):
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/konf/15399/1.html

 


 


 

Armutsbekämpfung in Lateinamerika im Rückstand

Fr.08.08.03 - Die wachsende Ungleichheit bei der Verteilung des Wohlstands bringt in Lateinamerika die Millenniumsziele für die Armutsbekämpfungrika in Gefahr. Zu diesem Ergebnis kommt die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) mit Sitz im chilenischen Santiago. Wie Juan Carlos Feres von der UN-Organisation sagt, ist nirgendwo auf der Welt die soziale Ungleichheit so ausgeprägt wie in Lateinamerika.

Auf der Grundlage von Statistiken aus den Jahren 1990 bis 1999 hatte die Cepal 7 von 18 lateinamerikanisch-karibischen Ländern zunächst gute Chancen ausgerechnet, die Zahl der in Armut lebenden Menschen innerhalb der nächsten zwölf Jahre zu halbieren. Dazu gehörten Argentinien, Chile, Dominikanische Republik, Honduras, Kolumbien, Panama und Uruguay.

Doch die im Jahr 2000 in Argentinien ausgebrochene Wirtschaftskrise machte die Prognosen für viele Länder obsolet. "In Argentinien, dem Epizentrum der Krise, lässt sich das Ziel nicht mehr erreichen", so Feres.

Die Cepal-Studie orientiert sich an den Entwicklungszielen, die 189 Staaten im September 2000 für die ersten 15 Jahre des neuen Millenniums beschlossen hatten. Dazu zählt unter anderem, die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen auf der Welt zu halbieren. Entwicklungsexperten unterscheiden zwischen relativer und absoluter Armut. Als relativ arm gilt, wer mit weniger als 2 US-Dollar am Tag auskommen muss. Absolut arm hingegen sind Menschen, die über weniger als 1 Dollar am Tag verfügen.

Bei gleich bleibenden wirtschaftlichen Bedingungen prognostiziert Feres Brasilien, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Mexiko und Nicaragua, die extreme Armut zwar reduzieren zu können, nicht aber in dem Tempo, wie es im September 2000 auf dem UN-Millenniumsgipfel beschlossen wurde. Kritisch wird es für Bolivien, Ecuador, Paraguay und Venezuela, wo sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert.

Nach Cepal-Angaben lebten 1997 43,5 Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas unterhalb der Armutsgrenze. Gegenüber 1990, als die relative Armut noch bei 48 Prozent der Bevölkerung lag, ein positiver Trend. Im Jahr 1999 jedoch trat mit 43,8 Prozent wieder eine Verschlimmerung der Armut auf. Die absolute Armut ging zwischen 1990 und 1997 von 22,5 auf 18,5 Prozent zurück.

Mexikos Regierung behauptet, zwischen 2000 und 2002 3,4 Millionen der 100 Millionen Mexikaner aus der absoluten Armut geholfen zu haben. Die Angaben werden jedoch von unabhängigen Experten in Frage gestellt. Die brasilianische Regierung unter Präsident Lula da Silva schätzt die Zahl der Ärmsten in ihrem Land auf 46 Millionen. Ihre Lage soll das Null-Hunger-Programm verbessern. In Uruguay ist die Zahl der Hungernden von 31.000 im Jahr 1999 auf 52.700 im letzten Jahr als Folge der argentinischen Krise angestiegen. Insgesamt erhöhte sich damit das Heer der Armen von 408.000 auf 646.000. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 24 Prozent.

Kolumbiens relativer Armutsindex lag 1999 bei 64 Prozent mit einem Anteil von 23 Prozent extrem Armen. Im benachbarten Venezuela betraf die Armut nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von 2001 45 Prozent der Bevölkerung. Fast 20 Prozent leben in absoluter Armut.

(Quelle: ips)
 


 

Landbesetzer verlassen VW-Gelände in Brasilien

Fr.08.08.03 - Knapp drei Wochen nach der Besetzung eines Volkswagen-Geländes in Brasilien haben mehrere tausend Obdachlose das Grundstück am Donnerstag wieder verlassen. Die Polizei hatte zuvor mit der Räumung gedroht. Die Demonstranten verliessen das Gelände ohne Zwischenfälle und friedlich, wie ein VW-Sprecher mitteilte.

Nachdem am frühen Morgen 500 Polizisten zur Durchsetzung eines Räumungsbeschlusses eintrafen, zogen die Besetzer, die von der Bewegung "Arbeiter ohne Wohnung" (MTST) organisiert waren, von dem Gelände ab. MTST sprach von 8.000 beteiligten Demonstranten, nach Polizeiangaben waren es dagegen rund 3.000. Einige zündeten ihre provisorischen Hütten an, Berichte über Verletzte oder Sachschäden gab es jedoch nicht. VW stellte nach Angaben von Sprecher Flavio Chantre Busse und Lastwagen für die Obdachlosen bereit.

Die Besetzer erklärten, sie hätten keine andere Möglichkeit gehabt als zu gehen. "Ich bin sicher, wenn wir Widerstand geleistet hätten, wäre es hier zu einem Massaker gekommen", sagte Camila Alves von MTST. Zuvor hatten die Besetzer wiederholt angekündigt, auch gegen einen Polizeieinsatz Widerstand leisten zu wollen.

Vor einer Woche hatte die Polizei in der Innenstadt von Sao Paolo ein Hotel gestürmt, das ebenfalls von hunderten Obdachlosen unter der Organisation von MTST besetzt war. Tausende weitere halten immer noch zwei leer stehende Mietshäuser in der Hauptstadt Brasilia besetzt.

Eine weitere Gruppe brasilianischer Obdachloser hat ihre Aktionen gegen Landbesitzer unterdessen weiter verstärkt. Rund ein Fünftel der 170 Millionen Einwohner Brasiliens besitzen 90 Prozent des Landes, den ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung steht dagegen nur ein Prozent zur Verfügung.

(Quelle: ap)
 


 

Gewaltsamer Massenprotest gegen Pensionsreform in Brasilien

Fr.08.08.03 - In der brasilianischen Hauptstadt Brasilia ist es am Mittwoch zu gewaltsamen Protesten gegen eine Pensionsreform für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gekommen. Die bereits vom Unterhaus verabschiedete Reform sieht Einschnitte bei den Pensionen vor. Die Regierung will damit in den nächsten Jahren umgerechnet bis zu 16,25 Milliarden Euro einsparen. Nach Ansicht von Analysten ist die Reform notwendig, um das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierung zu stärken.

An der Protestaktion vor dem Kongressgebäude, die friedlich begann, nahmen etwa 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes teil. Am Rande der Demonstration kam es dann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Bereitschaftspolizei. Hunderte Demonstranten durchbrachen Absperrungen und bewarfen das Kongressgebäude mit Steinen. Nach Medienberichten wurden im Gebäude einige Personen verletzt, nachdem Steine durch die Scheiben flogen.

(Quelle: ap)
 


 

Nettoeinkommen der Bundesbürger gesunken

Fr.08.08.03 - Den privaten Haushalten in Deutschland hat im vergangenen Jahr netto weniger Geld zur Verfügung gestanden als 11 Jahre zuvor: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden [http://www.destatis.de] berichtete am Donnerstag, das durchschnittliche Nettoeinkommen der Haushalte lag 2002 bei 32.100 Euro. Das sei insgesamt gesehen zwar mehr als 1991, als im Schnitt 25.700 Euro in der Kasse waren. Doch nach Abzug der Preissteigerungen stand den Haushalten 2002 im Schnitt etwas weniger Geld zur Verfügung als 1991 (minus 1 Prozent).

Die höchsten Durchschnittseinkommen erzielten laut Bundesamt die Selbstständigenhaushalte mit 88.400 Euro (1991: 71.900 Euro). "Dabei ist zu berücksichtigen, dass Selbstständige in der Regel ihre Altersvorsorge aus ihrem Nettoeinkommen bestreiten müssen und es sich um eine sehr heterogene Gruppe von Einkommensbeziehern handelt: Von Kleingewerbetreibenden, selbstständigen Landwirten bis hin zu freiberuflich tätigen Ärzten, Anwälten, Architekten und anderen Selbstständigen."

Arbeitnehmerhaushalte kamen den Statistikern zufolge 2002 auf durchschnittlich 34.800 Euro. "Dabei lagen Beamtenhaushalte mit 41.500 Euro vor den Angestelltenhaushalten (37.000 Euro) und den Arbeiterhaushalten (30.000 Euro)." Pensionärshaushalte kamen auf durchschnittlich 29.000 Euro und Rentnerhaushalte auf 21.600 Euro. Klar am unteren Ende der Einkommensskala rangierten die Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe (19.000 Euro) und Sozialhilfe (13.900).

(Quelle: ap)
 


 

Mehr Abgaben für Geringverdiener

Fr.08.08.03 - Tausende Lehrlinge müssen wieder mehr Sozialbeiträge zahlen. Seit diesem Monat liegt die so genannte Geringverdiener-Grenze für Ausbildungsverhältnisse wieder bei 325 Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegels". Die Geringverdiener- Grenze war erst im April mit Einführung der 400-Euro-Minijobs auf ebenfalls 400 Euro angehoben worden. Unterhalb der Grenze zahlt lediglich der Arbeitgeber pauschal 25 Prozent Sozialabgaben.

(Quelle: dpa)
 


 

Streit in SPD um soziale Gerechtigkeit

Fr.08.08.03 - In der SPD ist ein Streit um das Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit entbrannt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Parteilinken, Michael Müller, kritisierte Überlegungen von Generalsekretär Olaf Scholz, auf den Begriff im Grundsatzprogramm zu verzichten.

Die Partei würde sich "Chancen vergeben, wenn wir auf den Begriff 'soziale Gerechtigkeit' verzichten", sagte Müller am Donnerstagabend in den ARD- "Tagesthemen". Auch Juso-Chef Niels Annen äußerte sich ablehnend.

Scholz hatte im Magazin "Stern" gesagt: "Die soziale Verteilungsgerechtigkeit ist weit vorangekommen. Im 21. Jahrhundert müssen wir die Blickrichtung wechseln." Und weiter: "Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance auf Teilhabe an Bildung und Arbeit haben." Mit Blick auf das im Grundsatzprogramm verankerte Ziel des "demokratischen Sozialismus" erklärte Scholz: "Ich glaube, dass der Begriff für die Zukunft nur eine geringe Aussagequalität hat."

Müller sagte in der "Rheinischen Post" (Freitag): "Mit der Globalisierung kehrt die Verteilungsfrage zurück und stellt sich sogar schärfer denn je." Er halte das "für ein sehr verengtes Denken, wenn man das nur national sieht". Scholz stelle Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabe an Bildung als Alternative dar, "und liegt damit falsch".

(Quelle: dpa)
 


 

Geißler für Zuwanderung statt Kürzungen für Alte

Fr.08.08.03 - Im Streit um die Zukunft des Sozialsystems hält der CDU-Politiker Heiner Geißler Zuwanderung statt Leistungskürzungen für das richtige Rezept. Deutschland werde sich bis zum Jahr 2050 angesichts der drastischen Zunahme des Rentneranteils zum Auswanderungsland entwickeln. Diese "gewaltige Problematik" könne nur durch "gezielte Einwanderungspolitik" gelöst werden. JU-Chef Philipp Mißfelder, der mit seiner Forderung nach Einschränkung medizinischer Leistungen für alte Menschen Entrüstung ausgelöst hatte, beteuerte, keinen Generationenkrieg zu wollen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler schrieb im "Tagesspiegel", im Jahr 2050 werde sich das Verhältnis von Erwerbstätigen und Rentnern auf 2:1 "dramatisch verschlechtern". Deutschland werde zum Auswanderungsland, weil kein "vernünftiger junger Mensch in einer solchen Gesellschaft leben möchte". Diese Probleme könnten aber weder durch die Verweigerung künstlicher Hüftgelenke ab 85 Jahren noch durch eine forcierte Geburten- und Bevölkerungspolitik gelöst werden.

Der Jungen Union und ihrem Vorsitzenden fehle offenbar der Mut, dies auzusprechen. Die Zuwanderung müsse spätestens ab dem Jahr 2015 zu einer Zuwanderung von netto 300.000 führen, wenn sich das Verhältnis von Erwerbstätigen und Rentnern auf 3:1 verbessern solle bis zu der Zeit, wenn der heute 23-jährige Mißfelder selbst Rentner werde.

Geißler warnte zugleich vor einer Gesellschaft ohne solidarischen Strukturen. Auch Mißfelder habe sich nach seiner Geburt nicht selbst gefüttert. Schulen und Universitäten, die er besucht habe, "sind exakt von den Leuten finanziert und gebaut worden, denen Philipp Mißfelder das künstliche Hüftgelenk verweigern will."

Mißfelder sagte im ZDF, kein Rentner müsse sich "vor den Äußerungen von mir fürchten". Es gehe ihm nicht um die jetzige Generation der Rentner, sondern um das Gesundheitssystem in 20 oder 30 Jahren. Sein christliches Menschenbild setze voraus, "dass die Starken den Schwachen helfen". Dafür müsse es aber auch in Zukunft noch Starke geben. Da darf nicht eine Generation besonders stark belastet sein.

Der neu gewählte Chef der Jungen Union in Bayern, Manfred Weber, forderte im "Münchner Merkur" eine Entschuldigung von Mißfelder. Dessen Äußerungen seien "wirklich dummes Zeug". Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) kritisierte Mißfelders Forderungen als "inhuman".

(Quelle: afp)
 


 

Kritiker beharren auf Änderung der Kommunalsteuer-Pläne

Fr.08.08.03 - Im Streit über die Regierungspläne für eine Reform der Kommunalfinanzen beharren die Kritiker in der SPD-Fraktion und in unionsregierten Ländern darauf, ertragsunabhängige Ausgaben in die Gewerbesteuer einzubeziehen.

"So wie das Gesetz jetzt geplant ist, kann es nicht bleiben", sagte Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Mit ihren Plänen habe sich die Regierung über die Beschlüsse der Fraktionen von SPD und Grünen hinweggesetzt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stellte sich hinter die Forderung von Städten und Gemeinden, Mieten, Pachten und Zinsen in die Gewerbesteuer einzubeziehen, was von der Bundesregierung und der Wirtschaft abgelehnt wird. Er bezweifle, dass die bislang geplanten Änderungen den Städten und Gemeinden fünf Milliarden Euro brächten.

In Regierungskreisen hatte es am Donnerstag geheißen, es bestehe die Bereitschaft, über das Modell mit den Ländern und den anderen Kritikern zu reden und zu fragen, ob sie bessere Vorschläge hätten. An Kernelementen wie der Nicht-Einbeziehung von Mieten, Pachten und Zinsen in die neuartige Gewerbesteuer wolle man aber nicht rütteln lassen.

Die Regierung will die Städte und Gemeinden über die Reform im nächsten Jahr um 4,5 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2005 um jährlich fünf Milliarden Euro entlasten. Geschehen soll dies unter anderem durch Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer und Streichung von Steuersparmöglichkeiten für Unternehmen. Ein weiterer Teil der Entlastung soll durch die geplanten Arbeitsmarktreformen zu Stande kommen.

Koch sagte der "Stuttgarter Zeitung", die Basis der Gewerbesteuer müsse verbreitert werden. "Wir haben gesagt, wir wären bereit, die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu verbreitern, sofern gewährleistet ist, dass sie für alle sinkt."

Dagegen unterstützte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) im Grundsatz das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung. Kritisch bewertete er die geplante Ausweitung der Gewerbesteuer-Pflicht auf Freiberufler. Dies ziehe einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich, sagte er im Deutschlandfunk.

(Quelle: rtr)
 


 

Wissenschaftler: Jeder ist für jeden über sechs E-Mails erreichbar

Fr.08.08.03 - Das Internet ist eine kleine Welt: Jeder kennt jeden über durchschnittlich sechs Ecken. Das hat ein Experiment [http://smallworld.columbia.edu/]  US-amerikanischer Soziologen ergeben, die den E-Mail-Verkehr von 61.168 Freiwilligen aus 166 Ländern ausgewertet haben. Auf diese Weise bestätigt die Gruppe um Duncan Watts von der Columbia University in New York die bereits in den sechziger Jahren aufgestellte "Small-World-Hypothese" auch für das weltumspannende Datennetz. Der Sozialpsychologe Stanley Milgram hatte Ende der sechziger Jahre in einem klassischen Experiment herausgefunden, dass jeder Mensch über durchschnittlich sechs Bekannte mit jedem anderen Menschen bekannt ist.

Die Teilnehmer des neuen Projekts von Duncan Watts sollten eine E- Mail so lange weiterleiten, bis diese einen von 18 vorbestimmten Empfängern in 13 Ländern erreichte. Von denen waren Daten wie Name, Beruf und Wohnort bekannt. Die Studienteilnehmer sandten ihre elektronische Post dazu an Bekannte, von denen sie annahmen, dass diese näher am Zielobjekt "dran" waren. Auf diese Weise entstanden 24.163 E-Mail-Ketten, die Duncan mit seinen Kollegen auswertete. Ihre Ergebnisse veröffentlichen sie im Fachblatt Science (Bd. 301, S. 827). Im Durchschnitt waren sechs Weiterleitungen nötig, um den Empfänger zu erreichen.

Eine der jetzt beschriebenen E-Mail-Ketten nahm ihren Ursprung in Eastbourne (Großbritannien). Ein britischer Offizier sandte die Nachricht zu einem Onkel im ugandischen Kampala, von wo aus sie zu dessen Internet-Freundin Karina nach Moskau gelangte. Karina war mit Zinerva aus Novosibirsk zur Schule gegangen, wohin sie die Mail weiterleitete. Zinerva wiederum hatte mit dem "Zielobjekt" Olga studiert, die ebenfalls in Novosibirsk wohnt -- und beendete die Kette, indem sie zum letzten Mal weiterschickte.

Das neue Experiment im Internet zeigt, dass die Hypothese von der "Kleinen Welt" auch im Internet Bestand hat. Ein Beweis dafür, dass alle rund sechs Milliarden Menschen um sechs Ecken herum miteinander bekannt sind, sind jedoch auch diese Ergebnisse nicht.

(Quelle: heise)
 


 

Sprache als Tonleiter

Fr.08.08.03 - Wissenschaftler der Universität von Durham/North Carolina haben entdeckt, dass die menschliche Sprache chromatischen Tonleitern entspricht. Das ist unabhängig davon, ob der Sprecher Englisch oder Chinesisch spricht, berichten die Forscher im Wissenschaftsmagazin Journal of Neuroscience [http://www.jneurosci.org].

"In nahezu allen Sprachen werden bestimmte Tonhöhen lauter gesprochen als andere", so David Schwartz vom Department of Neurobiology am Center for Cognitive Neuroscience der Duke University. Der Grund für die Ähnlichkeiten der musikalischen Tonleitern und der Konsonanten konnte bisher nicht geklärt werden. Die Experten gehen aber davon aus, dass es so etwas wie eine musikalische Universalität gibt.

Nahezu alle Sprachen, egal in welchen Tonhöhen sie gesprochen werden, weisen gewisse gleichbleibende Parameter auf: Beim Sprechen verwenden Menschen in erster Linie Tonhöhen, die in einem gewissen musikalisch-harmonischen Verhältnis zu einander stehen. Bevorzugte Intervalle sind dabei Oktaven und Quinten. Nach Aussagen der Forscher kommen die von den meisten als disharmonisch empfundenen Intervalle wie etwa kleine Sekunden praktisch nie vor. Die Aufeinanderfolge von allen zwölf Halbtonschritten ergibt die chromatische Tonleiter. Das entspricht genau jenen Schritten zwischen den schwarzen und weißen Tasten auf einer Klaviertastatur. Jede Tonleiter lässt sich nach einem bestimmten Schema von der chromatischen Tonleiter ableiten.

(Quelle: pte)
 
 
 
 

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