+++ Fr.15.08.03, 12:45        Nachrichten-Archiv          Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertneunundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

UN-Sicherheitsrat nimmt neue Irak-Resolution an +++ UNO begrüßt Schaffung von Regierendem Rat im Irak +++ Erneut kommen Besatzungs-Soldaten bei Zwischenfällen ums Leben +++ USA gegen militärische UN-Rolle im Irak +++ Türkische Armee-Einheit bereitet sich auf Irak-Einsatz vor +++ Irak pumpt erstmals seit Kriegsende wieder Öl in die Türkei +++

Fr.15.08.03 - Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution die Bildung des irakischen Regierungsrates begrüßt. Entgegen dem ursprünglichen Wunsch der Regierung in Washington wurde das von den USA eingesetzte Übergangsgremium jedoch nicht formal als Iraks Regierung anerkannt. 14 der 15 Ratsmitglieder stimmten in New York für den von Washington eingebrachten Entwurf. Syrien enthielt sich der Stimme. Bei Zwischenfällen in Irak kamen nach Medien- und Armeeangaben drei britische und ein US-Soldat ums Leben.

Das höchste UN-Gremium "begrüßte" mit seiner zweiten Irak-Entschließung nach Ende der Hauptkampfhandlungen die Gründung des "weit gehend repräsentativen" Regierungsrates als "wichtigen Schritt zur Bildung einer international anerkannten und repräsentativen Regierung durch das irakische Volk". Die USA hatten ursprünglich auf eine stärkere Formulierung gedrängt, mit der der Rat ausdrücklich als Übergangsregierung bestätigt werden sollte. Unter anderem Frankreich und Russland hatten dies nach Angaben aus Diplomatenkreisen abgelehnt.

Die Zusammensetzung des irakischen Regierungsrates war von den USA betimmt worden. Washington hat in dem Gremium zudem ein Veto-Recht.

Durch die Resolution wird den UNO-Aktivitäten im Irak für die Dauer von zwölf Monaten ein formelles Mandat erteilt. Eine größere Rolle der UNO ist dagegen nicht vorgesehen, wie es zum Beispiel Frankreich oder Indien gewünscht hatten. Sie hatten argumentiert, eine Ausweitung des Mandats werde es anderen Regierungen erleichtern, sich verstärkt am Wiederaufbau oder der Friedenssicherung im Irak zu beteiligen. Die USA hatten dies mit dem Hinweis abgelehnt, bereits die bestehenden Resolutionen erlaubten es anderen Ländern im Irak zu helfen.

Syrien erklärte, nur das irakische Volk selbst könne über seine Regierung entscheiden, und es sei nicht Aufgabe des Sicherheitsrates, die Schaffung eines von den USA ernannten Regierenden Rates zu begrüßen. Die 25 Mitglieder des irakischen Rates vertreten die verschiedenen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen im Land. Seine Entscheidungen können jedoch vom US-Zivilverwalter im Irak jederzeit mit einem Veto blockiert werden.

Die jüngste UN-Entschließung sieht weiter die Gründung einer UN-Unterstützungsmission in Irak vor, die Generalsekretär Kofi Annan zuvor angeregt hatte.

Erneute Angriffe offenbarn die weiterhin schwierige Lage der Besatzungsarmee in Irak. Bei einem Granatenangriff in Südirak wurden nach Medienberichten zwei britische Soldaten getötet und zwei weitere verletzt. Unbekannte hätten den Fahrzeugkonvoi auf der Straße zwischen Basra und Subeir mit Granatwerfern angegriffen, berichtete die kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna.

In der südirakischen Stadt Basra starb ein britischer Soldat bei einer Explosion. Der Soldat sei mit zwei Kameraden in einem Krankenwagen durch einen Vorort von Basra gefahren, als am Straßenrand ein Sprengsatz explodierte, sagte ein Sprecher der britischen Armee. Die beiden Begleiter seien verletzt worden.

Bei einem Sprengstoffangriff auf einen US-Konvoi in El Tadschi rund 15 Kilometer nördlich von Bagdad wurden nach Armeeangaben ein Soldat getötet und zwei weitere verletzt.

Die USA wollen den UN weiterhin keine Rolle bei der militärischen Sicherung im Irak zugestehen. Washington bemühe sich stattdessen, möglichst viele Truppen aus befreundeten Ländern für einen Irak-Einsatz zu gewinnen. Das schreibt die "New York Times" unter Berufung auf Regierungskreise.

Nach der Grundsatzentscheidung der türkischen Regierung für eine Truppenentsendung nach Irak bereitet sich eine erste Armee-Einheit auf den Einsatz im südlichen Nachbarland vor. Eine Armee-Division mit Erfahrung bei Auslandseinsätzen in Bosnien und Afghanistan habe den Befehl erhalten, sich für den Einsatz bereit zu halten, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV am Donnerstag. Der Kommandant der Einheit, General Ümit Sahintürk, werde im Falle einer türkischen Beteiligung an der geplanten Irak-Stabilisierungstruppe die türkischen Soldaten in Irak befehligen. Die USA hatten die Türkei um militärische Unterstützung in Irak gebeten.

Irakisches Erdöl fließt erstmals seit Ende des Krieges wieder zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. "Stündlich kommen 20 000 Barrel an", teilte das staatliche türkische Ölunternehmen BOTAS mit. Die Pipeline zwischen Kirkuk und Ceyhan, deren Wiederinbetriebnahme durch Sabotageanschläge im Irak hinausgezögert worden war, hat eine Kapazität von stündlich 70 000 Barrel. BOTAS verfügt in Ceyhan über Speicherkapazitäten von 12 Millionen Barrel, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

(Quellen: rtr, afp, dpa)

Weißes Haus: Ranghoher Terrorist Asiens gefasst

Fr.15.08.03 - Im Zuge ihres weltweiten Anti-Terror-Kampfes ist den USA der mutmaßliche Drahtzieher der Bombenanschläge von Bali ins Netz gegangen. Der als führendes Mitglied des Terrornetzwerks El Kaida und der Extremistenorganisation Jemaah Islamiyah (JI) verdächtigte Riduan bin Isomuddin sei in einem südostasiatischen Land gefasst worden und befinde sich in US-Gewahrsam, gab das Weiße Haus bekannt. Der auch als Hambali bekannte Verhaftete sei "einer der tödlichsten Terroristen der Welt", sagte US-Präsident George W. Bush.

"Er ist ein bekannter Mörder", sagte Bush bei einer Rede vor US-Soldaten auf dem kalifornischen Militärstützpunkt Miramar. "Zwei Drittel aller bekannten El-Kaida-Führungsmitglieder" seien inzwischen entweder gefasst oder getötet worden. Hambalis Festnahme sei ein "weiterer Sieg im globalen Kampf gegen den Terrorismus und ein bedeutender Schlag gegen den Feind", sagte Regierungssprecher Scott McClellan an Bord der US-Präsidentenmaschine Air Force One.

Der 36 Jahre alte Hambali sei in dieser Woche in Südostasien mit Hilfe anderer Staaten festgenommen worden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter. Er werde derzeit an einem geheimen Ort von US-Sicherheitskräften verhört. Der 36 Jahre alte islamische Gelehrte wurde unter anderem in Indonesien, Malaysia, Singapur und auf den Philippinen im Zusammenhang mit mehreren Bombenanschlägen gesucht. Seine Organisation JI wird für die Anschläge auf Bali mit mehr als 200 Toten ebenso verantwortlich gemacht wie für den jüngsten Anschlag auf das Marriott-Hotel in Jakarta.

Hambali soll außerdem ein enger Partner der mutmaßlichen Nummer drei von El Kaida, Khalid Sheikh Mohammad sein, der im März festgenommen worden war. Mit der Festnahme sei das "todbringende Potenzial" von El Kaida in Südostasien "wirkungsvoll verringert" worden, sagte der US-Regierungsbeamte. Dennoch bleibe die Organisation eine Bedrohung.

(Quelle: afp)

Rätselhafte Stromausfälle im Nordosten der USA und in Kanada +++ Chaotische Zustände +++ Rund 50 Millionen Menschen von Blackout betroffen +++ New Yorker Gouverneur verhängt Notstand +++ Erinnerungen an 11. September-Anschläge werden wach

Fr.15.08.03 - Stromausfälle haben am Donnerstag im Nordosten der USA und in Kanada chaotische Zustände ausgelöst und Erinnerungen an die Anschläge vom 11. September 2001 heraufbeschworen.

In New York saßen Tausende in U-Bahnen fest. Der Straßenverkehr kam zum Erliegen, da die Ampeln ausfielen. Millionen Menschen verließen die Bürohochhäuser. Bei Temperaturen von mehr als 33 Grad machten sich die Menschen zu Fuß auf den Weg nach Hause. Kanadischen Angaben zufolge hatte ein Blitzeinschlag in einem Kraftwerk in der Nähe von Niagara Falls im US-Bundesstaat New York einen Domino-Effekt ausgelöst. "Dies war kein Terrorakt", sagte US-Präsident George W. Bush. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg zeigte sich zuversichtlich, dass die Stadt am Freitag wieder zum normalen Leben zurückkehren könne.

"Alle sind einfach ausgeflippt", beschrieb eine Krankenschwester die Reaktionen, als der Strom ausfiel. "Plötzlich denkt man an den 9.11." Eine andere Frau berichtete, sie sei auf dem Dach des Empire State Building gewesen. "Wir mussten 86 Treppen nach unten laufen", sagte sie. "Ich musste immer an die Zwillingstürme denken, und wie ich nach unten kommen würde, aber alle blieben ruhig."

Der New Yorker Gouverneur George Pataki verhängte den Notstand. Er sagte, rund die Hälfte der 19 Millionen Einwohner des Bundesstaats seien ohne Strom. Betroffen waren außerdem die US-Großstädte Detroit und Cleveland sowie Ottawa und Toronto in Kanada.

Die New Yorker Polizei beorderte alle Beamten zum Dienst und postierte Wachen an Banken und Geldautomaten. "Wir haben keine Fälle von Plünderungen, aber wir sind zu beschäftigt, um jeden Kleindiebstahl zu verfolgen", sagte ein Polizeisprecher. Während Stromausfällen in den Jahren 1977 und 1965 hatten Plünderer Millionenschäden angerichtet.

Flüge zu den drei großen New Yorker Flughäfen wurden gestrichen. Flugzeuge, die bereits in der Luft seien, dürften noch landen oder würden umgeleitet, teilte die US-Luftfahrtbehörde FAA mit. Eine Lufthansa-Sprecherin sagte, vier Lufthansa-Maschinen seien sicher in New York und Detroit gelandet. Die Fluggäste hätten die Flugzeuge allerdings zunächst nicht verlassen können, da die Infrastruktur der Flughäfen von den Stromausfällen lahm gelegt gewesen sei.

Bevor die New Yorker U-Bahnen wieder verkehren könnten, müsse das System überprüft werden, sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft. "Wir brauchen eine Weile, bis wir alle Signale, die Relais und Weichen überprüft haben ... man kann nicht einfach den Schalter umlegen."

Die New Yorker Börse, die zum Zeitpunkt des Stromausfalls bereits geschlossen hatte, will am Freitag zur gewohnten Zeit den Handel wieder aufnehmen. Es seien keine Daten der Handelssitzung vom Donnerstag verloren gegangen, sagte ein Sprecher der Börse. Die Terminkontrakte deuteten auf eine schwächere Eröffnung der US-Aktienmärkte.

Wenn am Freitag alles wieder funktioniere, werde der Stromausfall keine größeren Folgen haben, sagte die Vermögensverwalterin Janna Sampson von OakBrook Investments. "Je länger es dauert, umso schlimmer wird es. Dann bekommt man Liquiditätsprobleme, weil man kein Geld mehr bewegen kann."

Die Stromausfälle trafen auch das Herz der US-Autoindustrie, Detroit. Dort waren Werke der Autobauer General Motors (NYSE: GM - Nachrichten) und DaimlerChrysler (Xetra: 710000.DE - Nachrichten - Forum) betroffen. Ein Ford-Sprecher sagte, 23 der 44 Ford-Werke in Nordamerika seien außer Betrieb. Bei Chrysler waren nach Angaben einer Sprecherin neun der 13 Werke betroffen. Vertreter der Behörden im US-Bundesstaat Michigan sagten, es könne noch bis zum Wochenende dauern, bis die Stromversorgung in allen Gebieten wieder hergestellt sei.

(Quelle: rtr)

Inszenierten USA Raketen-Deal?

Fr.15.08.03 - Amerikaner und Briten sprechen von einem "unglaublichen Triumph", die Russen schütteln nur den Kopf: Als aufgebauschte Eigenwerbung der kritisierten Geheimdienste werteten Moskauer Medien den inszenierten Schmuggel einer Rakete von Russland in die USA. "Eine Seifenblase", schrieb die Zeitung Kommersant gestern. Ein anderes Blatt bezeichnet den als berüchtigten Waffenhändler präsentierten Briten in US-Haft als Opfer, dem das "Abenteuer mit der Rakete aufgeschwatzt" worden sei. Der gebürtige Inder war gefasst worden, als er eine in Russland gekaufte Boden-Luft-Rakete vom Typ Igla in den USA verkaufen wollten.

(Quelle: taz/dpa)
 

Kabul gesteht Ohnmacht in Sicherheitsfrage ein

Fr.15.08.03 - Einen Tag nach dem blutigen Anschlag auf einen Minibus hat die afghanische Regierung ihre Machtlosigkeit gegenüber bewaffneten Gruppen eingestanden und die internationale Gemeinschaft dringend um Beistand gebeten. "Unsere nationalen Sicherheitskapazitäten reichen nicht aus für die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen", sagte Innenminister Ali Ahmad Dschalali. Wegen der anhaltenden Gewalt sieht der UN-Gesandte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, die für kommendes Jahr geplante Wahl gefährdet. Nach erneutem Raketenbeschuss zogen sich UN-Helfer aus einer weiteren Provinz zurück.

Brahimi forderte in New York eine Erweiterung der NATO-geführten Friedenstruppe ISAF über die Hauptstadt Kabul hinaus. Es gebe einen Anstieg von militärischen Aktivitäten, hinter denen die Taliban stehen könnten. Sollte die Sicherheitslage weiterhin instabil bleiben, "bedeutet das im besten Fall, dass die Wahlen nicht glaubwürdig sein werden", sagte er in einem ARD-Interview.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler rechnet nach eigenen Worten spätestens im September mit einer Ausdehnung des ISAF-Mandats durch den UN-Sicherheitsrat. Es gebe entsprechende Signale aus Diplomatenkreisen in New York, sagte er der "Berliner Zeitung". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte in Berlin, die Stabilität Afghanistans müsse "gesichert werden durch Wiederaufbauleistungen, aber auch durch militärischen Schutz." Derzeit sind knapp 18.000 ausländische Soldaten in dem Land stationiert.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) stellte seine Arbeit in der an Pakistan grenzenden Provinz Kunar ein, wie eine Sprecherin bekannt gab. Die Entscheidung zum Abzug des Personals sei gefallen, nachdem am Sonntag eine Rakete in 400 Metern Entfernung vom UNHCR-Büro in Asadabad eingeschlagen war. In der vergangenen Woche hatte die UNO wegen gewalttätiger Angriffe ihre Arbeit in weiten Teilen der südlichen Provinzen Helmand und Kandahar eingestellt.

Bei einem bewaffneten Überfall kamen im Südwesten Afghanistans zwei einheimische Mitarbeiter der Hilfsorganisation Roter Halbmond ums Leben. Bei dem Anschlag auf den Minibus in der Südprovinz Helmand waren am Mittwoch 15 Menschen getötet worden. Behörden machten Taliban- und El-Kaida-Sympathisanten verantwortlich.

Bei Stammeskämpfen in der zentralafghanischen Provinz Urusgan wurden am Mittwoch mindestens 20 Menschen getötet und 25 weitere verletzt, wie die Nachrichtenagentur AIP unter Berufung auf Provinzgouverneur Mohammed Khan meldete. Die Kämpfe hätten begonnen, als der Kriegsherr Amanullah Khan eine Straße sperrte und der gegnerische Kriegsherr Abdul Rehman Männer seines Stammes zur Aufhebung der Blockade schickte.

(Quelle: afp)
 

Rebellen in Nordost-Indien töten 30 Menschen

Fr.15.08.03 - Vor Beginn der Feierlichkeiten zum indischen Unabhängigkeitstag haben Rebellen im Nordosten des Landes bei Überfällen 30 Menschen erschossen und 28 verletzt. Unter den Opfern der Angriffe auf zwei Dörfer im Bundesstaat Tripura in der Nacht zu Freitag seien viele Frauen und Kinder gewesen, teilte die Polizei mit.

Die Polizei sprach von Massakern. Militante Gruppen im unruhigen Nordosten Indiens hatten zum Unabhängigkeitstag Anschläge angedroht und dazu aufgerufen, den Feierlichkeiten am Freitag fern zu bleiben.

Die Polizei vermutete die All Tripura Tiger Force (ATTF), eine der größten Rebellengruppen des Bundesstaates, hinter den Angriffen. Sie macht die ATTF auch für einen Überfall auf ein Dorf am Mittwoch verantwortlich, bei dem drei Menschen getötet und drei verletzt wurden. Rund 50 militante Gruppen operieren im Nordosten Indiens. In manchen abgelegenen Gebieten haben sie parallele Regierungsstrukturen geschaffen. Ihre politischen Ziele reichen von der Unabhängigkeit bestimmter Regionen bis hin zum gewaltsamen Sturz der Regierung.

(Quelle: dpa)
 

UNO setzt Tschetschenen-Rebellen auf Schwarze Liste

Fr.15.08.03 - Der UNO-Sicherheitsrat hat am Donnerstag den tschetschenischen Rebellenführer Schamil Basajew auf eine Schwarze Liste jener Gruppen und Personen gesetzt, die wegen Kontakten zur Extremistenorganisation El Kaida international geächtet werden sollen.

Mit der Entscheidung werden die 191 UNO-Mitglieder aufgefordert, Guthaben Basajews zu sperren, die Sammlung von Geld und den Erwerb von Waffen durch ihn zu unterbinden und ihn an Reisen zu hindern.

In Russland wurde die Entscheidung ausdrücklich begrüßt. Vizeaußenminister Juri Fedotow sagte: "Dies ist ein Zeichen dafür, dass die internationale Gemeinschaft immer mehr die Gefahr sieht, die von den Rebellen in Tschetschenien ausgeht." Das US-Außenministerium hatte bereits am vergangenen Freitag beantragt, alle möglicherweise in dem Land befindlichen Guthaben Basajews zu sperren und die meisten Geschäfte mit ihm zu verbieten.

Nach Angaben des Ministeriums hatte Basajew sich zu der Geiselnahme in einem Moskauer Theater im Oktober 2002 bekannt. Die USA betrachteten ihn als Person, die "an der Planung und Ausführung terroristischer Akte" beteiligt gewesen sei. Die USA hätten die UNO aufgefordert, Maßnahmen gegen Basajew zu ergreifen, weil er vermutlich Kontakte zur El Kaida habe. Die El Kaida und deren Chef Osama bin Laden gelten als Attentäter der Anschläge von 11. September 2001 in New York und Washington.

(Quelle: rtr)
 

Extrem hohe Temperaturen in Frankreich +++ Vermutlich tausende Todesopfer durch Hitze +++  Wegen Hitze Stromausfall in Paris

Fr.15.08.03 - Nach fast zwei Wochen Gluthitze mit Temperaturen von 40 Grad hat die französische Regierung eine dramatische Bilanz von mindestens 3.000 Toten gezogen. Premierminister Jean-Pierre Raffarin brach am Donnerstag seinen Urlaub ab und setzte einen Notfallplan für die überfüllten Krankenhäuser in Kraft. Die Kliniken können nun Personal zwangsverpflichten und sich auf die Behandlung der Hitzeopfer konzentrieren.

Vor allem bei Alten und Kranken habe die Hitze offenbar zumindest das Sterben beschleunigt, sagte der Chef der obersten französischen Gesundheitsbehörde, Lucien Abenhaïm, der Zeitung Le Monde.

Über Frankreich habe in den letzten Tagen eine "Jahrhunderthitze" mit hoher Luftverschmutzung gelegen, so Abenhaïm. Zudem seien die Folgen des Wetters diesmal viel gravierender als etwa in den Hitzesommern 1976 oder 1983, da die Zahl der älteren Menschen seither deutlich gestiegen sei. Er mahnte, die trivial klingenden Ratschläge der Experten zum Schutz vor der Hitze ernst zu nehmen.

Gesundheitsminister Jean-François Mattei sprach von einer Epidemie und einem "menschlichen Drama". Sein Ministerium erklärte, seit gut einer Woche seien in ganz Frankreich schätzungsweise 3.000 Menschen direkt oder indirekt an der Hitze gestorben. Genaue Zahlen sollen nächste Woche vorliegen.

Wegen der starken Hitze ist in mehr als 2.000 Pariser Haushalten gestern der Strom ausgefallen. Aufgrund der hohen Temperaturen in den Straßen dehnten sich der Boden und die Isolierung der Stromkabel aus, die dadurch in Bewegung gerieten, teilte der staatliche Stromkonzern Electricité de France (EDF) mit.  EDF kündigte schnelle Abhilfe an, schloss aber weitere Pannen nicht aus.

(Quelle: afp)
 

Jeder dritte Europäer arbeitet trotz Krankheit

Fr.15.08.03 - Mehr als jeder dritte Europäer geht trotz Krankheit noch zur Arbeit. In Deutschland und Italien arbeitet sogar fast die Hälfte der Menschen (46 Prozent) noch mit einer schweren Erkältung, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Online-Umfrage des Internetportals Jobpilot unter 13.423 Nutzern hervorgeht. Der Grund war die Angst gekündigt zu werden. Die Engländer sehen das lockerer: Von ihnen arbeiten nur 19 Prozent mit Erkältung weiter.

Auf der anderen Seite lassen sich nur etwa acht Prozent der Europäer trotz guter Gesundheit krank schreiben, um "blau" zu machen. Bei den Deutschen sind es fünf Prozent. Die Italiener sind besonders ehrlich: Von ihnen missbrauchen nur zwei Prozent den Krankenschein um unverdient Urlaub zu machen. Über dem Durchschnitt liegen Frankreich mit elf Prozent, England mit zehn Prozent und Polen mit neun Prozent.

Bei der Umfrage wurden Männer und Frauen aus den Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn nach ihrer Einstellung zur Arbeit befragt.

(Quelle: ap)
 

Dresdner Bank will weitere 4700 Stellen streichen

Fr.15.08.03 - Die Dresdner Bank will in den kommenden zwei Jahren weitere 4700 Stellen streichen. Das gab das Tochterunternehmen des Versicherungskonzerns Allianz bekannt. Der Arbeitsplatzabbau ist Teil eines Umstrukturierungsprogramms, mit dem Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro eingespart werden sollen.

Das Finanzinstitut will damit künftig Gewinne zur Bilanz des Mutterkonzerns Allianz beitragen. Im ersten Halbjahr belastete die Dresdner Bank erneut das Geschäft des Versicherers, der dennoch in die schwarzen Zahlen zurückkehrte. Die Dresdner Bank hatte bereits den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen angekündigt, der zum Großteil erfolgt ist. Das Institut beschäftigte Ende Juni noch 37.158 Mitarbeiter.

Die geplanten Kostensenkungen von einer Milliarde Euro sollen den Angaben zufolge etwa zur Hälfte im IT-Bereich erfolgen, sagte Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter. Die Allianz-Tochter verbuchte im ersten Halbjahr einen Verlust vor Steuern von 450 Millionen Euro. Im operativen Geschäft verzeichnete das Institut ein leichtes Plus von sieben Millionen Euro, unter dem Strich stand ein Gewinn nach Steuern von 25 Millionen Euro.

Walter wertete die Halbjahreszahlen als Fortschritt. Darauf dürfe sich die Bank aber nicht ausruhen, erklärte er. Die Bank belastet weiterhin das Geschäft des Mutterkonzerns Allianz: Das überwiegend von dem Finanzinstitut geprägte Bankgeschäft schlug nach Angaben des Versicherers in der Halbjahresbilanz mit einem negativen Ergebnisbeitrag von 437 Millionen Euro zu Buche. Im Vorjahreszeitraum lag das Minus allerdings noch bei 1,058 Milliarden Euro. Die Allianz schrieb im zweiten Quartal trotz dieses Belastung wieder schwarze Zahlen. Der Gewinn von April bis Juni belief sich auf 622 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte die Allianz ein Minus von 356 Millionen Euro verbucht. Auch in den ersten sechs Monaten des Jahres lag die Allianz nach einem Verlust im ersten Quartal mit 102 Millionen Euro wieder in der Gewinnzone. "Der Trend zeigt in die richtige Richtung, doch wir sind noch nicht über dem Berg", erklärte Allianz-Chef Michael Diekmann zu dem Ergebnis.

(Quelle: info.partisan.net)
 

Regierung will weitere Einschnitte +++ Bundeskanzler spricht von neuen Belastungen für Rentner

Fr.15.08.03 - Einen Tag nach den einschneidenden Reformbeschlüssen des Bundeskabinetts hat die Regierung weitere Abstriche bei Subventionen und Sozialleistungen angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von neuen Belastungen für Rentner. Sein Finanzminister Hans Eichel (SPD) ergänzte, bei Subventionen und Steuervergünstigungen seien zusätzliche Kürzungen nötig, um die öffentlichen Haushalte dauerhaft zu konsolidieren. "Was wir wegnehmen, ist nicht das Ende der Fahnenstange", sagte der Minister.

"Auch die älteren Menschen werden ihre Ansprüche zurücknehmen müssen", sagte Schröder im Sender N24. "Das kann bedeuten, das man mit Zuwächsen für etliche Jahre nicht rechnen kann", fügte der Kanzler hinzu.

Schröder räumte ein, die Bundesregierung habe mit der Riester-Rente zwar auf die demografische Entwicklung richtig reagiert, dabei aber den Anteil der Umlagefinanzierung im Verhältnis zur Eigenleistung bei der Altersversorgung "noch zu optimistisch eingeschätzt". Dies solle im Herbst korrigiert werden. Es gehe um eine sichere Rente für die älteren Menschen und darum, "dass die Jüngeren das auch bezahlen können". Auch Eichel deutete an, weitere Kürzungen bei der Rente seien unvermeidlich.

"Die verteilende Sozialpolitik ist an ihr Ende gekommen", sagte Schröder in N24 weiter. Es gebe weniger Mittel und zugleich seien in den drei Schlüsselbereichen Bildung, Kinderbetreuung sowie Forschung und Entwicklung zusätzliche Anstrengungen erforderlich. "Wir haben weniger zur Verfügung, um es an alle zu verteilen, besonders an diejenigen, die gar nicht bedürftig sind."

"Wir sind noch am Beginn des steuerlichen Subventionsabbaus", stellte Eichel klar. Konkrete neue Vorschläge machte er jedoch nicht, sondern verwies auf die Arbeitsgruppe unter der Leitung der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Auf weiteren Subventionsabbau drängten auch die Grünen.

Die Union wolle im Herbst eigene Reformpläne "im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat einbringen", sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der ARD.

(Quelle: afp)
 

Kinderschutzbund befürchtet dramatischen Anstieg der Kinderarmut +++ Weniger Geld für Sozialhilfeempfänger mit älteren Kindern

Fr.15.08.03 - Der Deutsche Kinderschutzbund befürchtet einen dramatischen Anstieg der Kinderarmut. Als Grund nennt Geschäftsführerin Gabriele Wichert die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Diese Maßnahme werde dazu führen, dass weitere 500 000 Kinder in die Sozialhilfe abrutschen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Heute seien es bereits über eine Million. Wichert kritisiert auch den angedachten Wegfall von einmaligen Hilfeleistungen wie zum Beispiel auch Lernmitteln.

Durch die geplante Reform der Sozialhilfe werden Sozialhilfeempfänger mit älteren Kindern künftig weniger staatliche Unterstützung erhalten. Für jüngere Kinder gibt es dagegen mehr. So wird eine allein erziehende Mutter im Westen für ein Kind zwischen 14 und 18 Jahren statt bislang 319 Euro noch 276 Euro bekommen. Dies ist Teil der neuen Sozialhilferegelungen, die das Kabinett im Rahmen des Reform-Gesamtpakets beschloss. Das Bundessozialministerium begründete dies damit, dass ältere Kinder bisher "zu gut wegkommen".

(Quelle: dpa)
 

Zunehmend außerparlamentarische Initiativen und Bürgerbegehren

Fr.15.08.03 - Die Zahl der außerparlamentarischen Initiativen und Bürgerbegehren in Deutschland nimmt offenbar rapide zu. Darauf hat am Freitag in Berlin der Verband Mehr Demokratie e.V. hingewiesen, der sich für die Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide einsetzt.

Nach Angaben von Vorstandssprecherin Claudine Nierth könnte 2003 zum "Rekordjahr der direkten Demokratie" werden. So hätten sich von Januar bis August auf Landesebene bereits 25 Bürgerbegehren organisiert, sieben mehr als im gesamten Jahr 2002. Als Beispiele nannte Nierth das Berliner Begehren "Schluss mit dem Bankenskandal", die Hamburger Initiative zur städtischen Wasserversorgung und die schleswig-holsteinische Unterschriftensammlung gegen die "Bildungswüste Grundschule".

Hinzu kämen mehr als hundert lokale Bürgerbegehren wie gegen die Privatisierung der U-Bahn in Frankfurt am Main oder die Schließung von Bibliotheken und des Deutschen Theaters in München. "Der Boom der direkten Demokratie legt den Finger auf die größte Wunde der Politik: Noch immer fehlt der bundesweite Volksentscheid", erklärte Nierth und fügte hinzu: "Den Bürgern ist nicht zu vermitteln, warum sie in den Ländern mitbestimmen dürfen, in wichtigen nationalen Fragen aber nicht." Mehr Demokratie strebt nach den Worten seiner Verbandssprecherin «als ersten Schritt» eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung an.

(Quelle: info.partisan.net)
 

Statistische Daten der Bundesländer jetzt öffentlich im Internet

Fr.15.08.03 - Die statistischen Daten der Bundesländer sind seit heute für jedermann im Internet zugänglich. Unter der Adresse http://www.statistikportal.de können etwa Zahlen über Größe, Einwohnerzahl und Verschuldung der einzelnen Bundesländer online recherchiert werden. Das gemeinsam von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder betriebene Portal wurde auf dem 54. Kongress des Internationalen Statistischen Instituts in Berlin eröffnet.

(Quelle: dpa)
 

Internet-Wurm W32.Blaster mutiert

Fr.15.08.03 - Vom Computerwurm "W32.Blaster" ist bereits eine neue Variante im Netz unterwegs, so Sicherheitsexperten gestern. Nach vorsichtigen Schätzungen sollen von dem seit Montagnacht kursierenden Schädling inzwischen bis zu 150.000 Computer attackiert worden sein. Bislang wurde angenommen, dass der auch "Lovesan" genannte Wurm ausschließlich durch eine Sicherheitslücke in den Betriebssystemen Microsoft Windows NT, 2000 und XP eindringen kann.

Nun sollen auch Nicht-Windows-Systeme betroffen sein, nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) allerdings nicht Windows 98 und Windows

(Quelle: dpa)

Schutz vor RPC/DCOM-Wurm W32.Blaster:
http://www.heise.de/security/news/meldung/39358
 

Datenschützer kritisieren automatisches Software-Update

Fr.15.08.03 - "Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wenden sich entschieden gegen die zunehmenden Bestrebungen von Softwareherstellern, über das Internet unbemerkt auf die Personalcomputer der Nutzerinnen und Nutzer zuzugreifen." Mit dieser Position zum automatischen Software-Update ist die Konferenz der Datenschutzbeauftragten jetzt an die Öffentlichkeit gegangen.

Mehr bei heise-online:
http://www.heise.de/newsticker/data/anm-13.08.03-000/
 
 
 
 

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