+++ Sa.16.08.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Russland bereit zu Mitarbeit in neuer UN-Mission im Irak +++ CDU-Vorsitzende Merkel für deutsche Beteiligung im Irak +++ Schiitenführer Hakim fordert arabische Anerkennung von Regierungsrat +++

Sa.16.08.03 - Russland ist zur Entsendung von Experten in die vom Weltsicherheitsrat eingesetzte Unterstützungsmission für den Irak bereit. Das sagte Vizeaußenminister Juri Fedotow in Moskau. Er bekräftigte, dass die UNAMI nur Aufgaben beim zivilen Wiederaufbau erfüllen solle. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte in einer neuen Irak-Resolution den provisorischen Regierungsrat in Bagdad anerkannt und die UNAMI eingesetzt. Russland lehnt eine militärische Beteiligung an dem Besatzungsregime im Irak ab.

Deutschland sollte nach Meinung von CDU-Chefin Angela Merkel "seinen Beitrag im Irak leisten". Die Bundeswehr könne sich nicht aus solchen Einsätzen heraushalten, sagte sie vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Dass Konflikte auch außerhalb Europas gelöst werden müssten, sei spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 klar. Dabei müsse Deutschland auch prinzipiell dazu bereit sein, Gewalt anzuwenden, so Merkel.

Der einflussreiche irakische Schiitenführer Ayatollah Mohammed Baker Hakim hat die arabische und islamische Welt zur Anerkennung der irakischen Übergangsverwaltung gedrängt. Der Anführer des Obersten Rats für die Islamische Revolution in Irak (SCIRI) kritisierte am Freitag in Nadschaf vor allem die Entscheidung der Arabischen Liga, den von den USA eingesetzten Regierungsrat nicht als legitime Vertretung des Landes anzuerkennen. Hakim machte dafür auch die USA verantwortlich, die den Rat "von islamischen Ideen und seinen Nachbarländern entfernt" hätten. "Der Regierungsrat muss unabhängig handeln", forderte der Ayatollah.

(Quellen: dpa, afp)

Blair in Kelly-Affäre nach Bekanntwerden von Rüge erneut unter Druck

Sa.16.08.03 - Nach Bekanntwerden einer schriftlichen Rüge an den britischen Waffenexperten David Kelly und der Rolle des Regierungschefs bei den Befragungen ist Premierminister Tony Blair erneut unter starken Druck geraten. Die jüngsten Ermittlungsergebnisse fügten sich in eine "skandalöse Liste von Schikanen und Einschüchterungen gegen einen Beamten, der es gewagt hat, sich mit der Regierung anzulegen", schrieb die britische Tageszeitung "Daily Mirror" am Freitag. Der "Independent" titelte: "Wie das politische Establishment Dr. Kelly in den Tod jagte".

(Quelle: afp)
 

Millionen in Nordamerika weiter ohne Strom +++ Stromversorgung in New York vollständig wiederhergestellt +++ US-Wissenschaftler warnten bereits seit Jahren vor drohendem Stromausfall

Sa.16.08.03 - Millionen in Nordamerika weiter ohne Strom +++ Stromversorgung in New York vollständig wiederhergestellt +++ US-Wissenschaftler warnten bereits seit Jahren vor drohendem Stromausfall

Nach dem Stromausfall in Nordamerika sind Millionen Menschen immer noch ohne Strom. Vor allem in Teilen von Detroit und im Bundesstaat Ohio sowie im Raum um Toronto in Kanada sind die Lichter weiterhin aus. Viele müssen sich nach Angaben der Behörden auf ein ganzes Wochenende ohne Licht, teilweise ohne Telefon einstellen. Am Donnerstagabend waren von dem Blackout rund 50 Millionen Menschen betroffen. Die Ursache ist bislang nicht eindeutig geklärt.

Präsident George W. Bush kündigte nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN eine amerikanisch-kanadische Untersuchungskommission über die Hintergründe des Blackouts an.

Knapp 30 Stunden nach Beginn des riesigen Stromausfalls in den USA und in Kanada ist in New York die gesamte Versorgung wiederhergestellt worden. Das teilte ein Sprecher des Stromversorgers Consolidated Edison am späten Freitagabend (Ortszeit) mit.

Im Luftverkehr kam es auch am Freitag noch zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen, Geldautomaten funktionierten nicht, und die Telefonverbindungen waren überlastet. Die Elektrizitätswerke bemühten sich fieberhaft um die Wiederherstellung der Versorgung. Zahlreiche Autohersteller mussten die Produktion aussetzen, darunter DaimlerChrysler. Die Benzinpreise stiegen an den Rohstoffmärkten in den USA auf den höchsten Stand seit fünf Monaten, nachdem mehrere Raffinerien ihre Produktion unterbrechen mussten. An den Börsen blieben die Auswirkungen dagegen begrenzt. US-Experten schätzten, die Panne könnte die US-Wirtschaft jeden Tag einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.


In den Ermittlungen über die Ursache mehrten sich die Hinweise, dass der Stromausfall vom Mittleren Westen der USA ausging. Die Untersuchungen konzentrierten sich am Freitag auf eine Serie von Ausfällen in der Umgebung von Cleveland in Ohio unmittelbar vor Beginn des Blackouts. Industrievertreter betonten jedoch, die Ursache sei noch nicht geklärt. Ein Terroranschlag wurde aber weiter ausgeschlossen.

Die USA und Kanada richteten eine gemeinsame Untersuchungskommission, die die Ursache des Stromausfalls klären soll. Das teilte das Büro des kanadischen Ministerpräsidenten Jean Chretien nach einem Telefonat zwischen Chretien und US-Präsident George W. Bush am Freitag mit. Geleitet werde die neue Task Force von US-Energieminister Spencer Abraham und dem kanadischen Minister für natürliche Ressourcen, Herb Dhaliwal. Sie würden ihre Arbeit sofort aufnehmen.

Bush habe in dem zehnminütigen Telefonat mit Chretien auf die Notwendigkeit hingewiesen, das veraltete Stromversorgungsnetz zwischen den USA und Kanada zu modernisieren, sagte Chretiens Sprecherin Thoren Hudyma in Toronto. Die neue Untersuchungskommission solle auch nach Wegen zur Vorbeugung künftiger Stromausfälle suchen.

Amerikanische Wissenschaftler erklärten unterdessen, sie hätten die US-Regierung bereits seit Jahren vor den Schwächen des Stromnetzes gewarnt. Der Nationale Forschungsrat wies in Berichten mehrfach auf landesweite Fehleranfälligkeiten des Systems hin und mahnte deren umgehende Behebung an, wie Mitglied Paul Gilbert am Freitag in New York mitteilte. Passiert sei seitdem jedoch nichts.

Von dem Blackout waren neben den meisten Staaten an und nahe der Nordostküste auch die weiter westlich gelegenen Staaten Michigan und Ohio sowie die kanadische Provinz Ontario mit Toronto betroffen. Dort wurde ebenso wie in New York, New Jersey und Michigan der Notstand ausgerufen. Überall brach der Verkehr zusammen, und neun Atomkraftwerke wurden abgeschaltet.

(Quelle: ap, afp)
 

Computer-Virus «LovSan» droht Internet zu stören

Sa.16.08.03 - Nach dem Stromausfall in den USA droht nun eine weitere schwere technische Störung - diesmal im Internet. Mit dem Datumswechsel zu Samstag beginnt der auf Windows-Rechnern weltweit verbreitete "LovSan"-Wurm (W32.Blaster) seinen Angriff auf Microsoft. Bei der so genannten DoS-Attacke (Denial of Service) wird der Server des Software-Konzerns mit Anfragen überschwemmt. Dadurch könnte es zu Überlastungen im Internet kommen. Möglicherweise bemerkt der Surfer aber nicht viel davon: Dem FBI zufolge befindet sich der Computervirus bereits wieder auf dem Rückzug.

Die Erschaffer von "LovSan" zielten mit ihrer Attacke direkt auf Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates. Eine dem Virus mitgegebene Botschaft lautet: "Billy Gates warum lässt du das zu? Hör auf Geld zu verdienen und repariere deine Software!" Das Unternehmen stellt die erforderlichen Sicherheitspatches für Windows 2000, XP, NT und Server 2003 auf seiner Website zum Download zur Verfügung. Unklar ist, wie lange diese noch erreichbar ist.

(Quelle: afp)

W32.Blaster: Wurm-Fix zum Download
http://www.heise.de/newsticker/data/ghi-15.08.03-000/
 

Experte spekuliert über Zusammenhang von US-Stromausfall und LovSan

Sa.16.08.03 - Der Stromausfall in den USA hat zu Spekulationen über einen Zusammenhang mit dem Computerwurm LovSan (W32.Blaster) geführt. Ein Sicherheitsexperte des deutschen Fachverlags Heise sagte am Freitag in Hannover, der Virus könne Ursache des riesigen Stromausfalls gewesen sein. Er verwies darauf, dass die in den USA für die Abkopplung defekter Kraftwerke vom Stromnetz verantwortlichen Computersysteme auf einer Microsoft-Technik basieren, die für LovSan anfällig sei. Experten des staatlich geförderten US-Instituts für Internet-Sicherheit CERT wiesen dies dagegen zurück. Es gebe keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang mit einer Aktivität eines wie auch immer gearteten Virus, erklärte die bei der Carnegie Mellon Universität in Pittsburgh angesiedelte Stelle.

(Quelle: afp)

Mehr zu den Spekulationen über Blackout-Ursache unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/ju-15.08.03-001/
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=178649

Libyen übernimmt Verantwortung für Lockerbie-Anschlag

Sa.16.08.03 - In einem Brief an die Vereinten Nationen hat Libyen die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag von 1988 übernommen. Es wird damit gerechnet, dass der UNO-Sicherheitsrat nun bald über eine endgültige Aufhebung der Sanktionen gegen das nordafrikanische Land abstimmt.

Libyen habe dafür gesorgt, dass zwei Verdächtige vor Gericht gestellt worden seien und akzeptiere die Verantwortung für die Taten seiner Vertreter, hieß es in dem dreiseitigen Brief, der von dem libyschen Botschafter Ahmed Own unterzeichnet war. Die Regierung in Tripolis sei entschlossen, bei dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu kooperieren.

Der Brief war Teil eines zwischen den USA, Großbritannien und Libyen ausgehandelten Plans, der dem nordafrikanischen Land 15 Jahre nach dem Bombenanschlag auf ein Pan-Am-Flugzeug den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft ebnen soll. Bei dem Absturz des Flugzeugs über dem schottischen Lockerbie waren 270 Menschen ums Leben gekommen.

Der Vereinbarung zufolge muss Libyen die Verantwortung für den Anschlag anerkennen, den Familien der Opfer Entschädigungen zahlen, dem Terrorismus entsagen und mit künftigen Ermittlungen kooperieren.

Die USA und Großbritannien legten dem UNO-Sicherheitsrat ihrerseits einen Brief vor, in dem sich die beiden Regierungen mit einer Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Libyen einverstanden erklärten, sobald die vereinbarte Entschädigung geleistet sei. Die praktischen Auswirkungen einer solchen Aufhebung dürften indes gering sein, da die Sanktionen bereits 1999 ausgesetzt wurden, als Libyen zwei Verdächtige auslieferte.

Ein Sprecher der US-Regierung sagte, die Sanktionen der USA, darunter ein Importverbot für Öl, blieben bestehen.

(Quelle: rtr)
 

Hilfe für Liberia läuft nach Hafenöffnung an

Sa.16.08.03 - Einen Tag nach Öffnung des Hafens von Monrovia ist die humanitäre Hilfe für Liberiaam Freitag angelaufen. Unter dem Schutz der westafrikanischen Friedenstruppe ECOMIL brachten zwei Schiffe des Welternährungsprogramms  dringend benötigte Nahrungsmittel und Medikamente in die liberianische Hauptstadt, die wegen der Bürgerkriegswirren in den vergangegen zwei Monaten von ausländischen Hilfslieferungen weitgehend abgeschnitten war. Der UN-Sondergesandte für Liberia, Jacques Paul Klein, schlug eine Aufhebung der internationalen Sanktionen vor. In Liberias zweitgrößter Stadt Buchanan wurde weiter gekämpft.

Die Ankunft der "Seabulk" leite eine "umfangreiche Operation in Liberia" ein, sagte der Vertreter des Welternährungsprogramms in Monrovia, Justin Bagirishya. Für mehr als 500.000 Not leidende Menschen würden bis Dezember jeden Monat etwa 9000 Tonnen Nahrungsmittel benötigt. Auf dem Flughafen von Monrovia traf ein Flugzeug der US-Entwicklungsbehörde USAID mit Decken und Baumaterial für 15.000 Bedürftige ein.

UN-Vertreter Klein sagte, er wolle dem Sicherheitsrat die sofortige Aufhebung der vor zwei Jahren verhängten Sanktionen empfehlen. Das Embargo umfasst unter anderem ein Exportverbot für Diamanten und Tropenholz, ein Flugreiseverbot für Mitglieder der liberianischen Führung und ein Verbot des Waffenhandels. Klein äußerte die Befürchtung, dass der abgetretene Präsident Taylor aus seinem Exil in Nigeria weiterhin die Fäden in Liberia zu ziehen versucht.

Am Vormittag waren die wochenlang umkämpften und von Rebellen belagerten Brücken von Monrovia wieder geöffnet worden. Tausende Einwohner kehrten über eine der wichtigsten Brücken in ihre Häuser zurück. Die ECOMIL hatte am Vortag die Kontrolle über den Hafen und die Brücken übernommen, nachdem die Rebellen sich von dort zurückgezogen hatten. In der ghanaischen Hauptstadt Accra setzte der neue Präsident Moses Blah seine Gespräche mit Vertretern der Rebellenbewegungen LURD und MODEL fort, die etwa 80 Prozent Liberias kontrollieren.

In Liberias zweitgößter Stadt Buchanan gingen die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen weiter. Ein Rebellen-Vertreter drohte mit einem Marsch auf Monrovia, sollten die Regierungstruppen weiter angreifen.

(Quelle: afp)
 

Kampagne in China soll Abteibung weiblicher Föten stoppen

Sa.16.08.03 - Aus Sorge um das größer werdende Missverhältnis zwischen Männern und Frauen will China mit einer Kampagne die weit verbreitete Abtreibung weiblicher Föten stoppen. Die Aktion solle sich vor allem auf ländliche Regionen konzentrieren, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag mit. Dort würden Mädchen und Frauen besonders stark diskriminiert. Moderne Methoden wie Ultraschall-Diagnosen erlauben heute vielen chinesischen Paaren, sehr früh das Geschlecht ihres ungeborenen Kindes zu kennen. Ist es ein Mädchen, entscheiden sie sich in vielen Fällen zur Abtreibung. Die chinesische Familienpolitik verschlimmert die Lage: Viele Familien auf dem Land dürfen nicht mehr als zwei Kinder haben.

Auf 100 neugeborene Mädchen kommen statistisch derzeit 119 neugeborene Jungen. In zwei Jahrzehnten drohen Experten zufolge schwere soziale Konsequenzen. Angesichts von Millionen unverheirateter Männer droht ihren Angaben zufolge ein Anstieg von Kriminalität und Prostitution in China.

(Quelle: afp)
 

Schwere Ozonbelastung in den Frischluftgebieten der Schweiz

Sa.16.08.03 - Die letzte Bastion für Frischluft ist in Gefahr: In der Schweiz ist vorigen Mittwoch eine selten schwere Ozonbelastung gemessen worden. Der Sommersmog reichte auf 4,5 Kilometer bis zu den höchsten Alpengipfeln hinauf. Ozonkonzentrationen von fast 200 Mikrogramm pro Kubikmeter wurden gemessen, die höchsten Werte, die MeteoSchweiz seit Beginn der Messungen vor 35 Jahren in Payerne erlebte. Laut MeteoSchweiz ist die extreme Ausweitung der Ozonluft am 13. August mit der starken Luftinstabilität und der Hitze zu erklären. Das aus den Abgasen entstandene Ozon konnte sich über die ganze instabile Luftschicht verteilen und wurde durch Höhenwinde verbreitet. Der Luftverschmutzung war jeder ausgesetzt, ob im Mittelland oder in den Bergen. Die gemessenen Werte entsprechen fast 200 Mikrogramm Ozon auf der Höhe Mittelland, der Grenzwert von 120 Mikrogramm wurde massiv übertroffen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland: Clement will neue Lasten durch erneuerbare Energien vermeiden

Sa.16.08.03 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) steht den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Ausbau erneuerbarer Energien kritisch gegenüber und will höhere Belastungen der Wirtschaft nicht zulassen.

"Sie können sich darauf verlassen, dass es nicht höhere Belastungen für die Wirtschaft jetzt geben kann", sagte Clement am Freitag in Eisenhüttenstadt. Mit Blick auf die schwache Lage in vielen deutschen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft insgesamt ergänzte er: "Auch für Arbeitsplätze wäre das vornehm ausgedrückt kontraproduktiv." Er glaube insgesamt, dass bei den erneuerbaren Energien die Grenze dessen erreicht sei, was an Zubau noch möglich sei.

Trittin hatte am Vortag erklärt, er strebe einen bis 2010 eine Verdopplung des Anteils von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 12,5 Prozent an. Nach einem Gesetzentwurf seines Hauses zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dieser Anteil bis 2020 auf etwa 20 Prozent steigen. Die Belastung der Stromverbraucher - und damit auch der Wirtschaft - durch die Förderung der regenerativen Energieträger wird dem Entwurf zufolge von 0,35 Cent pro Kilowattstunde auf 0,45 Cent im Jahr 2010 steigen, danach aber wieder bis 2016 auf 0,25 Cent zurückgehen.

"Das sind Vorstellungen, das sind Entwürfe, die werden jetzt innerhalb der Bundesregierung diskutiert", erklärte Clement zu den Gesetzesplänen aus dem Hause Trittin. Am Donnerstagabend hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Clement in Berlin die Chefs der vier größten deutschen Energieversorgern zu einem Branchengespräch getroffen. Offiziell hieß es danach, über umweltrelevante Themen sei dabei nicht gesprochen worden. Dies werde auf einem weiteren Spitzengespräch unter Beteiligung Trittins im Herbst geschehen. Aus dem Umkreis der Gesprächsteilnehmer hatte Reuters aber erfahren, die Runde habe die Pläne Trittins kritisch bewertet.

(Quelle: rtr)
 

Rürup-Kommission erwartet im kommenden Jahr Nullrunde für Rentner

Sa.16.08.03 - Die Rürup-Kommission rechnet im kommenden Jahr mit einer Nullrunde für die Rentner. Das berichtet "Die Welt" unter Berufung auf den Abschlussbericht der Expertengruppe. Eine Nullrunde würde demnach dazu führen, dass der Beitragssatz dauerhaft um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden könnte. Kommissions-Chef Bert Rürup begrüßt in der Zeitung die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Rentenzuwächse in den kommenden Jahren zu begrenzen. Nur finanzierbare Renten seien sichere Renten.

(Quelle: dpa)
 

Sozialverband empört über Einschnitte bei den Renten: Schon seit Jahren würden Rentner zur Stabilisierung der Sozialsysteme zur Kasse gebeten +++ Auch der DGB lehnt Einschnitte für die Rentner ab

Sa.16.08.03 - Der Sozialverband VdK hat mit Empörung auf die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einer Aussetzung der Rentenerhöhungen reagiert. Offenbar kenne der Kanzler die eigenen Beschlüsse seiner Regierung nicht mehr, sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Sonst hätte er wissen müssen, dass Rot-Grün die Senioren schon seit Jahren zur Stabilisierung der Sozialsysteme zur Kasse bitte.

Hirrlinger wies laut "Freier Presse" darauf hin, dass die Anpassungsformel erst 2002 von Netto auf Brutto umgestellt und der Riester-Faktor eingeführt worden sei. Beides habe beträchtlich zur Kürzung der Altersbezüge beigetragen. Bereits zuvor sei als Sparmaßnahme die Rentenerhöhung der Inflationsrate angepasst worden. Außerdem werde den Senioren bei Betriebs- und Privatrenten künftig der volle Beitragssatz zur Krankenversicherung angerechnet und sie müssten mehr für Medikamente zuzahlen.

"Die Rentner sind es leid, täglich neue Hiobsbotschaften über Kürzungen und Streichungen zu hören", zitierte die Zeitung den VdK-Präsidenten. Mit seinen jüngsten Äußerungen habe Schröder die bei den 20 Millionen Rentnern ohnehin bestehende Verunsicherung weiter geschürt. Hirrlinger warf Rot-Grün zudem Konzeptionslosigkeit in der Rentenpolitik vor. Es sei keine Linie zu erkennen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will sich mit Nachdruck gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Einschnitte bei der Rente wehren. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) lehnte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer alle diskutierten Sparmaßnahmen bei den Rentnern ab, "weil eine weitere drastische Absenkung des Rentenniveaus unzumutbar ist und die Rentenpflichtversicherung in Frage stellt".

Das gelte für den Nachhaltigkeitsfaktor, die Anhebung des Renteneintrittsalters, die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung über einen Sonderbeitrag der Rentner ebenso wie für den Vorschlag, den Eigenanteil der Rentner an den Krankenkassenbeiträgen anzuheben, sagte Engelen-Kefer nach Angaben des Blattes. Nehme man die Rentensteuer hinzu, könnte das Nettorentenniveau von jetzt knapp 70 Prozent sehr rasch auf unter 60 Prozent absinken. "Ob das dann noch eine verfassungskonforme beitragsbezogene Rente ergibt, ist höchst zweifelhaft," zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" die stellvertretende DGB-Chefin.

(Quelle: ap)
 

Landesarbeitsamtsleiter kritisiert arbeitsscheue Erwerbslose

Sa.16.08.03 - Der scheidende Präsident des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg, Otto-Werner Schade, hat die fehlende Bereitschaft vieler Arbeitsloser kritisiert, sich schnell eine neue Stelle zu suchen. "Leider gibt es allzu viele, die danach trachten, möglichst lange arbeitslos zu sein, bevor sie wieder über eine neue Beschäftigung nachdenken", sagte Schade der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).

Nach Angaben des Blattes hält Schade die Kürzung der Unterstützung für einen möglichen Anreiz zur Arbeitsaufnahme: "Man darf dabei nicht übersehen, dass wir Familien haben, die seit vielen Jahren ausschließlich mit Sozialtransfers ihr Dasein fristen." Unter den Arbeitslosen sind nach seinen Worten auch viele Suchtkranke oder Alkoholiker, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, weil sie zuerst eine Therapie brauchen.

Schade, der zum Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saar wechselt, wundert sich laut "Stuttgarter Zeitung" nicht, dass die neu gebildeten Personal-Service-Agenturen bisher kein Erfolg sind: "Zeitarbeit funktioniert in der Regel nur bei einem wirtschaftlichen Aufschwung." Dass manche Agenturen Arbeitslose ablehnen, will er nicht hinnehmen. In solchen Fällen würden notfalls die Verträge gekündigt, sagt Schade.

(Quelle: ap)
 

Angehörige sollen angeblich Arbeitslose unterhalten

Sa.16.08.03 - Viele Langzeitarbeitslose werden künftig möglicherweise keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten. Nach den rot-grünen Reformplänen könnten Betroffene dazu gezwungen werden, sich an ihren Angehörigen schadlos zu halten, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Nach dem Bericht des Blattes haben die Pläne der rot-grünen Koalition für das neue Arbeitslosengeld II für die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe offenbar weit einschneidendere Konsequenzen als bisher bekannt. Die Leistungen sollten nicht nur auf Sozialhilfe-Niveau gekürzt werden. Vielmehr könnte ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitslosenhilfe-Bezieher künftig völlig aus dem Leistungsbezug herausfallen.

Laut "Saarbrücker Zeitung" sollen volljährige Langzeitarbeitslose nach dem Gesetzentwurf bestehende Unterhaltsansprüche geltend machen - gegebenenfalls auch gegenüber ihren Eltern oder erwachsenen Kindern, sofern die nicht ebenfalls verarmt sind. Zahlten diese nicht, könnten die Ämter sie dazu zwingen.

(Quelle: ap)
 

Aktionskünstler HA Schult kritisiert Gewerbesteuerpläne

Sa.16.08.03 - Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Gewerbesteuer künftig auch von den Freien Berufen einzutreiben, hat der Kölner Aktionskünstler HA Schult geübt. Der Münchner "Abendzeitung" (Samstagausgabe) sagte Schult, damit werde die Freiheit der Kunst in Frage gestellt. Es sei unmöglich, dass in Deutschland alles über einen Kamm geschert werde.

"Bloß weil beim Kanzler ein paar Künstler in der S-Klasse und mit dicker Zigarre vorfahren, denken die Politiker, wir wären alle Großverdiener", zitierte die "Abendzeitung" Schult. Mit der Ausweitung der Gewebesteuer nehme die Regierung den jungen Künstlern ihren Lebenstraum, "wenn sie nicht mehr von einem Nähmaschinenvertreter unterschieden werden". Weil gleichzeitig die Subventionen für die Kunstszene immer weniger würden,"«sind die Künstler mehr und mehr dazu gezwungen, in andere Länder zu gehen, wo sie wesentlich mehr Ansehen genießen als bei dieser Regierung", sagte Schult nach Angaben des Blattes.

(Quelle: ap)
 

Schauspieldirektor der Salzburger Festspiele: Deutsche Stadttheater stehen vor der Existenzfrage

Sa.16.08.03 - Für den früheren Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins, Jürgen Flimm, bedeuten die vielerorts drohenden Streichungen in den Budgets der deutschen Stadttheater de facto die Schließung dieser Institutionen. "Man kann nicht so tun, als könne man immer noch ein bisschen streichen", sagte der derzeitige Schauspieldirektor der Salzburger Festspiele der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Er sei der Spardebatte mittlerweile überdrüssig: "Wenn die Politiker der Meinung sind, sie müssen die Theater schließen, sollen sie das eben tun. Dann sollen sie sich aber auch hinstellen und sagen: Wir schließen eine der tollsten Institutionen des Weltkulturerbes, unser Stadttheater."

Die Politik könne von den Theatern nicht erwarten, die immer stärkeren Budgetkürzungen zu verkraften: "Die Künstler, die Intendanten und die Regisseure, die können das Problem der Finanzen nicht lösen, sie haben es auch nicht herbeigeführt." Es sei längst bekannt, dass es um Strukturprobleme gehe. Wenn diese nicht politisch gelöst würden, "dann wird mir ganz schummrig".

Finanzierungsmodelle wie Sponsoring seien keine Lösung, sagte Flimm, der über viele Jahre das Hamburger Thalia Theater geleitet hatte. "Sie können ein Theater mit so vielen stehenden Kosten von der Erhaltung bis zum Personal privat nicht finanzieren." Die Folgen solcher Modelle zeigten sich in Amerika: "Da wird kein Shakespeare gespielt. Literatur findet dann nur mehr in äußerst verschwindendem Ausmaß statt. Und das deutsche Theater hat sich über Jahrhunderte hinweg nur über die Literatur definiert - als tolle Schule der Nation, als Anreger der Nation, als Unterhalter der Nation".

Wenn die politisch Verantwortlichen dies nicht mehr für nötig hielten, dann sollten sie sich dazu bekennen: "Dann sollen sie offen sagen: ich will, dass meine Enkel keinen Hamlet und keinen Don Giovanni, überhaupt die größten literarischen und ästhetischen Errungenschaften nicht mehr sehen. Dann sollen sie aber auch ihre Bilder aus ihren Museen verkaufen und da Vierfarb-Drucke hinhängen."

Dass die Theaterleute in der Debatte sich sehr ruhig verhielten, geschehe aus Angst: "Sie haben Angst, dass ihnen der Stuhl unterm Hintern weggezogen wird, die haben Angst um ihren Job. Das ist schrecklich. Aber was wollen Sie machen? Die Debatte ist mit bestimmten Leuten nicht zu führen, denen sind Goethe, Tschechow, Kleist völlig wurscht. Denen ist völlig egal, ob es in einer Stadt noch irgendetwas anderes gibt als ein Parkhaus. Und das geht mir ziemlich auf die Nerven".

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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