+++ Di.19.08.03, 12:45        Nachrichten-Archiv          Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertdreieiundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Noch immer hunderttausende Menschen in Bagdad ohne Wasser +++ US-Soldat in Bagdad bei Sprengstoffanschlag getötet +++ Zwölf Iraker bei Explosion in Munitionslager tödlich verwundet +++ US-Soldaten erschossen 14- jährigen Jungen +++ Deutsche Regierung lehnt Irak-Einsatz strikt ab +++

Di.19.08.03 - Einen Tag nach dem Sabotageakt gegen eine Wasserleitung hatten noch immer hunderttausende Einwohner von Bagdad kein fließendes Wasser. Die Reparatur sei aber abgeschlossen und die Versorgung könne wieder aufgenommen werden, sagte ein leitender Mitarbeiter des Wasserwerks am Montag.

Widersprüchliche Angaben gab es zur Ursache für das Loch im Wasserrohr, das dafür sorgte, dass bis zu 300.000 Einwohner bei Temperaturen von rund fünfzig Grad Celsius seit Sonntag ohne Wasser waren. Während eine Mitarbeiterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sagte, das Wasserrohr sei von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden, und ein Polizist von einem Sprengsatz sprach, sagte US-Soldat David Reeder, es gebe keinen Hinweis auf eine Bombe. Ein Techniker sagte, es mache den Anschein, als habe jemand mit einen Messer ein Loch in die Leitung gebohrt.

Ein US-Soldat ist am Montag in der irakischen Hauptstadt Bagdad bei einem Sprengstoffanschlag getötet worden. Nach Angaben des US-Zentralkommandos erfolgte der Anschlag im Stadtviertel Karradah. Der Soldat der ersten US-Panzerdivision sei noch medizinisch behandelt worden, aber später seinen Verletzungen im Militärkrankenhaus erlegen. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Die Zahl der seit dem Ende der größeren Kampfhandlungen in Irak bei Angriffen getöteten US-Soldaten stieg damit auf mindestens 61.

Zum Tod eines Kameramanns der Nachrichtenagentur Reuters teilte die US-Armee mit, US-Soldaten hätten am Sonntag versehentlich auf den Mann geschossen.

Der 43-jährige Reuters-Mitarbeiter Masen Dana sei möglicherweise erschossen worden, weil er schlecht als Journalist erkennbar gewesen sei, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Dass es sich bei dem Mann um einen Reporter gehandelt habe, sei erst im Nachhinein klar geworden. Der Vater von vier Kindern war bei Filmarbeiten vor einem Gefängnis westlich von Bagdad erschossen worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte eine Untersuchung.

Bei einer Explosion in einem Munitionslager wurden zwölf Iraker getötet. Sie seien in das Lager in der Stadt Tikrit eingedrungen, um dort Munition und Waffen zu plündern, berichtete der katarische Fernsehsender El Dschasira unter Berufung auf Anwohner. In der irakischen Ortschaft Abu Fleis erschossen US-Soldaten einen 14-jährigen Jungen.

Die deutsche Regierung bleibt bei ihrem Nein zu einem Bundeswehr-Einsatz im Irak. Kanzler Gerhard Schröder sagte, ein militärisches Engagement stehe nicht zur Debatte. Auch Außenminister Joschka Fischer, Verteidigungsminister Peter Struck und die Grünen- Vorsitzende Angelika Beer lehnten eine Entsendung deutscher Soldaten derzeit ab. Man erklärte sich aber erneut zu humanitärer Hilfe beim Wiederaufbau des Landes bereit. Inzwischen ging die Debatte um eine Ausdehnung des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan weiter.

(Quellen: afp, dpa)
 

Blair-Berater: Irak-Dossier ohne Beweise für Bedrohung durch Saddam

Di.19.08.03 - Ein für den britischen Eintritt in den Irak-Krieg wichtiges Dossier enthielt einem Berater des britischen Premierministers Tony Blair zufolge keine Beweise für eine Bedrohung durch die Regierung von Präsident Saddam Hussein.

Dies ging aus einer E-Mail von Blairs Stabschef Jonathan Powell an den Chef des Geheimdienst-Komitees John Scarlett hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. "Das Dokument zeigt in keiner Weise eine Bedrohung, und erst Recht nicht eine akute Bedrohung, durch Saddam", hieß es in der Mail, die Powell eine Woche vor der Veröffentlichung des Dossiers abgeschickt hatte. Damit wurde erstmals der Streit innerhalb von Blairs Stab über den Stellenwert der Geheimdienstinformationen öffentlich, die zum Krieg führten.

"Es zeigt, dass er (Saddam) die Möglichkeiten hat, aber es zeigt nicht, dass er die Motivation hat, seine Nachbarn anzugreifen, geschweige denn den Westen", schrieb Powell. "Das Dossier ist gut und überzeugend für diejenigen, die bereit sind, überzeugt zu werden." Das Dossier war am 24. September 2002 veröffentlicht worden, sechs Monate vor Beginn des US-geführten Irak-Kriegs. Darin hatte Blair in einem Vorwort erklärt, Irak verfüge über chemische und biologische Waffenprogramme, die eine "ernsthafte und gegenwärtige Bedrohung" seien. Blair steht innenpolitisch unter Druck wegen des Vorwurfs, seine Regierung habe aufgebauschte Angaben zur Begründung des Kriegs gemacht. Blair hat dies zurückgewiesen.

Die E-Mail von Powell wurde als Teil einer Untersuchung zu dem Selbstmord des Waffenexperten David Kelly veröffentlicht. Dabei soll der Lordrichter Hutton feststellen, wie es zu dem mutmaßlichen Freitod des als loyal geltenden Regierungsbeamten kam, nachdem dieser ins Zentrum einer öffentlichen und bitter geführten Kontroverse über einen BBC-Bericht zu dem Dossier geriet. Der Sender hatte berichtet, Blairs Medienchef Alastair Campbell habe das Drohpotenzial des Iraks aufgebauscht, um eine skeptische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen. Die Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen. Die BBC kämpft ihrerseits inzwischen um ihren Ruf als seriöse Berichterstatterin.

Powell und Campbell werden vermutlich am Dienstag vor Hutton treten. Blair selbst hält sich zur Zeit auf Barbados auf, soll aber auch aussagen. In der vergangenen Woche ergab eine Umfrage, dass 68 Prozent der britischen Bevölkerung glauben, die Regierung sei in ihren Aussagen zum Krieg nicht ehrlich gewesen.

(Quelle: rtr)
 

Journalistenverband IFJ verurteilt Tod von Reuters-Reporter

Di.19.08.03 - Der Internationale Journalistenverband IFJ hat den Tod eines Kameramanns der britischen Nachrichtenagentur Reuters in Irak verurteilt. Die tödlichen Schüsse von US-Soldaten auf den palästinensischen Reporter Masen Dana seien ein weiterer tragischer Beweis "für die anscheinend nachlässige Haltung verantwortlicher Militärs in Hinblick auf die Sicherheit von Journalisten", erklärte der Generalsekretär des in Brüssel ansässigen Verbands, Aidan White, am Montag. Der Tod des vierfachen Vaters sei "eine Tragödie", die sich hätte vermeiden lassen. Um herauszufinden, "was schief gelaufen ist und weshalb", müsse der Fall vollständig, unabhängig und öffentlich untersucht werden.

Auch "Reporter ohne Grenzen" haben von den USA eine "korrekte und schnelle" Untersuchung des Vorfalls gefordert. Der Generalsekretär der Medienorganisation, Robert Ménard, schrieb am Montag in einem Brief an US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, es dürfe keine Ermittlungen mit dem alleinigen Ziel geben, die amerikanischen Truppen von jeder Schuld reinzuwaschen. Das Drama müsse vollständig aufgeklärt worden. Die US-Streitkräfte in Irak übernahmen am Montag die Verantwortung für die Schüsse auf den 41 Jahre alten Mazen Dana. Die Soldaten sollen seine Kamera mit einem Raketenwerfer verwechselt haben.

(Quellen: afp, ap)
 

UN-Konferenz zu Abrüstung in Japan begonnen

Di.19.08.03 - In Japan hat am heutigen Dienstag eine UN-Konferenz zum Thema Abrüstung begonnen. Das viertägige Treffen in Osaka werde sich auf die Sicherheitspolitik in der Region, den Umgang mit terroristischen Bedrohungen und der Verbreitung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen konzentrieren, hieß es in einer Presseerklärung. Die Lage in Asien ist äußerst angespannt, seit Nordkorea den Atomwaffensperrvertrag aufgekündigt hat.

Offiziell steht dieses Thema bei der UN-Konferenz nicht auf der Tagesordnung, wie ein Sprecher mitteilte. Es solle jedoch über mögliche Gefährdungen des 1999 international vereinbarten Atomtest-Stopps gesprochen werden. An der Konferenz nehmen 50 Regierungsvertreter, Akademiker und Forscher aus 18 Ländern teil.

(Quelle: ap)

Stadt New York allein erleidet Milliardenverlust durch Strom-Blackout +++ Dezentrale Stromerzeugung als einzige Zukunftschance

Di.19.08.03 - Der 29-stündige Stromausfall hat allein der Stadt New York nach Berechnungen ihres Kämmerers wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe zugefügt. William Thompson bezifferte die Einbußen auf insgesamt 1,05 Milliarden Dollar. Davon entfallen rund 800 Millionen Dollar auf entgangene Geschäfte und weitere 250 Millionen auf Lebensmittel und andere Güter, die bei den hohen Temperaturen ohne Kühlung verdarben. Das heißt, dass der Blackout New York City etwa 36 Millionen Dollar pro Stunde kostete.

Stromausfälle, wie sie im Osten der USA am Wochenende aufgetreten sind, werden nach Aussagen zahlreicher Fachleute immer häufiger vorkommen. Experten kritisieren den immer noch monopolistisch-zentralen Versorgungsmarkt mit Strom. Dieser könne keine Gewährleistung gegen Störungen bieten, darüber hinaus sei der Anteil der erneuerbaren Energien innerhalb dieser Verbünde gering.

Das derzeit größte EU-Projekt im Energiebereich, Dispower [http://www.dispower.de] , fördert die Einbindung neuer Energietechnologien in die bestehenden Stromnetze.  Zahlreiche neue Kleinstkraftwerke wie Biomasse-Kraftwerke, Photovoltaik- und Windkraftanlagen, bald auch Brennstoffzellen, sollen in das Netz der großen Energieerzeuger integriert werden, ohne dabei die Qualität und Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu verschlechtern. Dazu werden neue Technologien eingesetzt.

Dispower wurde im Januar 2002 gestartet und läuft noch bis Januar 2006. 39 europäische Partner aus Forschung, Industrie und Energieversorgung nehmen an diesem Projekt der Europäischen Kommission teil. Wenn die lokale, dezentrale Stromerzeugung forciert wird und die zentralen Netze nur für die Ausgleichsenergie erforderlich werden, könne die Diskussion um die weitere Errichtung von 380-kV-Leitungen entfallen,  meint der Experte Hubert Fechner, Leiter des Geschäftsfelds erneuerbare Energie bei "arsenal research" [http://www.arsenal.ac.at/erneuerbare]

Die zentrale Versorgung mit elektrischem Strom geht auf den Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Damals wurden zentrale, große Kraftwerke errichtet, die über das Netz nach und nach miteinander verknüpft wurden.

(Quellen: dpa, pte)
 

Friedensabkommen für Liberia unterzeichnet

Di.19.08.03 - Nach vier Jahren Bürgerkrieg und nur eine Woche nach dem Rücktritt von Präsident Charles Taylor haben die liberianischen Konfliktparteien ein Friedensabkommen unterzeichnet. Rebellenorganisationen und die liberianische Regierung schlossen die Vereinbarung am Montagabend nach viertägigen Verhandlungen in der ghanaischen Hauptstadt Accra. Sie gilt als wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Bildung einer Übergangsregierung für das westafrikanische Land. Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Scott McClellan, bezeichnete das Abkommen als Gelegenheit, den Prozess der Versöhnung in Liberia voranzubringen.

Die Konfliktparteien sollten in den kommenden Wochen erneut verhandeln, um einen Präsidenten und seinen Stellverteter zu bestimmen, sagte der Chef der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, Mohamed Ibn Chambas. Die Ämter sollen jedoch weder Mitgliedern von der Nachfolgerregierung von Moses Blah noch Rebellenvertretern offen stehen, sondern von politische Parteien besetzt werden. Chambas war zuversichtlich, dass "der Krieg endlich beerdigt" sei. Mit Rücktritt und Exil Taylors sei der Hauptgrund für die Feindseligkeiten weggefallen. Die ECOWAS hatte das Friedensabkommen vermittelt.

"Wir sind froh, dass der Krieg zu Ende ist", sagte LURD-Verhandlungsführer Kabineh Ja'neh. Jetzt müsse mit dem Wiederaufbau des Landes begonnen werden. Das Abkommen wurde von den Chefs der beiden Rebellenorganisationen LURD und MODEL, Sekou Conneh und Thomas Nimely, sowie vom liberianischen Außenminister Lewis Brown unterzeichnet. McClellan sagte in Washington, die USA erwartete nun, dass alle Parteien die Vereinbarung einhielten und die Kämpfe beendeten.

Noch am Wochenende waren die Gespräche in Accra ins Stocken geraten, weil LURD-Rebellen die Posten des Vizepräsidenten und des Parlamentspräsidenten gefordert hatten. Letzte Konfliktpunkte wurden offenbar am Montag ausgeräumt. Die Übergangsregierung soll im Oktober die Macht von Präsident Blah übernehmen und bis Januar 2006 im Amt bleiben.

US-Präsident George W. Bush ging derweil davon aus, dass UN-Soldaten die US-Truppen noch vor Anfang Oktober ablösen. Die USA würden sich vor dem 1. Oktober aus Liberia zurückziehen, sagte Bush. Es handele sich um eine "begrenzte Mission" zur Unterstützung der ECOMILS-Mission. Rund 200 US-Soldaten sind derzeit in Liberia stationiert.

(Quelle: afp)
 

Drama um Sahara-Geiseln zu Ende

Di.19.08.03 - Die 14 verschleppten Sahara-Touristen sind wieder frei. Am späten Abend ließen die Entführer die neun Deutschen, vier Schweizer und den Niederländer frei. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass es allen Geiseln den Umständen entsprechend gut gehe. Im Lauf des Tages sollen die Befreiten nach Bamako, in die Hauptstadt Malis, gebracht werden. Dort ist ein Treffen mit dem malischen Präsidenten Toure geplant. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes soll er die Verhandlungen mit den Geiselnehmern entscheidend beeinflusst haben. Weitere Details zur Freilassung wollte der Beauftragte der Bundesregierung, Chrobog, nicht mitteilen. Nach Medienberichten wurde von der malischen Regierung ein Lösegeld in einstelliger Millionenhöhe gezahlt.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

USA treiben Klage gegen EU wegen Gen-Nahrung weiter voran

Di.19.08.03 - Die USA, Argentinien und Kanada haben am Montag bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf formell Widerspruch gegen die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Nahrungsmittel in der EU eingelegt. Die drei Staaten forderten die WTO auf, die Regelung für illegal zu erklären und die EU zu einer bedingungslosen Einfuhrgenehmigung für solche Nahrungsmittel zu zwingen. Die EU verteidigte unterdessen ihre im Juli verabschiedete Kennzeichnungsregelung.

Das Regelwerk für gentechnisch veränderte Lebensmittel sei klar, transparent, vernünftig und diskriminiere niemanden, sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Sofern die Verbraucher nicht sähen, dass der Genehmigungsprozess auf neuestem Stand sei und allen legitimen Bedenken Rechnung getragen werde, blieben sie gegenüber der Technologie skeptisch, sagte Gesundheitskommissar David Byrne. Die EU verwies auf eine Umfrage des US-Senders ABC vom Juli, wonach «beachtliche 92 Prozent der Amerikaner» die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) befürworten.

US-Bauernorganisationen sehen in der Regelung eine ungerechte Handelsbarriere und befürchten hohe Kosten. Der argentinische Botschafter Alfredo Vicente Chiaradia sagte in Genf, die Haltung der EU sei eine "Quelle der Enttäuschung". Für die Wettbewerbsfähigkeit von Agrarprodukten seines Landes sei die Entwicklung von Biotechnologie grundlegend wichtig.

Nach der EU-Entscheidung vom Juli werden gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem europäischen Markt wieder zugelassen. Sie müssen aber in jeder Phase der Produktion als solche gekennzeichnet sein. Mit der Verordnung wird der Weg für den Verkauf derartiger Produkte in Europa frei. In Kraft tritt die Regelung voraussichtlich im September. Die Anbieter haben dann noch sechs Monate Zeit, ihre Produkte entsprechend zu etikettieren. Gekennzeichnet werden müssen nach der Verordnung alle Produkte, die einen Anteil an GVO von mehr als 0,9 Prozent haben. In der EU ist die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen seit sieben Jahren ausgesetzt. Seit 1998 besteht zudem ein faktisches Einfuhrverbot für solche Produkte.

Sollte der Einspruch bei der WTO Erfolg haben, könnte die EU gezwungen sein, die Einfuhren ohne Beschränkung zu erlauben oder ihre Handelspartner für das Verbot zu entschädigen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland: Bundesbank dämpft Hoffnung auf schnellen Aufschwung +++ Zunehmende Anzeichen für Belebung des globalen Wachstums +++ Verstärkte Bemühungen um Haushalskonsolidierung gefordert

Di.19.08.03 - Die erhoffte Konjunkturwende in Deutschland ist nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank trotz zunehmender Anzeichen für eine Erholung der Weltwirtschaft noch nicht absehbar.

Die Währungshüter sehen lediglich die Chance, dass die deutsche Wirtschaft im Jahresverlauf ihre Stagnation zu überwinden beginnt. In ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht August fordert die Bundesbank zugleich Bund und Länder auf, das geplante Vorziehen der Steuerreform mit zusätzlichen Schritten zu flankieren, um nicht im kommenden Jahr erneut die EU-Defizitgrenze zu überschreiten.

Zwar habe sich hier zu Lande die Stimmung in wichtigen Branchen und an den Finanzmärkten zuletzt wieder aufgehellt, schreiben die Notenbank-Experten. "In den harten Daten der amtlichen Statistik haben sich diese Hoffnungssignale aber bislang nicht niedergeschlagen." Die Bundesbank warnt deshalb trotz positiver Signale vor zu viel Euphorie. "Allerdings ist der aufkeimende Konjunkturoptimismus noch nicht als Selbstläufer anzusehen." Schließlich entspreche das verbesserte Klima in Teilen der Wirtschaft kaum den Produktionserwartungen. Die Exportaussichten würden von den Unternehmen weiter sehr skeptisch beurteilt. "Gleichwohl bleibt die Chance gewahrt, dass sich die Wirtschaft im weiteren Verlauf dieses Jahres wieder fängt und später dann von ihrer bisherigen stagnativen Grundtendenz löst."

Die Bundesbank rechnet wie viele Banken und Volkswirte für das laufende Jahr bestenfalls mit einem minimalen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,1 bis 0,2 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach am Wochenende von einem "ganz leichten Wachstum" im dritten und vierten Quartal. Die offizielle Wachstumsprognose der Bundesregierung liegt allerdings noch bei 0,75 Prozent für 2003. Im zweiten Quartal war die deutsche Wirtschaft vor allem wegen stark gesunkener Exporte zum Vorquartal um 0,1 Prozent und im ersten Vierteljahr um 0,2 Prozent geschrumpft. Nach gängiger Definition befand sich Deutschland damit im ersten Halbjahr in einer leichten Rezession.

Deutlich günstiger als die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft beurteilt die Bundesbank die Aussichten für die Weltkonjunktur. "Inzwischen mehren sich auch die Anzeichen für eine Belebung des globalen Wachstums in der zweiten Jahreshälfte 2003", heißt es im Monatsbericht. Dazu trügen auch die historisch niedrigen Leitzinsen in den USA und der Euro-Zone bei. Zusätzliche Impulse erwartet die Bundesbank durch die beschlossenen Steuererleichterungen in den Vereinigten Staaten.

Als problematisch werten die Notenbanker allerdings, "dass die Rolle der globalen Konjunkturlokomotive wohl erneut allein bei den USA liegt". "Ein größerer Wachstumsvorsprung der US-Wirtschaft über längere Zeit würde die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Welt weiter erhöhen und das Risiko abrupter Wechselkursveränderungen tendenziell verstärken."

Das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 ist aus Sicht der Bundesbank zwar wegen einer deutlichen Senkung der Einkommensteuersätze grundsätzlich zu begrüßen. "Doch wäre es zugleich bedauerlich, wenn ohne eine weitere Gegenfinanzierung aus heutiger Sicht wohl nicht nur die einzelnen Kreditfinanzierungsgrenzen, sondern auch die gesamtstaatliche Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages überschritten würde." Der Bund, aber auch die Länder seien daher "aufgefordert, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Überprüfung staatlicher Leistungen und steuerlicher Ausnahmetatbestände zu verstärken", heißt es weiter. Die Bundesregierung plant, die für den Bund durch die Steuerreform um rund sieben Milliarden Euro sinkenden Einnahmen weitgehend durch neue Schulden, aber auch durch Privatisierungserlöse und Subventionsabbau auszugleichen.

(Quelle: rtr)
 

SPD geht auf Distanz zu Rürup-Vorschlägen zur Rente

Di.19.08.03 - Noch vor dem Abschlussbericht der Rürup-Kommission zur Reform der Rentenversicherung hat sich die SPD-Fraktion davon distanziert.

Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Montag in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass die Renten so stark sänken wie von der Rürup-Kommission vorgeschlagen: "Das ist nicht ohne weiteres das, was sich politisch auch umsetzt." Das von der Regierung eingesetzte Gremium schlägt in seinem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Abschlussberichts eine Absenkung des Rentenniveaus von heute knapp 48 auf 40,1 Prozent im Jahr 2030 vor. Eine Heraufsetzung des Rentenbeginns von 65 auf 67 Jahre würde die Absenkung aber dämpfen auf schließlich 41,6 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns im Jahr 2030. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte, dass es vor dem Herbst keine Entscheidung geben werde. CDU-Politiker forderten, den Rentenbeginn an die Lebensarbeitszeit zu koppeln.

Ihre Rentenreformvorschläge hatte die Rürup-Kommission schon im April präsentiert, die Berechnungen nach Angaben aus der Kommission zwischenzeitlich jedoch aktualisiert. Kommende Woche will die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.

Die Kommission schlägt im Einzelnen vor, die Formel zur Rentenanpassung durch einen Nachhaltigkeitsfaktor zu ergänzen. Dieser soll berücksichtigen, dass immer weniger Beitragszahler für immer mehr Renten aufkommen müssen. Der Faktor verringere das Rentenniveau bis 2030 allerdings nur um rund zwei Prozentpunkte, heißt es in dem Bericht. Weitaus stärker schlage mit sechs Prozentpunkten die Rentenreform von 2001 zu Buche. Damals war unter dem Schlagwort "Riester-Rente" die staatlich geförderte private Altersvorsorge beschlossen worden, die den jährlichen Rentenanstieg ebenfalls verringert. Darüber hinaus will die Kommission das Renteneintrittsalter ab 2011 schrittweise bis 2035 von 65 auf 67 Jahre heraufsetzen. Zudem geht die Kommission davon aus, dass die Rentenanpassung 2004 um ein halbes Jahr auf den Jahresanfang 2005 verschoben wird.

Der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup hatte im April bei der Präsentation der Vorschläge gesagt, damit lasse sich erreichen, dass der Beitragssatz der Rentenversicherung bis 2030 nicht auf 24 Prozent, sondern nur auf 22 Prozent steige. Für 2040 geht die Kommission von 22,9 Prozent Beitragssatz aus.

Müntefering sagte, es sei nicht davon auszugehen, dass die Empfehlungen der Rürup-Kommission Eins zu Eins übernommen würden: "Das ist nicht die Bibel", sagte er. In der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) nannte Schmidt eine Anhebung des Renteneintrittsalters "vorstellbar". Sie plädierte für einen Allparteienkonsens. Man brauche ein Gesamtpaket. "Dazu wäre es gut, wenn die großen Parteien auch dabei zusammen arbeiten würden", sagte Schmidt.

Schmidt muss im kommenden Jahr bis zu sieben Milliarden Euro im Rentensystem sparen, wenn sie wie zugesagt den Beitragssatz stabil halten und zudem an Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro leisten will. Im Gespräch ist unter anderem eine Nullrunde für die Rentner, die vor allem von den Grünen gefordert wird. Schmidt sagte dazu: "Ausgemacht ist eine Nullrunde noch lange nicht."

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm forderte, den Renteneintritt an die Lebensarbeitszeit zu koppeln. Ähnlich äußerte sich der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen. Nur wer 45 Jahre gearbeitet habe, solle ohne Abschläge die gesetzliche Rente beziehen können. Storm sagte Reuters, die Union werde sich nicht an "Notoperationen" der Koalition am Rentensystem - etwa einer Nullrunde 2004 - beteiligen.

(Quelle: rtr)
 

VdK-Präsident fordert Schweizer Modell für Rente

Di.19.08.03 - Angesichts der drohenden Absenkung des Rentenniveaus hat sich der Sozialverband VdK für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Alterssicherung ausgesprochen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte den "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe), um eine auskömmliche Rente auch längerfristig finanzierbar zu machen, sollte eine Erwerbstätigen-Versicherung ähnlich dem Schweizer Modell eingeführt werden.

Danach müssten alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Politiker und Beamte. Außerdem wäre eine Zusatzversicherung Pflicht. "Die Rente besteht dann zu 50 Prozent aus einer Grundversorgung und zu 50 Prozent aus einer betrieblichen Altersversorgung", sagte Hirrlinger. Da aber auch dann angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland die Beitragzahler immer weniger, die Rentner immer mehr werden, muss nach Ansicht des VdK-Präsidenten darüber nachgedacht werden, die gleiche soziale Umverteilung von oben nach unten wie im Schweizer Grundrenten-Modell einzuführen.

Obwohl der Höchstbeitrag für Spitzenverdiener in der Schweiz etwa das 25-fache des Mindestsatzes beträgt, ist die Höchstrente mit gut 2.000 Franken (1.250 Euro) nur doppelt so hoch wie die Grundrente (1.000 Franken/625 Euro), wie Hirrlinger erklärte.

Außerdem schlug er vor, die Höhe der Rente von den Beitragsjahren abhängig zu machen, nicht vom Lebensalter bei Renteneintritt. Die volle Rente sollte es erst nach 40 Beitragsjahren geben. Wer vorher in den Ruhestand geht, muss Abschläge hinnehmen. Wer länger arbeitet und Beiträge bezahlt, bekommt auch eine höhere Rente.

(Quelle: ap)
 

Experte verteidigt geforderte Anhebung des Rentenalters

Di.19.08.03 - Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat die von der Rürup-Kommission geforderte Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre verteidigt. Die Menschen lebten heutzutage vier bis fünf Jahre länger als früher, also müssten sie auch länger arbeiten, sagte Raffelhüschen dem "Mannheimer Morgen". Raffelhüschen, der selbst Mitglied der Rürup-Kommission ist, verteidigte auch eine Senkung des Rentenniveaus. Ein Nettorentenniveau von 70 Prozent sei nicht mehr bezahlbar.

(Quelle: dpa)

Attac protestiert gegen geplante Softwarepatente

Di.19.08.03 - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac [http://www.attac.de] hat sich jetzt in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments [http://www.europarl.eu.int/home/default_de.htm] gegen die geplante EU-Richtlinie zur Patentierung von Software  gewandt. Das EU-Parlament beschäftigt sich ab 1. September in erster Lesung mit der Richtlinie. Sie würde Software, die bislang nur durch das Urheberrecht geschützt ist, patentierbar machen.

Nach Ansicht von Attac würde die neue Regelung die Bedingungen für freie Software wie Linux erschweren und zu einer weiteren Konzentration auf dem Softwaremarkt führen. "In der Praxis sichern Patente vor allem die Marktmacht großer Konzerne ab", kritisiert Oliver Moldenhauer, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Wissen, Informationen und Software seien eine Art virtuelles Öl für das 21. Jahrhundert. Dafür dürfe es keine Monopole geben, fordert der Attac-Sprecher. Erfahrungen aus den USA zeigten zudem, dass bereits ein einzelnes Patent bei entsprechendem Zuschnitt einen ganzen Markt blockieren könne.

(Quelle: ap)
 

DNA-Computer spielt Tic-Tac-Toe - bislang ungeschlagen

Di.19.08.03 - US-Forscher haben einen DNA-Computer gebaut, der bislang ungeschlagen im Tic-Tac-Toe gegen menschliche Gegner ist. Das MAYA genannte System beherrscht die einfachen logischen Analysen für das simple Strategiespiel und soll die Entwicklung molekularer logischer Schaltkreise voranbringen, wie seine Entwickler im Fachjournal «Nature Biotechnology» (DOI: 10.1038/nbt862) berichten.

Bei dem Strategiespiel markieren die Gegner - normalerweise auf Papier - abwechselnd je eines von drei mal drei Feldern mit einem Kreuz oder einem Kreis. Wer zuerst eine horizontale, vertikale oder diagonale Reihe markiert hat, gewinnt.

MAYA besteht aus drei mal drei Kammern mit verschiedenen Kombinationen von Enzymen, die Erbgut zerlegen können. Das System zeigt einen Zug durch Fluoreszieren in der entsprechenden Kammer an. Der menschliche Gegner zieht, indem er MAYA je nach gewählter Kammer einen speziellen kurzen Erbgut-Strang zufügt. Mit Hilfe logischer Gatter berechnet MAYA den besten Gegenzug und bringt die resultierende Kammer zum leuchten.

Nach mehr als 100 Spielen ist das System immer noch ungeschlagen, wie Milan Stojanovic von der Columbia University (New York) und Darko Stefanovic von der Universität von New Mexico (Albuquerque) berichten. Das liegt an der leicht beherrschbaren Logik des Spiels, die Tic-Tac-Toe zur klassischen Wahl bei der Entwicklung neuer Computerverfahren gemacht hat.

DNA-Computer könnten zwar vermutlich nie mit herkömmlichen Siliziumchips konkurrieren, wenn es um die Lösung komplexer Rechenaufgaben gehe, schreiben die Forscher. Die biologischen Schaltkreise könnten sich jedoch für molekulare Apparate eignen, die beispielsweise autonom Krankheiten diagnostizieren oder behandeln sollen.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/bo-17.08.03-001/

Maler Immendorff nach Razzia unter Drogenverdacht +++ Verlust des Lehrstuhls droht

Di.19.08.03 - Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den international renommierten Maler und Kunstprofessor Jörg Immendorff wegen Besitzes und Weitergabe von Kokain. Immendorff soll die Droge für eine Party mit Prostituierten in einem Düsseldorfer Nobelhotel beschafft haben.
Immendorff (58) drohen eine Haftstrafe und der Verlust seines Lehrstuhls an der Düsseldorfer Kunstakademie

Bei einer Razzia in einer mehrere Räume umfassenden Suite des Steigenberger Parkhotels seien am Samstag zunächst rund elf Gramm Kokain sicher gestellt worden, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken am Montag. "Das Kokain lag auf einem Tablett in der Nähe von Herrn Immendorff konsumfertig in Linien aufgehäuft." Bei anschließenden Durchsuchungen in der Wohnung und im Atelier des Künstlers seien weitere zehn Gramm gefunden worden. Immendorff habe gestanden, das Kokain für den eigenen Konsum von einem Mittelsmann gekauft zu haben. Die anwesenden Frauen hätten nichts konsumiert.

Die Ermittlungsbehörden seien durch eine anonyme Anzeige auf Immendorff aufmerksam geworden, erklärte der Sprecher. In der Hotelsuite trafen die Fahnder seinen Angaben zufolge neben Immendorff auf neun jüngere Frauen, zwei weitere sollten noch folgen. "Die Damen waren auf Bestellung von Herrn Immendorff für sexuelle Dienste erschienen."

Das Landeskriminalamt prüfe nun die Reinheit des Kokainpulvers. Bei einem Gehalt von mehr als fünf Gramm reinem Kokain droht dem Maler nach Angaben des Sprechers eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr. Mocken korrigierte damit bei der Pressekonferenz seine frühere Angabe, wonach dies bereits bei 1,5 Gramm der Fall sei. Im Schnitt liege der Wirkstoffgehalt bei Kokain bei 65 Prozent.

Den Ermittlungsbehörden zufolge hat Immendorff eingeräumt, schon seit Jahren ähnliche Parties mit Drogen und Prostituierten gefeiert zu haben. Allein das Treffen am vergangenen Samstag sollte den Professor insgesamt eine fünfstellige Summe für "mehrstündige sexuelle Dienste" kosten, errechneten die Ermittler. Der Künstler habe erklärt, seit Anfang der 90er Jahre Kokain zu konsumieren.

Immendorff gilt als einer der wichtigsten zeitgenössischen Künstler und stellte unter anderem auf der Dokumenta und auf der Biennale in Venedig aus. Auch der Bundeskanzler mag sein Werk: "Ich schätze seine Kunst schon seit langem - ohne dass er das wusste," sagte Schröder im April 2000. Immendorff begleitete Schröder auch zu Staatsbesuchen nach Georgien und ins russische St. Petersburg. 2001 erhielt er den Auftrag, Schröder für die so genannte Ahnengalerie der bisherigen Bundeskanzler zu porträtieren.

(Quellen: rtr, dpa)
 
 
 
 

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