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Irak am hundertfünfundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Nach Anschlag auf  Quartier der Vereinten Nationen in Bagdad: UN-Sicherheitsrat bekräftigt Engagement in Irak +++ Annan bemängelt «Fehleinschätzung» durch Amerikaner +++ Angeblich vorher Hinweise auf Anschlag auf UN-Quartier in Bagdad. Irakischer Regierungsrat: Informationen seien an die USA weitergeleitet worden +++  US-Verteidigungsminister  Rumsfeld: USA können Sicherheit nicht überall im Irak garantieren +++  Erneut US-Soldat in Irak bei Angriff getötet +++ IWF und Weltbank fordern Personal zum Verlassen Iraks auf +++ Großbritannien für stärkeres UNO-Mandat +++ Britischer Außenminister Straw: Machtvakuum in Irak nach Zusammenbruch der alten Regierung größer als erwartet +++ Keine Änderung der deutschen Haltung nach Anschlag in Bagdad

Do.21.08.03 - Nach dem verheerenden Anschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad hat der UN-Sicherheitsrat sein Engagement für Irak bekräftigt. Das oberste UN-Gremium verabschiedete eine Erklärung, nach der die UNO weiter "entschlossen" ist, "ihr Mandat zu Diensten des irakischen Volkes zu erfüllen". UN-Generalsekretär Kofi Annan warf den USA erneut vor, nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt zu haben. Er will heute mit US-Außenminister Colin Powell und dem britischen Chefdiplomaten Jack Straw über die Lage in Irak beraten.

In der vom syrischen Ratsvorsitzenden Michail Wehbe verlesenen Erklärung des UN-Sicherheitsrates heißt es, den Irakern müsse bei der Herstellung von Frieden und Gerechtigkeit sowie bei der "Selbstbestimmung ihrer politischen Zukunft" geholfen werden.

Die Ratsmitglieder gedachten in einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags, bei dem am Dienstag mindestens 24 Menschen ums Leben kamen, unter ihnen der UN-Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello. Annan betonte vor der Sitzung, die UNO werde sich durch Anschlag nicht einschüchtern lassen und weiterhin "alles tun, um beim Aufbau einer besseren Zukunft für Irak zu helfen". Den Dienstag bezeichnete er als "einen der schwärzesten Tage in der Geschichte der UNO".

Annan wiederholte vor dem UN-Sicherheitsrat seine Kritik an den US-geführten Besatzungstruppen in Irak. Die "letztliche Verantwortung" für die Sicherheit in Irak liege bei der US-Übergangsverwaltung, sagte Annan bei seinem ersten Auftritt vor dem obersten UN-Gremium seit dem Anschlag. Für einen effektiven Wiederaufbau Iraks sei ein "Umfeld der Sicherheit" unerlässlich. Vor der Sitzung sagte Annan, die US-geführte Koalition habe "Fehler gemacht, und vielleicht haben wir auch Fehler gemacht". Einen Einsatz von UN-Blauhelmen sehe er derzeit nicht.

Bereits fünf Tage vor dem verheerenden Autobombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad soll es Hinweise auf entsprechende Angriffspläne gegeben haben.

Der irakische Regierungsrat ist nach Angaben seines derzeitigen Vorsitzenden Ahmed Tschalabi vergangene Woche über einen geplanten Anschlag gegen irakische Parteien oder die Vereinten Nationen informiert worden. Dem "Bericht" zufolge sollten entweder Parteien oder die UNO Ziel sein, sagte Tschalabi am Mittwoch vor Journalisten in Bagdad, ohne jedoch seine Quelle zu benennen. Den Informationen zufolge sollte "ein Lastwagen mit einer Bombe verwendet werden", der "entweder von einem Selbstmordattentäter gefahren oder mit einem Zünder ausgestattet werden sollte, der mit einer Fernsteuerung zu bedienen sei". Diese Informationen seien an die USA weitergeleitet worden.

Die USA können nach Aussage von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Sicherheit im Irak nicht überall garantieren. Dies sei in einem Land von der Größe des US- Bundesstaats Kalifornien nicht möglich, sagte Rumsfeld bei einem Kurzbesuch in Honduras. Der Minister schloss die Entsendung zusätzlicher US-Truppen in den Irak aus. Die jetzige Truppenstärke sei ausreichend. Die Lösung des Sicherheitsproblems liege in einer besseren Ausbildung irakischer Kräfte, sagte Rumsfeld.

In Irak ist erneut ein US-Soldat infolge eines Angriffs getötet worden. Der Soldat sei in einem Konvoi bei El Diwanija rund 180 Kilometer südlich von Bagdad unterwegs gewesen, als Unbekannte die Fahrzeuge unter Feuer genommen hätten, teilte das US-Zentralkommando am Mittwoch in einer Stellungnahme mit. Daraufhin seien zwei Wagen des Konvois zusammengestoßen und der Soldat dabei tödlich verletzt worden.

Nach dem Anschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad haben Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank ihre Mitarbeiter in Irak zum Verlassen des Landes aufgefordert. Dabei handle es sich um eine Sicherheitsvorkehrung und nicht um eine dauerhafte Maßnahme, teilten beide Organisationen am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit. Weltbank-Sprecher Damian Milverton sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Organisation habe am Mittwoch damit begonnen, das Personal von Bagdad nach Amman in Jordanien zu bringen. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe "absolute Priorität". Während ihres Aufenthaltes in Amman würden sie weiter die Bedürfnisse der Iraker beim Wiederaufbau erörtern.

Angesichts des Anschlags auf das UN-Quartier in Bagdad schließen die USA eine neue UN-Resolution zu Irak nicht aus. Die Vereinigten Staaten würden "die Möglichkeit zur Verabschiedung einer neuen UN-Resolution prüfen", sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte am Mittwoch (Ortszeit) nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. In den kommenden Tagen werde er mit seinen Kollegen im obersten UN-Gremium darüber beraten.

Großbritannien hat sich für ein stärkeres Mandat der UNO für den Irak ausgesprochen.

Außenminister Jack Straw sagte am Mittwoch, er werde darüber am Donnerstag mit Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats beraten. Einzelheiten nannte er nicht. Straw räumte ein, dass die USA und Großbritannien nach dem Sturz von Präsident Saddam Hussein nicht ein solches Sicherheitsvakuum erwartet hätten. Er zitierte die ehemalige UNO-Menschenrechtskommissarin, Mary Robinson, die den Anschlag als einen "Weckruf an die Welt" bezeichnet hatte. Robinson forderte ein Engagement weiterer Staaten im Irak und nannte dabei auch Deutschland.

"Wir müssen uns alle einigen, wie auch immer unsere Positionen vorher waren, und eine Sache, die ich morgen in New York besprechen werde ist, ob wir ein stärkeres UNO-Mandat haben", sagte Straw dem Sender BBC. Die USA haben es bislang abgelehnt, der UNO eine besondere Rolle bei der Führung des Nachkriegs-Irak zu übertragen. Die UNO leistet zwar humanitäre Hilfe, das Land ist jedoch von US-geführten Truppen besetzt und unter steht unter US-Verwaltung.

In den vergangenen Wochen waren amerikanische und britische Soldaten das Ziel von Angriffen im Irak. Der Anschlag am Dienstag war der erste gegen die UNO im Irak und der schwerste auf ein ziviles UNO-Gebäude in der Geschichte der Organisation. Straw sagte, der rasche Zusammenbruch der alten Regierung habe zu einem größeren Machtvakuum als erwartet geführt. "Sie können einwenden, dass es dafür eine unzureichende Planung gab, und das ist wahrscheinlich richtig. Es heißt nicht, dass die Situation jetzt schlechter ist als vor Beginn der Militäraktion."

Angesichts der hohen Zahl von Opfern und der Kosten sind in den USA und Großbritannien Forderungen laut geworden, weitere Staaten in den Irak einzubinden. Robinson hatte in der BBC den Anschlag als schweren Schlag bezeichnet, der jedoch zu einem größeren internationalen Engagement im Irak führen könne. Unter einem ausgeprägterem UNO-Mandat könnten sich mehr Staaten beteiligen, sagte Robinson. "Es ist ein entsetzlicher Schlag und die Welt muss zusammenkommen - nicht nur die Koalition und die Besatzungstruppen, die gegenwärtig im Irak sind - die USA, Großbritannien und andere -, sondern auch Frankreich, Deutschland, Indien, Brasilien, Südafrika - alle Staaten der Welt müssen reagieren, ich denke angemessen", sagte Robinson.

Deutschland und Frankreich gehörten zu den entschiedensten Gegnern des Irak-Krieges. Die Bundesregierung hat erklärt, den Wiederaufbau und die Stabilisierung im Irak nicht mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Deutschland sei aber bereit, sich auf Bitten der UNO am Wiederaufbau materiell zu beteiligen.

Der  verheerende Anschlag auf das UN-Hauptgebäude in Bagdad ist für die Bundesregierung kein Anlass, ihre Position in der Irak-Frage zu verändern. Außenminister Joschka Fischer erklärte in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Frage nach einem militärischen Engagement stellt sich nicht."

Er sagte, der UN-Sicherheitsrat habe in seiner Resolution 1483 klar definiert, dass die Verantwortung für Stabilität in Irak bei der Kriegskoalition liege. Daran hätten weitere Resolutionen nichts geändert. Er fügte hinzu: "Wir hätten uns eine zentrale Rolle der UN gewünscht, aber einige unserer Partner waren da anderer Meinung. Das müssen wir akzeptieren."

Der Anschlag verdeutlicht nach Meinung Fischers allerdings, dass die Aufgabe der Stabilisierung, Befriedung und des Wiederaufbaus größer sei, "als manche sich das vorgestellt haben". Deutschland habe sich "aus gutem Grund nicht am Krieg beteiligt". Deswegen befinde sich Deutschland weder in einer Bringschuld, noch fühle es sich unter Druck. Alle hätten größtes Interesse daran, dass der Frieden gewonnen werde.

Als langfristige Aufgabe bezeichnete der Grünen-Politiker auch das deutsche Engagement in Afghanistan. Es gehe um die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, die für den Westen seit dem 11. September 2001 die wichtigste strategische Herausforderung sei. Wenn der Westen scheitere, müsse er sich zurückziehen. "Wenn wir uns zurückziehen, wird der Terror folgen," sagte Fischer.

(Quellen: afp, dpa, ap, rtr)

Britische Regierung übte laut Dokumenten Druck auf Kelly aus

Do.21.08.03 - Die britische Regierung hat offenbar versucht, den Waffenexperten David Kelly vor dessen Befragung durch den Irak-Untersuchungsausschuss des Unterhauses im Juli massiv unter Druck zu setzen.

Dies geht aus Regierungsdokumenten hervor, die am Mittwoch der Kommission von Lordrichter Hutton vorgelegt wurden, die die Gründe für den Selbstmord Kellys untersuchen soll. Kelly hatte sich zwei Tage nach seiner Befragung durch den Parlamentsausschuss Mitte Juli das Leben genommen. In einem offiziellen Vermerk vom 14. Juli hieß es, Kelly solle vom Vizechef des militärischen Geheimdienstes noch am selben Tag klar gemacht werden, dass er seine Meinung über das Irak-Dossier von Premierminister Tony Blair vor dem Parlamentsausschuss für sich zu behalten habe.

In dem Dossier über irakische Massenvernichtungswaffen hatte Blair im September 2002 erklärt, der Irak könne binnen 45 Minuten chemische oder biologische Waffen einsatzfähig machen. Damit hatte Blair versucht, eine skeptische britische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Krieges gegen den Irak zu überzeugen. Nach dem Krieg hatte der Sender BBC in einem Beitrag der Regierung vorgeworfen, Geheimdienstberichte über die Waffensysteme des Irak aufgebauscht zu haben. Kelly soll dabei die Quelle für die Informationen des BBC-Berichts gewesen sein.

Aus anderen Hutton vorgelegten Regierungsdokumenten geht hervor, dass die Regierung besorgt über eine Aussage Kellys war. Ein Top-Beamter im Verteidigungsministerium äußerte sich folgendermaßen: "Wenn er (Kelly) vorgeladen wird, könnten einige seiner Aussagen unbequem in Einzelfragen werden, wie der Wahrscheinlichkeit, dass es Waffensysteme gibt, die binnen 45 Minuten einsatzfähig sind."

Auch vier Monate nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein haben die USA und Großbritannien keine verbotenen Waffen im Irak gefunden. Dies und der Selbstmord Kellys haben die Regierung Blair in die bislang schwerste Vertrauenskrise seit ihrem Antritt vor sechs Jahren gestürzt.

(Quelle: rtr)
 

Britische Wissenschaftler entwickeln schlangenartigen Spionage-Roboter

Do.21.08.03 - Britische Wissenschaftler haben einen schlangenartigen Spionage-Roboter entwickelt, der sich einer lernfähigen Software bedient. Der "Snakebot" soll von Hubschraubern abgeworfen werden und dann durch feindliches Gebiet kriechen, um optische und akustische Aufnahmen von den Aktivitäten des Gegners zu machen, wie das britische Fachblatt "New Scientist" berichtet.

Da er sich an den Boden schmiegt und schlängelt, wäre der Schlangenroboter wesentlich beweglicher und weniger leicht zu entdecken als bisherige Aufklärungsroboter, die größer sind und sich weniger geschickt auf Rädern oder Schienen fortbewegen.

Der Roboter besteht aus wirbelähnlichen Elementen, die durch "Muskeln" aus einer Nickel-Titan-Verbindung bewegt werden. Diese "Muskeln" ziehen sich durch Stromimpulse zusammen und strecken sich wieder, sobald der Strom ausgeschaltet wird. Durch Ein- und Ausschalten des Stroms wird die Spionageschlange so zum kriechen gebracht.

Das innovativste Element des Roboters ist laut "New Scientist" sein elektronisches Gehirn. Die Software funktioniert gemäß Darwins Evolutionslehre vom Überleben des Stärksten. Das algorithmische Programm startet mit 20 "digitalen Chromosomen", die jeweils einen der Schlangen-"Muskeln" bewegen oder deaktivieren.

Das Programm testet die Chromosomen aus und sichert nur die am besten funktionierenden. Die übrigen werden nach dem Zufallsprinzip gemischt oder mutieren wie Gene in der Natur, und so geht die Auslese immer weiter. Nach einigen Generationen hat die Steuerung der Schlange dann die für sie bestmögliche Fortbewegungsart entwickelt.

Nach Angaben ihrer Entwickler vom University College London kann sich das Gerät durch das Programm sogar selbst reparieren. Wenn einige Gelenke der Schlange abgeschaltet werden, probiert das Elektronengehirn so lange andere Segmente, bis der Roboter sich wieder bewegen kann. Bisher existiert allerdings lediglich ein Prototyp des "Snakebots".

(Quelle: afp)

Mehr zum Thema unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=180149&tmp=99785
 

Israel will militärisch gegen palästinensische Extremisten vorgehen +++ Möglicherweise Rückkehr zur gezielten Tötung von Hamas- und Islamischer Dschihad-Mitgliedern +++ USA: Israel hat  Recht auf Selbstverteidigung

Do.21.08.03 - Israel will nach dem Selbstmordanschlag in Jerusalem gezielt gegen radikale Palästinenserorganisationen vorgehen. Das israelische Sicherheitskabinett beschloss in der Nacht militärische Maßnahmen gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad, wie der Armeerundfunk berichtete. Der Tageszeitung "Jediot Achronot" zufolge könnte Israel die umstrittenen gezielten Tötungen wieder aufnehmen. Die Armee rückte in mehrere Städte im Westjordanland ein.

Das Sicherheitskabinett beschloss eine Reihe militärischer Maßnahmen gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad. Beide Organisationen hatten sich zu dem Anschlag am Dienstagabend in der Altstadt von Jerusalem bekannt, bei dem ein Selbstmordattentäter 20 Menschen mit in den Tod riss. Die palästinensische Autonomiebehörde soll von Strafmaßnahmen verschont bleiben.

"Jediot Achronot" berichtet, zu den beschlossenen Maßnahmen könnte eine Rückkehr zur gezielten Tötung von Mitgliedern der beiden Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad gehören. Auch werde es in Zukunft wieder Festnahmen von Mitgliedern und Anhängern der beiden Gruppen geben.

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas soll PLO-Chef Jassir Arafat ein Ultimatum zum Vorgehen gegen Extremisten gestellt haben. Abbas reiste nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in Gaza nach Ramallah, um sich von Palästinenserpräsident Arafat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten absegnen zu lassen. Nach Angaben eines Palästinenservertreters soll Abbas dem PLO-Chef vier konkrete Forderungen gestellt haben, bei deren Nicht-Erfüllung seine gesamte Regierung zurücktreten werde. Unter anderem soll das Fatah-Zentralkomitee schriftlich seine Unterstützung für ein entschlossenes Vorgehen gegen Hamas und Islamischen Dschihad erklären.

Die palästinensische Führung veröffentlichte am frühen Morgen eine Erklärung, in der sie ihre Unterstützung aller Entscheidungen der Autonomiebehörde erklärt. Von einem konkreten Vorgehen gegen extremistische Gruppen war darin nicht die Rede.

US-Präsident George W. Bush stellte sich hinter Scharon: Die USA hätten stets das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont, erklärte Bushs Sprecher Scott McClellan in Crawford. Fortschritte im Nahost-Friedensprozess könne es nur mit einer Zerschlagung "terroristischer Organisationen" geben. Dafür sei die palästinensische Autonomiebehörde verantwortlich.

(Quelle: afp)
 

Offenbar mehr als 10.000 Hitzetote in Frankreich +++ Jeder zweite Todesfall ereignete sich in Altenheimen

Do.21.08.03 - Die Zahl der Hitzetoten in Frankreich wird inzwischen auf mehr als 10.000 veranschlagt. In den ersten drei Wochen des Monats August seien landesweit rund 10.400 Menschen mehr gestorben als für die Jahreszeit üblich, teilte das größte französische Bestattungsunternehmen Pompes funèbres générales (PFG) unter Berufung auf eine eigene Hochrechnung mit. Die Regierung, die bislang 5000 Hitzetote für "plausibel" erklärt hatte, will eine wissenschaftliche Studie abwarten. Präsident Jacques Chirac forderte, die zuständigen Minister müssten am Donnerstag im Kabinett Bericht erstatten.

Der für Senioren zuständige Staatssekretär Hubert Falco zählte im Pariser "Figaro" eine ganze Serie von Missständen auf, die mit zu der Katastrophe beigetragen hätten. Seine Hinweise auf die Vereinsamung alter Menschen seien mit "Gleichgültigkeit" aufgenommen worden, kritisierte Falco. "Die Solidarität zwischen den Generationen hat absolut nicht funktioniert." In den Altenheimen sind nach Falcos Angaben 20 Prozent aller Betten "ungeeignet". Fünf Prozent der landesweit 10.000 Altenbetreuungsstätten müssten nach seinen Worten wegen baulicher Mängel geschlossen werden.

In den französischen Seniorenheimen sind insgesamt rund 680.000 alte Menschen untergebracht. Den amtlichen Erhebungen zufolge ereignete sich während der Hitzewelle jeder zweite Todesfall in einem Altenheim. In fast allen Heimen besteht ein chronischer Mangel an Mitarbeitern, der sich während der Sommerwochen wegen der Urlaubszeit noch verschärft.

Anfang der Woche hatte Gesundheitsminister Jean-François Mattei eine Zahl von 5000 Hitzetoten für "plausibel" erklärt, ohne zunächst amtlich bestätigte Angaben vorzulegen. Seit Tagen wird in Frankreich darüber diskutiert, ob die Regierung für die hohe Zahl der Hitzetoten mitverantwortlich ist. Sowohl Mattei als auch Premierminister Jean-Pierre Raffarin wurden kritisiert, weil sie in ihren ersten Reaktionen das Ausmaß der Katastrophe zu gering angesetzt hatten.

Der einzige Amtsträger, der als Konsequenz aus der Hitze-Katastrophe sein Amt niederlegte, war bislang der Chef der Pariser Gesundheitsbehörde DGS, Lucien Abenhaïm. Er erklärte am Montag seinen Rücktritt, nachdem Gesundheitsminister Mattei die mangelhafte Weiterleitung der Informationen durch die Behörde kritisiert hatte.

(Quelle: afp)
 

Steigende Schadstoffmengen im Straßenverkehr +++ Verkehrsclub sieht Scheitern der Klimapolitik

Do.21.08.03 - Angesichts weiter steigender Schadstoffmengen im Straßenverkehr hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bundesregierung und Autobauer aufgefordert, die Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich zu verstärken. Im Verkehrsbereich sei die jährlich produzierte Menge an Kohlendioxid seit 1990 um zehn Prozent gestiegen. Die Politik der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 insgesamt um ein Viertel zu senken, sei damit "in diesem Punkt ganz klar gescheitert". Zum umweltfreundlichsten Auto kürte der VCD erneut den VW Lupo.

"Die Wetterextreme der letzten Jahre - Unwetter, Überschwemmungen, Hitzewellen - zeigen, dass der Klimawandel längst begonnen hat", betonte VCD-Bundesgeschäftsführer René Waßmer. Der VCD fordere deshalb eine Fortführung der Ökosteuer, die Einführung eines europaweiten CO2-Grenzwertes für alle Fahrzeuge, eine stärkere Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene sowie die gezielte Förderung des Umweltverbundes aus Bus, Bahn, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen.

Bei den Autoherstellern kritisierte der Verband vor allem die schleppende Einführung von Partikelfiltern bei Dieselfahrzeugen. Die langjährige Blockade der deutschen Autoindustrie gegen diese gesundheitsschützende Technik löse sich nur langsam auf. Von der notwendigen Serienausstattung aller Dieselfahrzeuge mit dem Filter seien die Autobauer jedoch noch weit entfernt.

Der VW Lupo 1,4 FSI schaffte es nun schon im zweiten Jahr in Folge auf Platz eins in der VCD-Auto-Umweltliste. Dem direkteinspritzenden Benziner folgten auf den Plätzen zwei und drei der Daihatsu Cuore 1.0 Plus und der Toyota Yaris 1.0 linea eco. Für den Vergleich wurden 364 aktuelle Auto-Modelle auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft.

Besonders positiv bewertete der Verkehrsclub auch die Entwicklung bei Familienfahrzeugen. Hier habe es die "größten Qualitätssprünge" in Sachen Umweltfreundlichkeit gegeben, erklärte VCD-Autoexperte Gerd Lottsiepen. Der Opel Astra 1.6 Caravan mit Erdgasantrieb und der dieselgetriebene Ford Focus C-MAX 1.6 TDCI mit Partikelfilter gewinnen in dieser Klasse nach Ansicht des VDC mit Abstand und "setzen Maßstäbe."

(Quelle: afp)
 

Forscher: Klimawandel erfordert Umdenken in der Landwirtschaft

Do.21.08.03 - Der Klimawandel wird die Landwirtschaft nach Ansicht von Experten beiderseits des Atlantiks drastisch verändern. In den nächsten Jahrzehnten werde vor allem im Süden Europas durch wachsende Trockenheit der Anbau von Feldfrüchten immer schwieriger, berichtet das britische Fachmagazin "New Scientist" (Nr. 2409, S. 5) mit Blick auf ein jüngst veröffentlichtes Bulletin der Europäischen Kommission.

In nordeuropäischen Ländern wie Schweden, Dänemark und Finnland hingegen stehen demnach wärmere und feuchtere Zeiten an, was den landwirtschaftlichen Ertrag steigern werde.

Für die USA sagen Forscher des Joint Global Change Research Institutes eine Zuspitzung voraus: An der West- und vor allem an der Ostküste wird es den Angaben zufolge in den kommenden hundert Jahren immer ausdauernder regnen, so dass die US-Ernteerträge insgesamt sogar besser werden könnten. Im Landesinnern hingegen, vor allem in den Bundesstaaten Kansas, Colorado und Nebraska, nähmen Hitze und Trockenheit derart zu, dass Landwirtschaft dort sogar unmöglich werden könnte, schreibt das Wissenschaftlerteam im Fachjournal "Agricultural and Forest Meteorology" (Bd. 117, S. 73/97). Teamleiter Cesar Izaurralde mahnt angesichts der Klimaveränderungen: "Es ist keineswegs zu früh, ein anpassungsfähiges Agrarsystem aufzubauen."

(Quelle: dpa)
 

Vermutlich 26 Hitzetote in Karlsruher Altenheimen

Do.21.08.03 - Die vergangene Gluthitze hat in Altenheimen der Hitzerekord-Stadt Karlsruhe vermutlich 26 Menschenleben gekostet. Nach Angaben der stellvertretenden Leiterin des Karlsruher Gesundheitsamtes, Elisabeth Schacher, starben allein in einem Heim innerhalb der ersten beiden Augustwochen 15 alte Menschen.

Elf der Betroffenen seien einem sehr hohen Fieber erlegen, sagte Schacher. Die Behörden vermuteten, dass die Heimbewohner aufgrund der anhaltenden Hitze an so genannter Hyperthermie, Überhitzung, starben. Hinweise auf einen infektiösen Erreger seien bislang nicht gefunden worden.

Zu weiteren 15 Todesfällen sei es in anderen Altenheimen der Stadt gekommen. Zudem seien 31 hitzegeschädigte Heimbewohner in Kliniken verlegt worden, sagte Schacher. In Darmstadt waren acht Todesfälle bekannt geworden.

Nach Angaben des Gesundheitsamtes waren die meisten Opfer über 80 Jahre alt. Gemeinsames Symptom sei sehr hohes Fieber von bis zu 42 Grad gewesen. Da bislang keine infektiösen Erreger gefunden wurden, spreche alles für ein Hyperthermie-Syndrom. Zu dieser Überhitzung des Körpers kommt es bei alten und geschwächten Menschen. Ist die Temperaturregulierung des Körpers überfordert, entsteht laut Gesundheitsamt ein kaum zu beherrschendes hohes Fieber, das in kurzer Zeit zum Versagen der Kreislauffunktionen führen kann.

Laut Schacher waren in dem in der Karlsruher Innenstadt gelegenen Altenheim mit den elf Toten anhaltende Zimmertemperaturen von 30 Grad und mehr gemessen worden. Karlsruhe gehörte mit bis zu 40,2 Grad Celsius in der ersten August-Hälfte zu den bundesweit heißesten Städten.

Nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsamtes ist unklar, wie viele Opfer die Hitzewelle in Baden-Württemberg insgesamt gefordert hat, weil Altenheime nur infektiöse Erkrankungen, nicht aber ein Hypothermie-Syndrom melden müssten.

(Quelle: afp)
 

Deutsche unterstützen Greenpeace wie nie zuvor

Do.21.08.03 - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen in Höhe von 38,8 Millionen Euro verzeichnet. Das sei der höchste Stand seit der Gründung von Greenpeace-Deutschland im Jahr 1981, teilte die Organisation am Mittwoch in Hamburg mit. 2001 lagen die Einnahmen noch bei 36 Millionen Euro. Im Jahr 2002 sei die Anzahl der Förderer um 11.600 auf 522.000 im Vergleich zu 2001 gestiegen. Weltweit habe die Zahl 2002 um 5 Prozent auf 2,8 Millionen Menschen zugenommen.

Insbesondere die durch den Klimawandel bedingte Jahrhundertflut im vergangenen Sommer habe Greenpeace und seine Aktivisten auf unerwartete Weise gefördert. "Weltweit zeigen zunehmend Stürme und Flutkatastrophen, wie wichtig der Schutz des Klimas ist", sagte Greenpeace-Deutschland Geschäftsführerin Brigitte Behrens. "Die vielen Menschen, die unsere Arbeit unterstützen, wollen sehen, dass die Bundesregierung brisante Umweltprobleme wie den Klimawandel ernsthaft angeht", erklärte sie weiter.

Greenpeace setzt sich unter anderem für den Meeresschutz und die Vermeidung von Öltankerunfällen ein und kämpft gegen Patente auf menschliche Embryonen und gegen Gentechnik in der Landwirtschaft sowie bei Lebensmitteln.

(Quelle: ap)
 

Arbeitslosigkeit und Stagnation vergrößern Haushaltslöcher

Do.21.08.03 - Die wirtschaftliche Stagnation und die anhaltende Arbeitslosigkeit vergrößern die Haushaltslöcher bei Bund, Ländern und Gemeinden. Selbst Finanzexperten der Koalition rechnen damit, dass die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zuletzt eingeplanten 38 Milliarden Euro neue Schulden im Bundesetat 2003 «auf 40 Milliarden» zutreiben werden.

Aber auch Länder und Gemeinden bekommen angesichts eines schwachen Steuereingangs in den ersten sieben Monaten des Jahres Probleme mit ihrer Haushaltsplanung. Dies zeigt der am Montag vorgelegte Monatsbericht des Finanzministeriums, der auch einen überplanmäßigen Aufwand für Arbeitslose bestätigt.

Nach Auffassung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen kommt auf die Haushalte in diesem Jahr ein neues Vier-Milliarden-Loch zu. Statt des von der Regierung angenommenen Wirtschaftswachstums von 0,75 Prozent in diesem Jahr sei «eine rote Null» - also ein leichtes Minus - zu erwarten, sagte RWI- Experte Ullrich Taureg dem Wirtschaftsmagazin «Focus-Money».

Im Bericht des Finanzministeriums zeigt sich bereits deutlich der Mehraufwand für Arbeitslose: Für 2003 war kein Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit eingeplant, Eichel hat aber bis Ende Juli schon knapp 7,9 Milliarden Euro Hilfen nach Nürnberg überweisen müssen. Das sind 1,5 Milliarden mehr als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Für 2004 hat Eichel lediglich 5,2 Milliarden Euro Zuschuss eingeplant, obwohl weiterhin rund 4,4 Millionen Arbeitslose erwartet werden.

Für die direkt aus dem Bundesetat fließende Arbeitslosenhilfe sind dieses Jahr 12,3 Milliarden Euro eingeplant. Tatsächlich wurde in den ersten sieben Monaten bereits ein Niveau von 9,4 Milliarden erreicht. Das waren 1,2 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr.

Nimmt man die Zuschüsse zur Rentenversicherung (bis Juli 48,7 Milliarden) und das Wohngeld hinzu, liegen die Gesamtausgaben des Bundes in den sieben Monaten mit 160,3 Milliarden um rund 6 Milliarden höher als vor einem Jahr. Ihnen stehen gut 113,3 Milliarden Einnahmen gegenüber, davon 99 Milliarden Euro Steuern.

Damit bleibt derzeit ein riesiges Defizit im Bundeshaushalt von 47 Milliarden Euro, das nach Rückzahlung von Kassenkrediten in den verbleibenden Monaten abzubauen ist, um die von Eichel angenommene Neuverschuldung von 38 Milliarden nicht wesentlich zu verfehlen. Dazu will er im Herbst einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegen, da der beschlossene Bundesetat noch von 18,9 Milliarden ausgeht.

Die Steuereinnahmen blieben laut Ministeriumsbericht auch im Juli klar hinter der Haushaltsplanung zurück. Trotz eines Zuwachses von 1,2 Prozent auf 33,36 Milliarden Euro konnte das Steueraufkommen der ersten sieben Monate im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lediglich um 0,6 Prozent auf 223,8 Milliarden Euro gesteigert werden.

Für das gesamte Jahr steht in den Haushaltsplänen dagegen ein deutlicher Zuwachs von 2,3 Prozent. Tatsächlich aber war das Steuereinnahmewachstum für den Bund bis Juli schwach, für Länder und Gemeinden sogar negativ. Allerdings sind die kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern in den Berechnungen nicht enthalten.

Nach einem "Handelsblatt"-Bericht (Donnerstag) haben die Kommunen im zweiten Quartal aber mehr Gewerbesteuern eingenommen als erwartet. Vorläufige Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hätten ergeben, dass das Aufkommen von April bis Ende Juni im Vergleich zum Vorjahresquartal um durchschnittlich gut 15 Prozent gestiegen sei. Im ersten Quartal hatte das Plus rund 3 Prozent betragen. Noch im Mai hatten die Steuerschätzer für das Gesamtjahr einen Rückgang erwartet.

Das Umsatzsteueraufkommen stabilisiert sich dem Monatsbericht des Ministeriums weiter, während die Lohnsteuereinnahmen «deutlich hinter dem Ansatz der Maischätzung» zurückblieben, schreibt das Ministerium. Einen Rückschlag gab es bei den Körperschaftsteuer-Einnahmen. Infolge der Anfang 2003 in Kraft getretenen Abgabenerhöhungen nahmen die Tabaksteuer bis Juli um 16,5 Prozent auf 7,4 Milliarden und die Stromsteuer um 36,4 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro zu.

(Quelle: dpa)
 

Rürup-Kommission fordert von Rentnern höheren Krankenkassenbeitrag

Do.21.08.03 - Die Rürup-Kommission ist einem Zeitungsbericht zufolge für eine deutlich stärkere Belastung für Rentner. Nach Informationen der "Welt" (Donnerstagausgabe) schlägt die Kommission in ihrem Abschlussbericht vor, dass der durchschnittliche Krankenversicherungsbeitrag für Rentner von 14,2 Prozent um zwei Beitragssatzpunkte erhöht werde. Dies entspreche einer Erhöhung um 14 Prozent.

Zur Begründung des Vorschlags schreibt die Kommission demnach, dass sonst die steigenden Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der alternden Bevölkerung weiterhin in erster Linie durch "den Faktor Arbeit", also mit Lohnabzügen, finanziert werde. Dieser "Solidaritätsbeitrag für Rentner", würde laut Rürup-Kommission dazu führen, dass die Rentner 3,3 Milliarden Euro mehr als bisher für die Krankenversicherung aufbringen, schreibt das Blatt weiter.

(Quelle: ap)
 

Saarland: «Anstand und Benehmen» als neues Unterrichtsfach

Do.21.08.03 - Das Saarland will als erstes Bundesland "Anstand und Benehmen" auf den Stundenplan setzen. Künftig würden Grundschüler und die Schüler der beiden ersten Klassen an weiterführenden Schulen "gutes Benehmen lernen", teilte das saarländische Bildungsministerium gestern in Saarbrücken mit. Wann der Unterricht kommt, ist noch unklar. Das Ende der Unhöflichkeit sei überfällig, erklärte Bildungsminister Jürgen Schreier (CDU). Besonders Schulgemeinschaft und Leistungsfähigkeit der Schule hätten unter den Folgen eines Zeitgeistes zu leiden, "der Autorität und Respekt unter Generalverdacht gestellt und Tugenden wie Ordnung und Fleiß negativ besetzt hat". Es bedürfe deshalb einer Rehabilitation der Werte und unverzichtbarer Regeln. Dabei geht es laut Schreier nicht um "Diener und Knicks", sondern um ein besseres Miteinander. Eine Arbeitsgruppe soll demnächst "Benimm-Bausteine" erarbeiten.

(Quelle: afp)
 

Wallraff erwirkt wegen Stasi-Vorwürfen einstweilige Verfügung

Do.21.08.03 - Der Schriftsteller Günter Wallraff [http://www.guenter-wallraff.com] hat wegen der Stasi-Vorwürfe gegen ihn eine einstweilige Verfügung gegen den Axel-Springer-Verlag erwirkt. Wie Wallraffs Rechtsanwalt Helmuth Jipp mitteilte, verfügte das Landgericht Hamburg, dass dem Verlag unter Androhung eines Ordnungsgeldes verboten wird, Wallraff als "Stasi-IM" zu bezeichnen. Die Zeitungen "Die Welt" und "Berliner Morgenpost" veröffentlichten am Mittwoch eine Gegendarstellung des Schriftstellers. Der Verlag will gegen die Verfügung vorgehen.

Die einstweilige Verfügung, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt, wurde am Dienstag vom Landgericht Hamburg erlassen. Bei Zuwiderhandlung droht dem Verlag ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Eine Sprecherin des Verlages, Carola Schmidt, sagte am Mittwoch, mit der Verfügung habe man rechnen müssen. Nun werde der Verlag dem Gericht entsprechende Unterlagen vorlegen, um die Aufhebung der Verfügung zu erreichen.

Die zum Axel-Springer-Verlag gehörenden Blätter hatten vorige Woche berichtet, dass eine neu aufgetauchte Karteikarte Wallraff als ehemaligen aktiven Mitarbeiter der Auslandsspionage der DDR ausweise. Wallraff hatte den Bericht als «Rufmord» zurückgewiesen.

Der Autor erklärte nun, es handele sich nicht um journalistische Aufklärung, sondern eine "reine Hetzjagd". Eine Woche lang habe er "in Form von Totschlagzeilen blanken Hass und statt notwendiger historischer Aufarbeitung hysterischen Vernichtungswillen" gespürt. Er betonte, dass auch Journalisten der "Welt" den Kontakt zu ihm gesucht hätten und ihm ihre Solidarität bekundet hätten.

Mit der in der "Welt" und der "Morgenpost" abgedruckten Gegendarstellung weist Wallraff die Vorwürfe erneut zurück. "Ich habe mich zu keiner Zeit gegenüber dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit zur Lieferung von Informationen bereit erklärt oder diesem Informationen gegeben", schreibt Wallraff. Die von der Zeitung erwähnten Berichte und Informationen für das Ministerium stammten nicht von ihm.

(Quelle: ap)
 

Neuer Computerwurm belastet E-Mail-Verkehr

Do.21.08.03 - Eine Woche nach LovSan verbreitet sich der neue Computerwurm W32.Sobig.F weltweit rasant und sorgt für erhebliche Belastungen im Mailverkehr. Anders als LovSan bestehe beim Sobig-Virus nicht bereits schon beim Surfen im Internet, sondern erst durch infizierte E-Mails Gefahr, heißt es in den Warnhinweisen mehrerer rennomierter Hersteller von Antiviren-Software.

Der Wurm öffnet auf den befallenen Rechnern Ports zum Internet, installiert einen eigenen Mailserver und sendet parallel unablässig verseuchte E-Mails an Empfänger aus dem Adressbuch, ohne dass der Nutzer davon etwas bemerkt. Gefährdet sind laut Warnhinweisen alle Microsoft-Betriebssystemversionen von Windows 95 bis zum aktuellen Windows XP. Nicht gefährdet sind PC mit Windows 3 sowie Apple-Macintosh- und Linux-Betriebssystemen.

Die von dem Wurm angerichteten Beeinträchtigungen entstehen durch den erheblichen Mailversand. LovSan hatte keine Schäden auf befallenen PC angerichtet. W32.Sobig.F verbreite sich durch den eigenen auf Parallelbetrieb ausgelegten Massen-Mailserver explosionsartig, warnen Sicherheitsexperten des IT-Fachverlags Heise.

Die Fachzeitschrift PC Professionell schreibt, der neue Wurm generiere immer weitere Opfer aus den Adressbüchern der befallenen PC. Auf den Mailservern größerer Firmen, die Virenscanner einsetzen, seien binnen weniger Stunden mehr als zehntausend infizierte Mails abgefangen worden. Unter anderem stellt der durch seine Norton-Produkte bekannte Anti-Viren-Spezialist Symantec auf seiner Homepage Hilfen zur Säuberung befallener Rechner bereit.

(Quelle: afp)

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http://www.heise.de/newsticker/data/dab-20.08.03-001/
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&amp:id=179769&tmp=86196
 
 
 
 

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