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Irak am hundertsechsundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Oberbefehlshaber räumt  wachsende Bedrohung durch Terroristen im Irak ein +++ TV-Sender: Islamistengruppe bekennt sich zu Anschlag auf UN-Quartier in Bagdad +++ Zwei US-Soldaten in Irak bei Angriffen getötet +++  USA wollen mehr militärisches  Irak-Engagement von UNO-Staaten +++  Unionsfraktionsvize Schäuble: Militärhilfe in Irak prüfen

Fr.22.08.03 - Die US-Armee hat eine wachsende Bedrohung durch Terroristen im Irak eingeräumt. "Sie sind ganz klar ein Problem für uns, weil ihre Attacken so ausgeklügelt sind", erklärte der Chef des US-Zentralkommandos, John Abizaid, in Washington.

Unterdessen hat sich eine bislang unbekannte islamistische Gruppe zu dem Anschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad bekannt.

Der arabische Sender "El Arabija" berichtete am Donnerstag, bei ihm sei ein entsprechendes Schreiben der Gruppe mit dem Namen "Bewaffnete Vorhut der Zweiten Armee Mohammeds" eingegangen. In dem Schreiben würden weitere Anschläge dieser Art angekündigt. Gleichzeitig werde allen Ausländern der Krieg erklärt. Arabische Länder würden gewarnt, Soldaten in den Irak zu entsenden. Zudem rufe die Gruppe zum Heiligen Krieg gegen alle Helfer der USA auf, selbst wenn sie Araber oder Moslems seien. Der Sender zeigte Aufnahmen des in arabischer Sprache verfassten Schreibens.

Bei Angriffen auf die US-Streitkräfte in Irak sind zwei Soldaten ums Leben gekommen. Ein US-Soldat sei in Bagdad getötet worden, ein zweiter in der Nähe der Stadt Hilla südlich von Bagdad, sagte eine Sprecherin der US-Armee. Mit den beiden neuen Opfern wurden mindestens 65 US-Soldaten getötet, seit Präsident George W. Bush am 1. Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen in Irak verkündet hatte.

Angesichts der prekären Sicherheitslage in Bagdad wollen die USA mit einer neuen Resolution des UNO-Sicherheitsrates weitere Länder für einen Militäreinsatz im Irak bewegen. Dazu strebt die US-Regierung eine neue UN-Resolution an, die zur internationalen Militärhilfe für die Befriedung des Irak unter dem Kommando der Besatzungsmächte aufruft. Im Sicherheitsrat stieß die Ankündigung auf Skepsis und deutliche Zurückhaltung. Frankreich, Russland und Deutschland machten deutlich, dass vor der Verabschiedung der Resolution, die Kriegsverbündeten einen Teil ihrer Kontrolle im Irak abgeben müssten. Nach dem Anschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad mit mindestens 23 Toten hatte sich Großbritannien für ein stärkeres Mandat der UNO im Irak ausgesprochen.

Ziel einer neuen Resolution dürfte sein, Soldaten moslemischer Länder wie Pakistan und aus dem Nahen Osten für einen Irak-Einsatz zu gewinnen. Diese Länder lehnen es ab, Soldaten ohne ein UNO-Mandat zu entsenden. Powell sagte, es gebe keine Notwendigkeit für die USA, militärische Kompetenzen abzugeben. Jeder der einen militärischen Beitrag leiste und "seine jungen Männer und Frauen in Gefahren schickt, will sie unter solider, verantwortlicher und kompetenter militärischer Führung wissen, wie sie von (US-)General (John) Abizaid geboten wird." Annan bekräftigte, die UNO habe keine Absicht, eigene Friedenstruppen in den Irak zu entsenden.

In der Ratssitzung bekräftigte der französische UNO-Botschafter Michel Duclos die Position seines Landes: "Die Lasten und Verantwortungen in einer Welt von gleichen und souveränen Staaten zu teilen, bedeutet, auch Informationen und Autorität zu teilen", sagte er. Sein russischer Kollege Sergei Lawrow pflichtete dem bei und der deutsche UNO-Vertreter Wolfgang Trautwein forderte "eine größere Rolle der UNO im politischen Bereich" sowie "eine breitere militärische Zusammenarbeit". Die drei Länder führten die Gegner des amerikanisch-britischen Feldzuges an. Russland und Frankreich haben ein Veto-Recht im Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte am Donnerstag in der "Süddeutschen Zeitung" die bisherige Haltung der Bundesregierung bekräftigt und erklärt, die Frage eines militärischen Engagements im Irak stelle sich für Deutschland nicht. "Dies ist weiter deutsche Position", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nach den Äußerungen Powells.

Nach dem Terroranschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad hat der Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundesregierung aufgerufen, ihr Nein zu militärischer Hilfe bei der Stabilisierung Iraks zu überdenken. Auch die Deutschen müssten "ein Maximum" leisten, um die Sicherheit wiederherzustellen, sagte Schäuble der Zeitung "Die Welt". Dazu zähle neben humanitärer Unterstützung und Entwicklungshilfe möglicherweise auch ein Beitrag "im Rahmen der NATO". Dies müsse "ohne falsche Vorbehalte" geprüft werden.

Der Bundesregierung warf Schäuble vor, mit der "neuerlichen Verweigerung jedweder militärischer Unterstützung" weder den Menschen vor Ort zu helfen, noch die Bemühungen um eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in Irak zu unterstützen.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, forderte dagegen einen schnellen Abzug der US-Truppen aus Irak. "Die Amerikaner sollten das Land so bald wie möglich verlassen und dem Irak die Möglichkeit geben, seine Zukunft selbst zu bestimmen", sagte Ströbele der "Welt". Ein militärischer Beitrag Deutschlands zur Sicherung in Irak komme nicht in Frage, da sich die Bundeswehr damit "zu Handlangern der amerikanischen Besatzungsarmee" machen würde. Auch könne die deutsche Außenpolitik dadurch "diskreditiert" werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe), er halte im Fall eines neuen UNO-Mandats einen größeren Beitrag Deutschlands für den Wiederaufbau im Irak für denkbar. Man könne sich aber nicht auf einen größeren Einsatz einlassen, wenn man nicht vom Stabilisierungskonzept überzeugt sei.

(Quelle: rtr, afp, dpa)

US-Truppen fassen «Chemie-Ali» in Irak

Fr.22.08.03 - Mit "Chemie-Ali" haben die USA einen der gefürchtetsten Vertreter der gestürzten irakischen Regierung gefasst. Im Nordirak durchsuchte die Armee ein angebliches Versteck von Ex-Präsident Saddam Hussein, ohne ihn zu finden.

"Wir haben ihn und er wurde lebend gefasst", sagte ein Sprecher der US-Armee am Donnerstag über Saddams Cousin Ali Hassan el Madschid, der seinen Spitznamen "Chemie-Ali" für die von ihm kommandierten Giftgasangriffe auf Minderheiten und Gegner Saddams erhalten hatte. Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen war der Mann an den meisten Verbrechen unter Saddams Herrschaft beteiligt. Im April hatten ihn die Kriegsverbündeten nach einem Angriff auf das südirakische Basra als wahrscheinlich tot bezeichnet. Seine Festnahme sowie die Verhaftung von Saddams Vize Taha Jassin Ramadan vor wenigen Tagen nährten die Hoffnung, dass sich auch die Schlinge um Saddam enger zieht. Bei einer nächtlichen Razzia in Bakuba im Nordosten Bagdads traf die Armee jedoch wieder nur auf Verwandte und enge Verbündete des Gesuchten.

Madschid steht an fünfter Stelle der US-Liste der 55 meistgesuchten Vertreter des gestürzten Regimes. Er spielte eine führende Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung des Aufstands irakischer Kurden und schiitischer Rebellen sowie bei der sieben Monate dauernden Besetzung Kuwaits 1990. Menschenrechtlern zufolge fielen Madschids Politik der verbrannten Erde während des irakisch-iranischen Krieges (1980 - 1988) rund 100.000 Kurden zum Opfer, die entweder getötet wurden oder spurlos verschwanden. Bei einem einzigen Angriff 1988 wurden bei einem Gasangriff auf die Ortschaft Halabdscha 5000 Menschen getötet.

(Quelle: rtr)
 

Rechtsanwälte appellieren: Keine US-Militärtribunale

Fr.22.08.03 - Rechtsanwälte aus aller Welt haben die USA zu einem fairen Prozess gegen die auf Guantánamo inhaftierten Terrorverdächtigen ermahnt. Die Vorsitzenden zehn wichtiger Anwaltskammern lehnten die Absicht der USA ab, ausländische Gefangene vor Militärgerichte zu stellen, wie aus einem am Donnerstag von der britischen Zeitung Guardian veröffentlichten Brief hervorgeht.

Nur zwei rechtlich akzeptable Vorgehensweisen seien denkbar: Entweder müssten die Inhaftierten wieder zurück an ihre Heimatländer überstellt oder mit der Garantie auf ein faires Verfahren vor ein ordentliches US-Gericht gestellt werden. Unter den Verfassern befinden sich die Präsidenten der Anwaltskammern von Großbritannien, Frankreich, Schweden, Australien und Kanada. Insgesamt werden rund 660 Gefangene aus 42 Ländern auf dem US-Militärgefängnis auf Kuba festgehalten. Die US-Regierung verweigert den Inhaftierten den Status und die Rechte von Kriegsgefangenen; die meisten Gefangenen haben keinerlei Rechtsbeistand.

(Quelle: afp)
 

Tödlicher israelischer Angriff auf Hamas-Führer +++ Palästinenser werfen Israel Sabotage des Friedensprozesses vor +++ Powell warnt vor Zusammenbruch des Nahost-Friedensprozesses

Fr.22.08.03 - Führende palästinensische Politiker haben Israel vorgeworfen, mit dem tödlichen Angriff auf Hamas-Führers Ismail Abu Schanab die Bemühungen der Autonomiebehörde um ein Ende der Gewalt torpediert zu haben. Die palästinensische Regierung habe bereits an Einzelheiten eines Plans gearbeitet, um die Waffenruhe zu retten und die militanten Gruppen unter Kontrolle zu bringen, erklärte ein Sprecher von Sicherheitschef Mohammad Dahlan am Donnerstag. Der Tod Abu Schanabs habe die Pläne jedoch zum Erliegen gebracht.

Die Autonomiebehörde habe zuvor die USA, Ägypten und Jordanien über ihr Vorhaben in Kenntnis gesetzt, sagte Elias Sananiri. Auch Israel habe seiner Information zufolge davon gewusst. Auch Informationsminister Nabil Amr hielt der israelischen Regierung vor, mit dem Militärschlag den Friedensprozess sabotiert zu haben.


Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hat inzwischen die sieben Wochen alte Waffenruhe mit Israel für beendet erklärt. Hamas-Sprecher Ismail Hania begründete den Schritt mit der Liquidierung des militanten Hamas-Führers Ismail Abu Schanab durch israelische Kampfhubschrauber am Donnerstag Mittag im Zentrum Gazas.

Nach Augenzeugenberichten feuerten die Hubschrauber mindestens drei Raketen auf das Auto Schanabs ab und töteten ihn und seine beiden Leibwächter. Das Auto des Extremistenführers wurde völlig zerstört. Augenzeugen sahen, wie die zum Teil zerfetzten Körper der Getöteten aus dem ausgebrannten Wrack entfernt wurden.Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Liquidierung als «unverantwortlich» verurteilt.

Die Autonomiebehörde hatte nach dem blutigen Selbstmordanschlag von Jerusalem ein hartes Vorgehen gegen militante Palästinensergruppen angekündigt. Der Sprecher von Sicherheitsminister Mohammed Dachlan sagte am Donnerstag, die Polizei werde "die Infrastruktur und die Waffenlager der Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad zerstören".

Palästinenserpräsident Jassir Arafat sei mit dem Plan einverstanden, sagte Sprecher Elias Zananiri dem israelischen Armeesender. Die geplanten Operationen konzentrierten sich vor allem auf den Gazastreifen, der zu einem großen Teil unter Kontrolle der Autonomiebehörde steht.

Nach Angaben gut informierter palästinensischer Kreise sind inzwischen Dutzende militanter Mitglieder der Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad in Gaza in den Untergrund gegangen. Das palästinensische Ministerium für Innere Sicherheit wies palästinensische Journalisten im Gazastreifen an, künftig keine Interviews mehr mit den Führern der Organisationen zu führen.

In einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung hatte die Autonomiebehörde am Mittwoch Hamas und Dschihad verurteilt, die sich zu dem blutigen Selbstmordanschlag am Dienstagabend bekannt hatten. Dabei waren in einem vollbesetzten Bus im Zentrum Jerusalems 20 Israelis und der Täter getötet worden.

Israelische Truppen drangen am Donnerstagmorgen in die Städte Nablus, Dschenin und Tulkarem ein, um dort gesuchte Extremisten festzunehmen. In Tulkarem kam es zu einer Schießerei, in deren Verlauf ein jugendlicher Palästinenser getötet wurde. Nach einer längeren Sitzung des israelischen Kabinetts fuhren auch am Ortseingang der Stadt Ramallah Panzer auf. In Hebron zerstörten Soldaten das Haus des Selbstmordattentäters vom Dienstag.

Angesichts der neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten hat US-Außenminister Colin Powell vor einem Zusammenbruch des Friedensprozesses gewarnt.

Powell rief beide Seiten dazu auf, am Friedensplan des aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen bestehenden Nahost-Quartetts festzuhalten. Eine Fortsetzung der Gewalt würde die Kontrahenten nur auf eine Klippe führen, von der beide abstürzen würden.

Der US-Außenminister forderte besonders den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat auf, ihm unterstellte Sicherheitskräfte dem Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zur Verfügung zu stellen, damit dieser die Kontrolle über den gesamten Sicherheitsapparat habe. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich tief besorgt über die neue Gewalt im Nahen Osten und rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

(Quellen: ap, dpa)
 

Geschäftsmann soll Übergangsregierung in Liberia führen

Fr.22.08.03 - Die Konfliktparteien in Liberia haben sich auf einen Führer der Übergangsregierung geeinigt und damit nach elf Wochen die Friedensgespräche für das von einem 14-jährigen Bürgerkrieg zerrüttete westafrikanische Land beendet. Regierung und Rebellen verständigten sich auf den 54 Jahre alten Geschäftsmann Gyude Bryant aus Monrovia, wie Chefvermittler Abdulsalami Abubakar am Donnerstag in Ghana bekannt gab. Zur Absicherung des Friedens will der UN-Gesandte 15.000 Soldaten anfordern.

"Der erste Schritt zur Versöhnung des Volkes beginnt heute", sagte Abubakar in der ghanaischen Hauptstadt Accra. Die liberianische Bevölkerung rief er auf, die Friedensbemühungen zu unterstützen. "Ihr müsst euren Teil dazu beitragen", sagte er. "Euer Land hat lange genug geblutet. Jetzt ist es an der Zeit, die Wunde zu heilen." An die Adresse Bryants gerichtet, sagte Abubakar: "Ihre Aufgabe wird nicht leicht sein."

Bryant kündigte an, während der zweijährigen Amtszeit der Interimsregierung eng mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um Liberia nach 14 Jahren Bürgerkrieg in freie Wahlen zu führen. "Ich habe diese Probleme mein ganzes Leben lang miterlebt", sagte er der Nachrichtenagentur AP. "Ich verstehe mich selbst als Heiler." Bryant gilt als neutralster der zuletzt drei Kandidaten für die Leitung der Übergangsregierung.

Bryants Stellvertreter soll Wesley Johnson werden. Die Übergangsregierung soll im Oktober das Kabinett von Moses Blah ablösen, der nach dem Rücktritt von Präsident Charles Taylor die Amtsgeschäfte übernommen hat. Das am Montag unterzeichnete Friedensabkommen sieht ausdrücklich vor, dass die beiden größten Rebellenorganisationen ebenso wie Mitglieder der derzeitigen Regierung keinen Anspruch auf das Amt des Vorsitzenden der Übergangsregierung oder seines Stellvertreters haben.

Der UN-Gesandte für Liberia, Jacques Klein, erklärte, er werde im Sicherheitsrat die Entsendung von 15.000 Friedenssoldaten beantragen. Es wäre das größte Engagement der UN auf der Welt. Klein sagte weiter, er habe die USA schon gebeten, weiter in Liberia zu bleiben und die Ausbildung der neuen Armee des Landes zu übernehmen.

Die Verhandlungen begannen am 4. Juni in Accra, der Hauptstadt Ghanas. Dort kamen die verschiedenen Konfliktparteien auf Druck der USA, der EU, der UN und der westafrikanischen Nachbarstaaten. Am Montag wurde der Friedensvertrag unterzeichnet, was erst nach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Charles Taylor und dessen Gang ins Exil möglich war. Danach begannen die Beratungen über die zweijährige Übergangsregierung, die am Donnerstag abgeschlossen wurden.

(Quelle: ap)
 

Studie: Entwicklungsländer erleiden Milliardenausfälle im Agrarbereich  durch Handelsschranken

Fr.22.08.03 - Schwarzafrikanische Bauern verlieren im Jahr zwei Milliarden US-Dollar durch die von den Industriestaaten aufrechterhaltenen Handelshemmnisse und Agrarsubventionen. Für alle Entwicklungsländer oder etwa drei Milliarden Menschen würde eine Öffnung der Märkte des Nordens im landwirtschaftlichen Bereich Mehreinnahmen in Höhe von 26 Milliarden Dollar im Jahr bedeuten. Dies sind die Kernaussagen eines Berichts des International Food Policy Research Institute (IFPRI) in Washington, das im Vorfeld der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancún und der 25. Konferenz der Internationalen Vereinigung der Agrarökonomen in der südafrikanischen Hafenstadt Durban vorgelegt wurde. (jw/ips)

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/08-22/010.php
 

UN: Verwüstung nimmt weltweit zu

Fr.22.08.03 - Verwüstung und Landverödung nehmen nach UN-Angaben global immer bedrohlichere Dimensionen an. Vor allem Afrika sei von schweren Folgen für die Bevölkerung betroffen, sagte der Direktor des UN-Wüstensekretariats, Hama Arba Diallo, gestern in Bonn. Er appellierte an die reicheren Industrieländer, sich im Kampf gegen Wüsten und Dürren in Trockengebieten stärker zu engagieren und dies auf der bevorstehenden UN-Wüstenkonferenz im kubanischen Havanna vom 25. August bis 5. September unter Beweis zu stellen. Jedes Jahr gingen 10 Millionen Hektar Land durch Verwüstung verloren - das entspricht etwa der Fläche der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. Der weltweite finanzielle Verlust durch verminderte Bodenerträge betrage jährlich mehr als 42 Milliarden US-Dollar.

(Quelle: taz/dpa)
 

Frankreich: Chirac räumt nach Hitzewelle Fehler im Gesundheitssystem ein

Fr.22.08.03 - Der französische Präsident Jacques Chirac hat als Reaktion auf die Hitzewelle mit mehreren Tausend Toten in Frankreich erstmals Fehler im französischen Gesundheitswesen eingeräumt.

"Es wird alles getan, um die Unzulänglichkeiten, die wir in unserem Gesundheitssystem bemerkt haben, zu beheben", sagte Chirac am Donnerstag nach der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause. Der Staatssekretär für Senioren im Sozialministerium, Hubert Falco, teilte unterdessen mit, dass die Regierung ihre Schätzung über die Zahl der Todesopfer infolge der Hitzewelle auf 10.400 von zuvor 3000 erhöht habe.

"Unsere Notdienste, die so unerlässlich sind, sollten mehr anerkannt werden ... Sie werden die Hilfen erhalten, die sie benötigen, um für solche außergewöhnlichen Notfälle gerüstet zu sein", fügte Chirac hinzu. Damit bezog Chirac erstmals Stellung zum französischen Gesundheitssystem, das nach der hohen Opferzahl infolge der europaweiten Hitzewelle kritisiert worden war. Durch die hohe Zahl von Hitzeopfern hatte sich die Regierung gezwungen gesehen, die medizinische Versorgung auf eine Notfallversorgung umzustellen. Frankreichs Gesundheitssystem wird weltweit als eines der besten erachtet.

Vor der seit Ende Juli bis Mitte August anhaltenden Hitzewelle waren in Frankreich Kürzungen im Gesundheitswesen debattiert worden, um die von der Europäischen Union (EU) vorgegebene Defizitobergrenze nicht zu überschreiten. Die Hitzewelle mit Rekordtemperaturen von über 40 Grad Celsius hatte auch in anderen europäischen Ländern zu vielen Toten geführt. Portugal bezifferte die Zahl der Hitzetoten am Donnerstag auf mehr als 1300.

(Quelle: rtr)
 

Deutscher Wirtschaftsminister will Förderung von Windenergie abbauen +++ Umweltminister für Ausbau der Hilfen für erneuerbare Energien +++ Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert Wiedereinstieg in Atomkraft

Fr.22.08.03 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will die staatliche Förderung von Windenergie zurückfahren.

Einer "Subventionsmentalität" in diesem Sektor müsse Einhalt geboten werden, sagte Clement der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sind in der Windenergie in den Subventionen, in den Finanzhilfen schon jetzt so weit wie in der Steinkohle. Wir werden in Kürze weit vor der Steinkohle sein, weil die Steinkohlesubventionen sinken." Die staatliche Förderung in der Windenergie könne nicht beliebig gesteigert werden. "Wir brauchen auch bei der Windenergie eine degressive Förderung und eine Orientierung an den Maßstäben der Wirtschaftlichkeit wie in anderen Lebensbereichen auch." Daneben gehe es darum, die Windkraft zu modernisieren und Offshore-Anlagen zu entwickeln.

Anders als Clement plädiert sein für Umwelt zuständiger Kabinettskollege Jürgen Trittin (Grüne) für einen Ausbau der Hilfen für erneuerbare Energien, weil er deren Anteil an der Energieversorgung erhöhen will.

Clement sagte, er halte den heutigen Energie-Mix insgesamt für gut. "Das bedeutet, dass wir vor allem in der Grundlast die Stromversorgung aus der Kohle haben, dass wir uns in der Wärmeversorgung zu fast 90 Prozent auf Gas stützen, dass wir die Nuklearenergie zurückdrängen und dass wir die erneuerbaren Energien entwickeln. Allerdings muss dies auch mit Augenmaß geschehen."

Dabei habe Deutschland kein Interesse am Zukauf von Atomstrom aus Osteuropa. Die deutschen Firmen seien in der Lage, auch weiterhin Strom zu exportieren. Neue Atomkraftwerke brauche es nicht. Bei der Kraftwerkstechnologie sei Deutschland führend. "Das nächste Kraftwerk wird ja vermutlich wieder im rheinischen Braunkohlerevier entstehen und wird eine weitere Steigerung des Wirkungsgrades bringen - möglicherweise auf 48,5 Prozent, das wäre außerordentlich ehrgeizig und weltweit die beste Quote."

Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sprach sich unterdessen für einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft aus. "Man muss in der Technologie verbleiben, und wenn es Not tut, ab 2010 entscheiden, ob man auf der Grundlage neuer Technologien die Kernkraft im Energiemix behält", sagte der IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe).

Vor wenigen Tagen hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Chefs der großen deutschen Energieversorger getroffen. Daran nahm Clement teil, Trittin aber nicht. Aus Teilnehmerkreisen hatte es geheißen, das Thema erneuerbare Energien laufe auf einen handfesten Streit mit Trittin aus.

(Quelle: rtr)
 

Stark rückläufige Exporte schwächen deutsche Wirtschaftsleistung

Fr.22.08.03 - Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal vor allem wegen stark rückläufiger Exporte gesunken. Die Exporte sanken nach den gestern vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Zahlen zum ersten Quartal 2003 real um 2,3 Prozent, während die Importe nur um 1,1 Prozent zurückgingen.

Damit bremste der Außenbeitrag das Wachstum im Quartalsvergleich um 0,5 Prozentpunkte. Volkswirte setzen vor allem darauf, dass die inländische Wirtschaft von einer Erholung in den USA profitieren wird. "Deutschland hat eindeutig Schwierigkeiten, eigenes Wachstum zu generieren, und das dritte Quartal wird auch schwierig werden", sagte Thomas Hueck von der HypoVereinsbank. Im 2. Quartal konnte die inländische Nachfrage die Wirtschaft nicht über die Nulllinie heben. Die privaten Konsumausgaben blieben in Vergleich zum 1. Vierteljahr unverändert. Die Konsumausgaben des Staates legten dagegen um 1,3 Prozent zu.

Die meisten Volkswirte und Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für das laufende Jahr bestenfalls ein minimales Wachstum nahe der Stagnation. Die Bundesregierung rechnet nach wie vor mit einem Wachstum von rund 0,75 Prozent.

(Quelle: taz7rtr)
 

Regierung und Union über Gesundheitsreform einig

Fr.22.08.03 - Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen haben sich die rot-grüne Koalition und die Union in der Nacht zum Freitag auf einen Gesetzentwurf für eine gemeinsame Gesundheitsreform verständigt.

"Wir haben alle Fragen gelöst", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die kurz nach Mitternacht gemeinsam mit Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) vor die Presse trat. Für Zahnersatz müssen die Versicherten den Angaben zufolge ab dem Jahr 2005 alleine aufkommen.

Sie können für den Zahnersatz zwischen einer Versicherung unter dem Dach der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einem Festbetrag oder bei einer privaten Kasse wählen. Der Betrag werde von den Spitzenverbänden der GKV festgelegt. Für das Krankengeld, dass die Krankenkassen ab der siebten Krankheitswoche zahlen, müssen Arbeitnehmer bereits ab 2006 alleine aufkommen und damit ein Jahr früher als bisher bekannt. Dafür wird ab 2006 ein Sonderbeitrag von 0,5 Prozent des Einkommens fällig. Dies entspricht einer Summe von etwa fünf Milliarden Euro.

Die Reform soll in der zweiten Septemberwoche in erster Lesung im Bundestag beraten werden und zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Schmidt bekräftigte, dass der allgemeine, je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz im kommenden Jahr von derzeit durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent sinken solle. Durch die Reformmaßnahmen würden die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2004 um rund zehn Milliarden Euro entlastet. Davon könnten sie drei Milliarden Euro zum Abbau ihrer Schulden verwenden, während der Rest zur Senkung des Beitragssatzes diene. 2006 solle der allgemeine Beitragssatz bei 12,15 Prozent liegen. Für Arbeitnehmer kämen noch ein Betrag zur Absicherung des Zahnersatzes und ab 2006 der Sonderbeitrag von 0,5 Prozentpunkten für das Krankengeld hinzu.

Seehofer und Schmidt zeigten sich zufrieden. "Das Werk ist vollbracht", sagte Seehofer. Auf die Frage, ob er die Regelung für den Zahnersatz in den eigenen Reihen werde durchsetzen können, sagte Seehofer: "Wir haben das in unserer Führung besprochen und wir werden das unserer Fraktion so vorschlagen." Die Einigung sei mit den Parteivorsitzenden abgestimmt.

Vor allem die CDU hatte auf einem fairen Wettbewerb zwischen GKV und Privatkassen beim Zahnersatz gepocht. Seehofer sagte, GKV und PKV würden jeweils nach ihren eigenen Regeln eine Versicherung zum Zahnersatz anbieten. Zur Höhe des in der GKV dafür fälligen einkommensunabhängigen Festbetrages machte er keine Angaben. Dies würden die Spitzenverbände der GKV festlegen. In einem Arbeitsentwurf Schmidts war noch vorgesehen, dies durch einen Sonderbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoeinkommens zu finanzieren.

Das Vorziehen der Krankengeld-Finanzierung allein durch die Arbeitnehmer um ein Jahr auf 2006 erklärte Schmidt damit, dass man alle Maßnahmen noch in der im Jahr 2006 auslaufenden Wahlperiode auf den Weg habe bringen wollen. Schmidt sagte, man habe ein "Gesetz, mit dem wir uns alle sehen lassen können".

Auf die Eckpunkte der Reform hatten sich Rot-Grün, Union und FDP bereits Ende Juli verständigt. Die FDP ist inzwischen aus der Konsensrunde ausgestiegen. Unter anderem werden die Zuzahlungen für Patienten deutlich angehoben. Versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld werden aus der GKV herausgenommen und durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert. Seehofer verwies darauf, dass allein dem Arzneimittelbereich "durch Preiseingriffe und Rabatte" ein Solidarbeitrag von drei Milliarden Euro abverlangt werde.

Die rot-grüne Koalition ist bei der Reform auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates angewiesen.

(Quelle: rtr)

Städtetag: Gewerbesteuer entlastet Großfirmen um Milliarden

Fr.22.08.03 - Die von der Bundesregierung beschlossene Gewerbesteuer-Reform wird Großunternehmen nach Einschätzung des Deutschen Städtetags um Milliarden entlasten, vielen Mittelständler dagegen deutlich höhere Kosten aufbürden.

Die Kapitalgesellschaften müssten in Zukunft fast 3,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer zahlen, während mittelständische Einzelunternehmer mit 1,5 Milliarden Euro mehr zur Kasse gebeten würden, stellte der Städtetag am Donnerstag in Berlin die jüngsten Berechnungen seiner Steuerexperten vor. Der Anteil der Kapitalgesellschaften an der Finanzierung städtischer Aufgaben sinke damit von derzeit 62 auf künftig 44 Prozent.

Die Regierung plane ein massives Entlastungsprogramm für Großunternehmer, anstatt die Gewerbesteuer im Sinne der Städten und Gemeinden zu reformieren, kritisierte Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages. Die Kommunen würden trotz ihrer Finanzkrise weiter geschädigt. Der Entwurf sei eine "Mogelpackung" und keine Grundlage für Verhandlungen.

Articus wies zudem einen Bericht des "Handelsblatts" zurück, wonach das Gewerbesteueraufkommen der Städte und Gemeinden im zweiten Quartal überraschend um 15 Prozent zum Vorjahreszeitraum gestiegen sein soll. Es seien gezielt falsche Zahlen gestreut worden, um den Eindruck zu erwecken, die Gewerbesteuerreform sei nicht dringlich, kritisierte Articus. Das Finanzministerium hatte die Zahlen zuvor als positives Signal begrüßt.

Das Bundeskabinett hatte vor rund einer Woche die Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Der Gesetzentwurf muss jedoch noch Bundestag und Bundesrat passieren. Danach sollen ertragsunabhängige Elemente sollen größtenteils nicht mehr als Bemessungsgrundlage in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Reform als wirkliche Hilfe für die Kommunen bezeichnet.

"Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die Städte und Gemeinden gewollt haben", kritisierte Klaus Jungfer, Kämmerer der Stadt München. Statt die Kapitalgesellschaften wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, bitte man nun Mittelstand und Freiberufler stärker zur Kasse.

Stefan Weil, Kämmerer der Stadt Hannover, warf der Regierung vor, die Gewerbesteuer zu einer Gewinnsteuer zu degradieren. "Die Planbarkeit unserer wichtigsten Einnahmequelle geht damit vollends verloren." Das Finanzministerium schöne zudem die Bilanz der Pläne: Das Gewerbesteueraufkommen werde ein bis zwei Milliarden Euro unter seinen Schätzungen liegen. "Die Verluste der Kommunen werden systematisch verniedlicht seitens des Finanzministeriums (...) Die Verbesserungen werden systematisch aufgebauscht", kritisierte Weil.

Peter Kaminski, Kämmmerer von Leipzig, hob die schwierige Situation der ostdeutschen Kommunen hervor. Die Zahl der Kapitalgesellschaften in den neuen Ländern sei besonders hoch, die der Freiberufler dagegen vergleichweise niedrig. Ein Einnahmeausfall bei den Kapitalgesellschaften könne damit nicht durch Zusatzeinnahmen bei den Freiberuflern ausgeglichen werden.

(Quelle: rtr)
 

Niedrigere Rente bei höheren Beiträgen

Fr.22.08.03 - Der vorläufige Abschlussbericht der Rürup-Kommission sieht laut "Berliner Zeitung" drastische Mehrbelastungen für Rentenversicherte und Ruheständler vor. Wie das Blattt aus dem Papier zitiert, wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung "unter Berücksichtigung der Reformen bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent" steigen. Der Anstieg könne "zwar deutlich begrenzt, nicht jedoch vermieden werden". Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent. Außerdem werde das Brutto-Rentenniveau von jetzt 48 Prozent auf 40 Prozent sinken.

Laut dem Papier, das den Mitgliedern der Kommission am Mittwoch zugegangen sei, müssten sich auch Rentenbezieher auf weitere Belastungen einstellen. So sei vorgesehen, dass "Altersrentnerinnen und -rentner ab dem Jahr 2010 zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung einen von ihnen allein finanzierten einkommensabhängigen generativen Ausgleichsbetrag in Höhe von zwei Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens" leisten sollten. Damit ergebe sich der Kommission zufolge eine "zusätzliche Beitragsbelastung für Standardrentner von rund 20 Euro im Monat".

Durch die Aufwendungen solle im Gegenzug sichergestellt werden, dass der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern abzuführende Beitrag zur Pflegeversicherung dauerhaft bei 1,7 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens gehalten werde. Es sei "absehbar, dass die Pflegeversicherung ab dem Jahr 2007 vor erheblichen finanziellen Problemen stehen wird", heißt es in dem Bericht. Dies liege vor allem an der demografischen Entwicklung. Die Anzahl der Pflegefälle dürfte nach Angaben des Beratergremiums von derzeit 1,9 Millionen bis zum Jahr 2030 auf rund 3,1 Millionen anwachsen.

Die Rürup-Kommission schlägt der Bundesregierung außerdem vor, die Riester-Rente unter anderem auch auf alle Selbstständigen auszuweiten. "Der in die Förderberechtigung einbezogene Personenkreis sollte auf alle Steuerzahlerinnen und -zahler ausgeweitet werden." Bisher sind vorwiegend Pflichtversicherte und Beamte sowie die Angehörigen dieser beiden Gruppen bei der zusätzlichen privaten Altersabsicherung förderungsberechtigt.

Die Kommission unter Vorsitz des Ökonomen Bert Rürup soll im Auftrag der Bundesregierung weit reichende Veränderungen der Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung erarbeiten. Diese sollen die Finanzierung dieser Systeme dauerhaft sicherstellen.

(Quelle: afp)
 

Jugend von Optimismus und Leistungsbereitschaft geprägt

Fr.22.08.03 - Die Jugend blickt optimistischer in die Zukunft als die Erwachsenen. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken. Demnach sehen 71 Prozent der Befragten zwischen 14 und 24 Jahren positiv in die Zukunft. Bei den Erwachsenen sind es 66 Prozent.

Die Studie bestätigte, dass sich das Generationenbild deutlich gewandelt hat. Statt "Null-Bock-Stimmung" herrscht jetzt in der jungen Generation Optimismus und Leistungsbereitschaft. 90 Prozent der Jugendlichen sind laut Umfrage mit ihrem Leben zufrieden.

Die Umfrage ergab auch, dass "Globalisierung" bei Jugendlichen nicht so negativ besetzt ist wie angenommen. Nur 16 Prozent verbinden damit ausdrücklich etwas Schlechtes. 46 Prozent sehen darin etwas Gutes. 38 Prozent haben von Globalisierung aber keine bestimmte Vorstellung.

(Quelle: dpa)
 

Computerspiele halten Kinder nicht vom Lesen ab

Fr.22.08.03 - Computerspiele sind entgegen bisheriger Annahmen kein Hindernis für das Leseverhalten von Kindern und Jugendlichen. Diejenigen, die viel vor dem Computer sitzen, würden auch viel lesen, sagte Bodo Franzmann von der "Stiftung Lesen" im Deutschlandradio Berlin unter Berufung auf eine Studie seines Hauses. Schnelles Lesen sei eine Grundvoraussetzung für den EDV-Gebrauch. "Der Computer ist eigentlich ein Lesemedium." Allerdings müssten die Eltern die Computerspiele sorgfältig auswählen.

Ein Problem seien solche Spiele dann, wenn Kinder sich ausschließlich damit beschäftigten und Eltern sich nicht darum kümmerten, betonte er. Es sei gravierend, dass in der PISA-Studie 42 Prozent der deutschen Jugendlichen gesagt hätten, dass sie nicht gerne läsen. "Und es ist auch gar nicht von der Hand zu weisen, dass das Medienangebot, das den Jugendlichen insgesamt zur Verfügung steht, etwas damit zu tun hat", sagte Franzmann.

Eine Sucht nach Computerspielen kann laut Franzmann dann entstehen, wenn Eltern ihren Kindern keine Geschichten vorlesen und keine interessanten Bücher geben. Dies sei aber nicht den Spielen anzulasten, sondern eine Frage des schlechten Umgangs mit dem Medium Computerspiel.

(Quelle: afp)

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