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Irak am hundertachtundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Drei britische Soldaten in Basra erschossen +++ 200 Bewaffnete demonstrieren in nordirakischer Stadt Kirkuk +++ Deutscher Verteidigungsminister Struck schließt Bundeswehreinsatz in Irak vorerst aus +++ CDU-Vorsitzende Merkel: Deutschland kann sich von Irak-Einsatz nicht ausnehmen

So.24.08.03 - Die Spannungen in Irak halten an. Im südirakischen Basra wurden drei britische Soldaten erschossen. Bei gewalttätigen Protesten von schiitischen Turkmenen in der nordirakischen Stadt Kirkuk wurden drei Demonstranten von irakischen Polizisten getötet. Soldaten der US-geführten Besatzungsmacht hatten zuvor versucht, die Demonstation von etwa 200 Bewaffneten aufzulösen. Vier Tage nach dem Bombenanschlag auf ihr Hauptquartier nahmen Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Bagdad ihre Arbeit wieder auf.

Bei dem Angriff auf britische Truppen in Basra wurde ein weiterer Soldat schwer verletzt, wie ein Armeesprecher mitteilte. Einem Augenzeugen zufolge waren die britischen Soldaten am frühen Morgen in ihrem Fahrzeug aus einem Kleinwagen heraus beschossen worden.

Die drei Demonstranten in Kirkuk seien von der irakischen Polizei erschossen worden, nachdem sie das Feuer auf einen Polizeiposten eröffnet hätten, teilte der Gouverneur der Stadt mit. US-Soldaten hatten zuvor versucht, die Kundgebung aufzulösen, als sich die Demonstranten in Richtung des Rathauses der Stadt bewegten, teilte ein Beamter mit. Drei Turkmenen, darunter zwei Polizisten, seien festgenommen worden. Mehrere Fahrzeuge seien in Brand gesetzt worden, darunter ein Polizeiauto.

Die UN-Mitarbeiter traten ihren Dienst am früheren UN-Hauptquartier in Bagdad, dem Canal-Hotel, unter dem Schutz von US-Soldaten an. Von den einst 500 UN-Mitarbeitern sollen künftig vorerst nur noch 200 in der irakischen Hauptstadt tätig sein. Der neue UN-Sondergesandte in Irak, Ramiro Lopes da Silva, warnte vor weiteren Anschlägen. Ein Anschlag wie der am vergangenen Dienstag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad könne sich jederzeit und an jedem Ort wiederholen, sagte da Silva in Bagdad.

Bei einem Großeinsatz nahm die irakische Polizei mehrere Ex-Angehörige des Sicherheitsapparats von Saddam Hussein fest. Bei Hausdurchsuchungen im Bagdader Stadtviertel El Amirijah seien zwei ehemalige Geheimdienstoffiziere, ein Kämpfer der früheren irakischen Elite-Einheit Fedajin und sieben weitere Verdächtige festgenommen worden, sagte Polizeichef Ahmed Ibrahim in Bagdad.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat einen Bundeswehreinsatz in Irak vorerst ausgeschlossen. Die derzeitigen rechtlichen Bedingungen des US-britischen Besatzungsstatuts seien "keine geeignete Grundlage" für ein erweitertes UN-Mandat oder ein Engagement deutscher Soldaten, sagte Struck am Samstag im ZDF-"Heute Journal". Zunächst müsse abgewartet werden, wie sich die Debatte innerhalb der Vereinten Nationen entwickele. Erst dann könnten Bundestag und Bundesregierung entscheiden, ob Deutschland vor allem beim zivilen Wiederaufbau Iraks mithelfen werde.

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich unter bestimmten Bedingungen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Irak-Einsatz ausgesprochen.

"Wir dürfen uns nicht wegducken. Der Anschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad zeigt das sehr deutlich", sagte Merkel dem Magazin "Der Spiegel" in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. Es sei gut möglich, dass die Nato nach einer entsprechenden UNO-Resolution um ein Engagement im Irak gebeten werde. "Und dann muss man sehen, welches Land welche Beiträge leisten kann. Prinzipiell kann sich Deutschland nicht davon ausschließen", fügte die CDU-Chefin hinzu.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich vor wenigen Tagen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz im Irak ausgesprochen. Die Bundesregierung lehnt ein militärisches Engagement im Irak jedoch ab.

Am Dienstag waren bei einem Bombenanschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UNO), Sergio Vieira de Mello, und mehr als 20 weitere Menschen ums Leben gekommen. Es war der schwerste Anschlag auf ein UNO-Gebäude in der Geschichte der Organisation. Britische und US-Truppen sind beinahe täglich das Ziel von Anschlägen in dem Land.

(Quellen: afp, rtr)
 

Nahostkonflikt: Palästinensische Autonomiebehörde um neuen Waffenstillstand bemüht +++ Israel geht mit Gummigeschossen gegen Demonstranten vor +++ Palästinensische Polizei geht gegen Extremisten vor +++

So.24.08.03 - Zur Verhinderung weiterer Gewalt im Nahen Osten hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde um einen neuen Waffenstillstand bemüht. Ziel sei eine Feuerpause zwischen allen palästinensischen Organisationen und Israel, erklärte Außenminister Nabil Schaath. Israelische Truppen bezogen am Samstag Stellung in Städten im Westjordanland und an Kontrollpunkten im Gazastreifen. Bei Zusammenstößen in Nablus wurden 16 Palästinenser verletzt.

Am Rande einer Kabinettssitzung in Ramallah erklärte Schaath, eine Vereinbarung nur innerhalb der radikalen Organisationen wie die vom 29. Juni sei nicht ausreichend. Informationsminister Nabil Amr bekräftigte, jedes neue Abkommen müsse auch Israel betreffen: "Wir können über einen Waffenstillstand sprechen, aber wir brauchen Garantien von Israel, dass es mit uns zusammenarbeitet."

Gleichzeitig verlautete jedoch aus palästinensischen Kreisen, der Autonomiebehörde seien in Bezug auf ein Vorgehen gegen extremistische Gruppen die Hände gebunden. Die Chancen für eine Vereinbarung seien deshalb gering. Nafes Assam vom Islamischen Dschihad erklärte, seine Organisation stehe neuen Gesprächen offen gegenüber. Solange Israel weiter Dschihad-Mitglieder verfolge, könne es aber keinen Waffenstillstand geben.

Der israelische Regierungssprecher Dore Gold sagte, die Chancen auf eine Umsetzung des Friedensplanes seien noch nicht vorbei. Es gebe jedoch nur zwei Möglichkeiten: "Entweder die Palästinenser beginnen mit der Entwaffnung ihrer terroristischen Infrastruktur, oder Israel tut es."

In Nablus gingen nach Armeeangaben rund 200 Jugendliche trotz eines Ausgehverbots auf die Straße und warfen Steine auf israelische Soldaten. Beim Einsatz von Gummigeschossen wurden 16 Demonstranten, darunter ein Elfjähriger, verletzt, wie aus Krankenhäusern verlautete. Zwei der Eingelieferten seien von echten Kugeln ins Bein getroffen worden, ein drittes Opfer sei an der Hand von Granatsplittern verwundet worden.

Palästinensische Polizeikräfte haben mit ersten Aktionen gegen die militanten Gruppen im Gazastreifen begonnen. Dies berichtet die Tageszeitung "Haaretz" unter Berufung auf israelische Sicherheitskreise. Ihr Auftrag sei unter anderem, Extremisten vom Abfeuern von Mörsergranaten und Kurzstreckenraketen auf israelische Ziele abzuhalten. Zudem soll in den kommenden Tagen damit begonnen werden, die Waffen der Extremisten einzusammeln. Die Polizisten schlossen auch mehrere Tunnel an der Grenze zu Ägypten.

Die Hamas übte scharfe Kritik an der Einfrierung der US-Konten zur mutmaßlichen Finanzierung der radikalislamischen Bewegung. Hamas-Führer Abel Asis Rantisi sagte dem Fernsehsender El Arabija, US-Präsident George W. Bush habe sich als größter Feind des Islams erwiesen. Gleichzeitig bestritt er, dass seine Organisation über Gelder in den USA verfüge gehörten.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums wurden am Freitag die Guthaben von sechs Hamas-Führern und fünf terrorverdächtigen Gruppen aus Frankreich, Österreich, Großbritannien, der Schweiz und Libanon eingefroren. Andere Staaten wurden aufgerufen, diesem Schritt zu folgen. Der Hamas-Vertreter in Libanon, Osama Hamdan, appellierte an Europa, sich diesbezüglich nicht von den USA unter Druck setzen zu lassen.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin forderte am Freitag mehr internationales Engagement zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die Road Map des aus USA, Russland, EU und Vereinte Nationen bestehenden Nahost-Quartetts brauche mehr Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und nicht allein der USA, sagte Villepin dem Radiosender RTL. Der Minister regte eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten sowie die Stationierung einer internationalen Truppe in der Region an.

(Quelle: dpa, ap)
 

Iranischer Wissenschaftsminister zurückgetreten

So.24.08.03 - Aus Protest gegen die "ungesunde politische Atmosphäre" in Iran ist Wissenschaftsminister Mostafa Moin zurückgetreten. Präsident Mohammed Chatami nahm das Demissionsgesuch, das schon Ende Juli eingereicht wurde, am Samstag an, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Demnach schrieb Moin, er könne es nicht länger ertragen, in einer ungesunden und angespannten politischen Atmosphäre zu arbeiten, in der Meinungen von oben diktiert würden. Laut IRNA wandte er sich insbesondere gegen die Kontrolle der Universitäten,

Der Rücktritt des reformorientierten Ministers ist Beobachtern zufolge ein schwerer Verlust für Chatami, der in seinen Bemühungen um eine Demokratisierung der islamischen Republik immer wieder vom konservativen Klerus behindert wird. Der Präsident steht auch unter Druck seiner Anhänger, die ihm vorwerfen, nicht genug Reformen durchgesetzt zu haben. Zum Nachfolge Moins wurde dessen Stellvertreter Dschaffar Mili-Monfared ernannt.

(Quelle: ap)
 

Iran liefert El Kaida-Mitglieder nach Saudi-Arabien aus

So.24.08.03 - Iran hat mehrere Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida an Saudi-Arabien ausgeliefert. Nach iranischen Medienberichten handelt es sich um saudische Staatsbürger. Nach unbestätigten Angaben wurden etwa 40 Verdächtige im Juni dem saudischen Außenminister Prinz Saud El Faisal bei seinem Besuch in Teheran übergeben. Iran hatte im letzten Monat die Festnahme wichtiger El Kaida-Mitglieder bestätigt.

(Quelle: dpa)
 

Jugendliche fordern Ende des Bürgerkriegs in Uganda

So.24.08.03 - Tausende verängstigte Jugendliche haben in Nord-Uganda ein Ende des seit 17 Jahren andauernden Bürgerkriegs gefordert. Bei einer von der katholischen Kirche organisierten Demonstration riefen sie am Samstag in Gulu nach Sicherheit und Frieden. In der Region rund 350 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kampala kämpfen die Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) gegen die Regierung von Präsident Yoweri Museveni. Immer wieder entführen sie Kinder und Jugendliche, um sie zu Kämpfern auszubilden oder als Konkubinen zu misshandeln.

Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge entführten die LRA-Rebellen bereits mehr als 12.000 Menschen. "Wenn in Europa eine Person entführt wird, ist das weltweit in den Schlagzeilen2, wandte sich Monsignore Matthew Odong an die demonstrierenden Jugendlichen. "Wenn hunderte Kinder in Acholi gekidnappt werden, scheint das niemanden zu kümmern." Nach Angaben von Kirchenvertretern suchen jede Nacht rund 30.000 Kinder und Jugendliche aus den umliegenden Dörfern Zuflucht in den Straßen von Gulu, um sich vor Überfällen und einer Entführung zu schützen.

Erst vor rund einer Woche töteten LRA-Rebellen mehr als ein Dutzend Menschen im Distrikt Lira südlich von Gulu. Bei den Opfern handelte es sich nach Armeeangaben um ehemalige Kindersoldaten, die den Rebellen entkommen waren. Der gewaltsame Aufstand der LRA hat den gesamten Norden des Landes verwüstet, tausende Bewohner das Leben gekostet und fast 900.000 weitere in die Flucht getrieben. Die Angriffe der LRA haben sich verstärkt, seit Museveni vor eineinhalb Jahren eine Großoffensive gegen Stützpunkte der Rebellen im Nachbarland Sudan einleitete. Bemühungen um Friedensgespräche sind bislang gescheitert.

(Quelle: ap)

Deutschland: Weiterer Anstieg der Arzneikosten erwartet

So.24.08.03 - Die Krankenkassen erwarten auch in diesem Jahr einen deutlichen Schub bei den Arzneimittelausgaben. Nach einer Hochrechnung des wissenschaftlichen Instituts der AOK würden die Arzneimittelausgaben 2003 voraussichtlich 25 Milliarden Euro erreichen, 2,3 Milliarden Euro mehr als 2002, meldete die "Welt am Sonntag".

Die Arzneimittelausgaben wachsen seit Jahren schneller als andere Gesundheitskosten. Trotz aller Versuche der Kostendämpfung nahmen sie auch im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent zu

(Quelle: ap)
 

«Spiegel»: Bundesanstalt erwartet fünf Millionen Arbeitslose im Januar

So.24.08.03 - Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) befürchtet nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Januar einen Anstieg der Arbeitslosenzahl über die Fünf-Millionen-Marke. Dies gehe aus laufenden Prognosen hervor, mit denen die Nürnberger Behörde monatlich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortschreibe, berichtet das Hamburger Magazin in seiner neuesten Ausgabe.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wollte die Angaben nicht bestätigen: "Diese Prognosen sind uns nicht bekannt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Clement hatte zuletzt Anfang August betont, er rechne bei einem normalen Witterungsverlauf nicht mit einem Überschreiten der Fünf-Millionen- Marke.

Ende Juli waren 4,352 Millionen Menschen ohne Arbeit, 94 500 mehr als im Juni und sogar 305.000 mehr als vor Jahresfrist. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Juni um 7000 auf 4,408 Millionen zu.

(Quelle: dpa)

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