+++ Mi.27.08.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hunderteinundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Erneut US-Soldat bei Angriff in Irak getötet +++ US-Opferzahl im Irak jetzt höher als während der Kriegshandlungen +++ US-Präsident Bush: USA werden sich nicht aus Irak zurückziehen +++ Ausbleibende internationale Truppen-Unterstützung in Irak +++ USA überdenken neue Irak-Resolution +++ Deutscher Mittelstand sieht lukrative Geschäftschancen in Irak: Das Land sei quasi eine "Freihandelszone" ohne Zölle und Steuern +++ Bombensicherer Mercedes für wohlhabende Iraker

Mi.27.08.03 - Die Zahl der nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen in Irak getöteten US-Soldaten übersteigt mittlerweile die Zahl der während des Krieges getöteten Soldaten. Dies geht aus einer am Dienstag in Washington veröffentlichten Statistik des US-Verteidigungsministeriums hervor. Als jüngstes Opfer eines feindlichen Angriffs starb am Dienstag ein Soldat einer US-Versorgungseinheit nahe der zentralirakischen Ortschaft Hamarija bei einem Sprengstoffangriff. Damit erhöhte sich die Zahl der während der "Operation Iraqi Freedom" getöteten US-Soldaten auf insgesamt 277. 139 von ihnen wurden nach dem 1. Mai getötet, als US-Präsident George W. Bush das Ende der größeren Kampfhandlungen in Irak verkündete. Während der Invasion zur Entmachtung des irakischen Staatschefs Saddam Hussein starben 138 US-Soldaten.

US-Präsident George W. Bush hat angesichts zunehmender innenpolitischer Kritik den Willen der US-Regierung zur Fortsetzung des Irak-Feldzugs betont.

"Es wird keinen Rückzug geben", sagte Bush am Dienstag vor Veteranen in St. Louis. Die USA befänden sich im Irak im Kampf gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein, ausländischen Kämpfern und kriminellen Banden. "Ein Rückzug im Angesicht des Terrors würde nur zu mehr und gewagteren Angriffen führen", sagte er.

Durch die Erfolge der US-geführten Truppen im Irak würden die Terrorgruppen immer verzweifelter, sagte Bush. "Terroristen sammeln sich im Irak, um die Ausbreitung der Freiheit zu untergraben", sagte er. "Und je größer unsere Fortschritte dort sind, desto verzweifelter werden die Terroristen werden." Bush kündigte an, weitere Staaten für eine Beteiligung an den Truppen im Irak gewinnen zu wollen. Aus Kreisen des US-Kongress verlautete zudem, die Regierung erwäge, die Legislative um weitere zwei bis drei Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zu ersuchen.

Abgeordnete beider Parteien haben in den vergangenen Wochen die Irak-Politik der Regierung kritisiert und eine größere Beteiligung ausländischer Truppen gefordert. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Montag auch von Verteidigungsexperten geäußerte Forderungen zurückgewiesen, die Truppenstärke im Irak zu erhöhen. Gegenwärtig sind dort etwa 140.000 US-Soldaten im Einsatz.

Wegen ausbleibender internationaler Unterstützung überdenkt die US-Regierung ihr Vorhaben einer neuen UN-Resolution zu Irak. Die ersten Reaktionen der übrigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates seien "nicht sehr viel versprechend" gewesen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag. Damit seien Hoffnungen auf eine Verabschiedung der Entschließung Anfang September geschwunden, mit der weitere Länder zur Beteiligung am Wiederaufbau Iraks bewegt werden sollten. Die Idee sei jedoch noch nicht abgelegt worden. Es gebe noch "überhaupt keine Beschlüsse", sagte US-Außenamtssprecher Philip Reeker.

Die Chancen deutscher Unternehmen auf lukrative Geschäfte beim Wiederaufbau in Irak sind nach Einschätzung von Mittelstandsvertretern trotz der von den US-Streitkräften ausgeübten Kontrolle gut. Die Amerikaner könnten nicht alle Arbeiten selbst ausführen und und vergäben deshalb zunehmend Aufträge an irakische Firmen, erklärte Dorothea Khulusi, Vertreterin der Deutsch-Irakischen Mittelstandsvereinigung MIDAN, am Dienstag in Bonn. Die Iraker wiederum seien auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen, wobei gerade Deutschland traditionell einen guten Ruf genieße.

"Der Irak wird in Zukunft ein wichtiger Auslandsmarkt für deutsche Unternehmen sein, auch wenn bei jedem Engagement Chancen und Risiken abgewogen werden müssen", sagte Michael Swoboda, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg. Man wolle deutsche Unternehmen, die Interesse an Geschäften mit Irak haben, beraten. Zurzeit sei die Sicherheitslage allerdings sehr angespannt. Auch wirtschaftlich sei ein Engagement mit Risiken verbunden. "Die Entscheidung muss jedes Unternehmen für sich selbst treffen", erklärte Swoboda.

Gemeinsam mit MIDAN organisieren die Handelskammern Bonn/Rhein-Sieg, Köln und Ostwestfalen/Bielefeld am 2. September einen deutsch-irakischen Handelstag, für den sich nach Angaben der Organisatoren rund 100 mittelständische Unternehmen angemeldet haben. Die Veranstalter wollen über Chancen und Risiken aufklären und Kontakte zu Geschäftspartnern in Irak vermitteln. Die Unruhen und die am Boden liegende Infrastruktur machen direkte Beziehungen weiterhin äußerst schwierig.

Besonders attraktiv für ausländische Firmen sei, dass es in Irak bis mindestens Ende des Jahres quasi eine "Freihandelszone" ohne Zölle und Steuern gebe, sagte Khulusi. Diese Regelung werde vermutlich verlängert.

Die im Juli in Köln gegründete Mittelstandsvereinigung MIDAN vertritt nach eigenen Angaben 400 ausgesuchte irakische Unternehmen in Deutschland. Deutsche Firmen können der Organisation zufolge Geschäfte in verschiedenen Branchen abwickeln, ohne selbst Mitarbeiter ins Land zu schicken. Als Beispiele wurden Transport- und Logistikprojekte sowie der Wiederaufbau der Wasserversorgung in kleinen mobilen Einheiten genannt.

Bereits 13 deutsch-irakische Projekte seien vereinbart, darunter eins im Wert von 150 Millionen Euro, erklärte Khulusi. Ausgeschrieben und auch für deutsche Unternehmen interessant könne beispielsweise die Komplettrenovierung eines Fünf-Sterne-Hotels in Bagdad sein. Irak sei nach wie vor dank seiner Bodenschätze ein reiches Land, betonte Khulusi. Die Bevölkerung sei gut ausgebildet und arbeitswillig.

Wohlhabende Iraker müssen künftig keine Angst mehr vor Maschinengewehr- und Granatenbeschuss in ihrem Auto haben. Im Auftrag der Firma MTB Design werden derzeit in deutschen Werkstätten Mercedes-Limousinen zu regelrechten Panzerfahrzeugen umgebaut, in denen irakische Geschäftsleute und Würdenträger sicher durch Bagdads Straßen rollen können. Die Sicherheit auf Rädern hat allerdings ihren Preis: Bis zu eine Million Euro kosten die mobilen Festungen, die äußerlich kaum von den herkömmlichen Autos zu unterscheiden sind. Zwar hat MTB noch keines der Fahrzeuge verkauft, ein leitender Mitarbeiter der Firma zeigt sich jedoch zuversichtlich: "Irak ist ein gefährliches Land, die Leute werden unser Angebot nutzen."

(Quellen: afp, rtr, ap)
 

US-Sicherheitsberaterin Rice sieht Europa als Vorbild für Demokratisierung

Mi.27.08.03 - Die amerikanische Regierung will den Nahen Osten nach dem Vorbild Europas demokratisieren. In einem ZDF-Interview in Washington nannte US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice als Objekte für diese Demokratisierung Irak, den palästinensischen Staat und Afghanistan.

"Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Amerika Europa geholfen, ein ganzes Arsenal von Institutionen zu schaffen - den Marshall Plan, die NATO - und damit dazu beigetragen, dass Deutschland ein Anker des demokratischen Europas wurde", sagte die Sicherheitsberaterin. Dies solle nun auch mit den genannten Staaten im Nahen Osten geschehen.

"Die USA sind der machtvollste Partner in einer Allianz von Staaten, die auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Es kommt nun darauf an, unsere Werte auch dorthin zu tragen, wo sie bisher noch nicht Fuß fassen konnten", sagte Rice.

Das Gespräch von Rice mit Claus Kleber wird heute um 23.00 Uhr ausgestrahlt.

(Quelle: ap)
 

Sicherheitsrat erklärt Angriffe auf UN zu Kriegsverbrechen

Mi.27.08.03 - Unter dem Eindruck des verheerenden Bombenanschlags auf das UN-Hauptquartier in Bagdad hat der Weltsicherheitsrat Angriffe auf UN-Personal zu Kriegsverbrechen erklärt. Derartige Verbrechen müssten künftig nach dem Völkerrecht geahndet werden, heißt es in der am Dienstagabend (Ortszeit) in New York einstimmig gefassten Entschließung.

Bei dem Attentat in Bagdad waren am Dienstag vergangener Woche 23 Menschen, unter ihnen auch der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello, getötet worden.

Der Abstimmung war ein monatelanger Streit unter den Mitgliedern des Rates über die Formulierung der Resolution vorausgegangen. Nach dem Attentat vom Dienstag vergangener Woche brachte Mexiko dann einen Entwurf im Rat ein, der von Deutschland, Frankreich, Russland, Bulgarien und Syrien unterstützt wurde. Jedoch wurde er noch wenige Stunden vor der Verabschiedung von den USA in wenigstens einem Punkt abgelehnt. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, für ihn gebe es derzeit keine wichtigere Frage "als die Sicherheit der tapferen Männer und Frauen" in den Krisengebieten.

Später begrüßte Annan die Resolution als Instrument, das den UN erlaube, auf die Verfolgung von Tätern zu pochen, und zu verhindern, dass UN-Personal, humanitäre Helfer und Blauhelm-Soldaten unnötigen Gefahren ausgesetzt würden. Der mexikanische UN-Botschafter Alfonso Aguilar Zinser fügte hinzu, dass die Resolution "praktische Schritte" zum Schutz dieser Menschen biete.

Der Rat hatte erst in letzter Minute eine Kompromissformel gefunden, nachdem die US-Regierung den mexikanischen Entwurf lange wegen seines Bezugs auf den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) abgelehnt hatte. In der überarbeiteten Version wird der ICC nicht mehr beim Namen genannt. Stattdessen heißt es im Resolutionstext, dass "bewusste und vorsätzliche Angriffe auf humanitäre Helfer und Teilnehmer an Friedensmissionen (...) Kriegsverbrechen sind", die eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft verlangten und nicht länger ungestraft bleiben dürften.

Obwohl der ICC nicht genannt ist, besteht nach Aussage des Mexikaners Zinser kein Zweifel daran, dass "bewusste und vorsätzliche Gewaltakte" gegen UN-Mitarbeiter künftig vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt werden. Die neue Resolution verurteilt jede Art von Gewalt gegen humanitäre Helfer und sichert ihnen den uneingeschränkten Beistand der Vereinten Nationen zu.

Annan sagte vor Journalisten, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht seit Jahren nicht mehr ausreichend nachgekommen sei. UN-Mitarbeiter, humanitäre Helfer und UN-Soldaten wären zunehmend absichtlich aufs Korn genommen worden - manchmal nur, um die Staatengemeinschaft einzuschüchtern, sagte Annan. Der Bombenanschlag von Bagdad habe das nur zu deutlich gemacht.

Die US-Regierung lehnt den ICC, das erste ständige Weltgericht für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, entschieden ab und weigert sich, die Statuten von Rom zu unterzeichnen. Sie befürchtet, dass der Gerichtshof zur politisch motivierten Verfolgung von jetzigen oder früheren Politikern oder Militärs der USA missbraucht werden könnte.

(Quelle: dpa)
 

Britischer Geheimdienstchef Scarlett verteidigt Waffendossier zu Irak +++ Scarlett: Geheimdienst bezog umstrittenes Wissen direkt aus Irak

Mi.27.08.03 - Der Chef des britischen Geheimdienstausschusses, John Scarlett, hat am Dienstag Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung in London habe ein Waffendossier zur Begründung des Irak-Krieges aufgebauscht. Die umstrittenen Aussagen der britischen Regierung zu Iraks Waffenarsenal beruhen laut Scarlett, auf Erkenntnissen irakischer Informanten. Ein "hochrangiger und verlässlicher Iraker" habe die Information geliefert, dass irakische Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit seien, sagte Scarlett am Dienstag bei einer Anhörung durch die Untersuchungskommission zum Tod des Regierungsberaters David Kelly. Der Iraker "war in einer Stellung, in der er von dieser Information Kenntnis haben konnte". Der britische Geheimdienst habe die Aussagen aus Irak geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie in Einklang mit bestehenden Erkenntnissen stünden.

Der Beraterstab um Premierminister Tony Blair habe die Geheimdiensthinweise über verbotene Massenvernichtungswaffen des Irak nicht dramatisiert, sagte Scarlett  "Das ist vollkommen falsch. Niemand ist in einer besseren Position, um dies zu beurteilen, als ich", sagte Scarlett. Blair, dessen Regierung durch Kellys Tod in ihre größte Glaubwürdigkeitskrise gestürzt wurde, soll am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Die Mehrheit der Briten war gegen den Krieg.

Kelly hatte sich im Juli das Leben genommen, nachdem er ins Zentrum des Streits um die Gründe für den Irak-Krieg gerückt war. Er war die Quelle eines BBC-Berichts, in dem der Regierung vorgeworfen wurde, Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen zu dramatisieren. Dabei ging es vor allem um die Behauptung der Regierung, der Irak könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen.

Scarlett war verantwortlich für den Entwurf des Dossiers. Er räumte ein, dass ihn Blairs Medienchef Alastair Campbell mehrmals aufgefordert habe, einige Textpassagen sprachlich zu verschärfen. Dies habe er nur in den Fällen akzeptiert, in denen es durch die Geheimdienstinformationen zu rechtfertigen gewesen sei. Das Dossier sei von den vorliegenden Informationen klar gedeckt, sagte Scarlett. Allerdings deutete er an, dass es auf Grund der Tatsache, dass bislang im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, zu überprüfen sei.

In einer bislang beispiellosen Weise hat der Ausschuss am Samstag Dokumente zu dem Fall im Umfang von rund 9000 Seiten im Internet (http://www.the-hutton-inquiry.org.uk) veröffentlicht. Darunter sind tausende Emails und Notizen von Ministern, Beamten und Journalisten über den Kelly-Fall. Eine E-Mail, die zwischen Regierungsbeamten kursierte und dem Untersuchungsausschuss zugeleitet wurde, zeigt das Bemühen, das Geheimdienstdossier aufzupeppen. "Nummer zehn (Blairs Büro)...möchte das Dokument im Rahmen der vorliegenden Geheimdiensthinweise so stark wie möglich", heißt es in der E-Mail eines nicht genannten Beamten. "Daher ist dies die letzte Anforderung aller Informationen, die nach Einschätzung der Geheimdienste beigesteuert werden können und sollten."

Am Mittwoch tritt Verteidigungsminister Geoff Hoon vor den Ausschuss. Er gilt als möglicher Rücktritts-Kandidat in dem Fall. Blairs Regierung steht wegen des Falls stärker unter Druck als jemals seit ihrem Amtsantritt 1997. In einer von der Zeitung "Sunday Telegraph" veröffentlichten Umfrage sagten 67 Prozent der Befragten, die Regierung habe die Öffentlichkeit über das irakische Waffenarsenal getäuscht. Die USA und Großbritannien hatten Irak vor dem Krieg vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Den Beweis dafür sind sie auch mehr als vier Monate nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein schuldig geblieben.

(Quellen: rtr, afp)
 

2004 offenbar Rekord-Budgetdefizit in USA wegen Irak-Einsatz

Mi.27.08.03 - Das US-Haushaltsdefizit wird im nächsten Jahr nach Schätzungen des Kongress-Haushaltsbüros auch wegen des Irak-Einsatzes auf einen Rekordwert von 480 Milliarden Dollar steigen. Ein derartig großes Haushaltsloch dürfte Präsident George W. Bush vor den Wahlen 2004 fiskalpolitisch weiter in die Defensive drängen und den Spielraum für erneute Konjunkturprogramme erheblich verringern.

Die unabhängigen Berater des Parlaments bekräftigten am Dienstag zugleich die bisherige Defizitschätzung für das am 30. September endende laufende Fiskaljahr mit 401 Milliarden Dollar. Ab 2005 sei dann ein allmählicher Rückgang der Neuverschuldung zu erwarten. Kleinere Haushaltsüberschüsse erwarten die Kongressberater aber frühestens für 2012.

Haushaltsexperten der Demokraten und Republikaner sind sich einig, dass das Defizit im kommenden Jahr wegen wahrscheinlicher Mehrausgaben für die Besetzung und den Wiederaufbau des Irak auch deutlich über 500 Milliarden Dollar steigen könnte. Das bisherige Rekorddefizit der USA lag bei 290 Milliarden Dollar und wurde 1992 unter der Präsidentschaft von Bushs Vater George Bush erreicht.

Das US-Präsidialamt hatte im Juli das Defizit im kommenden Jahr mit 475 Milliarden Dollar vorhergesagt und für 2003 mit 455 Milliarden Dollar. Seine im Vergleich dazu niedrigere Schätzung für 2003 führt das Haushaltsbüro darauf zurück, dass die Regierung für den Irak-Krieg eingeplante Summen langsamer ausgebe als zunächst gedacht.

Die Demokraten werfen Bush vor, mit milliardenschweren Steuergeschenken den Haushalt der weltgrößten Volkswirtschaft seit dem Rekordüberschuss von 236 Milliarden Dollar im Jahr 2000 ruiniert zu haben. Bushs Republikaner halten dagegen, dass die Steuersenkungen der Konjunktur zu einer raschen Erholung verholfen hätten. Zudem sei der Anteil des Defizits am Bruttoinlandsprodukt niedriger als in den achtziger Jahren. Bei zunehmender Verschuldung des Staates besteht die Gefahr steigender Zinsen, was Investitionen der Privatwirtschaft und damit die Gesamtkonjunktur belastet.

(Quelle: rtr)
 

Ermittler geben NASA Mitschuld für Columbia-Absturz: Die US-Raumfahrtbehörde habe ihre eigenen Sicherheitsvorschriften missachtet

Mi.27.08.03 - Schwere Versäumnisse in der US-Raumfahrtbehörde NASA sind einem offiziellen Untersuchungsbericht zufolge mitverantwortlich für die Columbia-Katastrophe vor sieben Monaten. "Technische Ursache" für den Absturz der Raumfähre, bei dem am 1. Februar alle sieben Astronauten an Bord ums Leben kamen, sei zwar ein Loch im Hitze-Schutzschild des Shuttles, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Abschlussbericht der unabhängigen Untersuchungskommission. Dazu kämen jedoch "organisatorische Ursachen". Bei aller Kritik empfahl das Gremium die möglichst baldige Wiederaufnahme des seit dem Unglück ausgesetzten Shuttle-Programms.

"Wir sind überzeugt, dass das Vorgehen des Managements bei der Leitung des Space-Shuttle-Programms genauso sehr Unglücksursache war wie das Schaumstoffstück, das in den linken Flügel einschlug", betonten die unabhängigen Ermittler. Die Schaumstoffisolierung löste sich dem Untersuchungsbericht zufolge 82 Sekunden nach dem Start am 16. Januar vom Treibstofftank und schlug in den linken Seitenflügel ein. Beim Wiedereintritt in die Atmosphäre konnten durch das entstandene Loch extrem heiße Gase in die Raumfähre eintreten und den Shuttle zerreißen. Alle sieben Astronauten an Bord wurden getötet.

Hinweise auf Probleme mit der Schaumstoffisolierung hätten die Verantwortlichen in der NASA ignoriert, kritisierte die von Admiral Harold Gehman angeführte 13-köpfige Untersuchungskommission. Auch Anforderungen nach einer genauen Überwachung des Columbia-Flugs seien ungehört verhallt. Die NASA habe ihre eigenen Sicherheitsvorschriften missachtet, urteilten die Ermittler. Die "derzeitige Organisation" der Raumfahrtbehörde verfüge nicht über "wirksame Kontrollmechanismen". Finanz- und Personalmängel und eine veraltete Ausrüstung hätten zu der Katastrophe beigetragen. Als Konsequenz empfahlen die Ermittler dem US-Kongress, ein "dauerhaftes, völlig unabhängiges Sicherheits-Team" für die Überwachung künftiger Shuttle-Missionen einzusetzen.

Die Columbia-Besatzung hätte nach Überzeugung der Ermittler mit einer zweiten Raumfähre gerettet werden können, wenn sich die NASA über das Ausmaß des beim Start verursachten Schadens bewusst gewesen wäre. Entsprechenden Anzeichen sei aber nicht nachgegangen worden. Die ohnehin bereitstehende Raumfähre Atlantis etwa hätte die Columbia im All treffen können, bevor der Treibstoff des Unglücksshuttles erschöpft gewesen wäre. Im Weltraum hätten die Astronauten "umsteigen" können. Eine solche Rettungsaktion wäre gefährlich, aber möglich gewesen, erklärten die Ermittler.

Trotz ihrer Kritik sprach sich die Untersuchungskommission dafür aus, das auf Eis gelegte Shuttle-Programm wieder aufzunehmen, sobald die Sicherheitsvorkehrungen verbessert seien. "Das Shuttle-Programm bleibt zentral für die US-Ambitionen im Weltall", erklärten die Ermittler. Kommissionsleiter Gehman hatte Ende Juni einen Zeitrahmen bis kommenden März genannt, innerhalb dessen die Shuttle-Flüge wieder aufgenommen werden könnten. Seine Untersuchungskommission hatte für die Ermittlungen 35.000 Dokumente ausgewertet und hunderte NASA-Mitarbeiter und Experten befragt. Die Weltraumbehörde sagte bereits zu, alle Empfehlungen der unabhängigen Ermittler umzusetzen.

(Quelle: afp)

Mehr zum Thema unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-26.08.03-010/
http://www.telepolis.de/deutsch/special/raum/15509/1.html
 

Atombehörde IAEA: USA halten sich nicht an Atomwaffen-Sperrvertrag

Mi.27.08.03 - Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat den USA vorgeworfen, sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag zu halten.

"Die US-Regierung verlangt von anderen Staaten, keine Atomwaffen zu besitzen. Und rüstet selbst auf", sagte ElBaradei in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". "Da wird mit doppeltem Maßstab gemessen." Im Atomwaffensperrvertrag verpflichteten sich auch die USA zur nuklearen Abrüstung. "Zurzeit passiert das Gegenteil." ElBaradei kritisierte die Entscheidung des US-Senats, Forschung an "Mini-Atombomben" zu finanzieren: "Noch geht es nur um Forschung. Aber das ist schlimm genug", sagte er. "Ich glaube, es entspricht nicht dem Vertrag, den sie unterzeichnet haben."

"Die fünf (offiziellen) Atommächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) müssen eine klare Botschaft an die Welt senden: Auch wir rüsten ab. Wir entwickeln keine neuen Atomwaffen", sagte ElBaradei. Heute seien Atomwaffen nicht mehr geächtet, sondern erschienen mehr und mehr legitim. Bislang agiere die Welt auf die Bedrohung durch ihre Weiterverbreitung bestenfalls wie die Feuerwehr: "Heute der Irak, morgen Nordkorea, übermorgen der Iran. Und dann?" ElBaradei forderte weitergehende Rechte für die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen (UNO): "Sie müssen unangemeldet und ungehindert Zugang zu allen Anlagen erhalten."

(Quelle: rtr)

Mehr zur Entwicklung von "Mini-Atom-Bomben" in den USA:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0308110.htm#030811_b
 

IAEA: Entscheidende Frage zu Irans Atomprogramm noch ungeklärt +++ Atomenergie-Behörde bestätigt Fund von hochangereichertem Uran

Mi.27.08.03 - Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben noch nicht klären können, ob der Iran mit seinem umstrittenen Atomprogramm auch Waffen entwickeln kann. Der Iran hat sich unterdessen am Dienstag bereit erklärt, ein Protokoll über intensivere Inspektionen der IAEA zu unterschreiben.

In den Schlussfolgerungen eines geheimen IAEA-Berichts, der der Nachtrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es: "Zusätzliche Arbeit (...) ist nötig, um zu Schlussfolgerungen über Irans Aussage zu kommen, dass es im Iran keine Aktivität zur Urananreicherung mit Nuklearmaterial gegeben hat." Die Herstellung von hochangereichertem Uran gilt als wichtiger Hinweis auf ein geheimes Waffenprogramm, dessen Existenz die USA vermuten. Der Iran hat die Vorwürfe bestritten und erklärt, sein Atomprogramm diene der Energiegewinnung. Die in Wien ansässige IAEA forderte den Iran zu mehr Kooperation auf, bescheinigt dem Land aber auch Fortschritte.

Experten fürchten, dass der Iran in ein bis drei Jahren über Atomwaffen verfügen und die Krisenregion Nahost und Zentralasien durch einen Rüstungswettlauf destabilisieren könnte. Auch die EU drängt den Iran zu mehr Offenheit bei seinen Atomplänen. Dazu soll das Land ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag unterzeichnen, dass striktere Inspektionen zulassen würde.

Die IAEA, eine Behörde der Vereinten Nationen (UNO), bestätigte in dem Dokument auch Medienberichte, wonach sie hochangereichertes Uran in Proben an einer Nukleareinrichtung in Natans, südlich der Hauptstadt Teheran, gefunden hat. Dort baut der Iran zwei Anreicherungsanlagen, in denen nach Angaben der Regierung aber kein nukleares Material verwendet wurde.

Der Iran hat den Uranfund mit Verunreinigungen der im Ausland gekauften Maschinen erklärt. Diplomaten im Umfeld der IAEA hatten dies als eine mögliche Erklärung bezeichnet, es gebe aber auch Zweifel. Da hochangereichertes Uran auch zum Bau von Atomwaffen benutzt werden kann, war der Fund des Materials als ein Beleg für ein Waffenprogramm gewertet worden. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei sagte dem Magazin "Stern" in einem vorab veröffentlichten Interview: "Natans ist der kritischste Punkt unserer Kontrollen." der Uranfund beunruhige die IAEA sehr.

Dem Bericht zufolge räumte der Iran ein, in den frühen 90er Jahren Experimente mit der Umwandlung von Uran unternommen zu haben. Dies könnte als Verstoß gegen die Auflage eines IAEA-Abkommens interpretiert werden, solche Experimente der IAEA zu melden.

Unterdessen erklärte der Vertreter des Iran bei der IAEA nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA, sein Land sei bereit, das Zusatzprotokoll über striktere und kurzfristige Inspektionen zu unterschreiben. Ali Akbar Salehi wurde von IRNA mit der Aussage zitiert, Iran wolle noch einige Fragen zur Wahrung seiner Souveränität bei unangemeldeten Inspektionen klären, die das Protokoll vorsieht. Der Iran sei bereit, alle noch offenen Fragen nach einer Sitzung der IAEA-Führung im September zu diskutieren, zitierte IRNA Salehi. Die IAEA wertete die Ankündigung Irans als positiv.

(Quelle: rtr)
 

Nordkorea macht Erfolg der Sechser-Atomgespräche von USA abhängig +++ Nicht-Angriffspakt gefordert

Mi.27.08.03 - Nordkorea macht einen Erfolg der Sechs-Nationen- Gespräche über sein Atomprogramm von den USA abhängig. Während die Delegationen Nordkoreas, der USA, Chinas sowie Südkoreas, Russlands und Japans am Montag in Peking die dreitägigen Gespräche aufnahmen, forderte das kommunistische Parteiorgan "Rodong Sinmun" in Pjöngjang, die USA müssten ihre feindliche Politik gegenüber Nordkorea aufgeben und einen Nicht-Angriffspakt abschließen.

Die USA sollten nicht versuchen, Nordkorea nur durch ein mündliches Versprechen oder ein nicht bindendes Dokument mit Sicherheitszusagen dazu zu zwingen, seine "nukleare Abschreckung" aufzugeben, zitierte Chinas Nachrichtenagentur Xinhua den Kommentar. Der Erfolg hänge von der Haltung der USA ab.

"Gelegenheiten bieten sich nicht immer. Wenn die gegenwärtigen Gespräche nicht genutzt werden, wird es schwer sein, wieder eine solche Chance zu bekommen." Die Gespräche sollten nicht darauf abzielen, eine der Parteien zu entwaffnen, indem der Hebel einer internationalen Eindämmungspolitik eingesetzt werde, hieß es in den Kommentar.

Zum Auftakt der Gespräche im chinesischen Staatsgästehaus in Peking legten die Delegationen zunächst ihre Positionen dar. Die USA, China, Südkorea, Russland und Japan wollen das isolierte Nordkorea überreden, auf sein Atomwaffenprogramm zu verzichten. Dafür werden Sicherheitsgarantien sowie wirtschaftliche Hilfe in Aussicht gestellt.

(Quelle: dpa)
 

Gewalt in Nahost: Abbas beruft Krisentreffen ein +++ Israel greift Palästinenser mit Raketen an +++ US-Präsident Bush ruft Nahost-Staaten zum Abrücken von Extremisten auf +++ Weißes Haus erhebt Vorwürfe gegen Arafat +++ Israel bekräftigt Fortsetzung gezielter Tötungen

Mi.27.08.03 - Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in Nahost hat der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas für heute Krisengespräche einberufen. Bei den Treffen in Gaza sollen vor allem Sicherheitsfragen erörtert werden. Abbas will sich mit verschiedenen Palästinenserfraktionen beraten. Ein Treffen mit den radikalislamischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad wurde jedoch ausgeschlossen. Die israelische Armee bestätigte, dass der Raketenangriff im Gazastreifen am Dienstagabend einem Mitglied des bewaffneten Arms der Hamas galt.

Abbas steht unter Druck von Israel und radikalen Palästinensern, die sich gegenseitig die Schuld am Wiederaufflammen der Gewalt in der Region geben. Nach einem palästinensischen Selbstmordanschlag am Dienstag vergangener Woche hatte Israel die Tötungen extremistischer Palästinenser wieder aufgenommen.

Die beiden Kampfhubschrauber hätten auf das Auto von Chaled Massud gezielt, einem Raketenexperten der Essedin-El-Kassam-Brigaden, teilte die israelische Armee mit. Massud sei bei dem Angriff offenbar verletzt worden. Bei dem Angriff war ein Passant getötet worden, mehr als zwanzig wurden nach palästinensischen Angaben verletzt.

Massud war laut israelischer Armee an der Herstellung von Kassam-Raketen beteiligt, von denen in den vergangenen Tagen mehrere Exemplare auf israelische Ziele im Gazastreifen und auf israelisches Territorium abgefeuert worden waren.

US-Präsident George W. Bush rief unterdessen Palästinenser und alle Staatsführer der Nahost-Region zum Abrücken von extremistischen Organisationen auf. Der Moment für die "wahren Freunde der Palästinenser, aller Führer im Nahen Osten und die Palästinenser selbst" sei gekommen, die Finanzierung und die Unterstützung des "Terrorismus" einzustellen, sagte Bush in Saint Louis im US-Bundesstaat Missouri. Erst wenn Israel sicher sei, könne die "Flagge über einem unabhängigen palästinensischen Staat aufgezogen werden."

Das Weiße Haus hat erneut Vorwürfe gegen Palästinenserführer Jassir Arafat erhoben. Dieser gefährde durch seine anhaltende Kontrolle über den palästinensischen Sicherheitsapparat den Nahost-Friedensprozess, sagte Claire Buchan, eine Sprecherin von Präsident George W. Bush. Der Präsident selbst betonte, ein unabhängiger Palästinenserstaat werde "niemals auf der Grundlage von Gewalt" entstehen. Der Terror müsse an allen Fronten aktiv bekämpft werden.

Die israelische Armee will weiterhin Mitglieder der radikalen Palästinenserorganisation Hamas und andere Extremisten gezielt töten. Die "Operationen zur Liquidation" derjenigen, die "in terroristische Aktivitäten, in die Vorbereitung von Anschlägen oder den Beschuss mit Raketen verwickelt sind, werden fortgesetzt", sagte ein Vertreter Israels der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Kein Extremist könne darauf hoffen, ungestraft zu bleiben. Israel werde so lange die "notwenigen Mittel" einsetzen, bis sich die Palästinenserregierung entschließe, "gegen den Terrorismus zu kämpfen".

(Quellen: dpa, afp)
 

Überwältigender Wahlsieg für Ruandas Präsident Kagame

Mi.27.08.03 - Mit überwältigender Mehrheit hat Amtsinhaber Paul Kagame die erste freie Präsidentenwahl in Ruanda seit der Unabhängigkeit von 1962 gewonnen. Wie die Wahlkommission am Dienstag nach Auszählung aller Wahlbezirke mitteilte, kam der dem Volk der Tutsi angehörende Politiker auf 95,05 Prozent der Stimmen. Tausende Anhänger feierten den Wahlsieg des Präsidenten im größten Stadion des Landes.

"Dieser Sieg ist das Fundament für die nächste Stufe der Entwicklung, in die wir eintreten", rief Kagame der Menge zu. "Unser Sieg sollte eine Botschaft an die Welt sein, dass Ruanda auf dem richtigen Weg ist." Das Land habe bereits große Fortschritte bei der Wiederversöhnung und der Bildung einer nationalen Einheit gemacht. Kagame dankte den Bürgern für das in ihn gesetzte Vertrauen.

Es war die ersten Wahl in Ruanda, bei der sich die Wähler zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnten. Wahlberechtigt waren 3,9 Millionen Bürger. Auf den gemäßigten Hutu-Politiker Faustin Twagiramungu entfielen 3,62 Prozent der Stimmen, auf Jean-Nepomuscene Nayinzira 1,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 96,55 Prozent.

Kagame hatte mit seiner Patriotischen Front Ruandas (FPR) im Juli 1994 die damalige Hutu-Regierung gestürzt und einen Völkermord beendet, dem rund eine Million Ruander zum Opfer fielen. Die meisten Opfer gehörten der Minderheit der Tutsi an, aber auch viele moderate Hutu kamen ums Leben. Twagiramungu war nach dem Ende des Völkermords Ministerpräsident, bevor er nach Streitigkeiten mit Kagame 1995 ins Exil ging. Er sprach von einer «sehr positiven Entwicklung» und erklärte, die Wahl lege die Basis für die Konsolidierung des demokratischen Prozesses in Ruanda.

Der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, gratulierte Kagame zu dessen Wahlsieg. In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung wünschte er Kagame Erfolg bei seiner Arbeit.

(Quelle: ap)
 

Religiöse Spannungen nach Anschlägen in Indien +++ Indien wirft Pakistan Unterstützung von Anschlägen vor

Mi.27.08.03 - Die schwersten Terroranschläge in der indischen Finanzmetropole Bombay seit einem Jahrzehnt haben zu neuen Spannungen zwischen Hindus und Muslimen sowie zwischen Indien und Pakistan geführt. Konkrete Hinweise auf die Täter gab es zwar nicht, die Regierung vermutet sie aber in den Reihen einer pro-pakistanischen militanten Gruppe aus Kaschmir. Die muslimische Gemeinschaft in Bombay befürchtet blutige Vergeltung. Angehörige beider Religionsgruppen trauerten am Dienstag um die 50 Toten.

Mindestens fünf weitere Anschläge in Bombay seit Dezember sollen die Rebellengruppe Lashkar-e-Tayyaba und die verbündete Islamistische Studentenbewegung Indiens (SIMI) verübt haben. «Die Schuldigen früherer Anschläge scheinen auch nun verantwortlich zu sein», sagte der stellvertretende indische Ministerpräsident Lal Krishna Advani am Dienstag in Bombay. Polizeisprecher Ranjit Sharma sagte, die Ermittlungen konzentrieren sich auf die 2001 verbotene SIMI und Lashkar-e-Tayyaba. Die Rebellengruppe kämpft seit mehr als zehn Jahren für die Unabhängigkeit Kaschmirs oder den Anschluss der Provinz an das überwiegend islamische Pakistan.

Indien warf Pakistan wiederholt vor, die Lashkar-e-Tayyaba-Extremisten zu unterstützen. Advani bekräftige am Dienstag, die Beteiligung der Gruppe "wirft Zweifel auf unseren Nachbarn". Eine Reaktion aus Islamabad gab es zunächst nicht. Pakistan gehörte jedoch am Montag zu den ersten Staaten, die die jüngsten Anschläge verurteilten. Auch die EU, die Vereinten Nationen, der Vatikan, die USA sowie China, Deutschland und Großbritannien kondolierten Neu-Delhi.

"Die Angst geht um in der Stadt", sagte der Führer der muslimischen Gemeinde Bombays, Sohail Rokadia, am Dienstag. Rund 200 Muslime marschierten vom Stadtzentrum zum Zaveri-Basar, wo eine der Autobomben explodiert war. «Dies ist eine Demonstration in Sympathie zu allen, die bei den Anschlägen ihr Leben verloren», sagte Mohammad Maushad Kureshi, Generalsekretär des indischen Muslimrates. 154 Menschen waren bei den Explosionen der Bomben in zwei Taxis auf dem Basar sowie vor dem Wahrzeichen «Gate of India» verletzt worden.

Der Welthindurat forderte ein sofortiges Verbot von Islam-Schulen und kündigte für Mittwoch Demonstrationen in ganz Indien an. Zwei nationalistische Hindu-Parteien forderten zudem, den Unionsstaat Maharashtra der Kontrolle der Zentralregierung in Neu-Delhi zu unterstellen.

Das Blutbad in Bombay fiel mit einer Untersuchung über die Kultstätten im nordindischen Ayodhya zusammen, die sowohl von Muslimen als auch von Hindus beansprucht wird. Ein am Montag veröffentlichter archäologischer Bericht brachte keine Klärung über die Stätte, die von Hindus als Geburtsort des Gottes Rama verehrt wird.

Die auf dem Grundstück errichtete Babri-Moschee wurde 1992 von Hindus zerstört. Über Indien rollte damals eine Welle der Gewalt hinweg, in der mehr als 2.000 Menschen getötet wurden. Im vergangenen Jahr wurden im westindischen Unionsland Gujarat fast 1.000 Muslime umgebracht, nachdem Muslime einen Pilgerzug mit hinduistischen Pilgern aus Ayodhya in Brand gesteckt hatten.

(Quelle: ap)
 

Tausende protestieren gegen Wirtschaftsreformen in Honduras

Mi.27.08.03 - In Honduras haben tausende Menschen gegen Wirtschaftsreformen protestiert, mit denen die Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Freigabe eines Teilkredits bewegen will.

Rund 12.000 Demonstranten blockierten unter anderem mit brennenden Autoreifen die Zufahrten in die Hauptstadt Tegucigalpa. Auf ihren Spruchbändern stand: "Nein zum IWF." "Das ist ein Protest gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Ricardo Maduro, die nur das Ziel hat, internationalen Kreditorganisationen zu gefallen", sagte der Anführer der Protestaktion, Carlos Reyes, zu Reuters.

Honduras' Parlament hatte in der vergangenen Woche per Gesetz privaten Unternehmen den Zugang zum staatlichen Wasserversorgungsmarkt ermöglicht. Zudem plant die Regierung des verarmten mittelamerikanischen Landes ein Gesetz zur Regulierung der Gehälter der rund 100.000 Staatsbediensteten. Maduro hofft mit diesen Schritten den IWF davon zu überzeugen, einen Teilkredit freizugeben, der seit November auf Eis liegt. Acht Prozent der 6,5 Millionen Einwohner Honduras' leben in Armut.

(Quelle: rtr)
 

Deutscher Regierungschef Schröder: Kundus-Einsatz ohne UN-Mandat möglich

Mi.27.08.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält einen Bundeswehr-Einsatz im afghanischen Kundus auch ohne neues UN-Mandat für möglich. Schröder habe für diesen Fall von einer "politischen Entscheidung" gesprochen, die ihm obliege, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Für die Bundeswehr würde dies bedeuten, dass sie in Kundus nicht Teil der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) wäre, sondern der Anti-Terror-Kampagne "Enduring Freedom" zugeordnet würde. Die Soldaten stünden damit nicht unter NATO-, sondern unter US-Kommando.

Bei den Oppositionsparteien und den Grünen regt sich laut "Berliner Zeitung" Widerstand gegen diese Pläne. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei erklärte, das Engagement in Kundus werde nur als ISAF-Einsatz auf allgemeine Akzeptanz stoßen. Teile der Unionsfraktion wollen offenbar keinesfalls auf das ISAF-Mandat verzichten. Einzelne Stimmen forderten sogar, dass die NATO den Kundus-Einsatz direkt übernimmt.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, warf der Bundesregierung Aktionismus vor: Sie wolle "in vorauseilendem Gehorsam" gegenüber den USA ein auch dort anerkanntes Engagement erweitern, um ihre Position in der Irak-Frage halten zu können.

Schröder, Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) einigten sich offenbar vorab auf die Entsendung von zusätzlich 180 bis 200 Bundeswehrsoldaten nach Kundus. Das berichtete die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Vorkommando soll bereits im Herbst ausrücken. Der eigentliche Einsatz soll im Frühjahr 2004 beginnen. Die Bundeswehrsoldaten sollen die bisher von US-Truppen übernommenen Sicherungsaufgaben wahrnehmen. Darüber hinaus aber sollen sie Infrastruktur- und Aufbauprojekte absichern.

Der Vorsitzende der in Afghanistan tätigen Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, kritisierte den Einsatz im Norden Afghanistans als unnütz. Kundus sei "tagsüber" sicher, "uns hilft der Bundeswehreinsatz überhaupt nicht", sagte Bierdel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die Idee, zivile Aufbauteams mit Militär zu vermischen, ist bescheuert."

Das Bundeskabinett will bei seiner nächsten, vermutlich am Dienstag kommender Woche stattfindenden Sitzung über den Bundeswehreinsatz entscheiden. Der Bundestag muss dem Einsatz zustimmen.

(Quelle: afp)
 

Föderalismuskommission klärt Zuständigkeit bei Gesetzgebung +++ Gegenseitige Behinderungen von Bundes- und Landesgesetzgebung sollen verringert werden +++ Städte- und Gemeindebund fordert Beteiligung der Kommunen an Föderalismusreform

Mi.27.08.03 - Bund und Länder wollen ihre Beziehungen neu ordnen. Die Fraktionschefs im Bundestag schlugen dafür am Dienstag in Berlin eine Föderalismuskommission vor. Ihr sollen jeweils 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat angehören. Vertreter der Bundesregierung (4), der Landtage (6) und der kommunalen Spitzenverbände (3) werden als ständige Gäste gehört. Beratende Funktion sollen 12 Sachverständige haben.

Die Fraktionschefs Franz Müntefering (SPD), Angela Merkel (CDU/CSU), Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie Wolfgang Gerhardt (FDP) einigten sich darauf, dass zwar die bundesstaatliche Ordnung überarbeitet werden muss, das Grundgesetz aber keiner "Generalüberholung" bedarf. Geplant ist, dass die Kommission am 17. Oktober eingesetzt wird, ihre Arbeit möglichst im Herbst 2004 beendet und Beschlüsse über die Ergebnisse der Kommission dann Anfang 2005 gefasst werden.

Müntefering erklärte, bei der Kommission sei ein Doppelvorsitz geplant mit einem Vertreter des Bundestages, den die SPD stellen solle, und des Bundesrates, der aus der Union kommen solle. Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wilhelm Schmidt erklärte, mit der aktiven Beteiligung von Vertretern der Landtage und der Kommunen werde erstmals in der Verfassungsgeschichte diesen Ebenen ein direktes Mitwirkungsrecht eröffnet.

Die Fraktionschefs waren sich einig, dass es im Gesamtinteresse Deutschlands nötig sei, die gegenseitigen Behinderungen von Bundes- und Landesgesetzgebung zu verringern. Bei der Gesetzgebung müsse es künftig klare Zuständigkeiten geben. Die Beteiligung an der Gesetzgebung müsse ebenso entflochten werden wie die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Dabei müssten die Kommunalinteressen und die Kompetenzen in Zusammenhang mit dem Europarecht berücksichtigt werden.

Gerhardt erklärte, die FDP hätte eigentlich die Einsetzung eines Konvents bevorzugt, der eher politischen Druck erzeugen könne. Doch auch an der jetzt favorisierten Kommission würden sich die Liberalen beteiligen. FDP-Vize-Vorsitzender Walter Döring sagte, es sei erfreulich, dass auf Vorschlag seiner Partei Länderparlamente und Kommunen an den Föderalismusgesprächen beteiligt würden. "Nur so sind tragfähige Lösungen zu erreichen."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Beteiligung der Kommunen an der Föderalismusreform. Dafür reiche es aus, als ständige Gäste gehört zu werden, erklärte Pressesprecher Franz-Reinhard Habbel. Der Verband kritisierte, dass der Bund in der Vergangenheit mit Zustimmung der Länder mehrfach milliardenteure Aufgaben direkt den Kommunen zugewiesen habe, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. Ein Beispiel dafür sei der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

(Quelle: ap)
 

Telekom-Regulierer soll angeblich auch Gas und Strom überwachen

Mi.27.08.03 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich nach Informationen des "Handelsblatts" dafür ausgesprochen, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post künftig auch die Gas- und Strommärkte überwachen zu lassen.

Die neue Superbehörde solle Mitte nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen, berichtet die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Noch sei offen, wann die Entscheidung offiziell bekannt gegeben werde. Clements für den 31. August vorgesehener "Monitoring"-Bericht, der die Position des Ministeriums zur künftigen Aufsicht über die Energiemärkte darlegt, solle noch keine Aussagen über die erweiterten Zuständigkeiten der von Matthias Kurth geleiteten Behörde enthalten.

Eine Sprecherin des Ministeriums dementierte den Zeitungsbericht. Der "Monitoring"-Bericht sei noch nicht fertig gestellt. Er werde am 31. August vorgelegt und werde auch Vorstellungen über die künftige Aufsichtsbehörde enthalten, sagte sie.

Unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtet das "Handelsblatt" weiter, da der Energiemarkt-Regulierer künftig wie der für Post und Telekommunikation die Spielregeln für die früheren Monopolmärkte festelegen solle, komme aus systematischen Gründen nur Kurths Behörde für diese Aufgabe in Frage. Auch das Bundeskartellamt habe die Energieaufsicht übernehmen wollen.

(Quelle: rtr)
 

SPD-Sozialexperte Schreiner kritisiert Reformpolitik der Bundesregierung

Mi.27.08.03 - Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner hat die Reformpolitik der Bundesregierung grundsätzlich kritisiert. "Schon der Ansatz der Reformpolitik ist falsch und die Ausgestaltung sorgt für weitere Arbeitslosigkeit", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Grundannahme stimme nicht, dass die dramatisch steigenden Lohnnebenkosten der Hauptgrund der Arbeitslosigkeit seien und spürbar gesenkt werden müssten.

Tatsächlich seien die Lohnnebenkosten gesunken. Eine der wirklichen Hauptursachen der Arbeitslosigkeit sei die schwache Binnenkonjunktur, die mit den nun angestrebten Reformopfern bei Kranken und Versicherten, Arbeitslosen, Rentnern und Beitragszahlern nur noch verschlimmert werde, sagte der SPD-Politiker. Nötig seien echte Strukturreformen, die die Verschwendung im Gesundheitswesen beendeten sowie eine Finanzreform der Rentenversicherung nach Schweizer Vorbild. In der "Chemnitzer Freien Presse" plädierte Schreiner zudem anstelle von Konsensrunden mit der Union dafür, sich wieder auf die bestehenden Gremien wie Bundestag und Bundesrat zu besinnen.

(Quelle: ap)
 

Kanzler Schröder: Rürup-Vorschläge sind keine Bibel

Mi.27.08.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf Distanz zu Teilen der Vorschläge der Rürup-Kommission zur Rentenreform gegangen. Was eine Kommission aufschreibe, sei keine Bibel, sagte er am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Er setzte sich nach Angaben von Teilnehmern dafür ein, einen tatsächlichen Rentenbeginn mit 65 Jahren anzustreben. Die von der Rürup-Kommission geforderte und in allen Parteien umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lehnte SPD-Chef Schröder damit indirekt ab. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) rief in der Debatte zu mehr Gelassenheit auf. Gewerkschaften und Sozialverbände warnten abermals vor Kürzungen.

Die von der Regierung eingesetzte Rürup-Kommission legt an diesem Donnerstag ihren Abschlussbericht vor. Sie schlägt unter anderem vor, von 2011 bis 2035 das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Der tatsächliche Rentenbeginn liegt derzeit bei etwa 60 Jahren. Durch die Vorschläge würde das Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Bruttolöhne auf rund 41 Prozent sinken. Rot- Grün will im Herbst Vorschläge für eine Reform der Renten- und Pflegeversicherung machen.

Schmidt verwies darauf, dass nach den Vorschlägen ein Anstieg des Renteneintrittalters erst in mehr als 30 Jahren umgesetzt sein würde. In der ARD sagte sie, künftig werde über eine langsamere Anpassung der Renten zu reden sein. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel verteidigte den Vorschlag, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Sie stellte sich damit in dem parteiinternen Streit hinter die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert. Es sei nicht verstanden worden, dass dies erst für die Zeit ab 2035 gelte, sagte Scheel der "Financial Times Deutschland". In 30 Jahren werde auch die Lebenserwartung gestiegen sein.

Die FDP forderte einen "Systemwechsel" in Richtung privater und betrieblicher Vorsorge. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt begrüßte die Vorschläge der Rürup-Kommission im Grundsatz, lehnte aber eine Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre ab.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass das Nettorentenniveau auf unter 60 Prozent sinke, sollten die Vorschläge verwirklicht werden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor weiteren Kürzungen bei der Altersversorgung. Die Grenze sei erreicht, weitere Leistungskürzungen würden den verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz verletzen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte unterdessen eine Besserstellung von Menschen mit Kindern bei der Rente. "Wer Kinder erzieht, muss bei der Rente einen Vorteil davon haben im Vergleich zu demjenigen, der das nicht tut - auch auf der Leistungsseite", sagte Müller der "Rheinischen Pos"». CDU-Chefin Angela Merkel unterstützte im Nachrichtensender N24 den Vorschlag.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) würden die Rentenbeitragssätze ohne Reformen bis zum Jahr 2030 auf "nicht mehr tragbare 25,1 Prozent" steigen. "Die Einschnitte in die Renten der Älteren sind unverzichtbar, wenn den Jüngeren nicht unzumutbare Lasten aufgebürdet werden sollen", sagte DIA-Sprecher Bernd Katzenstein.

(Quelle: dpa)

Wieder Milliardendefizit der Krankenkassen

Mi.27.08.03 - itten in der Diskussion um Nutzen und Spareffekt der geplanten Gesundheitsreform kommt von den gesetzlichen Krankenkassen eine neue Hiobsbotschaft. Wie "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet, haben sie im ersten Halbjahr 2003 abermals ein Milliarden-Defizit ausgewiesen.

Das gehe aus ersten Berechnungen der Spitzenverbände der Kassen hervor, die ihre Daten bis zum Monatsende dem Bundesgesundheitsministerium übermitteln müssen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hätten einen Fehlbetrag von etwa 900 Millionen Euro verbucht, bei den Ersatzkassen belaufe sich das Minus auf deutlich mehr als 700 Millionen Euro.

Auch die Betriebs- und Innungskassen dürften Millionen-Defizite erwirtschaftet haben, schreibt die Zeitung. Sprecher der Kassen wollten sich dazu nicht äußern. In der gleichen Zeit des Vorjahres hatte die AOK ein Defizit von 850 Millionen Euro erwirtschaftet. Bei den Ersatzkassen überstiegen damals die Ausgaben die Einnahmen um gut eine Milliarde Euro.

Die Kritik an dem von SPD, Grünen und Union ausgehandelten Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform hielt an. Der Grünen- Sozialexperte Markus Kurth bezeichnete den Kompromiss in der "Rheinischen Post" als "zu kurz gesprungen". "Ich habe Sorge, dass das Einsparvolumen schnell verfrühstückt ist."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller warnte seine Partei davor, bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform auf die rot-grüne Mehrheit zu verzichten. "Gerade in schwierigen Fragen muss man eine eigene Mehrheit haben", sagte Müller derselben Zeitung. Er wertete die Gesundheitsreform als «vertretbaren Kompromiss». "Zweifellos stehen wesentliche Strukturveränderungen des Gesundheitssystems noch aus."

(Quelle: dpa)
 

Industrie erwartet baldige Konjunkturerholung

Mi.27.08.03 - Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet mit einer baldigen Erholung der Konjunktur. Angesichts des positiven Geschäftsklimaindex des Münchner ifo Instituts sagte BDI-Volkswirt Reinhard Kudiß der "Berliner Zeitung", langsam sei Deutschland aus der Talsohle heraus. Für die verbesserte Stimmung unter den Unternehmern seien auch die Reformbemühungen der Bundesregierung verantwortlich. Kudiß warnte allerdings vor übertriebenen Hoffnungen auf einen starken Aufschwung.

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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