+++ Do.28.08.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertzweiundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Irak-Wiederaufbau teurer als erwartet. USA rechnen mit Kosten in Milliardenhöhe. Monatlich vier Milliarden Dollar für den Militäreinsatz +++ Washingtoner Spekulationen über UN-Truppe im Irak. Stellvertretender US-Außenminister Armitage: UN-Truppe in Irak mit US-General an der Spitze vorstellbar +++ US-Präsident Bush will an Präventivschlägen festhalten +++ Zwei US-Soldaten bei Angriffen in Irak getötet +++ Hilfsorganisation Oxfam zieht sich aus Irak zurück +++ 1.200 Flüchtlinge zwischen Irak und Jordanien gestrandet +++ Irakisches Öl- und Innenministerium sollen an Schiiten gehen

Do.28.08.03 - Zum Wiederaufbau des Irak sind nach Ansicht des US-Zivilverwalters Paul Bremer in diesem Jahr Dollarbeträge im zweistelligen Milliardenbereich an ausländischer Hilfe erforderlich.

Das sei mehr als das Land erwirtschafte, sagte Bremer der Zeitung "Washington Post" (Mittwochausgabe). Es sei "nahezu unmöglich", die Kosten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu übertreiben. Allein zwei Milliarden Dollar seien nötig, um den Strombedarf zu decken. 16 Milliarden Dollar koste in den kommenden vier Jahren die Versorgung aller Iraker mit sauberem Wasser. Es werde Jahre dauern und zahllose Milliarden Dollar kosten, bis der Irak wieder funktionsfähig sei, sagte Bremer.

Zu den Wiederaufbaukosten kommen für die USA monatlich vier Milliarden Dollar, die für den Militäreinsatz aufgewendet werden müssen. Hoffnungen der US-Regierung auf rasche Erträge aus der irakischen Ölförderung haben sich nicht erfüllt. Immer wieder sind die Anlagen Ziel von Angriffen und Plünderungen. Bremer sagte, er hoffe, dass die irakische Ölförderung bis Oktober 2004 wieder das Vorkriegsniveau erreichen werde. Aber selbst dann würde die Öl-Industrie nicht die nötigen Gewinne erwirtschaften, um die Wiederaufbaukosten abzudecken. Derzeit werde ein "sehr intensiver Dialog" mit dem Regierenden Rat im Irak geführt, um das Land für ausländische Investoren zu öffnen, sagte Bremer.

US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstag gesagt, für den Wiederaufbau sei ein "substanzieller" Aufwand an Zeit und Geld erforderlich. Er werde versuchen, mehr Länder davon zu überzeugen, die US-Bemühungen zu unterstützen. Viele Länder haben sich bislang zurückhaltend in dieser Frage geäußert. Sie wünschen eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Verwaltung des Irak.

In der US-Regierung gibt es augenscheinlich Überlegungen zu einer UN-Truppe im Irak. Vize-Außenminister Richard Armitage ließ in einem Gespräch mit Reportern durchblicken, dass Washington ein UN-Engagement unter amerikanischer Führung nicht grundsätzlich ausschließe. Zur Zeit würden verschiedene Ideen geprüft. Eine davon sei eine multinationale Truppe unter UN-Führung, aber mit einem US-Kommandeur,sagte Armitage im Gespräch mit mehreren regionalen US-Nachrichtendiensten, von dem das Außenamt am Mittwoch eine Mitschrift veröffentlichte. Gleichzeitig gebe es Gespräche darüber, ob und wie die Entscheidungen in Irak auf breiterer Ebene getroffen werden könnten. Bislang gebe es noch keine "endgültigen Entscheidungen", und er halte es nicht für hilfreich, sämtliche Überlegungen bereits jetzt publik zu machen, betonte Armitage.

Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an der Situation in Irak hat US-Präsident George W. Bush die Absicht bekräftigt, an der Strategie präventiver Militärschläge festzuhalten. "Unser einziges Ziel ist der totale Sieg im Krieg gegen den Terror", sagte Bush am Dienstag auf dem Jahrestreffen der Veteranenorganisation Amerikanische Legion in St. Louis. "Wir haben eine neue Strategie für eine neue Art von Krieg angenommen: Wir werden nicht warten, bis die bekannten Gegner uns wieder angreifen. Wir werden sie angreifen."

Ein Jahr vor der Präsidentenwahl sieht sich Bush wachsender Kritik an seiner Irak-Politik ausgesetzt. Seit Dienstag ist die Zahl der nach dem offiziellen Kriegsende am 1. Mai getöteten Amerikaner (141) höher als die der im Krieg ums Leben gekommenen US-Soldaten (138). Auch wenn keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, hält Bush daran fest, dass die Entscheidung für den Krieg richtig gewesen sei.

Bei zwei Angriffen in Irak sind am Mittwoch zwei US-Soldaten getötet worden. Wie die US-Armee mitteilte, starb einer der Soldaten bei einer Minenexplosion in Falludscha. Drei weitere US-Soldaten wurden verletzt. Der zweite US-Soldat kam bei einem Angriff auf einen Militärkonvoi in Bagdad ums Leben. Bei einer Minenexplosion in Bakuba nördlich von Bagdad wurde ein US-Soldat verletzt. Ein Iraker starb.

Angesichts der andauernden Unsicherheit in Irak hat die internationale Hilfsorganisation Oxfam alle ausländischen Helfer abgezogen. Das hohe Risiko mache es unmöglich, die geplanten Aufbauprojekte weiter zu verfolgen, sagte der Leiter des Oxfam-Programms für Irak, Simon Springett am Mittwoch in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Auch die Hilfsorganisationen seien in den vergangenen Wochen mehrfach zum Ziel von Angriffen geworden, sagte Springett und fügte hinzu: "Ich denke, dass sich die Grenzen zwischen humanitären und militärischen Operationen in Irak verwischen." Die 15 ausländischen Helfer von Oxfam, einer internationalen Organisation mit Sitz in London, hatten sich in Zusammenarbeit mit dem Kinderhilfswerk UNICEF vor allem beim Bau von Anlagen zur Wasserversorgung engagiert.

In einer zunehmend verzweifelten Lage befinden sich 1.200 zumeist kurdische Flüchtlinge, die im Niemandsland zwischen Irak und Jordanien gestrandet sind. Die Flüchtlinge weigern sich, nach Irak zurückzukehren, werden von Jordanien aber nicht ins Land gelassen. "Wir wollen eine dauerhafte Lösung für sie finden, es ist aber eine komplizierte Situation", sagte Jacqueline Barlevliet vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch in Amman.

Der größte Teil der Lagerbewohner sind Kurden, die schon vor etwa 20 Jahren aus Iran geflohen sind und zuletzt westlich von Bagdad im Flüchtlingslager El Tasch lebten. Von dort flohen sie nach Beginn des Irak-Krieges in Richtung der jordanischen Grenze, um dort die Asylgenehmigung eines Drittlands zu erhalten. Ein in dem Lager lebender Palästinenser, Chaled Marajebeh, teilte telefonisch mit, dass mehr als zehn iranische Kurden in dem Lager seit dem 12. August im Hungerstreik seien. Unter den Bewohnern seien auch etwa 350 Kinder.

In der künftigen irakischen Regierung sollen die Schlüsselministerien für Öl und Inneres von Schiiten geleitet werden. Dies sei "mehr als wahrscheinlich", sagte Muwaffak el Rubai vom irakischen Regierungsrat am Mittwoch in Bagdad. Des weiteren sei vorgesehen, das Finanzressort an einen Sunniten und das Außenamt an einen Kurden zu vergeben. Die 25 Ministerien sollten im selben Proporz wie der Regierungsrat die verschiedenen irakischen Volksgruppen widerspiegeln, sagte Rubai.

(Quellen: afp, rtr, ap, dpa)

Kriegsgegnern drohen in Deutschland juristische Konsequenzen

Do.28.08.03 - Den Demonstranten, die sich im Frühjahr aus Protest gegen den Irak-Krieg an einer Blockadeaktion der US-Airbase in Frankfurt am Main beteiligt hatten, drohen rechtliche Konsequenzen. Wie die Organisation "resist the war" [http://resistthewar.de], unter deren Federführung die Proteste stattfanden, am Mittwoch mitteilte, erging gegen die Organisatoren und einige Beteiligten Strafbefehl. Weitere rund 1.300 Kriegsgegner, die vorübergehend festgenommen worden seien, hätten Bußgeldbescheide über jeweils 118,50 Euro erhalten.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft konnte den Erlass der Strafbefehle nicht bestätigen. Zwar sei im Zusammenhang mit den Aktionen an insgesamt drei Tagen gegen mehrere Beteiligte Strafbefehl beantragt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zumindest für die Vorfälle am 20. März sei aber bislang kein Strafbefehl ergangen, da zunächst weitere Nachforschungen angestellt werden sollten. In drei Fällen sei zur Klärung der Geschehnisse eine Hauptverhandlung angeordnet worden. Der Erlass der Bußgeldbescheide wurde vom Leiter des Frankfurter Ordnungsamtes jedoch bestätigt.

Resist zufolge haben nahezu alle Betroffenen Einspruch gegen die Bescheide eingelegt. Sie wollten sich aktiv vor Gericht gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen, hieß es. Der Organisation zufolge sollen erste Prozesse, bei denen es um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und den Vorwurf der Nötigung gehen soll, bereits im September und Oktober in Frankfurt stattfinden.

Die Kriegsgegner wollten dabei die Politik der kriegsführenden Staaten und der Bundesregierung öffentlich anprangern und die Völkerrechts- beziehungsweise Grundgesetzwidrigkeit des Irak-Krieges feststellen lassen, hieß es in einer Pressemitteilung. In diesem Falle hätten Bürger die Pflicht zum gewaltfreien Widerstand. Man sei bereit, die Prozesse gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchzustreiten.

(Quelle: ap)
 

Britischer Verteidigungsminster Hoon übernimmt Verantwortung für Kelly-Enttarnung  +++ Hoon: Blair billigte Preisgabe von BBC-Informant

Do.28.08.03 - Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon hat die Verantwortung dafür übernommen, dass der Wissenschaftler David Kelly als Informant des Rundfunksenders BBC publik gemacht wurde. Diese Entscheidung sei von Premierminister Tony Blair gebilligt worden, sagte Hoon am Mittwoch vor einer Kommission, die die Hintergründe des Selbstmordes von Kelly aufklären soll.

Die Kelly-Affäre hat die britische Regierung in eine ernste Krise gestürzt und Blair in der Gunst der Wähler rapide sinken lassen. In dem BBC-Bericht war der Regierung vorgeworfen worden, ein Dossier über die Bedrohung durch den Irak aufgebauscht zu haben, um die Kritiker des Irak-Krieges in die Defensive zu drängen. Kelly hatte dem Verteidigungsministerium gesagt, dass er mit einem Reporter gesprochen habe und möglicherweise die Quelle des BBC-Beitrages gewesen sei. Entgegen den Empfehlungen seiner Beamten hatte Hoon dem Parlament die Identität des mutmaßlichen BBC-Informanten preisgegeben, der daraufhin zu einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses vorgeladen wurde. Kurz nach dieser teilweise sehr streng geführten Befragung nahm sich Kelly das Leben.

Hoon sagte am Mittwoch, für ihn sei es nicht in Frage gekommen, Kelly aus der Schusslinie zu halten, nachdem dieser sein Gespräch mit der BBC eingeräumt habe. "Ich war mir bewusst, dass der Premierminister dies im Wesentlichen genau so sah wie ich", fügte er hinzu und berief sich auf ein Schreiben von Blairs Stabschef.

Blairs Entscheidung für eine Teilnahme an dem von den USA geführten Krieg gegen den Irak war von vielen Briten und auch von Mitgliedern seiner eigenen Parlamentsfraktion kritisiert worden. Die von ihm vorgebrachten Argumente über die Bedrohung der Welt durch irakische Massenvernichtungswaffen gerieten erneut in die Kritik, als nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. In der Presse wurde Blair vorgeworfen, Geheimdienstberichte über die Bedrohung durch den Irak aufgebauscht zu haben, um die Zustimmung des Parlaments zu gewinnen. Eine Quelle für den BBC-Bericht darüber war der Waffenexperte Kelly.

Indem Kelly als Informant publik gemacht wurde, versuchte die Regierung offenbar, die Glaubwürdigkeit des BBC-Berichts entkräften zu können. Nach dem Selbstmord Kellys wuchs jedoch der Druck auf Blair; in der Wählergunst fiel er Umfragen zufolge deutlich ab. Seitdem wurde in der Presse spekuliert, ob Verteidigungsminister Hoon die Rolle eines "Bauernopfers" zugedacht sei, um den Druck von Blair zu nehmen. Dieser muss am heutigen Donnerstag vor der von Lordrichter Hutton geleiteten Kommission aussagen.

(Quelle: rtr)

Zerstörung des World Trade Centers am 11.September: US-Umweltbehörde verharmloste Schadstoffgefahr in New York

Do.28.08.03 - Knapp zwei Jahre nach der Zerstörung des World Trade Centers befürchten immer mehr New Yorker, dass sie Schadstoffe eingeatmet haben, weil die US-Regierung Warnungen verhinderte.

In einem Brief an US-Präsident George W. Bush forderte die New Yorker Senatorin und frühere First Lady Hillary Clinton rückhaltlose Aufklärung. Das Weiße Haus müsse seine Kommunikation mit der US-Umweltbehörde EPA über die Luftbelastung nach dem 11. September 2001 herausgeben, verlangte Clinton. Sie forderte weitere Tests am Ground Zero.

Clinton warf der US-Regierung vor, die New Yorker getäuscht zu haben. "Jemand im Weißen Haus, der wahrscheinlich auf Weisung handelte, hat der EPA gesagt: Erzählt den Leuten nicht die Wahrheit." Bereits im Herbst vergangenen Jahres waren in New Yorker Zeitungen Berichte erschienen, wonach durch den Einsturz der Zwillingstürme Giftstoffe freigesetzt worden seien. In der vergangenen Woche hatte EPA-Generalinspekteur Nikki Tinsley eingeräumt, dass die Bush-Regierung "die EPA überzeugt hat", in deren Mitteilungen "Warnhinweise zu streichen". Nach Angaben der Zeitung Daily News wurden deshalb unter anderem Informationen über Risiken durch Asbest, Blei sowie Beton- und Glasstaub zurückgehalten.

(Quelle: dpa)
 

US-Regierung lockert Bestimmungen zur Luftreinhaltung +++ New Yorker Generalstaatsanwalt droht mit Klage gegen Regierung

Do.28.08.03 - Die amerikanische Regierung hat die Bestimmungen zur Reinhaltung der Luft gelockert. Die Umweltbehörde EPA erklärte am Mittwoch, ältere Kraftwerke dürften nun modernisiert werden, ohne dass gleichzeitig neue Anlagen zur Absenkungen der Emissionen installiert werden müssten. Die neue Regelung gilt für rund 17.000 Kraftwerke und Raffinerien im ganzen Land.

EPA-Sprecher Jeff Holmstead erklärte, ein Unternehmen könne eine Anlage durch eine identische ersetzen, solange es seine Emissionsgrenzen nicht überschreite. Die Luftverschmutzung werde auf diese Weise nicht zunehmen. Nach den Vorgaben darf ein Fünftel eines Produktionssystems auf einmal modernisiert werden. Umweltschützer kritisierten, Kraftwerke im Mittleren Westen und im Süden dürften jetzt weiter Millionen Tonnen Schadstoffe ausstoßen. Diese lösten dann Krankheiten bei den Bürgern besonders im Nordosten des Landes aus. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer drohte mit einer Klage gegen die US-Regierung.

(Quelle: ap)
 

USA entziehen Aids-Programm die finanzielle Hilfe

Do.28.08.03 - Das amerikanische Außenministerium hat einem Aids-Programm für afrikanische und asiatische Flüchtlinge die finanzielle Unterstützung entzogen. Ministeriumssprecher Philip Reeker erklärte am Mittwoch in Washington, eine Gruppe der betroffenen Dachorganisation unterstütze in China Zwangsabtreibungen und -sterilisationen.

Reeker erklärte, sechs der sieben Gruppen in der Dachorganisation sei Geld angeboten worden. Die Organisation habe jedoch abgelehnt, weil die Bitte der siebten Gruppe um Unterstützung zurückgewiesen worden sei. "Es war die Entscheidung der Dachorganisation, die Hilfe nicht anzunehmen", sagte Reeker. Die Gruppe Marie Stopes International war ausgeschlossen worden, weil es in China mit dem UN-Bevölkerungsfonds kooperiert. Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr erklärt, der Fonds verletzte ein Gesetz gegen erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen. Marie Stopes bietet Beratungen und Abtreibungen an. Aus US-Regierungskreisen verlautete, es gebe keine Beweise, dass die Gruppe erzwungene Abtreibungen unterstütze.

Das Aids-Programm der Dachorganisation kommt tausenden Menschen in Angola, Kongo, Ruanda und Eritrea zugute. Das US-Außenministerium hatte das Projekt im ersten Jahr mit einer Million Dollar unterstützt.

(Quelle: ap)
 

USA und Nordkorea beharren auf ihren Forderungen

Do.28.08.03 - Ohne Annäherung ist in Peking die erste Runde der Sechs-Nationen-Gespräche über Nordkoreas umstrittenes Atomprogramm beendet worden. Alle Seiten hätten ihre Positionen beibehalten, sagte ein Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums. Nordkoreas Vize-Außenminister Kim Yong Il drohte mit noch drastischeren Abschreckungsmaßnahmen, wenn die Forderungen Pjöngjangs nicht erfüllt würden. Die Gespräche sind auf drei Tage angesetzt. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte den Gesprächen seine "aktive Unterstützung" zu.

Nordkoreas Außenminister Kim sagte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS, sein Land könne ein noch bedrohlicheres Abschreckungspotenzial entwickeln. Gleichzeitig betonte er, Nordkorea habe keine Atomwaffen und auch nicht das Ziel, welche zu entwickeln. Washington geht dagegen davon aus, dass Pjöngjang bereits im Besitz von etwa zwei Atombomben ist und zudem über genug Plutonium verfügt, um binnen Monaten ein halbes Dutzend weitere zu bauen.

Die staatliche nordkoreanische Zeitung "Rodong Sinmun" hatte zuvor das Ende der "feindlichen Politik" der USA und einen Nichtangriffspakt gefordert. Ohne Zugeständnisse der USA seien von den Gesprächen in Peking keine "substanziellen Ergebnisse" zu erwarten.

Der russische Vize-Außenminister Alexander Losjukow sagte, der erste "Schritt" in Richtung Ziel sei getan. Die Gespräche seien der "einzig realistische Weg". Der Agentur ITAR-TASS sagte Losjukow, die USA und Nordkorea hätten jedoch "eine Reihe von Vorbedingungen" gestellt, die den Fortgang der Verhandlungen blockierten. Nordkorea wolle "frei von Atomwaffen sein", fühle sich aber gleichzeitig "von den USA bedroht".

Die japanische Regierung war mit einem eigenen Forderungskatalog in die Runde gegangen. Das Schicksal von nach Nordkorea entführten Japanern müsse im Zusammenhang mit der "Nuklearfrage" ebenfalls besprochen werden, forderte Delegationsleiter Mitoji Yabunaka. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il hatte Ende vergangenen Jahres eingeräumt, dass in den 70er und 80er Jahren mindestens 13 japanische Staatsangehörige in seinem Land verschleppt worden waren.

Nach dem offiziellen Ende des ersten Verhandlungstages folgten bilaterale und multilaterale Gespräche. Neben den USA und Nordkorea haben Südkorea, Russland, China und Japan Diplomaten nach Peking entsandt, um Pjöngjang zu einem Ausstieg aus seinem Atomprogramm zu bewegen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt: Arafat ruft radikale Gruppen zu Waffenstillstand auf

Do.28.08.03 - Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat die radikalen Palästinenserorganisationen zu einer erneuten Waffenruhe aufgerufen. Sämtliche Gruppen sollten einen Waffenstillstand einhalten, um den Friedensbemühungen in Nahost "eine Chance zu geben". Während die palästinensische Regierung nach einer Sondersitzung Israel für die jüngste Verschlechterung der Lage im Nahen Osten verantwortlich machte, kündigte ein ranghoher Israeli weitere gezielte Tötungen mutmaßlicher Gewalttäter an.

Nach einer Sondersitzung der palästinensischen Regierung sagte Informationsminister Nabil Amr, Israel trage die alleinige Verantwortung für die derzeitige Lage und ihre Auswirkungen auf die Stabilität in der Region. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas steht unter Druck von Israel und radikalen Palästinensern, die sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation in der Region geben.

Ein ranghoher Israeli sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Armee werde mit den gezielten Tötungen fortfahren. "Kein Terrorist soll auch nur auf die geringste Straffreiheit hoffen." Israel werde weiterhin "mit allen notwendigen Mitteln" handeln, "wann und wo wir es für nötig halten", solange die palästinensische Autonomiebehörde nicht selber gegen "die Terroristen" ankämpfe.

Die radikalislamische Hamas und der Islamische Dschihad hatten Ende Juni eine einseitige Waffenruhe mit Israel beschlossen und diese in der vergangenen Woche aufgekündigt. Dem Bruch vorausgegangen war ein palästinensisches Selbstmordattentat mit 21 Toten in Jerusalem und die anschließende, gezielte Tötung des Hamas-Anführers Ismail Abu Schanab durch Israel.

In der Nähe von Bethlehem im Westjordanland erschossen israelische Soldaten einen 17-jährigen Palästinenser, der mit einem Messer bewaffnet gewesen war. In Ramallah wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und dem Militär mindestens zwei Menschen verletzt, wie Augenzeugen mitteilten. Er sei an der Hand getroffen worden, als er das Geschehen gefilmt habe, sagte der palästinensische Journalist Schaudat Manaa. Ein ausländischer Kollege sei von einem Gummigeschoss in den Magen getroffen worden.

(Quelle: afp)
 

Anhaltende Kämpfe im Hinterland von Liberia +++ Weltsicherheitsrat behält Sanktionen gegen Liberia vorerst bei +++ USA besorgt über neue Kämpfe in Liberia

Do.28.08.03 - Angesichts anhalter Kämpfe im Hinterland von Liberia sind tausende Dorfbewohner weiter auf der Flucht. Vom Hunger ausgezehrte Frauen und Kinder versuchten am Mittwoch, aus dem von Rebellen gehaltenen Norden zur Hauptstadt Monrovia an der Küste im Süden vorzudringen. Verteidigungsminister Daniel Chea erklärte, Regierungssoldaten hätten Gerüchte über Massaker in Bong Mines gestreut, um die Stadt plündern zu können. Im Landesinneren gebe es allerdings weiterhin heftige Kämpfe.

"Wenn die Friedenstruppen nicht bald kommen, werden wir sterben", riefen verzweifelte Flüchtlinge Journalisten in der rund 100 Kilometer nördlich von Monrovia gelegenen Stadt Zensu entgegen. Die Frauen und ihre Kinder zeigten alle deutliche Anzeichen von Unterernährung. Die bislang 1.500 Soldaten der westafrikanischen Friedenstruppe sind vorerst jedoch nur in Monrovia stationiert, wo seit Unterzeichnung eines Friedensvertrags vor gut einer Woche weitgehende Ruhe herrscht. Für einen Einsatz ausserhalb der Hauptstadt fehlten bis Mittwoch weiterhin die notwendigen Verstärkungen aus Ghana.

Verteidigungsminister Chea berichtete über schwere Kämpfe um die weiter im Landesinneren gelegenen Städte Gbatala und Gbarnga. Ein Aufklärungsteam der Friedenstruppe soll in Kürze die dortige Lage erkunden. Nach Angaben von Stabschef Theophilus Tawiah soll mit den Rebellen in dem Gebiet über eine baldige Stationierung westafrikanischer Soldaten verhandelt werden.

Der Weltsicherheitsrat behält die Sanktionen gegen den lukrativen Holzhandel in Liberia vorerst bei. Eine Aufhebung komme erst nach einer Stabilisierung der Lage in Frage, erklärte das UN-Gremium am Dienstagabend in New York. Es bestehe immer noch die Gefahr, dass Einnahmen aus dem Holzhandel zur Finanzierung des Bürgerkriegs missbraucht werden könnten. Der Sicherheitsrat hatte am 5. Mai ein Waffenembargo gegen Liberia verlängert und vom 5. Juli an ein Verbot des Holzhandels verfügt.

Die USA haben sich angesichts der neuen Kämpfe in Liberia besorgt gezeigt. Die Gefechte zwischen Regierungstruppen sowie den beiden Rebellenorganisationen LURD und MODEL zerstörten die Chancen des Friedensabkommens und behinderten die Hilfe für die notleidende Bevölkerung, sagte US-Außenamtssprecher Philip Reeker am Dienstag (Ortzeit) in Washington. Insbesondere kritisierte Reeker die LURD-Rebellen. Ihre Drohungen, im Norden des Landes wieder vorzurücken, seien "inakzeptabel".

(Quellen: ap, afp)
 

Afghanistan: Neu formierte Taliban verbreiten Terror

Do.28.08.03 - Wie Verzweiflungstaten versprengter Extremisten wirken die Angriffe wahrlich nicht mehr. Mit hunderten Kämpfern, ausgerüstet mit Raketen, Granaten und automatischen Waffen, greifen mutmaßliche Taliban seit Tagen afghanische Sicherheitskräfte an - nur mit Hilfe von US-Kampfjets können die Rebellen überhaupt noch bezwungen werden.

Während die Weltöffentlichkeit gebannt auf den Irak blickt, erlebt Afghanistan die schlimmste Welle der Gewalt seit dem Sturz des radikalislamischen Taliban-Regimes Ende 2001. Dass sich die Kämpfer der Taliban und des Terrornetzwerks El Kaida knapp zwei Jahre nach den Anschlägen vom 11. September neu formiert haben, daran besteht in Afghanistan kaum noch ein Zweifel.

In den vergangenen zwei Wochen wurden mindestens 150 Menschen bei den Kämpfen vor allem im Süden und Osten Afghanistans getötet. Kaum mehr ein Tag vergeht, ohne dass US-geführte Koalitionstruppen, afghanische Sicherheitskräfte, Hilfsorganisationen oder Zivilisten angegriffen werden. Über Stunden besetzen mutmaßliche Taliban Grenzposten und Polizeistationen, aus dem Hinterhalt erschießen sie Soldaten und hochrangige Polizeioffiziere. Die Rebellen greifen Armeestützpunkte mit Raketen an, sprengen Busse voller Zivilisten in die Luft oder eröffnen das Feuer auf Fahrzeuge von Minenräumern.

Immer lauter werden die Warnungen, dass das Land am Hindukusch auf dem Weg zu echtem Frieden und Demokratie bitterlich scheitern könnte. Das wäre auch eine dramatische Niederlage des Westens - allen voran der USA in ihrem Kampf gegen den Terror, aber auch Deutschlands, das sich wie kaum ein anderer Staat für Frieden und Sicherheit am Hindukusch engagiert.

Es mache keinen Sinn, nur in der Hauptstadt Kabul und deren Umgebung relative Stabilität zu haben, "wenn in den übrigen Regionen des Landes andere, vor allem terroristische Gruppen, Taliban- Anhänger, weiter die Macht ausüben", hatte Bundesverteidigungsminister Peter Struck kürzlich gesagt. Der neue Kommandeur der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF), der deutsche NATO-General Götz Gliemeroth, warnt vor einem "Kabulistan" - einem Streifen Land um die Hauptstadt herum, in der Sicherheit herrscht, während der Rest des Landes in Gewalt versinkt.

Wie "Kabulistan" möglicherweise zu verhindern wäre, glauben eigentlich alle zu wissen: Indem man den Auftrag der Schutztruppe, in Kabul und Umgebung für Sicherheit zu sorgen, auf das ganze Land ausdehnen würde. Nach früheren ISAF-Schätzungen wären dafür zu den derzeit rund 5500 Soldaten etwa 10 000 weitere nötig. Doch diese Truppen will niemand zur Verfügung stellen.

Stattdessen wird nun eine Art Minimallösung probiert, die nicht so teuer ist und an der sich auch Deutschland beteiligen will: Mit kleinen Wiederaufbauteams aus Soldaten und Aufbauhelfern soll Sicherheit in die Provinzen getragen werden. Dass ihre jüngsten Ziele im Verantwortungsbereich eines US-Wiederaufbauteams liegen, hat zumindest die Taliban nicht von Angriffen abgeschreckt.

Ob es gelingt, die Sicherheit in die Provinzen zu bringen, wird sich schon bald zeigen. Im Juni kommenden Jahres steht mit den für dann geplanten ersten freien Wahlen Afghanistans ein Meilenstein im Friedensprozess an. Sollten die Wahlen aber nicht pünktlich stattfinden, droht ein Machtvakuum - und damit eine Katastrophe. Denn Präsident Hamid Karsai und sein Kabinett sind nur eine Übergangsregierung, der im Juni 2002 von der Loja Dschirga, der großen Ratsversammlung, ein Mandat für zwei Jahre erteilt wurde. Sollten die Wahlen aus Sicherheitsgründen auf die lange Bank geschoben werden und die Regierung keine Handlungsbefugnis mehr haben, sieht ISAF-General Gliemeroth schwarz: "Ich wage mir nicht auszumalen, welchen Weg das nehmen würde", sagt er.

(Quelle: dpa)
 

Rentenversicherten droht offenbar kräftige Beitragserhöhung

Do.28.08.03 - Entgegen den Beteuerungen der Politik droht den Rentenversicherten nach Informationen der "Berliner Zeitung" im nächsten Jahr eine kräftige Beitragserhöhung. "Nach den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversichung zu urteilen, ist zum 1. Januar 2004 eine Beitragserhöhung auf 19,9 Prozent erforderlich", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stellte sich hinter den Vorschlag der Rürup-Kommission, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben.

Die Einnahmen der Rentenkassen fielen wegen der schlechten Wirtschaftslage und der damit verbundenen hohen Arbeitslosigkeit "nicht so hoch wie erwartet" aus, sagte die Sprecherin des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger.

Auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte schließe einen Beitragsanstieg nicht aus. "Wenn keine Sparmaßnahmen ergriffen werden, wird der Rentenversicherungsbeitrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und den vorläufigen Berechungen des Schätzerkreises auf 19,9 Prozent steigen müssen", sagte ein BfA-Sprecher der Zeitung. Nach einer Erhöhung zum Jahresanfang liegt der Beitragssatz derzeit bei 19,5 Prozent.

"Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir das Eintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen müssen", sagte Clement am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Gabi Bauer" und stellte sich damit gegen Rürup-Kritiker in der eigenen Partei. Über kurz oder lang werde es zu einer "Kombination aus hartem demografischem Faktor und Heraufsetzung des Rentenalters" kommen.

Die eingeleiteten Reformen würden Deutschland verändern, sagte Clement. Die deutsche Gesellschaft habe zu lange mit grundsätzlichen Veränderungen gewartet. "Wir haben in der Vergangenheit von der Substanz gelebt - auf Kosten nachfolgender Generationen." Die Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland übergibt im Laufe des Tages in Berlin ihren Abschlussbericht an Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD).

(Quelle: afp)
 

Designierter IG Metall-Chef kündigt Proteste gegen Reformen an +++ Peters: Sind und bleiben außerparlamentarische Opposition

Do.28.08.03 - Der designierte IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat neue Proteste gegen die Reformpläne der Bundesregierung für den Fall angekündigt, dass sie nicht zu Änderungen bereit sei. Damit bezog er zum weiteren Kurs der IG Metall eine andere Position als sie von seinem designierten Stellvertreter, dem Stuttgarter Bezirkschef Berthold Huber, bekannt ist.

"Wir werden Gespräche (mit der Regierung) führen, aber wenn dies keine Aussicht auf Erfolg hat, auch öffentlichen Druck mobilisieren müssen", sagte Peters der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Mittwoch. Die IG Metall habe bei Gesprächen mit der Regierung schon mehrfach ihre Kritik an den Reformplänen vorgebracht. "Doch wenn ich die Agenda 2010 aufschlage, finde ich davon nichts wieder." Das mache ihn wütend, sagte Peters. Deswegen müsse die IG Metall so schnell wie möglich aus der Beschäftigung mit sich selbst herauskommen und wieder mit möglichst kraftvoller Stimme sprechen.

Peters forderte unter anderem für die Gesundheitsreform eine Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen und eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Kritik äußerte er auch an den geplanten Regelungen zum Krankengeld. Vergangene Woche hatten sich Regierung und Opposition auf eine Reform des Gesundheitswesens verständigt.

Vor allem die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten im Mai zu massiven Protesten gegen die Agenda 2010 aufgerufen, doch war die Resonanz damals eher gering. Am Ende mussten die beiden größten DGB-Gewerkschaften einräumen, dass ihr Widerstand gegen die Reformpläne der Regierung weitgehend wirkungslos war, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit aber gelitten hatte. Seitdem setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stärker darauf, Einfluss auf die parlamentarische Debatte um die Sozialreformen zu nehmen. DGB-Chef Michael Sommer hatte die Kritik der Gewerkschaften insbesondere beim Thema Gesundheit in einem Reuters-Interview kürzlich bekräftigt. Er sei jedoch weit entfernt davon, die nächste Protestwelle anzukündigen.

Huber hatte in einem seiner seltenen Interviews vor Kurzem Fehler der IG Metall in der Reformdebatte eingeräumt und stärker die Notwendigkeit zum Dialog mit der Politik betont. Von ihm ist auch bekannt, dass er die IG Metall weniger als außerparlamentarische Opposition betrachtet als Peters dies tut.

Peters dagegen wiederholte in dem "FAZ"-Interview seine Position: "Wir sind und bleiben eine außerparlamentarische Kraft." Ob dies den Gewerkschaften gelinge, hänge allerdings davon ab, "wie sich die Dinge entwickeln". Die IG Metall gilt seit ihrem wochenlang öffentlich geführten Führungsstreit als geschwächt. Im Juli, dem Hauptmonat der Auseinandersetzungen um die Verantwortung für das Scheitern des Streiks in Ostdeutschland, kehrten 28.168 Metaller der Gewerkschaft den Rücken. Die ist mit knapp 2,6 Millionen Mitgliedern aber weiterhin weltgrößte Industriegewerkschaft.

Für den vorgezogenen Gewerkschaftstag am Wochenende in Frankfurt äußerte sich Peters zuversichtlich. Er appellierte an die Delegierten, die Einigung zwischen ihm und Huber als Chance für einen Neuanfang zu begreifen. Es könne allerdings sein, dass sich einige noch nicht an diese Vorstellung gewöhnt hätten und ihnen einen Denkzettel verpassen wollten, sagte Peters.

In einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern" sagte Peters, einer möglichen Gegenkandidatur sehe er gelassen entgegen. Aber: "Natürlich bin ich nervös vor dem kommenden Sonntag." Er müsse in seiner Rede den richtigen Ton treffen. Am Dienstag hatte der Porsche- Betriebsratschef Uwe Hück von einer Kampfkandidatur gegen Peters auf Druck der Stuttgarter Bezirksleitung Abstand genommen.

Peters ist unter anderem wegen der Strategie beim Streik in der ostdeutschen Metallindustrie innerhalb der IG Metall umstritten. Während der Auseinandersetzung war Peters deshalb zum Rücktritt aufgefordert worden. Allerdings trat dann IG-Metall-Chef Klaus Zwickel zurück. In mühsamen Gesprächen zwischen Peters und Huber wurde schließlich ein Kompromiss vereinbart.

(Quelle: rtr)
 

208.600 Hochschulabsolventen im vergangenen Jahr +++ Zahl der Physiker, Chemiker und Ingenieure geht weiter zurück

Do.28.08.03 - Die Zahl der frischgebackenen Physiker, Chemiker und Ingenieure hat im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Besonders im Studienfach Physik ging die Absolventenzahl mit einem Minus von 9,2 Prozent deutlich zurück, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In Chemie gab es 5,9 Prozent weniger Hochschulabgänger, in den Ingenieurswissenschaften Elektrotechnik (minus 5,4 Prozent) und Maschinenbau/Verfahrenstechnik (minus 3,2 Prozent) hielt ebenfalls der Mitte der 90er Jahre begonnene Abwärtstrend an. Dagegen stieg die Absolventenzahl in der Informatik mit einem Plus von 8,9 Prozent erneut an.

Nach Angaben der Statistiker schlossen im vergangenen Jahr insgesamt 208.600 Studenten ihre Prüfungen erfolgreich ab, womit sich die Zahl mit einem kleinen Zuwachs von 0,2 Prozent kaum veränderte. Unter den Absolventen waren 98.100 Frauen, was einen Anteil von 47 Prozent ausmacht. 93 Prozent der Hochschulabsolventen waren Deutsche. Im Mittel verbrachten diese sechs Jahre an den Hochschulen, wobei die Studiendauer für das eigentliche Fach durchschnittlich 5,3 Jahre betrug. Dabei brauchten die Uni-Abgänger mit 5,8 Jahren Fachstudiendauer deutlich länger als Abgänger von FachhochschulenJahre). Der Altersdurchschnitt der Absolventen lag bei 28 Jahren.

44 Prozent der Abgänger machten Universitätsdiplome oder vergleichbare akademische Grade, 32 Prozent ein Fachhochschuldipolom, elf Prozent beendeten ein Lehramtsstudium, ebenfalls elf Prozent ein Promotionsstudium und zwei Prozent machten einen Bachelor oder Master. Mit 33 Prozent sind die meisten Absolventen Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaftler. Mit einem Anteil von jeweils 17 Prozent verließen genauso viele Ingenieure wie Sprach- und Kulturwissenschaftler die Hochschulen. Mathematiker/Naturwissenschaftler machten 14 Prozent der Abgänger aus, neun Prozent waren Humanmediziner. Weitere neun Prozent machten ihren Abschluss in anderen Fächern.

(Quelle: afp)

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