+++ Sa.30.08.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertvierundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Autobombe explodiert vor Moschee in Nadschaf +++ Möglicherweise mehr als hundert Menschen starben bei dem Anschlag  +++ Wichtigster Schiitenführer unter den Toten  +++ Im Irak drohen Chaos und Unruhe +++ US-Präsident Bush und UN-Generalsekretär Annan verurteilen Anschlag von Nadschaf +++ US-Truppen wollen Arbeit in Irak fortsetzen +++ Amnesty international warnt vor Bürgerkrieg in Irak +++ Abizaid will Einsatz von Soldaten aus moslemischen Ländern in Irak +++ Chef des für die Golf-Region zuständigen US-Zentralkommandos will Einsatz von Soldaten aus moslemischen Ländern in Irak +++ Chirac fordert zentrale Rolle der UN in Irak

Sa.30.08.03 - Bei einem verheerenden Autobombenanschlag auf eine Moschee in der irakischen Stadt Nadschaf sind am Freitag möglicherweise mehr als hundert Menschen getötet worden. Ein Krankenhaus in der irakischen Stadt habe 124 Todesopfer gemeldet, berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Freitagabend. Bislang war von mindestens 82 Toten die Rede. Mehr als zweihundert Menschen wurden verletzt. Der Anschlag auf die Imam-Ali-Moschee galt offenbar dem führenden schiitischen Geistlichen Mohammed Bakir el Hakim, der unter den Opfern war. Hinter der Tat wurden Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein vermutet.

Der Sprengsatz explodierte, als tausende Gläubige nach dem Freitagsgebet die Moschee verließen, die als heiligste Stätte der Schiiten in Irak gilt. Viele der Verletzten waren nach Krankenhausangaben in einem kritischen Zustand. Der irakische Verwaltungsrat rief eine dreitägige Trauerzeit aus.

Der 64-jährige Hakim hatte unmittelbar vor dem Anschlag in einer Predigt zur Einheit Iraks aufgerufen und um die Unterstützung der arabischen Welt beim Wiederaufbau des Landes gebeten. Der schiitische Geistliche war im Mai - nach mehr als 20 Jahren im iranischen Exil - wieder nach Irak zurückgekehrt. Er war der Führer des Obersten Rats für die Islamische Revolution in Irak (SCIRI), eine der einflussreichsten Oppositionsgruppen. In Anlehnung an den Begründer der islamischen Republik in Iran galt er seinen Anhängern als "irakischer Chomeini".

Achmed Tschalabi, Mitglied des irakischen Verwaltungsrats, beschuldigte Gefolgsleute Saddam Husseins, den Anschlag verübt zu haben. Es sei dieselbe Gruppe, die hinter dem Anschlag auf das UN-Gebäude am 19. August stecke, sagte Tschalabi im Sender El Dschasira. Hakim sei ein Märtyrer, ein Vorbild für das Ringen um Frieden in Irak. Zugleich mahnte Tschalabi, die Koalitionstruppen müssten mehr für die Sicherheit tun.

Das Weiße Haus bekräftigte, die US-Truppen würden sich nicht von ihrer Aufgabe abschrecken lassen. Die amerikanische Regierung sei nach wie vor entschlossen, "daran zu arbeiten, dem irakischen Volk ein besseres Leben zu bringen", sagte eine Sprecherin. Aus dem Pentagon verlautete, das Verteidigungsministerium betrachte den Anschlag als Tragödie. Wie schon beim Anschlag auf das UN-Hauptquartier hätten sich die Attentäter unzureichende Sicherheitsvorkehrungen zu Nutze gemacht. Aus Respekt vor der heiligen Stätte seien keine US-Truppen in der Nähe der Imam-Ali-Moschee gewesen, sagte Pentagon-Sprecher Jim Cassella.

Die amerikanischen Truppen in Irak wollen sich nach den Worten von US-Präsident George W. Bush durch den neuen verheerenden Anschlag auf eine Moschee nicht abschrecken lassen. Der Anschlag demonstriere lediglich die "Verzweiflung der Feinde des irakischen Volks", erklärte Bush am Freitag in einer Stellungnahme. Der Mord an dem schiitischen Geistlichen Mohammed Bakir el Hakim und den vielen anderen Männern und Frauen sei grausam.

"Die Terror muss und wird besiegt werden", sagte Bush.

"Die gemeinsamen Bemühungen der Iraker und der internationalen Gemeinschaft werden Frieden und Freiheit bringen."

US-Außenminister Colin Powell bezeichnete den Anschlag als "ein abscheuliches Verbrechen gegen das irakische Volk und die internationale Gemeinschaft". Die Alliierten und die internationale Gemeinschaft wollten weiter eng mit den Menschen in Irak zusammenarbeiten, um eine bessere Zukunft für das Land aufzubauen. Powell und Bush sprachen dem irakischen Volk ihr Beileid aus.

UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte den Anschlag scharf und forderte alle politischen und religiösen Gruppen auf, «in den bevorstehenden schweren Tagen äußerste Zurückhaltung zu üben». US-Zivilverwalter Paul Bremer sagte, der Anschlag zeige erneut, "dass die Feinde des neuen Irak vor nichts zurückschrecken".

Vor dem Sitz des SCIRI im Bagdader Stadtteil Sadr City versammelten sich am Freitag Abend rund 1.000 Anhänger Hakims. Einige riefen nach Rache.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Freitag: "Die Verantwortlichen müssen ermittelt und unnachsichtig bestraft werden." Iran, wo Hakim lange im Exil gewesen war, verurteilte den Anschlag auf das Schärfste. Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ordnete ebenfalls eine dreitägige landesweite Staatstrauer an.

In Nadschaf hat es seit dem Sturz von Ex-Präsident Saddam Hussein immer wieder Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der wichtigsten schiitischen Führer gegeben. Der Oberste Rat hat mit Abdelasis el Hakim einen Bruder des SCIRI-Chefs als Vertreter in den 25 Mitglieder umfassenden Provisorischen Regierungsrat im Irak entsandt. Er wird voraussichtlich den getöteten Schiitenführer ersetzen. Für die Zusammenarbeit mit der amerikanischen Besatzungsmacht ist SCIRI von anderen schiitischen Gruppen wiederholt kritisiert worden.

Während der Herrschaft von Saddam Hussein hatte SCIRI sein Hauptquartier Jahrzehnte lang in Teheran. Bakr el Hakim war nach dem Sturz des Saddam-Regimes im Mai nach 23 Jahren aus dem iranischen Exil in seine Heimat zurückgekehrt.

Erst am vergangenen Sonntag war Saijid Mohammed Said Hakim, ein Onkel des SCIRI-Vorsitzenden, bei einem Bombenanschlag gegen die Schiitengruppe in Nadschaf leicht verletzt worden. Drei seiner Leibwächter waren dabei getötet worden. Auch dieser Anschlag hatte sich in der Nähe der Imam-Ali-Moschee ereignet.

Am 10. April war der moderate Schiitenführer Abdel Madschid el Choei nach Angaben seiner Anhänger in der Moschee ermordet worden. Ein Sprecher der in London ansässigen El-Choei-Stiftung hatte damals erklärt, der Geistliche sei von mehreren Männern mit Messern angegriffen und getötet worden. El Choei war erst zwei Wochen zuvor aus zwölfjährigem Londoner Exil in seine Heimat zurückgekehrt.

Rund zwei Drittel der Iraker sind Schiiten.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat vor einem Bürgerkrieg in Irak gewarnt. Die Besatzungstruppen müssten ihrer Pflicht nachkommen und Sicherheit und Ordnung in Irak wiederherstellen, forderte die Organisation am Freitag in einer in Kairo veröffentlichten Erklärung. Nach den jüngsten Gewaltakten in Irak drohten Bürgerkriegswirren. Die US-geführten Streitkräfte seien verpflichtet, Racheakte nach dem blutigen Anschlag von Nadschaf  am Freitag zu verhindern. Amnesty international nannte es Besorgnis erregend, dass sich die Sicherheitssituation in Irak vier Monate nach Ende der Hauptkampfhandlungen "verschlechtert und nicht verbessert" habe.

Der Chef des für die Golf-Region zuständigen US-Zentralkommandos, John Abizaid, hat sich für den Einsatz von Soldaten aus moslemischen Ländern in Irak ausgesprochen. Die USA benötigten die Unterstützung durch internationale Truppen und irakische Soldaten, sagte Abizaid der "New York Times" vom Freitag. Er würde es befürworten, wenn Pakistan und die Türkei ein zusätzliches Kommando in Irak übernehmen könnten. Dies müssten diese Länder allerdings zunächst innenpolitisch durchsetzen. Zudem halte er einen beschleunigten Aufbau einer irakischen Armee für erforderlich. Das irakische Militär müsse nicht "perfekt" sein, sagte Abizaid. Bisher war geplant, innerhalb von zwei bis drei Jahren eine 40.000 Mann starke Armee aufzubauen.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat vor einem Abgleiten Iraks ins Chaos gewarnt und eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen angemahnt. Die Probleme in Irak müssten in erster Linie politisch gelöst werden, sagte Chirac in einer außenpolitischen Grundsatzrede vor den französischen Botschaftern in Paris.

"Die Übertragung der Macht und der Souveränität an die Iraker selbst ist die einzige realistische Option", erklärte der Staatschef laut Manuskript. Dieser Prozess, dem nur die Vereinten Nationen Legitimität verleihen könnten, müsse unverzüglich eingeleitet werden. In diesem Rahmen könne dann die internationale Staatengemeinschaft einen effizienten Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten.

(Quellen: ap, dpa, afp)

Heftige Kämpfe im Süden Afghanistans

Sa.30.08.03 - Bei den heftigsten Gefechten seit Monaten sind im Süden Afghanistans zahlreiche Taliban-Kämpfer getötet worden. US-Bomber griffen in der Nacht zum Freitag zwei vermutete Stellungen der Taliban in den Bergen der Provinz Sabul an, wie ein afghanischer Geheimdienstoffizier der Nachrichtenagentur AP sagte. Ein US-Soldat kam nach Militärangaben bei dem nächtlichen Angriff ums Leben.

Die US-Angriffe begannen bereits am Donnerstagabend und hätten bis gegen 04.00 Uhr morgens gedauert, sagte Chalil Hotak, der Geheimdienstchef der Provinz. Mindestens zwei amerikanische Kampfflugzeuge und zwei Hubschrauber seien daran beteiligt gewesen, hieß es. Anschließend hätten rund 500 Regierungssoldaten die Stellungen der Taliban angegriffen, die sich in den Bergen verschanzt hätten. Hotak gab die Zahl der getöteten Taliban-Kämpfer mit 35 an, was zunächst aber nicht bestätigt wurde. Die Kämpfe dauerten auch am Freitag noch an.

Hotak beschrieb das Gebiet als Festung der Taliban, wo sich möglicherweise hunderte Kämpfer aufhielten. Es gebe mindestens 15 befestigte Stellungen, von denen die Rebellen ihre Angriffe in den benachbarten Provinzen koordinierten.

Die afghanischen Behörden vermuten zwei ranghohe Taliban-Kommandeure in Sabul, Mullah Dadullah und Mullah Schafik. Laut Hotak soll sich auch Mullah Abdul Kahar in dem Gebiet aufhalten, der vor dem Sturz des Taliban-Regimes der Taliban-Kommandeur der Provinz war. Zwei vor wenigen Tagen festgenommene Taliban-Kämpfer erklärten, sie seien von den Taliban und von Kämpfern des Milizführers Gulbuddin Hekmatjar angeworben worden.

Der getötete US-Soldat gehörte nach Militärangaben einer Spezialeinheit an und kam bei einem Sturz ums Leben. Er sei nicht bei den Gefechten getötet worden, erklärten die Streitkräfte im Luftstützpunkt Bagram. Bei den afghanischen Soldaten wurden keine Todesfälle gemeldet.

Pakistan und die Vereinten Nationen beschlossen unterdessen, vier Flüchtlingslager an der Grenze aufzulösen. Die 50.000 Menschen könnten entweder nach Afghanistan zurückkehren oder in andere Flüchtlingslager umsiedeln. Die Lager waren wegen des US-Angriffs auf Afghanistan eingerichtet worden, der zum Sturz der Taliban führte.

Hilfsorganisationen forderten auf einer Konferenz in Kabul, die zahlreichen Kindersoldaten in Afghanistan müssten entwaffnet und wieder ins zivile Leben integriert werden. Den schätzungsweise 8.000 Kindern müssten Schulbildung und handwerkliche Fähigkeiten vermittelt werden, forderte UNICEF-Sprecher Edward Carwardine. Der stellvertretende afghanische Arbeitsminister Ghulam Ghaus Baschiri warnte, die fehlende Integration der Jugendlichen sei ein Sicherheitsrisiko für die Zukunft des Landes.

(Quelle: ap)
 

Blairs PR-Chef Campbell tritt nach Irak-Vorwürfen zurück +++ Umfrage: Mehr als die Hälfte der Briten misstrauen Tony Blair

Sa.30.08.03 - Der im Streit um die Rechtfertigung des Irak-Kriegs unter Druck geratene PR-Berater des britischen Premierministers Tony Blair, Alastair Campbell, tritt zurück. Der Konflikt hat Blair in die schwerste Krise seiner sechsjährigen Amtszeit gestürzt.

Campbell war vorgeworfen worden, auf sein Betreiben hin sei die Bedrohung durch den Irak in einem Dossier der Regierung aufgebauscht worden, um die britische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen. Der 46-Jährige hat dies bestritten. In seiner Rücktrittserklärung ging Campbell am Freitag nicht auf die Irak-Vorwürfe ein. Sein Rückzug sei bereits seit April beschlossene Sache. Er wolle sein Amt in den kommenden Wochen abgeben. Blair lobte Campbell als "überaus fähigen, furchtlosen, loyalen Diener der Sache, an die er glaubt". Als Campbells Nachfolger präsentierte er den früheren Sprecher der Labour-Partei, David Hill.

In einer von der britischen Regierung veröffentlichten Stellungnahme erklärte Campbell: "Wir sind am 7. April dieses Jahres überein gekommen, dass ich diesen Sommer meinen Posten aufgeben werde, und ich habe den Premierminister nun offiziell von meiner Entscheidung informiert." Ein Regierungssprecher sagte, Campbell werde seinen Posten nicht sofort aufgeben, er nannte aber keinen konkreten Zeitpunkt.

Blair hatte am Donnerstag ein von Campbell mitverantwortetes Irak-Dossier der britischen Regierung bei einer Anhörung zum Selbstmord des britischen Waffenexperten David Kelly verteidigt. Kelly war nach Angaben der BBC die Quelle für den Rundfunk-Bericht, dem zufolge die Regierung das Dossier verändert habe, um es dramatischer zu machen. "Dies war ein absolut fundamentaler Vorwurf", hatte Blair über den BBC-Bericht gesagt. Wären die Vorwürfe im BBC-Bericht wahr gewesen, hätte er zurücktreten müssen, sagte der Premierminister.

Der Streit um das Irak-Dossier hat den Umfragewerten Blairs geschadet. Weniger als die Hälfte aller Briten halten ihren Regierungschef noch für vertrauenswürdig. In einer am Freitag im "Daily Telegraph" veröffentlichten Umfrage gaben 59 Prozent der Befragten an, sie würden Blair nicht mehr trauen. Nur 27 Prozent sagten, der Premierminister sei weiterhin glaubwürdig. Von der Blair-Regierung insgesamt glaubt nur jeder Fünfte, dass sie sich "im Ganzen ehrlich und vertauenswürdig" verhalten habe.

"In der äußerst schwierigen und aufzehrenden Medienwelt hat er mit großem Geschick und Engagement agiert", würdigte Blair die Arbeit Campbells. Als neuer PR-Chef solle der 55-jährige Hill "innerhalb einer neuen Struktur" tätig werden, teilte Blairs Büro mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Hill war zwischen 1993 und 1998 Parteisprecher und leitete seitdem ein Unternehmen für Öffentlichkeitsarbeit. In den beiden erfolgreichen Wahlkämpfen 1997 und 2001 hatte er die Medienarbeit der Partei geleitet.

Campbell ist seit mehr als einem Jahrzehnt ein enger Vertrauter des britischen Premierministers. Er trug entscheidend dazu bei, dass Blairs Labour-Partei die beiden vergangenen Parlamentswahlen mit einer deutlichen Mehrheit gewann. Gelegentlich wurde er sogar als "der wahre Vize-Premierminister" bezeichnet.

Bernard Ingham, PR-Chef unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher, sagte, es sei höchste Zeit gewesen, dass Campbell seinen Posten räume. "Er war besessen von der (Idee der) Inszenierung, aber der wahre Übeltäter ist Mr. Blair", sagte er. Selbst in der Labour-Partei gibt es einige, die nicht traurig über den Abschied Campbells sind, auch wenn die meisten Vertreter freundlichste politische Nachrufe verfassten. "Alastair hat einen gewaltigen Beitrag geleistet", sagte Vize-Regierungschef John Prescott. "Es ist eine große Lücke zu füllen, doch mit der Labour-Partei geht es weiter."

(Quellen: rtr, afp)
 

USA mit Ausgang der Nordkorea-Gespräche zufrieden

Sa.30.08.03 - Die USA sind nach Angaben des US-Außenministeriums mit dem Ausgang des Gipfeltreffens zum Atomstreit mit Nordkorea zufrieden und wollen sich durch Drohungen Nordkoreas nicht provozieren lassen.

"Wir sind erfreut darüber, dass bei dem Treffen ein Konsens gefunden wurde, um den multinationalen Prozess in Richtung einer friedlichen Lösung des nordkoreanischen Nuklaerproblems fortzusetzen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Washington. US-Außenminister Colin Powell habe telefonisch mit seinen Amtskollegen aus China, Russland, Südkorea und Japan den Ausgang der Gespräche erörtert. Das Gipfeltreffen war am Freitag in Peking mit der Vereinbarung zu Ende gegangen, die Gespräche fortzusetzen.

Das multinationale Format habe sich als erfolgreich erwiesen, sagte die Sprecherin, weil Nordkorea damit nicht die Gelegenheit gegeben worden sei, den beteiligten Ländern unterschiedliche Versionen zu liefern. "Alle Teilnehmer haben die selben Dinge gehört und sind in der Lage daraus Schlüsse zu ziehen", sagte sie.

Die USA suchten nach einer friedlichen Lösung und planten keine Invasion in Nordkorea, bekräftigte die Sprecherin Powells. US-Präsident George W. Bush hatte noch vor dem Irak-Krieg Nordkorea zusammen mit Iran und Irak als "Achse des Bösen" bezeichnet. Die Drohung Nordkoreas während der Gespräche in Peking, seine "nukleare Abschreckungsmacht" zu verstärken, falls die USA den vorgeschlagenen Nichtangriffspakt weiter ignorierten, nannte sie nicht überraschend. "Sie haben eine lange Geschichte provokativer Erklärungen ... Diese Drohungen dienen nur dazu, Nordkorea weiter von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren", sagte sie.

(Quelle: rtr)
 

Palästinenser töten nach neuem Raketenangriff israelischen Siedler

Sa.30.08.03 - Nur Stunden nach einem neuen tödlichen Raketenangriff Israels im Gazastreifen haben militante Palästinenser am Freitag im Westjordanland einen israelischen Siedler erschossen. Bei dem Überfall nordöstlich von Ramallah wurde auch die hochschwangere Ehefrau des 25-Jährigen mittelschwer verletzt.

Die Angreifer, die aus einem Versteck am Straßenrand das Feuer auf das Fahrzeug des Ehepaars eröffnet hatten, konnten entkommen. Zu der Tat bekannten sich die Al-Aksa-Brigaden, der militärische Arm der Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat.

Der militärische Arm der radikal-islamischen Hamas-Bewegung kündigte unterdessen in der Nacht zum Freitag Rache für die Tötung eines weiteren führenden Aktivisten im südlichen Gazastreifen an. In einem Flugblatt der Gruppe Issedin el Kassam hieß es unter anderem: «Wir werden die Erde unter den Füßen der Zionisten in Brand setzen.»

Israelische Kampfhubschrauber hatten am Donnerstagabend in Chan Junis mehrere Raketen auf einen Eselkarren abgefeuert. Dabei wurden der 36-jährige Hamdi Kadach getötet und vier unbeteiligte Zivilisten zum Teil schwer verletzt. Auch der Esel erlitt tödliche Verletzungen. Kadach soll für den Mörserbeschuss israelischer Siedlungen verantwortlich sein.

Es war der vierte Hubschrauberangriff Israels auf militante Palästinenser im Gazastreifen innerhalb einer Woche. Israel hatte die Liquidierungen wieder aufgenommen, nachdem sich am Dienstag vergangener Woche ein palästinensischer Selbstmordattentäter in einem Bus in Jerusalem in die Luft gesprengt und 21 Menschen mit in den Tod gerissen hatte.

Israelische Truppen drangen unterdessen am Freitag erneut in den nördlichen Gazastreifen ein. Nahe Beit Chanun zerstörten die Soldaten einen Hain, von dem aus Militante am Vortag Kleinraketen des Typs "Kassam" auf die israelische Küstenebene abfeuert hatten. Ein Armeesprecher teilte mit, bei dem Einsatz nahe Beit Chanun sei die am Vortag verwendete Abschussrampe gefunden worden. Eine der abgefeuerten Raketen war erstmals in der Großstadt Aschkelon eingeschlagen.

Ministerpräsident Ariel Scharon hatte die Armee daraufhin angewiesen, den Raketenbeschuss "mit allen notwendigen Mitteln" zu unterbinden. Auch am Freitag schlugen jedoch im Bereich der jüdischen Siedlung Kfar Darom wieder drei Mörsergranaten ein. Niemand wurde verletzt.

(Quelle: dpa)
 

Anzeige wegen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten angekündigt

Sa.30.08.03 - In der Schweiz wird eine Anzeige wegen Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten vorbereitet. Darin werden Verletzungen der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsverordnung durch israelische Staatsangehörige geltend gemacht. Die Anzeige soll beim Oberauditor der Schweizer Armee, dem Leiter der Militärjustiz, eingereicht werden.

Angezeigt würden besonders krasse Fälle von Hauszerstörungen sowie Fälle von Folter, die durch Zeugnisse gesichert seien, teilte der Zürcher Anwalt Marcel Bosonnet am Freitag mit. Die Anzeige soll beim Oberauditor der Schweizer Armee eingereicht werden, weil Verletzungen des humanitären Völkerrechts in den Zuständigkeitsbereich der Militärgerichtsbarkeit fallen.

Die Schweiz sei Depositarstaat der Genfer Konventionen und habe in dieser verantwortungsvollen Position 1967 in ihrem Militärstrafgesetz dementsprechend die Ahndung von Verstößen gegen kriegsrechtliche Bestimmungen niedergelegt, schreibt Bosonnet. Gegen welche Personen sich die Anzeige richte, wolle er erst in der kommenden Woche bekannt geben, sagte Bosonnet auf Anfrage.

Beim Oberauditorat der Schweizer Armee wurden zum konkreten Fall noch keine Angaben gemacht. Laut Martin Immenhauser, Informationschef des Oberauditorats, wird aber eine derartige Anzeige sehr sorgfältig geprüft, wenn sie vorliegt. Generell sei es aber so, dass es jeweils einen erhärteten Anfangsverdacht brauche, damit ein Verfahren eingeleitet werden könne. Eine Behauptung alleine reiche dazu nicht aus. Zudem gelte seit Jahrzehnten in der Schweiz und in den meisten anderen Ländern die Praxis, dass sich die verdächtigte Person, gegen die sich ein Verfahren richte, zumindest in der Schweiz aufhalten müsse; eine Durchreise durch die Schweiz reiche nicht aus.

In Belgien waren umstrittene Bestimmungen zur Ahndung von weltweiten Kriegsverbrechen erst vor wenigen Wochen geändert worden. Nachdem zuvor Klagen über mutmaßliche Kriegsverbrechen unabhängig von der Nationalität des Beschuldigten und dem Ort der Verbrechen möglich waren, ist das Gesetz künftig auf Fälle beschränkt, in denen Beklagte oder Opfer belgische Staatsbürger sind oder dort leben. In Belgien war der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon wegen seiner Rolle beim Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatilla 1982 im Libanon verklagt worden. Zudem wurden nach dem Irak-Krieg auch Klagen gegen US-Präsident George W. Bush, den britischen Premierminister Tony Blair und den früheren Befehlshaber der US-Truppen in Irak, General Tommy Franks, eingereicht, die allerdings abgewiesen wurden.

(Quelle: ap)
 

Amnesty international: Menschenrechtsverbrechen in Peru gerichtlich ahnden

Sa.30.08.03 - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat sich dafür ausgesprochen, die in Peru in den vergangenen zwei Jahrzehnten verübten Menschenrechtsverbrechen gerichtlich zu ahnden.  Die für schwere Menschenrechtesverletzungen Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer und ihre Familien eine angemessene Entschädigung erhalten, heißt es in einer Erklärung der spanischen ai-Sektion, die am Donnerstag fast zeitgleich mit dem Abschlussbericht der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission veröffentlicht wurde.

(Quelle:info.partisan.net)

Russisches Atom-U-Boot in der Barentssee gesunken

Sa.30.08.03 - Ein russisches Atom-U-Boot ist auf dem Weg zur Abwrackwerft mit zehn Menschen an Bord in der Barentssee gesunken. Suchmannschaften hätten zunächst zwei Leichen gefunden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach unterschiedlichen Berichten seien ein bis vier Matrosen gerettet worden, meldete die Agentur Interfax. Der Reaktor des Bootes war nicht in Betrieb. Vor drei Jahren waren beim Untergang des russischen Atom-U-Boots "Kursk" in der Barentssee alle 118 Seeleute ums Leben gekommen.

(Quelle: dpa)
 

Deutsches Haushaltsdefizit weiter angewachsen

Sa.30.08.03 - Das deutsche Haushaltsdefizit steigt in diesem Jahr weiter an. Das meldete Finanzminister Hans Eichel nach Brüssel. Mit 3,8 Prozent kommt es langsam in die Nähe der kritischen Vier-Prozent- Marke. Deutschland wird damit zum zweiten Mal in Folge die EU- Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Für das vergangene Jahr wurde ein Minus von 3,5 Prozent festgestellt. Die Eu-Kommission geht aber davon aus, dass Deutschland 2004 wieder unter die Grenze von 3 Prozent kommen kann.

(Quelle: dpa)
 

Unions-regierte Länder signalisieren Ja zu Gesundheitsreform

Sa.30.08.03 - Die Unions-regierten Bundesländer sehen gute Chancen, dass sie der geplanten Gesundheitsreform im Bundesrat geschlossen zustimmen.

Die Länderminister von CDU/CSU sowie auch der FDP sähen den auf Bundesebene zwischen Regierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss einstimmig als akzeptabel an, erklärte Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Hannover nach einem Treffen, an dem die Sozialministerien aller Unions-regierten Länder vertreten waren. Es gebe zwar noch offene Punkte, die aber ausnahmslos auf Arbeitsebene geklärt werden könnten. Es handele sich dabei um juristische Fragen, weniger um inhaltliche Probleme, sagte zur Leyen, die der Verhandlungskommission der Union auf Bundesebene angehört hatte.

Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Sozialminister Gerry Kley (FDP) gibt es gute Chancen, dass auch die FDP der Reform zustimmen werde. Kommende Woche werde die FDP aus Bund und Ländern abschließend in Magdeburg ihre Position beraten. "Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir die Reform mittragen können", sagte Kley.

Der von Regierung und CDU/CSU vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Zahnersatz ab 2005 eine Zusatzversicherung abschließen müssen. Mit der Reform sollen zudem die Zuzahlungen für Patienten angehoben werden. Die bereits auf dem Weg gebrachte Positivliste für Arzneimittel wurde auf Drängen der Union gestoppt. Nur auf der Liste aufgeführte Medikamente hätten die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen müssen.

(Quelle: rtr)
 

Farbattacke auf Büros von Rürup-Mitglied Lauterbach

Sa.30.08.03 - Auf die Kölner Büros des Rürup-Kommissionsmitglieds Karl Lauterbach ist am Freitag ein Überfall verübt. Wie die Kölner Polizei mitteilte, drangen bislang unbekannte Täter in die Räume von Lauterbachs Institut für Gesundheitsökonomie ein und verschütteten dort Farbe. Dabei seien Wände beschmiert und technische Geräte beschädigt worden, der Sachschaden liege bei 10.000 Euro.

Als ein Institutsmitarbeiter hinzugetreten sei, seien die vermutlich fünf bis sechs Männer geflüchtet, hieß es weiter. Die Täter hätten Flugblätter hinterlassen. Der Gesundheitsexperte Lauterbach, der das Institut leitet, befand sich laut Polizei zur Tatzeit nicht vor Ort.

Nach Angaben eines Mitarbeiters des Universitäts-Instituts waren die Flugblätter mit "Attac Projektgruppe 2010" unterzeichnet. Das globalisierungskritische Bündnis wies allerdings eine Beteiligung zurück.

"Diese Aktion wurde nicht von Attac durchgeführt", erklärte die Organisation. Weder Attac Deutschland noch die Regionalgruppe Köln oder die Projektgruppe 2010 hätten von der Aktion gewusst. Attac sei gegen den Sozialabbau. Bei seinen Aktionen gehe die Gruppe aber "ausschließlich mit friedlichen Mitteln vor", hieß es in einer Pressemitteilung. Ein Vorgehen wie in diesem Fall lenke von der inhaltlichen Diskussion ab und schade allen, die sich ernsthaft für den Erhalt der Sozialsysteme einsetzen.

(Quelle: afp)
 

Designierter IG-Metall-Vorsitzender Peters räumt Fehler ein. Mahnt zu Beginn des Gewerkschaftstages zur Geschlossenheit +++ Erneut Kritik an Reformagenda 2010 der Bundesregierung

Sa.30.08.03 - Nach wochenlangem Führungsstreit hat der designierte IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters seine Organisation zu Beginn des Gewerkschaftstages am Freitag zur Geschlossenheit aufgerufen.

Zugleich kritisierte er in Frankfurt die Reformen der Bundesregierung als Sozialabbau, kündigte aber nicht erneut Proteste gegen die Reformagenda 2010 an. Das Scheitern des Streiks für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland, der die IG Metall in ihre bislang tiefste Krise gestürzt hatte, führte Peters auf eigene Fehler und einen Mangel an Geschlossenheit der IG Metall zurück.

In seiner nur von spärlichem Applaus der knapp 600 Delegierten begleiteten Rede zur Eröffnung der Versammlung sagte Peters, die IG Metall habe die Wahl: "Entweder wir verharren im Zustand politischer Zerstrittenheit und persönlicher Gegnerschaften, dann wird die IG Metall keinen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise finden. Oder wir bringen die Kraft auf, die politischen Konflikte solidarisch zu lösen und Brücken zu bauen." Im Beisein des zurückgetretenen Vorsitzenden Klaus Zwickel, der in den Reihen der Delegierten saß, forderte Peters, die zurückliegenden Wochen müssten ohne Abstriche aufgearbeitet werden. Am Ende müsse aber das Gemeinsame in den Vordergrund und "das Wenige, was wirklich trennt, hinten an" gestellt werden.

In der Diskussion über den Streik widersprach der Konzernbetriebsratschef von DaimlerChrysler, Erich Klemm, der von der IG-Metall-Führung aufgestellten "Dolchstoßlegende", die Betriebsräte der westdeutschen Automobilindustrie hätten dem Streik mit ihrer öffentlich geäußerten Kritik den "Todesstoß" versetzt. In Wahrheit sei der Arbeitskampf falsch angelegt gewesen. Peters war bereits während des Streiks von Automobilbetriebsräten kritisiert worden, da der Ausstand auch im Westen zu Produktionsausfällen geführt hatte.

Eine Delegierte aus Norddeutschland sagte: "Es ist unerträglich, dass jemand, unter dessen Verantwortung ein Streik gescheitert ist, nun Karriere macht." Ein Delegierter aus Baden-Württemberg sagte mit Blick auf das schlechte Ansehen der IG Metall in der Öffentlichkeit: "Protest genügt nicht. Wir brauchen plausible Alternativen. Dann werden wir auch wieder die notwendige Unterstützung bekommen." Ein ostdeutscher Delegierter sagte: "Die IG Metall ist seit dem Streik tief gespalten."

Auf dem vorgezogenen Teil des 20. ordentlichen Gewerkschaftstages will die IG Metall ihre Führungskrise überwinden, in die sie nach dem gescheiterten Streik gestürzt ist. Nach dem Rücktritt Zwickels hatten die zerstrittenen Flügel aus Anhängern einer traditionellen Gewerkschaftspolitik und Modernisierern einen Burgfrieden vereinbart. Danach soll der als Hardliner geltende Peters Vorsitzender und der Bezirkschef von Baden- Württemberg, Berthold Huber, sein Stellvertreter werden. Huber wird dem Reform orientierten Flügel zugerechnet. Nach dem Rückzug von Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück sind Kampfkandidaturen nicht zu erwarten. Allerdings dürfte es bei der Besetzung weiterer Vorstandsposten Kampfabstimmungen geben.

Die Wahlen sind für Sonntag geplant. Bis dahin wollen die Delegierten die Gründe für das Scheitern des Streiks in Ostdeutschland diskutieren. Peters selbst räumte Fehler bei der Organisation des Arbeitskampfes ein, die in seine Verantwortung fällt. So sei die Zahl der streikfähigen Betriebe überschätzt worden. "Der Streikaufruf bei Federal Mogul war ein Fehler." Bei dem Dresdner Automobilzulieferer waren Beschäftigte mit dem Hubschrauber zur Arbeit gebracht worden, während Streikunterstützer aus dem Westen die Werkstore versperrten.

Allerdings wird in dem Bericht von Peters' Tarifabteilung ein Großteil der Verantwortung für das Scheitern bei den westdeutschen Automobilbetriebsräten abgeladen. Deren Kritik habe die Verhandlungsposition der IG Metall geschwächt.

Die Reformagenda 2010 der Bundesregierung kritisierte Peters als "altes Stückwerk und neues Flickwerk". Damit würden keine Arbeitsplätze geschaffen. Die Binnenkonjunktur werde vielmehr zusätzlich abgewürgt, indem Kosten von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer verlagert würden. Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Kürzung der Renten kritisierte Peters als "altbackenen Sozialabbau". Stattdessen solle eine Bürgerversicherung eingeführt und eine Vermögenssteuer erhoben werden.

Peters ließ Dialogbereitschaft mit der Bundesregierung erkennen, erteilte Versuchen, die Tarifautonomie gesetzlich einzuschränken aber eine Absage.

(Quelle: rtr)

Arbeitgeber für Benimm-Unterricht an Schulen

Sa.30.08.03 - In Deutschland haben viele Schüler nach Ansicht der Wirtschaft erhebliche Defizite in Bezug auf Benehmen. "Die Unternehmen stehen bereits seit geraumer Zeit vor dem Problem, dass den Schulabgängern oft die Kenntnis der einfachsten Regeln des Zusammenlebens fehlt", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, laut "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Aus Sicht der Betriebe sei es höchste Zeit, dass etwas gegen den Erziehungsnotstand unternommen werde.

Die Schulen hätten nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Erziehungsauftrag, und dazu gehöre die Vermittlung von Werten, sagte Hundt. Tugenden wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit seien unabdingbar für den Umgang miteinander. Ausbilder in Betrieben stellten nicht selten mit Erschrecken fest, dass junge Leute bei ihnen oft zum ersten Mal mit Regeln und Werten in Kontakt kämen.

(Quelle: ap)
 

Dramatiker Peter Hacks gestorben

Sa.30.08.03 - Zuletzt blickte Peter Hacks ohne Zorn zurück. Mit der Veröffentlichung seiner Theaterstücke, Prosatexte, Gedichte und Essays in 15 Bänden hinterlasse er ein stattliches Lebenswerk, sagte der Dramatiker zu seinem 75. Geburtstag am 21. März dieses Jahres zufrieden.

Noch mit "letzter Hand" hatte Hacks im vergangenen Sommer die Schriften aus einem halben Jahrhundert in seinem Landhaus bei Berlin für die Gesamtausgabe geordnet und penibel redigiert. Danach wollte er kein Stück mehr schreiben und nur noch sein Theaterwerk sprechen lassen. Der "Klassiker zu Lebzeiten", wie ihn Kritiker oft nannten, ist am Donnerstag nach schwerer Krankheit in Berlin gestorben.

Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles, nannte Hacks eine "Ausnahmeerscheinung in der oft so düsteren DDR-Literatur". "Ein großer deutscher Komödienschreiber ist tot", erklärte der Regisseur in Berlin. Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) lobte Hacks als "sprachmächtigen Anwalt" und "Verteidiger der Klassik". Der Dramatiker habe seine Gedanken zur Lage der Welt in historischen und mythischen Stoffen eingebettet, erklärte Weiss

Als "großen Sprachspieler" würdigte der Schriftsteller Peter Härtling den Dramatiker. Hacks sei "unglaublich eigensinnig und stets streng mit sich selbst" gewesen, sagte Härtling der Nachrichtenagentur dpa in Prag. Der Theater-Regisseur Manfred Wekwerth nannte Hacks einen der wichtigsten zeitgenössischen Dramatiker in Deutschland. Der frühere Präsident des DDR-Schriftstellerverbandes, Hermann Kant, bezeichnete Hacks als "Dichter von klassischer Größe". "Der Umstand, dass auch er selber dieser Meinung war, ändert nichts an deren Richtigkeit", sagte Kant.

Mit 50 Stücken gehört Hacks zusammen mit Bertolt Brecht und Heiner Müller zu den bekanntesten ostdeutschen Theaterautoren. Doch Hacks, der aus Begeisterung für den «real existierenden Sozialismus» 1955 nach dem Studium in München der Bundesrepublik den Rücken kehrte und sich in Ost-Berlin niederließ, widersetzte sich stets den Umarmungsversuchen des DDR-Regimes. Den Kommunismus - als letzte Hoffnung - beurteilte der promovierte Theaterwissenschaftler aus bürgerlichem Hause nicht aus der alltäglichen Erfahrung, sondern aus historischer Perspektive. "Der Kapitalismus hat doch nicht die geringste Überlebenshoffnung", sagte Hacks noch nach dem Mauerfall.

Der Anwaltssohn aus Breslau sah wie viele Intellektuelle der Nachkriegsjahre die DDR als "Heimat aller deutschen Schriftsteller". Schon früh erwies sich Hacks als gelehriger Brecht-Schüler und deutete die Geschichte in marxistischer Sicht um. Nachdem er in München mit seinem Kolumbus-Schauspiel "Eröffnung des indischen Zeitalters" 1954 einen Preis für junge Autoren erhielt, siedelte er ein Jahr später auf Brechts Einladung nach Ost-Berlin über. Als Dramaturg an Wolfgang Langhoffs Deutschem Theater gelang ihm 1956 der Durchbruch mit seiner "Schlacht bei Lobositz".

Trotz des Erfolgs bleibt ihm der Krach mit der DDR-Bürokratie nicht erspart. Das Stück "Die Sorgen und die Macht", in dem Hacks die Widersprüche zwischen Eigennutz und den Geboten der Solidarität unter den Arbeitern darstellt, lösen 1963 Unmut bei den SED-Oberen aus. Hacks spiele die Alltagsrealität gegen eine sozialistische Utopie aus. Es fällt der Vorwurf, er sei ein "kommunistischer Snob". Hacks muss das Deutsche Theater verlassen, auch Intendant Langhoff legt aus Protest sein Amt nieder.

1965 verschwindet Hacks' Stück "Moritz Tassow" über die Kollektivierung der Landwirtschaft sehr bald aus den Spielplänen. Die Presse wirft ihm "mechanistische Dialektik" und "rüpelhafte Obszönität" vor. Im Westen, wo Hacks als Dissident wahrgenommen wird, avanciert er zum bekanntesten DDR-Dichter. "Das Jahrmarktsfest zu Plundersweilern" (1975) und sein berühmtestes Stück "Ein Gespräch im Hause Stein über den abwesenden Herrn von Goethe" (1976) schaffen schnell den Weg in das Repertoire westdeutscher Bühnen. Nach der heftigen offiziellen Kritik an seinen Gegenwartsstücken wendet sich Hacks klassischen Stoffen zu. Er dichtet "Den Frieden" nach Aristophanes um und übertragt Shakespeare neu. Kinderbücher, Lyrik und Essays werden oft veröffentlicht.

Erst 1970 normalisiert sich Hacks' Verhältnis zum SED-Staat. Die Verständigung geht so weit, dass er 1976 öffentlich die Ausbürgerung Wolf Biermanns begrüßt. Auch nach dem Mauerfall bleibt Hacks sicher, "auf der richtigen Seite" zu stehen. Das Ende der DDR habe schon mit "dem Qualitätssturz von Ulbricht zu Honecker" begonnen. Trotz des Scheiterns bleibe ihm das "auffällige durchgehende Wohlgefühl" des Sozialismus erhalten. Doch "die schlimmsten Erwartungen, gar nicht mehr gespielt zu werden", treffen nicht ein. Auch nach der Wende wird Hacks auf Bühnen in Ost und West weiter gespielt.

(Quelle: dpa)
 

Hamburger Thalia Theater zum «Theater des Jahres» gekürt

Sa.30.08.03 - Das Hamburger Thalia Theater unter seinem Intendanten Ulrich Khuon ist "Theater des Jahres". In einer Umfrage der Zeitschrift "Theater heute" [http://www.theaterheute.de] wurde die Bühne zum zweiten Mal seit 1989 zum besten deutschsprachigen Theater gewählt. Damals gewann das Thalia unter Jürgen Flimm.

"Schauspieler des Jahres" wurde Martin Wuttke für seine Rolle als Fürst Myschkin in Frank Castorfs Version des "Idioten" von Fjodor Dostojewski, die von den Kritikern auch zur "Inszenierung des Jahres" gewählt wurde. Der Intendant der Berliner Volksbühne erhält die Auszeichnung zum fünften Mal seit 1991. Damit hat er den bisherigen Spitzenreiter Peter Zadek überflügelt.

Beste Schauspielerin wurde Anne Tismer in Thomas Ostermeiers "Nora"-Inszenierung an der Berliner Schaubühne. Zum zweiten Jahr in Folge befand die Umfrage die Kulturpolitik "in Zürich, Hamburg, Freiburg und anderswo" als "Ärgernis des Jahres". Vier Mal erwähnten die Kritiker dabei die Hamburger Kultursenatorin Dana Horáková mit Namen.

Für das Thalia Theater als beste Bühne stimmten zwölf Kritiker. Es folgen Christoph Marthalers Zürcher Schauspielhaus mit vier Stimmen sowie das Schauspielhaus Bochum unter Matthias Hartmann und Castorfs Volksbühne mit jeweils drei Stimmen.

Lobend heben die Kritiker die Unterstützung des Thalia-Theaters für junge Autoren hervor. Dies sei auch Fritz Katers "zeit zu lieben zeit zu sterben" zugute gekommen, das zum "deutschsprachigen Stück des Jahres" gekrönt wurde. Bestes ausländisches Stück ist Fausto Paravidinos "Peanuts", in deutscher Sprache erstaufgeführt am Bayerischen Staatsschauspiel. Zum vierten Mal ging der Preis für das "Bühnenbild des Jahres" an Bert Neumann, der sich mit 18 Stimmen für seine Entwürfe zu "Neustadt" und "Idiot" an der Berliner Volksbühne durchsetzte.

"Die Gesellschaft kann sich unsere Theater mühelos leisten", sagte Thalia-Chef Khuon in einem Interview mit "Theater heute" über die Zukunft der Stadtbühnen. Statt dort "Kürzungs- Symboldebatten" zu führen, müsse über den öffentlichen Dienst neu nachgedacht werden, der in großer Sicherheit lebe. Mit einer Streichung jener 0,2 Prozent, die aus öffentlichen Kassen an die Theater gingen, werde nichts gespart, sagte Khuon.

In den Nachwuchs-Kategorien wurden in der Sparte Schauspiel Sandra Hüller (Theater Basel) und Felix Knopp (Thalia Theater) ausgezeichnet, bester Nachwuchsautor wurde Lukas Bärfuss für die in Basel aufgeführten "Sexuellen Neurosen". Die gesamte Umfrage mit den Voten der Kritiker erschien am  Donnerstag im Jahrbuch der Zeitschrift "Theater heute".

(Quelle: dpa)

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